Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Fact sheet Slowakische Republik Das Steuersystem der Slowakischen Republik Einkommensteuer Die Staatsquote der Slowakischen Republik liegt mit 29,3% des BIP deutlich unter dem Durchschnitt der EU-27(37,4%). 1 Nur in Rumänien und Litauen ist der Anteil der Steuern und Abgaben am BIP noch geringer. Dies ist die Folge der radikalsten in Europa praktizierten Steuersenkungspolitik der letzten Dekade. Die Gesamtabgabenquote wurde ausgehend von einem überdurchschnittlichen Niveau von 39,6% des BIP um gut ein Fünftel gesenkt. Direkte Steuern spielen eine deutlich schwächere Rolle als in anderen EU-Staaten(EU-27 12,0% des BIP) und tragen mit 6,1% des BIP nachgeordnet zum Gesamthaushalt bei. Die Quote der indirekten Steuern liegt mit 13,0% des BIP zwar auch unter dem Schnitt der EU(EU-27 14,4%), jedoch finanzieren indirekte Steuern mit 44,3% überproportional das Gesamtsteueraufkommen. Die Sozialversicherungsquote ist im Zeitraum 1995–2005 deutlich von 14,1% des BIP auf 10,8% des BIP gesunken. Die Slowakische Republik führte 2004 eine Flat Tax von 19% für die Besteuerung persönlicher Einkommen und Unternehmensgewinne ein. Gleichzeitig wurde der Mehrwertsteuersatz auf 19% fixiert. Damit verzichtet das slowakische Steuersystem auf jedwede direkte Progression. Die Mehrheit aller Ausnahmeregelungen und Abschreibungsmöglichkeiten wurden abgeschafft, um eine möglichst große Transparenz und Einfachheit zu erreichen. 1 Soweit nicht anders angegeben: European Commission(2007a): Taxation trends in the European Union. Data for the EU Member States and Norway. Eurostat Statisical Books. Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities, 2007. Die effektive Belastung des Faktors Arbeit lag 2005 mit 33,7% knapp unterhalb des Durchschnitts der EU-27(35,2%). Dies ist das Ergebnis der durchgängigen slowakischen Steuersenkungspolitik, zu der auch die konsequente Einführung der Flat Tax gehört. Die Einkommensteuer wird linear mit einem Satz von 19% erhoben und gilt für alle Einkommensarten. Es existiert ein Freibetrag von ca. 2600 € (Jahr 2006), bei einem Pro-KopfEinkommen von ca. 11 450 € 2 . Abzugsfähig sind lediglich Ausgaben für zusätzliche Versicherungen und Vermögensbildung der Altersvorsorge. Körperschaftsteuer Der Körperschaftsteuersatz wurde durch die Flat Tax Reform von 25% auf 19% gesenkt. Gleichzeitig wurden auch hier, mit dem Ziel der Herstellung maximaler Transparenz, sämtliche Abschreibungsregelungen und, wo möglich, Verfahren der Gewinn- und Verlustrechnung abgeschafft. Abänderungen des Gesetzes wurden lediglich vorgenommen, um die EU-Rechts-Kompatibilität zu sichern(Mutter-Tochter-Richtlinie, Fusionsrichtlinie, u. a.). Die steuerliche Gewinnaufteilung wird mittels direkter Verfahren bei jeder steuerrechtlichen Einheit separat vorgenommen. Es ist jedoch ein Verlustvortrag von fünf Jahren möglich. Sämtliche Kapitaleinkommen werden ebenfalls mit 19% besteuert. Die 2 Vgl.: OECD(2007): OECD Factbook 2007 – Economic, Environmental and Social Statistics. Paris. SEPTEMBER 2007

2 Fact sheet Slowakische Republik effektive Besteuerung von Kapitalerträgen ist jedoch mit 14,4% die zweitniedrigste aller EU-27-Staaten und wurde in der Slowakischen Republik seit 1995 mehr als halbiert. Mehrwertsteuer Der Mehrwertsteuersatz wurde mit der Einführung der allgemeinen Flat Tax von 20%(reduziert 14%) auf 19% gesenkt. Erst seit 2007 gibt es wieder einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 10% für bestimmte medizinische und pharmazeutische Produkte. Indirekte Steuern erbringen auch nach der Steuersenkungspolitik und der Einführung der allgemeinen Flat Tax ein relativ hohes Aufkommen. Die effektive Belastung des Konsums liegt mit 21,9% nur unwesentlich unter dem Niveau der EU-27 (22,1%). Das Erreichen des Durchschnittswertes ist das Ergebnis einer deutlichen Senkung der Ausgabenbesteuerung seit 1995 um fünf Prozentpunkte. Sozialversicherungsbeiträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben lineare Sozialversicherungsbeiträge zu leisten: Rentenversicherung(4% bzw. 14%), Krankenversicherung(4% bzw. 10%), Arbeitsunfähigkeitsversicherung(beide 1,4%), Arbeitslosenversicherung(beide 1%). Zusätzlich müssen Arbeitnehmer 0,8% des Bruttolohns für die Unfallversicherung entrichten, sowie insgesamt 5% für Rücklagen und Einlagensicherung. Es existieren für Beiträge jeder einzelnen Versicherung Obergrenzen, mit Ausnahme der Unfallversicherung. Die Rentenversicherung stützt sich seit dem Jahr 2005 vollkommen auf ein Kapitaldeckungsverfahren. Fiskalpolitik der Slowakischen Republik in der nationalen und internationalen Debatte Die Slowakische Republik ist durch die Einführung einer allgemeinen Flat Tax dauerhafter Gegenstand der internationalen Debatte. Neben der Slowakischen Republik praktizieren innerhalb der EU lediglich Estland(1991), Lettland(1994), Litauen (1994) und Rumänien(2005) ein solches Steuersystem. In Bulgarien, Griechenland und Ungarn wird dieses Steuermodell ebenfalls diskutiert. Befürworter der Einheitsbesteuerung betonen dessen Transparenz, Einfachheit und die positiven Wachstums- und Investitionsimpulse. Zudem wird die positive Korrelation von Steuersenkung und wachsenden Steuereinnahmen betont. Sowohl die Rolle der Flat Tax für das slowakische Wirtschaftswachstum 3 als auch die Evidenz der Wechselbeziehung mit dem Steueraufkommen 4 sind jedoch umstritten und stoßen auf Kritik. Das globale Steueraufkommen sinke faktisch mit der Einführung niedriger Einheitssteuersätze, behaupten die Kritiker. Eine Steuersenkung könne sich folglich nicht selbst finanzieren und nur durch den Zustrom von ausländischem Steuersubstrat, einer Verlagerung der Steuerstruktur oder durch EU-Fördermittel kompensiert werden. 5 Brisante nationale und vor allem internationale Verteilungskonflikte um Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtstaates sind die Folge. Die Slowakei lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Angleichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ab. Ökologische Steuern In der Besteuerung umweltpolitischer Steuerbasen liegt die Slowakische Republik mit einem Anteil von 2,5% des BIP knapp unterhalb des EU-27-Wertes von 2,8%. Die Entwicklung der letzten Dekade zeigt in diesem Bereich jedoch einen deutlich konvergenten Trend. 3 Vgl.: Slovakia and the flat tax: Peer pressure: http://www.euractiv.com/en/enlargement/slovakia-flat-tax-peer-pressure/ article-142271. 28.08.07. 4 Vgl.: Keen, Michael/ Kim Yitae/ Varsano, Ricardo(2006): The»Flat Tax(es)«: Principles and Evidence. IMF Working Paper, WP/06/218. 5 Vgl.: Einheitssteuern – ›Flat Tax‹: http://www.euractiv.com/de/steuern/einheitssteuern-flat-tax/article136208. 27.08.07.