Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Fact sheet Polen Das Steuersystem Polens Die Staatsquote Polens liegt mit 34,2% des BIP(EU-27 37,4%) beim EU-Vergleich im unteren Drittel. 1 Indirekte Steuern spielen in Polen eine herausragende Rolle, sie generieren annähernd ein doppelt so hohes Aufkommen wie direkte Steuern(13,9% des BIP vs. 7,0% des BIP). Während die Bedeutung der indirekten Steuern vergleichbar mit dem Niveau der EU-27 ist, liegt folglich das Aufkommen aus direkten Steuern deutlich unterhalb des EU-Durchschnitts. Durch persönliche Einkommensteuern fallen ebenfalls nur halb so viele Steuern an(3,9% des BIP) wie in der EU üblich(EU-27; 7,9% des BIP). Die Ursache für die geringe Bedeutung der direkten Steuern liegt in der großen Reform des Sozialversicherungssystems 1999. Dabei wurden Sozialversicherungsbeiträge massiv ausgeweitet und übersteigen heute mit einem Anteil von 13,7% des BIP sogar das EU-27-Level(11,2%). Das Steueraufkommen aus Konsumsteuern(12,2% des BIP) näherte sich von einem höheren Niveau in der letzten Hälfte der 1990er Jahre an den EU-Durchschnitt(12,6% des BIP) an. Einkommensteuer Durch zahlreiche Streichungen von Ausnahmeregelungen wurde das Einkommensteuersystem seit 1995 stark vereinfacht. Die 1 Soweit nicht anders angegeben: European Commission(2007a): Taxation trends in the European Union. Data for the EU Member States and Norway. Eurostat Statisical Books. Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities, 2007. persönlichen Einkommensteuersätze wurden seitdem dreimal gesenkt. Von der tax cut cum base broadening-Politik und dem Abbau der Progression verspricht man sich geringere Verzerrungen der Konsum-, Spar- und Investitionsentscheidungen. Dennoch existieren eine Reihe von abzugsfähigen Ausnahmeregelungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Spenden und verschiedenen Werbungskosten und Vermögensbildung. Das polnische Einkommensteuersystem besteht aus drei Stufen; 19% bis 11 400 € , 30% bis 22 500 € , oberhalb gilt der Spitzensteuersatz von 40%. Zinseinkünfte unterliegen einer Kapitalertragsteuer von 19%. Die effektive Belastung des Faktors Arbeit weist in Polen mit 35,5% – im Gegensatz zur persönlichen Einkommensteuer – nur geringe Abweichungen vom EU-Durchschnitt(35,2%) auf. Körperschaftsteuer Die effektive Kapitalertragsteuer liegt mit 22,2% deutlich unterhalb des Niveaus der EU-27 von 27,3%, obwohl die effektive Körperschaftsteuer zwischen 2004 und 2005 um 1,5% gestiegen ist. Die nominellen Sätze wurden jedoch seit 1996 schrittweise aber stetig von 40% auf 19% im Jahr 2004 gesenkt(jährlich um ca. 2 Prozentpunkte). Die Bemessungsgrundlage wurde dabei ausgedehnt und Anreizstrukturen für Investitionen und Eigenkapitalbildung abgeschafft. Steuerliche Abschreibungsverfahren wurden der wirtschaftlichen Nutzung angepasst und die Abschreibungsmöglichkeiten drastisch reduziert. Zahlreiche Steuergesetzänderungen wurden vorgenommen, um geltendem SEPTEMBER 2007

2 Fact sheet Polen EU-Recht zu entsprechen(Mutter-Tochter-Richtlinie, Fusionsrichtlinie u. a.). Die polnische Körperschaftsteuer wird klassisch auf der Ebene der Unternehmung erhoben. Ausschüttungen an Anteilseigner werden mit der persönlichen Einkommensteuer besteuert. Ein Verlustvortrag ist bis zu fünf Jahre möglich, maximal jedoch 50% des periodisch erwirtschafteten Verlustes. Verlustrücktrag ist dagegen nicht möglich. Es existiert ein Strukturförderprogramm, bei dem Unternehmen zwischen Förderung von Investitionen oder Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen wählen können. Ökologische Steuern Das Steueraufkommen aus ökologischen Steuern hat sich innerhalb der letzen Dekade mehr als verdoppelt und weicht mit 2,7% des BIP nur unwesentlich vom Niveau der EU-27(2,8%) ab. Fiskalpolitik Polens in der nationalen und internationalen Debatte Mehrwertsteuer In Polen gelten ausdifferenzierte Mehrwertsteuersätze. Es gelten ein Basissatz von 22% und reduzierte Sätze von 7%, 3% und 0%. Die polnische Regierung praktiziert eine sehr großzügige Anwendung der verminderten Mehrwertsteuersätze für eine Großzahl von Gütern und Dienstleistungen, weshalb es in der Vergangenheit zahlreiche Auseinandersetzungen mit der EUKommission und anderen Mitgliedstaaten gegeben hat. 2 Es waren mehrere Gesetzesänderungen notwendig, um den Anforderungen des EU-Rechtes zu entsprechen. Sozialversicherungsbeiträge Sowohl Arbeitgeber also auch Arbeitnehmer führen 9,76% des Lohnes in einen Pensionsfond ab. Zusätzlich existiert jedoch ein freiwilliges privates Alterssicherungssystem. Das Sozialversicherungssystem beinhaltet zudem eine Invaliditätsversicherung, für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber 6,5% entrichten, eine Krankenversicherung, die mit 2,45% durch die Arbeitnehmer finanziert wird und eine Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber 0,97% – 3,86% abzuführen hat. Außerdem existiert eine zusätzliche Krankenversicherung, für die der Arbeitnehmer 9% entrichten muss. Die Beiträge für diese Krankenversicherung sind jedoch auf die Einkommensteuer anrechenbar. In Polen wird die Einführung einer Einheitsbesteuerung immer wieder diskutiert; dabei wird immer wieder ein Steuersatz von 15% vorgeschlagen. Die politischen Ziele der Armutsbekämpfung und der Steuersenkung wären jedoch mit der Einführung einer Flat Tax unvereinbar, weshalb in der nahen Zukunft keine Flat Tax in Polen zu erwarten ist. Arbeitsmigration und Abwanderung von Humankapital sind in Polen bedeutsame Probleme. Steuerliche Konflikte ergeben sich daraus, dass Zahlungen in polnische Sozialversicherungssysteme teilweise auf die polnische Einkommensteuer angerechnet werden können. Zahlt ein polnischer Staatsbürger im Ausland Sozialversicherungsbeiträge, ist jedoch im Inland einkommensteuerpflichtig, so kommt es zu einer Diskriminierung und Verletzung der europäischen Freizügigkeit. Die hohen Sozialversicherungsabgaben erhöhen die Arbeitskosten in Polen ausgesprochen stark und führen somit zu beachtlichen Verzerrungen der Arbeitsanreize. Eine Senkung dieser Abgaben ist angesichts der angespannten Haushaltslage und der Staatsverschuldung nicht zu erwarten. 3 2 EU- Mehrwertsteuerstreit: Polen auf Konfrontationskurs: http://www.euractiv.com/de/steuern/eu-mehrwertsteuerstreit-polen-konfrontationskurs/article-152097. 29.08.07. 3 Republic of Poland – Concluding Statement of the IMF Mission: http://www.imf.org/external/np/ms/2006/112006.htm. 29.08.07.