Oktober 2007 Kenia vor den Wahlen – Präsident Kibaki vor dem Aus? Fritz Kopsieker und Sebastian Sperling • Zwei Monate vor den Wahlen am 27. Dezember deuten Meinungsumfragen auf einen möglichen Regierungswechsel in Kenia hin. Präsident Mwai Kibaki, der mit seiner Narc-Koalition 2002 unter großer internationaler Aufmerksamkeit die jahrzehntelange KANU-Herrschaft beendete, liegt in der Gunst seiner Landsleute derzeit offenbar zurück hinter seinem schärfsten Konkurrenten und früheren Koalitionspartner Raila Odinga. • Während das politische Lager des Präsidenten noch wenig konsolidiert scheint, zeigte Odingas oppositionelles Parteienbündnis ODM im Wahlkampf zuletzt ein großes Maß an Geschlossenheit und hat realistische Aussichten, neben der Präsidentschaftswahl auch die Mehrheit der Parlamentssitze für sich gewinnen zu können. • In Bezug auf konkrete politische Konzepte hat auch die Opposition bislang allerdings wenig Substantielles vorzuweisen. Ein grundlegender politischer Kurswechsel ist unabhängig vom Ausgang der Wahlen nicht zu erwarten. I. Wer mit wem, wer gegen wen? • Der Amtsinhaber Präsident Mwai Kibaki hatte seit dem Zerfall seiner Regierungskoalition Narc ein quer durch alle politischen Lager handverlesenes„Government of National Unity“ angeführt und selbst seine engen Verbündeten lange(wohl zu lange) rätseln lassen, mit welchem Partei-Mandat er um seine Wiederwahl werben würde. Das monatelange Bemühen einiger Kabinettsmitglieder, die Regierungsclique als Partei„Narc-Kenya“(Narc-K) zu etablieren, erwies sich als vergebens: Kibaki lehnte das Narc-KMandat letztlich ebenso ab wie das seiner einstigen Heimatpartei„Democratic Party“(DP), und entschied sich Mitte September überraschend für ein gänzlich neues Outfit: die eigens für ihn gegründete„Party of National Unity“(PNU). Die unter dem Dach dieses„Kibaki-Wahlvereins“ zusammengebrachten Einzelparteien(neben NARC-K und DP u.a. auch das„Forum for the Restauration of Democracy-Kenya“, Ford-K) haben außer dem Bestreben, in Kibakis Fahrwasser an die Regierung zu kommen, wenig gemeinsam und streiten derzeit darüber, ob sie als Einzelparteien eigene ParlamentskandidatInnen aufstellen und u.U. sogar gegeneinander konkurrieren lassen werden. Auch innerhalb der Einzelparteien gibt es Streit um die Sinnhaftigkeit der PNU-Zugehörigkeit. • Der Herausforderer Raila Odinga, Koalitionspartner und Steigbügelhalter des amtierenden Präsidenten Kibaki bei den vergangenen Wahlen 2002, ist nun dessen ärgster Herausforderer. Enttäuscht von Kibakis gebrochenen Versprechen zu Machtteilung und Verfassungsänderung hatte sich Odinga mit seiner„Liberal Democratic Party“(LDP) früh aus der „Regenbogenkoalition“ Narc zurückgezogen und gemeinsam mit der offiziellen Oppositonspartei „Kenya African National Union“(KANU) erfolgreich für ein Scheitern von Kibakis Verfassungs1

entwurf im Rahmen des Referendums 2005 geworben. Von dem Ende 2006 als Partei„Orange Democratic Movement-Kenya“(ODM-K) registrierten Bündnis spaltetete sich schließlich im August diesen Jahres das„Orange Democratic Movement“(ODM) ab, welches dann am 1. September Odinga als Präsidentschaftskandidaten nominierte. Die vier unterlegenen Kandidaten, mit denen Odinga schon vorab Vereinbarungen über potentielle Postenverteilungen getroffen hatte, stellten sich nach ihren Niederlagen demonstrativ hinter ihn und bilden seitdem mit ihm das sogenannte„ODM-Pentagon“. Tab. 1: Die beiden aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten und ihre„Parteien“ Präsidentschaftskandidat Partei** Mwai Kibaki PNU Raila Odinga ODM Wichtige Mitgliedsparteien Andere wichtige Persönlichkeiten DP, Narc-K, Ford-K*, Ford-People, KANU*(Kenyatta/ Biwott) Moody Awoori, Raphael Tuju, Musikari Kombo, Uhuru Kenyatta, Nicholas Biwott, Daniel arap Moi LDP, KANU(Ruto), KADDU Musalia Mudavadi, William Ruto, Najib Balala, Joe Nyagah, Anyan’g Nyong’o, Charity Ngilu Die mit* gekennzeichneten Einzel-Parteien unterstützen den Präsidentschafskandidaten, stellen aber auf Wahlkreis-Ebene (für Parlamament und Kommunalrat) voraussichtlich eigene KandidatInnen auf. ** PNU und ODM sind registrierte Parteien, da nur diese Kandidaten aufstellen dürfen; de-facto handelt es sich aber um Parteibündnisse. • Die ehemalige Einheitspartei zerfällt Der offizielle Oppositionsführer Uhuru Kenyatta erwies sich unterdessen erneut als schlechter Machttaktiker und zog zu spät die Konsequenzen aus der Tatsache, dass sein Profil und das seiner traditionsreichen ehemaligen Regierungspartei KANU im Schatten des ODM-K-internen Machtkampfes verblasste. Erst im August ließ er KANUSplitter um Generalsekretär William Ruto(nun potentieller Ministerpräsident unter einem Präsidenten Odinga) im Oppositionslager zurück und führte das Gros der KANU schließlich zusammen mit seinem parteiinternen Rivalen und Mois ehemaliger rechter Hand Nicholas Biwott in Kibakis PNU. Getrieben war er dabei nicht nur vom eigenen politischen Überlebenswillen(seinen Wahlkreis in Kibakis Heimatprovinz wird er nur mit Kibakis Segen verteidigen können), sondern auch vom ehemaligen Präsidenten und KANU-Übervater Daniel arap Moi. Dieser will einen Erfolg seines Erzfeinds Odinga um jeden Preis verhindern, und wirbt daher seit Monaten öffentlich für Kibakis Wiederwahl. II. Wahlaussichten Nach Monaten ungebrochener Popularität des Amtsinhabers und souveräner Vorsprünge in den Meinungsumfragen drehte sich die Stimmung zuletzt rapide: In verschiedenen Umfragen führt Odinga nun mit 6-12 Prozentpunkten vor Kibaki, und hätte damit die relative Mehrheit, die ihm zum Einzug ins„State House“ reichen würde. Laut Bericht der unabhängigen Steadman Group (s. Tab. 2) punktet Odinga besonders bei jungen Leuten, der urbanen Bevölkerung und männlichen Wählern; er erfährt auch überdurchschnittliche Unterstützung von der muslimischen Minderheit. Tab. 2: Raila reißt das Ruder’rum Frage: Wenn heute Präsidentschaftswahl wäre, wen würden Sie wählen? Kandidat Kibaki(PNU) Odinga(ODM) Juli’07 45% 25% Sept.’07 38% 47% Okt.’07 39% 50% Quelle: Steadman Polls aus der zweiten Hälfte des jeweiligen Monats 2

Mit Blick auf die Parlamentswahlen sind verlässliche Prognosen angesichts der noch ausstehenden Nominierungen auf Wahlkreisebene kaum möglich, jedoch deutet alles auf eine deutliche ODMMehrheit hin. In allen Provinzen erfährt ODM als Partei laut Steadman mit Abstand den meisten Zuspruch, abgesehen von Central(PNU) und Eastern Province. Insgesamt scheint wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der jetzigen Abgeordneten ihre Sitze nicht wird verteidigen können. Es gibt mindestens fünf wichtige Faktoren, die Odingas und ODMs derzeitigen Vorsprung erklären, bzw. letztlich den Ausgang der Wahlen beeinflussen werden: 1. Kampagnenfähigkeit: Während PNU sich noch sortiert, führt die wahlkampf- und z.T. auch schon regierungserfahrene ODMFührung bereits seit Wochen eine extrem professionelle und zweiffellos von Odingas „Hospitanzen“ im US-Wahlkampf inspirierte landesweite Kampagne, mit großem finanziellen Aufwand(Mittel kommen insbesondere auch von im Ausland lebenden KenianerInnen) und z.T. auch kreativem Einsatz neuer Medien wie SMS. ODMs offizieller Kampagnenstart in Nairobi vor etwa 400.000 Menschen wurde gekonnt als größte politische Demonstration in der kenianischen Geschichte inszeniert. Die Macht dieser Bilder katapultierte Odinga auf eine Gewinnerwelle, die er seitdem gekonnt zu reiten weiß. Kibaki, der ohnehin nicht als starker Wahlkämpfer gilt, muss unterdessen zunächst die PNU-internen Verteilungskämpfe um seine volle Wahlkampfkasse in geordnete Bahnen lenken, um eine umfassende landesweite Kampagne noch möglich zu machen. Der Einsatz von Staatsresourcen für Wahlkampfzwecke durch das Kibaki-Lager scheint unvermeidlich. Helfen sollte ihm auch, dass mit den Insignien der Macht ausgestatteten Führern in Kenia traditionell viel Respekt entgegengebracht wird und er im ländlichen Bereich relativ populärer ist. Mit gut inszenierten Großveranstaltungen lässt sich dort Euphorie verbreiten, die das Stimmungspendel schnell wieder in Kibakis Richtung ausschlagen lassen könnte. Wichtig für die Wahlentscheidung scheint, wer vor Ort das letzte Wort hat – Kibaki bleibt zu hoffen, dass Odingas Kampagnenhöhepunkt zu früh kam und sein Amtsinhaberbonus noch zieht. 2. Bündnisstärke: Odinga(Beiname:„das Phänomen“) profilierte sich im bisherigen Verlauf als taktisch versierter Team-Spieler. Wissend, dass er bislang unter dem Ruf litt, ein„Polarisierer“ und„Luo-Führer“ zu sein, verstand es der Macht-Archtitekt entgegen aller Erwartungen, aus ambitionierten, machtbewußten Konkurrenten in kurzer Zeit eine derzeit gut harmonierende, regional und ethnisch wohl ausbalancierte Führungsriege zu formen, einzelne Kabinettsmitglieder abzuwerben und die Mitgliedsparteien tatsächlich voll im Bündnis aufgehen zu lassen. Man darf zweifeln ob Kibaki, der sich zu lange zu sicher wähnte angesichts seiner vorteilhaften Umfragewerte und mit seiner gewohnt zögerlichen Art den Aufbau seiner Wahlkampfstruktur verschleppte, diesen Organisationsvorsprung wird aufholen können. Im Idealfall kann er den Druck des nahenden Wahltermins nutzen, um eine zumindest oberflächliche Einigung seiner fragilen Mehrparteienkoalition zu beschleunigen und die internen Spielregeln(Welche PNUMitgliedspartei darf wo welche Kandidaten aufstellen?) zügig zu klären. Richtig Arbeit kommt auf Kibaki dann im Erfolgsfall nach der Wahl zu; anders als Odinga mit ODM würde er dann nämlich wohl erneut mit den PNUEinzelparteien – die dann ihre wahre Stärke kennen – verhandeln müssen. 3. Ethnischer Faktor: Während ODM dank der gekonnten Pentagon-Vermarktung als multiethnische Allianz wahrgenommen wird und dementsprechend breiten Rückhalt hat, machte es Kibaki seinen Gegnern bislang einfach, ihn des Tribalismus zu bezichtigen: Der während seiner Amtszeit immer wieder erhobene Vorwurf, er bevorzuge Kikuyus bei der Besetzung wichtiger Posten und baue an einem„Kikuyu-Machtzirkel“, ließ sich nun jüngst erneut erhärten mit dem Wechsel des Oppositionsführers Kenyatta(ebenfalls ein Kikuyu) ins Kibaki-Camp. Kibakis vermeintlicher Rückzug ins eigene ethnische Lager wird von seinen Gegnern als defensiver Schachzug portraitiert. Entscheidend wird sein, ob sich Kibaki aus dieser Ecke heraustaktieren kann. 4. Musyoka-Faktor: Dritter Präsidentschaftskandidat und damit potenzielles Zünglein an der Waage ist Kalonzo Musyoka (ODM-K). Dieser dümpelt zwar derzeit in den Umfragen bei etwa 8%, könnte aber erneuten Zulauf bekommen, wenn prominente KandidatInnen für Parlamentsposten in den PNUund ODM-Nominierungen auf Wahlkreisebene leer ausgehen. 5. Unabhängigkeit der Wahlkommission: Der Ausgang der Wahlen wird letztlich auch davon abhängen, wie frei und fair sie gestaltet werden können. Immer wieder gibt es Vorwürfe, WählerInnen der Kibaki-fernen ethnischen Gruppen würden systematisch 3

ausgeschlossen. Indizien für den Aufkauf von Stimmen und Wahlkarten aus den gegnerischen Lagern gibt es einige; so präsentierte ODM-Führer Balala zuletzt 500 Wahlkarten, die er im Kreis Changamwe gefunden haben will. Gerüchten zufolge versuchen KibakiFreunde z.B. so auch gezielt, Odingas Wahlkreis Langata in Kikuyu-Hand zu bringen. Darüber hinaus macht politisch motivierte Gewalt täglich Schlagzeilen; zuletzt wurden v.a. weibliche Parlaments-Kandidatinnen angegriffen. Angesichts dieser aufgeheizten Situation und der öffentlichen Sensibilität für Wahlbetrugsversuche bleibt die Besetzung der Stelle des Vorsitzenden der Wahlkomission (ECK) ein wichtiges Politikum. Die Amtszeit des amtierenden, generell von allen Seiten als unabhängig geschätzten Vorsitzenden Samuel Kivuitu läuft am 2. Dezember aus, nur Tage vor der Wahl. Ob Kibaki dem öffentlichen Druck nachgibt und dessen Amtszeit verlängert, oder im Falle einer Neubesetzung zumindest eine parteiübergreifend anerkannte Lösung findet, wird entscheidend sein für die Akzeptanz der Wahlergebnisse. III. Wechsel ohne Wandel? Am Ende steht – im Oktober – ein Zwischenfazit, das noch im Juli so kaum vorstellbar gewesen wäre: Kibaki befindet sich in der Defensive und steht in Sachen Parteiaufbau und Kampagnenorganisation unter extremen Zeitdruck, während ODM sich institutionell bislang in erstaunlicher Weise konsolidiert hat und beste Aussichten auf eine Parlamentsmehrheit hat. Odinga sollte vor dem Hintergrund seiner Narc-Erfahrung weise genug sein, die Stabilität seines Bündnisses im Falle eines Wahlsiegs nicht zu gefährden. Positiv ist zu verbuchen, dass das Selbstbewusstsein der WählerInnen grundsätzlich zugenommen hat; viele Abgeordnete werden nicht wiedergewählt werden, andere haben bereits jetzt auf Druck ihrer Wählerschaft ihre Bündniszugehörigkeit ändern müssen, und die Substanz der jungen Parteibündnisse wird kritisch hinterfragt. Ein erneuter demokratischer Regierungswechsel scheint durchaus möglich, was vor dem Hintergrund Kenias Vergangenheit schon ein Wert an sich ist. Bewegung könnte es nach den Wahlen auch in dem seit Jahren stockenden Verfassungsreformprozess geben. Kibaki erhob diesen – wie bereits 2002 – zu oberster Priorität, verriet aber noch nicht, wie er diese diesmal angehen will. ODM hat erklärt, im Falle eines Sieges u.a. die Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes und die Einrichtung eines föderalen Systems durchsetzen zu wollen – das heißeste Eisen in diesem Wahlkampf. Dass jedoch politische Konzepte und Ideen eine weiterhin ungleich kleinere Rolle spielen als ethnische Zugehörigkeit und machtaktisches Kalkül; dass Parteien weiterhin lediglich zu Vehikeln des Machterwerbs degradiert sind; dass es angesichts der Fragilität der Bündnisse wenig Hoffnung auf eine starke, gut organisierte Parlamentsopposition gibt; dass Korruption und Vergangenheitsbewältigung wohl auch weiterhin nicht ehrlich angegangen werden und politisch motivierte Gewalt auch diesen Wahlkampf begleitet, trüben dieses Bild. Die 2002 mit großer Euphorie gestartete KibakiRegierung hat viele Erwartungen enttäuscht. Das Vertrauen in Politik und Demokratie und die Hoffnungen der kenianischen Bevölkerung nicht weiter zu zerstören, wird die Herausforderung vor allem der Wahlsieger sein. Kontakt in Deutschland: Florian Dähne Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Referat Afrika Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.: 0228/883-588 Fax: 0228/883-623 E-Mail: floriandaehne@fes.de 4