Europa sozial gestalten – zehn Thesen MARTIN SCHULZ I m Mittelpunkt europäischer Politik steht bis heute die wirtschaftliche Integration mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes durch den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Integration der Märkte ging aber nicht mit einer entsprechend tiefen Integration der sie einhegenden Politiken einher. Auch deswegen ist die Union in die Krise geraten – das zeigte besonders deutlich der Verlauf des Verfassungsprozesses. In der Ablehnung der Verfassung drückten sich auch die Ängste der Menschen vor den negativen Auswirkungen des einseitigen europäischen Marktliberalismus aus. Die Bürger erwarten von der eu auch die soziale Gestaltung Europas angesichts wachsender Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben angesichts des durch die Binnenmarktintegration bedingten Drucks und durch die Globalisierung mehr an Möglichkeiten nationaler sozialpolitischer Gestaltungsmöglichkeiten verloren, als der eu tatsächlich zugewachsen ist. In der Mehrebenenpolitik der eu spielt die Sozialpolitik eine untergeordnete Rolle, die einerseits von der Dominanz der binnenmarktorientierten Wirtschaftspolitik und andererseits durch die starke aktive Rolle des Europäischen Gerichtshofes bestimmt wird. Daraus ergeben sich wesentliche Beschränkungen für die nationale Sozialpolitik. Es ist an der Zeit, der eu eine starke soziale Dimension zu geben. Dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muss auch in Europa Rechnung getragen werden. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen sich gegenseitig unterstützen, anstatt sich gegenseitig auszuschließen. Dafür muss das»europäische Sozialmodell« entwickelt und verwirklicht werden. Im Folgenden möchte ich anhand von zehn Thesen die Substanz und Umsetzung einer sozialen Gestaltung Europas skizzieren. 144 Schulz, Europa sozial gestalten ipg 4/2007

Zehn Thesen zur sozialen Gestaltung Europas 1. Die sozialdemokratische Leitidee eines europäischen Sozialmodells zeichnet sich durch eine Reihe von Merkmalen aus: Dazu zählen solidarisch finanzierte Sozialsysteme für die Absicherung im Alter und gegen die großen individuellen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit; für alle Menschen zugängliche Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge von guter Qualität zu angemessenen Preisen; eine lebendige Wirtschaftsdemokratie mit Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Sozialer Dialog und Mitbestimmung der Arbeitnehmer; einen Konsens über die Erhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bis in die politische Mitte hinein; die gesellschaftspolitische Bedeutung handlungsfähiger Gewerkschaften. 2. Die soziale Gestaltung Europas zielt nicht auf die Vereinheitlichung nationaler sozialpolitischer Institutionen ab. Vielmehr ist die Heterogenität der nationalen Wege als eine Stärke zu betrachten – sie beruhen auf unterschiedlichen Traditionen und Konzepten. Ein Beispiel: In manchen Ländern sind Sozialversicherungssysteme überwiegend steuerfinanziert(z. B. in Skandinavien), in anderen eher beitragsfinanziert(z. B. in Deutschland oder Belgien). 3. Die sozialen Sicherungssysteme und weite Teile der staatlichen wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente werden auch in Zukunft in nationaler Verantwortung bleiben, wenngleich die nationalen Spielräume von den bereits bestehenden europäischen Regelungen wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und Wettbewerbs- und Beihilferecht u. a. eingehegt werden. Angesichts der Tatsache, dass weltweite und europäische Entwicklungen jedoch nationalstaatlich nicht mehr kontrollierbare Auswirkungen auf die jeweiligen Wirtschaften, Sozialsysteme und Gesellschaften haben, bedarf es zusätzlicher europäischer Justierungen. Um Europa sozial zu gestalten, müssen deshalb wirtschaftliche und soziale Kompetenzen in Teilbereichen zwischen den Mitgliedstaaten und Brüssel neu definiert werden. 4. Für eine reformierte Mehrebenenpolitik muss die eu einerseits den Widerstand der nationalen Regierungen gegen ihren Autonomieverlust überwinden, andererseits gilt es, Interessenkonflikte zwischen reichen und armen Regionen oder zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen produktiv zu verarbeiten. Dafür ist eine aktive Rolle der eu -Kommission und des Europäischen Parlaments notwendig. ipg 4/2007 Schulz, Europa sozial gestalten 145

5. Die Finanzierungsbasis für nationale Sozialpolitik muss gerecht gestaltet und gesichert sein. Der zu beobachtende Steuerwettbewerb in Europa erfordert Anpassungen bei der Finanzierung der Wohlfahrtsstaaten. Das bisherige Festhalten der Mitgliedsstaaten an der nationalen Steuersouveränität ist insofern kontraproduktiv, weil die Mitgliedstaaten zwar formal die Entscheidungshoheit über ihre Steuerpolitik behalten, der Steuerwettbewerb aber faktisch die reale politische Gestaltungsfähigkeit längst eingeschränkt hat. Tatsächlich lässt sich die nationale Gestaltungsfähigkeit eines sozial gerechten und effizienten Steuersystems nur zurückerlangen, wenn die Staaten sich nicht einfach individuell dem Wettbewerb anpassen, sondern es ihnen gelingt, den Wettbewerb gemeinsam zu regulieren. Dazu müssen zumindest bestimmte Aspekte der Steuerpolitik europäisch harmonisiert werden. Eine Europäisierung der Steuerpolitik ist kein Widerspruch zur nationalstaatlichen Gestaltung der Politik, sondern ganz im Gegenteil ihre Voraussetzung. 6. Zwischenstaatlicher Wettbewerb muss fair verlaufen und ein Positivsummenspiel sein. Er muss Entwicklungsmöglichkeiten für alle mit sich bringen. Entwicklung darf nicht auf Kosten anderer gehen. Dafür muss unter anderem ein stärker umverteilendes Instrument in Gestalt eines reformierten eu -Haushalts geschaffen werden. Um dies demokratisch zu legitimieren, müssen die Rechte des europäischen Parlamentes gestärkt und ausgeweitet werden. 7. Die eu muss ein konsequentes Sozialmonitoring betreiben. Ein solches»Monitoring« besteht aus drei Elementen: dem Setzen von Mindeststandards(z. B. bei Löhnen und Steuern), der Einführung von »Sozialverträglichkeitsprüfungen«, die eu -Politiken und Gesetze auf ihre sozialen Auswirkungen hin bewerten, und der Weiterentwicklung der eher unverbindlichen»offenen Methode der Koordinierung« durch die Einführung von Indikatoren oder anderer, wirksamerer Sanktions- und Anreizmechanismen. Das politische Bekenntnis zum sozialen Zusammenhalt muss an Raum gewinnen und in einem nächsten Schritt rechtlich verankert werden und so neben das Wettbewerbsrecht treten. 8. Für die Gestaltung eines sozialen Europa ist die Entwicklung einer europäischen Kultur der Wirtschaftsdemokratie unabdingbar: Durch die Einrichtung des Sozialen Dialoges, die Einführung eines Europäischen Betriebsverfassungsgesetzes(anknüpfend an die Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten) und den Ausbau der bislang nur 146 Schulz, Europa sozial gestalten ipg 4/2007

beratenden Kompetenzen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses muss diese tragende Säule eines partizipativen und kooperativen Systems europäisiert werden. 9. Die Ziele der europäischen Beschäftigungsleitlinien, wie sie in der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Lissabon-Strategie festgelegt wurden, können durch eine bessere Koordination und größere fiskalische Flexibilität erreicht werden. Primäre arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ziele sind die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Erwerbsquote, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, die Verringerung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, die Schaffung besserer Arbeitsplätze, eine Verbesserung der Ausbildung und die Ausweitung der Kinderbetreuung. Das bisherige Problem der Umsetzung insbesondere in den ausgabensensiblen Bereichen(beispielsweise höhere Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Universitäten) muss konsequent angegangen werden, indem zum einen der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen dynamischeren Umgang mit investiven Ausgaben erlaubt, zum anderen indem besser koordiniert, im Extremfall auch sanktioniert wird. 10. Zur sozialen Gestaltung Europas gehört auch eine Intensivierung der europäischen Migrationspolitik: Einwanderung nach Europa sollte im Sinne einer den zukünftigen demografischen Herausforderungen auf dem Arbeitsmärkten begegnenden nachhaltigen Einwanderungspolitik organisiert werden, orientiert an den Bedürfnissen der europäischen Gesellschaften sowie den europäischen Werten im Hinblick auf eine glaubwürdige Flüchtlingspolitik. Eine»Festung Europa« kann nicht das Ziel sein. ipg 4/2007 Schulz, Europa sozial gestalten 147