Adolf Kimmel Frankreich nach den Wahlen Welcher Wandel? Welcher Aufbruch? Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus Heft 11 Gesprächskreis Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus Heft 11 Adolf Kimmel Frankreich nach den Wahlen Welcher Wandel? Welcher Aufbruch? Vortrag vom 19. Juni 2007 im Studienzentrum Karl-Marx-Haus in Trier Friedrich-Ebert-Stiftung ISSN 1860-8280 ISBN 13: 978-3-89892-755-0 Herausgegeben von Beatrix Bouvier Studienzentrum Karl-Marx-Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung, Trier Kostenloser Bezug im Studienzentrum Karl-Marx-Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung Johannisstr. 28, 54290 Trier (Tel. 0651-97068-0) E-mail: elke.becker@fes.de © 2007 by Friedrich-Ebert-Stiftung Trier Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2007 Vorbemerkung der Herausgeberin Drei Monate nach dem Amtsantritt des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sind die Umfragen für ihn unverändert gut. Seine im Wahlkampf propagierten Werte„Arbeit, Autorität, Moral, Ehre der Nation und nationale Identität“ fanden und finden Resonanz, was nicht wenig über die französische Ge sellschaft aussagt. Die vorliegende Publikation basiert auf einem Vortrag, den der Politologe und namhafte Frankreichkenner Adolf Kimmel am 19. Juni 2007 unter dem Titel„Frankreich nach den Wahlen – Welcher Wandel? Welcher Aufbruch?“ im Studienzentrum KarlMarx-Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten hat. Kurz nach den Wahlen zur Nationalversammlung, die nach dem Ausgang der Präsidentenwahl keine Überraschung mehr brachten, analy sierte er die Wahlen, insbesondere die Präsidentenwahl mit ihrer besonderen Konstellation, stand doch mit der Sozialistin Ségolène Royal erstmals eine Frau zur Wahl. Er skizzierte neben der Ausgangslage die Kandidatennominierung, den Wahlkampf mit den Personen und Themen, das Wahlergebnis, die Wahlen zur Nationalversammlung sowie die zu erwartende Politik des neuen Präsidenten. Darüber hinaus analysierte er die Entwicklungsper spektiven der Parteien und des Parteiensystems und warf Fragen hinsichtlich der„republikanischen Monarchie“ auf. Von besonderer Bedeutung waren und sind die Anmerkungen zur Wahlsozi ologie, zeigt diese doch auch, welche – nach Geschlecht zu tren nende – sozialen und Altersgruppen für welchen Kandidaten ge stimmt haben. Es zeigte sich, dass auch die in Frankreich zu beobachtende alternde Gesellschaft sich zugunsten Sarkozys ausgewirkt hat. Offen bleiben muss zunächst, auf welche Widerstände der neue Präsident bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Wahlprogramms stoßen wird. Gesellschaftliche Proteste haben in Frankreich eine lange Tradition. Trier, im August Prof. Dr. Beatrix Bouvier Leiterin des Museums/Studienzentrums Karl-Marx-Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung Die französischen Wahlen vom Frühjahr 2007 und ihre Folgen Schon seit längerem war die französische Innenpolitik auf die Präsidentenwahlen vom 22. April und 6. Mai sowie die Wahlen zur Nationalversammlung vom 10. und 17. Juni 2007 ausgerichtet. Die Erfolge der Sozialisten bei den Kantonal-, Regional- und Europawahlen des Jahres 2004 ließen einen Machtwechsel als möglich erscheinen. Nach dem negativen Ausgang des Referendums vom 29. Mai 2005 über den europäischen Verfassungs-Vertrag, das einen empfindlichen Rückschlag für Präsident Chirac bedeutete, konnte seine abermalige Kandidatur als unwahrschein lich gelten, so dass es im Elysée-Palast auf jeden Fall zu einem Machtwechsel kommen würde. Die Präsidentenwahl: Ausgangslage Die Präsidentenwahl fand in mehrfacher Hinsicht in einer ganz besonderen Konstellation statt. - Zum ersten Mal überhaupt tritt kein ehemaliger Präsident oder Premierminister an und – mit Ausnahme der Wahl von 1995 – treffen erstmals seit 1974 nicht der Amtsinhaber und sein wich tigster Herausforderer aufeinander. Die Kandidaten der beiden wichtigsten Parteien, der Sozialisten und der(Neo)Gaullisten bewerben sich erstmals um dieses Amt und sie können nur auf eine relativ begrenzte Regierungserfahrung verweisen. Damit Zwar war 1969 auch Georges Pompidou als Kandidat ein Neuling, aber er konnte auf eine sechsjährige Erfahrung als Premierminister verweisen. Valéry Giscard d’Estaing hatte vor seiner ersten Kandidatur 1974 acht Jahre das wich tige Ressort des Wirtschafts- und Finanzministers innegehabt. Man könnte allenfalls noch Lionel Jospin 1995 vergleichen. Er war vorher„nur“ Bildungs- gewinnt die Frage, ob die Kandidaten das für dieses wichtige Amt nötige„Format“, die nötige„Statur“ besitzen, eine besondere Bedeutung. Vor allem hinsichtlich Ségolène Royals stellte man sich diese Frage, während Nicolas Sarkozy seit 2002 schon wichtige Ressorts innegehabt hatte(Innen- sowie Wirt schafts- und Finanzministerium). - Keine andere Präsidentenwahl war von der vorangehenden noch so beeinflusst wie diese Wahl. Das Ergebnis von 2002, namentlich das Ausscheiden des sozialistischen Kandidaten im ersten Wahlgang, hatte auf das Wahlverhalten einen erheblichen Einfluss. - Die einzig aussichtsreichen Kandidaten – neben Sarkozy und Royal kann man auch den zentristischen Kandidaten François Bayrou dazuzählen – verkörpern einen weithin für notwendig gehaltenen Generationswechsel, denn sie sind erst zwischen 50 und 55 Jahre alt. Schon im Wahlkampf hatten die Vertreter dieser neuen Generation erklärt, dass sie das Präsidentenamt nicht als ein Schiedsrichteramt wahrnehmen würden, sondern dass sie noch stärker als ihre Vorgänger die Politik aktiv mitgestalten wollten. - Schließlich konnte mit der sozialistischen Kandidatin erstmals eine Frau Präsidentin werden. Die Kandidatennominierung Im Vergleich zur Nominierung der Spitzenkandidaten bei Parlamentswahlen in den westeuropäischen Demokratien, die in aller Regel durch die Parteien erfolgt, dominierte in Frankreich bei den Präsidentenwahlen bisher eine Selbstnominierung quasi-mo und Erziehungsminister, aber auch mehrere Jahre Parteichef. narchischen Typs, die – wenn überhaupt – von den Parteien der jeweiligen Kandidaten nachträglich ratifiziert wurden. Das gilt insbesondere für die Rechte, eingeschränkt auch für die Linke. Dieses Verfahren entsprach dem gaullistischen Mythos, wonach es sich bei dieser Wahl um„die Begegnung eines Mannes/einer Frau mit dem französischen Volk“ handelt, wobei die Parteien nicht dazwischen treten dürften. Während die Parteidisziplin bei den Sozialisten Mehrfachkandidaturen verhinderte, gab es aus den Reihen der Gaullisten mehrmals mehrere Kandidaten aus ihren Reihen, ohne dass deswegen Parteiausschlussverfahren ein geleitet worden wären. Erst seit 1995, nach dem Ausscheiden ihres„Übervaters“ Mitterrand praktizierten die Sozialisten ein förmliches innerparteiliches Nominierungsverfahren, bei dem die Parteimitglieder entscheiden. Die Nominierung Sarkozys bedeutete einen Bruch mit dem Mythos und der Tradition des Gaullismus, denn er verdankt sie ausschließlich der Partei. Das entscheidende Datum war schon der 28. November 2004, als Sarkozy – gegen den Willen von Präsident Chirac, auf dessen Betreiben hin die UMP – Union pour un Mouvement Populaire – gegründet worden war – Vorsitzender dieser Partei wurde. Damit war er schon so etwas wie der natür liche Kandidat geworden, aber es wäre möglicherweise zu einem Konflikt zwischen dem Parteiwillen und dem gaullistischen Dog ma gekommen, wenn nicht Chiracs Favorit, Premierminister Do minique de Villepin, seine Chancen im Frühjahr 2006 durch sei ne Politik, vor allem um den geplanten Erstanstellungsvertrag für Jugendliche(CPE), verspielt hätte. Die triumphale Kür Sar kozys durch die UMP-Mitglieder(98% bei einer Beteiligung von 69%) am 14. Januar 2007 entsprach dann den Erwartungen. Für 1995 wurde auf diese Weise Lionel Jospin nominiert. Mit Henri Emmanuelli hatte er auch einen Gegenkandidaten. die Erfolgsaussichten Sarkozys war also wichtig, dass sich die in der UMP geeinte gaullistische und die liberale Rechte erstmals seit 1969 auf nur einen Kandidaten einigen konnten. Bei der PS erfolgte die Nominierung dem Muster des Jahres 1995. Allerdings handelte es sich bei Ségolène Royal um eine Überraschungskandidatin, mit der nur wenige gerechnet hatten. Weder gehörte sie zum engeren Kreis der Parteiführung noch hatte sie ein Regierungsamt innegehabt, das sich an Wichtigkeit mit dem ihrer Konkurrenten vergleichen ließ. Dennoch setzte sie sich gegen ihre beiden verbliebenen Mitbewerber Dominique Strauss-Kahn und Laurent Fabius durch. Wie ist dieses überraschende Ergebnis zu erklären? Zugespitzt könnte man sagen, dass die Partei nur ratifiziert hat, was Umfragen und Medien be reits vorentschieden hatten. Die Verfahren der innerparteilichen Demokratie waren durch die Medien- und Stimmungsdemokratie überspielt worden. Die Frage bleibt, warum Royal zur„Madonna der Umfragen“, warum sie die Favoritin der Medien wurde. Eine entscheidende Voraussetzung lag sicher darin, dass es in der PS keinen unumstrittenen Kandidaten gab. Obwohl schon seit län gerem aktiv – wenn auch nicht in vorderster Reihe –, war sie doch im Vergleich zu den„Parteielefanten“ in der PS ein neues Gesicht, das vielfach gewünscht wurde. Sie war keine Parteisol datin. Es kam ihr wohl auch zugute, dass sie eine Frau war, noch dazu eine sehr gut aussehende, und Mutter von vier Kindern. Ausschlaggebend war sicher, dass nach den Umfragen nur sie in Der bekannte Publizist Alain Duhamel hatte sie in seinem im Januar 2006 erschienenen Buch: Les prétendants 2007, Paris 2006 unter den 15 von ihm porträtierten möglichen Kandidaten nicht aufgeführt. Diese beiden Kriterien hatten Alain Duhamel veranlasst, sie nicht zu berücksichtigen. Royal war 1992/3 Ministerin für Umweltfragen und 2000/02 beige ordnete Ministerin für Schulen bzw. Familie, Jugend und Behinderte. In der Abstimmung am 16.11.2006 stimmten 60,7% der Parteimitglieder bei einer Beteiligung von 82% für sie. der Lage schien, den UMP-Kandidaten zu schlagen. Nicht weni ge PS-Mitglieder dürften also, auch wenn sie gewisse Bedenken oder Vorbehalte hatten, vor allem aus diesem Grund für sie gestimmt haben. Schon bei den Regionalwahlen 2004 hatte Royal zudem bewiesen, dass sie selbst in einer schwierigen Konstellati on gewinnen konnte. Der Wahlkampf: Personen und Themen Da es bei der Präsidentschaftswahl um die Wahl einer Person in ein Amt geht, spielen die Persönlichkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten eine zentrale Rolle. Ihre politischen Konzepte können zwar nicht von ihnen getrennt werden, aber sie treten mitunter in den Hintergrund. Für die Sympathisanten der Rechtsparteien ist der personelle Faktor wichtiger als für die Sympathi santen der Linken. Insofern kann man sagen, dass die Sozialisten, bei denen das auf Veränderung des Status quo zielende Programm eine wichtigere Rolle spielt, durch den Modus der Präsidenten wahl strukturell benachteiligt werden. Das Persönlichkeitsprofil der beiden in die Stichwahl gelangten Kandidaten zeigt scharfe Kontraste. Bei den Eigenschaften: reSie wurde in der konservativen Region Poitou-Charente, der politischen Hei mat des damaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin, mit absoluter Mehrheit zur Regionalpräsidentin gewählt. Vgl. Philippe Marlière, Le PS et sa candidate en porte-à-faux, Le Monde vom 16.3.2007. Der Autor weist darauf hin, dass der bisher einzig erfolgreiche Kan didat der Linken, Mitterrand, ein eher„ rechtes“ Profil gehabt habe. Nach einer Umfrage( www. ipsos.fr/CanalIpsos/poll/8427.asp ) war für 52% der RoyalWähler ihre Parteizugehörigkeit das Wahlmotiv, aber nur für 17% der Sarkozy-Wähler.(26.4.2007.) Vgl. Pascal Perrineau, L’image de Nicolas Sarkozy, in: Olivier Duhamel/Brice Teinturier(Hrsg.), L’état de l’opinion, Paris 2007, S.75-94; bes. Tabelle S.84-86. 10 formwillig; entscheidungsfreudig, dynamisch, durchsetzungs stark; kann in internationalen Krisen bestehen und französische Interessen vertreten; hat politische Erfahrung und kennt die Dossiers; kann der Autorität des Staates Respekt verschaffen wird Sarkozy deutlich besser bewertet als seine Konkurrentin. Insge samt schreiben ihm deutlich mehr Wähler die Statur eines künftigen Präsidenten zu. Schlechter als die sozialistische Kandidatin schneidet er ab, wenn es darum geht, den Bürgern zuzuhören und ihre Sorgen zu verstehen; Einvernehmen herzustellen und die Einheit der Gesellschaft möglichst zu bewahren; ruhiger, ausge glichener zu entscheiden und zu regieren. Royal wirkt sympa thischer, liebenswürdiger( plus séduisante ), aber weniger kompe tent und eben weniger geeignet für das angestrebte Amt. Sarkozy traut man zwar die erforderlichen Fähigkeiten zu, um den Anfor derungen gewachsen zu sein, aber gleichzeitig wirkt seine autori täre, kompromisslos-harte Persönlichkeit, die er vor allem durch seine law-and-order-Politik als Innenminister erworben hat, po larisierend und auf viele Bürger beunruhigend; man fürchtet, dass er die Gegensätze in der französischen Gesellschaft weiter ver tiefen könnte, dass seine Worte und Taten sie weiter zu spalten drohen. Er gilt als machthungrig und unberechenbar, leicht die Beherrschung verlierend. Sarkozys umstrittene Persönlichkeit 10 wurde von seiner sozialistischen Konkurrentin gezielt und teil weise auch erfolgreich als Wahlkampfthema eingesetzt. 11 60% gegenüber 40% für Royal. Zahlen bei Jérôme Jaffré, L’indiscutable défaite de Ségolène Royal, in: Le Monde vom 8.6.2007. Während 57% der Sarkozy-Wähler als Motiv angeben, er habe die Statur eines Präsidenten, sind es bei Royal nur 16%. Nachwahlumfrage(Anm.7). 10 Selbst seine Wähler haben offenbar gewisse Bedenken, denn nur 22% geben sie als Wahlmotiv an. Ebd. 11 Nach J. Jaffré(Anm.9) hat insgesamt einer von fünf Wählern als ein Motiv angegeben, den Sieg des politischen Gegners zu verhindern. Unter den RoyalWählern betrug der Anteil 76%. 11 Im Unterschied zum Präsidentenwahlkampf 2002, als die innere Sicherheit das alles beherrschende Thema war, fehlte diesmal ein den Wahlkampf in ähnlicher Weise dominierendes Thema. Sarkozy gelang es am besten, mit seinen Themen dem Wahlkampf den Stempel aufzudrücken. Er stellte traditionelle Werte, die nicht nur von den Sympathisanten der Rechten geteilt werden, sondern die darüber hinaus Zustimmung fanden, in den Mittelpunkt: Autorität und(innere) Sicherheit; Disziplin und Respekt; Leistung, die anerkannt, und Arbeit, die sich wieder stärker loh nen müsse; 12 Steuersenkungen, die allerdings vor allem Wohlhabenden und Unternehmern zugute kämen, 13 aber auch Entlastungen möglichst vieler Bürger, um die Kaufkraft zu stärken. 14 Vor allem insistierte er im Zusammenhang mit der Immigrationsfrage auf dem Problem der nationalen Identität und schlug recht nationale Töne an. Royal stellte soziale Fragen wie Kampf gegen die Arbeitslosig keit, Stärkung der Kaufkraft durch Erhöhung des Mindestlohns und der Kleinrenten oder Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit durch staatlich finanzierte Beschäftigung und die Auswei tung der 35-Stunden-Woche in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Allerdings gelang es ihr nicht, ihr Konzept einer„gerechten Ordnung“, das den Kampf gegen Ungleichheiten und Armut wie auch Verbesserungen im Schulsystem beinhaltete, hinreichend zu konkretisieren. Nicht nur bei den Themen Einwanderung, innere Sicherheit, entschlossener Kampf gegen Kri 12 Weshalb er für eine weitere Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche eintrat: wer wollte, sollte Überstunden machen dürfen, die von Steuern und Abgaben befreit werden sollten. 13 Er will die gesamte steuerliche Spitzenbelastung von 60% auf 50% senken und die Erbschaftssteuer weitgehend abschaffen. 14 Neben der Steuerbefreiung für die Überstunden ist in diesem Zusammen hang die steuerliche Absetzbarkeit von Krediten für den Erwerb von Wohnei gentum zu erwähnen. 12 minalität konnte Sarkozy erwartungsgemäß punkten, sondern auch bei den sozialen Fragen schnitt er besser ab als die sozialistische Kandidatin. 15 Royal blieb vor allem eine überzeugende Antwort auf die Frage schuldig, wie ihre großzügigen sozialpoli tischen Versprechen finanziert werden sollten, ohne die Staats verschuldung weiter zu erhöhen. Allerdings wurde auch Sarkozy von Experten vorgehalten, dass die Kosten seines Programms zu niedrig angesetzt seien und dass auch seine Vorhaben nicht die Sanierung der Staatsfinanzen als wichtiges Ziel anstrebten. Während Sarkozy nach allgemeiner Einschätzung den professionellsten Wahlkampf führte, wobei ihm seine rhetorischen Fähig keiten, sein Auftreten im Fernsehen und die Unterstützung seiner Partei zugute kamen, wies Royals Wahlkampf Defizite hinsicht lich Professionalität und Effizienz auf. Ihr um Bürgernähe be mühter Wahlkampf mit dem Konzept einer„partizipativen Demokratie“ wurde ihr als Führungsschwäche angekreidet und es gelang ihr nicht, ihre Partei ähnlich geschlossen hinter sich zu bringen wie Sarkozy die UMP. Bemerkenswert ist die intensive Nutzung des Internet als neues Element im Wahlkampf. Dabei tat sich die PS-Kandidatin besonders hervor. Auch wenn man die Bedeutung des neuen Mediums insgesamt nicht überschätzen darf(nur 5% der Befragten erklären, es sei für sie das wichtigste Medium politischer Informa­ tion), dürfte es für die Wahlentscheidung vor allem der jüngeren Wähler, die in weit größerem Maß das Internet auch politisch nutzen, eine erhebliche Rolle gespielt haben. 15 Vgl. die Zahlen bei J. Jaffré(Anm.9). 13 Das Wahlergebnis - Mit 83,8% im ersten Wahlgang und 84% lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2002 und belegte das große Interesse der Franzosen an dieser Wahl. - Hinsichtlich der ersten beiden Plätze brachte der erste Wahlgang das von den Umfragen vorhergesagte Ergebnis. Sarkozy, seit seiner Nominierung am 14. Januar konstant an der Spitze der Umfragen, erzielte mit 31,2% ein sehr gutes Ergebnis und übertraf Chirac um mehr als 11 Punkte. 16 Damit hatte er das Potential der republikanisch-parlamentarischen Rechten aber noch keineswegs ausgeschöpft. Vor allem der Stimmenanteil François Bayrous bot noch ein Reservoir für die Stichwahl. Auch von der Wählerschaft Jean-Marie Le Pens konnte er noch auf weiteren Zulauf hoffen. - Die sozialistische Kandidatin kam auf 25,9% und gewann im Vergleich zu Jospin 2002 9,7 Punkte hinzu. 17 Sie erreichte damit genau das Ergebnis wie Mitterrand 1981, als dieser dann in der Stichwahl Giscard d’Estaing schlug. Darin musste man aber noch kein gutes Vorzeichen sehen, denn zum einen war der Abstand zu Sarkozy recht groß, zum anderen waren Royals Reserven für die Stichwahl viel kleiner. - Bayrous Ergebnis(18,6%) gilt als sensationell, bedeutete es doch fast eine Verdreifachung gegenüber 2002. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Kandidaten der(rechten) Mitte bei früheren Wahlen liegt das Ergebnis im„normalen“ Bereich, 16 Von den Kandidaten der bürgerlichen Parteien waren nur General de Gaulle 1965 und Pompidou 1969 deutlich, Giscard d’Estaing 1974 nur unwesentlich besser. 17 Berücksichtigt man, dass Jean-Pierre Chevènement und Christiane Taubira 2002 kandidiert und Lionel Jospin Stimmen weggenommen hatten, diesmal aber Royal unterstützten, dann schrumpft der Zuwachs auf 3,1 Punkte. 14 doch muss man berücksichtigen, dass sich ein Teil der UDF (Union pour la Démocratie Franςaise) der 2002 gegründeten UMP angeschlossen hat. - Le Pen kommt„nur“ noch auf 10,4%, gegenüber 16,9% 2002. Erstmals seit 1988 ist sein Ergebnis rückläufig, und zwar mas siv. - Die linksextremen Kandidaten – Trotzkisten, Globalisierungsgegner, Kommunisten – erleben einen ähnlichen Absturz: von 19,1% auf 10,2%. 18 Hervorzuheben ist dabei das nahezu völlige Verschwinden der KPF(1,9%), die in den 70er Jahren noch Ergebnisse von über 20% erzielten(bei Wahlen zur Nationalversammlung). Auch die Grünen schnitten mit ihrer Kandidatin sehr schlecht ab(1,6%). - Wie ist das Ergebnis zu erklären? Le Pen verdankt seinen Rückschlag dem Image und dem Wahlkampf Sarkozys. Mit seiner harten Politik als Innenminister, seinen„markigen“ Sprüchen 19 und seinen Wahlkampfthemen gelang es ihm, einen beachtlichen Teil der Le Pen-Wähler zu sich herüberzuziehen. Offenbar hat sich bei einem erheblichen Teil von ihnen der Realismus insofern durchgesetzt, als sie eingesehen haben, dass Le Pen selbst nie in eine Position kommen würde, um Politik zu gestalten. Folglich haben sie sich schon im ersten Wahlgang für den – ungleich aussichtsreicheren – Kandidaten entschieden, der ihren Auffassungen am nächsten steht. - Wie die Ergebnisse Sarkozys und Le Pens – zumindest teilwei se – zusammenhängen, so die Royals und die der extremen 18 Die Grünen sind eingeschlossen, obwohl sie nicht als linksextrem bezeich net werden können. 19 Erinnert sei nur an racaille(Gesindel), das – auf die revoltierenden Jugendlichen in der Pariser Banlieue bezogen – mit dem Kärcher(Hochdruckreiniger) beseitigt werden müsse. 15 Linken. Das Nachwirken des Schocks von 2002 und die feste Absicht, es nicht noch einmal zu einem ähnlichen Debakel (Ausscheiden des PS-Kandidaten im ersten Wahlgang) kommen zu lassen, dürfte die plausibelste Erklärung sein. Um sicher zu gehen, dass die Sozialistin in die Stichwahl kommt, haben linksextreme Sympathisanten schon im ersten Wahlgang „das kleinere“ Übel gewählt. 20 - Bayrou verdankt sein Ergebnis vor allem den Schwächen der beiden„großen“ Kandidaten: der nicht alle Sarkozy-Gegner überzeugenden Statur Royals für das Amt wie auch ihrem Pro gramm einerseits, der umstrittenen Persönlichkeit Sarkozys andererseits. Hinzu kommt, dass Bayrous Kritik an der LinksRechts-Polarisierung der französischen Politik Anklang fand. Die Stichwahl brachte das erwartete Ergebnis. Sarkozy gewann recht deutlich mit 53,1%. 21 Seinen Stimmenzuwachs verdankt er zum einen wieder den Le Pen-Wählern. Obwohl Le Pen sie auf gerufen hatte, sich„massiv“ zu enthalten, wurde sein„Befehl“ nur von einem Viertel befolgt. Fast drei Fünftel gaben Sarkozy ihre Stimme. Zum anderen gewann er fast die Hälfte der BayrouWähler, obwohl Bayrou selbst erklärt hatte, er werde Sarkozy nicht wählen. Die Wähler folgten dem Aufruf der meisten UDFAbgeordneten, den UMP-Kandidaten zu wählen. Sie bestätigten damit, dass die(liberale, christdemokratische) Mitte der Rechten näher steht als den Sozialisten. - Der im Hinblick auf die Stichwahl wichtigste Aspekt war das historisch niedrige Niveau der Linken insgesamt, mit 36% das 20 56% der Royal-Wähler erklären, die Kandidatin sei zwar nicht ihre erste Präferenz, aber sie wollten sicher sein, dass sie in die Stichwahl kommt Nach wahlumfrage www.tns-sofres.co m(22.4.2007). 21 Bei einem Links-Rechts-Duell in der Präsidentenwahl hatte nur General de Gaulle 1965 mit 55,2% besser abgeschnitten. 16 niedrigste seit 1969, nach dem Mai 1968, der viele Wähler ins konservativ-bürgerliche Lager getrieben hatte und als sich die sozialistische Partei im Umbruch und in der Neuorganisation befand. Die wichtigste Ursache dafür liegt in einem Rechts ruck der französischen Wähler und ihres Wertesystems. Kampf gegen Kriminalität; Ablehnung weiterer Zuwanderung, die als eine Hauptquelle der Kriminalität gesehen wird; Durchsetzung der staatlichen Autorität; Achtung von Disziplin und Arbeit und Kampf gegen„Sozialschmarotzer“ 22 , Stolz auf Frankreich – diese Werte werden offenbar von vielen Bürgern, gerade auch in den Unterschichten, geteilt, während sie von der Lin ken, auch den Sozialisten hintangestellt oder sogar abgelehnt werden. 23 Da Royals Reserven auf der äußersten Linken gering waren und ihr Flirt mit Bayrou sich an der Wahlurne nur be grenzt auszahlte, war, trotz des vergleichbaren Stimmenni veaus des ersten Wahlgangs, eine Wiederholung des Wahlsieges Mitterands von 1981 unmöglich. Die Sozialisten haben – zum dritten Mal hintereinander – die Präsidentenwahl verloren, obwohl die Konstellation für sie dies mal günstig war. Umfragen wie heftige Proteste und die Zwi schenwahlen 2004 belegten, wie rasch die Regierung nach dem Sieg Chiracs und der UMP 2002 unpopulär geworden war. Ihre Bilanz wurde weithin als unbefriedigend empfunden. Warum hat dennoch Sarkozy gesiegt, der Vorsitzender der UMP und in der gesamten Legislaturperiode seit 2002 Minister war? Zunächst 22 Sarkozy„bediente“ diese Einstellung, wenn er„das Frankreich, das früh auf steht“, den faulen Langschläfern, die auf Staatskosten leben, gegenüberstellte. 23 So erklärten in der Sofres-Umfrage(Anm.20) 57%, sie wünschten eine Ge sellschaft mit mehr Ordnung und Autorität, während nur 37% mehr individu elle Freiheiten wünschten. 83% der Sarkozy-Wähler wünschen mehr Autorität, nur 16% mehr individuelle Freiheiten; für Royal sind es respektive 27% bzw. 66%. 17 einmal gelang ihm das Kunststück, trotzdem als Kandidat des Wandels, ja des„Bruchs“ mit der bisherigen Politik aufzutreten und gleichzeitig das Regierungslager hinter sich zu bringen. Er ging in vielen Fragen auf Distanz zu Präsident Chirac wie zum Premierminister Dominique de Villepin, lange Zeit seinem inner parteilichen Rivalen für das Präsidentenamt, wahrte aber insge samt die Loyalität zur Regierung. Seine Popularität wie seine he rausragende politische Begabung sicherten ihm gegen alle Widerstände(Chirac selbst wollte ihn verhindern) die einhellige Nominierung durch die UMP-Mitglieder. Er gewann die Wahl, weil er im Vergleich zur sozialistischen Kandidatin der überzeu gendere Kandidat mit dem überzeugenderen Programm war, der den besseren Wahlkampf führte und von der stärkeren Partei geschlossener unterstützt wurde. Dass Royal noch so achtbar ab schnitt, verdankt sie einmal der Loyalität der PS-Sympathisanten, 24 zum anderen der festen Absicht vieler ihrer Wähler, Sarkozy zu verhindern. 25 Die Wahlen zur Nationalversammlung Die nach der Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre(Verfassungsänderung vom 2.10.2000) beschlossene Festlegung der zeitlichen Abfolge der Wahlen führt dazu, dass die Wahlen zur Nationalversammlung nur wenige Wochen nach der Präsidentenwahl stattfinden. Auch diesmal hat sich – wie schon 2002 und bereits 1981 und 1988 – gezeigt, dass die Parlamentswahlen als Bestätigung der vorangegangenen Präsidentenwahl verstanden werden. Obwohl der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit auf dem gesamten Feld der Innen-, Wirtschafts-, Fi24 Für 52% ihrer Wähler das wichtigste Motiv. Umfrage CanalIpsos(Anm7). 25 Vgl. Le Monde vom 29.4.2007(mit Zahlenangaben aus einer Umfrage). 18 nanz- und Sozialpolitik nur wenig bewirken kann, da ihm ent scheidende Kompetenzen bei der Gesetzgebung fehlen(vor allem besitzt er kein Vetorecht) und, auf der Grundlage des Verfassungstextes, insofern die Parlamentswahl die tatsächliche„Kö nigswahl“ auch in der V. Republik ist, 26 ist spätestens seit 2000 unbestreitbar, dass dieser Titel faktisch der Präsidentenwahl zu kommt. Diese übernimmt nun immer eine Art Leitfunktion, determiniert weitgehend die nachfolgenden Parlamentswahlen. 27 Erwartungsgemäß behauptete die Partei des Präsidenten die ab solute Mandatsmehrheit. Die niedrige Wahlbeteiligung(60,4% im ersten, 60% im zweiten Wahlgang) erklärt sich zu einem er heblichen Teil aus der verbreiteten Überzeugung, die mit der Prä sidentenwahl getroffene Entscheidung werde ohnehin nicht mehr korrigiert. Allerdings brachte der zweite Wahlgang nicht den nach dem ersten Wahlgang mit dem Rekordergebnis von 45,5% für die UMP und ihre Verbündeten prognostizierten Ausbau ihrer Mehrheit, sondern sogar einen empfindlichen Verlust von 46 Mandaten. Die Sozialisten(mit Verbündeten) gewannen 63 Man date hinzu und vermieden so ein völliges Debakel. Davon bleibt der entscheidende Aspekt des Ergebnisses unberührt: Die UMP behauptet die absolute Mehrheit, womit Präsident Sarkozy über die erforderliche parlamentarische Mehrheit verfügt, um sein Programm umzusetzen. Die Überraschung des zweiten Wahlgangs erklärt sich zum einen aus der im Unterschied zu den Sozialisten schwachen Mobilisie rung der UMP, für die alles gelaufen schien. Noch wichtiger war, dass sich in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen die Wähler von 26 Edouard Balladur, Ne nous trompons pas d’élection reine, in: Le Monde vom 12.1.2000. 27 Nur eine„Störung“ des Wahlkalenders durch Rücktritt oder Tod des Präsidenten oder eine von ihm verfügte Auflösung der Nationalversammlung könn te diese Synchronisierung wieder aufheben. 19 Bayrous neuer Partei Mouvement Démocrate(MoDem) für die Sozialisten entschieden, nachdem ihre eigenen Kandidaten nicht mehr antreten konnten. Schließlich hat das zwischen den beiden Wahlgängen bekannt gewordene und von der Mehrheit der Fran zosen abgelehnte Vorhaben der Regierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die UMP mehrere Sitze gekostet. Der Verlierer der Wahl war Bayrous MoDem, die mit 7,8% der Stimmen nicht einmal die Hälfte seines Ergebnisses bei der Präsidentenwahl retten konnte und sich mit vier Mandaten begnügen muss. Damit bestätigte sich, dass ein erheblicher Teil seiner Wähler sich gemäß der UDF-Tradition für den bisherigen Koalitionspartner UMP entschieden hat. Zwar ist die Partei nach dem Stim menanteil die drittgrößte Partei, aber Bayrou spürt in besonderer Schärfe die Mechanismen des französischen Mehrheitswahlsy stems: Eine kleine Partei, die nicht bündnisfähig oder –willig ist, erringt kaum Mandate und ist auf parlamentarischer Ebene zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Die Zukunft sieht für die neue Partei ziemlich düster aus. Der andere Verlierer ist Le Pens Front national, die auf 4,7% absackt und nur eine Kandidatin in den zweiten Wahlgang bringt (nicht gewählt). Es mag noch verfrüht sein, der Partei das Toten glöckchen zu läuten, aber sie dürfte auf absehbare Zeit in der französischen Politik keine Rolle mehr spielen. Sarkozy ist es gelungen, ihr mit seiner Politik als Innenminister und mit seinem Wahlprogramm das Gros der Wähler abzuwerben, ohne dass er ihre Ideologie und ihre„Lösungen“(préférence nationale) übernimmt, wenn er auch ihrer Wählerschaft ein Stück weit entgegenkommt. Die Kommunisten und die Grünen verbessern zwar ihre sehr schlechten Ergebnisse der Präsidentenwahl und kommen auf 4,6% bzw. 3,3%, aber diese immer noch dürftigen Zahlen bestä tigen den anhaltenden Niedergang der Kommunisten und die 20 ebenfalls seit ihrer Gründung anhaltenden Entwicklungsschwie rigkeiten der Grünen. Obwohl die beiden Parteien vieles trennt – insbesondere die Einstellung zur Kernkraft –, bilden sie eine Fraktion, um in der Nationalversammlung wirksamer agieren zu können(und mehr staatliche Mittel zu erhalten). Wahlsoziologische Anmerkungen 28 Haben bestimmte soziale Gruppen eine ausgeprägte Präferenz für bestimmte Kandidaten? Gibt es gar ein Votum„Klasse gegen Klasse“, also die unteren Schichten für die Sozialistin, die oberen für den bürgerlich-konservativen Kandidaten? - Zunächst ließe sich vermuten, dass die Frauen die Frau deutlich bevorzugt hätten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Royal hat bei den Männern gegenüber den Frauen einen Vorsprung von sechs Punkten; bei Sarkozy ist es genau umgekehrt. Kombiniert man den Faktor Geschlecht mit anderen sozialen Merkmalen, so findet sich eine Erklärung für diesen auf den ersten Blick erstaunlichen Befund. Den größten Vorsprung gegenüber Royal erzielt Sarkozy unter den Wählern über 50 Jahren. 29 In diesen Altergruppen, insbesondere bei den über 75Jährigen, sind die Frauen deutlich zahlreicher als die Männer. Gerade bei den älteren Wählern und vor allem Wählerinnen dürften die Sarkozy-Themen Autorität und Disziplin, innere Sicherheit, Kampf gegen Kriminalität, restriktivere Einwanderung viel Zustimmung gefunden haben. 28 Den folgenden Angaben liegen die in den Anmerkungen 7 und 20 zitierten Umfragen zur Präsidentenwahl(erster Wahlgang) zugrunde. Ferner folgende Umfrage zur Stichwahl: www.csa-fr.com/dataset/data2007/opi2007050 6, (20.5.2007). 29 43% zu 57% bei den 50- bis 74Jährigen, sogar 37% zu 63% bei den über 75Jährigen. 21 - Wie eben angedeutet, finden sich die größten und für den Aus gang der Wahl entscheidenden Unterschiede in der Alterstruktur. Während Royal bei den 18- bis 24Jährigen auf 61% kam und auch bei den 30- bis 40Jährigen deutlich besser abschnitt als Sarkozy, brachten diesem das massive Votum der über 50Jährigen, zahlreicher und wahlfreudiger als die Jungwähler, den Sieg. Hätte man das Wahlrecht mit dem Erreichen des Rentenalters(65) abgeschafft, so wäre Royal Präsidentin… 30 - Hinsichtlich der Berufsstruktur gibt es einige bemerkenswerte Aspekte. Für Royal stimmen, dem soziologischen Spagat der PS entsprechend, 53% der Arbeiter wie der leitenden Ange stellten und freien Berufe. Nicht verwunderlich, dass 63% der Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst sie gewählt haben, aber nur 45% aus dem Privatsektor. Allgemein werden weder sie noch er eindeutig von einer bestimmten Berufsgruppe bevorzugt oder abgelehnt. 31 - Auffallend ist der zunehmende Stimmenanteil Royals mit steigendem Bildungsniveau. Das städtische, insbesondere akademisch gebildete intellektuelle Bürgertum, aber auch die Jugend, nicht zuletzt jene arabischer und afrikanischer Herkunft in den Vorstädten, stand mehrheitlich hinter der Sozialistin, 32 der vorwiegend auf dem Land und in Kleinstädten lebende Français moyen ohne Abitur hinter Sarkozy. 30 So J. Jaffré(Anm.9). 31 Bemerkenswert ist der hohe Anteil der Arbeiter, die im ersten Wahlgang für Le Pen stimmen. Mit 23% liegt er vor Sarkozy und Royal(beide 21%). Offenbar sind ihm die vermutlich gering qualifizierten und in ihrem Sozialstatus bedrohten Modernisierungsverlierer ziemlich treu geblieben. 32 Symptomatisch: 94% der Muslime haben Royal, aber 77% der praktizierenden Katholiken haben Sarkozy gewählt. Zahlen nach J. Jaffré(Anm.9). 22 Die Politik des neuen Präsidenten Von der Politik des Präsidenten zu sprechen und nicht von der der Regierung ist berechtigter als je zuvor in der V. Republik, denn seit er im Amt ist, lässt Sarkozy keinen Zweifel daran, dass er seine wiederholten Erklärungen, er wolle ein Präsident sein, der regiert, auch umsetzt. Sind die Grundlinien seiner Politik schon erkennbar? Wird sie eher durch Kontinuität oder durch Veränderung bestimmt? Gibt es wirklich den von ihm angekün digten Bruch(den er später zu einem„ruhigen Bruch“ abgeschwächt hat)? Priorität hat er der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeräumt. Die ersten Entscheidungen und Maßnahmen weisen ihn keines wegs als einen dogmatischen Liberalen aus, sondern als einen Pragmatiker. Vor allem steht auch er in der Tradition des Colber tismus, der ein Eingreifen des Staates in die Wirtschaft keine Todsünde ist. 33 Die Grenzen seines Liberalismus sind auch erkennbar geworden, als er die Streichung eines„freien und unver fälschten Wettbewerbs“ als Ziel der EU aus dem Verfassungsver trag durchsetzte und er sich für eine Stärkung der Gemeinschaftspräferenz, letztlich also für mehr Protektionismus aussprach. Die bisherige Wirtschafts- und Finanzpolitik ist eine Mischung aus Nachfrage- und Angebotspolitik. Es sollen sowohl die Nach frage gestärkt wie die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden. Ziel ist, durch die Stärkung der Kaufkraft und durch Steuererleichterungen für die Unternehmen sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes(ohne die 35-Stunden-Woche abzuschaffen) die Konjunktur anzukurbeln und bis zum Ende 33 Schon in seiner Zeit als Wirtschafts- und Finanzminister(März bis November 2004) hat er, nicht zuletzt in deutsch-französischen industriepolitischen Auseinandersetzungen, aus dieser Einstellung keinen Hehl gemacht. 23 seiner Amtszeit Vollbeschäftigung zu erreichen(d.h. die Arbeitslosenquote, die zurzeit bei knapp 9% liegt, unter 5% zu drücken). Die Freistellung der Überstunden von Steuern sowie die steuer liche Absetzbarkeit von Krediten für den Wohnerwerb kommen breiten Schichten zugute und sie sollen die Nachfrage beleben. Die Abgabenfreiheit für Überstunden, die Absenkung der Ge samtsteuerbelastung auf 50%(die für die Wohlhabenden einer Abschaffung der Vermögenssteuer gleichkommt), die weitgehen de Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie neue Reduzierungs möglichkeiten bei der Vermögenssteuer sind die wichtigsten an gebotspolitischen Elemente. Die Steuerpolitik ist geeignet, die sozialen Ungleichheiten weiter zu verschärfen, weshalb sie von der sozialistischen Opposition auch entschieden abgelehnt wird. Die Kosten für dieses„Paket“ belaufen sich nach Regierungsangaben auf 13,6 Milliarden Euros jährlich. Finanziert werden soll es durch den erhofften Konjunkturaufschwung sowie durch Ein sparungen im öffentlichen Dienst. Da aber zunächst nicht – entgegen den Wahlkampfaussagen Sarkozys – jede zweite, sondern nur etwa jede dritte freiwerdende Stelle nicht besetzt wird, läuft die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Sanierung des Staatshaushalts entgegen. Der Präsident will erst am Ende seiner Amtszeit an seiner Bilanz gemessen werden. Erst unter dem Druck der EU-Finanzminister hat er sich schließlich bereit erklärt, einen ausgeglichenen Haushalt schon – wie ursprünglich vereinbart – für 2010 anzustreben, doch hat dieses Ziel für ihn keinesfalls oberste Priorität. Eine klassisch liberale Stabilitätspolitik betreibt der„Liberale“ Sarkozy nicht. Konfliktpotential enthalten – neben den Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst 34 – die sozialpolitischen Vorhaben. Gegen die 34 Diese Maßnahme wird, im Unterschied zu den anderen Entscheidungen, auch von einer Mehrheit der Franzosen abgelehnt. Vgl. die Ergebnisse einer Umfrage in Le Monde vom 12.8.2007 24 Reform des Streikrechts 35 und die damit verbundene Einführung einer Art Notdienst bei den öffentlichen Verkehrsmitteln haben die Gewerkschaften schon Widerstand angekündigt. Ähnlich um stritten ist die beabsichtigte Reform von bisher begünstigten Systemen der Rentenversicherung im öffentlichen Dienst, an der schon der seinerzeitige Premierminister Alain Juppé im Winter 1995/6 angesichts einer massiven Streikbewegung scheiterte. Die Außen- und Europapolitik gelten als die dem Präsidenten vorbehaltene Domäne. 36 Naturgemäß ist hier kein„Bruch“ mit der bisherigen Politik zu erwarten, aber es sind schon einige neue Akzente erkennbar. Die durch das französische(und niederländische) Nein zum europäischen Verfassungsvertrag verursachte Stagnation der europäischen Integration konnte mit der Einigung auf einen von Sarkozy schon seit längerem propagierten„vereinfachten Vertrag“ (Reform der Institutionen, aber ohne den bisherigen Teil III über die Politikbereiche) beendet werden. Da Sarkozy darüber kein neues Referendum anberaumen will, sondern sich mit einer par lamentarischen Ratifizierung zufrieden gibt, ist das französische Hindernis aus dem Weg geräumt. Allerdings sollte man daraus nicht den Schluss ziehen, in Sarkozy einen besonders engagierten Europäer zu sehen. Er vertritt zuerst und sehr energisch nationale französische Interessen, die er allenfalls europäisch verbrämt, die er aber auch gegen den Widerstand der europäischen Partner durchzusetzen sucht. Sein Vorgehen in der Frage der Haushaltssanierung lässt diese Einstellung ebenso erkennen wie seine Kritik am starken Euro, die den französischen Export er35 Gedacht ist an die Verpflichtung der Beschäftigten, sich 48 Stunden vor Streikbeginn als Streikender zu erklären sowie an eine Konsultation der Be schäftigten nach einer Woche Streik. 36 Folglich ist von der Ernennung des ehemaligen PS-Politikers Bernard Kouchner zum Außenminister auch kein Einfluss auf die Außenpolitik zu erwarten. 25 schwere. In diesen Zusammenhang gehört auch seine Kritik an der EZB und ihrer Zinspolitik. Ihre Unabhängigkeit will er ein schränken, indem er ihr eine Art Wirtschaftsregierung an die Seite stellt(eine alte französische Forderung), deren Kurs sicher we niger an der Geldwertstabilität orientiert wäre. Die Art und Wei se, wie er den PS-Politiker Dominique Strauss-Kahn als Kandidaten für den Vorsitz des IWF durchgesetzt hat, wie die Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft, die er zu einem Geschäft für die französische Atom- und Waffenindustrie machte, können ebenfalls als Belege für seinen „robusten“ Umgang mit den europäischen Partnern gelten. Obwohl Sarkozy zum ersten Auslandsbesuch nach seiner Wahl nach Berlin zu einem Treffen mit der Bundeskanzlerin kam, gilt er nicht als ein Politiker, dem die deutsch-französischen Beziehungen besonders am Herzen liegen und der sie besonders eng gestalten will. So fiel auf, dass er in der Rede am Wahlabend die deutsch-französischen Beziehungen mit keinem Wort erwähnte. Hingegen hatte er einmal erklärt, die Führung der EU müsse auf eine breitere Basis gestellt werden(als auf die deutsch-franzö sische Sonderbeziehung); man brauche einen Sechs-ZylinderMotor und nicht nur einen Zwei-Zylinder. Sein Vorbild sind er kennbar die USA oder das Großbritannien Tony Blairs. Natürlich bedeutet das nicht, dass die deutsch-französischen Beziehungen deshalb in eine Krise geraten. Sarkozy versteht sehr wohl, dass gute Beziehungen zwischen den Nachbarn am Rhein auch im französischen Interesse liegen. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident dem gleichen politischen Lager angehören, sie sich schon seit einiger Zeit kennen und sie in einigen wichtigen Fragen einer Meinung sind(z.B. in der Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei), wird manches er leichtern, aber bestehende Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte verschwinden damit nicht. Sarkozys Alleingänge 26 (EZB, Strauss-Kahn, Libyen) haben schon mehrfach für Irritationen in Berlin gesorgt und die Auseinandersetzungen um EADS/ Airbus konnten nur mit Mühe durch einen Kompromiss vorläufig beigelegt werden. Am spürbarsten ist der Wandel in den französisch-amerikanischen Beziehungen, vor allem im Umgangsstil. Bereits in der schon erwähnten Rede am Wahlabend hatte Sarkozy die Bedeu tung der französisch-amerikanischen Freundschaft betont. Zwar hat er im Wahlkampf, sicher auch um das Bild von„Sarko l’Américain“ zu korrigieren, den Irakkrieg als einen„historischen Fehler“ bezeichnet, aber er hat den Ferienaufenthalt im August 2007 in den USA genutzt, um beim Treffen mit Präsident Bush die Wiederbelebung der französisch-amerikanischen Freundschaft zu betonen. Zwar ist es übertrieben, den französischen Präsidenten als Bushs neuen Pudel darzustellen(Karikatur in der Süddeutschen Zeitung vom 13.8.2007), aber die tiefen Verstimmungen zwischen Paris und Washington scheinen einer neuen Herzlichkeit Platz zu machen. Der Besuch des französischen Außenministers in Bagdad im August 2007 – der erste eines französischen Politikers seit dem Beginn des Irakkrieges – deutet sogar auf einen Kurswechsel in der französischen Irakpolitik hin, auf eine diplomatische, nicht militärische Unterstützung der amerikanischen Politk. Freundschaft darf jedoch nicht mit bedingungsloser Gefolgschaftstreue verwechselt werden. Kein französischer Präsident könnte sich, selbst wenn er es wollte, ein Unterwürfigkeit ähneln des Verhalten gegenüber den USA leisten, wollte er sich nicht der Gefahr großer Unpopularität aussetzen. 37 37 Selbst aus den Reihen der UMP hat es schon kritische Stimmen – z.B. des früheren Premierministers Jean-Pierre Raffarin – gegeben. Vgl. Le Monde vom 12.8.2007. 27 Entwicklungsperspektiven der Parteien und des Parteiensystems Neben dem Institutionengefüge ist die Entwicklung des Parteien systems für die Zukunft der V. Republik von entscheidender Bedeutung. Auch wenn institutionelle Regelungen und das Mehr heitswahlsystem das Parteiensystem in erheblichem Maße beein flussen, ist die Zukunft der Parteien und ihrer Konfiguration damit nicht von vornherein festgelegt. Zwar dürfte die bipolare Grundstruktur des Parteiensystems auf absehbare Zeit erhalten bleiben, aber innerhalb dieses Rahmens sind verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten denkbar. Am günstigsten stellt sich die Lage zurzeit für die UMP(Union pour un Mouvement Populaire) dar. 2002 gegründet, um die Kandidatur Chiracs für die bevorstehende Präsidentenwahl zu unter stützen, hat sie sich zur inzwischen mitgliederstärksten(rund 300.000) französischen Partei entwickelt. Sie verfügt seit 2002 über die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und hat – wie erwähnt – bei den Wahlen im Juni ein besonders gutes Er gebnis erzielt(auch wenn es sich im zweiten Wahlgang nicht im erhofften Umfang in Parlamentssitzen niedergeschlagen hat). Ihre Zukunft hängt zum einen davon ab, wie erfolgreich der neue Präsident, der weiterhin ihr politischer, wenn auch nicht recht licher Führer ist, bei der Umsetzung seiner politischen Vorhaben ist. Wichtig ist vor allem aber, ob ihr die Fortentwicklung von einer Art Präsidentenwahlverein, der sie in vieler Hinsicht noch ist, zu einer wirklichen Integrationspartei nach dem Muster der CDU gelingt. Zwar vereinigt sie erstmals die(neo)gaullistische und die liberale Rechte, aber ob sie dauerhaft die Einheit in der Vielfalt bewahren kann, ist noch nicht entschieden. Schließlich muss sie sich auf regionaler und lokaler Basis noch sehr viel stärker verankern, da ansonsten ihre Erfolge bei den Präsidentenund Parlamentswahlen auf Dauer gefährdet sind. Weit weniger zuversichtlich kann die Sozialistische Partei(PS) ihrer politischen Zukunft entgegensehen. Sie hat in einer für sie durchaus günstig erscheinenden Situation die Präsidentenwahl verloren – zum dritten Mal hintereinander. Aus der Tatsache, dass sie bisher nur mit einem Kandidaten erfolgreich war(Mitterrand 1981 und 1988), bei den Wahlen zur Nationalversammlung aber besser abgeschnitten hat, 38 kann man schließen, dass sie diesen Typ der Wahl nur schwer gewinnen kann. Da nun die Wahlen zur Nationalversammlung wenige Wochen nach der Präsidentenwahl stattfinden und vom Wähler als eine Bekräftigung seines voran gegangenen Votums verstanden werden, bedarf es außergewöhn lich günstiger Umstände, um die PS wieder an die Macht zu brin gen. Die bürgerlichen Parteien müssten an der Regierung abgewirtschaftet haben, die PS müsste über einen überzeugenden Präsidentschaftskandidaten bzw. eine überzeugende Kandidatin verfügen und die Partei müsste sich in einem sehr guten Zustand befinden. Ob die PS in fünf Jahren einen zugkräftigen Kandi daten präsentieren kann, ist heute noch nicht abzusehen. Nötig ist aber eine Erneuerung der Partei, die sofort in Angriff genommen werden muss. Im Vordergrund steht die Forderung, die PS müsse endlich ihr „Bad Godesberg“ hinter sich bringen, also die noch mehr oder weniger marxistisch orientierte Theorie zugunsten eines offen eingestandenen Reformismus aufgeben. Die Wahlsiege 1981 wurden unter dem Motto„Bruch mit dem Kapitalismus“ er rungen. Bekanntlich hat die sozialistische Regierung, an der damals auch noch die Kommunisten beteiligt waren, durch ihre „marktwirtschaftliche Wende“ von 1983 eine offen reformi stische, stabilitätsorientierte Politik betrieben, aber sie hat es bis 38 Sie hat sie dreimal gewonnen und mehrfach, trotz einer Niederlage, gute Ergebnisse erzielt(so wieder 2007). 29 heute versäumt, für diesen neuen Kurs das theoretische Fundament nachzuliefern und sich offen zur Marktwirtschaft zu beken nen, die sozial gestaltet, aber nicht abgeschafft werden soll. Die durch das Wahlsystem und die Funktionsweise der Instituti onen der V. Republik kaum zu vermeidende Bündnispolitik mit den Kommunisten(und anderen kleinen Linksparteien) und die innere Uneinigkeit der PS waren die wichtigste Ursache dafür, dass die Partei diesen Schritt nicht getan hat. Wenn führende sozialistische Politiker nun erklären, der„Zyklus von Epinay“ 39 sei abgeschlossen, so wird dadurch auch eine programmatische Neu orientierung ermöglicht. Sie wird vom offen sozialdemokra tischen Flügel um Strauss-Kahn seit langem angemahnt und vorgedacht, 40 doch hat die PS bisher nicht den Mut oder die Kraft zu diesem schwierigen Unterfangen aufgebracht. Der im Hinblick auf die Wahlen von 2007 beschlossene programmatische Text 41 vermeidet zwar die maximalistische Rhetorik des Bruchs mit dem Kapitalismus, aber ein Godesberger Programm à la française ist er keineswegs. Die PS müsste endlich, mit Eduard Bern stein gesprochen, den Mut haben,„das scheinen zu wollen, was sie heute in Wirklichkeit ist: eine demokratisch-sozialistische Reformpartei“. 42 39 Vgl. das Interview des PS-Fraktionsvorsitzenden Jean-Marc Ayrault in Le Monde vom 13.6.2007. In Epinay wurde 1971 die neue PS gegründet und Mit terrand zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Mit ihrer Strategie der Linksunion mit der PCF brach sie mit der Politik ihrer Vorgängerpartei SFIO. Theoretisch un termauert wurde der neue Kurs durch das„Gemeinsame Regierungsprogramm der Linksunion“ von 1972. 40 Vgl. u.a. sein Buch La flamme et la cendre, Paris 2002. 41 Réussir ensemble le changement. Le projet socialiste pour la France. Nachzulesen auf der Homepage der PS: Parti-socialiste.fr, unter: http:/projet-socialiste.fr. 42 Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, zit. nach der Ausgabe von Günther Hillmann, Reinbek bei Hamburg(rororo-Klassiker) 1969, S.196. 30 Inzwischen stellt sich die Frage, ob eine derartige programma tische Erneuerung ausreicht. Bekanntlich haben angesichts der neuen Probleme und Herausforderungen(alternde Gesellschaft, Globalisierung, Europäisierung) mehrere sozialdemokratische Parteien, auch die SPD, mit einer Revision der Bad Godesberger Revision insofern begonnen, als sie eines der Kernelemente ihrer politischen Programmatik, den Ausbau des Sozialstaats, für nicht mehr realisierbar halten und seine Anpassung, die in mancher Hinsicht einen Rückbau bedeutet, an die neuen Gegebenheiten fordern(Agenda 2010). Ob die französische PS mit dem aus ihren Reihen zu hörenden Schlagwort vom„socialisme du réel“ eine solche„Revision der Revision“ meint, ist mehr als zweifel haft. Die auch von der Öffentlichkeit erwarteten politischen und programmatischen Konsequenzen 43 , die die PS aus ihrer Niederlage zu ziehen habe, stehen noch aus. Will sie wieder eine„He gemonie ihrer Werte“(Gerechtigkeit, Solidarität, Laizität) erringen, um bei den nächsten Wahlen erfolgreich zu sein, so muss sie sich auch zentralen Problemen, die sie bisher vernachlässigt oder an den Überzeugungen vieler Wähler vorbei behandelt hat, in an derer Weise annehmen als bisher. 44 Eine derartiges programmatisches aggiornamento muss einhergehen mit einer Veränderung der internen Strukturen und der Funktionsweise der PS(Rolle der„courants“) und vor allem mit einer neuen politischen Strategie. Für eine Revision oder gar ein Abgehen von der Linksunion, der Bündnispolitik der PS seit ihrer Gründung, erscheint die Konstellation insofern günstiger als 43 47% der Befragten erklären, die PS müsse einen Teil ihres Programms und ihres Referenzsystems ändern; 38% meinen, sie brauche eine Erneuerung von Grund auf. Vgl. Le Monde vom 7.6.2007. 44 Der Fraktionsvorsitzende spricht im zitierten Interview(Anm.34) u.a. die innere Sicherheit und die Immigration an. Zu denken ist auch an Fragen wie Leistungsgerechtigkeit oder ganz allgemein an die Rolle des Staates. 31 bisher, als der traditionelle Bündnispartner, die PCF, fast zur Be deutungslosigkeit geschrumpft ist(1,9% bei den Präsidentenund 4,6% bei den Parlamentswahlen) und die PS nicht mehr in gleicher Weise wie bisher auf ihn Rücksicht zu nehmen braucht. Andererseits hat sich mit François Bayrous neuer Partei Mouvement démocrate eine neue Partei der Mitte gebildet, die nicht mehr auf ein Bündnis mit der UMP festgelegt und für ein Zusammengehen mit der PS durchaus offen ist. Bei den Parlamentswahlen kam sie auf 7,8% und war damit drittstärkste Partei. Die hohen Hindernisse, die einem derartigen Politik- und Strategiewechsel entgegenstehen, dürfen allerdings nicht übersehen wer den: Uneinigkeit in der PS und Gefahr einer Linksabspaltung, Uneinigkeit auch in Bayrous Partei, Mehrheitswahlsystem(mit zwei Wahlgängen) und institutionelle Rahmenbedingungen. Da aber die Linksparteien insgesamt sich seit Jahren in der Minderheit befinden, 45 ist ein auch radikales Infragestellen des bisherigen Kurses der PS nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Eine Erfolgsgarantie für einen Kurswechsel der PS gibt es freilich nicht. Die Zukunft der„republikanischen Monarchie“ Schon während des Wahlkampfes hat der neu gewählte Präsident erklärt, er wolle ein Präsident sein, der regiert. Seit seinem Amts antritt setzt er diese Absicht in die Tat um. Die absolute Mehrheit, über die die UMP in der Nationalversammlung verfügt, ist die nötige Voraussetzung. Zwar haben alle Präsidenten der V. Repu 45 Die Minderheitensituation hat sich in den Präsidenten- und Parlamentswah len seit 1993 niedergeschlagen. Die Wahlen zur Nationalversammlung von 1997 gewann die Linke dank der rechtsextremen FN, die den bürgerlich-kon servativen Kandidaten in vielen Wahlkreisen die entscheidenden Stimmen abnahm. 32 blik die Entscheidungen, die sie für wichtig hielten, selbst getrof fen – und nicht nur auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik –, aber keiner hat das in diesem Umfang getan und in dieser Offenheit die„Richtlinien der Politik“ bestimmt wie Sarkozy seit seinem Amtsantritt. Eine gewisse Zweideutigkeit, die das Präsi dentenamt bisher umgab, ist damit jedenfalls beendet. Der Präsident agiert nicht als der überparteilich-neutrale Schiedsrichter gemäß Artikel 5 der Verfassung, sondern – ähnlich wie der ame rikanische Präsident – gleichzeitig als Staats- und Regierungschef. Die Artikel 20 und 21, wonach die Regierung die Politik der Nation„bestimmt und leitet“ und der Premierminister die Tätigkeit der Regierung leitet, sind faktisch außer Kraft gesetzt. Der Premierminister setzt die vom Präsidenten beschlossenen Richtlinien um, sorgt, gemeinsam mit dem UMP-Fraktionsvorsitzenden, für die parlamentarische Mehrheit und koordiniert lediglich die Tätigkeit der Regierung. Die präsidentialistische Verfassungspraxis wird also nicht nur fortgesetzt, sondern deutlich verstärkt. Da Sarkozy ein Medienpolitiker par excellence ist, ist die Figur des überparteilichen Schiedsrichters des Verfassungstextes hinter dem im politischen Alltagsgeschäft allgegenwärtigen, hyperak tiven Entscheiders nahezu völlig verschwunden. Der Präsident ist nicht nur der unumstrittene faktische Chef der Regierung, in der der Einfluss des kleinen Koalitionspartners, der rein rechnerisch gar nicht gebraucht wird, als ziemlich gering einzuschätzen ist, sondern er wird auch von der UMP weiterhin als ebenso unumstrittener faktischer Parteichef anerkannt. Neben der Mehrheit in der Nationalversammlung kann sich der Präsident mit seiner Regierung auch auf eine Senatsmehrheit stützen. Zudem geht die Ernennung von acht der neuen Mitglieder des Verfassungsrates auf Politiker der Rechten zurück. 46 Die Regi46 Noch dazu sitzen mit den ehemaligen Präsidenten Giscard d’Estaing und 33 onen, die die Sozialisten 2004 fast alle gewonnen haben, bilden kein ähnliches Gegengewicht wie die deutschen Bundesländer. Die Machtkonzentration ist stärker als je zuvor, vor allem wenn man die guten Beziehungen Sarkozys zu einflussreichen Verle gern im Mediensektor berücksichtigt. Montesquieus Forderung, Macht müsse im Interesse der Freiheitssicherung durch Gegenmacht ausbalanciert werden, wird auf der institutionellen Ebene nicht beachtet. Die kontrollierenden Gegengewalten der Zivilge sellschaft(Interessengruppen, besonders die Gewerkschaften, „die Wirtschaft“, trotz Sarkozys Beziehungen auch die Medien), die französische politische Kultur, zu der rasch und nachdrücklich protestierende Bürger gehören, auch die EU mit ihren die nationale Politik einschränkenden Möglichkeiten verhindern, dass der Präsident„durchregieren“, dass er seine Vorstellungen ohne Rücksichtnahme auf die betroffenen Interessen durchsetzen kann, dass es gar zu einer autoritär-diktatorischen Entwicklung kommen könnte, selbst wenn der Präsident das wollte. In seiner Rede zu Grundfragen der Verfassungsordnung der V. Republik und ihrer Entwicklung, die der Präsident am 12. Juli 2007 in Epinal gehalten hat, 47 hat Sarkozy dargelegt, in welchen Punkten er die Verfassung und die politische Praxis ändern will, ohne an die Grundstruktur der V. Republik zu rühren. Der mit großer Machtfülle regierende Präsident soll auf zwei Amtszeiten beschränkt werden und er soll die Möglichkeit haben, einmal jährlich über seine Politik Rechenschaft vor dem Parlament abChirac weitere Vertreter aus diesem politischen„Lager“ mit vollem Stimm recht in diesem Gremium. 47 Die Wahl des Ortes wurde bewusst gewählt, um an eine Rede zu erinnern, die General de Gaulle am 29.9.1946 am gleichen Ort zur gleichen Thematik gehalten hat. Sarkozy hat in seiner Rede ein nachdrückliches Bekenntnis zu de Gaulle, dessen Rolle in der französischen Geschichte und zur V. Republik abgelegt. Zitiert nach Le Monde vom 12.7.2007. 34 zulegen, was an den„Bericht zur Lage der Nation“ des amerika nischen Präsidenten erinnert. Ob der Präsident die politische Verantwortung für eine Wahlniederlage nach vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung oder einem verlorenen Referendum übernehmen wird, ließ er offen. Es ist weder daran gedacht, den Präsidenten parlamentarisch verantwortlich zu machen, noch ihm sein Auflösungsrecht zu nehmen. Sarkozy spricht sich sowohl gegen das präsidentielle Regierungssystem à la USA aus wie ge gen die Rückkehr zum„reinen Parlamentarismus“. Die französische Verfassung bleibt also ein„Bastard“. Inwieweit das Parlament gestärkt wird(Sarkozy erwähnt u.a. größeren Einfluss auf seine Tagesordnung, mehr ständige Aus schüsse, Beteiligung am präsidentiellen Ernennungsrecht für wichtige Posten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft) und in wieweit die Opposition bessere Kontrollmöglichkeiten erhält, 48 ist noch nicht erkennbar. Sicher ist, dass die Regierung die wich tigsten Instrumente des„rationalisierten Parlamentarismus“ behalten soll, um die Zustimmung eines eventuell widerstrebenden Parlaments zu ihrer Politik auch erzwingen zu können. 49 Eine Kommission soll bis zum 1. November 2007 konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Diskussion über das Mehrheitswahlrecht, das zu erheblichen Verzerrungen in der Repräsentation führt, dürfte zur Beifügung einer eher schwachen„Dosis“ Verhältniswahl füh ren, wobei der mehrheitsbildende Effekt des Wahlsystems aber gewährleistet bleiben wird. Dadurch lässt sich der Fortbestand 48 Ein Anfang ist, auf Drängen Sarkozys, die Überlassung des Vorsitzes im wichtigen Finanzausschuss an einen PS-Abgeordneten. 49 So hat Sarkozy erklärt, den berüchtigten Art.49 Abs.3 beibehalten zu wollen. Danach kann der Premierminister jederzeit die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage verbinden. Abgestimmt wird dann über einen Misstrauensantrag, sofern einer eingebracht wird, oder gar nicht. Von dieser Möglichkeit wurde bisher 81 Mal, für 47 Vorlagen, Gebrauch gemacht. 35 des bipolar strukturierten Parteiensystems mit je einer dominierenden Partei auf der Rechten(UMP) wie der Linken(PS) zwar nicht garantieren, aber die Bipolarität wird durch das Instituti onengefüge und das Wahlsystem weiterhin entscheidend begün stigt. Voraussetzung für einen demokratisch wünschenswerten Machtwechsel nach einer längeren Regierungszeit einer Partei (2012 wäre die UMP zehn Jahre an der Macht) ist eine Erneue rung der PS, vor allem in programmatischer Hinsicht. Welche der angedachten Verfassungsänderungen schließlich realisiert werden – es wird keine neue, keine VI. Republik geben. 36 Reihe Politik und Geschichte im Karl-Marx-Haus Heft 1: Stephan Malinowski, Vom König zum Führer, Zum Verhältnis von Adel und Nationalsozialismus, Trier 2004(23 S.) Heft 2: Karl Marx – Neue Perspektiven auf sein Werk, Trier 2005,(64 S.) Heft 3: Rainer Hudemann, Mariannes und Michels Erbfreundschaft? Deutschland und Frankreich seit 1945, Trier 2005(32 S.) Heft 4: Neueröffnung des Karl-Marx-Hauses Trier, 9. Juni 2005, Viehmarktthermen Trier, Trier 2005(40 S.) Heft 5: Christoph Henning, Narrative der Globalisierung. Zur Marxrenaissance in Globalismus und Globalisierungskritik, Trier 2006,(44 S.) Heft 6: Matthias Küntzel, Islamismus und Nationalsozialismus. Gibt es einen Zusammenhang?, Trier 2006(23 S.) Heft 7: Hartmut Soell, Herbert Wehner – Ein Leben in den Krisen des 20. Jahrhunderts, Trier 2006(36 S.) Heft 8: Beatrix Bouvier, Zur Sozial- und Kulturgeschichte des Fußballs, Trier 2006(200 S.) Heft 9: Jan-Christoph Hauschild,„Das Wunder Heine“, Trier 2007(31 S.) Heft 10: Frank Bajohr,„Unser Hotel ist judenfrei“. Alltagsantisemitismus in Bade- und Kurorten im 19. und 20. Jahrhundert, Trier 2007(27 S.) Alle Hefte sind im Volltext im Internet abrufbar unter http://library.fes.de/history/gpg-kmh.html