Russlands Rückkehr als Machtfigur der europäischen und internationalen Politik PETER W. SCHULZE P utins Ausführungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz 1 im Februar 2007 markieren einen Wendepunkt in der Innen- und Außenpolitik des postsowjetischen Russland. Sie lassen den Anspruch erahnen, die Machtkonstellationen im internationalen System zu verändern. Aus Moskauer Sicht hat Russland die Schwächeperiode der 1990er Jahre überwunden und meldet sich als Akteur der internationalen Politik zurück. Dies dem Westen unmissverständlich zur Kenntnis zu bringen, war die Intention der Botschaft Putins. Er sprach in München zwar im Namen einer wiederauferstandenen Weltmacht, drohte aber nicht mit dem geostrategischen Zerstörungspotenzial Russlands wie in Sowjetzeiten, sondern leitete den Machtanspruch von Energiereserven und der Kontrolle über Pipelines ab. Das neue Russland definiert sich als Großmacht ohne Sendungsbewusstsein, aber mit handfesten Interessen. Auf dieser Basis sind gemeinsame Aktionen, ja Allianzen mit aufstrebenden Mächten anderer wirtschaftlicher Wachstumsregionen möglich. Es könnte sich bald herausstellen, dass die us -dominierte unipolare Weltordnung nur ein Zwischenspiel war, auf das eine russische Dekade folgt, und dass es den bric -Staaten(Brasilien, Russland, Indien und China) gelingt, einer multipolaren Weltordnung zum Durchbruch zu verhelfen, wie sie von russischen Politikern immer wieder beschworen wird. Moskau hatte zwar nie seine Position als ebenbürtige Nuklearmacht zu den usa eingebüßt, vermochte aber gegen die Fähigkeit nahezu unbegrenzter militärischer Machtentfaltung der usa wenig auszurichten. Der Transformationsprozess Russlands begann 1985 mit der Perestroika und Glasnost unter Gorbatschow; seitdem befindet sich das Land nahezu in einer systemischen Dauerkrise. Es war wirtschaftlich zu schwach, politisch zu instabil und zu sehr durch innere Machtkämpfe abgelenkt, um 1. Siehe die englische Version der Rede des russischen Präsidenten in: http://president.kremlin.ru/eng/speeches/2007/02/10/0138_type82914type82917type84779_ 118135.shtml. 114 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

bis zum Beginn des Millenniums eine aktive Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Die Lage hat sich mittlerweile grundlegend geändert. Aus Moskauer Sicht sind bei der Neujustierung der russischen Positionen im internationalen System sechs wesentliche Veränderungen in den internationalen Konstellationen und ihre Wechselwirkungen mit den politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Russland zentral: 1. Der us -amerikanische Versuch, mit militärischer Gewalt, ohne Berücksichtigung tieferer Konfliktlagen, dem Mittleren und Nahen Osten eine demokratische Rosskur im Rahmen der Konzeption vom»Wider Middle East« zu verordnen, ist gescheitert. Die us -Politik schuf im Irak faktisch einen»failed state«, der in Chaos und Terror versinkt. Dadurch wurde das Machtgleichgewicht in der Region nachhaltig gestört. Der Iran ist zur regionalen Führungsmacht aufgestiegen. Die Stellung der usa in der Golfregion wurde nachhaltig geschwächt, und das hat Rückwirkungen sowohl auf Europa als auch auf die arabischen Staaten und die Türkei. Derzeit steht die us -Politik vor einem schier unlösbaren Dilemma: entweder Abzug, mit unberechenbaren innenpolitischen Konsequenzen, oder Eskalation mit der möglichen Folge der Destabilisierung der gesamten Region. In den transatlantischen Beziehungen zwischen den usa und der Europäischen Union gibt es Spannungen, die sich auch auf die nato auswirken können. 2. Die Europäische Union, die sich noch im Frühjahr 2005 als geopolitischer Machtfaktor und als Ordnungsmacht im osteuropäischen und postsowjetischen Raum verstand, ist in eine Sinnkrise geraten. Darüber kann die Betriebsamkeit Brüssels in der»Europäischen Nachbarschaftspolitik« nicht hinwegtäuschen. Der Erweiterungserfolg der eu wurde zum Pyrrhussieg für die innere Homogenität und Legitimation des politischen Projektes. Die Gefahr einer Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik einiger Mitgliedsländer ist, wie die Vorstöße Warschaus und Prags in der Debatte über die Raketenabwehr zeigen, ebenso real wie zersetzend für das Projekt einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Setzt sich die polnische Politik einer Sonderbeziehung zu den usa durch, könnten sich daraus schwerwiegende Folgen für die Kohärenz und Glaubwürdigkeit der nato ergeben. 2 Denn Verteidigungsabkommen der usa mit einzelnen 2. Fyodor Lukjanow, Herausgeber des angesehenen Journals Russia in Global Affairs, warnt dann auch die eu davor, sich von der Politik einiger neuer Mitgliedsländer gegen Russland instrumentalisieren zu lassen. Diese Länder hätten immer noch ipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 115

nato -Ländern, würden in Europa unterschiedliche Zonen von Sicherheit entstehen lassen; es entstünden»Allianzen in der Allianz«. 3. Überdies gilt für die eu , dass von außenpolitischer Dynamik und ausgreifender Verantwortung für den eurasischen Raum nicht mehr gesprochen werden kann. Was bleibt, sind Ankündigungen. 4. Weil sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Möglichkeiten zum»global player« geworden ist, ist die eu gehalten, ihre Vorstellungen über den Zuschnitt, die Inhalte und die Ordnungsformen des internationalen Systems gegenüber den anderen Machtpolen zu vertreten. Dabei sind Konflikte mit den usa , mit Russland oder anderen aufstrebenden Weltmächten unvermeidlich. Die eu kann den Herausforderungen der internationalen Politik weder ausweichen noch diese aussitzen, denn die internationalen Partner und Konkurrenten werden kaum Rücksicht auf spezifische Befindlichkeiten im europäischen Integrationsprozess nehmen. 5. Die Schwäche der eu hat gravierende Auswirkungen auf den gus Raum, der noch vor wenigen Jahren zum Zankapfel zwischen Russland und der eu zu werden drohte. Die europäische Friedenspolitik war an die Verheißung gekoppelt, den Ländern des osteuropäisch-eurasischen Raumes von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, einschließlich des kaspischen Raums, eine Beitrittschance zu öffnen. Die Ereignisse in der Ukraine machten deutlich, dass Brüssel diese Perspektive selbst für die osteuropäische Zwischenzone aufgegeben hat. Dies hat zur Folge, dass die Reformkräfte in diesen Ländern geschwächt und alte oder neue oligarchisch-autoritäre Strukturen gestärkt werden. Entweder werden diese Länder dadurch zu einer Annäherung an Russland gedrängt oder sie verharren in einem labilen Status quo, regiert durch halbdespotische Regime. 6. Welches Veränderungspotenzial die bric -Staaten Indien und Brasilien entfalten und wie sich die verschiedenen Pole oder Machtzentren des neuen multipolaren Systems miteinander arrangieren werden, ist nicht die fundamentale und historisch einzigartige Konstellation des Kalten Krieges verstanden, polemisiert er, als der Westen nur einen Gegner, die Sowjetunion, hatte. Das Modell der gemeinsamen Verteidigung gegen diesen einen Feind entspricht nicht mehr der realen Lage in der heutigen Zeit mit ihren multipolaren Tendenzen. Ein solcher Rückfall bringt auch keinen Sicherheitsgewinn, denn die heutige Bedrohung kommt nicht aus Spannungen und aus eventuellen Konflikten zwischen der eu oder den usa einerseits und Russland andererseits(vgl. The Moscow Times, 07.03.2007, S. 9). 116 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

völlig ungewiss. Unklar ist auch, wie sich diese Entwicklung auf Konfliktregionen auswirken kann und welche Dynamik an regionalen Differenzierungen und Allianzen dadurch ausgelöst wird. Dass aber der Druck zur institutionellen Reorganisation der Vereinten Nationen zunehmen wird, scheint ebenso unvermeidlich wie eine Verminderung des westlichen Einflusses in internationalen Organisationen. Der wirtschaftliche Aufschwung und der zielorientierte Führungsstil des russischen Präsidenten Putin, aber auch günstige internationale Rahmenbedingungen nach dem 11. September 2001 veränderten die Grundlagen der russischen Politik fundamental. Russland hat sich innenpolitisch gefestigt und schickt sich an, wieder zum Akteur auf der»Weltbühne« zu werden. Diese Position hat Moskau wirtschaftlich bereits erreicht. Das seit dem Jahre 2000 starke und nachhaltige Wachstum der russischen Wirtschaft schuf erstmals seit 1993 die materiellen Voraussetzungen für eine interessengeleitete Diskussion über den zukünftigen Entwicklungsweg und die außenpolitischen Ziele des Landes. Bedingt durch die ungebrochene Nachfrage nach Energie und Rohstoffen auf dem Weltmarkt erlangte Moskau ähnlich den opec -Staaten eine äußerst starke Position als globaler Gasproduzent. Die Prognosen für die Nachfrage und den Verbrauch von Primärenergien lassen erwarten, dass Russland dank seiner Energieressourcen in den kommenden Dekaden eine sehr komfortable Position in der globalen Ökonomie einnehmen wird. Daraus erwächst der russischen Politik ein erhebliches Maß an Unabhängigkeit, Handlungsfreiheit und Flexibilität, die auch zur Unterfütterung von nationalen Interessen mit energiewirtschaftlichen Druckmitteln missbraucht werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass die russischen Machteliten sich gegen normative Kritik aus Washington und Brüssel in eine Wagenburg zurückziehen und sich an der Doktrin eines russischen Sonderweges und Vorstellungen von Splendid Isolation orientieren werden. Solche Überlegungen sowie Angriffe gegen die usa und Vorhaltungen gegen den moralischen Zeigefinger Straßburgs und Brüssels dürfen indes nicht als Antiamerikanismus und Abwendung von Europa interpretiert werden. Sie demonstrieren, so paradox dies scheinen mag, Kooperationsbereitschaft. Doch geht es Russland um Zusammenarbeit unter Gleichen, auf gleicher Augenhöhe. In München signalisierte Putin, dass die Periode der Schwäche und Ungewissheit der 1990er Jahre, der in russischen Expertenkreisen so genannten»verlorenen Dekade«, endgültig vorbei ist. ipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 117

Innere Konsolidierung Seit dem Amtsantritt Putins hat das Land sowohl die negativen Folgewirkungen des sowjetischen als auch des Jelzin-Systems überwunden, nämlich politische Instabilität, Verfall der staatlichen Autorität, wirtschaftlichen Niedergang und außenpolitische Marginalisierung. Alle Anstrengungen waren darauf gerichtet, die Deformationen im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes, die das Jelzin-System ausmachten, und die vielleicht für das Überleben»historisch notwendig« waren, zu beseitigen und eine neue Herrschaftssynthese zwischen Politik und Wirtschaft zu begründen. Zentrale Ziele waren die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, die Konsolidierung des politischen Systems und das Wiedererlangen der politischen Handlungsfähigkeit des Staates. Dazu mussten all jene Kräfte aus Entscheidungsfunktionen gedrängt werden, die im Jelzin-System die tragende Säule der Macht waren: die regionale Elite und Oligarchie. Dabei hat der Kreml zwar autoritäre, aber keine repressiven Machtmittel eingesetzt, jedoch möglicherweise die Chancen für ein demokratisches Russland erheblich reduziert. Gegen Ende der zweiten Amtsperiode Wladimir Putins können wir diagnostizieren, dass die Phasen der politischen Stabilisierung und der Konsolidierung einer neuen Machtelite erfolgreich abgeschlossen wurden. Der russische Staat hat seine Handlungsfähigkeit wiedererlangt. Das besagt noch nicht, dass der Kreml sie rational, effektiv und zielfördernd einsetzt, um das Hauptanliegen russischer Politik, die Modernisierung des Landes, zielstrebig und umsichtig anzugehen. Im Unterschied zu der vorausgegangenen Dekade sind immerhin Prioritäten staatlichen Handelns definiert worden. In der Innen- und Sozialpolitik sind vier »nationale Projekte« prioritär, nämlich sozialer Wohnungsbau, die Reform des Gesundheitswesens, Bildung und die Landwirtschaft. Ausgeklammert bleiben vorerst die Bereiche Infrastruktur und Industriepolitik; aber in einigen Feldern wie der Luftfahrt, der Rüstung und des Eisenbahn- und Transportwesens sind Restrukturierungen eingeleitet worden, deren Weiterführung zu den Hauptaufgaben des Putin-Nachfolgers im Präsidentenamt ab 2008 werden dürften. Das System Putin hängt allerdings am Tropf hoher Staatseinnahmen, deren Quellen außerhalb der Kontroll- und Verfügungsgewalt des Kreml liegen. Hieraus resultiert eine immense Abhängigkeit und somit Verwundbarkeit der russischen Wirtschaft von Preisentwicklungen auf dem Energieweltmarkt. Gleichzeitig macht diese Abhängigkeit staatliche 118 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

Kontrolle und Verfügungsgewalt über die Energieressourcen zur Voraussetzung für die Stabilität und Handlungsfähigkeit des jetzigen Herrschaftssystems. Das Hinausdrängen von ausländischen Investoren aus als strategisch definierten Wirtschaftszweigen, die Rücknahme von Privatisierungen aus der rechtlosen Jelzin-Ära folgen also einer Logik der Machtsicherung. Und diese Logik spiegelt sich auch in der Außenpolitik wider. Die Erfolge in der Außenpolitik während der beiden Amtszeiten Putins sind beachtlich. Die Gefahr der politischen Isolierung und Marginalisierung des Landes, die während der Kosovo-Krise 1999 bestand, wurde durch die prononcierte Europapolitik Putins(insbesondere seine Helsinki-Deklaration im Jahr 1999) und durch den Beitritt zur Koalition gegen den internationalen Terror 2001 überwunden. Aus einer Außenseiterposition wurde Russland wieder zu einem zentralen Spieler der internationalen Politik. Neues Selbstbewusstsein Im Zuge dieser Entwicklung ist bei den Eliten des Landes ein neues Selbstbewusstsein entstanden. Es kann auch an den Zielen der Innenund Außenpolitik abgelesen werden.»Russland wird so in die Zukunft schreiten, wie es das für nötig hält. Das Ziel ist klar: eine vollwertige und effektive Demokratie. Aber Russlands Weg dorthin wird rein russisch sein«, erklärte der für normative und gesellschaftliche Fragen zuständige Stellvertretende Leiter der Kreml-Administration Wladislaw Surkow 3 . War nationales und patriotisches Gedankengut in den 1990er Jahren bei der früheren Sowjetelite und marginalisierten Verlierern des Umbruchs und der Reformprozesse zu finden, so entwickelte sich nun ein russisches Nationalgefühl und es entstand eine neue russische Identität. Träger dieser Identität ist eine entideologisierte Machtelite in Politik und Wirtschaft, die nicht homogen ist und die nicht auf das Militär und die Sicherheitskräfte reduziert werden kann, wie westliche Medien oft be3. Für eine ausführliche Darlegung und Analyse der mit dem Begriff»souveräne Demokratie« verbundenen Ziele siehe: Peter W. Schulze,»Souveräne Demokratie: Kampfbegriff oder Hilfskonstruktion für einen eigenständigen Entwicklungsweg? – Die ideologische Offensive des Vladislav Surkov«, in: M. Buhbe, G. Gorzka (Hrsg.), Russland heute – Rezentralisierung des Staates unter Putin, Wiesbaden Jan. 2007, S. 293 ff. ipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 119

haupten. Die neue Machtelite hat ihre Wurzeln nicht mehr im Sowjetsystem. Sie hat allerdings im gnadenlosen Überlebenskampf der JelzinÄra jegliche Neigung verloren, für gesellschaftliche Ziele und Werte einzutreten. Trotz ihres westlichen Lebensstils orientiert sich die neue Machtelite weniger an westlichen Vorgaben. Sie vertraut selbstgewiss auf die eigene Kraft und will die Erneuerung des Landes allein bewältigen. Mit der Stärkung der staatlichen Autorität verkümmerte allerdings die anfängliche Offenheit in der Politik. Konservativ-autoritäre Züge überwiegen, die mit patriotischen Floskeln überhöht werden. Das System sucht nach Legitimation und nach Identifikationssymbolen – und greift dabei eklektisch auf Symbole der Sowjetzeit und des Zarismus zurück. Die orthodoxe Kirche hat in diesem Ensemble wieder ihren angestammten Platz in der Nähe der Macht eingenommen. Wie Konflikte seit dem Irak-Krieg, aber auch die Auseinandersetzungen um die Erhöhung der Gaspreise 2006 und 2007 mit der Ukraine belegen, scheut Moskau weder davor zurück, der hegemonialen Supermacht die Gefolgschaft zu verweigern noch seine Wirtschaftsinteressen ohne jede Zurückhaltung durchzusetzen. Die eu spielte im Gaskonflikt mit der Ukraine, obwohl betroffen, nur eine sekundäre Rolle. Eine weitere Veränderung in der russischen Gesellschaft ist bemerkenswert. Die Bevölkerung und die heutigen Machteliten stehen mehrheitlich hinter dem Ziel des Präsidenten, ein wirtschaftlich starkes, gesellschaftlich offenes, politisch stabiles und, wenn möglich, auch demokratisches Russland zu schaffen. Russland soll im internationalen Staatensystem die Vakanz wieder füllen, die mit dem Untergang der Sowjetunion eintrat, und als verantwortungsvolle und berechenbare Großmacht konstruktiv in der internationalen Staatengemeinschaft mitwirken. Doch oft kommt es zu Auswüchsen unverfrorener Machtarroganz. So poltert der schon erwähnte junge Herausgeber von»Russia in Global Affairs«, Fyodor Lukyanov:»It is not us that need the rest of the world, it is them that need us«. Dass diese Haltung in einer Konfliktsituation zu blanker Erpressung führen kann, dafür gibt es Beispiele beim Umgang mit schwächeren gus -Ländern. 4 Westliche Reaktionen blieben nicht aus, und Gorbatschow 5 sah Gründe, vor einem schleichenden Hinübergleiten in Denkweisen des Kalten Krieges zu warnen. 4. Zit. nach The Moscow Times, 4.5.2006, S.4. 5. Ebenda. 120 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

Mit dem Beitritt zur Koalition gegen den internationalen Terror überwand der Kreml die seit dem Kosovo-Krieg drohende Marginalisierung. Moskau akzeptierte damals noch die usa als Hegemon des internationalen Systems. Seit 2005 ist Moskau seinem Fernziel, der Wiedergewinnung von Weltmachtgeltung, näher gekommen. Dies, weil der us -amerikanische Führungsanspruch durch das Desaster im Irak weltweit bröckelt, weil sich Risse in den transatlantischen Beziehungen zeigen und weil die eu über das Verfassungsdebakel in eine Sinnkrise geriet. Russland hingegen schwimmt auf einer Welle neuer Weltgeltung als globale Energiemacht. Die handlungsleitende Idee, die Russland antreibt, ist das Rückgängigmachen der durch den Untergang der Sowjetunion bedingten Anomalie im internationalen System, die darin besteht, dass temporär ein unipolares Systems unter der Hegemonie der usa entstanden ist. Multipolarität, Allianzen und Konzeptionen Will Moskau nicht Juniorpartner der usa werden, muss sich Russland gegen die amerikanische Hegemonie und gegen unipolare Ordnungsvorstellungen stellen. In dieser Auseinandersetzung benötigt Moskau Bündnispartner. Das ist die Prämisse jeder interessengeleiteten Realpolitik. Gegen den amerikanischen Hegemonieanspruch wird die Multipolarität des internationalen Systems als Gegenkonzept ins Feld geführt. Nach Moskauer Ansicht hat die Transformation und Öffnung des unipolaren Systems hin zu einer multipolaren Weltordnung längst begonnen. Dies impliziert keinen Rückfall in die Denkschablonen des Kalten Krieges und des bipolaren Wettrüstens, zumal die ideologische Komponente fehlt. Allerdings kann es durchaus zu Auseinandersetzungen um Machtvorteile kommen, wie sie im internationalen System üblich sind. 6 »I don’t understand why multipolarity must be perceived as a confrontational approach« 7 , unterstreicht der russische Außenminister Sergei Lawrow. 6. Der russische Außenminister kritisierte auf der Jahrestagung des Council on Foreign and Defense Policy in Moskau scharf die polarisierenden Folgen der amerikanischen Politik für die Lösung internationaler Konflikte. Er griff eine zentrale These der Münchener Rede Putins auf, dass die amerikanische Politik sich überdehnt hätte und nun mit den Konsequenzen des Niedergangs konfrontiert sei. In: The Moscow Times 19.3.2007, S.5. 7. Ebenda. ipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 121

Der Kreml tritt in die Fußstapfen der früheren Sowjetpolitik und versucht, Bündnisse zu reanimieren, die eine Dekade lang vergessen waren. Aber Moskau geht auch daran, geduldig und vorsichtig neue Bündniskonstellationen aufzubauen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schienen. Als Beispiel sei nur auf die Shanghai Cooperation Organisation hingewiesen. Diese komplizierte Staatengruppe umfasst Staaten wie Russland, China, die zentralasiatischen Staaten, will aber auch Indien, Pakistan und den Iran gewinnen. Im so genannten»Nahen Ausland«, also der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten( gus ) dominiert Russlands Interesse an einem stabilen Umfeld, aber spätestens seit den Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union über die Ukraine verfolgt der Kreml eine differenzierte und selektive Bündnispolitik, die von Energie- und Rohstoffinteressen geleitet ist und hauptsächlich die zentralasiatischen Länder anspricht. Das neue russische Selbstverständnis lässt sich zusammenfassend folgendermaßen umreißen: Russland hat die Periode innerer Schwäche hinter sich gelassen und ist in eine Etappe eingetreten, in der nicht mehr die Bewahrung des Status quo im Mittelpunkt steht, sondern die aktive Mitwirkung an internationalen Angelegenheiten. Im Inneren hat Russland eine souveräne Demokratie ausgeformt, die ihre Außenpolitik gemäß nationaler Interessen selbst bestimmt – und auch nicht davor zurückscheut, nationale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen gegen den Widerstand des Westens zu verteidigen. Zwar wird Russland keinen Sonderweg beschreiten, jedoch auf einem russischen Entwicklungspfad beharren und sich dabei an Traditionen und der Geschichte des Landes orientieren, statt Anleihen bei westlichen Vorbildern und Werten zu suchen. Und schließlich wird Russland weder die Orientierung auf die Europäische Union und ihre Wertegemeinschaft aufgeben noch die Konfrontation mit den usa suchen. In der neuen Konzeption bleibt für die russische Politik der Zustand der europäisch-russischen und der Beziehungen zu den usa weiterhin zentral.»In der russischen Außenpolitik genießt Europa besondere Priorität. In Europa konzentrieren sich unsere wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Interessen. Eine erfolgreiche Entwicklung des Kontinents ist ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union nicht möglich«, 8 so Verteidigungsminister Sergei 8. Sergei Iwanow,»Ein unfreundliches Signal«, in: Süddeutsche Zeitung, 8.2.2007. »Die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa hat nicht nur 122 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

Iwanow. Dem widerspricht jedoch nicht, dass durch geplante Energieprojekte mit Ländern Asiens eine»pazifisch-asiatische« Komponente in der russischen Außenwirtschafts-, Sicherheits- und Außenpolitik wachsen wird. Die Wahrnehmung dieser Option entspricht dem triangulären Grundmuster der russischen Außenpolitik. Darunter muss die Westpolitik nicht leiden. Doch wenn Russland die interessenspezifische Vernetzung mit allen Punkten des Dreiecks gelingt, mit den usa , der Europäischen Union und mit der uneinheitlichen Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten, insbesondere mit China, würde Moskau über eine Rückfallposition verfügen, falls es zu Zerwürfnissen mit dem einen oder anderen westlichen Partner kommen sollte. Die Rückkehr Russlands als Großmacht auf die politische Bühne bedeutet das Ende der bisherigen Politik der Wahrung des Status quo, die während der 1990er Jahre aus einer Position der Schwäche heraus betrieben wurde. Betrachtet man die intensive Reisediplomatie des russischen Präsidenten und der Regierung, so hat es den Anschein, dass an die traditionellen Beziehungen zu Einflusszonen des alten Sowjetimperiums angeknüpft wird. Das russische Interesse konzentriert sich aber nicht nur auf den asiatisch-pazifischen Raum oder auf Indien. Moskau bringt sich als politische Kraft und Wirtschaftsfaktor im Nahen und Mittleren Osten ein, schlägt eine Ausgleichspolitik zwischen dem Iran und seinen arabischen Nachbarn in den Golfstaaten vor, unterzeichnet Technologie- und Energieabkommen mit Italien und Griechenland und pflegt gute Beziehungen zur Türkei. Russische Konzerne kooperieren und investieren in Südafrika. Selbst der südamerikanische Kontinent rückt wieder in den Fokus. Mit Venezuela sind Kooperationsabkommen im Energiesektor geschlossen worden und zu Kuba wurden neue Beziehungen geknüpft. Russische Energiekonzerne kooperieren mittlerweile global, und die wirtschaftlichen Aktivitäten der halbstaatlichen Gazprom sind von außenpolitischen Interessen nicht immer zu unterscheiden. Das Schreckbild eines globalen Gas-Kartells unter Führung Russlands entbehrt nicht realer Grundlagen, wenn die Annäherungspolitik an die arabischen Emirate, an den Iran und an Algerien ins Auge gefasst wird. Befürchtungen, Russland wolle mit diesen Ländern ein Kartell nach dem Vorbild der eine militärische, sondern auch eine symbolische Bedeutung. 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sollen offenbar Bedingungen geschaffen werden, in denen der Kontinent erneut nicht ohne amerikanischen Schutz und nur mit einer verstärkten Militärpräsenz der Amerikaner auskommt.« ipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 123

opec gründen, versuchte Russlands Energieminister Viktor Christenko zwar zu zerstreuen. Doch Putin fand diese Idee noch im Februar 2007 bedenkenswert und regte an, Russland, der Iran und andere große Gasförderländer sollten zwar kein Preiskartell bilden, aber doch ihre»Aktivitäten koordinieren«. 9 Dies zeigt, dass die Diversifizierung und Unterfütterung der russischen Außen- und Sicherheitspolitik mit ökonomischen Interessen im vollen Gange ist, was Rückwirkungen auf Europa, auf die usa und andere als strategisch definierte Regionen haben wird. Neben der asiatisch-pazifischen Option erscheint als zweiter Fokus der Mittlere Osten und der Schwarzmeer-Raum. Auswirkungen auf die Rüstungs- und Abrüstungspolitik Es ist durchaus denkbar, dass sich Moskau in der Anlage seiner Politik darauf einrichtet, dass die usa ihre bedrängte Vormachtstellung in der Region zwischen dem Golf und dem Schwarzen Meer sukzessive räumen und sich auf wenige strategische Punkte in und am Rande der Region zurückziehen werden. In diesem Fall hätte das neue us -Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien die Funktion eines letzten Sicherungsinstruments, um sowohl gegen Eventualitäten in der Region gewappnet zu sein als auch um Europa in kommenden Auseinandersetzungen fester an die usa zu binden. An Stabilität und Sicherheit in diesem Raum, der sich vom Golf bis Europa erstreckt, ist aber auch Moskau gelegen. Sowohl in den usa als auch in Russland wird indes bestritten, es könne zu einer Neuauflage des Kalten Krieges und einer erneuten Spirale des Wettrüstens kommen. 10 9. Eckart Lohse»Der Krieger und die Diplomatin«, in: faz .net(www.faz.net) 11.2.2007. 10. Die Aufstockung des russischen Wehretats auf 189 Milliarden usd impliziert keinesfalls den Auftakt zu einem Wettrüsten mit den usa . Damit soll gleichzeitig die Modernisierung der Nuklearstreitkräfte wie der konventionellen Waffengattungen bewerkstelligt werden. Neue Flugzeugträger, Radarstationen und icbm sollen entwickelt werden, um Russland in die Lage zu versetzen, auch»Kriege der Zukunft« führen zu können. Bis 2015 sollen 45% der Waffensysteme erneuert werden. Zwischen 2007 und 2015 steht die komplette Erneuerung der geostrategischen Waffen, der icbm , an. Dies unterstrich Präsident Putin u. a. vor höheren Rängen des Verteidigungsministeriums am 16. November 2006:»The period of patching holes and elementary survival is over.«( The Moscow Times, 17.11.2006, S. 3). 124 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

Moskau reagierte auf die us -Pläne der Stationierung von Komponenten des Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik wesentlich gelassener als bei der nato -Osterweiterung, die nahezu zum Casus Belli stilisiert wurde. Zwar könnte die Machtbalance in Europa gefährdet werden, und erneut habe sich die Doppelbödigkeit westlicher Versprechen gezeigt, aber die Abwehrsysteme seien letztlich nur»ein unfreundliches Signal«, betonte der frühere russische Verteidigungsminister Iwanow in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. 11 Die Planungen Washingtons im Rahmen der Ballistic Missile Defense, in Polen und der Tschechischen Republik, möglicherweise sogar in Georgien, Komponenten eines Raketenabwehrsystems aufzustellen, werden von Moskau zwar entschieden abgelehnt, aber Moskau betont gleichzeitig, dass es sich dadurch nicht in seiner Abschreckungsfähigkeit bedroht sieht. Bei dem Antiraketenprogramm Washingtons handelt es sich nicht um neue Pläne. Das Vorhaben wird seit dem Prager nato -Gipfel von 2002 diskutiert, doch die europäischen nato -Staaten zeigten(abgesehen von Polen, das eilfertig sein Einverständnis signalisierte) wenig Bereitschaft, sich an der europäischen Komponente der Anti Missile Defense zu beteiligen. Auch der nato -Gipfel 2006 von Riga brachte in dieser Frage wenig Bewegung. Parallel jedoch reiften diese Pläne losgelöst von der nato im Pentagon weiter. Allem Anschein nach betreibt Washington erneut das schon im Irak-Krieg erprobte Manöver, nämlich das»alte« gegen ein »neues« Europa auszuspielen, und dass, wie die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice verkündete, Moskau konsultiert wurde, ist glaubhaft, aber nicht entscheidend. 12 Nach Plänen des Pentagons und der eigens für die Raketenabwehr geschaffenen Missile Defense Agency unter Generalleutnant Henry Obering sollen im polnischen Koszalin zehn silogestützte Abfangraketen stationiert und im tschechischen Jince eine X-Breitband Radarstation errichtet werden. Vermutlich, obwohl dementiert, laufen auch Verhandlungen mit Georgien. Mit der Umsetzung soll 2008 begonnen werden und spätestens 2011 sollen die Raketen einsatzbereit sein. Eine öffentliche Debatte in Deutschland und in anderen nato -Staaten kam erst nach Putins Münchner Rede in Gang. Diese Rede enthielt die 11. In: Süddeutsche Zeitung, 8.2.2007. 12. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.2.2007, S. 3. Nach Verlautbarungen des amerikanischen Außenministeriums haben allein seit März 2006 zehn Treffen zwischen ranghohen Regierungsmitgliedern beider Länder stattgefunden. ipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 125

übliche Drohung des russischen Generalstabes und des Verteidigungsministeriums, als Antwort auf die Stationierung der Raketen vor der russischen Haustür, den 1987 geschlossenen inf -Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu kündigen. 13 Denn nach Ansicht russischer Militärexperten widerspricht die Begründung Washingtons, die Antiraketenabwehr sei gegen iranische oder nordkoreanische icbm s(Intercontinental Ballistic Missiles) gerichtet, jeder militärischen Logik. Nordkoreanische Raketen vom Typ Taepodong-2 müssten schon auf kuriose ballistische Flugbahnen gebracht werden, so der Spott russischer Militärs, und die iranischen Raketen vom Typ Shahab-5 hätten bislang nicht die Reichweite, um europäische, geschweige denn amerikanische Zielgebiete zu erreichen. 14 Handlungsbedarf sehen russische Militärs erst in acht bis 15 Jahren. Der geplante Aufbau eines Raketenabwehrsystems, verbunden mit der amerikanischen Politik, Bodentruppen an den Außengrenzen der nato und in Konfliktregionen zu stationieren, stellt in der russischen Wahrnehmung einen unfreundlichen Akt dar und tangiert das strategische Machtgleichgewicht. 15 Russland leitet seinen Weltmachtanspruch immer noch primär von der Gleichwertigkeit mit den usa bei den strategischen Nuklearwaffen ab. Deshalb muss Moskau jede Störung dieses Gleichgewichts als Verschlechterung seiner internationalen Position in13. Der Chef des russischen Generalstabes, General Jury Baluyevsky, zit. nach: The Moscow Times, 19.2.2007, S.5. 14. Siehe auch die Stellungnahme des damaligen russischen Verteidigungsministers Sergei Iwanow während eines Staatsbesuches in Indien, in: The Moscow Times, 25.1.2007, S. 3. Iwanow unterstrich auf einer Pressekonferenz, dass iranische oder nordkoreanische Raketen Europa nicht erreichen könnten.»They don’t and won’t have intercontinental ballistic missiles«. Daher bleibe die Frage:»Against whom is it directed?« 15. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Antiraketenabwehr wird auch anderen Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsverträgen aus den frühen 1990er Jahren erneute Relevanz beigemessen. Russland droht nicht nur mit der Aufhebung des inf -Vertrages. Außenminister Sergei Lawrow hat gewarnt, den von der Staatsduma 1999 ratifizierten Ergänzungsvertrag zum cfe , Conventional Forces in Europe(1990), zu verwerfen, da europäische nato -Staaten seiner Ratifizierung bislang nicht nachgekommen seien. Letztere hätten ein unzulässiges Junktim zwischen dem Abzug russischer Truppen und Basen aus Georgien und Transnistrien konstruiert, das nie bestanden habe, so Lawrow, und Russland nicht akzeptiere. Außerdem habe der Rückzug aus Georgien begonnen und werde fristgerecht abgeschlossen.( The Moscow Times, 19.2 2007, S. 5). 126 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

terpretieren. Verhandlungen über Begrenzung der nuklearen Rüstung waren jahrzehntelang ein exklusives Privileg der beiden Supermächte usa und Sowjetunion. In diesem Kontext begann die Verletzung des russischen Selbstwertgefühls schon mit Washingtons einseitiger Aufkündigung des abm -Vertrages 2002 und der anschließenden Weigerung, in Verhandlungen mit Moskau über die Zukunft der Nukleararsenale einzutreten. In München versprach Putin eine»asymmetrische« Antwort, die bezwecken sollte, die amerikanische Regierung nicht nur an den Verhandlungstisch zu bringen, sondern eine breite öffentliche Diskussion über den Sinn und die Ziele eines solchen Abwehrsystems in Europa zu eröffnen. Letzteres ist gelungen. Moskau hat aus der Defensive heraus die Raketenabwehr zum europäischen Sicherheitsthema gemacht. Die russische Drohung, den inf -Vertrag aufzukündigen, muss sich nicht gegen Europa richten, denn Russland hat ein wesentlich gravierenderes Sicherheitsproblem an seinen Südgrenzen. Iranische Raketen mittlerer Reichweite träfen zwar nicht Berlin, aber Russlands Süden. So ist ein realpolitisches und zynisches Machtspiel zwischen den usa und Moskau durchaus vorstellbar: Unter dem Deckmantel öffentlicher Empörung gegen die amerikanischen Raketenabwehrpläne könnte Moskau den inf -Vertrag kassieren und entweder eine Nachfolgegeneration von ss -20 bauen oder aber die moderne Langstreckenrakete Topol-M auf Mittelstreckenfunktionen mit mehreren steuerbaren Sprengköpfen im Gegenzug umrüsten. Dadurch würde die Büchse der Pandora der frühen 1980er Jahre wieder geöffnet, mit wahrscheinlich negativen Folgen für eine gemeinsame Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Die Ankündigung des russischen Präsidenten in seiner jährlichen Ansprache 16 an die Föderationsversammlung vom 26.4.2007, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa( kse ) temporär auszusetzen, 17 bis ihn alle nato -Staaten unterschrieben haben, führt zu Verunsicherung in Europa. Dies, weil der angepasste Vertrag 18 von 1999( akse ) 16. http://president.kremlin.ru/eng/speeches/2007/04/26/1209_type70029_125494. shtml. 17. RIA Novosti, 26.4.2007. 18. Der ursprüngliche Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa war der letzte Abrüstungs- bzw. Rüstungsbegrenzungsvertrag des bipolaren Systems. Er wurde ein Jahr vor dem Untergang der Sowjetunion am 19.11.1990 von den Regierungen der nato und der Warschauer-Paktstaaten geschlossen und trat am 9.11.1992 endgültig in Kraft. Auf der Istanbuler Tagung vom 19.11.1999 wurden die im ursprünglichen kse -Vertrag festgelegten militärischen Obergrenzen für Konipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 127

nicht nur von den nato -Staaten nicht ratifiziert wurde, sondern auch, weil er in der Substanz überholt ist und zu Fehlinterpretationen einlädt. Ein problematisches, nachgeschobenes Junktim macht die Ratifizierung durch die nato -Staaten von der Räumung der russischen Militärstützpunkte in Georgien und Transnistrien abhängig. Russland hatte den Vertrag ratifiziert und wollte bis 2008 den Abzug der Militärbasen aus Georgien gewährleisten. In seiner Botschaft vom 26. April 2007 dreht der russische Präsident das Junktim gegen die nato . Er führte aus:»New nato members such as Slovenia and the Baltic states, despite the preliminary agreements reached with nato , have not signed the Conventional Forces in Europe Treaty at all. This creates a real threat and an unpredictable situation for Russia. In this context, I believe that the right course of action is for Russia to declare a moratorium on its observance of this treaty until such time as all nato members without exception ratify it and start strictly observing its provisions, as Russia has been doing so far on a unilateral basis.« Verhandlungen über die Streitfrage sollen nun im nato -Russland-Rat stattfinden, und sollte es nicht zu einer Einigung kommen, wird Russland seine Verpflichtungen im Rahmen des kse -Vertrages»überdenken«. Außerdem schlägt Präsident Putin vor, die mit dem us -Vorhaben der Raketenabwehr aufgeworfenen Probleme im Rahmen der osze zu behandeln, da alle europäischen Staaten davon betroffen seien. Diese Angelegenheit überschreite die Dimension der russisch-amerikanischen Beziehungen. 19 Dass die russische Politik darauf zielt, Europa zu teilen oder einen Keil in die transatlantischen Beziehungen zu treiben, wie einige westliche ventionelle Streitkräfte den veränderten Bedingungen, die mit dem Untergang der u d ssr entstanden waren, angepasst. Gleichzeitig konstruierten die nato -Staaten ein Junktim: Die Ratifizierung des angepassten kse -Vertrages( akse ) wurde an die Bedingung geknüpft, dass Moskau seine Militärbasen aus Transnistrien und Georgien abziehen sollte. 19. Dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates gelang es bei seinem Besuch im April 2007 nicht, die russischen Bedenken gegen die Raketenabwehr auszuräumen. Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, der erst kürzlich den zum Ersten Stellvertretenden Premierminister avancierten Sergej Ivanow abgelöst hatte, bekräftigte erneut die ablehnende Haltung Moskaus und kritisierte, dass die Aufstellung eines solchen Systems an der russischen Grenze destabilisierende Folgen in Europa zeitigen könnte. 128 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007

Medien vermuten, 20 ist abwegig und würde, falls betrieben, genau das Gegenteil bewirken. Allerdings wird Moskau alles daransetzen, den Ausbau und die Annäherung militärischer Infrastruktur an seine Westgrenze zu unterbinden, weil womöglich amerikanische Truppen nachrücken und Schutzfunktionen für die bereitgestellten Abwehrsysteme übernehmen könnten. Doch daraus und aus Verlautbarungen des russischen Präsidenten die Befürchtung abzuleiten, dass die Raketenabwehr die Gefahr eines neuen Kalten Krieges oder Wettrüstens mit sich bringt, ist unwahrscheinlich. Wenn es auch um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau nicht zum Besten steht, so hat sich doch in den letzten 15 Jahren ein enges und verwobenes Netzwerk von belastbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen entwickelt, das durch bilaterale Kontakte und nationale Interessen abgestützt und getragen wird. Die so geschaffene Interdependenz der Interessen ist real und wird von beiden Seiten akzeptiert, das wird auch die politische Klasse Polens einmal begreifen müssen. Der alte Kooperations- und Partnerschaftsvertrag( pka ) zwischen der eu und Moskau verhakte sich zwar im Gegensatz widerstreitender realpolitischer Interessen und normativer Ansprüche. Aber beide Partner konnten und können auch mit einem virtuellen Vertrag, gegebenenfalls auch mit einem unbegrenzt fortgeschriebenen pka gut leben. Fazit Eine bedrohliche Tatsache, an der nicht vorbeigegangen werden darf, ist: Erstmals seit den Debatten um die nato -Osterweiterung werden wieder militärische Faktoren hochgespielt, und die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union werden zusätzlich belastet. Der Konflikt, gleichwie in welchem Gremium und ob er überhaupt beraten wird, wird in und über Europa ausgetragen werden. Daraus folgt letztlich eine Schwächung der Europäischen Union. Ob Russland diese Entwicklung steuert, ist nicht klar und brächte dem Kreml auch kaum Vorteile. Dass die usa die Konfliktsituation zu verantworten haben, ist eindeutig, obgleich dies von konservativen Medien bestritten wird. 21 Unstrittig ist jedoch, dass sich die Bewertung der Euro20. FAZ, 2.5.2007, S.2. 21. Matthias Rüb,»Heitere Geschäftigkeit beim Washingtoner Gipfel«, in: FAZ, 2.5.2007, S. 2. ipg 3/2007 Schulze, Russlands Rückkehr 129

päischen Union durch die russischen Machteliten verändert hat. Europa wird nicht mehr nur als Partner, sondern auch temporär als Gegner gesehen, wie die Konflikte über die Ukraine 2004 und der Streit um die Öffnung der russischen Energienetze belegt. Russland hat sich als Akteur und Mitgestalter europäischer und internationaler Politik nicht nur zurückgemeldet. Das ist keine temporäre Entwicklung, die von der Konjunktur der Energiepreise am Weltmarkt bestimmt ist, sondern weist über das Ende der Präsidentschaft Putins im Jahr 2008 hinaus, denn wer 2008 als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Russland hervorgeht, ist ziemlich unerheblich, weil jeder Nachfolger die von Putin wirtschaftlich und energiepolitisch unterfütterte trianguläre Außen- und Sicherheitspolitik weiterführen und innenpolitisch die Konsolidierung und Stärkung der politischen Macht und Ordnung voranbringen wird. Ob sich die usa von ihrem Debakel im Mittleren Osten rasch erholen oder wie nach dem Vietnam-Trauma eine Atempause benötigen, ist ungewiss. Auf jeden Fall kann davon ausgegangen werden, dass Washington seine globalen Ordnungsvisionen enger definieren und zuschneiden wird bis hin zur Verstärkung isolationistischer Tendenzen. Nicht zu erwarten ist indes, dass Belastungen in den transatlantischen Beziehungen einfach abgebaut werden können, zumal die innereuropäischen Konflikte eigene Ursachen und Austragungsformen in der Europäischen Union und in der nato haben. Europa jedenfalls wird auf absehbare Zeit nur beschränkt handlungsfähig sein, insbesondere wenn die hausgemachte Legitimations- und Sinnkrise nicht überwunden wird. Bedeutende Veränderungen in den Machtgewichtungen des internationalen Staatensystems haben begonnen, und Russland ist ohne eigenes Zutun erstarkt. Ob und wie der Kreml dies nutzen wird, ist eine offene Frage. 130 Schulze, Russlands Rückkehr ipg 3/2007