KOMMENTARE /COMMENTS Die Globalisierung steuern – 20 Thesen KURT BECK Die Globalisierung ist Ergebnis menschlichen Handelns. Sie kann deshalb auch durch menschliches Handeln verändert werden. Wir wollen die Globalisierung freiheitlich, gerecht, solidarisch und nachhaltig gestalten – für alle Menschen und Länder. Dabei ist ein stärkerer Einfluss auf die internationalen Märkte notwendig. Wir brauchen ein leistungsfähiges System von Global Governance, da die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösbar sind. Der weitere Ausbau der Europäischen Union ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionsfähigen Global Governance. National wollen wir unsere politische Handlungsmacht verstärkt nutzen durch die zielgerichtete Gestaltung der nationalen und europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik und durch die Sicherung und Weiterentwicklung des Sozialstaates. D ie politische und soziale Gestaltung des globalisierten Kapitalismus muss verstärkt auch auf der europäischen und globalen Ebene erfolgen. Um einem schädlichen institutionellen Wettbewerb der einzelnen Nationalstaaten untereinander – weg von den Errungenschaften des Sozialstaats – entgegenzuwirken, müssen wir uns einsetzen für: 1. Die internationale Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards, z. B. durch die verbindliche Integration der Kernarbeitsnormen und der»Agenda für menschenwürdige Arbeit« der Internationalen Arbeitsorganisation( ilo ), insbesondere in Regelungen der eu , der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( oecd ), der Welthandelsorganisation( wto ) sowie der internationalen Finanzinstitutionen. 2. Wir müssen uns einsetzen für die Koordinierung der Kapital- und Unternehmensbesteuerung(einschließlich Regelungen zur Eindämmung des Subventionswettlaufs), insbesondere auf der Ebene von eu und oecd ; für die Schaffung von Mechanismen zur Sanktion von Staaten, die Transferleistungen zur Finanzierung von schädlichem 140 Beck, Globalisierung steuern ipg 4/2007

Steuersenkungswettlauf einsetzen; für die Schaffung eines internationalen Registers, das Auskunft darüber gibt, wann und in welchem Land globale Unternehmen Steuern zahlen. 3. Ebenso müssen wir uns einsezten für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe. Eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, die eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen in allen Ländern gewährleistet, ist nicht nur eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Menschheit. Sie liegt auch in unserem eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse. Unsere Ziele sind: 4. Der Abbau von Handelsschranken wie Tarifeskalation(erhöhte Zölle auf verarbeitete Produkte) und handelsverzerrender Subventionen von Produkten, bei denen Entwicklungs- und Schwellenländer einen Vorteil haben(z. B. bei Agrarerzeugnissen). Gleichzeitig müssen verpflichtende Umwelt- und Sozialstandards stärker verankert und beachtet werden. Bei internationalen Investitionsschutzabkommen müssen politische Spielräume für nationale Strategien zur Gestaltung der Wirtschaft erhalten bleiben. 5. Konsequente Umsetzung der bei dem un -Millenniumsgipfel im Jahr 2000 von allen Staats- und Regierungschefs beschlossenen acht Millenniumsentwicklungszielen, insbesondere des Ziels der Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015. 6. Weiterentwicklung und globale Verbreitung von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und eine verlässliche Energieversorgung. Er trägt zur Bekämpfung der globalen Armut bei, beugt Konflikten um immer knapper werdende Ressourcen vor und dient zugleich der Schaffung und Sicherung zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Globale öffentliche Güter – wie die Bekämpfung von Krankheiten( hiv / aids , Malaria) oder der Klimaschutz – unterliegen dem Dilemma, dass viele Länder von ihnen profitieren, nicht aber zu ihrer Bereitstellung beitragen. Wir setzen uns ein für: 7. Die Prüfung von globalen Steuern und die nationale wie eu -weite Einführung von Steuern auf Flugtickets und Kerosin, von emissionsbezogenen Start- und Landegebühren oder von Versteigerungen von Emissionszertifikaten. 8. Internationale Verpflichtungen zur Bereitstellung globaler öffentlicher Güter müssen von allen Ländern konsequent umgesetzt weripg 4/2007 Beck, Globalisierung steuern 141

den. Beispiele sind die in der Millenniumserklärung eingegangen Verpflichtungen zur Bekämpfung von hiv / aids . Um längerfristig die Herausforderungen der Globalisierung lösen zu können, ist es erforderlich, das multilaterale System der Global Governance leistungsfähiger zu machen. Wichtige Reformschritte sind für uns: 9. Die Reform des un -Sicherheitsrats mit dem Ziel einer angemessenen Repräsentanz international stark engagierter Staaten und aller Weltregionen. 10. Die Schaffung eines Globalen Rates für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik der un mit Sanktionsmechanismen, in dem alle Regionen sowie die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen vertreten sind. Damit soll eine bessere Koordination internationaler Politikgestaltung bewirkt werden. 11. Verstärkung der Mitsprache und Mitentscheidung von Entwicklungsländern in den internationalen Finanzinstitutionen. Reformen der internationalen Finanzinstitutionen müssen auf mehr Effizienz und Legitimation hinwirken. 12. Verstärkung der Partnerschaften auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene zwischen Parlamenten, Regierungen, zivilgesellschaftlichen Kräften, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen des Privatsektors, um Lösungen für die Probleme der internationalen Politik gemeinsam voranzutreiben. Mit der Globalisierung der Kapitalströme werden internationale Anstrengungen zur Absicherung der Stabilität insbesondere der internationalen Finanzmärkte immer wichtiger. Wir fordern deshalb: 13. Die Durchsetzung von internationalen Mindeststandards für internationale Finanzinstitutionen wie die der Bank for International Settlements( bis ) und der oecd durch ein effektives internationales System von Selbstregulierung, Regulierung und Aufsicht. 14. Mehr Transparenz bei Hedge Fonds und Private Equity, um deren potenzielle Risiken einzudämmen. 15. Regelmäßige Schuldentragfähigkeitsanalysen für Entwicklungs- und Schwellenländer durch unabhängige Gutachter sowie Entwicklung eines internationalen Insolvenzverfahrens und von Instrumenten, die sicherstellen, dass die Erfolge der 1999 und 2005 von uns mit auf den Weg gebrachten Entschuldungsinitiativen nachhaltig sind. Die Globalisierung der Märkte stellt die nationale und europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik vor erhebliche Herausforderungen, die 142 Beck, Globalisierung steuern ipg 4/2007

wir aktiv gestalten müssen. Um immer wiederkehrende Ungleichgewichte der Weltwirtschaft zu bekämpfen, sind neben strukturellen Reformen – wie wir sie für Deutschland entschlossen voranbringen – insbesondere auch auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung erforderlich. Deshalb stehen wir für: 16. Eine Europäische Zentralbank, die bei Wahrung der Preisstabilität auch wachstumsfördernd agiert. 17. Eine weiterhin situationsgerechte und wachstumsfördernde Anwendung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Globalisierung bringt neben potenziellen Wohlstandssteigerungen auch strukturelle Veränderungen im Binnenmarkt mit sich. Dadurch wird insbesondere die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für geringer Qualifizierte wichtiger. Um einer Ausweitung von Ungleichheiten entgegenzuwirken, sind folgende Maßnahmen wichtig: 18. Ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen muss verhindert werden. Den können und wollen wir nicht gewinnen. Er widerspricht den Interessen eines Industrielandes wie Deutschland, dessen Wirtschaft auf Qualifikation, Weiterbildung und Innovation basiert. 19. Nachhaltige Sicherung unseres Standortvorteils Sozialstaat, der zum sozialen Frieden und Ausgleich der Interessen sowie zur Wahrung der Teilhabechancen beiträgt. Stärkung der Mitbestimmung ist zudem Bestandteil einer guten Corporate Governance. 20.Wahrnehmung der staatlichen Verantwortung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in Bereichen arbeiten, in denen tarifrechtliche Vereinbarungen nicht vorhanden sind oder funktionieren. Dabei sind gesetzliche Mindestlöhne ein zentrales Instrument. ipg 4/2007 Beck, Globalisierung steuern 143