Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Grüß dich, Kiel, den 28. März 2007 ich bin also deinem Hinweis gefolgt und habe etwas über den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein recherchiert. Und ja, du hast recht gehabt, es ist in den letzten Jahren leider viel mehr passiert, als ich gedacht habe. Andererseits stimmte auch meine Wahrnehmung: In den Zeitungen war nur sehr wenig darüber zu finden! Warum das so ist, ist mir ein Rätsel. Wie versprochen übersende ich dir die Materialien. Unter anderem auch die Statistik politisch motivierter, rechter Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein für das Jahr 2006. Danach ist unser Land von allen westlichen Bundesländern am schlimmsten betroffen. Ich bin zwischenzeitlich davon überzeugt und hierzu bietet auch die beiliegende Studie viele Informationen, dass die Gemütszustände, die Ressentiments, die Phantasien, die zu diesen Gewalttaten geführt haben, latent in vielen Bereichen unserer Gesellschaft vorhanden sind. Man muss sagen, die Übergänge zum radikalen Rand sind fließend. Wir sollten da dran bleiben! Bis bald Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Julius-Leber-Forum Büro für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Rathausmarkt 5 20095 Hamburg Redaktion: Frederic Werner V.i.S.d.P.: Dr. Stefanie Elies Gestaltung: IconScreen.de 1. Auflage, Oktober 2007 Mit Unterstützung des Innenministeriums Schleswig-Holstein. Die Verantwortung für den Inhalt trägt ausschließlich die Friedrich-Ebert-Stiftung. Bildnachweis: Archiv der Sozialen Demokratie: Seite 12:(2) 6/FOTB011628 // CDFB007,(3) 6/FOTA002240 // CDFA002,(4) 6/FOTA108722 // CDFA048,(5) 6/FOTA049238 // CDFA020,(6) 6/FOTB008027 // CDFB005,(7) 6/FOTB027041 // CDFB012,(10) 6/FOTA054096 // CDFA022 BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz: Seite 16:(3),(5), Seite 33:(1) Deutsches Historisches Museum, DHM: Seite 12:(1) Picture-Alliance: Titelseite:(1) dpa- Stefan Hesse,(2) dpa/ dpaweb Frank Leonhardt, Seite 8:(4) dpa- Bernd Thissen, Seite 12: (8) dpa- Konrad Giehr,(9) dpa- Roland Holschneider,(11) dpa Wolfgang Kumm, Seite 16:(1) Berliner_Zeitung- Mittenzwei,(2) ZB Stefan Sauer,(4) dpa/ dpaweb- Jens Wolf, Seite 22:(2) dpa Tim Brakemeier,(3) ZB- Jens Wolf, Seite 33:(4) ZB- Wolfgang Kluge istockphoto: Titelseite: Marker, Seite 16: Grafik, Schlagring, Seite 22: Megafon, Seite 30: Baseballschläger, Seite 33: Hemd, Seite 44: Sprechblasen, Seite 47: Mappe, Karteikarte jaco: Seite 40:(1–6) Eric Lichtenscheidt: Seite 20:(3),(4) m.u.p.: Seite 40:(7) Photocase: Seite 20:(2) S. Fischer Verlage GmbH: Seite 20:(1) mit freundlicher Genehmigung, Taschenbuch Fischer„Heinrich Mann, Der Untertan“ Verein„Gegen das Vergessen – Für Demokratie“: Seite 8:(1),(2), (3), Seite 22:(1) Gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein Zur Ausstellung des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung Autor: Christoph Busch 4 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Liebe Besucherinnen und Besucher Im Mittelpunkt der Ausstellung steht ein Tisch. Es ist ein schlichter Tisch von einem großen Möbelhersteller. Er könnte überall stehen. Vielleicht war es ein solcher Tisch, an dem die Familien Arslan und Yilmaz am Abend des 23. November 1992 in Mölln zusammensaßen, bevor Rechtsextreme mit einem Brandanschlag ihr Haus abbrannten. Vielleicht aber war es auch solch ein Tisch, an dem sich die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Pinneberg“ versammelte, als die Polizei ihr Treffen beendete. Vielleicht aber wird der Tisch irgendwo in einer Kieler Kneipe auch als Stammtisch genutzt, an dem Parolen und Vorurteile ausgetauscht werden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) ist der Förderung der Demokratie verpflichtet. Das beinhaltet auch die konsequente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Das Julius-Leber-Forum als Regionalbüro der FES für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen greift dieses Engagement auf. Die Ausstellung zeigt die Gefahren auf, die vom Rechtsextremismus als Bedrohung für Demokratie und Menschenwürde ausgehen. Rechtsextremismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft – auch in Schleswig-Holstein. Die Ausstellung stellt die Grundlagen für rechtsextremes Verhalten und Einstellungen dar und zeigt welche Formen ein rechtsextremes Weltbild annehmen kann. Dabei wird der weite Bogen von rechtsextremen Betrachtungen bis zur rechtsextrem motivierten Straftat geschlagen. Rechtsextremismus in Einstellung und Verhalten ist ein vielschichtiges Problem der Gesellschaft und nicht ein ausschließliches einer gewaltbereiten Randgruppe. Rechtsextreme Einstellungen sind keine zu duldende oder gar zu verharmlosende Überzeugung. Informationen sind für ein Engagement gegen den Rechtsextremismus genauso wichtig, wie das Bewusstsein für das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens, der auf Grundlage des Grundgesetzes steht und extremistischen Gedankengut entgegensteht. Eine starke Demokratie mit engagierten Demokraten ist widerstandsfähig gegen den Rechtsextremismus. Der Tisch ist ein Ort der Kommunikation. Menschen versammeln sich um ihn. Familienmitglieder berichten einander ihren Tag, Konferenzen werden abgehalten, Argumente ausgetauscht. Der Tisch ist aber auch Studienort. Die Zeitung wird darauf ausgebreitet, Bücher aufgeschlagen, Dinge abgelegt. Esstisch, Schreibtisch, Richtertisch und Stammtisch: Alle erleben und erzählen ihre eigene Geschichte. Unser Tisch in der Ausstellung erzählt die gegen den Rechtsextremismus. Dr. Stefanie Elies Frederic Werner Julius-Leber-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 5 Grußwort des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein Mehr als 50 Jahre existiert nun schon die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer parlamentarischen Demokratie. In dieser Zeit ist sie mit vielfältigen Anforderungen und immer neuen Entwicklungen konfrontiert worden. Grundlegende Veränderungen haben sich insbesondere seit den 90er Jahren ergeben. Unser Land ist beeinflusst durch eine neue Weltordnung, Globalisierung, die Gefahren der Erderwärmung aber auch durch einen Gesellschaftswandel mit einer Veränderung traditioneller Familien- und Sozialstrukturen. Damit verbunden ist eine Vielzahl von Problemen, die nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Hier setzt der Rechtsextremismus an und gibt vor, für komplexe Probleme einfache Lösungen bereitzuhalten. Das Phänomen des Rechtsextremismus ist ein zentrales Problem der demokratischen Gesellschaft in unserem Land und tritt auf vielfältige Art und Weise auf. Rechtsextremismus ist nicht nur auf die vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien und Gruppierungen begrenzt, sondern findet sich auch im Alltagsleben in Form von intoleranten Grundeinstellungen, autoritären Denkmustern, Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende und grundsätzlicher Ablehnung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Längst ist der Rechtsextremismus nicht mehr alleine eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, ihm müssen alle demokratischen gesellschaftlichen Kräfte entgegentreten. Dazu gehört vor allem, dass wir den Menschen eine lebenswerte Perspektive anbieten, dass wir das Bedürfnis nach Anerkennung und Gerechtigkeit ernst nehmen und versuchen, entsprechende Rahmenbedingen zu schaffen. Bei aller notwendigen Veränderung dürfen wir unsere Probleme nicht auf Kosten Einzelner lösen. Zusätzlich bedarf es der präventiven Unterstützung durch Politik, Bildungseinrichtungen und Medien um die Menschen zu informieren, aufzuklären und Handlungsoptionen anzubieten. Besondere Aufmerksamkeit muss hierbei den Jugendlichen gelten, einer der Hauptzielgruppen der rechtsextremen Agitation. Der Rechtsextremismus mit seinen vielfältigen Erscheinungsformen wird nicht alleine durch moralische Aufrufe verschwinden. Es gibt heute eine Vielzahl von Projekten und Programmen gegen den Rechtsextremismus. Weitere muss es geben. In diese dauerhafte Auseinandersetzung reiht sich nun die vorliegende Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ des Julius-Leber-Forums der FriedrichEbert-Stiftung. Die Ausstellung will schwerpunktmäßig über den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein aufklären und deutlich machen, dass dieses Phänomen verbreiteter und subtiler ist, als manche sich dies vorstellen können. Hierzu bietet die Ausstellung eine Fülle von Informationen und kann mit ihren Inhalten den Besuchern stärker und nachhaltiger ins Bewusstsein rücken, wie notwendig die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist. Zum Kampf gegen den Rechtsextremismus sind auch Regierungen, Gesetzgeber und die Justiz notwendig. Die stärkste Säule dabei sind jedoch die Bürgerinnen und Bürger, die zu Hause, während der täglichen Arbeit, in der Schule und auf der Straße mit Zivilcourage und einem Bekenntnis für unsere Demokratie rechtsextremistischen Kräften und Einstellungen entgegenwirken müssen. Das Phänomen des Rechtsextremismus kann nicht losgelöst werden von unserer gelebten Demokratie. Rechtsextremen Erscheinungsformen kann nur dann erfolgreich begegnet werden, wenn sich unsere Gesellschaft wirklich zu ihrer Demokratie mit ihren Stärken und Schwächen bekennt. Letztendlich greift die alleinige Strategie„Kampf gegen Rechtsextremismus“ zu kurz, da dieser Kampf nur aufgrund einer politischen, moralischen und ethischen Überzeugungsarbeit gewonnen werden kann. Vielmehr sollten wir die eigene Handlungsabsicht – wie der Titel der Ausstellung vorgibt – ausweiten auf das Bekenntnis „Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie.“ Vor allem hoffe ich auf eine rege Beteiligung von Schulklassen, die im Vorfeld und nach dem Besuch der Ausstellung über den Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen in lebhafte und anregende Diskussionen treten sollten. Ich wünsche der Ausstellung„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ viel Erfolg! Ralf Stegner Innenminister des Landes Schleswig-Holstein 6 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Begleitwort von Prof. Dr. Wolfgang Gessenharter Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, die Ausstellung, die Ihnen hier von der FriedrichEbert-Stiftung zum Thema„Rechtsextremismus“ präsentiert wird, reagiert auf zwei unterschiedliche Entwicklungen: Langfristige Perspektive In der langfristigen Perspektive zeigt sich der Rechtsextremismus in Deutschland nach wie vor als eine gesellschaftliche Strömung, die von der übergroßen Mehrzahl der Bevölkerung abgelehnt wird, sofern rechtsextreme Gruppen oder Personen offenen Anschluss an den Nationalsozialismus und an das„Dritte Reich“ suchen und propagieren. Der solcherart rechtsextreme Kern eines rechten Lagers dürfte heutzutage maximal bei weniger als einem Promille der Bevölkerung, also bei weit weniger als etwa 80 000 Personen, liegen. Zählt man allerdings jenen Prozentsatz der Bevölkerung hinzu, der laut wissenschaftlichen Befragungen mehr oder weniger offene ausländerfeindliche, antisemitische oder demokratiefeindliche Ansichten und Einstellungen vertritt, steigt die Zahl rapide auf(je nach Untersuchung) bis weit über zehn Prozent der deutschen Bevölkerung an. Dieser Teil der Bevölkerung wird – auch dies eine langfristige Entwicklung – von diversen nationalen, nationalistischen, rechtspopulistischen oder rechtsintellektuellen Gruppierungen, Medien oder Parteien beeinflusst. Alle diese kann man als Teile eines„rechten Lagers“ verstehen bzw. verstehen sie sich partiell selbst als solche. Die ehemalige„Schill-Partei“, die„Republikaner“, manche „nationale“ Burschenschaften und Wochenzeitungen wie die „ Junge Freiheit“ seien hier als nur wenige Beispiele genannt. Kurzfristige Perspektive Neben dieser langfristigen Perspektive zeichnet sich eine eher kurzfristige Perspektive ab, die in der Öffentlichkeit besonders oft mit der Entwicklung der NPD in Verbindung gebracht wird: Unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt(seit 1996) hat sich diese Partei zu einer Art Sammlungsbewegung, zur Speerspitze einer„Volksfront von rechts“, vorgearbeitet. Die Partei zeigt sich dank ihrer Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kameradschaften bzw. anderen vor allem jugendlichen Gruppierungen aus den rechtsradikalen regionalen oder lokalen Szenen immer stärker vor Ort. Mit Blick auf manche östlichen Bundesländer, insbesondere Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, hat der über die Szene gut informierte Journalist Toralf Staud von einer„Faschisierung der Provinz“ gesprochen. Diese zeigt sich im Alltag bewusst doppelgesichtig: Einerseits tragen die„anständigen rechten Jungs“ schon mal einer älteren Dame die Einkaufstaschen nach Hause – vorausgesetzt die Frau ist Deutsche! –, andererseits versuchen sie, oftmals mit Gewalt, Ausländer, Fremde, oder wen sie dafür halten, aus„ihrer“ Gemeinde zu vertreiben und nennen diese dann stolz„national befreite Zone“. Die hier präsentierte Ausstellung versucht nun erstens, Sie darüber zu informieren, wie sich im Bundesland SchleswigHolstein diese kurzfristige Entwicklung darstellt. Sie als Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, Ihre eigenen Erfahrungen mit den hier dargestellten zu vergleichen. Wenn Sie Kenntnis über gravierende, belegbare Vorfälle und Situationen haben, können Sie diese gern an die Aussteller weitergeben. Vielleicht können aber auch die hier gezeigten Beispiele die Eine oder den Anderen von Ihnen dafür sensibilisieren, rechtsradikale Ereignisse und Entwicklungen in Ihrem Umfeld deutlicher wahrzunehmen und darauf auch – in zivilgesellschaftlicher Art und Weise – zu reagieren. Um Sie zu dieser zivilgesellschaftlichen Reaktion zu ermutigen, versucht diese Ausstellung zum zweiten, Ihnen – im Sinne der genannten langfristigen Perspektive – die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten zentralen Vorstellungen zum Vergleich mit den rechtsradikalen Parolen vorzulegen. Im Kern geht es darum, dass das Grundgesetz eine an der Würde jedes Menschen orientierte Vorstellung von einem Gemeinwesen einschließt, die Vielfalt, Pluralismus und Freiheitlichkeit umfasst und zur Bewältigung der etwaigen Konflikte gewaltfreie, demokratische und damit kompromissorientierte Verfahren vorsieht. Im rechtsradikalen Lager dagegen gilt nur der Deutsche etwas, Richtschnur für alle Staatsangehörigen ist die„deutsche Identität“ – was immer das auch sein mag! – und deutsches Blut. Beides gilt es notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Ein somit autoritärer Staat garantiert den Deutschen also nicht notwendig Freiheit, jedoch behauptetermaßen Sicherheit. Suggeriert wird also ein weitgehend nach innen hin konfliktfreies Gemeinwesen, das damit umso besser gewappnet seine Interessen nach außen, gegenüber anderen politischen Gemeinwesen, durchsetzen können soll. Dieses nach außen hin feindselige, nach innen hin autoritär-gewaltsame rechtsextreme Zielbild ist – trotz aller vorhandenen Schattierungen im rechten Lager – klar erkennbar das völlige Gegenmuster zum Grundgesetz. Zu einer zivilgesellschaftlichen Reaktion zu ermutigen heißt nun: -- sich immer wieder des an der Menschenwürde orientierten Wertes des Grundgesetzes zu vergewissern; -- mit anderen darüber den Konsens ständig zu erneuern, dass diese Werte des Grundgesetzes auch weiterhin gelten sollen, somit dafür auch einzustehen bzw. vom anderen zu wissen, dass auch dieser dafür eintritt; -- daher auch, wo immer nötig, die Verteidigung dieser Werte aktiv zu unternehmen – im Wissen darum, dass man nicht alleine steht; -- daher auch den tatsächlichen Schulterschluss mit anderen zu suchen, denn nur eine gemeinsame Verteidigung dieser Grundwerte kann ihren Gegnern klar machen, dass sie eine relativ kleine Minderheit sind, die auch eine solche bleiben möge, ja bleiben muss. Wenn diese Ausstellung zu dieser zivilgesellschaftlichen Aktivierung einen auch nur kleinen Beitrag leistet, hat sie schon ihren Zweck erfüllt. Ich wünsche Ihnen eine informative und ermutigende Lektüre dieser Broschüre bzw. Begehung dieser Ausstellung. Inhaltsverzeichnis Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 7 Impressum.................................................................................... 2 Gefahren für Demokratie und Menschenrechte...................................................... 8 Menschenwürde und Demokratie im Grundgesetz.................................................. 10 Stationen der deutschen Demokratie..............................................................12 Zum rechtsextremen Weltbild................................................................... 13 Gegenüberstellung von rechtsextremem und demokratischem Weltbild...................................... 15 Rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen................................................. 16 Ist die„88“ auf dem T-Shirt eine politische Aussage oder nur sportliches Design?............................... 19 Ursachen von Rechtsextremismus und Gegenstrategien.............................................. 20 Rechtsextreme Parteien......................................................................... 22 Strategien rechtsextremer Öffentlichkeitsarbeit......................................................... 26 „Neue Rechte“ – Die intellektuelle Szene des Rechtsextremismus...................................... 27 Entwicklung rechtsextremer Organisationen in Schleswig-Holstein.......................................... 29 Mehr als bloße Gewalt......................................................................... 30 Rechtsextreme Jugendszene..................................................................... 33 Musik und Internetnutzung der rechtsextremen Szene............................................... 36 Liederbeispiele................................................................................. 39 Rieseby – Eine Gemeinde wehrt sich gegen Rechtsextremismus....................................... 40 Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft.................................................... 42 Was tun bei Stammtischparolen?................................................................. 44 Beispiele für Stammtischparolen und Gegenargumente.................................................. 46 Was tun? – Was tun! Vorstellung von Projekten gegen Rechtsextremismus.............................. 47 Initiativ werden gegen Rechts...................................................................... 49 Literatur zum Weiterlesen...................................................................... 50 Die Autoren.................................................................................. 51 Rechtsextreme wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen den Einparteienstaat und eine nicht durch das Volk gewählte Elite die Abschaffung einer unabhängigen Rechtsprechung die Einschränkung wichtiger persönlicher Freiheitsrechte eine Volksgemeinschaft mit dem Streben nach Gleichmacherei die Überwachung der (politischen) Gesinnung die Abschaffung der Presseund Meinungsfreiheit die Verfolgung z. B. von Andersdenkenden, Andersaussehenden, Behinderten, Hartz IV-Empfängern oder Homosexuellen Akzeptanz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung v on Interessen ein mittelalterliches F rauenbild durchsetzen Rechtsextreme lehnen Demokr atie und Menschenwürde ab! Gefahren für Demokratie und Menschenrechte Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 9 Ist die Demokratie eine Selbstverständlichkeit? Allzu oft scheint es so, zumal die BRD eine der gefestigtsten Demokratien auf der Welt ist. Ein Bekenntnis zur Demokratie und zur Achtung der Menschenwürde sollte jedoch keine Floskel, sondern in jedem Fall ernst gemeint sein. Allein Neigungen zu Politikverdrossenheit, eine zu geringe Wahlbeteiligung und das Zurückziehen der Bürgerinnen und Bürger aus der Politik, im Sinne des politischen Engagements, schaden der Demokratie und geben undemokratischen Tendenzen Auftrieb. Ebenso sind Politiker und die gesellschaftliche Elite neben allen anderen im besonderen Maße in der Verantwortung, jederzeit im Sinne der Demokratie und der Achtung der Menschenwürde zu agieren. Demokratie und Achtung der Menschenwürde sind jedoch insbesondere durch politischen Extremismus gefährdet. Damit sind diejenigen politischen Gesinnungen und Bestrebungen gemeint, die den demokratischen Verfassungsstaat bekämpfen bzw. seine fundamentalen Werte und Regeln nicht respektieren. Der Rechtsextremismus ist mit seinen Denkmustern, dem Bekenntnis zu einer rechtsautoritären Diktatur und den in seinem Namen begangenen Verbrechen eine besondere Gefahr für Demokratie und Menschenwürde. Viele Rechtsextreme lehnen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland offen ab. In einem Infoblatt des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerks „Aktionsbüro Nord“ vom Oktober 2005 heißt es: „Deshalb wollen wir dieses asoziale System nicht reformieren, sondern abschaffen und durch ein nationales und soziales Deutschland ersetzen.“ Der Demokratie gegenüber steht die autoritäre Diktatur mit einer nicht legitimierten herrschenden Elite, in der Widerspruch verboten und Herrschaft und Verwaltung willkürlich sind. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist die Achtung der Würde des Menschen in Artikel 1 verankert. Im Parteiprogramm der NPD heißt es dagegen:„Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen“. Das würde bedeuten, dass nicht mehr jeder Mensch aus sich heraus Würde besitzt, sondern nur, wer zu einem bestimmten Volk gehört – wobei diese Zugehörigkeit nach den Kriterien der Rechtsextremen festgelegt würde. Grundlage des rechtsextremen Weltbildes ist die Vorstellung von der Ungleichwertigkeit der Menschen. Rechtsextreme lehnen den Anspruch auf gleiche Rechte für alle Menschen und damit die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte ab. Somit stehen rechtsextreme Bestrebungen im Widerspruch zu dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitsgebot, einem Fundamentalprinzip der Demokratie. In historischer Perspektive fällt der Rechtsextremismus hinter die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution zurück. Damit verbunden sind ein ideologisch begründeter Rassismus und die Idee der Volksgemeinschaft, in der eine homogene Bevölkerung zu einem Kollektiv verschmilzt. Die bereichernde Vielfalt unserer Gesellschaft und eine Chancengleichheit für alle Bürger gibt es nach dieser Vorstellung nicht mehr. Rechtsextreme fordern zudem den Kollektivismus. Damit hat die Gemeinschaft einseitig Vorrang vor dem Einzelnen. Der Bürger muss sich dem Staat unterordnen und hat keine individuellen Persönlichkeitsrechte mehr. Wertepluralismus gibt es demnach auch nicht mehr. Die Überheblichkeit, die durch einen starken Nationalismus, wie er von Rechtsextremen gefordert wird, entsteht, würde in kurzer Zeit zu außenpolitischer Isolation und wirtschaftlichem Niedergang führen. z. B.: Gleichwertigkeit aller Menschen z.B.: „Gleichwertigke it“ bei den Rechtsex tremen Grundgesetz Art.1:„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Die eigene Nation, die aber gegen diese moralisch nicht über ande Lebensinte ihre kulturelle Identität z ren Nationen steht, ressen zu behaupten u bewahren und ihre Quelle: NPD-P hat, ist der höchste ethische Wert.“ Argum arteivorstand (Hg.): ente für Kandidaten &F unktionsträger, 2. Auflage., Berlin 2006 Menschenwürde und Demokratie im Grundgesetz Das Individuum steht im Mittelpunkt – Welche Bedeutung hat die Menschenwürde? Der Menschenwürde liegt die Vorstellung zugrunde, dass jeder Mensch einen Wert an sich hat, der nicht angetastet werden darf. Dieser Wert ist absolut. Er muss durch nichts verdient werden und wird durch nichts relativiert. Behinderte besitzen die gleiche Menschenwürde wie Nicht-Behinderte, Frauen wie Männer, Ausländer wie Deutsche, Christen wie Muslime, Juden oder Atheisten, Kranke wie Gesunde, Kinder wie Erwachsene, blauäugige wie braunäugige etc. Achtung der Menschenwürde bedeutet damit, dass es keine Menschen„zweiter Klasse“ oder gar „unwertes“ Leben gibt. Die Idee der Menschenwürde hat eine lange Tradition. Sie geht sowohl auf das christlich-jüdische Menschenbild zurück, wonach der Mensch nach Gottes Ebenbild geschaffen ist und alle deshalb den gleichen Wert besitzen, als auch auf die Ideen der Aufklärung, für die Freiheit und Gleichheit des Menschen Grundpfeiler sind. Der große Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant, drückt dies bereits Ende des 19. Jahrhunderts mit den Worten aus, dass der Mensch ein „Zweck an sich“ und niemals„Mittel zum Zweck“ sei. Daraus ergeben sich für unser Zusammen-leben folgende Prinzipien: 1. Die Achtung vor dem Anderen 2. Die Anerkennung des Existenzrechtes des Anderen 3. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen Übrigens handelt es sich bei der Menschenwürde keineswegs um eine Idee, die nur im„Westen“ Verbreitung fand, ebenso vertreten auch große Weltreligionen diese Vorstellung. Im Grundgesetz ist die Achtung der Menschenwürde Leitlinie allen staatlichen Handelns. Sofort im ersten Artikel steht dort:„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde wird im Grundgesetz das Individuum in den Mittelpunkt des Staatsverständnisses gestellt und nicht irgendwelche Kollektive wie Volk oder Nation. Das war 1949 von den Verfassungsmüttern und-vätern eine gewollte Abkehr gegenüber dem Nationalsozialismus, bei dem der Einzelne nichts galt, nach dem Motto„Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ Die Menschenwürde ist also der zentrale Wert unseres Grundgesetzes, aus dem sich dann die einzelnen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Gleichheit aller vor dem Gesetz, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Religionsfreiheit etc. ableiten. Unser Staat erhält seine Legitimation allein dadurch, dass er der Verwirklichung der Achtung der Menschenwürde dient. Da es schwierig ist, die Menschenwürde zu konkretisieren, hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Objektformel geprägt, in der es zumindest bestimmt, wann die Menschenwürde verletzt wird: „Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes und tragendem Konstitutionsprinzip ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zu einem bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Handlung auszusetzen, die seine Subjektqualität in Frage stellt.“ Mit dieser Formel hat das Bundesverfassungsgericht offensichtlich auf die Gedanken Kants zurückgegriffen. Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 11 Warum Demokratie Kritik verträgt Unser Grundgesetz betont neben der Achtung der Menschenwürde die Demokratie als zentrales Herrschaftsprinzip, das auch gegen ihre Gegner verteidigt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 diese freiheitlich demokratische Grundordnung präzisiert: „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ „Herrschaftsordnung“ heißt dabei, dass in einer demokratischen Gesellschaft immer auch Herrschaft ausgeübt wird. Die Verunglimpfung von Demokratie als„nicht lebensfähig“, weil sie sich nicht durchsetzen könne, ist also völlig unangebracht. Jedoch muss die„Herrschaft“ immer durch Kritik und Konsens legitimiert sein – und dies auf strikter Grundlage von Freiheit und Gleichheit. In autoritären Herrschaftsstrukturen dagegen geben die Herrschenden vor, gegenüber den Untertanen bevorrechtigt zu sein, z.B. aufgrund besonderen Wissens, besonderer moralischer Eigenschaften, besonderer Herkunft o.ä. Kritik an dieser elitären Selbsteinschätzung ist dabei absolut untersagt. Warum Demokratie alle angeht In der Politik geht es darum, das Zusammenleben in einer Gesellschaft mit all seinen Konflikten zu regeln. Demokratische Politik berücksichtigt dabei die Achtung der Menschenwürde und ermöglicht die Teilhabe aller in Freiheit und Gleichheit bei der Konfliktregelung. Häufig wird Demokratie ausschließlich auf die Herrschaft im Staat bezogen, die vom Volk durch Wahlen auf Zeit zu legitimieren ist. Jedoch hat der Einzelne darüber hinaus in einer Demokratie vielfältige Möglichkeiten, sich über Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen, etc. oder über direktes Engagement wie Demonstrationen, Petitionen, Unterschriftensammlungen, an der Politik zu beteiligen. Trotzdem ist die Demokratie kein perfektes Herrschaftssystem. Der frühere britische Premierminister Winston Churchill hat das in einem berühmten Ausspruch verdeutlicht: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Kritik an der Demokratie ist durchaus erlaubt und sogar ein Bestandteil von ihr. Damit unterscheidet die Demokratie sich fundamental von der Diktatur, die jeglichen Widerspruch und Mitbestimmungsformen unterbindet. Demokratie kann also in Theorie und Praxis immer noch verbessert werden und jeder Einzelne ist dazu aufgerufen, seinen Teil beizutragen. Dabei findet dieser Verbesserungsprozess nie ein Ende. Denn wo jeder seine eigene Meinung haben darf, ändern sich auch immer wieder die Meinungen darüber, wie die bestmögliche Demokratie auszusehen habe – allein schon durch die Generationenfolgen. Demokratie bezieht sich allerdings nicht nur auf staatliche Herrschaft, die das Zusammenleben eines Volkes regelt, sondern ebenso auf andere Gemeinschaften, in denen das Zusammenleben der Regelung bedarf und die Menschen sich daran durch Wahlen oder Abstimmungen beteiligen. Demokratie als Gesellschaftsform geschieht etwa in Vereinen, in denen die Mitglieder ihren Vorstand für eine begrenzte Zeit wählen, damit er Regelungen für das Zusammenleben bestimmt. Je nachdem, ob die Mitglieder mit der Tätigkeit des Vorstands zufrieden sind, wird der Vorstand wiedergewählt oder eben nicht. Demokratie geschieht auch in Betrieben. Sofern es einen Konflikt um einen neuen Tarifvertrag gibt, entscheiden die Mitarbeiter in einer Urabstimmung, ob sie zur Durchsetzung ihrer Interessen in den Streik treten. Demokratie hat übrigens auch in Schulen ihren Platz. Es gibt Schülervertretungen, welche die Interessen der Schüler/-innenschaft aktivieren. In Berlin haben die Schüler einer Schule darüber abgestimmt, dass sie dort nur noch Deutsch sprechen. Da die Schülerschaft aus vielen Nationalitäten besteht, haben sich aufgrund der vielen Sprachen Probleme im Zusammenleben ergeben. Wenn sich an der Regelung ihres Zusammenlebens alle Betroffenen als Freie und Gleiche beteiligen können, verlangt dies auch dem Einzelnen einiges ab. Insofern ist Demokratie auch eine Lebensform. Zum einen ist diese auf ein spezifisches Können ihrer Bürger angewiesen. Dieses besteht darin, seine eigenen Interessen zu erkennen und anderen mitzuteilen. Da in einer Demokratie jedoch jeder andere Interessen haben kann und darf, muss man ferner die Sichtweisen von anderen erkennen, diese diskutieren und zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenführen können. Zum anderen setzt Demokratie eine bestimmte Haltung des Einzelnen voraus. Zunächst geht es darum, den anderen anzuerkennen und ihm die gleichen Rechte wie sich selbst zuzugestehen. Das bedeutet auch, sich andere Meinungen und Interessen anzuhören und zu tolerieren, auch wenn man sie nicht teilt. Denn zu der Frage, wie das Zusammenleben geregelt werden soll, gibt es keine Antworten mit absolutem Wahrheitsanspruch. Ihre Grenze findet die Toleranz gegenüber der Intoleranz. Wer dem anderen die Anerkennung und gleichberechtigte Mitsprache verweigert, kann nicht seinerseits auf Mitspracherechte pochen. Weiterhin ist Demokratie auf die Bereitschaft des Einzelnen angewiesen, sich daran zu beteiligen. Denn ohne Demokraten stirbt die Demokratie. Demokraten zeichnen sich deshalb durch ein Mindestmaß an Interesse für die Belange des Zusammenlebens aus. In diesem Sinne verlangt Demokratie, mit dem Sozialphilosophen Theodor W. Adorno gesprochen, eine„Gesellschaft von Mündigen“. 12 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Stationen der deutschen Demokratie Die Achtung der Menschenwürde und Demokratie gab es nicht schon immer. Sie wurde zum Teil mühsam erkämpft. In einigen Ländern wie England gibt es eine längere Demokratietradition. Andere Länder, wie die ehemaligen kommunistischen Staaten haben erst spät zur Demokratie gefunden. Einige Meilensteine der deutschen Demokratietradition sind: 1848/ 1849 Frankfurter Nationalversammlung Die Frankfurter Nationalversammlung, die vom 18. Mai 1848 bis zum 31. Mai 1849 in der Frankfurter Paulskirche tagte, war das erste frei gewählte Parlament für ganz Deutschland. Ihr Zustandekommen war Bestandteil und Ergebnis der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes. 19. Januar 1919 Wahlrecht für Frauen in Deutschland 6. Februar 1919 Weimarer Nationalversammlung Am 6. Februar 1919 trat die Nationalversammlung in Weimar zusammen, Friedrich Ebert eröffnete sie. Am 11. Februar 1919 wählte die Nationalversammlung den bisherigen Reichskanzler Friedrich Ebert(SPD) zum vorläufigen Reichspräsidenten. Widerstand im Dritten Reich 24. Mai 1949 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft. Erarbeitet auf dem Verfassungskonvent in Herrenchiemsee. Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Die Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung. 17. Juni 1953 Arbeiteraufstand in der DDR Arbeiter demonstrieren gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen, wobei der Protest politische Forderungen aufgreift und letztlich mit Gewalt niedergeschlagen wird. 1977 wird ein Schulmitwirkungsgesetz als Meilenstein des Kampfes um die Schülermitwirkung verabschiedet. 1980er Massendemonstrationen der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss, das heißt gegen die zusätzliche Stationierung von Waffen. November 1989 Gewaltfreier Umsturz des undemokratischen Systems der DDR Willy Brandt freut sich, als ehemaliger regierender Bürgermeister, über den Mauerfall in Berlin. Lichterketten gegen Rechtsextremismus Über 200.000 Menschen demonstrieren im Dezember 1992 gegen Fremdenhass, Rechtsextremismus und Gewalt gegen Ausländer. Zum rechtsextremen Weltbild Das Weltbild Rechtsextremer setzt sich, wie jedes Weltbild, aus mehreren Ideologieelementen zusammen. Wenn eine Person alle Ideologieelemente teilt, besitzt sie ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Teilt die Person jedoch nur einzelne Elemente dieses Weltbilds, spricht man bei ihr von einer Nähe(Affinität) zum Rechtsextremismus, die nach Stärke und Inhalt variieren kann. Eine Definition von Rechtsextremismus – Was zeichnet die rechtsextreme Ideologie aus? Rechtsextremismusforscher diskutieren, welche Ideologieelemente unbedingt zu einem rechtsextremen Weltbild gehören. Dass das Weltbild letztlich nicht abschließend zu bestimmen ist, lässt sich neben unterschiedlichen Auffassungen der Wissenschaftler auf zwei Ursachen zurückführen. Erstens weist Rechtsextremismus als internationales Phänomen national unterschiedliche Ausprägungen auf. Zum Beispiel gilt die belgische Partei„Vlaams Belang“ als rechtsextrem, obwohl sie sich ausdrücklich vom Antisemitismus distanziert. Zweitens verändert sich das rechtsextreme Weltbild im Laufe der Zeit. Lange Zeit gehörte der Antikommunismus etwa zum ideologischen Kernbestand. Nachdem allerdings um das Jahr 1990 der Kommunismus in Osteuropa zusammenbrach, verlor dieser Teil des rechtsextremen Weltbildes weitgehend seine Bedeutung. Rechtsextremismusforscher einigten sich auf folgende Definition:„Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich in der Neigung zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Sie sind gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.“ Was bedeuten nun diese sechs Bestimmungselemente im Einzelnen? Rechtsautoritäre Diktatur Wer diese Position teilt, lehnt zugleich mehrere konstitutive Elemente demokratischer Herrschaft ab. Die Diktatur organisiert die Begeisterung, die Demokratie dagegen die Kritik. Nach der Vorstellung der rechtsautoritären Diktatur soll über das Volk regiert werden, aber das Volk hat dabei keine Mitsprache. Dazu gehört auch, die Gleichförmigkeit der Gesellschaft zu erzwingen und Interessensgegensätzen ihre Berechtigung abzusprechen. Deswegen geht es nicht darum, widerstrebende Interessen durch Diskussion und Kompromiss auszuhandeln, sondern ein vermeintliches gemeinsames Interesse durchzusetzen. Bei der Wahl der Mittel nimmt die Diktatur keine Rücksicht auf die Achtung der Menschenwürde und die daraus abgeleiteten Menschenrechte, denn das Kollektiv hat stets Vorrang. Legitimiert wird diese diktatorische Herrschaft nicht durch Wahlen, sondern durch eine Idee, wie„die Rasse“ oder„die Nation“, die absolut gesetzt und für nicht verhandelbar erklärt wird. Umgesetzt werden soll dies durch eine Einparteienherrschaft, an deren Spitze ein Führer steht, der niemandem Rechenschaft schuldig ist. Vertreter einer solchen Position stimmen beispielsweise folgenden Aussagen zu: a) Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. b) Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. Chauvinismus Unter Chauvinismus wird ein aggressiver Nationalismus verstanden, der keine Rücksicht auf die Demokratie nimmt. Dabei wird die eigene Nation als anderen Nationen überlegen gesehen. Ein übersteigertes nationales Selbstbewusstsein korrespondiert also mit einer Abwertung anderer Länder. Während bei der Volksgemeinschaft ein vorgeblich gemeinsames Interesse ohne Rücksicht auf die Achtung der Menschenwürde nach innen durchgesetzt wird, geht es beim Chauvinismus um die Idee eines nationalen Interesses nach außen. Dieses gelte es gegenüber anderen Ländern durchzusetzen, wobei Konflikt und nicht Kompromiss das Handeln bestimmen sollte, was auch gewaltsame Auseinandersetzungen mit einschließt. Wer diese Position teilt, befürwortet etwa die Aussagen: a) Deutschland sollte aufgrund seiner Stärke vor allen anderen Nationen der Welt stehen. b) Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht. Ausländerfeindlichkeit Darunter werden Ressentiments gegenüber Migranten erfasst. Diese Vorurteile basieren zum einen auf der Ablehnung einer heterogenen und der Befürwortung einer homogenen Gesellschaft. Zum anderen liegt dem der Gedanke von geschlossenen, unabänderlichen kollektiven Identitäten zugrunde, die auf dem Nationalismus aufbauen:„Wir Deutsche“ und„die Ausländer“. Ausländerfeindlichkeit findet in verschiedenen Ausprägungen statt. Der biologische Rassismus behauptet, dass das Volk über Blutsbande verbunden sei. Insofern würden neu hinzukommende Ausländer diese Blutsbande zerstören. Diese Auffassung drückt sich in der Aussage aus:„Die Deutschen sterben aus.“ Hinzu kommt, dass von einer Höherwertigkeit der eigenen Rasse ausgegangen 14 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen wird. Beim kulturellen Nationalismus steht der Gedanke im Mittelpunkt, dass es unterschiedliche nationale Kulturen gebe, die jeweils unabänderlich seien und sich unvereinbar gegenüberstehen stehen würden. Deswegen müsse man die eigene Kultur – auch aggressiv – verteidigen. Die anthropologische Fremdenfeindlichkeit geht von einer„natürlichen Ordnung“ aus, wonach das Fremde stets eine Gefahr darstelle und man sich gegen Gefahren wehren müsse. Häufig wird dabei das Fremde sogar mit dem Feind gleichgesetzt. Die Feindlichkeit gegenüber Ausländern äußert sich unter anderem in der Unterstellung von negativen Attributen und in der Vorenthaltung von Rechten und kann bis zur Ausübung von Gewalt reichen. Beispielhafte Aussagen, die auf Ausländerfeindlichkeit schließen lassen, sind: a) Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. b) Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Antisemitismus Antisemitismus ist der Sammelbegriff für Ressentiments gegen Juden. Antisemitismus reicht bis ins frühe Christentum zurück. Ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts kamen rassistische und kulturanthropologische Begründungsmuster auf, die den religiösen Antisemitismus weitgehend ablösten. Antisemiten sehen Juden als minderwertig, aber auch als Bedrohung an, weswegen die Juden Feinde seien, die man bekämpfen müsse. In mancherlei Hinsicht ähneln antisemitische Ressentiments deshalb der Ausländerfeindlichkeit. Dies gilt ebenfalls für die Handlungsebene. Denn Antisemiten unterstellen Juden negative Attribute, womit sie zum Teil sogar Gewalt legitimieren. Bemerkenswert ist seit einigen Jahren in Deutschland ein so genannter sekundärer Antisemitismus: Dieser nimmt erstaunlicherweise den Holocaust zum Anlass für antisemitische Ressentiments. Demnach würden„die Juden“ Auschwitz instrumentalisieren(„Auschwitzkeule“), um den Deutschen ein schlechtes Gewissen zu machen. Damit wollten sie einerseits Geld verdienen und andererseits Deutschland nieder halten. Dieser Ansicht nach sind Juden selbst Schuld daran, wenn ihnen in Deutschland Ablehnung entgegenschlägt. Antisemiten erheben zum Beispiel diese beiden Vorwürfe: a) Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen. b) Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich, sie passen nicht so recht zu uns. des Einzelnen erfolge. Der Sozialdarwinismus verfälscht diesen Gedanken, indem er den Ausspruch als„Überleben der Stärksten“ auslegt und damit meint, dass eine Art(Spezies) nur überleben könne, wenn die Stärksten überleben. Diese Annahme überträgt der Sozialdarwinismus nun auf die menschliche Gesellschaft und spricht damit„schwachen“ Mitgliedern die Existenzberechtigung ab, weil sie die eigene Spezies am Überleben hinderten. Folglich trifft dieses Gesellschaftsverständnis eine Unterscheidung von wertvollem und unwertem Leben. Sozialdarwinisten bejahen zum Beispiel die beiden Aussagen: a) Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen. b) Es gibt wertvolles und unwertes Leben. Verharmlosung des Nationalsozialismus Dieses Element des rechtsextremen Weltbildes ist in Deutschland ein besonders sensibles Thema. Einige Rechtsextremisten leugnen gar den Holocaust, bedeutender sind allerdings die Versuche, die NS-Verbrechen nicht zu bestreiten, sondern zu relativieren und damit zu verharmlosen. Dies bezieht sich neben dem Holocaust auf die Kriegsschuld und Kriegsverbrechen sowie auf die menschenverachtende Diktatur. Die Verharmlosung geschieht durch eine Gleichsetzung der nationalsozialistischen Verbrechen mit Verbrechen anderer Staaten(z.B. des Holocausts mit anderen Völkermorden in der Geschichte), durch Bagatellisierung der Verbrechen, durch Verweis auf Ursachen, die nicht vom Nationalsozialismus zu verantworten seien und schließlich durch Hervorheben von „guten Seiten“ des Regimes, ohne die Missachtung von Demokratie und Menschenwürde zu berücksichtigen. Diese Einstellung spiegelt sich zum Beispiel in den folgenden zwei Aussagen wider: a) Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden. b) Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten. Sozialdarwinismus Beim Sozialdarwinismus wird die Gesellschaft, wie im Rassismus, biologisch verstanden. Dabei beziehen Sozialdarwinisten sich auf Charles Darwin(1809–1882). Dieser entwickelte die Theorie, dass die Mitglieder einer Art überleben, die am besten an die Umweltbedingungen angepasst sind. Mit seinem berühmten Ausspruch„survival of the fittest“ bezog er sich auf die Auslese in der Natur, welche über die Anpassungsleistung Gegenüberstellung von rechtsextremem und demokratischem Weltbild Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 15 Parteien Führung Bürger Rechtsextremes Weltbild Einheitspartei Führung legitimiert sich selbst als Vollstrecker eines angeblichen Volkswillens Der Bürger hat sich unterzuordnen Entscheidungsfindung Eine Elite bestimmt durch Diktatur Gesellschaftliche Organisationen Justiz Parlamentarismus Menschenbild Minderheiten Meinungsfreiheit Presse Gesellschaft Grundrechte Frauenbild Die Einheitspartei steuert alle gesellschaftlichen Organisationen Politik bestimmt Rechtsprechung Ort der Unterstützung für die Diktatur Der Volkswillen wird ohne Rücksicht auf Individualrechte festgelegt Minderheiten werden verfolgt Überwachung der politischen Gesinnung – Meinungsdiktatur Zensur und keine freie Presse Volksgemeinschaft: wer von der Norm der Ideologie abweicht(Farbige, Schwule, Behinderte, Juden etc.) gehört nicht dazu und wird ausgemerzt Eine Elite entscheidet, welche Freiheiten gewährt werden Frauen haben in erster Linie den Mann zu unterstützen und die Kinder groß zu ziehen Demokratisches Weltbild Mehrere Parteien Volk wählt Abgeordnete auf Zeit Der Bürger kann und soll sich durch Wahlen, Abstimmungen und politisches Engagement einmischen Diskussion, Konsenssuche und Abstimmung – jeder kann sich einmischen Gesellschaft organisiert sich selbst in vielfältigen Vereinen, Initiativen etc. Unabhängige Rechtsprechung Ort der Diskussion um beste Politik Menschenwürde und gleiches Recht für alle Schutz der Minderheiten durch Grundrechte Meinungsfreiheit und öffentliche Diskussionen Pressefreiheit und Kontrolle der Mächtigen Offene Bürgergesellschaft: jeder Mensch hat einen Wert an sich und kann seine Persönlichkeit frei entfalten, sofern er dadurch die Freiheit des anderen nicht einschränkt Durch das Menschsein besitzt jeder unveräußerliche Grundrechte Frauen entscheiden selbst über ihre Rolle Rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen Wählen einer offenkundig rechtsextremen Partei Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation Politische Aktivitäten im rechtsextremen Milieu Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 17 Ein rechtsextremes Weltbild kann einen Menschen in unterschiedlicher Weise beeinflussen. Zunächst ist die Ebene der Einstellungen zu nennen. Einstellungen regulieren die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Wer beispielsweise von einer Straftat eines Ausländers hört und fremdenfeindlich eingestellt ist, verallgemeinert diese Information auf alle Fremden und könnte zu dem Ergebnis kommen: Die Ausländer sind allesamt Kriminelle. Diese durch Einstellungen gesteuerte Wirklichkeitswahrnehmung ist deshalb wichtig, weil jeder Mensch so handelt, wie er die Wirklichkeit wahrnimmt. Insofern sind die Einstellungen die Grundlage für das Verhalten. Grundlage heißt aber auch, dass rechtsextreme Einstellungen zwar eine Bedingung für rechtsextremes Verhalten sind, gleichwohl nicht jeder mit rechtsextremen Einstellungen sich in jeder Situation rechtsextrem verhält. Neben den Einstellungen müssen Motiv und Gelegenheit vorliegen. Personen mit rechtsextremen Einstellungen, die in einem demokratisch gefestigten Umfeld leben, werden eher nicht durch rechtsextreme Handlungen auffallen. Zudem ist nur ein Teil der Bürger politisch aktiv. Aufgrund dessen verwundert es nicht, dass rechtsextreme Einstellungen wesentlich verbreiteter sind als rechtsextremes Verhalten. Das Wählen einer rechtsextremen Partei kann auch ein Protestverhalten sein, mit dem den etablierten Parteien ein Denkzettel verpasst und die Öffentlichkeit schockiert werden soll. Rechtsextreme Einstellungen im Detail – Wie tief ist Rechtsextremismus in der Gesellschaft verankert? Wie hoch der Anteil von Bürgern mit rechtsextremen Einstellungen bewertet wird, hängt auch davon ab, ab wann man bestimmte Einstellungen als rechtsextrem einstuft. Deswegen weisen die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Die erste große Studie dazu erstellte das Sinus-Institut 1981 im Auftrag der Bundesregierung. Sie kam zu dem Ergebnis, dass rund 13 Prozent der repräsentativ Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild aufweisen. Eine repräsentative Erhebung im Jahr 2003 durch Forsa im Auftrag einer Forschergruppe am Otto-SuhrInstitut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin ermittelte 16 Prozent mit rechtsextremen Einstellungen in Deutschland und 13 Prozent in Schleswig-Holstein. Diese Untersuchung zeigt übrigens, dass die Jüngeren im Alter von 16 bis 24 Jahren bezogen auf Deutschland mit 12 Prozent unterdurchschnittlich rechtsextreme Einstellungen aufwiesen. Bei rechtsextremen Aktivitäten stechen die Jüngeren jedoch wieder hervor. Außerdem sind rechtsextreme Einstellungen bei Frauen ungefähr so häufig anzutreffen wie bei Männern. Dagegen ist manifester Rechtsextremismus eine Männerdomäne. Die Verbreitung der Einstellungen zu den im rechtsextremen Weltbild angeführten sechs Ideologieelementen haben die Forscher Elmar Brähler und Oliver Decker zuletzt 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht. Es wurde anhand eines Fragenkatalogs die Zustimmung zu bestimmten einschlägigen Aussagen gemessen. Die totale und die überwiegende Zustimmung wurden als Befürwortung aufgefasst. Dabei zeigten sich folgende Ergebnisse: -Eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten 4,8 Prozent. -- Chauvinismus befürworten 19,3 Prozent. -- Ausländerfeindlichkeit befürworten 26,7 Prozent. -Antisemitismus befürworten 8,4 Prozent. -- Sozialdarwinismus befürworten 4,5 Prozent. -- Verharmlosung des Nationalsozialismus befürworten 4,1 Prozent. Da die Forscher diese Erhebung auch schon 2002 und 2004 durchführten und zu ähnlichen Ergebnissen kamen, kann man daraus schließen, dass diese Einstellungen über die Jahre relativ stabil sind. Allein die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur hat deutlich abgenommen. Dagegen verbleiben chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen auf einem konstant hohen Niveau. Rechtsextremes Handeln: Vielfalt in der Einfalt – Wie äußern sich rechtsextreme Einstellungen? Die Unterscheidung zwischen rechtsextremen Einstellungen und Verhalten wird auch als latenter(im Denken) und manifester(im Handeln) Rechtsextremismus bezeichnet. Die Forschung schlüsselt das Verhalten üblicherweise in verschiedene Handlungen auf, die man als Rangfolge darstellt, wobei ein zunehmendes Engagement unterstellt wird: 1. Wählen einer rechtsextremen Partei, 2. Mitgliedschaften, 3. politische Aktivitäten, 4. Straftaten. Freilich erschöpft sich Rechtsextremismus nicht in einer Handlung, sondern erst alle Handlungsebenen bilden zusammen den Rechtsextremismus. Wählen einer offenkundig rechtsextremen Partei Wählen einer offenkundig rechtsextremen Partei ist die erste Handlungsebene. Hier findet noch am ehesten Protestverhalten statt, ohne dass dieses zwangsläufig einen rechtsextremen Hintergrund haben muss. Die Übergänge sind allerdings fließend. Besonders schwierig ist die Einschätzung bei rechtspopulistischen Parteien die in einer Grau(Braun?)zone zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum agieren, wie in Hamburg die Schill-Partei. Bei den Bundestagsund Europawahlen haben die rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner seit der Wiedervereinigung zusammen nie 5 Prozent erreicht – maximal gewannen sie bei der Europawahl 1994 4,1 Prozent. Bei Landtagswahlen hingegen schafften sogar die einzelnen Parteien mehrfach die Überwindung der 5-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Landtag. Die letzte rechtsextreme Partei in Schleswig-Holstein, der dies gelang, war die DVU, die 1992 6,3 Prozent der Stimmen erhielt. Ferner gewannen rechtsextreme Parteien immer wieder bei Kommunalwahlen Mandate. Da auf dieser Ebene oftmals keine Sperrklauseln gelten, konnten sie bereits mit wenigen Prozentpunkten Sitze in den kommunalen Parlamenten erringen. Die Frage nach der Wahlbereitschaft für rechtsextreme Parteien ermittelt deren Wählerpotenzial und zeigt wie viele Menschen eine 18 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen gewisse Akzeptanz gegenüber den Positionen dieser Parteien haben. Der Forschergruppe des Otto-Suhr-Instituts zufolge würden 9 Prozent der Befragten in Deutschland und 10 Prozent in Schleswig-Holstein rechtsextreme Parteien wählen. Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation Eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation signalisiert eine dauerhafte, stabile Bindung und Zustimmung zu den in der Organisation vertretenden Positionen. Während diese Mitgliedschaften bei den Parteien noch relativ leicht zu ermitteln sind, stellt sich dies in der subkulturellen rechtsextremen Jugendszene anders da. Diese ist ausdrücklich informell organisiert – auch um staatliche Repressionsmaßnahmen zu erschweren. Insofern sind die Angaben der statistischen Erhebung als Trendangaben zu verstehen. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der Mitglieder des gesamten bundesweiten rechtsextremen Spektrums auf 40.000 Mitglieder eingependelt. Dabei gab es allerdings Verschiebungen zwischen den Organisationen. DVU und Republikaner hatten erhebliche Verluste zu verzeichnen, während Neonazis und rechte Skinheads einen Zulauf feststellen konnten. Außerdem nimmt die Anzahl der radikaleren Mitglieder zu und die der gemäßigteren ab. Ähnlich verlief die Entwicklung in Schleswig-Holstein. Die Anzahl stagniert hier bei 1.350 Mitgliedern. Innerhalb des rechtsextremen Spektrums gab es eine Kräfteverschiebung zugunsten der subkulturellen Szene. Politische Aktivitäten im rechtsextremen Milieu Mit politischen Aktivitäten ist jedwede Aktivität gemeint, ob Demonstrationen, Organisation von Infoständen, Betrieb einer Webseite, Vorsitz eines Kreisverbandes, Schreiben von Leserbriefen oder ähnliches. Da gerade die rechtsextremen Parteien unter ihren Mitgliedern zahlreiche„Karteileichen“ haben, machen die politisch aktiven Rechtsextremen nur einen Bruchteil der Mitgliedschaft aus, insbesondere bei der DVU. Die neonazistischen Kameradschaften hingegen sind gerade durch Aktionismus geprägt, insofern existieren dort kaum passive Mitglieder. Bei den rechtsextremen Skinheads bezieht sich der Aktivismus eher auf den Besuch von subkulturellen Veranstaltungen, z. B. Konzerten oder„Saufabenden“. Zwar handelt es sich dabei nicht um politische Aktivitäten im engeren Sinne, jedoch stärken diese das Zugehörigkeitsgefühl der Szene. Verlässliche Zahlen existieren nur für einzelne Aktivitäten. So fanden im Jahr 2006 laut Verfassungsschutzbericht bundesweit 205 Veranstaltungen statt, die Mehrzahl davon mit nicht mehr als 200 Teilnehmern. Ausnahmen waren ein sogenannter Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden mit rund 4.200 Teilnehmern im Februar 2006 sowie das sogenannte Heldengedenken in Halbe mit rund 1.000 Teilnehmern im März 2006. Circa drei Viertel der Demonstrationen organisierten die Kameradschaften und ein Viertel die NPD. Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund Allerdings überschreiten zahlreiche rechtsextreme Aktivitäten die Grenzen der Legalität, mit steigender Tendenz. Im Jahr 2006 zählte das Bundesinnenministerium 18.142 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr 2005 waren es bereits 15.914 Straftaten. Der Großteil betraf Propagandadelikte(2006: 12.629, 2005: 10.905), das heißt: Hakenkreuzschmierereien, Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust usw. Es zählten auch 1.115 Gewalttaten dazu.(2005: 1034) 484 dieser Gewalttaten richteten sich gegen Fremde. Im Jahr 2006 kam es dem Bundesinnenministerium zufolge zu 455 Körperverletzungen, ein Jahr zuvor waren es 322. Setzt man die Angaben zu den Gewalttaten in Relation zur Bevölkerungszahl wurden im Jahr 2006 rund 2,3 Gewalttaten pro 100.000 Schleswig-Holsteiner verübt. Damit war Schleswig-Holstein„Spitzenreiter“ unter den westdeutschen Bundesländern(abgesehen von Berlin) und insgesamt auf Platz fünf, zwischen Thüringen und Sachsen. Nach der vorläufigen Statistik für Schleswig-Holstein sind im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr sowohl die rechtsextrem motivierten Straftaten insgesamt(von 337 auf 510) als auch die Gewalttaten im Besonderen(von 56 auf 65) weiter angestiegen. Obwohl bundesweit seit einigen Monaten eine Zunahme gezielter Aktionen gegen politische Gegner zu beobachten ist, sind die Gewalttaten insgesamt nur in seltenen Fällen geplante Aktionen. In der Regel verüben sie kleine Gruppen, die häufig unter Alkoholeinfluss stehen. Auch wenn auf der Handlungsebene zwischen legalen und illegalen Aktivitäten unterschieden werden kann, sei darauf hingewiesen, dass eine Trennung in nicht gewalttätige – und damit vermeintlich harmlose – und gewalttätige Rechtsextreme den ideologischen Zusammenhang außer Acht lässt. Denn die Missachtung der Menschenwürde ist elementarer Bestandteil des Rechtsextremismus. Insofern sind die gewalttätigen Rechtsextremen„Vollstrecker“ der auch von den nicht-militanten Rechtsextremen geteilten Ideologie. Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 19 Ist die„88“ auf dem T-Shirt eine politische Aussage oder nur sportliches Design? Das Hakenkreuz kennen alle, den Gruß„Heil Hitler“ auch. Doch was macht man, wenn solche Inhalte versteckt werden, wenn aus„Heil Hitler“ die Zahlenkombination 88 wird? Es gibt mehr als 120 bekannten Symbole und Codes, die verschlüsselt oder offen eine rechte politische Orientierung ausdrücken. Sie sind für Außenstehende häufig schwer erkennbar. Jedoch sind sie mehr als nur Erkennungsmerkmal für Gleichgesinnte: Sie vermitteln ein Gruppengefühl und sie transportieren eine eindeutige politische Botschaft. Dabei gibt es zwei Kategorien von Zeichen – diejenigen mit offenen und diejenigen mit verdeckten Botschaften. Die Ersten dienen der offenen politischen Selbstdarstellung des Trägers und sind oft aus einem historischen Bezug zum Nationalsozialismus erklärbar oder beziehen sich auf rechtsextreme Parteien. Die versteckten Glaubensbekenntnisse funktionieren anders. Ihre Codes sind nur Eingeweihten bekannt und tragen somit vor allem zur Bildung einer Gruppenidentität der rechten Szene nach innen bei. Nur durch Kenntnis des zugeordneten Inhalts kann das Symbol verstanden werden. Ein Außenstehender weiß kaum, dass die Zahlenkombination 28 für das in Deutschland verbotene Neonazi-Skinhead-Netzwerk Blood& Honour (B& H) steht. „Die Wehrmacht“ und„Der Landser“ sind die am häufigsten verwendeten Vorbilder in der rechten Jugendszene. Aus dem militärischen und kriegerischen Spektrum stammen ein Großteil der Bezeichnungen von Bands und Zeitschriften. Zu der Heroisierung von Kriegern und Kämpfern gehört auch die Darstellung des Skinheads. Ähnlich beliebt ist die Bezugnahme auf germanische Kämpfer und Wikinger. Viele rechte Jugendliche definieren sich selbst auf diese Weise als jüngstes Glied in einer angeblich historisch begründeten Identitätslinie. Weite Verbreitung hat zum Beispiel die Irminsul, das Symbol für den Lebensbaum oder die Weltenesche, die das Dach der Welt trägt. Sie gilt als Gegensymbol zum christlichen Kreuz und war das Zeichen des Ahnenerbe, der zentralen SS-Forschungseinrichtung. Bei der Beschreibung des Kleidungsstils und der Symbolik in der rechten Jugendszene lässt sich längst nicht mehr nur das Bild des martialischen Neonazi-Skins zeichnen. Die optischen Abgrenzungen zu anderen Szenen werden zusehends unscharf und es vermischen sich Stilelemente, Symbole und ästhetische Vorstellungen. Die(versuchte) Übernahme linker oder vermeintlich linker Symbolik ist ein anderes Problemfeld. Das Tragen von„Palästinenser-Tüchern“ und die Nutzung schwarzer Fahnen gehören bei neonazistischen Auftritten beinahe schon zum Standardrepertoire, Symbole antifaschistischer Gruppen und Kampagnen erfahren ihre Verfremdung und werden ins Gegenteil verkehrt. Selbst der IrokesenSchnitt, weithin als Punk-Frisur verstanden, ist heute unter den Neonazis kein Tabu mehr. Obwohl die extrem rechte Jugendkultur die „Braunhemden“ im Schrank lässt und stattdessen – modisch auf dem neuesten Stand – mit Piercings auftritt, hat das Interesse an Symbolen mit NS-Bezug nichts an Popularität verloren. Das Eiserne Kreuz und die Reichskriegsfahne sind sogar die am häufigsten und in vielfältigen Produktvarianten angebotenen Symbole der diversen extrem rechten Versandhändler. Auch andere Zeichen aus dem Nationalsozialismus, wie die Schwarze Sonne oder die Kombination Hammer und Schwert, werden in der Szene immer beliebter. Die farbliche Gestaltung von Fahnen und Symbolen in der extrem rechten Szene wird nur wenig wahrgenommen. Dabei stellen gerade die Farben schwarz-weiß-rot einen wichtigen Eckpfeiler der Identifikation innerhalb der extremen Rechten dar. Zahlencodes dienen der Verschlüsselung strafrechtlich relevanter Begriffe, Grußformeln oder Organisationszeichen. Sie werden in einer Vielzahl von T-Shirt-Motiven, Emblemen, Gruppen- und Bandnamen verwendet. Dabei stehen die Zahlen synonym für die entsprechenden Buchstaben im Alphabet. Bereits für die unmittelbare Nachkriegszeit lässt sich der heute populäre Code„88“ als Verschlüsselung für„Heil Hitler“ nachweisen. Da Zahlenaufdrucke auf T-Shirts oder Jacken generell beliebt sind und von führenden Markenherstellern ohne politischen Hintergrund angeboten werden, sollte unbedingt darauf geachtet werden, in welchem Kontext sie auftauchen. Für den Umgang mit extrem rechten Jugendkulturen ist das Wissen um Symbole, Codes und Kleidungsstil wichtige Voraussetzung. Verbote allein greifen zu kurz. Entnommen aus: Handbuch für die politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2007 Ursachen des Rechtsextremismus und Gegenstrategien Die Soziologen Erwin K. Scheuch und Hans-Dieter Klingemann haben in den 1960er Jahren Rechtsextremismus als eine„normale Pathologie moderner Industriegesellschaften“ bezeichnet. Dies wird manchmal fälschlicherweise so verstanden, dass man gegen etwas, was normal sei, nichts machen könne und auch nichts zu machen brauche. Der Vergleich von mehreren Ländern hinsichtlich rechtsextremer Einstellungen und Verhaltensweisen zeigt jedoch, dass es zwar in allen Ländern Rechtsextremismus gibt, das Niveau sich jedoch gravierend unterscheidet. Daraus folgt, dass kein „normales“ Verbreitungsniveau existiert und man dieses Niveau beeinflussen kann. Die Neigung zu Straftaten wird oftmals gesondert von den rechtsextremen Einstellungen untersucht. Während es bei Straftaten um die Motive der Täter und Täterinnen im rechtsextremen Milieu geht und Hintergründe für die Taten gesucht werden, sind Ursachen für rechtsextreme Einstellungen oft sehr viel schwieriger zu ermitteln. Das gilt insbesondere wenn die Einstellungen nur subtil in Erscheinung treten und eine Ursachenforschung zugleich mit dem Wunsch nach einer konstruktiven Handhabung verbunden ist. Beim„heilenden“ Umgang mit rechtsextremen Einstellungen konkurrieren mehrere Ansätze miteinander, wobei diese sich nicht ausschließen, sondern vielmehr ergänzen. Straftäter und-täterinnen Eine Untersuchung aus den Jahren 1991 bis 1993 stellte im Hinblick auf Tatverdächtige und Tatmerkmale von rechtsextremen Straftaten fest, dass 36 Prozent der Verdächtigen unter 18 Jahre, über 75 Prozent 20 Jahre und jünger und insgesamt 90 Prozent jünger als 25 Jahre sind. Die Studie einer Trierer Forschungsgruppe um Helmut Willems offenbarte auch, dass die Straftaten zu 90 Prozent von jungen Männern verübt wurden. Die Tendenz der empirischen Daten bestätigte 1997 eine Wiederholungsstudie des„Deutschen Jugendinstituts“. Als unmittelbarer Urheber von fremdenfeindlichen Taten machen die Sozialforscher größtenteils erneut kleinere Gruppen von jüngeren Männern aus. In ihren Untersuchungen stellte die Sozialwissenschaftlerin Renate Bitzan fest:„Wenn Frauen an gewalttätigen Aktionen teilnehmen, so tun sie das in der Regel aus gemischten Gruppen heraus“. Einige würden selbst handgreiflich, andere unterstützen ihre männlichen Komplizen durch Zurufe und Klatschen. Eine Anfeuerung, die die Männer aufstacheln kann, jetzt erst recht „richtig reinzuhauen“ oder„voll zuzutreten“. Um die Gewaltbereitschaft zu erklären, wird oft auf die soziale Situation und/ oder die individuellen Biographie hingewiesen. Doch Automatismen wie„schlechte Kindheit gleich fieser Nazischläger“ sind zu einfach. Eine Untersuchung von 1.400 Fällen ergab, dass nur wenige Täter zur Tatzeit Familien- oder Berufssorgen hatten. Die meisten aktenkundigen Täter waren Schüler, Auszubildende, Facharbeiter und Wehrpflichtige. Seit Anfang der 1990er Jahre zeigen Untersuchungen der Polizei immer wieder: Bis zu der Psychologischer Ansatz Soziologischer Ansatz Politikwissenschaftlicher Ansatz Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 21 ersten Tat waren die Täter unauffällige Mitschüler oder Nachbarsjungen. 2003 belegt eine Regionalstudie zu Tätern aus Nordrhein-Westfallen erneut, dass etwa ein Viertel der rechten Gewalttäter unter 25 Jahre alt sind. Die meisten fremdenfeindlichen Gewalttaten werden von Tätern mit niedrigem bis mittlerem Bildungsabschluss verübt oder von Auszubildenden. Dabei beobachten Kriminologen und Staatsschützer eine zunehmende Enthemmung in Bezug auf die Gewaltbereitschaft. Der Angegriffene wird im Verlauf der Auseinandersetzung immer weniger als menschliches Wesen wahrgenommen. Erklärungsansätze zu rechtsextremen Einstellungen Der psychologische Ansatz bezieht sich auf den „autoritären Charakter“. Demnach entwickeln Menschen aufgrund von mangelnden positiven Beziehungen zu den Eltern eine schwache Persönlichkeit, die sich unter anderem in autoritären Einstellungen niederschlägt. Dies äußert sich in einer Anlehnung an Starke und Mächtige und in aggressivem Verhalten gegenüber Schwachen und Minderheiten. Eine solche Persönlichkeitsstruktur führt zwar nicht zwangsläufig zu einer rechtsextremen Einstellung, ist aber für diese sehr empfänglich. Für die Prävention heißt das, im Einzelfall das Selbstwertgefühl zu stärken. Dazu zählen Maßnahmen, die die Anerkennung des Einzelnen fördern oder Verhaltenstrainings, die das Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten auf- und Ängste abbauen. Der soziologische Ansatz stellt nicht den Einzelnen mit seinen Einstellungen in den Vordergrund, sondern befasst sich mit dem gesellschaftlichen Umfeld. Er führt unter anderem die Individualisierung als Ursache an. Demnach verlieren traditionelle Bindungen rapide an Bedeutung und damit ebenso die mit ihnen vermittelten kollektiven Identitäten. Für diejenigen mit Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein bietet dies Chancen Neues zu entdecken, für andere eher Risiken. Letztere, das trifft verstärkt auf Jugendliche zu, sind dann auf der Suche nach Ersatzidentitäten wie Rasse oder Nation, die ihnen Stärke und Zugehörigkeit vermitteln. Welche Identitätsangebote Jugendliche annehmen, hängt auch von den Alternativen in ihrem Umfeld ab. Demzufolge ist Rechtsextremismus bei manchem eine Reaktion auf mangelnde Integration und Anerkennung durch die Gesellschaft sowie Verunsicherung. Als weitere Ursache wird in der Soziologie die Modernisierung genannt. Durch ständigen Strukturwandel profitieren Menschen einiger Regionen, Branchen und Berufsgruppen, während andere zu den Verlierern zählen. Das heißt nicht, dass die Verlierer zwangsläufig arbeitslos oder von Armut bedroht sind. Die Verlierer sehen ihre Leistungen und Qualifikationen entwertet, die anderen an sich vorbeiziehen und ihre eigenen Sicherheiten gefährdet. Die Problemlagen dieser Modernisierungsverlierer gehen mit Frustrationen und Ängsten einher, die für einfache Lösungen empfänglich machen:„die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“,„die Politiker stecken nur in die eigene Tasche, tun aber nichts für uns“ etc. Prävention bedeutet diesbezüglich, die Risiken der Individualisierung und Modernisierung durch sozialstaatliche Politik abzufedern und Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration zu ergreifen. Dazu gehören mit Blick auf Jugendliche an vorderster Stelle die Bereitstellung von genügend Ausbildungsplätzen. Gesellschaftspolitisch ist eine Debatte über solidarische Identitäten notwendig, die eine Alternative zwischen der individuellen, auf Leistung beruhenden Identität auf der einen und der kollektiven, auf Nation bzw. Rasse beruhenden Identität auf der anderen Seite zum Ziel hat. Der politikwissenschaftliche Ansatz konzentriert sich auf die politische Kultur einer Gesellschaft. Dies bedeutet, sich mit der Mitte der Gesellschaft zu beschäftigen. Denn unter politischer Kultur versteht man, wie die Wirklichkeit in einer Gesellschaft gedeutet und welche Lösungen favorisiert werden. So kann man Ausländer zum Beispiel als Bedrohung ansehen, als Bereicherung oder weder noch, weil einem die Nationalität eines Menschen egal ist. Diese Möglichkeiten der Deutung gründen sich auf historisch herausgebildete Mentalitäten einer Gesellschaft. Gewisse„Mentalitätsbestände“ in Deutschland wie z.B. Autoritarismus, Staatsgläubigkeit, Antisemitismus oder Missachtung von Minderheiten können in bestimmten politischen Situationen zu neuem Leben erweckt werden, insbesondere wenn es um Konflikte und Feindbilder geht. Dazu sind vor allem Eliten mit einer gewissen Deutungsmacht in der Lage: Journalisten, Politiker und Intellektuelle. Allerdings geschieht die konkrete Vermittlung der politischen Kultur im direkten zwischenmenschlichen Austausch vor allem über die Eltern und die Peergroups(Gruppen Gleichaltriger). Insofern trägt jeder Verantwortung für eine gelebte Demokratie. Die entsprechende Präventionsstrategie setzt deswegen auf Erziehung und Bildung, um das Engagement für die Achtung der Menschenwürde und Demokratie in der Mitte der Gesellschaft zu stärken. Da bei Erwachsenen die Einstellungen häufig schon sehr gefestigt sind, zielt die Strategie hauptsächlich auf Jugendliche, bei denen sich das politische Bewusstsein gerade herausbildet. Als Mittel stehen dazu die politische Bildung und eine Ausweitung von Partizipation im Vordergrund. Letztere wird sogar als eine Form von politischer Bildung angesehen, im Sinne von„Learning by Doing“. Denn die Erfahrungen, die man durch Teilhabe und Mitwirkung an politischen Prozessen sammelt, festigen in der Regel demokratische Einstellungen und Handlungsbereitschaften. Zugleich wird man misstrauisch gegenüber vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Partizipation bezieht sich dabei nicht nur auf den Staat, sondern auf jegliche soziale Organisation, in der Konflikte durch das Zusammenleben entstehen: Kommunen, Betriebe, Schulen, Vereine etc. Kampf um die Straße Kampf um die Köpfe „Wortergreifung“ Rechtsextreme melden sich in öffentlichen Diskussionen zu Wort und möchten die anderen Redner und Anwesenden zwingen, sich mit ihren rechtsextremen Positionen auseinander zu setzen. Das ist zugleich ein Mittel der Selbstinszenierung der extremen Rechten, aber auch eine Möglichkeit, ungefragt rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Kampf um die Parlamente Kampf um den organisierten Willen „Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen.“ Udo Pastörs, NPD Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextreme Parteien Die NPD als bedeutendste rechtsextreme Partei – Wo stehen die Volksgenossen? Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPD) ist die älteste der derzeit aktiven rechtsextremen Parteien. Sie wurde 1964 gegründet und ist heute zwar nicht die mitgliederstärkste rechtsextreme Partei, aber die aktivste. In den Jahren nach ihrer Gründung gelang ihr der Einzug in sieben Landtage. 1967 errang sie bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 5,8 Prozent der Stimmen, was vier Mandate im Landtagsparlament bedeutete. Aber schon ein Jahr früher erhielt sie bei den Kommunalwahlen in Oldenburg(Holstein) 11,2 Prozent und in Timmendorfer Strand 9,5 Prozent. Nachdem der Partei bei der Bundestagswahl 1969 der Einzug in den Bundestag nicht gelang, obwohl sie immerhin 4,3 Prozent der Stimmen erreichte, verschärften sich die internen Streitigkeiten und die NPD versank für über zwei Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit. Erst als 1996 der noch heute amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt die Parteiführung übernahm, erholte sich die Partei und gewann an Einfluss. Sie suchte verstärkt die Nähe und Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene, wozu sie auch ihre Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten(JN), stärkte und auf das Internet zur besseren Vernetzung setzte. Dies schlug sich dann in punktuellen Kooperationen nieder, etwa bei gemeinsamen Veranstaltungen von NPD und Neonazis, die sich gegen die Ausstellung„Vernichtungskrieg – Die Verbrechen der Wehrmacht 1941–1944“ richteten. Inhaltlich profiliert sich die NPD mehr und mehr über soziale Themen, die sie freilich weiterhin nationalistisch interpretierte. Dieser„nationale Sozialismus“ zielt nicht etwa auf die„Diktatur des Proletariats“, sondern auf eine „Diktatur der Volksgenossen“ ab. So schreibt die NPD in ihrer Argumentationshilfe für Funktionäre:„Deshalb sind ausländische Arbeitsplatzdiebe und Sozialschnorrer Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 23 auszuweisen, um Deutsche wieder in Lohn und Brot bringen und den Sozialstaat sichern zu können.“ Dieser autoritäre, fremdenfeindliche„Lösungsvorschlag“ beachtet weder Menschenwürde noch die Demokratie. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn etwas weiter unten kritisieren die Autoren in dem Papier die betreffenden Bestimmungen des Grundgesetzes: „[…] die Grundrechtsbestimmungen[des Grundgesetzes] triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet.“ Unverhohlen sprechen sie sich damit gegen das Grundgesetz und die Achtung der Menschenwürde aus. Unterbrochen wurde der Aufschwung der NPD 2001 durch die Anträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht, die NPD zu verbieten. Als Begründung wurde zum einen die aktiv-kämpferische Grundhaltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Wesensverwandtschaft mit der NSDAP angeführt. Diese Anträge lehnte das Bundesverfassungsgericht nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern aus formalen. Zur Ablehnung führte, so kann man die detaillierte und differenzierte Begründung für die Ablehnung zusammenfassen, dass mehrere Vertrauenspersonen(auch V-Mann bzw. V-Person) der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder seit längerem in der Partei Funktionen einnahmen. Die ablehnenden Richter argumentierten, dass man nicht mehr unterscheiden könne, welche Aktivitäten auf die NPD und welche auf die Verfassungsschutzämter zurückzuführen seien. Ein unerwünschter Nebeneffekt des Verbotsverfahrens war, dass die Partei durch die Berichterstattung der Medien ihre Popularität in der rechtsextremen Szene stärken und sich in eine Märtyrerrolle hineinspielen konnte. Allein von 2004 bis 2006 stieg die Anzahl der Mitglieder von 5.300 auf 7.000; in Schleswig-Holstein von 140 auf 240. Die Vier-Säulen-Strategie der NPD – Wie arbeitet die Partei? Der Aufschwung der NPD ist auch mit der von ihr seit 1998 verfolgten und später ausgebauten Vier Säulen-Strategie verbunden: 1.„Kampf um die Straße“. 2.„Kampf um die Parlamente“, 3.„Kampf um die Köpfe“ und 4.„Kampf um den organisierten Willen“. Kampf um die Straße „Kampf um die Straße“ bedeutet für die NPD die Durchführung von Demonstrationen, auf denen sie möglichst öffentlichkeitswirksam politische Propaganda betreiben kann. Die Themenpalette der Demonstrationen orientiert sich oftmals an aktuellen politischen Diskussionen. In den letzten Jahren demonstrierte sie schwerpunktmäßig gegen die Wehrmachtsausstellung, Hartz IV, Globalisierung, den Krieg im Irak oder den Bau von Moscheen sowie im Gedenken an bestimmte Personen oder Ereignisse wie die Bombardierung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs. Gerade bei dieser Strategie gab es vielfältige Zusammenarbeit mit den Kameradschaften. Kampf um die Parlamente Der Popularitätsschub durch das gescheiterte Verbotsverfahren kam der NPD bei ihrem„Kampf um die Parlamente“ zugute. Dieser Strategie gab sie in der Folgezeit den Vorzug. Dabei geht es ihr darum, möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen, um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament zu kommen. Sie präsentiert sich dazu in den Wahlkämpfen vor allem als wählbare Protestpartei und mäßigt ihr Auftreten. Allerdings strebt sie die Parlamentssitze nicht an, um durch parlamentarische Arbeit als Regierungs- oder Oppositionspartei an der Demokratie mitzuwirken. Unter Parlamentsarbeit versteht sie vor allem, Landtagsdebatten durch gezielte menschenverachtende Tabubrüche als Bühne und die Infrastruktur des Landtags zur Parteiarbeit zu nutzen. Udo Pastörs, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, brachte dieses Verständnis ungeschönt in einem Interview zum Ausdruck: „Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen.“ Der„Kampf um die Parlamente“ verläuft für die NPD zum Teil erfolgreich. Zunächst erreichte sie bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 9,2 Prozent und 2006 in MecklenburgVorpommern 7,3 Prozent. Zwar schaffte die Partei bei zahlreichen anderen Wahlen nicht den Einzug ins Parlament, jedoch verbesserte sie in den letzten Jahren fast durchweg ihre Ergebnisse und erzielte bei der Bundestagswahl 2005 1,6 Prozent und bei mehreren Landtagswahlen mehr als ein Prozent der Stimmen, wodurch sie Ansprüche auf staatliche Zuschüsse erwarb. Bei der Landtagswahl 2005 in SchleswigHolstein gewann sie 1,9 Prozent und verdoppelte damit fast ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl(1,0 Prozent). Angesichts der von Wahlforschern prognostizierten 7 bis 8 Prozent blieb die Partei aber weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Ein Grund dafür war, dass der Wahlkampfauftakt der NPD durch Gewalttätigkeiten zwischen linken Demonstranten und NPD-Mitgliedern überschattet war. Dies schreckte mögliche Protestwähler ab. Unter anderem wurde in diesem Zusammenhang der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD wegen Körperverletzung verurteilt. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die NPD in Neumünster(3,1 Prozent), Lübeck-West (2,9 Prozent), Lauenburg-Süd(2,8 Prozent), Lübeck-Ost (2,9 Prozent) und Steinburg-Ost(2,5 Prozent). Die NPD versteht es ihre Kräfte und Ressourcen für Wahlen mit einem„Wahlkampftourismus“ zu bündeln. Vertreter aus unterschiedlichen Bundesländern beteiligen sich an einem anstehenden Kommunal- oder Landtagswahlkampf. Das ist 24 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen auch für die anstehenden Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein zu befürchten. Die NPD täuscht damit strategisch eine nicht vorhandene personelle Stärke in dem Bundesland vor, in dem gerade gewählt wird. Hinzu kommt in den letzten Wahlkämpfen ein aggressives Auftreten, um politische Gegner zu provozieren und einzuschüchtern. Vertreter demokratischer Parteien bekamen unliebsamen Besuch von rechtsextremen Störern zum Beispiel an Wahlkampfständen oder bei öffentlichen Diskussionen. Dabei sind Rechtsextreme längst nicht mehr unbedingt äußerlich sofort als solche zu erkennen.(Siehe Seite 19.) Kampf um die Köpfe Mit der dritten Strategie„Kampf um die Köpfe“ beabsichtigt die NPD, durch Einmischen in die politische Diskussion im Sinne ihrer ideologischen Orientierung darauf einzuwirken, wie über politische Themen gedacht wird. Somit geht es ihr darum, politischen Einfluss dadurch zu gewinnen, dass sie zunächst die Deutungshoheit erringt. Dazu nahm 2006 in Dresden das „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“ seine Arbeit auf. Es soll schwerpunktmäßig der Intellektualisierung und Professionalisierung der NPD dienen. Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion gründeten außerdem die von ihnen so bezeichnete„Dresdner Schule“, um die Theorieentwicklung der NPD voranzutreiben; oder wie es der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel bezeichnet: eine„geistig-politische Gegenfront aufzubauen“. Besonders konzentriert die Partei ihren Kampf um die Köpfe auf die Zielgruppe der Jugendlichen. Ihre Jugendorganisation„ Junge Nationaldemokraten“(JN) verteilte die Schülerzeitung„Rebell“ an einigen Schulen und zu den letzten Wahlkämpfen CDs mit Rechtsrock in hohen Auflagen, die sich hauptsächlich an Jugendliche richteten. Erste Erfolge motivierten die Partei zur von ihr so bezeichneten„Wortergreifungstrategie“, die Bestandteil des Kampfes um die Köpfe ist. Damit meint sie, politische Veranstaltungen des demokratischen Gegners zu besuchen und sich dort massiv in die Diskussion einzumischen.(Siehe Seite 26.) In dem Schulungspapier der NPD„Argumente für Kandidaten& Funktionsträger“ schreibt der NPD-Vorsitzende Voigt dazu: „Es wird immer schwieriger, eigene NPD-Veranstaltungen in Deutschland durchzuführen. Besuchen wir daher im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners. Dieser hat hier die Arbeit der Vorbereitung, Planung und Durchführung. Doch sobald er eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen Nationaldemokraten vor Ort sein, um etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen.“ In Schleswig-Holstein praktizierten sie dieses Vorgehen im Juni 2007 bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion im Kieler Landeshaus, auf der unter anderem der Leiter des Landesverfassungsschutzes referierte. rechtsextremen Organisationen in einer Art„Volksfront von rechts“. Auf Parteienebene manifestiert sich dies in der vertraglich geregelten Zusammenarbeit mit der DVU, die die beiden Parteivorsitzenden im sogenannten„Deutschlandpakt“ festschrieben. Einer der wichtigsten Punkte darin betrifft Wahlabsprachen. Demnach treten die beiden Parteien nicht gleichzeitig bei Wahlen an, sondern unterstützen die jeweils andere Partei und legen in dem Vertrag fest, wer bei welcher Wahl antritt. Die„Volksfront von rechts“ umfasst ebenfalls die Zusammenarbeit mit den neo-nationalsozialistischen„Freien Kameradschaften“. Wenngleich die Kameradschaftsszene heterogen ist und nicht alle kooperationsbereit sind, haben sich Hauptfiguren wie Thomas Wulff(früher Hamburg, jetzt Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise(Thüringen) und Ralph Tegethoff(Nordrhein-Westfalen) dafür ausgesprochen. In personeller Hinsicht bestätigte die NPD ihre Öffnung zu den Neo-Nazis unter anderem durch die Wahl von Thomas Wulff als Beisitzer des NPD-Bundesvorstandes. Ebenfalls hat der Landesverband Schleswig-Holstein seine Kontakte zu den Kameradschaften intensiviert, was sich sowohl in einer stärkeren personellen Verflechtung als auch im Auftreten äußert. Auf ihren Webseiten bietet der Kreisverband Kiel/Plön zum Beispiel Propagandamaterial des der Neo-Nazi-Szene zugehörenden „Aktionsbüros Norddeutschland“ an. Mit der vermeintlichen „Volksfront von rechts“ sollen nicht zuletzt die Grabenkämpfe zwischen den Organisationen überdeckt werden. In den letzten Jahren hat die NPD diese Vier-Säulen-Strategie relativ flexibel angewandt und mal der einen und mal der anderen Säule den Vorzug gegeben. Zudem treibt die NPD die kommunale Verankerung in den ostdeutschen Bundesländern voran, die ihr durch den Einzug in Kommunalparlamente und Mitarbeit in örtlichen Vereinen zunehmend gelingt. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern nimmt der Versuch in die Zivilgesellschaft vorzudringen sehr konkrete Formen an. So geschehen im Projekt Schöner Wohnen in Ueckermünde, bei Bürgerinitiativen gegen den Braunkohle-Abbau oder Gen-MaisAnbau unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bei der Mitarbeit im Elternbeirat einer Kindertagesstätte im Kreis Oranienburg bei Berlin. Die NPD strebt damit an, von den Bürgern als eine normale politische Partei angesehen zu werden oder wie es der Journalist Toralf Staud ausdrückt:„die Faschisierung der Provinz“. Auch in Schleswig-Holstein lassen sich diesbezügliche Bestrebungen beobachten. Die Partei versucht sich als Vertreterin des„anständigen Bürgers“ darzustellen, die eine wählbare Alternative zu den unfähigen etablierten Parteien sei. Dies versucht sie dadurch zu unterstreichen, dass sie bürgernahe Themen wie Ladenschluss, Mehrwertsteuer und Gebietsreform aufgreift und sich als Protestpartei anbietet. Kampf um den organisierten Willen Seit dem Herbst 2004 hat die NPD ihre Strategie um eine vierte Säule erweitert:„Der Kampf um den organisierten Willen“. Darunter versteht sie Absprachen und Kooperation mit anderen Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 25 DVU und Republikaner am Rand – Was macht die Konkurrenz im rechtsextremen Parteienlager? Neben der NPD spielt derzeit noch die„Deutsche Volksunion“(DVU) als rechtsextreme Partei eine relevante Rolle. Der Vorläufer der Partei war der 1971 in München gegründete Verein„Deutsche Volksunion e.V.“, der ein Sammelbecken sowohl rechtsextremer als auch demokratischer rechtskonservativer Akteure darstellte. Inhaltlich positionierte sie sich durch fremdenfeindliche, nationalistische und den Nationalsozialismus relativierende Aussagen. Von Beginn an führte der Verleger Dr. Gerhard Frey autoritär den Verein. Unter Freys Vorsitz gründete sich dann 1987 die„DVU-Liste D“. Seit 1991 nennt sich die Partei„DVU“. Das Besondere an der DVU ist, dass sie zwar formal eine Partei ist, de facto aber das Ein-MannUnternehmen Gerhard Freys. So existiert kaum Parteileben, an dem die Mitglieder teilnehmen und etwa über Inhalte oder Personalfragen diskutieren. Der Vorsitzende bestimmt autoritär alle wesentlichen politischen Entscheidungen und finanziert sämtliche Aktivitäten. Eine innerparteiliche Demokratie ist nicht vorhanden. Nach außen hin sichtbar wird die Partei hauptsächlich durch die Wochenzeitung„National Zeitung /Deutsche Wochen-Zeitung“ aus Freys Verlag. Sie greift tagespolitische Themen auf und versucht sie in ihrem ideologischen Sinne darzustellen. Beispielsweise berichtet sie über Ausländer stets im Zusammenhang mit Kriminalität, um das Pauschalurteil zu verstärken, wonach alle Ausländer kriminelle Täter seien. Obwohl die DVU aufgrund von Freys Führungsstil und des mangelnden Parteilebens auch als„Phantompartei“ bezeichnet wird, bestritt sie einige Landtagswahlkämpfe erfolgreich und konnte in mehrere Landtage einziehen. In Schleswig-Holstein überwand sie bei der Landtagswahl 1992 die 5-Prozent-Hürde mit 6,3 Prozent und zog mit sechs Parlamentariern in den Landtag ein. Vier Jahre später scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp. Ihr größter Erfolg gelang ihr bei Landtagswahlen 1999 in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent. Im Jahr 2007 ist die DVU in den Landtagen von Brandenburg und Bremen vertreten. In den Landtagen präsentierten sich die DVU-Parlamentarier kaum engagiert. Außer in Brandenburg spalteten sich die Fraktionen nach kurzer Zeit. Inhaltlich fielen die Abgeordneten lediglich durch rechtsextreme Propaganda auf: So forderte der damalige Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag Ingo Stawitz(inzwischen stellvertretender Landesvorsitzender der NPD) in völkischer Diktion eine Apartheidspolitik an Schulen:„Getrennte Klassen deswegen, weil die ausländischen Kinder nicht einfach vermengt werden dürfen oder sollen mit unseren Kindern“. Inzwischen fristet der Landesverband Schleswig-Holstein nur noch ein Schattendasein. Seit 2000 verlor er die Hälfte seiner Mitglieder und zählt nunmehr 300 Mitglieder, wobei diese so gut wie keine Aktivitäten entfalten. Die Partei„Die Republikaner“(REP) wurde in den frühen 1980er Jahren als bayrische rechte Protestpartei gegründet und radikalisierte sich ab Mitte der 1980er Jahre. Bundesweit erlangte sie von Ende der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre unter ihrem damaligen Vorsitzenden Franz Schönhuber die Führungsrolle im rechtsextremen Parteienspektrum. So konnte sie 1989 bei den Europawahlen 7,1 Prozent erzielen. In Baden-Württemberg zogen die REP 1992 und 1996 mit 10,9 bzw. 9,1 Prozent zweimal nacheinander in den Landtag ein. Bereits vorher gab es zahlreiche interne Streitigkeiten, die einerseits persönlicher Natur waren, andererseits um die Frage kreisten, ob die Partei sich in Richtung Rechtskonservatismus oder Rechtsextremismus orientieren sollte. Nach dem Ausbleiben weiterer Wahlerfolge verlor sie massiv an Bedeutung und befindet sich in den letzten Jahren in einer Krise. Regional war sie hauptsächlich in Baden-Württemberg und Bayern verankert, während sie in Schleswig-Holstein nie eine große Rolle spielte. Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 nahm sie beispielsweise nicht teil, weil es ihr nicht gelang, ausreichend geeignete Kandidaten zu finden. 26 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Strategien rechtsextremer Öffentlichkeitsarbeit „Wortergreifung“ und Mimikry Mit dem Mittel der so genannten„Wortergreifung“ intervenieren Rechtsextreme in öffentlichen Diskussionen und möchten die Diskutanten und Anwesenden zwingen, sich mit ihren rechtsextremen Positionen auseinander zu setzen. Dieses Vorgehen intellektuell zu unterfüttern, ist eine Aufgabe der„Neuen Rechten“. Denn die„Wortergreifung“ ist praktisch zwar ein Mittel der Selbstinszenierung der extremen Rechten, spielt aber auch inhaltlich eine Rolle im Vorgehen der Rechtsextremen. Rechtsextreme nutzen die Strategie nicht nur, um sich selbst zu thematisieren, sondern auch um damit die Ächtung explizit rechtsextremer Positionen im öffentlichen Diskurs bis hin zur strafrechtlichen Sanktion wie im Fall der Leugnung des Holocausts zu kritisieren. In diesem Fall verweisen sie auf eine angebliche„Meinungsdiktatur“ und einen„Political-Correctness-Terror“ oder einen durch Politik und Medien vermittelten Schuldkomplex, der der Normalisierung eines deutschen Nationalbewusstseins entgegenstehe. Zum anderen ist die„Wortergreifung“ Mittel des kalkulierten Tabubruchs. Nach Meinung der Rechtsextremen sind sie die einzigen, die Sachverhalte thematisieren, die sich sonst niemand als Wahrheit zu benennen traut. Rechtsextreme wollen erreichen, dass man nicht mehr nur über sie spricht, sondern mit ihnen diskutiert. Damit wollen sie die zu Recht in der Öffentlichkeit bestehenden Blockaden gegenüber rechtsextremen Positionen Schritt für Schritt überwinden. Da Rechtsextreme wissen, dass sie mit originär rechtsextremen Themen keine öffentliche Akzeptanz erreichen können, greifen sie zu einer einfachen, oftmals aber leider wirksamen Form der Verstellung, der Mimikry. Äußerlich versucht man das Klischeebild des kahlköpfigen Schlägers zu vermeiden und als vermeintlich normaler politischer Akteur aufzutreten, der angeblich berechtigte Interessen innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums artikuliert. Für öffentliche Auftritte zu denen Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Flugblattaktionen genauso gehören wie das Auftreten in Elternbeiräten und in öffentlichen Diskussionen greifen sie nicht nur bürgernahe Themen auf, sondern bedienen sich auch irreführender Eigennamen wie„Bürgerinitiative gegen Drogen.“ Äußerlich wie inhaltlich verstecken Rechtsextreme ihre wahren Interessen, bis sie einen geeigneten Zeitpunkt sehen, sich zu erkennen zu geben. Dabei geht es aus Sicht der Rechtsextremen immer um einen Kampf um die Deutungshoheit und die Möglichkeit, öffentliche Räume mit eigenen Themen zu besetzen. Gelingt es ihnen etwa in einer Bürgerversammlung unhinterfragt als authentische Interessenwahrer mit eindeutig rechtsextremen Botschaften aufzutreten, so ist das als ein Erfolg im Sinne der Wortergreifungsstrategie zu werten. Die Strategie der Wortergreifung und der Mimikry gehört nicht zur demokratischen Streitkultur, sondern dient Rechtsextremen als Mittel zur Durchsetzung ihrer Machtinteressen und zur Selbstinszenierung. Neben Einschüchterungen, Ausgrenzung und Gewaltanwendungen, ist die direkte Konfrontation mit ihren Ideologien für Rechtsextreme ein Weg die Demokratie sowie ihre Vertreter/-innen und Institutionen zu delegitimieren. Damit stellt die„Neue Rechte“ das zweite Standbein im Vorgehen der Rechtsextremen dar. Mimikry Zeitungen polit. Arbeit 0er Jahren riet on in den 197 emaliger h Sch Wilfried von Oven, en Goebbels: referent vo Presse e Aussagen so g-Ges g tr e ig st e a n lt ‘ en, dass „Wir müssen unser hee des ‚Ewi t mehr ins Klisc Aussagen muss nich nserer . si [ e …] Der Sinn u ] In der Fremdpassen eiche bleiben. [… er Argumenl d freilich der g a erntet man mit rständeiter-Frage etw eimgehen‘ nur ve ht h c arb die sollen doch Linke würde ni tation ‚ en. Aber welche Großkapital s nisloses Grin stimmen, wenn man fordert: ‚Dem s willen ur um des Profit muss ve zu r h b ar o e t n en in w E e u rd ro e p n a , n z ar u b v e e it r e s r chieben.‘ ganze Völkersc r gleiche: Fremd r Sinn bleibt de r wird aber re […] De aktion der Hö raus! Die Re sein.“ en grundverschied „Neue Rechte“ – Die intellektuelle Szene des Rechtsextremismus Taktik und Bedeutung der„Neuen Rechten“ – Worum geht es den Rechtsintellektuellen? Bei der intellektuellen„Neuen Rechten“ handelt es sich nicht um eine festgefügte Organisation oder gar um eine Partei. Vielmehr handelt es sich um ein eher loses Netzwerk aus Personen, politischen Projekten, Publikationen und Verlagen. Deren Zielsetzung ist es, ihren Einfluss darauf zu verstärken, wie die Gesellschaft die Wirklichkeit wahrnimmt. Ein Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit hat dies 1994 so beschrieben:„In den fortgeschrittenen und differenzierten Gesellschaften des Westens[...] ist die Struktur der Macht diffus. Sie konzentriert sich nicht auf das Regierungsgebäude, vielmehr ist sie in tausend Instanzen verteilt: in den Köpfen und Herzen der Beamten, Lehrer, Journalisten usw. Erst durch die Eroberung des kulturellen Überbaus, der die Mentalität und Wertewelt eines Volkes bestimmt, wird die Basis für den Angriff auf die eigentliche politische Sphäre geschaffen.“ Dieser Ansatz folgt der vom italienischen Marxisten Antonio Gramci entwickelten Formel: Die kulturelle Hegemonie geht der politischen Hegemonie voraus. Ein Beispiel dafür ist das Ringen um die Deutungshoheit: Werden Minderheiten als Bedrohung der Volksgemeinschaft gesehen oder als Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft, in der jeder seine Persönlichkeit verwirklichen darf, solange er dabei die Freiheit anderer nicht einschränkt? Die erste Sichtweise möchte die„Neue Rechte“ kulturell weitgehend verankern. Denn erst wenn so eine Sicht Allgemeingut ist, kann man eine entsprechende Politik durchsetzen, in der die Achtung der Menschenwürde dem Kollektiv untergeordnet wird. Bei der„Neuen Rechten“ ist umstritten, inwieweit sie zweifelsfrei dem manifesten Rechtsextremismus zugehört. Dies hängt damit zusammen, dass diese Szene zum einen relativ heterogen ist, zum anderen vermeiden einige der „Neuen Rechten“ bewusst eindeutig rechtsextreme Aussagen, um dem demokratischen Gegner keine Angriffsflächen zu bieten. Denn es gilt nach wie vor die Empfehlung des im rechten Lager einflussreichen Geschichtslehrers Karlheinz Weißmann an seine Gesinnungsgenossen, sich bei öffentlichen Äußerungen durchaus eines Anpassungsverhaltens zu bedienen, das sich aus der Beurteilung einer Situation ergebe,„ob hier der offene Angriff oder politische Mimikry gefordert ist“. Mit Mimikry meint er nichts anderes als Verstellung und Anpassungsverhalten. Dies ist auch deshalb wichtig, weil die„Neue Rechte“ auf die Mitte der Gesellschaft zielt und sich nicht auf den manifest rechtsextremen Rand beschränken möchte. 28 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Schon in den 1970er Jahren riet Wilfried von Oven, ehemaliger Pressereferent von Josef Goebbels in einer rechtsextremen Zeitschrift:„Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, dass sie nicht mehr ins Klischee des ‚Ewig-Gestrigen’ passen[...] Der Sinn unserer Aussagen muss freilich der gleiche bleiben.[...] In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ‚die sollen doch heimgehen’ nur verständnisloses Grinsen. Aber welche Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‚Dem Großkapital muss verboten werden, nur um des Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben.’[...] Der Sinn bleibt der gleiche: Fremdarbeiter raus! Die Reaktion der Hörer wird aber grundverschieden sein.“ Aber nicht alle„Neuen Rechten“ kann man dem Rechtsextremismus zurechnen; vielmehr bewegen sie sich in einer Grauzone zwischen demokratischem und rechtsextremen Spektrum. Denn auch wenn man Rechtsextremismus und Demokratie eindeutig definieren kann, ist die gesellschaftliche Wirklichkeit zu komplex, als dass solche„Schubladen“ immer passen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter versucht die demokratische Zwiespältigkeit der„Neuen Rechten“ mit dem Bild des„Scharniers“ zu erfassen, welches die demokratische Mitte und den Rechtsextremismus verbindet: „Scharniere trennen sowohl zwei Gegenstände voneinander und verbinden sie beweglich miteinander; als auch stellen sie selbst eigenständige Elemente dar.“ Das bedeutet, dass die „Neue Rechte“ rechtsextreme Gedanken der Mitte nahebringt und umgekehrt die Themen der Mitte in die rechtsextreme Diskussion einspeist. Sie betreibt damit eine„Erosion der Abgrenzung“ von Demokraten zu Rechtsextremen. Der ideologische Hintergrund der „Neuen Rechten“ Ideologisch beruft sich die„Neue Rechte“ auf die „Konservative Revolution“. Darunter versteht man eine Gruppe von Intellektuellen in der Weimarer Republik. Sie eint die Ablehnung der Vorstellung von freien und gleichen Individuen mit einer universellen Menschenwürde sowie der Demokratie, insbesondere des Parlamentarismus und Pluralismus. Stattdessen sei alles gerechtfertigt, was zum Wohle des Kollektivs geschehe. Das Individuum sei lediglich Mittel zum Zweck. Mit„Revolution“ beziehen sich die Intellektuellen auf die Weimarer Republik, welche sie überwinden wollten. Prominente Vertreter waren: Arthur Moeller van den Bruck(dessen Buchtitel„Das dritte Reich“ später eine unheilvolle Karriere nahm), Ernst Jünger(„Ich hasse die Demokratie wie die Pest!“) Edgar Julius Jung(nach Ständen organisierte Volksgemeinschaft statt Menschenwürde), Othmar Spann(Demokratie als „Eiterbeule“) und Oswald Spengler(Einrichtung der Weimarer Republik nennt er„den sinnlosesten Tag in der deutschen Geschichte“). Den größten Einfluss auf die„Neue Rechte“ hat der umstrittene Staatsrechtler Carl Schmitt(1888–1985). Schmitt entwickelt die Vorstellung, dass als politische Akteure nur Kollektive wie das Volk oder die Nation zu gelten haben. Diese Kollektive müssten homogen sein, weswegen Andersartigkeit bedeute, seine Existenzberechtigung zu verlieren. Somit spielt die Menschenwürde bei ihm keine Rolle. Politik bestehe für ihn darin, dass man zwischen Freund und Feind unterscheide. Die aus dieser Sicht zwischen den Kollektiven resultierenden Konflikte werden stets als Ernstfall angesehen, in denen man ständig um das eigene Überleben kämpfe. Deswegen könne Konfliktregelung nicht unter der Voraussetzung der Anerkennung des Anderen stattfinden. Die antidemokratische Schlussfolgerung dieses Denkens hat der Politikwissenschaftler Kurt Lenk auf die Formel gebracht:„Bataille statt Debatte“. Diesen ideologischen Hintergrund versucht die„Neue Rechte“ auf aktuelle politische Diskussionen zu übertragen. Dies geschieht etwa in der Wochenzeitung„Junge Freiheit“, einer der wichtigsten Publikationen der„Neuen Rechten“. Die professionell produzierte Zeitung, 1986 gegründet, stellte sich zunächst unverblümt in die Nachfolge der Konservativen Revolution und Carl Schmitts im Besonderen. In den letzten Jahren mäßigte die Zeitung ihren Ton, obgleich sie weiterhin autoritäres Elite-Denken vermittelt und die Achtung der Menschenwürde und Demokratie rhetorisch geschickt – gemäß der politischen Mimikry – in Frage stellt. Ein wichtiges Element der Zeitung im Sinne der Scharnierfunktion sind umfangreiche Interviews. Dabei bemüht sich die Redaktion zum einen um anerkannte Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens als Gesprächspartner, zum anderen gibt sie Rechtsextremen Gelegenheit ihre Ideen zu verbreiten. Die Bedeutung der„Neuen Rechten“ Da die„Neue Rechte“ nur schwer fassbar ist, diskutieren Rechtsextremismusexperten, inwieweit die„Neue Rechte“ Einfluss auf politische Diskurse nehmen konnte. Während einige nur einen sehr geringen Einfluss auf die politische Mitte konstatieren, haben andere anhand ausgewählter Diskurse bei einschlägigen Themen wie Asylpolitik, Vergangenheitspolitik, innere Sicherheit, Zuwanderungspolitik etc. die Übernahme neurechter Argumentationsmuster in Teilen von Politik und Medien nachgewiesen. Ein plakatives Beispiel ist der Wahlkampfslogan, der in einem Landtagswahlkampf im Jahr 2000 im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel zu tragen kam: „Kinder statt Inder“. Dieser Aussage liegt ein völkisches Homogenitätsdenken zu Grunde, welches mit eindeutiger Freund (Kinder)-Feind(Inder)-Unterscheidung illustriert wird. Neben der„Neuen Rechten“ gehören ebenso die Revisionisten zum intellektuellen Rechtsextremismus. Ihnen geht es darum, die Schrecken der Naziherrschaft zu relativieren und dabei pseudo-geschichtswissenschaftlich vorzugehen. Diesbezüglich ist der in Martensrade(Kreis Plön) ansässige „Arndt-Verlag“ bundesweit aktiv. Der Verlag hält in seinem Angebot zahlreiche revisionistische Bücher bereit, beispielsweise die des britischen Holocaust-Leugners David Irving oder auch ein Buch mit dem Titel„Der Mann des Jahrhunderts – Meinungsstreit um Adolf Hitler“. Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 29 Entwicklung rechtsextremer Organisationen in Schleswig-Holstein Die 1970er Jahre oder die Entstehung des Neonationalsozialismus mit zeitweiligem Bedeutungsverlust der NPD Traditionelle Organisationen: -- NPD -- Deutsche Volksunion(DVU) Neonazistische oder aktionistische Organisationen oder Gruppen: -- Bürger und Bauerninitiative(BBI) -- Wiking Jugend -- Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten(ANS /NA) -- Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene -- Verschiedene Wehrsportgruppen Sonstige Organisationen: -- Bund Heimattreuer Jugend -- Nordischer Ring -- Bund für Gotterkenntnis – Ludendorff Die 1980er – bis Mitte der 1990er Jahre Traditionelle Organisationen: -- NPD -- DVU -- Republikaner Neonazistische oder aktionistische Organisationen oder Gruppen: -- Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei(FAP) -- Bürger und Bauerninitiative(BBI) -- Wiking Jugend(1994 verboten) -- Skinhead-Subkultur(etwa ab 1983) Sonstige Organisationen: -- Nordischer Ring -- Bund Heimattreuer Jugend -- Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V.(GfbAEV) -- Gemeinschaft Ost- und Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter -- Deutsches Kulturwerk europäischen Geistes -- rechtsextreme Verlage und Vertriebsdienste Strukturwandel in der Mitte der 1990er Jahre nach der Verbotswelle Traditionelle Organisationen: -- NPD -- DVU -- Republikaner Neonazistische oder aktionistische Organisationen oder Gruppen: -- Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene -- Bildung der weniger verbotsgefährdeten „Kameradschaften“ durch so genannte „Freie Nationalisten“als Nachfolger der Neonazi-Organisationen (Steuerungsinstrumente: NSAN, Zentralorgan, Info-Telefone, Schaffung einer Internetplattform für Projekte; Annäherung zwischen NPD und Neonazis) -- Skinhead-Subkultur Rechtsextremismus in der Gegenwart Bildung der„Volksfront von Rechts“ -- Organisatorische Verflechtung zwischen NPD und Freien Nationalisten -- Bedeutungsverlust für DVU und Republikaner -- Stagnation bei den„Kameradschaften“ -- Skinhead-Subkultur bleibt stark und gewalttätig, entpolitisiert sich Verlage, Vertriebsdienste und Internetangebote -- Scharnierfunktion zwischen Extremisten und der Mitte der Gesellschaft -- Webangebote präsentieren die„Erlebniswelt“ Rechtsextremismus 15 03 10 17 28 Apr Sep Dez Dez Dez Flensburg 29 Apr 06 25 Aug Sep Husum Süderbrarup 13 Dez 10 Jun Barkelsby Eckernförde 19 20 30 Mai Jul Sep 25 26 28 Mär Mär Apr 07 26 16 Jun Jul Aug 23 01 14 Sep Okt Okt 14 22 Okt Okt 26 08 07 Feb Sep Dez Heide Rendsburg 29 11 17 Jan Feb Sep 26 Kiel Mai Westerrönfeld Raisdorf 25 Aug 13 Apr Grube 24 Jun Dahme 21 17 Mär Apr Neufeld Meldorf 28 14 Feb Okt Itzehoe 15 30 08 Jun Jun Dez 01 Neumünster Sep Kellinghusen Neustadt i.H. Sierksdorf 08 Jan 01 Jul 21 Brunsbüttel Okt 25 Aug Körperverletzung 04 31 31 Feb Jul Jul gefährliche Körperverletzung Brandstiftung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 01 Mai 29 Elmshorn Sep 23 Apr Oering 02 Lübeck Jun Bad Oldesloe Quickborn Lasbek 09 Pinneberg 18 Sep Nov Halstenbek 05 02 Mai Sep Barsbüttel 10 Mär 13 09 11 Mai Jun Jun 09 14 01 Okt Okt Nov Quelle: Liste politisch motivierter, rechter Gewalt-Kriminalita ̈ t in Schleswig-Holstein/ 2006 Daten vom Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Mehr als bloße Gewalt Ein Beitrag von Andreas Speit Das Kickerturnier haben die Jugendlichen in Rieseby selbst ausgerichtet. Einen netten Abend wollen die etwa 20 Jugendlichen im Alter von 14 bis 20 Jahren in dem Jugendtreff erleben.„Ohne Nazis“, sagt Martin Frank(Name geändert). Denn seit Monaten treten rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in der kleinen Gemeinde im Kreis Rendsburg-Eckernförde offen auf. Der Abend des 28. März 2007 verläuft jedoch nicht friedlich. An jenem Mittwochabend kommt einer der ortsbekannten Rechtsextremen, John R., zu dem Jugendtreff. Mit Hinweis auf das Hausrecht weisen die Jugendlichen ihn ab. Anderthalb Stunden später versuchen an die 20„Kameraden“ von John R. ins Gebäude zu gelangen. Zuvor haben sie einen„türkischen Jungen“ bedroht, weiß Martin Frank. Im Jugendtreff habe man schon befürchtet, „dass die was starten“. Als die„Nazis“ dann kommen, haben die Jugendlichen schon die Tür mit Latten verstärkt. Die Rechten verziehen sich. Auf dem Nachhauseweg soll einer der Rechten„Martin, ich hau dich jetzt zusammen“ gerufen haben, bevor sie die Jugendlichen mit Teleskopstöcken angreifen. Weitere Rechtsextreme kommen hinzu, einer der attackierten Jugendlichen bekommt eine Bierflasche ins Gesicht geschleudert. Andere Rechte schlagen mit verstärkten Handschuhen und versprühen CS-Gas. Zwei der Jugendlichen tragen Platzwunden am Kopf davon. Keine sechs Tage zuvor standen führende Funktionäre der NPD in Itzehoe vor Gericht. Das Urteil war am 22. März 2007 in dem Berufungsverfahren schnell gefunden. Der Richter verurteilte den stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster, Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 31 den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in SchleswigHolstein Ingo Stawitz und den Angehörigen des Parteiordnerdienstes Mario J. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen. Bilder des NDR-Fernsehmagazins„Panorama“ zeigen den Angriff auf Nicole S. Die NPD verteidigt den Übergriff jedoch als„Notwehr“. Den Angriff verübte das Trio bei einer Wahlveranstaltung im schleswig-holsteinischen Steinburg. Am 4. Dezember 2004 protestieren rund 70 Demonstranten vor dem Veranstaltungsort, einem Hotel am Ortsrand. Vereinzelt flogen Steine aufs Gebäude.„Alle kräftigen Männer raus!“, ruft NPD-Bundessprecher Klaus Baier in den Saal. Mit Flaschen und Stühlen greifen die Rechtsextremen an. Die Zivilbeamten vor Ort können eine Massenschlägerei nicht verhindern.„Ich dachte jetzt schlagen sie mich tot“ erinnert Nicole S. Als ein Rechter einen am Boden liegenden Demonstranten mit einem Stuhl angreifen will, gibt ein Polizist Warnschüsse ab. Im Saal erklärt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt unter Applaus der 120 Besucher später:„Wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung, wir schlagen zurück“. Ingo Stawitz erklärt gar, die „Angreifer“ nur festsetzten zu wollen. Dass der Übergriff„quasi eine vorweggenommene Festnahme“ gewesen sei, bestreitet Polizeieinsatzleiter Uwe Kleinig in„Panorama“ und hebt hervor: Die Gewalt der Rechten war„deutlich stärker“. In der Szene zwischen NPD und Freien Kameradschaften ist Gewalt täglich präsent. Straf- und Gewalttaten – Was geschieht in Schleswig-Holstein? Im vergangenen Jahr stiegen die rechtsmotivierten Strafund Gewalttaten bundesweit an. Kein neuer Trend, auch nicht in Schleswig-Holstein. In Dithmarschen stiegen die registrierten Vorfälle gar um über 100 Prozent, erklärte das Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion in Itzehoe. Konkret, in realen Zahlen ausgedrückt: von 19 Straftaten im Jahr 2005 auf 40 in 2006. Daten von„Fällen“ hinter denen sich Schicksalen von Menschen verbergen. Lars R. aus dem Kreis Dithmarschen ist einer der von der gestiegenen Aggressivität Betroffenen. Vor seiner Wohnung stellten Rechte dem Jugendlichen auch schon nach. Mit Stahlrohren standen sie vor der Tür, schildert Lars R., der in der regionalen Antifa-Struktur aktiv ist. Wie er damit umgeht? Er lächelt und meint, sich nicht einschüchtern lassen zu wollen. Die Zahlen lassen die Dimension der Bedrohung und Verängstigung nur erahnen. Viele Opfer sind wegen der körperlichen Übergriffe nachhaltig verunsichert. Die Opferberatungsstellen und Ermittlungsbehörden wissen zudem, dass nicht alle Übergriffe und Angriffe erfasst werden. Aus unterschiedlichen Motiven: Manche Betroffene melden sich aus Scham Opfer geworden zu sein nicht bei der Polizei. Andere fürchten weitere Angriffe, wenn sie Anzeige erstatten. Oft unterbinden Eltern, dass ihre Kinder zur Polizei gehen, um eine weitere Gefährdung zu vermeiden. Auch verbergen sich hinter einigen Übergriffen, die von der Polizei formal richtig als „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen“ eingestuft werden, Zwischenfälle mit rechtsextremen Motivationen, die nicht sofort offensichtlich sind. Die Taten sind meist nicht geplant. Der Leiter der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus am Zentrum für Antisemitismusforschung Michael Kohlstruck betont:„Bei der überwiegenden Mehrzahl der Gewalttätigkeiten handelt es sich um situativ ausgelöste ‚heiße‘ Aktivitäten“. Ein Ort solcher„heißen Aktionen“ liegt in Neumünster. Zwischen Bahnhof und einer Kneipe, wo Rechtsextreme gern einkehren, kommt es oft zu spontanen Übergriffen. „Die Nazis sehen auf der Straße zufällig einen, den sie als ‚Links‘ einordnen, schon geht es los. Sie pöbeln erst, dann kommen sie“, berichten Besucher des nahe liegenden „Aktion Jugendzentrum e.V.“ Das schleswig-holsteinische Innenministerium beobachtete ebenso, dass„einhergehend mit dem gestiegenen neuen Selbstbewusstsein der Szene“,„meist spontan, in kleinen Gruppen“ und nicht selten unter Alkoholeinfluss Straftaten begangen würden. Brandsätze und Waffen – Zu welchen Exzessen sind Rechtsextreme fähig? Die Straf- und Gewalttaten von Rechts haben in SchleswigHolstein eine lange Geschichte. Am 23. November 1992 verüben zwei Rechtsextreme in Mölln an einem Abend gleich zwei Brandanschläge. Sie werfen Molotowcocktails gegen zwei Häuser, in denen türkischen Familien wohnen. Im dem zuerst angegriffenen Haus verletzen Michael P. und Lars C. neun Bewohner zum Teil schwer. Den Flammen des Brandsatzes im zweiten Haus können die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ay¸se Yilmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan nicht entkommen. Zu Brandanschlägen und Mord kommt es im November 2003 nicht. Am 28. jenes Monats stürmen aber in Norddeutschland mehr als 300 Polizeibeamte über 50 Wohnungen und Objekte. Die Staatsorgane befürchteten die weitere Entwicklung der Gruppe„Combat 18 Pinneberg“ um Clemens O. Denn der„Kampfbund Adolf Hitler“, wie der Name der Gruppe übersetzt und entschlüsselt lautet, sammelte Waffen für den„nationalen Kampf“ und führte Dossiers über„Feinde der Bewegung“ in der so genannten Anti-Antifa Bewegung. „Rechtsextremisten haben nicht nur eine deutlich höhere Gewaltbereitschaft“, stellten 2006 Oliver Decker, Elmar Brähler und Norman Geißler fest. Die Gewalt richtet sich zudem „insbesondere gegen Unterlegene und Minderheiten“. Viele Ursachen führen zur Akzeptanz von Gewalt als vermeintlich politisches Mittel und privatem Lösungsansatz. Ein Anstoß ist das ständige Propagieren der Gewalt. Im Rechtsrock finden sich immer wieder gewaltlegitimierende Songs.„Sein Kiefer zersplittert durch die Doc’s-Stahlkappe, jetzt noch’nen Eiertritt und dann liegt er auf der Matte“, heißt es im Song„Punk“ der Band Kraftschlag. Und selbststilisierend behauptet der Sänger Lunikoff:„Mundschutz und Schienbeinschoner gehören 32 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen zu unserer Garderobe.(…) Wir sind die Jungs fürs Grobe“. Bei Szeneversandgeschäften kann im Internet gleich die entsprechende Ausstattung bestellt werden – von Teleskopschlagstöcken und Schutzwesten bis hin zu Sturmhauben. Kamerad gegen Kamerad – Wie ist das Verhältnis innerhalb der rechtsextremen Szene? Die Gewaltbereitschaft schlägt sich auch in den eigenen Reihen in Taten nieder. Die NPD und Freie Kameradschaften betonen gerne, dass bei ihnen eine„Kameradschaft, die mehr als Freundschaft ist“, erlebt werden kann.„Die erzählen das immer. Das war aber nicht immer so“ sagt Patrick B. Psychischen Druck und auch physische Gewalt erlebte ebenso Martin S. in der„nationalen Opposition“.„Hart und ehrlich stellte ich mir die Szene vor. Hart ging es dann auch zur Sache, aber eben auch untereinander“, sagt er. An die Öffentlichkeit, betonen die beiden Aussteiger aus der norddeutschen Szene, dringen diese Übergriffe kaum. Selbst wenn diese Gewalttaten mal vor Gericht verhandelt werden, erschwert der Ehrenkodex die Aufklärung.„Bei Bullen und Justiz verrät man keine Kameraden“. So auch in Neumünster. Im Juli 2005 verhandelt das Amtsgericht Neumünster gegen Martin E., der 2004 in Steinburg sein NPD-Parteibuch erhielt, wegen gefährlicher Körperverletzung. Zusammen mit einem weiteren Rechten überfiel er in der Nacht des 22. Oktober 2003 den Kameraden Stefan R. in dessen Haus, um einen Mietvertrag zu erzwingen. In Stefan R.’s Haus wollten sie eine Wohngemeinschaft gründen. Die Vorermittlungen, kaum die Aussagen vor Gericht, offenbaren, dass sich seine politischen Freunde„verladen“ fühlten, als Stefan R. von der Zusage zurücktritt. Im Wohnzimmer fallen sie über Stefan R. her, knebeln ihn mit einem Paketband, schlagen und treten auf ihn ein. Mit einem Strick, den sie ihm um den Hals legen, würgen sie ihn.„Die zogen nicht so dolle. Abnippeln konnte er nicht“, sagt der Zeuge Adam K., der selbst schon in Jugendhaft saß. Der Misshandelte wollte anfänglich erst gar nicht vor Gericht erscheinen, später sagte er dann doch aus. Die Täter wurden verurteilt. Politische aufgeladene Gewalt – Welche Bedeutung hat Gewalt für die rechtsextreme Szene? In der Szene hat Gewalt auch immer einen Integrationsund Identitätsmechanismus. Wer mit zuschlägt, gehört dazu. Die einzelne Tat aus einer rechtsextremen Gruppe unterscheidet sich wenig von anderen Taten einer Clique.„Rechte Gewalt“, betont der Leiter des Aussteigerprogramms Exit Bernd Wagner,„ist vor allem ein ideologisch und sozialpsychologisch begründeter Handlungskomplex der motivational aus weltbildlichen Definitionen entspringt und im Sinne des Rechtsextremismus intendiert und funktional ist“. Solche Gewaltakzeptanzen ziehen vielfältige Persönlichkeitstypen an. Auch jene, die alleine wegen der Gewalt kommen. Für die einen ist die Gewalt Ausdruck ihrer„aggressionsgeladenen Identität“ für die anderen verheißt sie vermeintlich„Schutz durch Teilhabe an der Macht“ und wieder andere geben sich der„Illusion von Persönlichkeit und Omnipotenz“ hin. Die Entgrenzungen und Enthemmungen bei der Tat entstehen vor allem unter den„speziellen situativen Bedingungen“ und„in der Regel aus zwei Grundpositionen“, dem Aufschaukeln einer Konfliktsituation und dem verinnerlichten Wertgefüge. Gerade für die„rechtsextreme Jugendkultur“, meint Michael Kohlstruck,„ist damit ein fundamentaler Doppelcharakter“ typisch. Die„jugendtypische und entwicklungsbezogene Form einer aggressiven Selbstdarstellung und eines(jugend-)kulturellen Protestes“ überlagert sich mit dem„Ausdruck einer politisierten und ideologisierten Haltung“. Die Dynamiken von Jugendkultur und politischer Strategie fallen zusammen.„Das Spektrum reicht“, betont Kohlstruck,„plakativ gesprochen – vom einfachen Schläger bis zum geschulten Ideologen“. Rechtsextreme Jugendszene Zahlreiche Jugendszenen existieren nebeneinander, miteinander und einige auch gegeneinander. Für Jugendliche gewinnen Gruppen von Gleichaltrigen mit Blick auf ihre Sozialisation enorm an Bedeutung. Dort bekommen sie verschiedene Möglichkeiten, sich zu entfalten und zu erproben. Auf der überregionalen Ebene ordnen sich die verschiedenen Cliquen bestimmten Szenen zu, die sich durch soziokulturelle Gemeinsamkeiten auszeichnen. Dazu gehören ästhetische Ausdrucksformen sowie die Übernahme von Welt- und Selbstdefinitionen. Zwei Jugendszenen, deren Welt- und Selbstdefinitionen ausdrücklich rechtsextrem geprägt sind, sind die Neonazis und die rechten Skinheads. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass zahlreiche Jugendszenen für rechtsextreme Einflüsse offen sind, selbst wenn diese dort nicht dominieren. Dies gilt etwa für die Jugendszenen der Hooligans, Gothic, Dark-Wave, Black-Metal. In eine rechtsextreme Jugendszene„hineinzurutschen“ passiert nicht immer als bewusste Entscheidung für die rechtsextreme Ideologie. Oftmals ist das alternativelose Umfeld oder der nicht erlernte kritische Umgang mit rechtsextremem Gedankengut ein Grund, sich leichtfertig einer solchen nach außen geschlossen und stark auftretenden Jugendszene anzuschließen. Oftmals ist der politische Anspruch auch nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Problemtisch ist, wenn es nur wenige oder keine alternativen Peergroups oder Freizeitangebote im Lebensumfeld gibt. Zunehmend werden Jugendliche in manchen Bundesländern auch über eher unpolitische Angebote in Sportclubs oder bei Straßenfesten angesprochen und mit dem„Erlebnischarakter“ dieser Jugendszene geworben. Uniforme Kleidung und einschlägige Symbole, Codes, Geheimsprache und Musikangebote ziehen junge Menschen zusätzlich an. Mit den ideologischen Ansichten werden die Jugendlichen dann oftmals erst nach und nach konfrontiert. Danach jedoch ist ein Ausstieg meist schwer. Neue Nazis mit alten Zielen – Wofür treten Neonazis ein? Neonazis berufen sich ideologisch auf den historischen Nationalsozialismus, wobei die Bezugspunkte innerhalb der Szene variieren. In jedem Fall vertreten sie einen völkischen Nationalismus, den sie durch„Überwindung des Systems“ verwirklichen wollen. Mit dem Begriff„System“ verschleiern sie nur schwach, dass es gegen die Achtung der Menschenwürde und Demokratie geht. Menschen, die nach der neonazistischen, rassistischen Definition nicht dem deutschen 34 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Volk angehören, bezeichnen sie als minderwertig. Damit rechtfertigen sie Diskriminierung und sogar Gewalt. Die Neonazis sind – trotz vermehrter Zusammenarbeit in jüngster Zeit mit der NPD – parteiförmig ungebunden, weil ihrer Meinung nach Parteien zur Anpassung an das zu überwindende System neigen. Bis zu Beginn der 1990er Jahre waren die Neonazis häufig in Vereinen organisiert. Dies änderte sich dann allerdings. Denn als nach der Wiedervereinigung Deutschlands rechtsextreme Straftaten, insbesondere gewalttätige Übergriffe auf Ausländer und andere Minderheiten, drastisch zunahmen, erhöhten die Innenministerien des Bundes und der Länder den Verfolgungsdruck auf neonazistische Organisationen. Mit zahlreichen Vereinsverboten störten sie die rechtsextreme Infrastruktur empfindlich. Zuletzt wurde 2003 die Wählergemeinschaft „Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck“ vom Kieler Innenministerium verboten. „Freie Kameradschaften“ – Wie sind Neonazis organisiert? Als Folge dieser Politik entwickelten Vordenker der Neonazi-Szene, wie Thomas Wulff, Christian Worch(Hamburg) und Thorsten Heise, eine neue Organisationsstrategie, die vornehmlich durch eine informelle Struktur gekennzeichnet ist: die so genannten„freien Kameradschaften“. Demnach bilden sich auf lokaler Ebene kleine, autonome Gruppen. Meistens umfassen sie fünf bis 25 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter zwischen 20 und 25 Jahren. Sie sind aktionistisch orientiert und deswegen hochgradig mobilisierungsfähig. Dies geschieht mittels Internet und Handy für gemeinsame überregionale Aktivitäten wie Demonstrationen. Ungeachtet der dezentralen Organisation sind die örtlichen Kameradschaftsführer untereinander vernetzt, wobei auch hier wiederum einige wenige den Ton angeben. Die Vernetzung fördern die so genannten Aktionsbüros in mehreren Regionen Deutschlands. Für Schleswig-Holstein ist das„Aktionsbüro Norddeutschland“ zuständig. Dieses hält auf seinen Webseiten unter anderem Propagandamaterial und Informationen zu Kampagnen bereit. Da die Kameradschaften ohne Vereinsstatut, offiziellen Mitgliederstatus und Vereinsvermögen auskommen, fehlen den staatlichen Behörden Ansatzpunkte für repressive Maßnahmen. Trotzdem besitzen die Neonazis unter dem Motto „Organisierung ohne Organisation“ einen jederzeit mobilisierbaren, gemeinschaftlich agierenden Verbund. Im Jahr 2006 waren in Schleswig-Holstein Kameradschaften in Dithmarschen, Neumünster und dem Raum Lübeck/Kreis Herzogtum Lauenburg zu erkennen. Insgesamt gehören rund 110 Personen der Kameradschaftsszene im Bundesland an. Einerseits waren sie nur durch wenige öffentliche Aktivitäten sichtbar, andererseits verstärkten sie ihre Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen der Volksfront von Rechts. Das Kameradschaftsleben zeichnet sich durch gemeinsame Treffen mit Stammtischcharakter aus, zum Teil finden aber auch„politische Bildungsveranstaltungen“ in Form von Vorträgen statt. Häufig ist die Existenz einer Kameradschaft von einem Führer abhängig, ohne den die Gruppe zerfällt. Weiterhin wird das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt durch Demotourismus und den dabei zumeist auftretenden Kontakt mit den eigenen Feindbildern, linke Gegendemonstranten und die Polizei. Alte Gefahr in neuen Kleidern – Welche Symbole spielen eine Rolle? Als Erkennungszeichen haben die Neonazis verschiedene Symbole und Codes entwickelt, die sich häufig auf den Nationalsozialismus beziehen. Dazu gehört typischerweise das Hakenkreuz. Da die Verwendung aber verboten ist, versuchen die Neonazis solche Verbote zu umgehen. Zum Beispiel steht der Zahlencode 88 jeweils für den achten Buchstaben im Alphabet. HH ist ein Kürzel für„Heil Hitler“. Weitere Zahlencodes sind 18 für„Adolf Hitler“ oder 198 für„Sieg Heil“. In öffentlichen Stellungnahmen sprechen sich Neonazis gegen Gewalt aus. Angesichts ihrer ablehnenden Haltung zur Achtung der Menschenwürde, die Gewalt legitimiert, geschieht dies jedoch aus taktischen Gründen. Denn um die Öffentlichkeit nicht abzuschrecken, bemühen sie sich teilweise um ein bürgerliches Auftreten, gerade bei Demonstrationen, wo sie am ehesten nach außen sichtbar sind. So legen die Organisatoren von Gedenkveranstaltungen in der Regel Wert auf eine halbwegs seriöse Kleidung. Zum„Trauermarsch“ in Lübeck am 29. März 2007 schrieb der Veranstalter im Aufruf auf seiner Internetseite: „Alliierte Kleidungsstücke wie Bomberjacken und Springerstiefel sind nicht nur von der Versammlungsbehörde untersagt, sondern auch vom Veranstalter unerwünscht. Dazu zählen auch Halbschuhe mit Stahlkappe.[...] Am sinnvollsten ist, Bekleidungsstücke zu tragen, die überhaupt keinen Aufdruck haben. Bedenkt bitte: Es ist ein Trauermarsch, also kleidet Euch entsprechend!!!“ Eine neuere Entwicklung in der rechtsextremen Jugendszene ist eine zunehmende Bandbreite an Dresscodes. Dazu gehört vor allem die Übernahme von Kleidungsmoden linker Subkulturen wie die sogenannten Palästinenser-Tücher, schwarze Kapuzenpullover, etc. Kahle Köpfe in der rechtsextremen Szene – Welche Bedeutung haben Skinheads? Die Auflösung fester Dresscodes betrifft teilweise auch die Skinheadszene. Ursprünglich stammt die Skinheadbewegung aus Großbritannien und war dort zunächst eher unpolitisch. Als Gegenbewegung zu den Hippies entstand sie Ende der 1960er Jahre im Arbeitermilieu. Hauptsächlich zählten sich junge Männer dazu, von denen etliche prekäre Zukunftsaussichten besaßen. Ästhetisch legten sie mit Jeanshose, Bomberjacke, Springerstiefeln und Glatzkopf Wert auf eine aggressive Männlichkeit. Herausragende Freizeitaktivitäten waren Fußball, Randale bis zu Schlägereien, exzessive Saufgelage und Konzerte, insbesondere von Ska-Bands. Ab den 1970er Jahren setzte dann eine Politisierung der Skinheads ein. Während ein Teil rassistische Ideen übernahm, schwenkte ein anderer Teil der Szene, die Sharp- oder Red-Skins nach links, ein dritter Teil wiederum, Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 35 die„Oi!-Skins“, blieb betont unpolitisch. In dieser Zeit verbreiteten sich Skinheads auch in Deutschland. Inzwischen dominieren in Deutschland die rechten Skinheads. Als optisches Abgrenzungsmerkmal zu den anderen tragen die rechten Skinheads oftmals noch weiße Schnürsenkel. Die rechte Skinhead-Szene ist durch eine gewisse Heterogenität gekennzeichnet. Es gibt keine festen Strukturen. Jede Clique ist anders. Für das Zusammengehörigkeitsgefühl spielt neben dem beschriebenen Dresscode Musik eine herausragende Rolle. Zum einen stabilisieren Konzerte die Szene durch positive gemeinsame Erlebnisse, zum anderen dienen sie der Rekrutierung neuer Mitglieder und der Verbreitung der rassistischen Botschaft. Ferner festigen die genannten rechtsextremen Symbole und Codes die kollektive Identität der Skinheads. Ideologisch ist die Szene in weiten Teilen nicht gefestigt; es herrscht eher ein dumpfer Rassismus vor, dem häufig ebenfalls Antisemitismus und autoritäre Orientierungen beigemischt sind. Zudem besteht eine hohe Gewaltbereitschaft, die bereits zahlreiche Opfer gefordert hat: in erster Linie Ausländer, Farbige, Homosexuelle und Linke. In der Praxis sind die Grenzen zwischen Skinheads und Neonazis oftmals fließend. Beispielsweise verbot 2001 das sächsische Innenministerium die„Skinheads Sächsische Schweiz“, die mit Neonazis eng verbunden, straff organisiert und ideologisch geschult waren; hinzu kam noch ihre hochgradige Gewaltbereitschaft. In Schleswig-Holstein stagniert die Zahl der Skinheads in den letzten Jahren bei etwa 660. Derzeit lassen sich zwei überregionale Treffpunkte der Szene ausmachen. Im Kreis Dithmarschen in Neufeld avanciert die ehemalige Gaststätte „Zur Börse“, von einem rechtsextremen Verleger gepachtet, zu einem neuen Veranstaltungsort für Skinhead-Konzerte. Dort fanden zwischen Dezember 2006 und Mai 2007 sechs Konzerte statt. Inzwischen hat der Kreis aufgrund baurechtlicher Mängel weitere Veranstaltungen untersagt. Seit über 10 Jahren ist der Club 88 in Neumünster eine Anlaufstelle für rechte Skins und andere Rechtsextreme. Gäste waren mehrfach in handgreifliche Auseinandersetzungen mit Linken verwickelt. Inzwischen geht die Bedeutung der Gaststätte in der Szene zurück. Trotzdem besuchten im Jahr 2006 rund 500 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet die„Geburtstagsfeier“ des Clubs. jedoch sind in zahlreichen Kameradschaften ebenfalls Frauen eingebunden. In der Skinhead-Szene heißen Frauen„Renees“, die sich durch ein eigenes Styling abheben. Das Frauenbild im Rechtsextremismus bewegt sich weitgehend im Spannungsfeld von der Frau als Mutter, die die Reproduktion und nationale Erziehung des Nachwuchses sicherstellen soll, und der Frau als Gefährtin im Kampf gegen das bestehende System. Deswegen verwundert es nicht, dass Frauen in der rechtsextremen Jugendszene kaum Führungspositionen einnehmen. Allerdings gibt es Ausnahmen. So wird innerhalb des „Widerstand Nord“ der„Arbeitskreis Mädelschar“ von einer Frau geleitet. Eine Zeit lang hatte der NPD-Landesverband Hamburg eine Frau als Vorsitzende. Das zeigt: Wenn Frauen sich engagieren wollen, können sie mitunter auch an Einfluss gewinnen. Ein Indiz für die insgesamt geringe Präsenz an Frauen bzw. ihre geringe Einbindung an Aktivitäten ist jedoch ihr seit mehreren Jahren niedriger und nur gering steigender Anteil an rechtsextrem motivierten Straftaten von etwa sieben Prozent. Mütter für das Volk, Kampfgefährtinnen und Renees – Welche Rolle haben Frauen in der rechtsextremen Szene? Wenngleich im Rechtsextremismus eindeutig Männer dominieren, engagieren sich dort ebenfalls einige Frauen. Als Unterorganisation der NPD fungiert seit Herbst 2006 der Ring nationaler Frauen(RNF). Zudem existiert die Webseite Triskele, die sich ausdrücklich an rechtsextreme Frauen richtet. In der rechtsextremen Jugendszene pflegen die Frauen aber keine eigenständigen Organisationen. Denn es existieren innerhalb der Kameradschaftszene keine separaten Frauen-Kameradschaften, Musik und Internetnutzung der rechtsextremen Szene In den meisten Jugendkulturen spielt Musik eine wichtige Rolle, um dem Lebensgefühl ästhetisch Ausdruck zu verleihen. Dies trifft ebenfalls auf die rechtsextreme Jugendkultur zu, bei der vor allem der Rechtsrock dominiert. Einen musikalischen Stil„Rechtsrock“‚ gibt es nicht. Rechtsrock steht als Sammelbegriff für das Wirken rechter Bands in verschiedenen Musikbereichen. So lassen sich inzwischen auch in anderen Stilrichtungen wie Gothic, Heavy Metal oder Dark Wave rechtsextreme Einflüsse beobachten, aber dies sind(noch) Randerscheinungen. Die rechte Rockmusik hat sich bereits seit einigen Jahren„etabliert“, wie man an der professionell produzierten Zeitschrift und Webseite „RockNord“ sieht. Sie berichtet, wie andere Musikmagazine, über Bands, Konzerte und neu erschienene CDs – bloß eben aus dem Rechtsrockbereich. Rechtsextreme Musik: menschenverachtende Geldquelle – Welche Interessen stecken hinter der Musik? Ferner hat die Etablierung eine finanzielle Dimension. Denn nicht wenige Rechtsextremisten bestreiten inzwischen als Musiker, Produzenten oder Verkäufer ihren Lebensunterhalt mit Rechtsrock. So zählt der Verfassungsschutz für das Jahr 2006 bundesweit 152 Bands, 163 Konzerte sowie 91 Versandhändler. Von den produzierten CDs sind eine Vielzahl ohne strafbare Inhalte, nicht zuletzt um durch Indizierungen die finanziellen Interessen der Profiteure nicht zu gefährden. Trotzdem verbieten die Gerichte zahlreiche Rechtsrock-CDs wegen Volksverhetzung. Das Berliner Kammergericht verurteilte 2003 die Band„Landser“ sogar wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. In ihrem„Afrika-Lied“ heißt es beispielsweise„Afrika für Affen, Europa für Weiße … Steckt die Affen in ein Klo und spült sie weg wie Scheiße.“ Um dem Verbot und der Beschlagnahmung von CDs mit strafbarem Inhalt auszuweichen, produzieren einige rechtsextreme Musikunternehmer inzwischen international, wie Sven Pötsch, ein Kenner der rechtsextremen Musikszene, nachweist:„So wurde zum Beispiel die CD ‚Rock gegen oben‘ der Berliner Band Landser bei Marcel Schilf in Dänemark aufgenommen, in Schweden abgemixt, von einer taiwanesischen Firma in den USA gepresst dann über Dänemark an die Hamburger B& H(Blood& Honour)-Struktur um Torben Klebe weitergeleitet, welche die CDs nach festen Kontingenten auf die weiteren deutschen B& H-Sektionen verteilte.“ Wenn es um ihre finanziellen Vorteile geht, wissen die Ultra-Nationalisten plötzlich doch die Globalisierung zu schätzen. Für Rechtsrockbands ist es in den letzten Jahren zunehmend schwierig geworden, Konzerte in Deutschland zu veranstalten, unter anderem weil die Polizei potenzielle Vermieter von Räumlichkeiten über den politischen Charakter der Konzerte informiert. Deswegen weichen die Bands häufig für Auftritte ins benachbarte Ausland aus. In SchleswigHolstein fanden von Dezember 2006 bis Mitte 2007 dennoch Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 37 sechs Konzerte in Neufeld statt. Der Club 88 konzentrierte sich in den letzten Jahren vor allem auf die Veranstaltung von Konzerten rechtsextremer so genannter„Barden“, also Liedermachern die explizit rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Die Konzerte mit ihrem Erlebnischarakter dienen der rechtsextremen Szene auch dazu, Zusammenhalt zu stiften und Sympathisanten zu rekrutieren. Auf Konzerten entgehen Bands häufig der Gefahr eine Straftat zu begehen, indem sie verbotene Inhalte durch das Publikum singen lassen. Musik als Waffe der Propaganda – Wie überzeugend ist Rechtsrock? Bereits die Namen vieler rechtsextremen Bands sowie die Gestaltung der CD-Cover sind Programm. Bandnamen wie Blitzkrieg, Gestapo, Division Wiking, Donnerhall, Nordfront und Stahlgewitter verherrlichen den Krieg und zeigen den Bezug der Szene zum Nationalsozialismus. An der germanischen Götterwelt bzw. der nordischen Mythologie orientiert sich die Namensgebung von Bands wie Nordwind, Legion of Thor und Sleipnir. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit und lösen sich schnell wieder auf. Für ihre Lieder nutzen Bands häufig bekannte und eingängige Melodien. Sie stellen die Musik in den Vordergrund. Mit einschlägigen Vergleichen und unzweifelhaften Anspielungen werden ihre rechtsextremen Inhalte gleichwohl deutlich. Wenn Texte gewaltverherrlichend sind, erkennt man die Absichten um so früher. Rechtsextremen Strategen geht es weniger darum, mit Rechtsrock Lebensgefühl auszudrücken oder Geld zu verdienen – sie haben aber auch nichts dagegen. Für sie steht besonders die Propagandafunktion der Musik im Vordergrund. So äußerte sich der Band-Leader der aus Schleswig-Holstein stammenden rechtsextremen Skinhead-Band„Words of Anger“ in einem Interview:„Also ich sehe die Musik wirklich als unberechenbare Waffe und als die beste Propaganda die es gibt.“ Dieser Anspruch entspricht der im Rechtsrock weitverbreiteten Form des Message-Rock, der inhaltlich seine Feindbilder, wie Juden, Ausländer und Linke, verbreiten will und sich dazu eines relativ schlichten, gleichwohl aggressiven musikalischen Stils mit eingängigen Refrains bedient. In dem Titel„NS-Macht“ der Berliner Skinhead-Band„D.S.T.“ agitiert die Band gegen Juden und Farbige:„Schlagt sie doch nieder, haut einfach drauf; legt sie in Ketten und hängt sie auf. Erst wenn das Pack sein Blut vergießt, weißt du genau, die NS-Macht, die siegt.“ Dass rechtsextreme Aktivisten Rechtsrock weiterhin als geeignetes Propagandainstrument bei Jugendlichen betrachten, sieht man am Projekt„Schulhof-CD“. In Deutschland produzierten zunächst Aktivisten der Freien Kameradschaften 2004 eine CD mit 20 Songs, die überwiegend dem Rechtsrock zuzuordnen sind sowie einer pathetischen Ansprache, die rechtsextreme Kernelemente wie Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus aufgriff. Zudem enthielt sie Post- und Internetadressen von rechtsextremen Organisationen. Die inzwischen verbotene CD verteilten Rechtsextremisten im Umfeld von Schulen und Jugendeinrichtungen. Diese Idee übernahm die NPD und brachte eine eigene CD mit Musik und Parteiwerbung heraus. Den angeblich in einer Auflage von 25.000 Stück erschienene Sampler verteilte die NPD in den Landtagswahlkämpfen in Sachsen(2004) und Schleswig-Holstein(2005). Zur Bundestagswahl 2005 stellte sie eine neue CD zusammen mit dem Titel„Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker“, laut Eigenangaben verzehnfachten sie die Auflage auf 250.000 Stück. Mittlerweile hat sogar der US-amerikanische RechtsrockVertrieb„Panzerfaust Record“ das Projekt kopiert und preist es auf seiner Webseite mit dem Slogan an:„ We don’t just entertain racist kids: We create them.“ –„Wir unterhalten nicht nur rassistische Kinder: Wir schaffen sie.“ Bei aller Bedeutung von Rechtsrock zur Stabilisierung rechtsextremer Jugendkulturen und Bestätigung des Einzelnen in seiner Gesinnung, ist die Wirkung auf die Jugendlichen begrenzt, die ohnehin eine Bereitschaft zur Übernahme rechtsextremer Denkmuster besitzen. Gefestigte Demokraten werden auch durch Rechtsextremismus in der ästhetischen Aufmachung von Rockmusik nicht verunsichert; oder wie es der Jugendforscher Kurt Möller formuliert:„Seemannslieder machen keine Seemänner und Liebeslieder bringen nicht die Liebe in die Welt.“ Das Internet: Umschlagplatz für rechtsextreme Produkte und Propaganda – Wozu nutzen Rechtsextreme das Internet? Für die Rechtsrockszene ist das Internet mit Blick auf den Vertrieb inzwischen immens wichtig. Fast alle Musikvertriebe besitzen Webseiten, aber auch der Verkauf von rechtsextremen Devotionalien wie T-Shirts, Fahnen, Militaria, etc. findet überwiegend mittels des Internet statt. Dadurch hat sich eine„New-Nazi-Economy“ herausgebildet. Ihr gelingt es potenzielle Kunden besser zu erreichen und als Online-Shop 24 Stunden erreichbar zu sein. Hinzu kommt, dass Vertriebe aus dem Ausland strafbare Produkte, z. B. CDs mit volksverhetztendem Inhalt oder T-Shirts mit Hakenkreuz, anbieten und somit deutsche Gesetze umgehen. In Schleswig-Holstein existiert nur noch ein Internet-Vertrieb, nachdem mehrere Vertriebe in den letzten Jahren ihren Standort nach Mecklenburg-Vorpommern verlegten. Das Internet spielt des Weiteren für die Propaganda der rechtsextremen Szene mittlerweile eine zentrale Rolle. Nachdem 1995 die erste rechtsextreme Webseite„Stormfront“ in den USA online ging, stieg die Anzahl der deutschen rechtsextremen Webseiten von 1996 bis 2001 von 32 auf rund 1.300. In den letzten Jahren stagniert die Anzahl bei rund 1.000 Webseiten. Dessen ungeachtet sind alle bedeutsamen Organisationen und Personen der rechtsextremen Szene im WWW präsent. Die einfache Bedienung, die multimedialen Möglichkeiten, die Interaktivität und die geringen Kosten ermöglichen es quasi jedem ein eigenes attraktives Informations- und Kommunikationsangebot zu entwickeln. Zudem ist es möglich, anonym strafbare Inhalte über Server im Ausland in Deutschland zu verbreiten und sich dadurch der Strafverfolgung zu entziehen. Dies nutzen vor allem Neonazis zu massiver Volksverhetzung. 38 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Aber auch für legale Propaganda setzten Rechtsextreme intensiv auf das Internet. Dies gilt insbesondere für die NPD, die frühzeitig das Internet in ihren Kommunikationsmix einband. Inzwischen besitzt fast jeder Kreisverband eine eigene Webseite – oder„Weltnetzseite“, wie es die Rechtsextremen mitunter in ihrer germanisierten Form nennen. Sowohl der Landesverband Schleswig-Holstein, als auch alle sechs Kreisverbände haben eine relativ professionelle, in einem Corporate Design gestaltete Webseite. Auf der umfangreichen Webseite des Landesverbandes findet man aktuelle Informationen, das Parteiprogramm, Videomitschnitte von NPD-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein, Rechtsrock zum Download, Werbeartikel der Partei, eine Mailfunktion und überraschenderweise eine Sprachenwahl, mit der man die Texte ebenfalls in Englisch, Spanisch, Russisch und Litauisch abrufen kann. Ein Forum sucht man allerdings vergeblich. Andere bekannte rechtsextreme Betreiber von Webseiten hatten häufiger in ihren Foren volksverhetzende Äußerungen. Um sich vor Anzeigen zu schützen, sahen sie sich deshalb gezwungen ihre„Kameraden“ zu zensieren, worunter die Popularität der Betreiber in der Szene massiv litt. Besondere Bedeutung für die freien Kameradschaften und die Skinhead-Szene im Norden hat das Aktionsbüro Norddeutschland, welches seine Aktivitäten auf die drei Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen konzentriert. Angesichts des geringen Organisationsgrades der Szene nimmt das Aktionsbüro eine Schlüsselrolle bei deren Vernetzung, Mobilisierung und damit Steuerung ein. Deswegen sind Schwerpunkte der Webseite Kampagnen zu rechtsextremen Themen:„Anti-Antifa“,„Ausländerpolitik“,„Wehrmachtsausstellung“,„Alliierter Bombenterror“, etc. Zu diesen Kampagnen bietet die Seite Informationsmaterial, Termine künftiger Veranstaltungen sowie Berichte über Demonstrationen der Szene an. Quasi als Servicebereich existiert ein „Rechtshilfe-Archiv“, in dem einschlägige Paragrafen erläutert werden, z.B.„erlaubte ausländerkritische Äußerungen“ oder „Entschädigung für beschlagnahmten Computer“. Zwar ist das Design nicht sehr ansprechend, dafür aber funktional. Zudem vernetzt das Internetangebot die Szene durch Links. Der Link zu Schleswig-Holstein führt zur Webseite des „Holsteiner Widerstands“, die regionalisiert über die Szene berichtet. Dazu gehören auch Artikel mit Fotos zu acht Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2007. YouTube: Rechtsextreme modernisieren ihre Propaganda – Was machen Rechtsextreme in unpolitischen Portalen? Neben den eigenen Webseiten entdecken immer mehr Rechtsextreme auch andere Portale im Internet zur Verbreitung ihrer Propaganda. Insbesondere erhoffen sich rechtsextreme Strategen davon, auch Jugendliche zu erreichen, die bislang nicht zur rechtsextremen Szene gehören. Im Videoportal YouTube nehmen vor allem Videos mit Rechtsrock ständig zu. Meistens sind es szenekundige Fans, die die Musik mit einigen hintereinander geschnittenen Standbildern illustrieren. Mittels dieses Portals umgehen die Rechtsextremisten zudem in Deutschland gültige Verbote von Liedern wegen Volksverhetzung bzw. Indizierungen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Da YouTube seine Webseite bei Contentprovidern in den USA ins WWW stellt, wo rassistische Hetze nicht verboten ist, stehen deutsche Behörden diesem Problem einigermaßen machtlos gegenüber. Beispielsweise findet man ein Video der Zillertaler Türkenjäger zu ihrem massiv antisemitischen Lied„So ist er“. Es stammt von der wegen Volksverhetzung verbotenen und dennoch weit verbreiteten rechtsextremen CD„12 Doitsche Stimmungshits“. Die Macher des Videos haben den Text„So ist er, der Jud, Jud,...“ unter anderem mit Bildern unterlegt, in denen vermutlich israelische Soldaten auf mit Schleudern bewaffnete Palästinenser schießen bzw. auf einen am Boden Liegenden treten. Das Video verstärkt den hetzerischen Text, indem es scheinbar die Behauptungen beweist. Dabei ist das Video„professionell“ produziert. Die Szenen sind Kopien von Nachrichtensendungen und deswegen technisch von hoher Qualität. Und aufgrund der schnellen Schnitte spricht das Video ästhetisch durchaus die Sehgewohnheiten der MTV-Generation an. Insofern dienen solche Portale den Rechtsextremen erstens dazu sich der Strafverfolgung zu entziehen und zweitens dazu durch eine jugendgemäße Ansprache Propaganda zu verbreiten, deren Botschaft bei einigen Videos eher subtil wirkt. Weiterbildung Online – Wie verbessert das Internet die Handlungsfähigkeit der Szene? Ferner nutzen Rechtsextreme innerhalb der Szene das Internet zur Koordinierung und Mobilisierung für ihre Aktivitäten, wie Demonstrationen und Konzerte. Dafür bestand gerade bei den Kameradschaften nach ihrem Strategiewechsel Mitte der 1990er Jahre zur„Organisation ohne Organisation“ immenser Bedarf. Angesichts des regen Informationsaustauschs in rechtsextremen Foren, wie man auf staatliche Repressionsmaßnahmen reagieren kann, sind diese gewissermaßen als eine neue Art von Weiterbildungseinrichtung anzusehen. So tauschen sich im wahrscheinlich wichtigsten Forum der Freien Kameradschaften, dem„Freien Forum“, Nutzer darüber aus, bei welchen ausländischen Contentprovidern man zu welchen Preisen seine Webseiten anonym einstellen kann, um deutsche Strafverfolgung zu umgehen. Insgesamt trägt das Internet zur Handlungsfähigkeit der rechtsextremen Szene bei, ohne dass sich bislang eine wirksame staatliche oder zivilgesellschaftliche Gegenstrategie abzeichnet. Liederbeispiele Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 39 „Unsere Antwort“, Band: Weiße Wölfe, CD:„Weisse Wut“ „Und dann haben wir die alleinige Führung Dann weinen viele, doch nicht vor Rührung Für unser Fest ist nichts zu teuer 10.000 Juden für ein Freudenfeuer Ihr tut unserer Ehre weh Unsere Antwort Zyklon B“ Das Lied, das musikalisch im Metal-Stil gehalten ist, enthält eine selbst für rechtsextremistische Kreise ungewöhnlich offene Menschenverachtung. Es leugnet den Holocaust nicht, sondern verherrlicht ihn: Das Giftgas„Zyklon B“ wird als Antwort auf die Situation der Gegenwart präsentiert, der Mord an Juden als ein„Fest“, der Massenmord als ein„Freudenfeuer“. Der Text verweist darauf, dass der Antisemitismus auch 60 Jahre nach Auschwitz ein zentrales ideologisches Element des Rechtsextremismus ist. Ein weiteres Feindbild und ein eher noch stärkerer Zynismus taucht auf in dem Lied: „Niemals“, Band: Landser, CD:„Ran an den Feind“ „Irgendwer wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen Recht zu wählen haben sie auch Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch“ Die Band kleidet diesen Text in schlichte, eingängige Country-Musik. Wenn sie auch alle Register der Provokation zieht, macht der Text doch deutlich, dass die grundlegende Botschaft ernst gemeint und ernst zu nehmen ist. In der ersten Strophe nimmt er Bezug auf die Französische Revolution und den Gedanken einer grundlegenden Gleichheit der Menschen(„Bei der Revolution im alten Frankreich erfand man diesen Blödsinn, alle Menschen wären gleich“). Diese Idee, die die europäische Aufklärung prägte, hat sich im Grundgesetz beispielsweise in Artikel 1(„Die Würde des Menschen ist unantastbar“) niedergeschlagen. Rechtsextremisten lehnen eine grundlegende Gleichheit, somit auch allgemeine Menschenrechte, vielfach ausdrücklich ab. „Europa, Jugend, Revolution“, Band: Carpe Diem, CD:„Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!“„Schulhof-CD“ „Ich schließe meine Augen und lass die Gedanken ziehen Und denk an das Erbe Europas und was uns davon blieb. Der Traum von Frieden und Einigkeit unter eine Fahne gebracht Doch darauf die falschen Zeichen und dahinter die falsche Macht Eine Macht, der das Geld gehört seit viel zu langer Zeit. Eine Macht, die Konflikte schürt; gemeinsam machen wir uns frei! Refrain: Europa – Jugend – Revolution Für Profit und ihren Herrschaftsplan haben sie die Völker verkauft Unsere Väter auf einander losgehetzt und ihre Loyalität missbraucht Hinter Humanität und Scheinmoral verstecken sie ihr wahres Gesicht Doch wir sehen, wer hinter den Kulissen steht; Ihr führt uns nicht mehr hinters Licht.“ Als Ursachen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg begreifen Carpe Diem nicht den in den faschistischen Weltherrschaftsphantasien gipfelnden deutschen Nationalismus und Rassismus, sondern„eine Macht, der das Geld gehört...(habe) die Konflikte geschürt“. Deshalb hätten sich die Nationen bekämpft, die eigentlich Verbündete seien(„Bruderkrieg“). Unschwer ist in diesem Zitat und im weiteren zu erkennen, dass antisemitische Stereotypen bedient werden. So heißt es in der zweiten Strophe:„Für Profit und ihren Herrschaftsplan“ hätten Mächte, die„hinter den Kulissen stehen“,„die Völker verkauft“ und die„Väter auf einander losgehetzt“. Damit werden die Täter des Nationalsozialismus zu Opfern einer internationalen Verschwörung. Wenn Carpe Diem diesem Bild ein völkisches Europa entgegensetzt, greifen sie dabei auf Europavorstellungen zurück, wie sie einst die SS mit ihren Ideen vom„grossgermanischen Reich“ entwarf. Ein solches im Kampf geeintes weißes Europa soll in einem revolutionären Umsturz von der Jugend errichtet werden. Aus: Pfeiffer, Thomas: Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Musik, Symbolik, Internet – der Rechtsextremismus als Erlebniswelt, in: Glaser/Pfeiffer: Erlebniswelt Rechtsextremismus, S.42 Aus: Argumentationshilfe gegen die„Schulhof-CD“ der NPD, hrsg. von: Arbeitsstelle Neonazismus und Argumente&Kultur gegen Rechts e.V. Rieseby – Eine Gemeinde wehrt sich gegen Rechtsextremismus Ein Beitrag von Stefan Schölerman „Wir erobern die Städte vom Land her“ – so lautet eines der Konzepte der NPD. Ein Beispiel dafür ist die Gemeinde Rieseby im Nordosten Schleswig-Holsteins. Vor rund 18 Monaten begannen Nazi-Kader dort gezielt Jugendliche zu ködern. Mit zum Teil beachtlichen Erfolgen – sorgten sie doch unter anderem dafür, dass ein bekennender Rechtsextremist zum Schülersprecher der örtlichen Grund- und Hauptschule gewählt wurde. Doch – und da unterscheidet sich Rieseby von anderen Gemeinden – in Rieseby hat man sich offen zu dem Problem bekannt und erfolgreich Widerstand geleistet. Der Radiosender NDR Info und das NDRFernsehen haben die Gemeinde Rieseby bei ihrem Kampf gegen Rechts begleitet. „Rieseby smiet Nazis rut – wat mutt, dat mutt!“ Das ist der Schlachtruf, der an diesem letzten sonnigen Sonnabend im Sommer 2007 durch die Straßen von Rieseby hallt. Rund 500 Menschen formulieren lautstark ihren Widerwillen gegen braune Kader. Es ist die größte Demonstration, die das 2600-Seelen-Dorf in Schleswig-Holstein je erlebt hat. Und es ist eine bunte Mischung: Angeführt wird der Zug von rund 250 meist schwarz gekleideten und Sonnenbrillen tragenden jungen Leuten aus Kiel, Flensburg, Neumünster und Hamburg. Gleich dahinter aber: Mindestens ebenso viele zivil tragende Bürger aus Rieseby und Umgebung, von denen manche sogar ihre Kinder mitgebracht haben. Menschen, wie die zweite Bürgermeisterin Dorit Indinger(SPD), die an diesem Nachmittag sagt:„Es ist gut, dass so viele Riesebyer zu dieser Demo gekommen sind. Es ist wichtig, dass über die Gefahr des Rechtsextremismus bei uns heute endlich offen gesprochen wird.“ Das war nicht immer so in Rieseby! Es ist die Mutter des damals 15 Jahre alten Dustin D., die vor rund achtzehn Monaten unbeabsichtigt den Stein ins Rollen bringt. Auf der Computerfestplatte ihres Sprösslings hat die Mutter von vier Söhnen Dinge entdeckt, die ihr Angst machen: Nazi-Musik und vor allem Fotos ihres Sohnes, auf denen er den Arm zum Hitlergruß empor reißt. Sie stellt ihren Sohn zur Rede, doch der schweigt. Nadja D. ist schockiert:„ Vor allem die Texte der Lieder haben mir Angst gemacht. Ich will doch nicht, dass mein Sohn mit der Baseballkeule hinter Ausländern herläuft“, sagt sie im NDR Info-Interview. Hilfe suchend wendet sie sich an den Leiter der Grund- und Hauptschule, Bernd J. Nazis im beschaulichen Rieseby, noch dazu an seiner Schule – bisher hatte er davon nichts mitbekommen. Jetzt sieht die Sache anders aus. Bernd J. geht der Sache nach, lässt Recherchen anstellen im Schulcomputer und stellt fest:„Dann merkte ich auch hier, dass sie sich im Chatraum unserer Website mit Worten wie ‚Hallo Hitler, hier ist Heß’ begrüßten. Also da war’ne Szene – ganz fröhlich und locker. Und da hab’ ich die Kripo eingeschaltet.“ Der Schulleiter handelt schnell: Bomberjacken sind an der Schule ab sofort verboten, Springerstiefel ebenfalls. Doch allein damit ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Langsam wird klar: Nicht nur die Schule hat ein Problem, sondern ganz Rieseby. Jetzt fällt auch anderen auf, dass die Laternenmasten der Gemeinde nahezu flächendeckend mit Nazi-Aufklebern verschmutzt sind. Aufkleber auf denen zum Beispiel zum„Kampf für den Erhalt der weißen Rasse“ aufgerufen wird. Die Aufkleber sind schon länger da – doch bisher hatten die meisten lieber weggeschaut. Der rechtsgerichtete Schulsprecher ist offenbar kein Einzeltäter. Schon vor Jahren haben sich Nazi-Kader gezielt im nahen Eckernförde niedergelassen. Von dort aus ziehen sie ihre braunen Fäden nach Rieseby und anderswo. Und nicht nur das: Im nur wenige Kilometer entfernten Nachbarort wohnt seit kurzem einer der bekanntesten braunen Strippenzieher in Schleswig-Holsteins, Dieter K. Prominent wurde er in den achtziger Jahren als Gründer des rechtsextremistischen Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 41 „Bündnis Rechts“ in Lübeck. Obwohl er als Umwelttechniker in Diensten der Stadt Lübeck steht, agitierte der heutige Mittfünfziger bei zahllosen Neonazi-Veranstaltungen zwischen Flensburg und Hamburg. Den Laufpass gibt man ihm in Lübeck, nachdem er die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York als„längst überfällige Befreiungsaktion gegen die USA“ bezeichnet hatte. Jetzt also residiert er auf einem Resthof in der Nachbarschaft Riesebys, veranstaltet dort Skinheadkonzerte und szenetypische Sonnenwendfeiern. Auch zu Schulsprecher Dustin D. hat Dieter K. Kontakt. Dustins Mutter berichtet dem NDR-Reporter, dass die Parolen ihres Sohnes nach jedem Treffen mit den neuen„Freunden“ radikaler würden. Dustin D. macht vor dem NDR-Mikrofon keinen Hehl aus seiner Gesinnung: Auf die Reporterfrage, wie Deutschland denn seiner Meinung nach in Zukunft aussehen solle, gibt der Hauptschüler wörtlich diese Antwort:„Also dass das Land so größer wird, wie vorher, würde ich jetzt einfach mal pauschal sagen, so wie halt um Preußen rum oder wie das heutige Polen, dass es dann halt zu Deutschland gehört so wie Schlesien und Pommern und dahinten.“ Wieder ist es Schulleiter Bernd J., der handelt: Weil er, wie er sagt„Nazis in seiner Umgebung nicht ertragen kann“, trommelt er Eltern, Lehrer und Geschäftsleute zusammen, gründet den außerparlamentarischen Arbeitskreis„Wir gegen Rechtsradikale.“ Der gewinnt schnell an Einfluss in Rieseby: Das Ortsparlament stellt zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit zur Verfügung, es gibt einen Jugendtreff und ein Streetworker soll in die Gemeinde kommen. Das wichtigste aber: Das Thema Rechtsextremismus ist auf einmal in aller Munde. Bei vielen wächst die Erkenntnis:„ Ja, wir haben ein Problem mit Neonazis“. Nicht jedem ist das recht: Bürgermeister Johann Kempe(CDU) glaubt immer noch, dass es bestenfalls nur„eine handvoll Rechter sind, die wir da in Rieseby haben“, und dass das ganze Gerede eigentlich„übertrieben“ sei. Die Wirklichkeit aber ist eine andere: Mittlerweile sind es nicht nur einzelne Nazi-Aktivisten, die um Riesebyer Jugendliche werben. Es sind NPD-Führungskader, die immer wieder ins Dorf kommen, um zum Beispiel mit NPD-Gratis-CDs gezielt Schüler zu ködern. Und es kommt auch zu Gewalttaten: Im März 2007 machen Rechtsextremisten mit Teleskopschlägern und abgebrochenen Bierflaschen gezielt Jagd auf Riesebyer Jugendliche, die den Rechtsextremisten den Zutritt zum Jugendraum der Gemeinde verweigern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 Nazi-Schläger. Kurz darauf bedrängen die Neonazis die dunkelhäutigen Söhne einer Riesebyer Mutter und rufen mitten im Dorf Parolen wie„Scheiß Ausländer – geht hin, wo ihr hergekommen seid.“ Die kleine Gemeinde gerät in die Schlagzeilen:„Rieseby ein Nazi-Dorf?“ fragt in fetter Schlagzeile sogar eine Zeitung aus Berlin. Das Ortseingangsschild ist mit schwarzen Edding verschmiert.„Fuck Nazi-Kaff“ steht dort. Die Stimmung in Rieseby droht zu kippen. Immer mehr Riesebyer schlagen sich auf die Seite des Bürgermeisters, der am liebsten gar nicht über das Thema„Neonazis“ sprechen möchte. Das ändert sich endgültig im Frühsommer, als die NPD zum erstenmal zur Demo in Rieseby aufruft. Eine Demo, die nicht stattfinden wird, weil Dutzende Riesebyer sich den Braunen Kadern spontan mit Sprech-Chören und Transparenten in den Weg stellen. Die monatelange Überzeugungsarbeit von Schulleiter Bernd J. und dem Arbeitskreis haben offenbar Früchte getragen. Für Rechtsextremisten ist Rieseby ein„heißes Pflaster“ geworden. Nur selten noch lassen sie sich im Spätsommer 2007 im Ort blicken. Selbst Schulsprecher Dustin D. geht mittlerweile vorsichtig auf Distanz zu seinen früheren braunen Freunden. Immerhin will er nach Ende des Schuljahres eine Lehre beginnen. Für Schleswig-Holsteins Innenminister Ralph Stegner können sich viele Gemeinden an Rieseby ein Beispiel nehmen: Dem NDR Info-Reporter sagt er bei einem Besuch vor Ort: „Rechtsextremistische Bewegungen haben wir leider an vielen Stellen im Lande. Wir müssen etwas tun dagegen. Und genau das geschieht hier.“ Wie ernst es den Riesebyern damit ist, das beweisen sie bei der Demo am letzten Sommer-Sonnabend des Jahres 2007: Denn kein Schlachtruf wird von allen gemeinsam so laut gerufen wie dieser:„Riesby smiet Nazis rut – watt mutt, dat mutt!“ Befürwortung Diktatur: 4,8% Ausländerfeindlichkeit: 26,7% Chauvinismus: 19,3% Antisemitismus: 8,4% Sozialdarwinismus: 4,5% Verharmlosung Nationalsozialismus: 4,1% 8,6% rechtsextreme Einstellungen bundesweit Zahlen entnommen aus der FES-Studie „Vom Rand zur Mitte“ Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft Rechtsextremismus ist in Deutschland ein stigmatisierender Begriff. Wer jemanden als rechtsextrem bezeichnet, grenzt diesen aus dem politischen Diskurs aus. Umgekehrt signalisiert die Selbstbeschreibung eines Bürgers als Rechtsextremist, dass dieser sich deutlich von der politischen Mitte abgrenzen möchte. Indem er sich in eine Fundamentalopposition begibt, verneint er eine gemeinsame Diskussionsgrundlage. Wegen dieser Begriffsverwendung entsteht in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck, dass Rechtsextremismus ein Problem sei, welches nur einige Wenige betrifft und am Rand der Gesellschaft auftrete. Aus dieser Sicht würde ein funktionsfähiger Verfassungsschutz bzw. eine tatkräftige Polizei ausreichen, um Demokratie und die Achtung der Menschenwürde zu schützen. Diese Wahrnehmung verkennt jedoch, dass die Übergänge vom Rand zur Mitte und vom latenten zum manifesten Rechtsextremismus fließend sind. Die Mitte der Gesellschaft ist keineswegs vor Rechtsextremismus gefeit. Damit handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem, das nicht nur die Strafverfolgungsbehörden angeht. Achtung der Menschenwürde und Demokratie sind auf die Unterstützung aller Bürger angewiesen. Rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft verankert? Insofern sind rechtsextreme Einstellungen, die im Übrigen gar nicht so selten vorkommen, ein ernsthaftes Problem. Wie bereits auf Seite 17 dargestellt sind rechtsextreme Einstellungen bei über 10 Prozent der Bürger vorhanden. Einzelne Einstellungsdimensionen wie Fremdenfeindlichkeit sind gar bei einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Noch bedenklicher ist jedoch ein Ergebnis der Sinus-Studie von 1981, wonach 37 Prozent gewisse Nähen zu rechtsextreme Einstellungen zeigten. Dies bewerteten die Forscher als„Brücke“ zwischen rechtsextremen und demokratischen Positionen. Auch andere Studien weisen auf die Übergänge zwischen Rand und Mitte hin. Die Wissenschaftlergruppe des Otto-Suhr-Instituts analysierte, wie sich Befragte mit rechtsextremen Einstellungen auf einer Links-Rechts-Skala einschätzen. Überraschenderweise besitzen 10 Prozent der Befragten, die sich links einstufen, rechtsextreme Einstellungen, jeweils 15 Prozent die sich der linken Mitte bzw. der rechten Mitte zurechnen und 36 Prozent, die sich rechts verorten. Dies belegt, dass ein Teil der Bürger zumindest teilweise rechtsextreme Einstellungen aufweist, ohne sich selbst als rechtsextrem wahrzunehmen, geschweige denn zu bezeichnen. Hinsichtlich einzelner rechtsextremer Einstellungsdimensionen ist die Mitte sehr anfällig. Dies zeigen die Erziehungswissenschaftler Klaus Ahlheim und Bardo Heger am Beispiel des rechtsextremen Ideologems der Fremdenfeindlichkeit. Zunächst untersuchten sie die Einstellungen von Bürgern in Bezug auf Fremdenfeindlichkeit. Bei denjenigen mit überwiegend fremdenfeindlichen Einstellungen schauten sie dann, für welche Parteien diese sich bei der Wahl entscheiden. Lediglich 5 Prozent würden die Republikaner (und ein Prozent sonstige Parteien) wählen; der überwiegende Teil aber demokratische Parteien: 34 Prozent CDU/CSU, 29 Prozent SPD, 7 Prozent FDP, 7 Prozent Bündnis 90/ Die Grünen und 3 Prozent PDS. Deswegen bedeuten niedrige Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien nicht automatisch, dass Rechtsextremismus kein Problem darstellt. Diese Parteien schöpfen lediglich ihr Wählerpotenzial nicht annähernd aus. Das gilt auch für Schleswig-Holstein, dessen rechtsextremes Wählerpotenzial auf immerhin 10 Prozent geschätzt wird. Verantwortung(losigkeit) von Politikern – Welche rechtsextremen Denkmuster greifen politische Eliten auf? Aber die Übergänge zwischen Rand und Mitte lassen sich nicht nur an Zahlen festmachen. In den letzten Jahren stießen Politiker und Intellektuelle immer wieder Diskussionen an, bei denen sie auf rechtsextreme Versatzstücke zurückgriffen und eine Erosion der Abgrenzung betrieben – ob aus Überzeugung oder um Wählerstimmen zu gewinnen, sei dahingestellt. Dafür gibt es viele Beispiele. Im Bundestagswahlkampf 2005 sprach Oskar Lafontaine, Die Linke, auf einer Kundgebung in Chemnitz davon,„dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Der Begriff„Fremdarbeiter“ gehört zum nationalsozialistischen Vokabular. Er bezeichnete ausländische Zwangsarbeiter, die aus den besetzten Ländern nach Deutschland deportiert wurden. Die Verwendung dieses Begriffs erregte großes Aufsehen, auch in den Medien. Von dieser Äußerung distanzierte sich Oskar Lafontaine danach. Ein zweites Beispiel ist die Rede des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, CDU, zum Nationalfeiertag im Oktober 2003. Dort hat er Juden in einen indirekten Zusammenhang mit„Tätervolk“ gebracht. Es entspricht der Lehre des Nationalsozialismus, das Judentum als Volk und nicht als Religionsgemeinschaft zu definieren. Der Ausdruck könnte zudem antisemitischen Vorurteile wecken und die nationalsozialistischen Verbrechen relativieren. Bei seiner Rede erntete er zunächst keinen Protest der Zuhörer. Im Nachhinein jedoch wurde die Rede Hohmanns heftig kritisiert und führte dazu, dass die CDU/CSU ihn als ersten Abgeordneten überhaupt aus der Bundestagsfraktion ausschloss. Hohmann hatte sich nach den Protesten für Teile seiner Rede entschuldigt. Es sei nicht seine Absicht gewesen, „die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen.“ Festzuhalten bleibt, dass dies eine politische Kultur beschädigt, in der Achtung der Menschenwürde und Demokratie oberste Richtschnur sind. Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 43 „Ausländer sind kriminell!“ Beim Anteil verurteilter Straftäter liegt der Ausländeranteil durchschnittlich 5% niedriger als bei den Deutschen. Ein gutes Drittel der Ermittlungen gegen Ausländer betrifft ein Delikt, das Deutsche gar nicht begehen können: Verstoß gegen das Ausländer- oder Asylgesetz. „Die Ausländerflut überfremdet Deutschland.“ Diese Ängste sind dort am größten, wo am wenigsten Ausländer leben. Der Ausländeranteil hat sich in den letzten Jahren nicht deutlich erhöht. Ohne massive Zuwanderung durch Ausländer würde Deutschland vergreisen und unter dem demographischen Wandel massiv leiden. „Die Ausländer nehmen uns Deutschen die Arbeitsplätze weg!“ Wer sind DIE Ausländer? Viele Ausländer arbeiten in Bereichen, in denen Deutsche nicht gerne arbeiten. Ausländer schaffen demgegenüber in Deutschland viele Arbeitsplätze. Über 250.000 selbstständige Ausländer beschäftigen immerhin 570.000 Arbeitnehmer, Tendenz steigend. „Unter Hitler konnte man noch sicher über die Straße gehen.” „Die meisten Deutschen wussten im ‚Dritten Reich‘ nichts von der Judenverfolgung und -vernichtung.“ Für Juden, Homosexuelle und politisch Andersdenkende traf dies nicht zu. Auch gab es im Nationalsozialismus eine beträchtliche Anzahl von Verbrechen und Verurteilungen. Deutschland ist heute im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr sicheres Land. Stimmt nicht. Die Bevölkerung hat von der Existenz von Konzentrationslagern gewusst. Außerdem war gar nicht zu übersehen, dass Juden verfolgt, verhaftet und verschleppt wurden und nie zurückkehrten. Was tun bei Stammtischparolen? Wie man rechtsextremen Stammtischparolen begegnet, kommt nicht zuletzt auch auf die Situation an. Handelt es sich um einen Kreis von Personen, in dem lediglich Vorurteile wiedergegeben werden, ohne diese genauer zu reflektieren, und wo kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vorliegt – wie bei vielen rechtsorientierten Jugendlichen – so kann ein partnerschaftlicher Gesprächsstil mit guten Gegenargumenten nützlich sein. Handelt es sich dagegen um (öffentliche) Diskussionen, in denen geschulte Rechtsextremisten das Wort ergreifen und mit Wiederholungen von inhaltlich und rhetorisch gedrechselten Schlagworten und Parolen Themen diktieren und andere demokratische Diskutanten zu Rechtfertigungen zwingen wollen, sollte man vorsichtig reagieren. Doch sollte man auf jeden Fall intervenieren, um Rechtsextremen nicht widerspruchsfrei das Forum zu überlassen. Es lohnt sich jedoch keine Diskussion darüber, ob der Holocaust statt fand oder nicht. Ebenso wenig muss man Abstriche an seiner eigenen Menschenwürde machen und sich in der Diskussion mit Rechtsextremisten herabwürdigen lassen. Nicht Heldentum ist gefragt, sondern Zivilcourage. Wie verhält man sich jedoch konkret im Alltag, wenn man mit Stammtischparolen konfrontiert wird, die rechtsextremes Gedankengut enthalten? Wer die Welt erklären will, muss differenzieren, aber Differenzierung ist„am Stammtisch“ nicht gefragt. Hier geht es zumeist darum, auf komplizierte Fragen einfache und alles erklärende Antworten zu geben, deren Wurzeln in rechtsextremer Ideologie liegen. Zum Beispiel: Wer ist Schuld an der Arbeitslosigkeit? Die Ausländer. Wer ist Schuld an der Kriminalität? Die Ausländer. Wer ist Schuld an der Bildungsmisere? Die Ausländer. Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 45 Hinzu kommt die lautstarke, unbeirrte Aggression, der man etwas erwidern möchte, die aber einen gruppendynamischen Faktor hat. Hier wird ein„Wir-Gefühl“ erzeugt, das schwer aufzulösen ist. Die Parolen können sogar, indem sie plakative und einfache, meist harte Lösungen markant und lautstark propagieren, zur Aggression und Gewaltbereitschaft mobilisieren. Kommunikationsregeln beachten und Fragen stellen – Wie kann ich auf Stammtischparolen reagieren? Eine wirksame Auseinandersetzung damit und Gegenargumentationen sollten verschiedene Kommunikationsebenen beachten. Inhaltlich sollte man nicht dem schnellen Wechsel von Vorurteilen folgen, sondern auf einem Thema beharren und konkrete Beispiele einfordern. Bei Entgegnungen kann man die Folgen ansprechen, die Widersprüche aufdecken (Wieso nehmen die Ausländer uns die Arbeit weg, wenn sie doch so schlecht in der Schule sind?) und die pauschalen Zuschreibungen in Frage stellen(Wer ist„Wir“? Wer sind„Die“?) In einer solchen Situation können Beharren auf Logik und direktes Nachfragen helfen. Belehrung und moralisch vorgetragene Gegenpositionen erzeugen dagegen Widerstand. Prozessual ist darauf zu achten, dass man gewisse Gesprächsregeln herstellt und somit den Anderen veranlasst, zuzuhören und auf die Argumente einzugehen. Jede Form von Überheblichkeit muss vermieden werden, es geht um Gegenargumente. Humor und leises, ruhiges Reden entspannen und bilden einen wirkungsvollen Kontrast zum lautstarken Geschrei der Wortführer. Es geht dabei gar nicht darum, eine Diskussion zu„gewinnen“, sondern überhaupt erst ein Gespräch zu Stande zu bringen, das jeden zu einer Reflektion seiner Sichtweise veranlasst. Hinterfragen und authentisch bleiben – Wie bringe ich ein Gespräch in Gang? Gegenargumente werden zwar gerne verdreht und den dumpfen Vorurteilen kann man oft sowieso keine komplexe Differenzierung entgegnen, dennoch sollte man auf die Gefühle der anderen eingehen und Brücken bauen wie„Du sagst das jetzt so, aber sieh doch mal…“ So entsteht eine Beziehung, die dem Gesprächsverlauf hilft. Bei offener Menschenverachtung und verfassungsfeindlichen Aussagen müssen jedoch Grenzen gesetzt werden. Bezüglich des Gesprächsumfeldes gilt die Erfahrung, dass häufig keine festgefügten Pro und Contra-Lager vorliegen. Insofern sollte man seine Argumente auch an die Unentschiedenen adressieren, während der Diskussionsgegner doch meist stärker seinen Vorurteilen verhaftet bleibt. Auf der moralischen Ebene zu argumentieren ist schwierig. Zwar nimmt jeder für sich Moral in Anspruch und lässt sich darin ungern belehren, trotzdem kann man auf das Grundgesetz oder christlichen Gebote als moralische Ausgangspunkte der eigenen Argumente verweisen. Die emotionale Ebene einzubeziehen, bedeutet nicht, falsch verstandene Küchenpsychologie anzuwenden, sondern zum einen Ängste und Frustrationen anzusprechen und zum anderen den Streit nicht zu sehr aufschaukeln zu lassen. Ein weiteres Kommunikationsmittel, welches zur Reflexion anregt, sind Perspektivenwechsel, in denen man z.B. das Problem aus der Sicht einer anderen Person betrachtet. Besonders wichtig aber ist, bei einer Diskussion authentisch zu bleiben, weil nur so die vertretenen Argumente glaubwürdig und überzeugend vermittelt werden. Sich informieren und die Initiative ergreifen – Welche Haltung verlangt ein solches Engagement? Insgesamt ist es wichtig, die drei oder vier Personen, die schweigend dabei sitzen zum Nachdenken zu bringen. Mit Kooperationspartnern kann es gelingen, die Gesprächsführung logisch abzuhandeln und durch ruhig vorgetragene Argumente eine Wirkung auf die Anderen zu entfalten. Stammtischparolen sind im Allgemeinen keine verirrten Meinungen von Einzelnen. Die kollektive Gesinnung hinter den Parolen hat zahlreiche Sprachrohre. Aus den Berichterstattungen der Massenmedien können die Parolenverkünder tagtäglich Stoff für ihre Vorurteile bekommen. Was dort in Wort und Bild veröffentlicht wird, deckt sich mit dem Erkenntnishorizont der Leser. Beide bedienen sich also wechselseitig: Zeitungsmacher und Zeitungsleser. Auch darauf kann man eingehen. Wenn man meint, in einer Zeitung Diskriminierungen zu entdecken, sollte man auf jeden Fall aktiv werden und mit Leserbriefen auf die pauschalisierenden Parolen aufmerksam machen! Als Veranstalter und Mitwirkender von öffentlichen Diskussionen ist man der Wortergreifungsstrategie und damit unliebsamen Diskutanten im Übrigen nicht wehrlos ausgesetzt. So kann man sich gezielt vorbereiten und auch als Veranstalter vom Hausrecht Gebrauch machen. Informationsbroschüren und Anlaufstellen geben darüber Auskunft. Zusammengestellt aus den Büchern von Klaus-Peter Hufer: „Argumente am Stammtisch“ und „Argumentationstraining gegen Stammtischparolen“ 46 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Beispiele für Stammtischparolen und Gegenargumente „Ausländer sind kriminell!“ Ein gutes Drittel der Ermittlungen gegen Ausländer betrifft ein Delikt, das Deutsche gar nicht begehen können: Verstoß gegen das Ausländer- oder Asylgesetz. Ein weiteres Drittel der sog.„nichtdeutschen Tatverdächtigen“ sind Touristen oder Menschen ohne legalen Aufenthalt. Diese werden von der Statistik nicht erfasst, und können zahlenmäßig daher auch nicht mit der Wohnbevölkerung verglichen werden. Die polizeiliche Statistik zählt lediglich Tatverdächtige. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen geht – so die Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums – bundesweit betrachtet seit Jahren zurück. Beim Anteil verurteilter Straftäter liegt der Ausländeranteil durchschnittlich 5% niedriger als bei den Deutschen. „Die Ausländerflut überfremdet Deutschland.“ Diese Ängste sind dort am größten, wo am wenigsten Ausländer leben. Fremdenfeindlichkeit braucht keine Fremden und Antisemitismus keine Juden. (Der Ausländeranteil in der gesamten Bundesrepublik liegt bei ca. 10%, in Ostdeutschland bei ca. 2%). Der Ausländeranteil hat sich in den letzten Jahren nicht deutlich erhöht, da viele Ausländer auch wieder wegziehen. Ohne massive Zuwanderung würde Deutschland schnell vergreisen und unter dem demographischen Wandel massiv leiden.(Nötig sind jährlich fast eine halbe Million Zuwanderer.) Zum Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und zur gelingenden Integration gibt es keine Alternative. „Die Ausländer nehmen uns Deutschen die Arbeitsplätze weg!“ Zunächst einmal: Wer sind DIE Ausländer? Der amerikanische Investor, der brasilianische Fußballstar oder der polnische Arbeiter im Schlachthof? Einfach die Arbeitsplätze wegnehmen ist nicht möglich, da erst Einreise- und Aufenthaltserlaubnis, Wohnungsnachweis und andere Papiere nötig sind, bevor ein Ausländer eine Arbeitsgenehmigung bekommt. Außerdem ist gesetzlich geregelt, dass Inländer und EU-Bürger bei Bewerbungen für die gleiche Stelle einem Ausländer vorgezogen werden müssen („Inländervorrang“ und„Anwerbestopp“). Viele Ausländer arbeiten in Bereichen, in denen Deutsche nicht gerne arbeiten, z.B. in der Produktion, als Hilfskräfte oder in Reinigungsbetrieben. Viele Bereiche der deutschen Wirtschaft wie das Hotelgewerbe oder die Müllabfuhr hätten ohne ausländische Mitarbeiter /innen erhebliche Probleme. Vom Fachkräftemangel gar nicht zu sprechen. Ausländer schaffen demgegenüber in Deutschland viele Arbeitsplätze. Die über 250.000 selbstständigen Ausländer beschäftigen immerhin 570.000 Arbeitnehmer, Tendenz steigend. Und für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland ist bestimmt nicht der in Deutschland lebende Ausländer verantwortlich. Es leben ca. 8 Millionen Ausländer in Deutschland, davon sind rund zwei Millionen erwerbstätig. Sie erwirtschaften jährlich ein Bruttosozialprodukt von ca. 128 Milliarden Euro. Dieses Geld wird zum Großteil in Deutschland ausgegeben, stärkt die Kaufkraft und sichert Arbeitsplätze – hauptsächlich deutsche. „Die meisten Deutschen wussten im ‚Dritten Reich‘ nichts von der Judenverfolgung und-vernichtung.“ Stimmt nicht. Die Bevölkerung hat von der Existenz von Konzentrationslagern gewusst. Außerdem war gar nicht zu übersehen, dass Juden verfolgt, verhaftet und deportiert wurden und nie zurückkehrten. Die Diskriminierung von Juden war im Nationalsozialismus alltäglich und wurde schon in der Schule gelehrt. „Unter Hitler konnte man noch sicher über die Straße gehen.“ Für Juden, Homosexuelle und politisch Andersdenkende traf dies nicht zu. Auch gab es im Nationalsozialismus eine beträchtliche Anzahl von Verbrechen und Verurteilungen. Nicht zu vergessen ist die alltägliche Zensur, die gleichgeschaltete Presse und die dadurch stark eingeschränkte Medienberichterstattung über die tatsächliche Sicherheit. Deutschland ist heute im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr sicheres Land. Die Angst vor Kriminalität ist höher als es die Kriminalstatistik hergibt. Mit Ausnahme vielleicht der Ängste, die Rechtsextreme auch heutzutage noch verbreiten. Internetseite wwwj. ulius-leber-fo zur Ausstellun rum.de/gegen-re g: chts Weitere Projekt der Friedrich-E e und Materialien zum Thema bert-Stiftung www.fes.de Rechtsextremismus: / rechtsextremismus Themenseite „Ju der Friedrich gend“ www .fes.de / jugend -Ebert-Stiftung : Was tun! er Auseinandersetzung kann und darf nicht Die Verantwortung d olizei, Gerichten, Verfassungsschutz) nur den staatlichen Institutionen (P und Gesellschaft, konkret alleine zugewiesen werden. Sie muss in Politik d in der ent vor Ort an Schulen, Universitäten un und konsequ teien, Medien, am Stammtisch, in den Erwachsenenbildung, den Par ommunaler und regionaler Vereinen oder auch in Leserbriefen auf k Ebene geführt werden! Projekte für ein demokratisches und gegen Rechtsextremis Engagement mus „Demokratie lernen&lebe durch eine Demok n“: Das Programm möchte Schulleben ratisierung von Unterricht und Schüler motivieren und b Zivilgesellschaft aktiv mitzuarbeiten.efähigen, an der Die Gemeindeordnung in verlangt auch – u Schleswig-Holstein: Kindern und nd förder J t u d g a e m nd it li – ch d e ie n. P D a r r e ti i z G ip e a m tion von besonders ernst Flensburg und Kropp), die die Jugendpartizipation einden (Elmshorn, „mitWirku nehmen n , g f ! ö S r H d “ e . rt das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“: setzt auf die langfristige und aktive Auseinandersetzung der Schüler mit Rassismus und Diskriminierung. In Schleswig-Holstein tragen derzeit sieben Schulen den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Was tun? – Was tun! Vorstellung von Projekten gegen Rechtsextremismus Wenngleich bei der Ausstellung Rechtsextremismus im Vordergrund steht, darf man nicht vergessen, dass sich zahlreiche Bürger in Schleswig-Holstein in der Zivilgesellschaft engagieren und damit eine demokratische Gesellschaft mit Leben füllen. Ein solches Engagement stellt bereits einen hohen Wert an sich dar. Ein Nebeneffekt ist, dass überzeugte Demokraten vor Rechtsextremismus gefeit sind. Dies gilt umso mehr für Jugendliche, die gerade in dieser Lebensphase für das weitere Leben prägende politische Wertvorstellungen herausbilden. Wer hier in seinem demokratischen Engagement Anerkennung erfährt, achtet die Menschenwürde anderer und ist für die Demokratie gewonnen. Demokratiepolitik und-pädagogik – Welche Möglichkeiten habe ich, die Demokratie zu stärken? Mangels Platz können hier nur einige Projekte exemplarisch vorgestellt werden. Für Schulen ist das Programm „Demokratie lernen& leben“ bedeutsam. Die Bund-Länderkommission für Bildungsplanung führte das Programm von 2002 bis 2007 durch. Dieses Schulentwicklungsprogramm möchte durch eine Demokratisierung von Unterricht und Schulleben die Schüler motivieren und befähigen, an der Zivilgesellschaft aktiv mitzuarbeiten. Schüler der A.-Paul-WeberRealschule in Mölln führten im Rahmen von Projektunterricht beispielsweise auf dem dortigen Schulberg an drei Schulen im Frühjahr 2007 eine Umfrage zu Links- und Rechtsextremismus durch. Weitere Projekte bezogen sich auf Gewaltbereitschaft von Jugendlichen, Drogenkonsum oder Wählen ab 16. Dieser Ansatz fördert eine demokratische Schulkultur in zweierlei Hinsicht: Zum einen bietet die Form des Projektunterrichts Schülern erhöhte Mitgestaltungs- und Mitbestimmungschancen, zum anderen betreffen die Inhalte dieser Forschungsprojekte Konflikte in der Lebenswelt der Schüler und tragen somit zu einer Art Selbstaufklärung bei. Aber bereits Kinder können in Tagesstätten an der Gestaltung ihrer Lebenswelt partizipieren und damit frühzeitig Demokratie erfahren. Dies wurde im Modellprojekt „Die Kinderstube der Demokratie“ von 2001 bis 2003 in Schleswig-Holstein erprobt. Beispielsweise nahm die Kindertageseinrichtung Osloring in Kiel den Neubau des Gebäudes und die Umgestaltung des Außengeländes zum Anlass, die Kinder – aber auch die Eltern – an der Planung mitwirken zu lassen. Dazu führten die Erzieher eine Zukunftswerkstatt mit den Phasen Kritik, Phantasie, Entscheidung, Planung und Umsetzung durch, bei denen die Kinder sich engagiert und kompetent als Experten ihrer Lebenswelt einbrachten. 48 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Auch die Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein verlangt – und fördert damit – die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. So steht dort in§ 47 f:„(1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln.“ Beispielsweise ist es möglich, dass die Gemeinden spezielle Jugendforen wie Beiräte oder Parlamente einrichten, in denen Vertreter der Jugend über die sie betreffenden kommunalpolitischen Probleme beratschlagen und Empfehlungen an den Stadtrat richten. Je nach Größe der Gemeinde variiert die Anzahl der Mitglieder in der Regel zwischen fünf und zwanzig. Häufig setzen die Foren sich aus Vertretern der Jugendverbände und Schülervertretungen zusammen. Drei Gemeinden(Elmshorn, Flensburg und Kropp), die die Jugendpartizipation besonders ernst nehmen, fördert das Projekt „mitWirkung!SH“. Zu den Maßnahmen, die von 2006 bis Ende 2008 dauern, gehört unter anderem die Qualifizierung von Jugendlichen des Projektbeirates, die Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitern zu Prozessmoderatoren für Kinderund Jugendpartizipation, Durchführung von Partizipationsprojekten, finanzielle Förderung von Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs und eine abschließende Fachtagung zu den gewonnen Erkenntnissen. Ferner sind die Jugendvereine,-verbände und-initiativen wichtige Lebensorte, an denen Jugendliche anerkannt werden und sich selbstbestimmt engagieren können. Diese Bestätigung als mündiger Bürger geschieht nicht nur in den politischen Jugendverbänden, sondern ebenfalls in sozialen, kulturellen, kirchlichen oder Sportorganisationen. Ein Engagement in Vereinen bestärkt nicht nur Jugendliche in einer demokratischen Haltung, sondern ebenfalls Erwachsene. Eine lebendige Vereinslandschaft wie in Schleswig-Holstein ist deshalb eine wichtige Basis der Demokratie. Sich für die Demokratie zu engagieren, bedeutet auch offensiv für eine offene Bürgergesellschaft einzutreten. Dazu tragen beispielsweise interkulturelle Wochen bei, die die Stadt Kiel im September 2007 zum 15. Mal veranstaltet. In zahlreichen Konzerten, Ausstellungen, Theater- und Sportveranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen zu interkulturellen Themen stellen die verschiedenen Gruppen die Vielfalt der Gesellschaft dar. Auch die historisch-politische Bildung leistet durch die Aufarbeitung der Nazi-Barbarei wertvolle Beiträge für die Achtung der Menschenwürde und die Demokratie. Die KZ-Gedenk- und Begegnungsstätte Ladelund begann bereits 1950 unter Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen der Opfer mit der Gedenkstättenarbeit. Von Anfang an nahm sich die Kirchengemeinde St. Petri Ladelund dieser Arbeit an. 1990 wurde die Stätte um das Dokumentenhaus, das die Ausstellung über die Geschichte des KZ-Ladelunds beherbergt, erweitert. Jährlich besuchen über 100.000 Menschen, darunter viele Schulklassen, die Gedenkstätte und nehmen dort Bildungsangebote wie Führungen, Zeitzeugengespräche, Gedenkveranstaltungen, Vorträge oder Sonderausstellungen wahr. Ein weiteres Projekt zur historisch-politischen Bildung betreibt das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte der Universität Flensburg. Jährlich zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erarbeitet das Institut ein Unterrichtsbeispiel, bei der anhand der Geschichte einer Person das Leben und Leiden unter der nationalsozialsozialistischen Diktatur nachvollzogen werden kann. Dabei beziehen sich die Beispiele stets auf authentische Personen aus der Region und holen die entfernte Epoche quasi vor die„Haustür“. Rechtsextremismus entgegegentreten – Wie kann ich mich gegen Rechtsextremismus engagieren? Manche Projekte setzen sich auch ausdrücklich gegen Rechtsextremismus ein. Die Auswahl der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus geschieht hier unter der normativen Maßgabe, dass eine demokratische Gesellschaft sich ihrer Feinde erwehren sollte, und zwar dergestalt, dass sie weiterhin eine demokratische Gesellschaft bleibt. Deswegen dürfen die Mittel zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht den Zweck, die Erhaltung der demokratischen Gesellschaft, konterkarieren. Das bedeutet, dass natürlich auch Rechtsextremisten eine Menschenwürde besitzen, die nicht verletzt werden darf. Nicht Rechtsextremisten als Menschen sind die Gegner, sondern rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen. Schleswig-Holstein pflegt seit einigen Jahren auf kommunaler Ebene kriminalpräventive Räte, die alle relevanten kommunalen Akteure(Polizei, Schulen, Verwaltung, Jugendhilfe, Vereine, etc) vernetzen, um gesellschaftliche Probleme, wie Drogenkonsum, Gewalt, aber auch Rechtsextremismus bereits präventiv anzugehen. Durch Vernetzung findet ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch sowie gegenseitige Unterstützung statt. Zudem leistet der Rat eine Abstimmung und Koordination der verschiedenen Aktivitäten. Gerade mit Blick auf den Rechtsextremismus ist dadurch sichergestellt, dass sich die Kommunen ebenfalls mit den Ursachen auseinandersetzen und beispielsweise alternative Jugendangebote stärken und die politische Öffentlichkeit durch gemeinsame Veranstaltungen für Demokratie und Achtung der Menschenwürde sensibilisieren. Das Projekt„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ setzt auf die langfristige und aktive Auseinandersetzung der Schüler mit Rassismus und Diskriminierung. Zunächst müssen sich mindestens 70% aller Schulangehörigen(Schüler, Lehrkräfte und andere Schulbedienstete) durch ihre Unterschrift zu den Grundsätzen eines sozialen, solidarischen und friedlichen Miteinander bekennen. Ferner bedeutet aktive Auseinandersetzung, dass diesem Bekenntnis auch eigenständig entwickelte Projekte und Maßnamen folgen, die diese Grundsätze in Schulkultur und Öffentlichkeit realisieren. In Schleswig-Holstein tragen derzeit sieben Schulen den Titel„Schule ohne Rassismus – Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 49 Schule mit Courage“. Die Landeskoordination hat die „Aktion Kinder- und Jugendschutz“ übernommen. Anlässlich verschiedener rechtsextremer Demonstrationen in Schleswig-Holstein haben sich immer wieder lokal Bürger zusammengeschlossen, um ein öffentliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Dies geschah durch eigene Demonstrationen für Demokratie und Achtung der Menschenwürde sowie Informationsveranstaltungen, Plakataktionen und ähnlichen Aktivitäten. So riefen im März in Lübeck Vertreter der evangelischen Kirche, Gewerkschaften, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie weiterer Vereine zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf, weil Neonazis und NPD, aus Anlass der Bombardierung Lübecks vor 60 Jahren, zu einem sogenannten Trauermarsch aufgerufen hatten. Immerhin 2000 Bürger demonstrierten gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Einen Aufruf gegen „Rassismus und Antisemitismus“, den die evangelische Kirche initiierte, unterschrieben unter anderem der Bürgermeister Bernd Saxe, der ehemalige Ministerpräsident Björn Engholm und die Bischöfin Bärbel Wartenberg-Potter. Initiativ werden gegen Rechts Mucke gegen Rechts Musiker wie Jan Delay, Die fantastischen Vier oder auch Such a surge, die sich gegen Rechts zusammengeschlossen haben. www.mucke-gegen-rechts.de Stark gegen Rechts Von der SPD organisiertes Bündnis gegen die Erstarkung rechtsextremer Kräfte. www.stark-gegen-rechts.spd.de Mut gegen rechte Gewalt Organisation, die sich mit Zivilcourage gegen rechte Gewalt beschäftigt.„Mut gegen rechte Gewalt“ wurde vom Magazin„Stern“ ins Leben gerufen. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de Amadeu Antonio Stiftung Gesellschaft mit dem Ziel demokratische Strukturen zu stärken und rechte Strukturen in ihrer Ausweitung zu hemmen. www.amadeu-antonio-stiftung.de Entimon Das Programm„entimon“ ist Teil des Aktionsprogramms der Bundesregierung„Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. www.entimon.de Blick nach Rechts Informationsdienst von Journalisten mit Nachrichten zum Thema Rechtsextremismus. www.bnr.de Online-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung Online-Portal mit einem Modul gegen Rechtsextremismus. Hintergrundtexte, Lehrerinformationen, Unterrichtsmaterialien und ein Forum zum Thema. www.fes-online-akademie.de Bundesamt für Verfassungsschutz Informationsangebot über die Arbeit des BfV. www.verfassungsschutz.de 50 Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen Literatur zum Weiterlesen Das Bundesinnenministerium und die Landesinnenministerien geben jährlich einen Verfassungsschutzbericht heraus, der über deren Internetseiten zu beziehen ist. Bundesamt für Verfassungsschutz: Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten, Köln 2006 Butterwegge, Christoph /Lohmann, Georg(Hrsg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt, Opladen 2000 Decker, Oliver/Brähler, Elmar: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren, Berlin 2006 Gamper, Markus/Willems, Helmut: Rechtsextreme Gewalt – Hintergründe, Täter und Opfer. In: Heitmeyer, Wilhelm/Schröttle, Monika(Hrsg.): Gewalt, Beschreibung, Analyse, Prävention, Bonn 2006 Gessenharter, Wolfgang und Pfeiffer, Thomas(Hrsg.): Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden 2004 Glaser, Stefan und Pfeiffer, Thomas(Hrsg.): Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert – Hintergründe – Methoden – Praxis der Prävention, Schwalbach i.T. 2007 Grumke, Thomas/Greven, Thomas(Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS-Verlag, Wiesbaden 2006 Hufer, Klaus-Peter: Argumente am Stammtisch, Bonn 2006 Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Musik – Mode –Markenzeichen. Rechtsextremismus bei Jugendlichen, Düsseldorf 2006 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein: Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Schleswig-Holstein, Kiel 2001 Klärner, Andreas/Kohlstruck, Michael(Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburger Edition, Hamburg 2006 Klein, Ludger: Die Demokratie braucht die Zivilgesellschaft. Plädoyer für eine integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit, Bonn 2007 Kohlstruck, Michael: Rechtsextreme Jugendkultur und Gewalt, Berlin 2002 Miteinander e.V. und Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Braunschweig(Hrsg.): Streiten mit Neo-Nazis, Magdeburg 2007 Pfahl-Traughber, Armin: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, C.H.Beck, München 2006 Röpke, Andrea/Speit, Andreas: Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD, Berlin 2004 Speit, Andreas: Mythos Kameradschaft, Gruppeninterne Gewalt im neonazistischen Spektrum, Braunschweig 2005 Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005 Toralf Staud: Moderne Nazis. Die Neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005 Wagner, Bernd: Die Szene rechtextremer Gewalt in den neuen Bundesländern. In: Benz, Wolfgang(Hg.): Auf den Weg zum Bürgerkrieg, Frankfurt am Main 2001 Aktuelles Buchprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung: Handbuch für die politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus Im Rahmen des Projekts„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung entsteht im Jahr 2007 unter dem Titel„Handeln für Demokratie – Bildungsbausteine gegen Rechtsextremismus“ ein Handbuch für die politische Bildungsarbeit gegen Rechts. Das Handbuch enthält 30 Bausteine zu einzelnen thematischen Aspekten des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung. Die Bausteine bieten Informationen zum Thema und eine didaktisch-methodische Anleitung für eine entsprechende Seminareinheit. Sie sind beliebig miteinander kombinierbar, je nach gewünschter Zielrichtung bzw. Zielgruppe des Seminars. Im ersten Teil des Bildungsmoduls werden in den Kapiteln „Rechtsextremismus“ sowie„Demokratie und Gesellschaft“ wissensorientierte Bausteine angeboten. Aktionsorientierte Module zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Schule, Jugendarbeit und im kommunalen Kontext sowie der Zivilgesellschaft finden sich im zweiten Teil der Publikation. Das Handbuch erscheint am 27.11.2007 und kann kostenfrei bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bezogen werden. Zahlreiche weitere Publikationen und die Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie unter: www.fes.de/rechtsextremismus Die Autoren Dr. rer. pol. Dipl.-Päd. Christoph Busch Christoph Busch, 1973, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Helmut-Schmidt-Universität, Forschungsschwerpunkte: Rechtsextremismus, politische Bildung, politische Kommunikation, sozialwissenschaftliche Methoden. Aktuelle Veröffentlichung: Konfliktbearbeitung an Schulen durch demokratiepädagogische Jugendforschung, Münster 2007. Stefan Schölermann Stefan Schölermann, 1959, Bankkaufmann und Jurist, Redakteur und Reporter bei NDR Info mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Andreas Speit Andreas Speit, 1966, Diplom-Sozialwirt und freier Journalist. taz-Kolumnist mit Themenschwerpunkt Rechtsextremismus. Mehrere Bücher zum Thema veröffentlicht. Aktuell: Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD, Braunschweig 2005. Wissenschaftliche Begleitung Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter Wolfgang Gessenharter, 1942, Professor(emeritus) für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Zahlreiche Publikationen zu den Themen Politische Kultur, Extremismus/Rechtsextremismus, Demokratie /Bürgerbeteiligung; seit 1989 Durchführung mehrerer praktischer Projekte zur Konfliktmoderation mit Bürgerbeteiligung. Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen 51 Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung: www.fes.de/rechtsextremismus Internetseite zur Ausstellung: www.julius-leber-forum.de/gegen-rechts