lâíçÄÉê=OMMT= Argentinien vor den Wahlen:„Der Wandel hat erst begonnen“ Alfred Stoll • Alle Umfragen prognostizieren für die argentinische Präsidentschaftswahl einen Wahlsieg von Cristina Fernández de Kirchner. • Fernández de Kirchner hat den Willen zur Kontinuität betont. Die Schaffung einer breiten politischen Plattform und die Verbindung von Wirtschaftswachstum mit sozialer Entwicklung gehören zu ihren Prioritäten. • Die Bilanz der derzeitigen Regierung unter ihrem Ehemann Néstor Kirchner ist überwiegend positiv, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. • Die traditionellen politischen Parteien unterliegen einer zunehmenden Fragmentierung. Argentinien vor den Wahlen:"Der Wandel hat erst begonnen" Mit diesem Slogan führt Cristina Fernández de Kirchner den Wahlkampf um die Nachfolge ihres Mannes, Néstor Kirchner, im Amt des Staatspräsidenten. Die Entscheidung darüber wird in den Wahlen am 28. Oktober fallen. Nach den letzten Umfragewerten kommt die Kandidatin der "Alianza Frente para la Victoria" im ersten Wahlgang auf etwas über 40% der Stimmen und der Abstand zur bzw. zum Zweitplatzierten beträgt mehr als 20%. Damit wäre sie in der ersten Runde zur Präsidentin gewählt. Auch für den unwahrscheinlichen Fall einer Stichwahl gehen alle Prognosen von ihrem Sieg aus. Es ist somit hochwahrscheinlich, dass sie am 10. Dezember die Regierungsgeschäfte von ihrem Mann übernimmt. Cristina Fernández de Kirchner auf der Zielgeraden Nach monatelangen Spekulationen über die Frage, ob sich Staatspräsident Néstor Kirchner einer Wiederwahl stellt, wurde Cristina F. de Kirchner Anfang Juli als Kandidatin der Regierungspartei lanciert. Angesichts des zwar etwas gesunkenen, aber immer noch hohen Ansehens des Präsidenten in der Bevölkerung und Umfragewerten, die einige Prozentpunkte über denen seiner Frau liegen, stellt sich die Frage, warum er sich nicht der Wahl für eine zweite Amtsperiode stellt. Politische Analysten sehen dafür vor allem zwei Gründe: Zum einen tritt erfahrungsgemäß in der zweiten und damit letzten Amtsperiode ein Verschleißeffekt ein, verbunden mit einem zunehmenden Machtverlust des Präsidenten. Zum anderen eröffnet ihm die Beendigung seiner Regierungszeit mit etwas gesunkenem, aber immer noch positivem Image die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur nach Ablauf der Regierungszeit seiner Frau. Es heißt, in der Zwischenzeit wolle er sich für die Konsolidierung und Stärkung seiner politischen Hausmacht, der"Frente para la Victoria" einsetzen. Cristina F. de Kirchner hat unabhängig von ihrem Mann eine beachtenswerte politische Karriere durchlaufen und besitzt ein eigenes politisches Profil. Von 1985 bis 1995 war sie Abgeordnete im Parlament der Provinz Santa Cruz und anschließend Abgeordnete und Senatorin auf nationaler Ebene. Im Oktober 2005 setzte sie sich in der Provinz Buenos Aires bei den Wahlen für den Senat mit einer überwältigenden Mehrheit gegen Hilda Duhalde durch, Frau des ehemaligen Staatspräsidenten und Führers der traditionellen peronistischen Parteistrukturen Eduardo Duhalde. Stellvertretend für ihre Männer kämpften die beiden Frauen dabei vor allem um die Vorherrschaft in der peronistischen Partei. Im Senat hat Cristina F. de Kirchner das Amt der Vorsitzenden der Verfassungskommission inne. Sie ist rhetorisch begabt, gilt als 1

sehr ambitioniert und hat Interesse an der Außenpolitik. Auslandsbesuche waren entsprechend ein wichtiger Teil ihres Wahlkampfes. Vor dem Hintergrund eines im Lande auf Sparflamme geführten Wahlkampfes kommentierte die Presse, sie würde den Wahlsieg im Ausland suchen. "Concertación Plural"- der Versuch des Aufbaus einer breiten politischen Plattform Die Kandidatur von Cristina Kirchner wird getragen von der"Frente para la Victoria"(FPV), die sich vor allem aus der peronistischen Partei (Partido Justicialista), der"Partido de la Victoria", diversen kleineren Parteien sowie einer Allianz von Provinzparteien zusammensetzt. Néstor Kirchner betreibt seit längerem unter dem Schlagwort"Concertación Plural"(plurale Konzertierung) eine Politik zur Einbindung diverser politischer Kräfte in seine"Frente para la Victoria". Ziel ist dabei insbesondere, die progressiven Kräfte innerhalb der FPV- die so genannten"Kirchneristen"- gegenüber dem traditionellen peronistischen Flügel zu stärken. Damit verbindet sich offenkundig auch die Absicht, die FPV als fortschrittliche Mitte-LinksAllianz im politischen Spektrum zu positionieren. In der praktischen Umsetzung geht es bei der „Concertación Plural“ bisher allerdings weniger um das Schmieden einer politischen Allianz zwischen diversen Parteien – wie dies bei den chilenischen Regierungsparteien der Fall ist – als vielmehr um die Kooptation prominenter Mitglieder anderer Parteien und deren Anhänger durch den in den Medien so bezeichneten "Kirchnerismus". So ist es Néstor Kirchner gelungen, fünf der insgesamt sechs Gouverneure sowie eine Reihe von Bürgermeistern der Radikalen Partei(UCR) auf seine Seite zu ziehen. Der Vizepräsidentschaftskandidat der FPV, Julio Cobos, gehört zu diesen so genannten"Radicales K"(K steht für Kirchner). Als Gouverneur der Provinz Mendoza- traditionell eine Hochburg der radikalen Partei UCR- hatte er schon frühzeitig seine Unterstützung für den"Kirchnerismus" und die"Concertación Plural" bekundet. Nachdem er seine Bereitschaft erklärt hatte, zusammen mit Cristina F. de Kirchner für die Vizepräsidentschaft zu kandidieren, wurde seine Mitgliedschaft in der UCR vom Parteivorstand suspendiert. Auch bei den Sozialisten verliefen die Anwerbebemühungen des"Kirchnerismus" in einigen Fällen durchaus erfolgreich. Hochrangige Vertreter der Sozialistischen Partei in der Provinz Buenos Aires konnten attraktiven Angeboten von Néstor Kirchner nicht widerstehen. Die Ernennung des Generalsekretärs der PS, Oscar González, im September zum Direktor einer Institution zur Koordinierung der staatlichen Medien stellte den Höhepunkt der Kooptationsoffensive des"Kirchnerismus" gegenüber der Sozialistischen Partei dar. Doch trotz dieser Erfolge bezüglich der politischen Einbindung einzelner Führungspersonen der Parteien UCR und PS sowie deren Anhängerschaft sind die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der FPV weit davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein. Nach wie vor ist dafür die Unterstützung der traditionellen Kräfte der PJ unerlässlich. Auch die peronistische Bewegung ist kein homogener Block. So hat eine in Opposition zum "Kirchnerismus" stehende Dissidentengruppe im Juli in der Provinz San Luis einen Parteitag einberufen und eine neue Parteiführung, bestehend aus den Ex-Präsidenten Carlos Menem, Adolfo Rodríguez Saá und Ramón Puerta eingesetzt. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die PJ nach dem Scheitern ihres letzten Parteitags im März 2005 über keinen Parteivorstand verfügt. Sie wird seit September 2005 von einem auf der Grundlage des Parteiengesetzes seitens der Justiz eingesetzten"Interventors" zwangsverwaltet. Néstor Kirchner hatte bislang kein Interesse an der Normalisierung der Partei. Der Parteitag von San Luis und der dort designierte Parteivorstand wurden von der Justiz zwar nicht anerkannt, doch geht die Gruppierung mit Alberto Rodríguez Saá als Kandidat in den Präsidentschaftswahlkampf. Gestützt wird seine Kandidatur von der altperonistischen Partei FREJULI(Frente Justicia, Unión y Libertad). Weitere in Opposition zum"Kirchnerismus" stehende Gruppierungen scharen sich um den ExPräsidenten Eduardo Duhalde und den von ihm unterstützten peronistischen Präsidentschaftskandidaten der UCR, Ex-Wirtschaftsminister Roberto Lavagna. Aufgrund des sowohl seitens der Justiz als auch in der peronistischen Bewegung zunehmenden Drucks zur Normalisierung der Partei wird Néstor Kirchner nicht umhin kommen, sich in absehbarer Zukunft dieser Aufgabe anzunehmen, will er nicht Gefahr laufen, die Kontrolle über den peronistischen Apparat zu verlieren. Angesichts dieser komplexen Gemengelage ist es nicht verwunderlich, dass Néstor Kirchner in den meisten Provinzen sowohl die Kandidaten der FPV als auch der PJ im Wahlkampf unterstützt. Der Kampf um den zweiten Platz und die fortschreitende Fragmentierung der Oppositionsparteien Die derzeitigen Umfragen sehen die Kandidatin der"Coalición Cívica", Elisa Carrió mit 15-20% an zweiter Stelle, gefolgt von Roberto Lavagana als Kandidat der Wahlallianz"Concertación por Una Nación Avanzada"(UNA) mit 15%. Auf dem vierten Platz folgt mit steigender Tendenz 2

Alberto Rodríguez Saá(FREJULI) mit derzeit ca. 4%. Die Opposition führt ihren Wahlkampf mit folgenden zentralen Kritikpunkten an der Regierungsarbeit: prekäre öffentliche Sicherheit, Anstieg der Inflationsrate und der Vorwurf der Manipulation des offiziellen Inflationsindexes, mangelnde Umverteilung des Reichtums und der Einkommen, Korruption und intransparentes Management der Staatsfinanzen, Machtkonzentration sowie unzureichende Respektierung der demokratischen Institutionen. Im Vorfeld der Wahlen sind die Fragmentierung und der Zerfall der politischen Parteien weiter fortgeschritten. Am stärksten ist davon die UCR betroffen. Spätestens seit dem Zusammenbruch der Regierung unter dem UCR-Präsidenten Fernando de la Rua Ende 2001 leidet die Traditionspartei auf Landesebene unter einer ausgeprägten Führungsschwäche. Nur in einigen Provinzen verfügt sie noch über starke Parteistrukturen. Politische Analysten bezeichnen sie deshalb als eine Föderation von Provinzparteien. Im Laufe des letzten Jahres haben vor allem folgende Entwicklungen zu einer Zerreißprobe in der Partei und zu einer signifikanten Schwächung geführt: Zum Ersten ist hier die oben dargestellte Annäherung von fünf der insgesamt sechs Provinzgouverneure der UCR an den „Kirchnerismus“ zu nennen. Zum Zweiten hat die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten zu heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen geführt. Die von Raul Alfonsín, ExStaatspräsident(1983-1989) und graue Eminenz der Partei, betriebene Nominierung des Peronisten Roberto Lavagna erhielt auf dem Wahlparteitag zwar eine große Mehrheit, stieß aber in Teilen der Partei auf Unverständnis und Protest. Für viele Parteimitglieder ist nicht nachvollziehbar, warum die UCR als älteste Partei des Landes zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht in der Lage sein sollte, einen eigenen Kandidaten bzw. Kandidatin aufzustellen. Der Wahlallianz UNA, die zur Stützung der Kandidatur von Roberto Lavagna gebildet wurde, gehören neben der UCR als wichtigste politische Kraft vor allem ein Zusammenschluss von kleineren Provinzparteien an. Außerdem erhält Lavagna von Eduardo Duhalde nahe stehenden peronistischen Gruppierungen Unterstützung. Elisa Carrió, die charismatische Gründerin der Partei„Afirmación por una República Igualitaria“ (ARI) hat im Laufe des letzten Jahres zunächst den Vorsitz der Partei abgegeben, kurze Zeit später ihr Parlamentsmandat niedergelegt und ist schließlich aus der Partei ausgetreten. Begründet hat sie dies mit der Zielsetzung der Formierung einer breiten Wahlallianz namens „Coalición Cívica“ zur Stützung ihrer Präsidentschaftskandidatur. Wichtigste politische Kraft in der"Coalición Cívica" ist die auf Landesebene vertretene Partei ARI. Dazu kommen eine Reihe von Provinzparteien. Die Präsidentschaftskandidatur von Elisa Carrió wird auch von der Sozialistischen Partei unterstützt, wenngleich sich letztere nicht der"Coalición Cívica" angeschlossen hat. Vizepräsidentschaftskandidat der"Coalición Cívica" ist der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Rubén Giustiniani. Die Sozialistische Partei wurde einerseits durch den Sieg von Hermes Binner bei den Gouverneurswahlen in der Provinz Santa Fe gestärkt. In der unter den Gesichtspunkten Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl wichtigen Provinz konnte der Sozialist Hermes Binner als Kandidat der Wahlallianz"Frente Progresista Cívico y Social"(PS, ARI und ein Teil der UCR) mit 48% der Stimmen die Wahl klar für sich entscheiden. Rafael Bielsa, Ex-Außenminister, kam als Kandidat der FPV auf 38%. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird damit eine Provinz von einem Mitglied der Sozialistischen Partei regiert. Hermes Binner hat sich als langjähriger Bürgermeister von Rosario, der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Stadt der Provinz, die Sympathie der Bevölkerung erworben. Abgesehen von diesem Erfolg aber führte die oben dargestellte Einbindung von wichtigen Funktionsträgern der PS in die Regierung Kirchner und die"Concertación Plural" zu erheblichen innerparteilichen Konflikten. Mit der Unterstützung der Kandidatur von Elisa Carrió positioniert sie sich politisch in Opposition zur Regierung und der"Frente para la Victoria". Bilanz der Regierung Néstor Kirchner Néstor Kirchner kann am Ende seiner Regierungszeit eine positive Wirtschaftsbilanz vorweisen. Auch die soziale Situation im Lande hat sich deutlich verbessert. Die Wirtschaftsleistung verzeichnete im Durchschnitt der letzten vier Jahre eine Zunahme von rund 9% und wird in diesem Jahr voraussichtlich um über 8% steigen. Die Außenhandelsbilanz ist positiv und kräftig gestiegene Steuereinnahmen ermöglichen trotz 3

zunehmender Staatsausgaben einen ansehnlichen Haushaltsüberschuss vor Bedienung der Staatsschulden. Sorgen bereitet der Anstieg der Inflationsrate von ca. 4% in 2003 auf- nach den offiziellen Zahlen- voraussichtlich knapp unter 10% Ende 2007. Nach den Statistiken unabhängiger Institute liegt die Inflationsrate zum Jahresende gar bei über 15%. Zur Eindämmung des Anstiegs der Verbraucherpreise hat die Regierung in sensiblen Wirtschaftssektoren(insbesondere Lebensmittelhandel) Preisvereinbarungen getroffen und führt Preiskontrollen durch. Begünstigt wurde die Wirtschaftsentwicklung durch hohe Weltmarktpreise für argentinische Exportprodukte und einen durch Interventionen der Zentralbank am Devisenmarkt künstlich unterbewerteten Peso. Durch die Umschuldung der privaten Verbindlichkeiten mit drastischen Einbußen auf Seiten der Gläubiger sowie die vorzeitige Rückzahlung der Schulden beim IWF konnten die Staatsschulden auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden. Sie betragen derzeit ca. 62% des BIP. Die Devisenreserven der Zentralbank liegen bei einem historischen Höchststand von über 43 Mrd. US$. Im Zuge des hohen Wirtschaftswachstums ist die Arbeitslosigkeit von über 26% in 2002 auf knapp unter 10% Mitte d. J. gefallen. Die Unterbeschäftigung liegt bei rund 12%. Von den Beschäftigten stehen etwa 40% in informellen Arbeitsverhältnissen. Das heißt, sie sind entweder im informellen Sektor tätig oder arbeiten im formellen Sektor ohne offiziellen Arbeitsvertrag. Damit sind sie vom sozialen Sicherungssystem ausgeschlossen und ihr Einkommen liegt in der Regel unter dem Mindestlohn. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, gestiegene Löhne, die Erhöhung der Renten und des Mindestlohns haben dazu geführt, dass der Anteil der Armen an der Bevölkerung seit dem Höhepunkt der Krise 2002 von über 50% auf 23,4% gefallen ist. Die Quote der absolut Armen, deren Einkommen nicht für eine ausreichende Ernährung ausreicht, fiel im gleichen Zeitraum von 28% auf 8,2%. Dahingegen sind bei der sehr ungleichen Einkommensverteilung kaum Verbesserungen zu verzeichnen. Herausforderungen der künftigen Regierung Die seit Jahren bestehenden strukturellen Probleme bei der Energieversorgung stellen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes zunehmend ein Problem dar. Die Nachfrage nach Erdgas ist in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Förderung. Die Förderung von Erdöl geht seit 1999 kontinuierlich zurück und auch die Erdgasförderung befindet sich seit 2004 auf dem Rückgang. Aufgrund der Abwertung und staatlichen Deckelung der Abgabepreise bestand für die privaten Energieunternehmen in den letzten Jahren kein Anreiz zur Investition in die Ausweitung der Förderkapazität oder den Ausbau der Verteilernetze. Die Energiepreise auf dem nationalen Markt liegen weit unter dem Weltmarktpreis. Argentinien ist zur Deckung seines Energiedefizits auf Öl-, Gas- und Stromkäufe in Venezuela, Bolivien und Brasilien angewiesen. Die künftige Regierung wird sicher nicht umhinkommen, durch eine Anpassung der Tarife für Versorgungsleistungen mehr Anreize für Investitionen in diesem Sektor zu schaffen. Zur Sicherung einer weiterhin positiven Wirtschaftsentwicklung sind die Eindämmung der Inflation sowie die Förderung der Investitionstätigkeit durch geeignete staatliche Rahmenbedingungen wichtige Voraussetzungen. Eine weitere Aufgabe ist die Regulierung der noch immer im Ausstand befindlichen Schulden gegenüber den Ländern des Pariser Clubs in Höhe von über sechs Milliarden US-Dollar. Gespräche hierzu sind seit einiger Zeit im Gange. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Nach einer neueren repräsentativen Meinungsumfrage benennen 27% der Befragten Kriminalität und fehlende öffentliche Sicherheit als Hauptproblem, gefolgt von Arbeitslosigkeit mit 15% und dem Anstieg der Verbraucherpreise mit 11%. Insbesondere die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit stellt eine große Herausforderung für die kommende Regierung dar. Cristina F. de Kirchner gehörte zum engsten Machtzirkel in der Regierung ihres Mannes und hat die Regierungspolitik mitbestimmt und mitgetragen. In ihren Wahlkampfreden hat sie betont, dass sie entschlossen sei, diese in ihren Grundzügen nach einem Wahlsieg fortzuführen und weiter zu entwickeln. Im Wahlkampf hat sie besonderes Gewicht auf folgende Themen gelegt: • Institutionalisierung des derzeitigen Entwicklungsmodells zur Gewährleistung von dessen Kontinuität im wirtschaftlichen und politischen Bereich. • Verbindung wirtschaftlichen Wachstums und sozialer Entwicklung durch einen Sozialpakt zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und der Regierung. • Die Fortführung der„Concertación Plural“ zur Schaffung einer breit angelegten politischen Plattform. 4

Nach den Prognosen wird sich die nächste Regierung im Kongress auf eine solide Mehrheit stützen können. Damit wären gute Voraussetzungen zur Umsetzung des zweiten Wahlslogans der voraussichtlichen Präsidentin gegeben:„Wir wissen, was fehlt – wir wissen, was zu tun ist“. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Claudia Detsch= Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883-534 Fax: 0228/883-404 E-Mail: claudia.detsch@fes.de 5