Rechte Strukturen in Bayern 2005 Eine Dokumentation mit Schwerpunkt Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern Dr. Andreas Angerstorfer Annemarie Dengg

Rechte Strukturen in Bayern 2005 Eine Dokumentation mit Schwerpunkt Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern Dr. Andreas Angerstorfer Annemarie Dengg Zweite aktualisierte Auflage München 2005 Redaktionsschluss: 31. August 2005 Redaktion: Horst Schmidt M.A. Mitarbeit: Fabian Klose(bis 2000), Gabi Farmbauer ISBN 3-89892-416-5 Fotos Titelbild: Skurril-Design, links,. Klaus Staeck, Mitte Sgraffiti, Bay.Seminar für Politik, rechts © BAYERNFORUM der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Politische Akademie Prielmayerstraße 3 80335 München www.bayernforum.de Email: Horst.Schmidt@fes.de Druck: www.ulenspiegeldruck.de Printed in Germany, September 2005

Inhaltsverzeichnis Vorwort 2005 Vorwort 2001 I Aktuelle Entwicklungen der rechten Strukturen 2000- 2005 1 Die drei größten Parteien – DVU-NPD-REP Neue Strategien Die alten und neuen Themen der extrem Rechten Rechte Frauen-Szene „Nationale“ Anwälte Ansätze terroristischer Agitation Rechtsextremistische Aktivitäten bayernweit Rechtsextremistische Jugendkultur Das„Projekt Schulhof“ Rechtsextremistische Musikszene Brauner„Lifestyle“ „Kameradschaften“ Neonazi-Kameradschaften und rechte Skinhead-Szenen in Bayern Die Bedeutung des Internets Die geistigen Brandstifter –„Der Kampf um die Köpfe“ Rechtsextremistische Einflüsse an Hochschulen Die„Neue Rechte“ Antisemitismus Ausblick??? II Was ist bis 2000 geschehen? 37 Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie! III Rechte Gesinnungen haben viele Gesichter(Stand 2000) 47 Rechtsextremistische Ideologien Neue Rechte Rechtspopulismus Rechtsradikalismus Nationalismus Rechtsextremismus Neonazis Die rechte Jugend- und rechtsextremistische Skinhead-Szene(Symbole) Rechte Skinhead-Musik, Fanzines Rechtsextremismus und Rassismus bei Mädchen und Frauen Nationale Info-Telefone, Mailboxen, SMS Internet Anti-Antifa Rechtsextremistische Kult-Symbole und Daten für Treffen u. Aufmärsche Merkmale des Rechtsextremismus IV Neonazistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche 78 Vorfälle in Oberbayern und in Oberpfalz/Niederbayern 1994- 2005 in Auswahl Oberbayern 78 Oberpfalz und Niederbayern 91

V Rechtsradikale Organisationen 101 Die zwei großen rechtsextremistischen Parteien in Bayern DVU/NPD und REP Neonazistische Gruppierungen und Kleinparteien mit Landesverbänden oder Sitz in Bayern Stiftungen, Gesellschaften und Vereine von A- Z Verlage und Versandhandel(mit Sitz in Bayern) Film- Esoterik- Kunst –„rechte“ Partnervermittlung Rechtskonservative und-extremistische Magazine und Zeitungen VI Was kann man dagegen tun? 142 Aktionen, Ideen, Anregungen VII Internetadressen, CD-Rom, DVD 161 VIII Literaturtipps zum Thema 167 IX Abkürzungsverzeichnis 171 Autoren 173 BAYERNFORUM der Friedrich-Ebert-Stiftung 174 Ausstellungshinweis: Rechtsradikalismus in Bayern 2005 175 eáåïÉáë=òì=nìÉääÉå=ìåÇ=cçíçëW= w~ÜäêÉáÅÜÉ=açâìãÉåí~íáçåÉå=ïìêÇÉå=ÇÉå=îÉêëÅÜáÉÇÉåÉå=sÉêÑ~ëëìåÖëëÅÜìíòÄÉêáÅÜíÉåEsp_F=ëçïáÉ= _êçëÅÜ ² êÉå=~äë=~ìÅÜ= macJa~íÉáÉå= ÇÉë= sÉêÑ~ëëìåÖëëÅÜìíòÉë= ìåÇ= ÇÉê= fååÉåãáåáëíÉê= ÇÉë=_ìåÇÉëI= kot= ìåÇ=_~óÉêå= ÉåíåçããÉåK= báåÉ= Öêç — É= eáäÑÉ= ï~ê= ìåë= ÇáÉ=^ÖÉåíìê= Ñ ² ê= ëçòá~äÉ= mÉêëéÉâíáîÉå= E_ÉêäáåFI=ÇáÉ=Ç~ë=sÉêëíÉÅâëéáÉä=ãáí=îáÉäÉå=`çÇÉëI==póãÄçäÉå=ìåÇ=eáåïÉáëÉå=òìã=iáÑÉëíóäÉ=Ñ ² ê=ÇÉå= pmaJm~êíÉáîçêëí~åÇ=ÜÉê~ìëÖÉÖÉÄÉå=Ü~íK=aáÉ=cçíçë=ëáåÇ=ãáí=ÇÉå=nìÉääÉå=ÄÉäÉÖíK=eÉêòäáÅÜÉå=a~åâ= ~ìÅÜ=~å= mêçÑK= hä~ìë= pí~ÉÅâ= ìåÇ= oçÄÉêí= eçÑã~ååI= ÇáÉ= Ä~óÉêáëÅÜÉå= gìëçë= EpK= PSFI= eÉêã~åå= tÉáåÖ~êíåÉêI= açêÑÉå= EpK=PSFI== pâìêêáäJaÉëáÖå= EpKNQI= ORFI=~ííÉåòáçåÉJÑçíçKÅçã= EpK= QI= VF=ìåÇ= cçíç= _~ìÉêåë~ÅÜëI=bêÇáåÖ=EpK=NNFI=_çÇç=dëÉÇäI=q~ìÑâáêÅÜÉå=EpK=NRSFK

Die politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss weitergehen „ Rechtsextremismus – von rechtesextremer Jugendgewalt bis zu rechtsextremen Parteien in Landtagen-, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine Herausforderung für unsere Demokratie.“ heißt es in dem gemeinsamen Aufruf„Keine Entwarnung! Aktiv gegen Rechtsextremismus- Für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft“ des Anne Frank Zentrums, der„Aktion weltoffenes Deutschland e.V. – Gesicht zeigen“ und des Vereins„Gegen Vergessen-Für Demokratie e.V.“. Dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung verstärkt weiter gehen muss, belegen die Angaben des neuesten Verfassungsschutzberichtes. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund ist im vergangenen Jahr deutlich über 12 000 gestiegen. Die Gewaltbereitschaft der rechten Szene nimmt zu. Nicht zuletzt deshalb muss die Prävention und die Arbeit vor allem mit Jugendlichen weiterhin im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen. Es geht um die Stärkung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte. Projekte und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssen weiterhin unterstützt werden. Die finanzielle Förderung der örtlichen und regionalen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte leidet unter dem rigorosen Sparkurs der Landesregierungen und den finanziellen Zwängen der kommunalen Haushalte. Gegen rechtsextreme Straf- und Gewalttäter muss auch in Zukunft konsequent vorgegangen werden. Gewalt, rechtsextremes Gedankengut sowie Intoleranz und Missachtung gegenüber Minderheiten darf in Deutschland kein Platz finden. Besonders gefährlich sind die Aktivitäten der sog. ‚Neuen Rechte’, ihre Schulungs- und Bildungsaktivitäten und die Initiativen, insbesondere der NPD und der JN, Schülerinnen und Schüler mit sog. ‚Schulhof-CDs’ zu ködern. Nicht nur junge Menschen müssen über diese historischen Zusammenhänge aufgeklärt werden. Notwendig ist deshalb die Verstärkung der politischen Bildung in allen Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen. Die Qualifizierung ihrer Mitglieder, der politischen Funktionäre und kommunalpolitischen MandatsträgerInnen muss von den politischen Parteien als wichtige Aufgabe der innerparteilichen Bildungsarbeit stärker als bisher aufgegriffen werden. Nicht alle politischen Entscheidungsträger in Bund, Land und Kommunen sind sich bewusst, dass Demokratie- und Menschenrechtserziehung, politische Bildung, historisches Wissen und interkulturelle Kompetenz die Bereitschaft zur aktiven politischen Mitarbeit fördern. Diesem Anliegen trägt auch die aktualisierte Neuauflage der Dokumentation„Rechte Strukturen in Bayern 2005“ Rechnung. Die Kapitel zwei und drei wurden der ersten Auflage entnommen, alle anderen Kapitel sind weitgehend auf den neuesten Stand gebracht worden. Das erste Kapitel geht auf die Entwicklung der rechten Strukturen von 2000 bis 2005 ein. Zusammen mit der 1. Auflage wurde auch eine Ausstellung konzipiert, die in 11 Tafeln den regionalen Rechtsradikalismus in Oberbayern und in Niederbayern/Oberpfalz darstellte. Über 10 000 Besucher haben sich über die rechten Strukturen, deren Hintergründe und Ursachen informiert. Auch diese Ausstellung wird neugestaltet und widmet sich mit besonderem Schwerpunkt dem Rechtsradikalismus unter Jugendlichen. Mut machen die vielen Beispiele, Projekte und Bürgerinitiativen – u.a. in Wunsiedel, Regensburg, Nürnberg, München oder Dorfen, die sich gegen neonazistische Umtriebe in ihrer Region stellen, nicht wegschauen, sondern aufstehen, Gesicht zeigen und deutlich machen: Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Antisemitismus und Gewalt haben in Bayern keinen Platz. Der Rechtsextremismus in Deutschland lebt u.a. von einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und Leugnung seiner Gräueltaten. Horst Schmidt M.A. BAYERNFORUM der Friedrich-Ebert-Stiftung München, September 2005

Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie! Die vorliegende Dokumentation zeigt, der Rechtsextremismus ist auch in den alten Bundesländern aktiv. Die Vorfälle in Oberbayern, in Niederbayern und in der Oberpfalz belegen eindrucksvoll die Gefahr, die von rechten Gruppierungen und Gewalttätern vor Ort ausgeht. Die Regensburger Autoren haben schon 1994 eine erste Zusammenstellung der „ Rechten Strukturen in Bayern “ und Anregungen zur Auseinandersetzung vorgelegt. Seitdem haben die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten dramatisch zugenommen. Bundespräsident Johannes Rau stellte bei der Konferenz„Verbreitung von Hass im Internet“ am 26. Juni 2000 fest: „[...] Was wir heute im Internet finden, spiegelt einen Ausschnitt unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Es gibt in unserer Gesellschaft Ausländerfeindlichkeit, ja Fremdenhass. Es gibt Gewalt bis hin zu Mord. Gefährlicher noch als einzelne Gewaltakte ist ein gesellschaftliches Klima, das Ausländerfeindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar mit offener Sympathie begleitet. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund nehmen zu. Die Gewaltbereitschaft ist gestiegen.“ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte in seiner Neujahrsansprache am 9.1.2001:„[...]Schule kann Wissen vermitteln, aber reicht das? Es ist mehr notwendig, um bei jungen Menschen Achtung und Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden zu entwickeln. Pluralismus heißt eben nicht nur Vielfalt, sondern eben auch Respekt vor der anderen Meinung. In der Familie, in der Schule, in der Jugendarbeit muss Erziehung wieder viel wichtiger werden. Ihre Ziele sollten sein: Menschlichkeit, friedfertige Konfliktfähigkeit, demokratische Überzeugung, Toleranz, Mitleidensfähigkeit.[...]“ Seit dem letzten Jahr befassen sich viele Einzelpersonen, Vereine und Initiativen intensiver mit diesem Phänomen. Die Dokumentation und die Anregungen„Was kann man dagegen tun“ sollen Mut machen, sich mit dem Rechtsextremismus vor der eigenen Haustüre, in der Gemeinde, im Betrieb, im Verein, in der Schule und in der Nachbarschaft zu beschäftigen und Flagge bzw.»Gesicht zeigen« für ein friedliches Miteinander, für die Verteidigung der Menschenwürde und der Demokratie, gegen Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus wie dies Dr. Hans-Jochen Vogel in der Kolumne»Unser Standpunkt« der Zeitschrift„Gegen Vergessen“ Nr. 26/ 2000 gefordert hat: „[...] Vielerorts haben engagierte Menschen, unter ihnen zahlreiche Gewerkschafter, ihre Solidarität mit den Opfern von Hass und Gewalt bekundet. Sie verdienen Dank und Anerkennung. Ein nicht geringer Teil unserer Gesellschaft steht jedoch dem Umsichgreifen neonazistischer Aktivitäten noch immer passiv gegenüber. Gerade deshalb muss mit allem Nachdruck daran erinnert werden, dass die Demokratie von Weimar nicht nur an ihren Feinden, sondern auch daran zugrunde gegangen ist, dass sich Millionen für das Schicksal des Gemeinwesens nicht verantwortlich fühlten und teilnahmslos beiseite standen. Auch die Gewerkschaften müssen ihre Anstrengungen fortsetzen und noch verstärken.[...] Auch sollten sie dahin wirken, dass ihre Mitglieder in den Betrieben und Büros neonazistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht dulden, sondern ihnen entschieden entgegentreten. Überhaupt hat jeder Einzelne die Möglichkeit, neonazistischen Äußerungen zu widersprechen, sich von Gewalttaten zu distanzieren und sie anzuzeigen, Schutzbedürftigen zu helfen, Irrende aufzuklären und Unbelehrbare zu isolieren. Wer es tut, verteidigt die Menschenwürde und die Demokratie. Wer es unterlässt, macht sich an einer weiteren Eskalation mitschuldig.“ Horst Schmidt M.A. BAYERNFORUM München, Januar 2001

I. Aktuelle Entwicklungen der rechten Strukturen 2000- 2005 Diese Ergänzung zur Dokumentation von 2000 ist eine Fortschreibung der steten – aber besorgniserregenden – Entwicklungen und neuen Strategien der rechten, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen. Die größte Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen geht weiterhin in hohem Maße vom Rechtsextremismus aus. Die rechtsextremistischen Straftaten spiegeln ein nicht zu unterschätzendes latentes, ideologisches, kriminelles und verfassungsfeindliches Bedrohungspotential in Deutschland wider. Die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene gibt Anlass zu großer Sorge. Dies belegen die Zahlen der extremistisch eingestuften Gewalt- und Straftaten vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2004. Bis zum Jahr 2000 fielen mindestens 93 Menschen(so damals die Frankfurter Rundschau und der Tagesspiegel) dem rechten Terror zum Opfer. Seit dieser Zeit dürfte sich die Zahl drastisch erhöht haben. Doch die genaue Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikte ist nur sehr schwer zu ermitteln, denn ab dieser Veröffentlichung haben die Innenminister die Zählweise verändert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab folgende Zahlen dazu an: „Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts’ bei Tötungsdelikten: 2000 – 2 bzw. 3 Tötungsdelikte; 2001-2004 – keine Tötungsdelikte. Bei versuchten Tötungsdelikten:(2000) 15;(2001) 9;(2002) 8;(2003) 7 und (2004) 6. Fast 85 Prozent aller politisch motivierter extremistischer Kriminalität gingen 2004 von Rechtsextremisten aus!(2004 wurden dem Bereich„Politisch motivierte Kriminalität – links“ 1 440 Straftaten zugeordnet;„politisch motivierte Ausländerkriminalität“ 461 Straftaten.) Von den insgesamt 14 183 als extremistisch eingestuften Straftaten 2004 waren 12 051 Straftaten dem Bereich„Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen- eine Zunahme(gegenüber 2003- 10 792) von 11,7 Prozent rechtsextremistischer Straftaten! Es gibt z. Zt. etwa 168 rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse mit ca. 40 700 Mitgliedern. In den rechtsextremistischen Parteien sind etwa 23 800 Mitglieder organisiert. Die Zahl der sonstigen Organisationen und Zusammenschlüsse ist auf 76 angestiegen, mit ca. 4 300 Aktivisten. Die Zahl der Neonazis stieg 2004 um 25 Prozent auf 3 800 an. 2004 meldeten die Landeskriminalämter 776 Gewalttaten(Körperverletzungen etc.). Die erfassten Brandstiftungen mit rechtsextremistischem Hintergrund stiegen von 24(2003) auf 37 (2004), die antisemitischen Straf- und Gewalttaten von rechts stiegen von 1226(2003) auf 1346(2004). Die registrierten 8 337 Propagandadelikte haben 2004 einen Höchststand erreicht(hierzu zählen die Verbreitung von Schriften, die das NS-Regime verherrlichen, das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes oder das Tragen verfassungsfeindlicher Zeichen). Sieht man von geringfügigen Schwankungen in der Organisationsstruktur oder im Personenpotential ab, muss man mit Erschrecken feststellen, dass sich die hohe Zahl von bundesweit 10 000 – in Bayern 1 100 – der subkulturell geprägten gewaltbereiten Rechtsextremisten (z.B. Skinheads) weiter stabilisiert hat. 1

Auf das höchste Niveau gegenüber 2000 stiegen die registrierten Gewaltdelikte von Neonazis und rechten Skinheads im Jahr 2004. Die Gewalttaten werden überwiegend von jungen Männern begangen, jedoch sind einzelne Täter auch junge Frauen und ältere Männer aus der rechtsextremistischen Szene. Der rasante Anstieg der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte ist besorgniserregend – bundesweit von 119(2003) auf 137(2004) –, da bei schweren rechtsextremistischen Gewalttaten ein direkter Zusammenhang mit den hasserfüllten Texten und der aggressiven Musik festgestellt werden konnte.(Während Straf- und Gewalttaten wurden Textzeilen aus Liedern bestimmter Bands gesungen!) Um das Interesse der Jugendlichen und Heranwachsenden zu gewinnen, benutzt die rechtsextreme Szene den Rechts-Rock als„Einstiegsdroge“. Die Inhalte dieser Songs thematisieren u.a. eine angebliche„Unterdrückung“ durch den Staat und fordern die Jugendlichen auf, Widerstand gegen das„System“ zu leisten. Diese Texte sollen die Jugendlichen prägen, ihnen szenetypische Feindbilder vermitteln, oder diese festigen. Die Konzerte sind wichtige Treffpunkte und befördern das Gemeinschaftsgefühl. Die Rechtsextremisten machen auch in Bayern zunehmend mobil und proben den Aufmarsch. Im Raum München hat sich die Zahl der extremen Rechten in den letzten Jahren vervierfacht. Gefährliche Mischszenen aus Neonazis und gewaltbereiten rechten Skinheads sind entstanden, die lt. Bayer. Innenminister Beckstein(2003) eine„gefährliche Symbiose“ bilden. Dazu gehören die„Kameradschaft München“ und„Asgard Ratisbona“ im Raum Regensburg. Für Niederbayern/Oberpfalz werden jährlich etwa 300 rechte Delikte registriert. Im Jahr 2004 waren es 270 politisch motivierte Straftaten, 6 Gewalttaten, 43 Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund und 24 antisemitisch motivierte Delikte. Während die Zahlen in anderen Kriminalitätsbereichen rückläufig sind, stiegen die Zahlen der rechtsextremistischen Taten im Vergleich zu den Vorjahren an(im ersten Halbjahr 2004 um 28 Prozent). Die Zahl der„rechtsextremistisch motivierten Straftaten“ in Bayern ist 2004 auf 1 468 angestiegen(2003: 1 307). Bei 335 Delikten handelte es sich um Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung; bei 1 081 Fällen um Propagandadelikte bzw. das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe. Die Zahl„rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten“ lag 2003 bei 47, davon 2 terroristische Straftaten; 2004 waren es 42„rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten“. Die rechtsextremistischen Bestrebungen in Bayern haben sich in den Jahren 2001-2005 kontinuierlich gefestigt und die Mitglieder und Repräsentanten der Parteien, Organisationen und losen Zusammenschlüsse zeigen selbstbewusst in der Öffentlichkeit Präsenz. Von Entwarnung gegenüber dem Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder auch dem Rechtspopulismus kann nicht gesprochen werden. Das Institut des Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer ermittelte durch Umfragen: Jeder vierte Bundesbürger stimme heute rechtspopulistischen Aussagen zu, 2002 sei es noch jeder fünfte gewesen! 2

Vor allem die extremen Rechten haben durch konsequente außerparlamentarische politische Arbeit neue Strategievarianten entwickelt, um ein breiteres Spektrum in der Bevölkerung anzusprechen. Die Gefahr von rechtem Gedankengut, auch aus der Mitte der Gesellschaft, sollte nicht unterschätzt werden, denn die Anfälligkeit für einfache populistische und extremistische Muster, Parolen und Lösungen können in den derzeit schwierigen wirtschaftlichen, unübersichtlichen Zeiten voller Zukunftsängste auf fruchtbaren Boden fallen. Durch persönliche Einschnitte(Deklassierungsängste) im Lebensumfeld des Einzelnen, wenn Regionen„ausbluten“ und veröden, wenn arbeitslose Jugendliche und ältere Arbeitnehmer kaum mehr Chancen für einen Arbeitsplatz oder keine Zukunft in ihrer Region sehen, wenn noch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte um ihren Arbeitsplatz bangen, hat der Extremismus seine Chance. Die Arbeitsmarktlage, Kapitalismus- und Globalisierungskritik werden ganz gezielt unter dem Deckmantel der Sozialpolitik mit antidemokratischen Positionen transportiert – was nicht ungehört bleibt. Seit Mitte der 90er Jahre wurden die Themen der„sozialen Frage“ und der„Nationale Sozialismus“ betont und zum Dreh- und Angelpunkt nationaler Politik. Die NPD schürt Ängste vor Arbeitslosigkeit, Fremdbestimmung, Globalisierung oder Überfremdung:„Nein zur Agenda 2010 – Ja zu sozialer Gerechtigkeit“,„Quittung für Hartz IV: Jetzt NPD“,„Das Elend hat einen Namen: Hartz IV“„Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag“, „Grenze dicht für Lohndrücker“,„Arbeit für Millionen statt Profit für t~Üäéä~â~í=ÇÉê=kma= Millionäre! Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn!“. Wie sehr die konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsradikalem und rechtsextremistischem Gedankengut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss, zeigt u. a. die neue Studie der FU Berlin für den Deutschen Gewerkschaftsbund(DGB) vom Juni 2005: „Jeder Fünfte der insgesamt rund sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland hat eine rechtsextreme Einstellung. Besonders stark ist der Rechtsextremismus unter ostdeutschen Gewerkschaftern verbreitet. Rechtsextreme Orientierungen finden sich im Osten Deutschlands(27 Prozent) im Schnitt anderthalb Mal so häufig wie im Westen(18 Prozent). Laut Studie ist eine rechtsextreme Einstellung bei Gewerkschaftern, vor allem unter ‚einfachen Arbeitern‘(34 Prozent) und unter ‚Facharbeitern’(20 Prozent) verbreitet. Damit tritt bei einfachen Arbeitern, die gewerkschaftlich organisiert sind, eine rechtsextreme Einstellung fast doppelt so häufig auf wie bei einfachen Arbeitern, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind (18 Prozent). Als Grund für diese Entwicklung nennt die Studie ‚massive Ängste’ bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern: ‚Als Arbeitnehmern droht ihnen das Schicksal von sozialen Verlierern, als Gewerkschaftsmitgliedern droht ihnen das Schicksal von politischen Verlierern.’ 3

Nach Erkenntnissen der Studie ist der Rechtsextremismus unter Gewerkschaftsmitgliedern (19,1 Prozent) fast genauso stark wie unter Nicht-Gewerkschaftern(20 Prozent).“(DIE WELT, 27.6.2005) Die wissenschaftliche Langzeitstudie © Willy-Brandt-Haus 2005 „Deutsche Zustände“ von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer(Institut f. inter4.2 Erklärungsansatz von Prof. Heitmeyer, Uni Bielefeld: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ disziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) hat 2004 einen besonders Fremdenfeindlichkeit hohen Anstieg rassistischer und antiSexismus Antisemitismus semitischer Positionen festgestellt. Befragt wurden Bürgerinnen und Bürger, die sich der sog. politischen Rassismus Etabliertenvorrechte Angst vor dem Anderen Mitte zugehörig fühlen. Der Anstieg Islamophobie von 2002 auf 2004 um 5 Prozent ergab, dass 60 Prozent der Deutschen glauben:„Es leben zu viele Rechtsextreme Einstellungen reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Ausländer in Deutschland“– fast 70 Prozent – stimmten dem Satz zu:„Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man in Deutschland lebende Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken“. Genau so argumentiert u. a. die NPD. cçíç=W^ííÉåòáçåÉJÑçíçKÅçã 4

Die drei größten rechten Parteien – DVU – NPD- REP Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen/Parteien in Bayern lag 2004 bei insgesamt 6 420(2003: 6 350). Die beiden bisher größten und mitgliederstärksten rechten Parteien, DVU und Republikaner, hatten in den letzten Jahren Mitgliederverluste zu verzeichnen. Im parteipolitischen Rechtsextremismus blieb die fremdenfeindliche und unterschwellig antisemitisch agierende DVU die mitglieder- und finanzstärkste Organisation. 2003 erreichte die DVU mit 1 Mandat den Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft und 2004 bei den Landtagswahlen in Brandenburg 6,1 Prozent mit 6 nìÉääÉW=kw=ORI=NRKTK=OMMR= Abgeordneten. Die soziale Zusammensetzung der DVU-Wählerschaft ermittelte 2003 Infratest dimap: Männer votierten mit 3 Prozent und Frauen mit 1 Prozent für die DVU. Bei der Altersstruktur zwischen 18 und 24 Jahren sind es 5 Prozent – für die Gruppe der männlichen Wähler zwischen 18 und 24 Jahren votierten überdurchschnittlich 8 Prozent, bei der Altersgruppe 60 Jahre und älter mit 1 Prozent. Die DVU erhielt von Wählern mit niedriger Bildung 4 Prozent, mit mittlerer Bildung 2 Prozent und hoher Bildung 1 Prozent der Stimmen. Mit jeweils 6 Prozent war sie bei Arbeitern und Arbeitslosen sehr stark vertreten. Der DVU-Landesverband Bayern mit Sitz in München verfügt über 5 Bezirks-, 16 Kreis- und 4 Ortsverbände. Die NPD wird immer mehr ein Kristallisationspunkt der deutschen Rechten. (Das beim Bundesverfassungsgericht eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD und ihre Jugendorganisation„JN“ wurde am 18.3.2003 eingestellt). Die NPD versteht sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung und organisierte bundesweit seit 1996 etwa 700 Demonstrationen und öffentliche Aktionen mit teilweise bis zu 5 000 Teilnehmern. Der NPD-Landesverband Bayern mit Sitz in Bamberg verfügt 2005 über 7 Bezirks-, 31 Kreis- und ca. 20 Ortsverbände. Die„Republikaner“(REP) sind in Bayern noch die mitgliederstärkste rechtspopulistische Partei und konnten hier ihren Mitgliederstand halten. Die Partei steht immer noch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, da es nach wie vor„Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche extremistische Zielsetzung“ gibt. Ihre Parteizeitung„Der Republikaner“ wurde 2004 in:„Zeit für Protest“ umbenannt. Die REP treten – außer bei Wahlen – kaum mehr in Erscheinung. Seit 1996 verlieren sie stetig bei Wahlen auf kommunaler Landes- und auf Bundesebene. In München zog Johann Weinfurtner 2001 mit 1,2 Prozent(1996: 2,1 Prozent) in den Stadtrat ein, ebenso sitzt in Nürnberg 1 Mitglied der REP(Walter Beisig) seit 2001 mit 1,4 Prozent(1996: 3,0 Prozent) im Stadtrat. Für die Republikaner auf Bundesebene gilt grundsätzlich eine innerparteiliche Abgrenzung für Zusammenschlüsse mit der NPD, doch regionale Gliederungen der Republikaner und einzelne Parteifunktionäre umgingen diesen Beschluss. Am 17. Juni 2003 gab es in Passau eine gemeinsame Mahnwache von Oskar Atzinger(REPVorsitzender in Niederbayern) und Gisela Böhmer(NPD Niederbayern) zum Gedenken an die 5

Opfer des 17. Juni 1953. Mitglieder der REP, DVU, NPD, DP und„parteiungebundene Patrioten“ kandidierten im Juni 2004 bei den sächsischen Kommunalwahlen für ein von der NPD dominiertes„Nationales Bündnis Dresden e.V.“.(Siehe: Rechtsradikale Organisationen) Beim Auftreten rechter, rechtsradikaler und rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien ist klar erkennbar, dass sie ihre klassischen Themen(Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit) immer mehr in Verbindung mit sozialen und ökonomischen Themen vernetzen. Neue Strategien Erscheinungsbild und Auftreten in der Öffentlichkeit, vor allem das der NPD, haben sich die letzten 10 Jahre gewaltig gewandelt. Nationalrevolutionäre und neonazistische Thesen sind fester Bestandteil der NPD-Ideologie. Die Parteiführung intensivierte die Zusammenarbeit mit den„Freien Nationalisten“ und schuf ein Sammelbecken für Neonazis und rechte Skinheads. Durch steigende Mitgliederzahlen und die Einbindung der neonazistischen Gruppierungen hat die NPD als Partei erheblich an Bedeutung gewonnen. Auf der einen Seite werden Subkulturen wie gewaltbereite Skinheads eingebunden, auf der anderen Seite wurden beim NPDNachwuchs Bomberjacken und Springerstiefel mit Anzug und Krawatte getauscht. Die Partei will sich ein Biedermann-Image zulegen, um den Angriff auf die bürgerlichen Wähler zu starten. Die NPD nützt bundesweit – auch verstärkt in Bayern – die Anziehungskraft der rechten Skinhead-Musik für Jugendliche für ihre Veranstaltungen, um sie für ihre menschenverachtenden Ideologien zu gewinnen. Von Oberbayern bis Franken finden zunehmend mehr Konzerte statt, deren Liedtexte von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dominiert sind. Auf dem Bundesparteitag der NPD im März 2002 mit dem Motto:„Deutschland wir kommen“ wurden zwei bayerische Vertreter, Sascha Rossmüller(früher„JN“Vorsitzender) und Klaus Beier, als Beisitzer des Bundesvorstandes gewählt. Stöss 2005, S.165 Die Entwicklung ist„hochgefährlich“, so Innenminister Otto Schily,„da sie sich zunehmend um die Jugend bemühen“. 6

Im Aufwind sieht sich die NPD durch den Einzug in das sächsische Parlament 2004 mit einem Stimmenanteil von 9,2 Prozent(1999: 1,4 Prozent). Die NPD ging ein(zeitlich begrenztes) Bündnis mit der DVU ein. Wie lange dieser Zusammenschluss Bestand hat, bleibt abzuwarten. Der„Deutschland-Pakt“ regelt, welche der Parteien bei welcher Wahl in welchem Bundesland antritt. Die Wahlkampagnen einer„Volksfront von rechts“ sollen diszipliniert geführt und nur dem„Erfolg“ untergeordnet werden. kw=ORI=NRKTKOMMR= Auf dem Bundesparteitag im Oktober 2004 fügte der Bundesvorsitzende Voigt als vierte strategische Säule(„Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße und Kampf um die Parlamente“) noch den„Kampf um den organisierten Willen“ dazu. Es soll der Versuch sein, alle nationalen Kräfte in Deutschland zu konzentrieren, um politische Macht zu erlangen. Das „Bündeln der Kräfte“ und die Einheit der„nationalen Kräfte“(nur Einigkeit macht stark) zielt auf eine„Partei- und Systemalternative“ für die nächsten Wahlen ab, indem man bei einer größeren Gruppe in der Bevölkerung als Wahlalternative wahrgenommen werden will. Es wird der Versuch gestartet, eine Stammwählerschaft aufzubauen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen, dass die NPD die einzig wirkliche politische Alternative in diesem Land ist. Um das Schmuddelimage abzustreifen, setzt man vermehrt auf eine„Intellektualisierung“, damit Schichten aus der sog. Mitte erreicht werden. Dazu greifen die Strategen der Rechtsextremisten nun auf das Wort:„Der Machtergreifung geht die Wortergreifung voraus“, so Horst Mahler, früherer RAF-Terrorist, heute Vordenker der Rechtsextremisten. Zu beobachten ist in den letzten Jahren eine sog.„Wortergreifungsstrategie“ bei den rechten Extremisten, d.h. eine gezielte Beteiligung bei öffentlichen Veranstaltungen,(u.a. bei Diskussionen über den Rechtsextremismus in Regensburg, Cham oder Coburg). In der Regel versuchen rechtsextremistische Wortführer(meist gut geschulte Funktionäre der NPD und JN) durch provokante 7

Fragen zu verunsichern, aber auch ihre anwesenden Gesinnungsgenossen zu beeindrucken. So schreibt die„Kameradschaft Weiße Wölfe“(Cham/Roding) im Internet:„Podiumsdiskussion in Wunsiedel erfolgreich gestört“. Die alten und neuen Themen der extrem Rechten Sozialprotest:„National und sozial“ –„Vertreter der deutschen Interessen“. Demokratieverdrossenheit(Politik- und Parteienverdrossenheit). Das Bild von„Sauberkeit“, von„Bekämpfung der Kriminalität“ und Eintreten für„Recht und Ordnung“ wird propagiert. Demokratie- und Systemkritik. Schüren und Mobilisieren von Vorurteilen und Schuldzuweisungen, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit, Antiamerikanismus und Antisemitismus. Antisemitismus spielt für den deutschen Rechtsextremismus als Agitationsthema eine wichtige Rolle(„Judenrepublik“). Geschichtsrevisionismus, Verharmlosung und Relativierung der NS-Zeit und der Kriegsschuld, Tabubrüche(Die Dresdner NPD-Abgeordneten haben im Parlament die Angriffe der Alliierten auf Dresden als„Bomben-Holocaust“ bezeichnet). Völkisches Denken:„Deutschland zuerst“;„Ich bin stolz Deutscher zu sein“, Nationalismus, Rassismus. Die NPD verbindet weiterhin mit der von ihr erstrebten„neuen Ordnung“ völkisch-kollektivistische und biologische sÉêÑ~ëëìåÖëëÅÜìíòÄÉêáÅÜíI=kotIOMMNIpK=RP= Wertvorstellungen. Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Demonstrationspolitik(= Machtpolitik) wird durch das Besetzen von historisch-symbolischen Orten, Tagen und Räumen immer häufiger betrieben. Medienwirksame öffentliche Auftritte und Propaganda werden vermehrt in Fußgängerzonen abgehalten. So wird die Mobilisierung und Ausweitung der eigenen Klientel vorangebracht. Es wird versucht, ein identitätsstiftendes, emotional bindendes Gemeinschaftserlebnis zu vermitteln, das- vor allem bei der Jugend- durch Musik-CD’s mit rechtsextremistischen Texten, uniforme Kleidung, Rituale und Symbole eine„Aura“ von Bewegung, Protest, Überlegenheit, Stärke und auch Gewalt vermitteln soll. BfV, 2005,CD-Cover= 8

Rechte Frauen-Szene Die rechtsextreme Szene ist zwar noch in hohem Maße von Männern dominiert, doch in diesen Zirkeln tummeln sich immer mehr Frauen, aus allen gesellschaftlichen Schichten. Alte„NS-Kämpferinnen“ sind ebenso aktiv, wie junge, flott gestylte blonde„Renees“, Mädchen und junge Frauen mit tätowierten heidnischen Lebensrunen, Mädchen mit Pferdeschwanz oder Zöpfen, die sich in der„Mädelschar“, im„Mädelbund“ oder in den„Skingirl-Freundeskreisen“ organisieren. Sie unterstützen ihre Freunde in der Szene z.B. bei Demonstrationen, betreuen inhaftierte Rechtsextremisten und wollen für reichlich„arischen“ Nachwuchs sorgen. Man beschäftigt sich mit der Rolle der Frau als Mutter, es wird an die Pflicht erinnert, dass das deutsche Volk nicht aussterben dürfe, man faselt kritisch über Verhütung, es werden„germanische Namen“ für den„arischen Nachwuchs“ empfohlen. Das in der rechten Szene bekannteste Frauenmagazin ist die„Triskele“(erscheint vierteljährlich), das sich vorwiegend diesen Themen widmet. Bundesweite Auswertungen polizeilicher Ermittlungsakten ergaben, dass Frauen im Verhältnis zu den Männern häufiger an Propagandadelikten und Volksverhetzung beteiligt sind. Die Gewaltbereitschaft bei den Frauen steige zunehmend. Unter den Tatverdächtigen beim verhinderten terroristischen Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 sollen sich auch zwei Frauen aus der„Frauengruppe Kameradschaft-Süd“ befunden haben. Die Frauen der(inzwischen verbotenen)„Fränkischen Aktionsfront“(F.A.F.) stellten sich extrem kämpferisch, revolutionär und national dar. Anfang 2001 wurde die ‚Gemeinschaft deutscher Frauen’(GdF) gegründet, die z.Zt. größte rechte Frauenorganisation mit Sitz in Berlin.„Im Internet ist sie seit 2002 vertreten und bietet Informationen für junge Mütter an, die eine ‚natürliche Geburtenplanung’ zum Thema machen, ebenso geht es um ‚Kindererziehung’, ‚germanisches Brauchtum’, sowie Hinweise zu NeonaziDemonstrationen und szenetypischen VeranstalcçíçW=~ííÉåòáçåÉJÑçíçKÅçã= tungen. Diese Organisation richtet sich, wie andere rechtsextremistische Frauengruppen, an ‚politisch aktive oder interessierte Frauen, Mütter, junge, unerfahrene Mädels, aber auch an Skingirls’. Sie beschwören den Untergang des deutschen Volkes und propagieren eine maßlose Überhöhung der Mutterrolle: ‚Nur gemeinsam wird die Rettung der deutschen Mutter und der deutschen Lebensart, die Erhaltung des deutschen Volkes möglich sein.’ Man vertreibt eine Broschüre mit dem Titel: ‚Die Frau in der nationalen Bewegung“. Ziele der GdF wurden in der NPD-Zeitung ‚Deutsche Stimme’ in einem Interview veröffentlicht: ‚Die durch Solidarisierungseffekte zu erzielende Stärkung des weibli9

chen Selbstbewusstseins, die politische Aktivierung und Schulung von Frauen sind die Kernpunkte unserer volkstreuen Frauenarbeit. Bezweckt wird damit auch, den weiblichen Einfluss innerhalb der nationalen Opposition zu erhöhen …’“(zitiert aus: www.idgr.de – Aktuelles, Neu im„Lexikon“, Gemeinschaft deutsche Frauen) nìÉääÉW=kmaJwÉáíìåÖI=apI=^ìÖìëí=OMMR= „Nationale“ Anwälte Inzwischen funktioniert das Netzwerk der sog.„nationalen Anwälte“ hervorragend. Sie vertreten u. a. nicht nur in großen Prozessen Mandanten aus der rechten Szene, sondern Politfunktionäre und Neonazis lassen sich juristisch für Demonstrationen und öffentliche Auftritte beraten: Was ist noch gesetzeskonform oder was ist schon Volksverhetzung? Martin Wiese(„Kameradschaft Süd“) wurde im Terror-Prozess 2004/2005(vereitelter Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München 2003) durch den Regensburger Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung(„Jahrgang 1948, wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt) vertreten. Die schwäbischen Rechtsanwälte Alexander Heinig und Steffen Hammer verteidigen tagsüber Neonazis der Kameradschaft Karlsruhe und abends die nationalistische Gesangskultur, als Frontmänner der Rechtsrockbands Ultima Ratio und Noie Werte(Textauszug: ‚Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht’“). Die Hamburger Anwältin Gisa Pahl(Jahrgang 1957) vertritt„Skinheads, Funktionäre und Verleger aus dem rechten Spektrum … Sie ist nach Verfassungsangaben ‚maßgebliche Trägerin der Aktivitäten’ des ‚Deutschen Rechtsbüros’, das per Rundschreiben Tipps an ‚politisch unkorrekte Deutsche’ veröffentlicht.“(Stern 20/2005, S. 46) Jürgen Rieger, Rechtsanwalt(wegen Volksverhetzung und Körperverletzung vorbestraft) ist einer der engagiertesten Anwälte und Käufer von Immobilien. Zunehmend ist man in der rechten Szene bereit vor Gericht zu ziehen,„um sein Recht auszuloten“. Dazu ist inzwischen genügend Geld vorhanden. Die rechtsextremistischen Parteien sollen neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch hochdotierte Nachlässe(Grundstücke und Immobilien) erhalten. 10

Ansätze terroristischer Agitation Die Rechtsextremisten rüsten auf – auch in Bayern. Teile der militanten rechten Szene zeigen sich nach Auffassung des Verfassungsschutzes fasziniert von terroristischen Taten und Konzepten. Innenminister Beckstein stellte 2003 fest, dass es in München Anzeichen für die Struktur einer„Braunen Armee Fraktion“ nach dem Vorbild der„Roten Armee Fraktion“ gab. Die Waffenfunde zeigten eine„völlig neue Dimension“ der Gefährlichkeit. Nutzer des„Nationalen Forums“ der rechtsextremistischen Homepage„Nationaler Sturm“ befürworteten bei einer Diskussion zum Thema:„Wie wollen wir vorgehen, um das System zu zerstören?“ terroristische Aktivitäten. In Bayern ergingen vor dem Bayerischen Obersten Landgericht München im Frühjahr 2005 Urteile gegen Mitglieder der„Kameradschaft Süd“ u. a. gegen ihren Neonazi-Chef Martin Wiese(7 Jahre Haft) wegen Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sowie mehrerer Waffendelikte. Der Gruppe wurde eine„besondere Gefährlichkeit“ unterstellt und eine„besonders kriminelle Energie“ des„Rädelsführers“ Wiese. Das Urteil gegen Martin Wiese erging wegen eines – zumindest zeitweise – beabsichtigten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Gemeindezentrum in München am 9. November 2003. (Siehe„Kameradschaften“) Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt seit dem Frühjahr 2005 gegen mutmaßliche Neonazis der sog. Wehrsportgruppe„Gruppe Süd“(des „Europäischen Darstellungsvereins für lebendige Geschichte“[EDLG]- gegründet 2002 in NRW). Von bundesweit agierenden ca. 100 Mitgliedern sollen 25 Männer Foto Bauernsachs Erding zwischen 34 und 52 Jahren aus Bayern kommen. Der Schwerpunkt der Polizeiaktion lag im Raum Neu-Ulm, Ansbach, Neuburg und im Kreis Donau-Ries. Sie sollen in Tschechien das Nachstellen von„Schlachten der Leibstandarte Adolf Hitler“ geplant haben und in Tschechien und der Slowakei Fahrzeuge und Panzer versteckt haben. Bei der Razzia wurden SS-Uniformen, umfangreiches Propagandamaterial, eine alte Wehrmacht-Schreibmaschine mit den SS-Runen, Blendgranaten, eine große Zahl Waffen, darunter 4 Maschinengewehre, 14 Maschinenpistolen, 5 Schnellfeuergewehre, Dutzende Karabiner, Pistolen, Revolver, scharfe Granaten, Berge von Munition und 1,1 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt.(SZ, 29.4.2005) Wehrsportgruppen gelten als Sammelbecken von Rechtsextremisten. Militärische Übungen in Wehrsportgruppen können eine Vorstufe rechtsextremistischer Aktivitäten sein, so der Verfassungsschutz. Ob diese neue Gruppierung, die noch keinen eigenen Name hatte, tatsächlich rechtsextremistische Ziele verfolgte, muss nun ermittelt werden. 11

Rechtsextremistische Aktivitäten quer durch Bayern Der„Kampf um die Parlamente“ wurde auch in Bayern verstärkt gestartet. Die NPD ist inzwischen für diese Aufgabe gut strukturiert: NPD-Landesverband Bayern(Sitz in Bamberg) mit 850 Mitgliedern(2004) NPD- Bezirksverband Oberbayern( München) mit einem eigenen NPD- Unterbezirk Oberbayern( Übersee). NPD- Kreisverbände gibt es für München( München), Freising( Moosburg), Altötting/Mühldorf( Mühldorf), Oberland( Schongau), Ingolstadt( Ingolstadt) und Traunstein( Übersee). NPD- Bezirksverband Schwaben( Wertingen). NPD- Kreisverbände gibt es für Kaufbeuren ( Memmingen), Memmingen( Memmingen), Neu-Ulm( Vöhringen), Augsburg( Augsburg) und Dillingen( Rain a. Lech). NPD- Bezirksverband Niederbayern( Eggenfelden), NPD- Kreisverbände gibt es für Kelheim/Landshut( Vilsbiburg), Passau( Eggenfelden), Rottal/Inn( Eggenfelden), Straubing/Dingolfing( Straubing) und Deggendorf/Regen( Straubing). NPD- Bezirksverband Oberpfalz( Roding). NPD- Kreisverbände gibt es für Amberg/Neumark-Opf.( Postbauer-Heng) Cham/Schwandorf( Roding), Regensburg( Regensburg) und Weiden( Roding). NPD- Bezirksverband Oberfranken( Bamberg). NPD- Kreisverbände gibt es für Bamberg/Forchheim( Bamberg), Coburg( Neustadt b. Coburg ), Hof-Saale/Wunsiedel( Weißenstadt), Bayreuth/Kulmbach( Kulmbach) und Kronach/Lichtenfels( Lichtenfels). NPD- Bezirksverband Mittelfranken( Nürnberg). NPD- Kreisverbände gibt es für Ansbach ( Rothenburg o.d.T.), Erlangen/Höchstadt( Höchstadt a.d.Aisch), Fürth/Neustadt-Aisch ( Fürth), Nürnberg( Nürnberg) und Nürnberger Land( Lauf). NPD- Bezirksverband Unterfranken( Würzburg). NPD- Kreisverbände gibt es für Schweinfurt( Ebern) und Würzburg( Kitzingen). Am 28. März 2004 wurde von der NPD-Jugendorganisation vom„JN-Landesverband Bayern“ in Regensburg ein Kongress abgehalten. Neuer Landesvorsitzender wurde der bisherige Beisitzer und Pressesprecher der„JN“ Stefan Winkler. Winkler soll für die Mitglieder ein Sommerprogramm mit Sommerlagern, Vortragsveranstaltungen und die Teilnahme am„Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Wunsiedel arrangiert haben. 12

Sympathisanten und Mitglieder der NPD gründeten im Juli 2001 in Nürnberg eine„Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die der NPD als parteiübergreifende Plattform für die Kommunalwahl 2002 in Bayern diente. Diese ermöglichte den NPD-Aktivisten ein breites Wahlbündnis mit anderen Extremisten, ohne dass die NPD als Partei erkennbar war. Der Spitzenkandidat dieser„Bürgerinitiative“, der bayerische Landesvorsitzende der NPD, Ralf Ollert, erreichte mit 2,3 Prozent einen Sitz im Nürnberger Stadtrat. Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und parteilose Nationalisten gründeten 2001 in Augsburg eine parteiübergreifende Plattform, das„Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“, das sich an den Stadtratswahlen beteiligen wollte. Sie scheiterten aber an der Zulassung wegen der erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Für die nächsten Regensburger Stadtratswahlen haben die Rechtsextremisten ein„Bündnis“ angekündigt, um für den Stadtrat zu kandidieren. Die NPD-Bayern verstärkt zunehmend und zielgerichtet ihre Anziehungskraft für politische Veranstaltungen mit rechter Skinhead-Musik – auch quer durch Bayern(wie u. a. in Sulzbach-Rosenberg, oder in Szene-Lokalen in Plattling und Salching im Landkreis Straubing/Bogen; Plattling u. Salching wurden inzwischen geschlossen). Die NPD-Jugendorganisation unterhält auch Verbindungen zu gleichgesinnten Personen und Organisationen im näheren Ausland(Österreich, Italien und Spanien). Im Mai 2001 löste die Polizei in Steinach(Lkr. Straubing) ein als Geburtstagsfeier getarntes internationales Treffen von etwa 600 Skinheads aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Holland, Belgien und Frankreich auf. Quer durch Bayern haben sich Zentren rechtsextremer Aktivitäten gebildet oder sind in Vorbereitung. Einige wenige Beispiele: iÑsI=kÉçå~òáëãìë=ìåÇ=êÉÅÜíëÉñíêÉãáëíáëÅÜÉ=dÉï~äíI=^åÜ~åÖI=OMMR Von Murnau bis Lohr/a.M. sind Neonazis und Skinheads öffentlichkeitswirksam präsent; in Wunsiedel /Oberfranken findet 2001-2004 wieder der„Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ mit einem Aufmarsch von 2000– 4000 Neonazis statt. Dies ist einer der Teilnehmer mäßig stärksten Aufmärsche von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik(2002 ca. 2 500 Neonazis; 2003 ca. 2 600; 2004 ca. 4 000 Neonazis); in Nürnberg finden NPDAufmärsche mit einigen hundert Teilnehmern statt; mit Pla13

kataktionen mobilisiert die NPD für Demonstrationen am 1. Mai 2002 mit der„F.A.F.“(Fränkische Aktionsfront – 2004 verboten) und Skins aus München, Regensburg, Straubing, Ingolstadt, Bayreuth, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Memmingen/Iller-Grenzgebiet und Schweinfurt; Skinheads treffen sich 2002 zum„Führergeburtstag“ im Landkreis München, Heimstetten, Landkreis Hassberge, Ebern und Weilheim – in Regensburg skandieren sie mit:„Sieg Heil“ und„Hier marschiert der Nationale Widerstand“; in Wilhermsdorf(Lkr. Fürth) findet 2002 ein rechtes Skinhead-Konzert der„Bayerischen Hammerskins“ mit 500 Besuchern statt; im April 2002 schlagen 3 rechte Skinheads in Coburg einen Jungendlichen krankenhausreif; im schwäbischen Krumbach(Lkr. Günzburg) gibt es 2002 ein rechtes Skinhead-Konzert mit 2 Bands und„White-Power-Schwaben“-Fahnen; in Kochel findet ein Skinhead-Konzert statt; in Ohlstadt will der Rechtsextremist Wolf Lehner eine NPD-Organisation etablieren; im oberbayerischen Eschenlohe soll ein„Politischer Arbeitskreis Oberland“ und eine NPDOrganisation für Garmisch-Partenkirchen gegründet werden. Zu dieser Veranstaltung:„Die deutsche Rechte im Aufbruch“ waren 160 Gäste anwesend; im April 2003 feiern rechte Skins den„Führergeburtstag“ an einem Weiher in Wöhrendorf/Lkr. Erlangen-Höchstadt; in Erlangen protestiert 2004 die NPD mit etwa 200 Anhängern gegen die Sozialpolitik der Regierung; in Thüngersheim/Lkr. Würzburg findet das größte Konzert in Bayern,(Skins aus dem ganzen Bundesgebiet) mit 3 Skinhead-Bands statt; im Oktober 2004 stellt die Polizei in Gmund am Tegernsee bei einem Rechtsextremisten ein Maschinengewehr aus dem 2. Weltkrieg, 8 Gewehre, mehrere Pistolen und Waffenteile und 2 Kilogramm TNT-Sprengstoff sicher; im April 2005 marschieren durch München 250 Rechtsextremisten; in Dorfen(Lkr. Erding) agieren sie mit mehreren Demonstrationen gegen ein Jugendzentrum; die Regensburger„Deutsche Runde“(ein Sammelbecken von NPDMitgliedern und dem Verein„Demokratie Direkt“) will eine„überparteiliche, nationale Wählervereinigung“ für die Stadtratswahlen 2008 organikma=aÉãç=áå=açêÑÉå=OMMR=cçíçWpâìêêáäJaÉëáÖå= sieren; in Regensburg sind die Neonazis regelmäßig in den Fußgängerzonen mit Infoständen präsent; 2005 werden 4 Rechtsextremisten zwischen 18 und 24 Jahren aus Cham(dort ist die„Kameradschaft Weiße Wölfe“ aktiv) verurteilt. Die Anklage lautet: Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag. Sie zündeten eine Kugelbombe in einer Gaststätte, um dort den„Linken und Studierten“ einen Schrecken einzujagen. 14

Rechtsextremistische Jugendkultur Ungebremst hat sich in den letzten Jahren eine rechte, brandgefährliche Jugendkultur weiter entwickelt: ausländerfeindlich, germanisch, völkisch. Besonders für die männliche Jugend haben die rechtsextremistische Subkultur der Skinhead-Szene und die Neonazi-Szene eine große Anziehungskraft. In diesen Kreisen lassen sich(die letzten) Tabus brechen, man kann offen provozieren und damit eine Entfremdung zum Elternhaus und der Gesellschaft deutlich machen, man kann die empfundene Perspektivlosigkeit im politischen Alltag und im Gemeinwesen aufzeigen und auf soziale und wirtschaftliche Defizite aufmerksam machen. Diesen Jugendlichen kommen das von Rechtsextremisten vermittelte Gemeinschaftserlebnis und das daraus erwachsende Gefühl der Stärke und die Anerkennung in der Gruppe sehr entgegen. Inzwischen gut ausgebildete junge Führungskräfte der rechtsextremistischen Kader geben den Heranwachsenden dann einfache Erklärungen und Lösungen für komplexe Probleme und Themen in unserer Gesellschaft zur Hand. Besonders die NPD nutzt die gesellschaftliche Verunsicherung der Jugend durch die Anziehungskraft der provokanten Neonaziszene und Skinheads für ihre Rekrutierungsmaßnahmen und Wahlkampfveranstaltungen. Vor allem die NPD scheint mit ihren jugendfreundlichen Organisationsstrukturen den Schlüssel für eine Neonazi-Jugendkultur gefunden zu haben! Verstärkt versucht man den Freizeitbereich der Jugendlichen zu betreuen. Man möchte eine Erlebniswelt für die Jugendlichen schaffen, aus einer Kombination, die vordergründig aus faszinierendem, erlebnisreichem Freizeitwert und coolem Lebensgefühl besteht. Die NPD soll Jugendliche zu Demonstrationen eingeladen und sie durch die kostenlose Busfahrt, Brotzeit und Bier geködert haben. In Dorfen(Lkr. Erding) hat die NPD beantragt, das bisher selbstverwaltete Jugendzentrum zu übernehmen. Mit der„JN“(Junge Nationaldemokraten) verfügt die NPD als einzige rechtsextremistische Partei über eine eigene aktive Jugendorganisation. Auf dem Bundeskongress 2002 mit dem Motto:„Perspektive für ein besseres Deutschland“ wurde ein„Manifest der nationalistischen Jugend“ verabschiedet, in dem versucht werden sollte, die freiheitlichdemokratische Grundordnung des Mehrheitsparteiensystems in Frage zu stellen. Ihrem Ziel, bis hinein in die Mitte der Gesellschaft ideologisch vorzudringen, sind die Rechtsextremisten ein Stück näher gekommen. Die braunen Aktivisten suchen ihren Nachwuchs vermehrt auf dem Land. Deshalb hat sich auch in weiten Teilen Bayerns ein sog.„Dorffaschismus“ breit gemacht. Wenn es an sinnvollen Freizeitangeboten fehlt, können Kinder und 15

Jugendliche eine leichte Beute gut organisierter demokratiefeindlicher Rechtsextremisten werden.(Die Schließung bzw. die staatlichen Sparmaßnahmen bei Jugendeinrichtungen und förderungen sind Sand auf die Mühlen der Rechtsextremisten!) Eine große Anziehungskraft hat die rechte Szene vor allem bei der männlichen Jugend. Die Mädchen in der rechten Szene-„Renees“- sind in der Minderheit(etwa 20 Prozent, je nach Szene). Die meisten der gewaltbereiten rechten Skinheads finden sich in der Altersgruppe zwischen 16 und 24 Jahren. Erschreckend ist: der Anteil der unter 16_ÑsI=j~á=OMMRIpÉáíÉ=P jährigen rechten Skinheads wächst zunehmend. Die sog.„Jungglatzen“ sind erst 12 und 13 Jahre alt! Die meisten spontanen, schweren rechtsextremistischen Gewalttaten wurden von rechten Skinheads begangen. In Bayern gehörten 2004 etwa 800 gewaltbereite Skinheads der rechtsextremistischen Szene an(mit steigender Tendenz), und zusätzlich etwa 300 aktive gewaltbereite Neonazis. Die Schwerpunkte liegen nach wie vor in den Großräumen München und Nürnberg. Da diese Gruppierungen aber sehr mobil und kommunikativ sind, können sie innerhalb kurzer Zeit bayernweit agieren, sich mit kleineren Gruppierungen und„Kameradschaften“ organisieren und Aktionen und Veranstaltungen durchführen. Quer durch die Republik – auch in bayerischen Gemeinden und Städten – sind Anhänger der NPD und Neonazis im Straßenbild bei Info-Ständen und Demonstrationen zum gewohnten Bild geworden. Immer selbstbewusster und aus ihren Kadern gut anwaltlich instruiert, marschieren sie durch unsere Straßen, verbreiten Flugblätter und Propagandamaterial. Ihre Aktivitäten im kulturellen Bereich(Musikszene) haben auch in Bayern deutlich zugenommen! Jugendliche, Schülerinnen und Schüler werden vor den Schulen oder Jugendtreffs auf RechtsRock-CD’s, rechte Internetseiten und den rechten Lifestyle(Kleidung) aufmerksam gemacht. 16

Das„Projekt Schulhof“ Bereits 2001 versuchte die neonazistische Monatsschrift„UN“(„Unabhängige Nachrichten“) bundesweit eine Werbeaktion mit rechtsextremistischem Gedankengut in die Schulen zu tragen. Auch in Bayern verschickte man Anfang 2001 an die Redaktionen der Schülerzeitungen solche Werbeschreiben. In diesen Schreiben wurden die Redakteure in den Schulen dazu aufgerufen, kritisch zu berichten, kritische Fragen zu stellen und sich dabei vertrauensvoll auf die „UN“ zu stützten. Die SchülerInnen wurden damit geködert, ein Jahr lang kostenlos mit der „UN“ beliefert zu werden. Diese„UN“(mit weiteren rechtsradikalen und rechtsextremen Schriften) wurden 2005 mehrfach an der Regensburger Universität an den Scheiben parkender Autos angebracht. Der„JN“-Bundesvorstand beschloss im Februar 2004 ein Konzept für eine Schülerzeitungskampagne:„ Den Nationalismus in die Schulen tragen“. Im Juni 2004 rief die Jugendorganisation der NPD(JN) zu einer Schuloffensive auf. Dazu richtete sie eine eigene Internetseite „Der Rebell“ ein. Diese enthält neben Propagandamaterial für die politische Auseinandersetzung an Schulen Informationen aus dem nationalen Bereich. Die NPD plant schon- und das ist langfristig angelegt!- für SchülerInnen, eine kostenlose Hausaufgabenbetreuung. Schülerinnen und Schülern und deren Eltern, die sich teure Nachhilfestunden nicht leisten können, kommen solche Angebote(„national-sozial“) unter Umstän17

den nicht ungelegen. So könnten nicht nur Kinder und Jugendliche leichte„Beute“ für die ideologische Infiltrierung von rechtsextremistischem Gedankengut werden! Rechtsextremistische Musikszene 2004 versuchten die„braunen Kameraden“ bundesweit 50 000 CDs„Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund“ zum„Projekt Schulhof“ zu verteilen, was weitgehend verhindert werden konnte. Doch seit November 2004 wurde diese CD zum kostenlosen Herunterladen- von einem ausländischen Server- ins Internet gestellt. Durch Mund-zuMund-Propaganda und Plakate in Schulnähe machte man auf diese Internetseite aufmerksam:„Eigentlich wollten wir Euch eine kostenlose CD in die Hand drücken, aber durch staatliche Verbote und Willkür war uns dies nicht möglich.“ Hinter diesem„Projekt Schulhof“ verbirgt sich der Versuch, mit der Verteilung von Propagandamaterial und vor allen Dingen von kostenlosen Musik-CDs,„nicht gefestigte Schülerinnen und Schüler“(gemeint sind damit noch unpolitische Jugendliche), mit ihrem demokratiefeindlichen Gedankengut zu infizieren. Musik begeistert – Rechts-Rock ist„geil“. Man spricht hier die Jugendlichen viel leichter an, als mit den sonst üblichen Propagandamitteln wie Flugblättern, Büchern oder Demonstrationen. 18

Die Texte dieser rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind überwiegend demokratiefeindlich, rassistisch, völkisch und verherrlichen nationalsozialistische Ideologien. Durch die Inhalte soll den Jugendlichen ein Überlegenheitsgefühl u.a. gegenüber noch Schwächeren und Randgruppen- Behinderten, Obdachlosen, Homosexuellen, Ausländern und Juden- suggeriert werden. Es wird auf diesen CDs nicht nur verächtlich gegen diese Gruppen gesprochen/ gesungen/ gegrölt, auch immer brutaler und öfter wird auf Gewalt gegen diese Gruppierungen nicht mehr verzichtet. Eine in der rechtsextremen Szene populäre Band, die„Kameradschaft Berserker Kirndorf“ wurde 2004 angeklagt, da sie 2003 eine CD mit dem Titel:„Die deutsche Jugend schlägt zurück“ im Internet für€ 15,50 zum Verkauf angeboten hatte. In Textpassagen dieser Songs werden Politiker und Volksvertreter als„rote Pest“ und„Staatsterror“ verunglimpft, Punker werden als„Abschaum der Nation“ und„Blüte der roten Saat“ betitelt. Daneben wurden Parolen und Texte aus der NS-Zeit zitiert: „Kraft durch Freude“ oder„die Reihen fest geschlossen“. `çîÉê==ÇÉê=pÅÜìäÜçÑJ`a= Diese Musik dient zunehmend als wichtiges Medium für die = menschenverachtende Ideologie und Agitation der Rechtsextremisten zur Rekrutierung neuer Jugendlicher, denn die Hasstexte liefern den Heranwachsenden ihr Feindbild und damit eine eigene Identität. Ein Liedtext der Szene-Band„Macht und Ehre“ (zitiert aus: Philipp Gessler, Der neue Antisemitismus, S. 29) y hçãã=ã~ä=ÜÉêI=Çì=~äíÉë=gìÇÉåëÅÜïÉáåI= áÅÜ=íêÉíÉ=Çáê=ã~ä=ÇáÉ=cêÉëëÉ=çêÇÉåíäáÅÜ=ÉáåK= aì=Äáëí=ÇÉê=äÉíòíÉ=^ÄëÅÜ~ìã= ìåÇ=ãìëëí=Ü®åÖÉå=~ã=å®ÅÜëíÉå=_~ìãK= ^å=ÇÉê=m~ééÉä=äÉìÅÜíÉëí=Çì=ïáêâäáÅÜ=ÖìíI= Çì=ëíáåâÉåÇÉë=gìÇÉåÄäìíK= jáí=ÇÉã=t~ëÅÜÉå=Ü~ÄÉå=ïáê=âÉáåÉ=pçêÖÉåI= ÇÉåå=gìÇÉå=ëáåÇ=~äë=pÉáÑÉ=ÖÉÄçêÉå“K Die rechte Skinhead-Szene erhält seit Jahren verstärkten Zulauf von Kindern und Jugendlichen. Das hat u.a. etwas mit dem„Anderssein“, dem„Verbotenen“ zu tun. Was illegal ist, reizt besonders. Zudem finden viele Jugendliche,(die nicht unbedingt aus sozial und wirtschaftlich schwachen Familien kommen müssen, die sich aber benachteiligt fühlen) durch diese identitätsstiftende, rechte Musik einen großen Anreiz zum Einstieg in die rechte, gewaltbereite Skinhead-Subkultur. Man findet auch Gefallen am Gemeinschaftsgefühl(das die Bindung an die Szene fördert), an der hoch aggressiven Rock-Musik bzw. Black-Metall-Musik(es wird Krieg, Hass, Vernichtung und Tod besungen) und an dem exzessiven Lebensgenuss(beachtlicher Alkoholgenuss nach dem Szene-Motto:„Fun& Froide“ gehört dazu). Für die Verbreitung dieser rassistischen Musik gibt es ein eigenes Vertriebsnetz. Beim Vertrieb von Musik, Textilien und sonstiger Utensilien wurde in den letzten Jahren immer mehr auf 19

Kleinstvertreiber gesetzt. Der Umsatz wird überwiegend auf den jugendlichen Käuferkreis ausgerichtet. Die Ware wird in kleinen Szeneläden, bei Veranstaltungen, per Internet oder per Post angeboten. So kann im persönlichen und lokalen Umfeld gezielt Werbung gemacht und die Ware an die Jugend gebracht werden wie: CDs zu tauschen und brennen, Musikdateien (auch verbotene) aus dem Internet und Homepages, als MP3-Dateien oder Musiktauschbörsen zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen(oft für den symbolträchtigen Preis von 88 Cent- 88= Heil Hitler, 8. Buchstabe im Alphabet), es kann rechtes Szene–Outfit bestellt werden. So sorgt man ganz gezielt und individuell für die Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien mit ihren Feindbildern. Es gibt derzeit bundesweit ca. 106 aktive rechtsextremistische deutsche Skinhead-Musik-Gruppen(und ca. 20 ausländische Bands, die regelmäßig in Deutschland auftreten) und 15 rechtsextremistische Liedermacher. Im Jahr 2004 hat die Zahl der Konzerte mit Skinhead-Bands wieder deutlich zugenommen, sie stiegen von 119(2003) auf 137 (2004) Veranstaltungen an; ebenso die Zahl der Vertriebe von 50(2003) auf 60(2004); zugenommen haben auch die szenetypischen rechtsextremistischen Fanzines. Der Bayer. Verfassungsschutz hat(2003) 18 und(2004) 15 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte registriert. Es gibt derzeit in Bayern etwa 10 rechtsextremistische Skinheadbands, die teilweise auch im Ausland auftreten und Tonträger veröffentlichen: „Aryan Rebels“(Lichtenfels),„Aufmarsch“(Ingolstadt),„Fadenkreuz“(Umgebung Cham, Schwandorf und Roding),„Wolfsschanze“(Schwandorf),„Nordwind“(„Wiking-Rock“ Fürth), „Balmung“(„Wiking-Rock“ – benannt nach dem Schwert Siegfrieds),„Pride.n Pain“, die Nachfolgeband der„Porkhunters“(Babenhausen),„Faustrecht“(Mindelheim),„Hate Society“ (Bamberg),„Sturmtrupp“(Neuburg an der Donau, seit 2001 keine Aktivitäten mehr). Die Höhepunkte in der rechten Jugendszene sind die szenetypischen rechten SkinheadKonzerte, die in aller Regel konspirativ geplant werden. Es herrscht eine große Nachfrage, denn die Veranstalter erhoffen sich dabei hohe Gewinne, da sie sehr gut besucht sind. Diese Konzerte, die bundesweit fast jedes Wochenende stattfinden, werden oft als Tanzabende, Geburtstagsfeiern, Live-Musikveranstaltung für Nachwuchsbands oder Plattenpartys offiziell angekündigt. Der Veranstaltungsort wird über Szene-Nachrichten und über SMS bekannt gegeben. Eine neue Strategie war jedoch, dass auch einige Konzerte ganz offiziell bei den Ordnungsbehörden angemeldet wurden. Bei einem Verbot versuchten sie diese dann durch ihre Szene-Anwälte auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 20

Der Polizei gelingt es trotzdem immer wieder, solche Konzerte im Vorfeld zu verhindern oder zu sprengen, da oft verbotene rassistische Hass-Lieder gesungen werden, verfassungsfeindliche Symbole, Embleme und Codes(es gibt etwa 120) verschlüsselt oder offen getragen und Waffenfunde gemacht werden. Im Februar 2004 organisierte z.B. die Skinheadszene in Sulzbach-Rosenberg ein Konzert mit 300 Personen mit Bands wie „Kampfzone“ aus Sachsen-Anhalt,„Aufmarsch“ aus Ingolstadt,„Tollschock“ und„Stoneheads“ aus Österreich. 2004 fand die größte Veranstaltung dieser Art als getarnte„GesÉêëíÉÅâëéáÉäI=pKPP= burtstagsfeier“ in Etzenricht(Lkr. Neustadt a.d. Waldnaab) statt. Dieses Konzert wurde u.a. von der„Kameradschaft Weiße Wölfe“ aus Cham organisiert. In Kürnach organisierten die „Hammerskins“ im Juni 2004 ein Konzert mit 500 Besuchern. Neben den rechten Skinhead-Bands gewinnen rechtsextremistische Szene-Liedermacher (2004 gab es 15 rechtsextremistische Liedermacher, die bei 42 rechtsextremen Veranstaltungen auftraten) bei NPD-Veranstaltungen vermehrt an Bedeutung. Bei einem NPD-Pressefest 2004 in Sachsen, mit 7 000 Besuchern, traten neben 2 Liedermachern auch 3 Skinhead-Bands auf. Im Vordergrund dieser Lieder stehen sog.„deutsche Ideale“: die Frau als überhöhtes Mutterbild, Kameradschaft, Tapferkeit, Heldentum, Treue, Ordnungssinn und Solidarität. In diesen Texten werden die sog.„positiven“ Seiten des Nationalsozialismus besonders betont. In der bayerischen Szene tauchen mit Michael Müller und Annett Möck zwei bekannte Liedermacher auf, die bundesweit in der rechtsextremen Szene auftreten(wie Frank Rennicke und Andre Lüders). In Senden(Schwaben) z.B. treten regelmäßig bei NPDVeranstaltungen mit Vorträgen und Musikveranstaltungen auch rechtsextremistische Liedermacher wie Frank Rennike und Skinhead-Bands auf. In diesem Gebiet will der dortige NPDOrtsverband seit 2003 ein„Nationales Zentrum“ für die Großräume Senden und Neu-Ulm gründen, die das schwäbische und baden-württembergische rechtsextremistische Potential bedie_~ói~ÑsK=OMMRI=pKOR= nen und mobilisieren sollen. Zur rechtsextremistischen Jungendszene mit ihren Bands gehören auch die Fan-Magazine: „Fanzines“(„Zines“), die 2004 wieder zugenommen haben(es sind z.Zt. etwa 20 bundesweit) oder die„Politzines“(hier wird die Musikszene eher am Rande behandelt). Diese Jugend-Magazine sind immer noch(neben dem Internet) ein sehr wichtiges szeneinternes Propaganda- und Kommunikationsmittel. Hier wird auf Trends aus der Szene aufmerksam gemacht, ebenso können bestimmte Themen in Form von Leserbriefen diskutiert werden. Vor allem wird über Veranstaltungen und Konzerte informiert und Band-Mitglieder werden interviewt. Rechten Aktivisten wird ein breiter Raum für ihre Gesinnungen eingeräumt. 21

Rechte„ Fanzines“ wie:„Volk in Bewegung“,„Fahnenträger“,„Foier Frei“,„Der weiße Wolf“,„Nordstolz“,„Der Panzerbär“ werden auch mit eigenen Internetseiten kombiniert. Das führende deutsche Rechts-Rock-Magazin„Rock Nord“ aus NRW hat eine Auflage von 15 000 Stück monatlich und ist im Abonnement erhältlich. Dieses legale Magazin informiert über Rechts-Rock-Bands, Neofolk und Black Metal. Daneben verfügt es über einen eigenen „Nordcore“-Versand und ein Netzwerk zur Produktion extrem rechter Musikveröffentlichungen. In Bayern gibt es z. Zt. 5 unterschiedliche Fanzines. Eines der meist gelesenen ist der„Landser“ aus der Nürnberger Szene oder der „Streetfighter“ der„White Power“(Peiting). sÉêëíÉÅâëéáÉäI=pKNV Brauner„Lifestyle“ Zum rechten Lebensgefühl für Jugendliche gehört immer mehr der„ braune Lifestyle“. Dieses Szene-Outfit ist sehr beliebt und teuer – man kann es nicht in jedem x-beliebigen Geschäft kaufen – was reizvoll ist. Die Szene besteht inzwischen ebenso aus gestriegelt und gebügelten Braunhemden, wie aus gepiercten, tätowierten Glatzköpfen mit Bomberjacke oder auch aus HipHop- oder RaverStyles, rechts gestylte Moden. Man sollte sich auch nicht täuschen lassen, wenn radikale Rechte mit T-Shirts mit verfremdeten Che-Guevara-Motiven und Palästinensertüchern auffallen. Gerade die verbotenen oder geheimen Dresscodes bei den Bekleidungsmarken haben eine zunehmend große Anziehungskraft bei der Jugend. Damit wollen sie die Zugehörigkeit zu einer„Gesinnung“ zeigen, oft auch bewusst provozieren. Für die beliebten rechten Lifstyle-Marken„CONSDAPLE“ (..NSDAP..) und„MASTERRACE“(„Herrenrasse“) sollen Franz Glasauer aus Landshut und Siegfried Birl aus Geiselhöring die Markenrechte besitzen. Birl vertreibt seine Marke direkt über den eigenen„Wikinger Versand“. Glasauer vertreibt sie über seinen„Patria-Versand“, ebenso wie die Kollektion„Werwolf Germany“. Weitere Versandfirmen, die auf rechte Klamotten spezialisiert sind u.a.:„Asgard Versand“,„Aufbruch Versand“,„V-7“Versand“ oder„Nord-Versand“ aber auch die NPD-Zeitung„Deutsche Stimme Versand“ bietet einen reichhaltigen Katalog dazu an.= Jugendliche tragen immer öfter- oft in Unkenntnis der Erwachsenen- Insider-Marken wie „Bierpatrioten“(der Name einer einschlägigen rechten Band)„New-Balance-Schuhe“,(hier steht das aufgedruckte„N“ für„national“), Hemden und Pullover von„Fred Perry“,„Pitbull“,„Ben Sherman“,„Thor Steinar“ oder Springerstiefel von„Doc Martens“. Sie lassen sich die Haare kurz scheren, laden sich auf ihr Handy den Klingelton mit der Stimme Adolf Hitlers oder haben auf ihrem Display ein NS-Symbol.(Siehe: Rechtsextremistische Kult-Symbole) 22

In Rettenbach(nahe Regensburg) trafen sich meist männliche, glatzköpfige Jugendliche mit Szene-Aufnähern„Deutsch – stolz – treu“ oder„Doberman“ neben Mädchen mit aufgesticktem„AH“(Adolf Hitler) und hörten die Rechts-Rock-Bands„Blutstahl“ und„Aufmarsch“. Einige dieser Mode- und Bekleidungsmarken werden im neonazistischen Umfeld und in der Szene genutzt, ohne dass die Firmen einen Bezug zur rechten Szene haben! Da Kleidung und Symbole szenetypisch sind, kann man sich u.a. informieren: „Versteckspiel“, Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen, hrsg. von der Agentur für soziale Perspektiven – asp e.V., SPD Parteivorstand, Berlin 2005,(Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin, www.spd.de) Agentur für soziale Perspektiven, ASP e.V., Lausitzer Straße 10, 10999 Berlin, Tel.: 030-610 764 62, FAX: 030-610 764 62, E-mail: mail@aspberlin.de; www.aspberlin.de „Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten“, Bundesamt für Verfassungsschutz, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit, Merianstraße 100, 50765 Köln, Tel. 0221/7923838, FAX: 0221/7921247, E-mail: pressereferat@verfassungsschutz.de 23

„Kameradschaften“ Da die staatlichen Organe durch Verbote einige neonazistische Organisationen und Vereinigungen aufgelöst haben oder auch Szenetreffs in Gaststätten durch intensive polizeiliche Kontrollen zum Aufgeben gezwungen haben, wird zunehmend auf organisierte Zusammenschlüsse verzichtet. Diese Gruppierungen mit ihren sog. losen Strukturen suchen sich neue Szene-Treffs, Diskos und Gaststätten oder tauchen bei Volksfesten, Stadl-Festen oder Jugendzentren auf. açêÑÉåÉê=^åòÉáÖÉê= Rechte Netzwerke existieren bereits, weitere Zentren rechtsextremistischer Aktivitäten werden verstärkt quer durch Bayern ausgebaut wie neue„ Kameradschaften“. Bundesweit stieg die Zahl der„Kameradschaften“ auf ca. 160. Diesen Gruppierungen gehören fast ausschließlich Neonazis und rechte Skinheads an. Es werden„Aktionsbüros“ oder„Aktionsbündnisse“ von Neonazis gegründet, um einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken. Der hohe Anstieg der Neonazis bundesweit von(2003) 3 000 auf(2004) 3 800 ist darauf zurückzuführen, dass diese Szene vor allem für die männlichen Jugendlichen attraktiv geworden ist. Die aktionistischen Strategien mit„events“ wie Kameradschaftstreffen, Demonstrationen, regelmäßiges Aufsuchen von Sportstudios oder Kampfsportkursen, Wehrsportübungen, Hausbesetzungen und das Aufgreifen von tagespolitischen Themen gehen voll auf. Viele junge Neonazis sind auch von Waffen und Sprengstoff fasziniert – in dieser Szene werden sie„bedient“. Das Schießen und Hantieren mit täuschend echten Luftdruckwaffen, den sog. Softair-Pistolen, die in der Szene sehr beliebt sind, reizt und fasziniert die jungen Männer. Dies könnte eine Vorbereitung für spätere sog. Kampfeinsätze mit scharfen Waffen sein. Neonazi-Kameradschaften und rechte Skinhead-Szenen in BAYERN In den letzten Jahren haben sich zunehmend„Misch-Szenen“ aus Neonazis/Kameradschaften und rechtsextremistischen Skinheads gebildet, so der Bayer. Verfassungsschutz. In Oberbayern u.a.: Im Großraum München, im Landkreis Erding, Allershausen, Poing, Raum Rosenheim, Raum Altötting, Tüßling, Raum Landsberg/Fürstenfeldbruck, Raum Weilheim und GarmischPartenkirchen. In Ostbayern u.a.: In Regensburg und Landkreis Regensburg, im Raum Amberg/Schwandorf/Weiden im Altmühltal, Raum Landshut, Grafing, Assling, auch im Raum Cham/Roding, im Raum Kötzting, Raum Passau und Raum Deggendorf, in Straubing und Umgebung und im Raum Ingolstadt gibt es eine nicht zu unterschätzende rechtsextreme Szene. 24

Weitere Skinhead-Szenen in Bayern: Im Großraum Oberallgäu/Unterallgäu, Raum Neu-Ulm/Dillingen, im Raum Krumbach/Babenhausen, Hassfurt; Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach, im Großraum Nürnberg, im Raum Erlangen und Raum Würzburg, im Raum Bamberg, im Raum Bayreuth und Hof, im Raum Coburg, sowie im Raum Aschaffenburg/Lohr a.M. „In der Szene ist sehr viel Bewegung“, so Polizeipräsident Mache von Niederbayern/ Oberpfalz. Mit den losen Strukturen der sog. ‚Kameradschaften’„wird versucht, ein Netzwerk aufzubauen“. Die Verfassungsschützer in Bayern beobachten seit 1992 die Gründungen immer neuer„Kameradschaften“, in die Rechtsextreme,„von der unteren Schicht bis hin zu hoch intellektuellen Leuten“ ohne jegliche Mitgliedschaft eintreten können.„Wir müssen ein wachsames Auge darauf haben“. „In Regensburg hat sich gezeigt, wie durch Aktivitäten einer Einzelperson(Willy Wiener, ‚Kameradschaft Asgard Ratisbona’; ‚Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz’, Anm. der Autoren) ein großes extremistisches Potential eröffnet werden kann“. „ Kameradschaft München“ (ehemals„Kameradschaft Süd – Aktionsbüro Süddeutschland[AS]“) cçíçW=pâìêêáäJaÉëáÖå= Sie wurde 2001 auf Initiative des Neonazis Norman Bordin gegründet.(Er war als Mittäter eines entsetzlichen Angriffs auf einen griechischen Staatsbürger im Januar 2001[„Burg Trausnitz-Fall“] zu einer 15monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.) Diese Gruppierung ist der größte und einflussreichste rechtsextremistische Zusammenschluss von Skinheads und Neonazis im Großraum München. Zu dieser Gruppe gehörten auch Mitglieder des inzwischen aufgelösten„Freizeitvereins Isar 96 e.V.“(FZV). 25

Ihr politisches Ziel galt der Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung; letztlich sollte es zu einem diktatorischen System nationalsozialistischer Prägung führen. 2002 übernahm Martin Wiese die Leitung. Er wollte einen abgeschotteten Führungskreis mit fest gefügten Strukturen aufbauen. Der Gruppe gehörten weibliche und männliche Personen im Alter von 17 bis 37 Jahren an. Die Aufgabe des Führungskreises soll gewesen sein, die politischen Ziele auch durch den Einsatz von Waffen und Sprengstoff umzusetzen. Hierzu beschaffte man sich Waffen, Kriegswaffen, Munition, Handgranaten und Sprengstoff(1,2 kg TNT-Sprengstoff). Sie führten wöchentliche(sonntags) Wehrsportübungen in Waldgebieten in der Nähe Münchens durch. Körperliche Ertüchtigung und militärischer Drill gehörten zu ihrem Programm, ebenso wie das Training mit sog. Soft-Air-Waffen. Man sammelte Daten von Personen, die zur politischen Gegnerschaft gerechnet wurden, wie den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayerischen Landtag, Franz Maget, so die polizeilichen Ermittlungen. Martin Wiese wurde im Frühjahr 2005 vom Bayer. Obersten Landesgericht zu 7 Jahren Haft wegen der Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie mehreren Waffen- und Sprengstoffdelikten verurteilt. Ziel soll gewesen sein – zumindest zeitweise: ein„blutiger Umsturz“ und ein Sprengstoffanschlag zur Grundsteinlegung auf das Jüdische Gemeindezentrum in München am 9.11.2003. Wieses Stellvertreter Alexander Maetzing wurde zu 5 Jahren und 9 Monaten, Karl-Heinz Statzberger zu 4 Jahren und 3 Monaten, David Schulz zu 2 Jahren und 3 Monaten(Jugendstrafe) verurteilt. Norman Bordin übernahm nach seiner Haftentlassung wieder die Führung des„Aktionsbüros Süd“. Seitdem tritt die Gruppierung unter dem Namen„ Kameradschaft München“ auf. Das überregionale Engagement der Gruppierung lässt sich auch an den Kontakten zu anderen bayerischen Neonazi-Kameradschaften und der Gründung des Stützpunktes des neonazistischen„Kampfbundes Deutscher Sozialisten“(KDS) in München erkennen. Es gibt durch Bordin enge Verbindungen zur NPD. Die erste Veranstaltung nach seiner Haft, die er unter dem Dach der NPD mitorganisierte, war am 11. Dezember 2004 in Dorfen, im Landkreis Erding:„Kriminellen Banden keine Plattform bieten, schützt die Jugend vor linksfaschistischer Gewalt“. „Asgard Ratisbona“ Unter Führung des Regensburger NPD-Kreisvorsitzenden Willy Wiener wurde aus der unstrukturierten rechten Jugendszene ein Sammelbecken geschaffen und im Herbst 2004 die„Kameradschaft“ gegründet. Durch Wieners emsige Aktivitäten konnte ein beachtliches rechtsextremistisches jugendliches Potential aus Neonazis, auch durch Einbindung von rechten Skinheads, im Großraum Regensburg gebunden werden. Wiener soll in der rechten Szene, von Sachsen bis Schwäbisch Hall, ein gefragter Redner sein. „Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz“ Den Neonazis wurde im Mai 2005 im Raum Regensburg, Amberg und Kelheim eine Serie von Straftaten zur Last gelegt(13 Tatverdächtige sind aus dem Stadtgebiet Regensburg). Die Anklage lautet Verdacht: auf Bedrohung von Personen, gefährliche Körperverletzung, schwerer Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio26

nen. Beschlagnahmt wurden Totschläger und Wurfsterne, Kleidung, Bilder, Fahnen, CDs und Schriftstücke. Die festgenommenen Personen waren im Alter von 16 – 26 Jahren. Diese Szene agiert im Raum Kelheim, Cham, Kötzting, Schwandorf, Weiden und Amberg. Weitere„Kameradschaften“ mit höherem Organisationsgrad in Bayern: „Kameradschaft Donaufront“ Sie agiert im Raum Ingolstadt und scheint Verbindungen mit bundesweiten„Kameradschaften“ bis zur tschechischen„Kameradschaft Karlsbad“ zu pflegen, so z.B. beim Solidaritätsaufruf für den„Asgard-Versand“. „Kameradschaft Weiße Wölfe“ Das Logo dieser„Kameradschaft“ lautet:„Good night – left side!“. Sie agieren im Raum Cham und Roding und organisieren u.a. rechte Skin-Konzerte, so im März 2004 in Etzenricht/Lkr. Neustadt a.d. Waldnaab. Dort traten rechte Skin-Bands wie„Endlöser“ aus Bremen, „DNA“ aus Thüringen,„Fadenkreuz“ aus Roding/Cham und„Aufmarsch“ aus Ingolstadt vor etwa 300 Besuchern auf. Eine Podiumsdiskussion über„Das Hess-Grab in Wunsiedel – Bürde und Herausforderung“ wurde von Aktivisten der„Kameradschaft“ gestört – der Kommentar dazu im Internet:„Ziel der Gutmenschenmafia ist es, eine Bürgerinitiative gegen den Hessmarsch zu gründen …“. Es gibt einen eigenen„Weiße Wölfe Versandhandel“. „Fränkische Aktionsfront“(F.A.F.) – verboten seit Januar 2004 Sie war von 2001 bis zu ihrem Verbot die aktivste rechtsextremistische Gruppe in Nordbayern. Sie beschrieb sich selbst als:„Politisch regionales Forum für Männer und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschland organisieren.“ Sie soll Fotos und Namen von gewerkschaftlich engagierten Lehren, von Journalisten und linken Jugendlichen aus Nürnberg und Umgebung in ihren Kreisen veröffentlich haben.= „Kameradschaft ERH“(nicht zu verwechseln mit der„Kameradschaft“: Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene[ERH] der Bundeswehr) Gegründet 2003 im Erlanger Raum- Bubenreuth. Sie tritt vorwiegend im Internet in Erscheinung. „Kameradschaft Lichtenfels“/Zapfendorf Sie besteht seit 1998 und wurde vom NPD-Funktionär Winfried Breu gegründet. Ihre Mitglieder sind überwiegend aus der örtlichen Skinhead-Szene. _ÑsI=OMMR= „Kameradschaft Aschaffenburg“ Überregionaler loser Zusammenschluss im Raum Aschaffenburg(Nähe Heimbuchenthal). Sie arbeitet mit der„Kameradschaft Frankfurt“ zusammen und führt auch Wehrsportübungen durch. 27

Weitere bekannte bayerische„Kameradschaften“: „Widerstand Schwaben“,„Kameradschaft Augsburg“,„Anti-Antifa Nürnberg“,„Bavaria Sturm“,„Franken Widerstand“,„Freie Kameradschaft Unterfranken“,„Kameradschaft Schwabach“,„Kameradschaft Nürnberg“,„Hatecrew Donauwörth“,„Kameradschaft Härtzfeld“,„Kameradschaft Neu-Ulm“,„Kameradschaft Schwandorf“,„Kameradschaft Straubing“,„Kameradschaft Passau“,„Kameradschaft Landshut“,„Aktionsbüro Niederbayern“, „Kameradschaft Freilassing“,„Kameradschaft Berchtesgadener Land“,„Nationale Poinger Jugend“,„Widerstand Erding“. Immer neue„Kameradschaften“ tauchen quer durch Bayern auf wie eine„Kameradschaft Dorfen“. Sie besteht bisher nur aus wenigen Aktivisten und Internetaktivitäten. Jedoch scheint sie von Norman Bordin(„Kameradschaft München“) dominiert zu sein. Diese losen Gruppierungen haben oft einen geringen oder keinen Organisationsgrad, versuchen sich zu formieren, lösen sich auch wieder auf, um sich wieder neu gründen.„Kameradschaften“ sind meist untereinander ziemlich gut vernetzt und agieren überregional, unterstützt von den gut organisierten„Kameradschaften“ im Großraum München, der„Kameradschaft Süd“, oder in Nordbayern von den Aktivisten der(jetzt verbotenen)„F.A.F.“ in Franken. Wie schnell sich gut funktionierende„Kameradschaften“ bilden können, kann man an der„Asgard Ratisbona“ im Raum Regensburg sehen, die von einem einzigen Aktivisten im Laufe von wenigen Monaten erfolgversprechend ausgebaut wurde. Die Bedeutung des Internets Dem Internet kommt eine wachsende Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene zu, da es sie relativ gut vor Strafverfolgung in Deutschland schützt, da man ungestraft auf ausländische Provider(USA, Pakistan etc.) ausweichen kann. Das Internet dient der rechten bis hin zur rechtsextremistischen Szene: - zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien und Ziele - der Selbstdarstellung - der Mobilisierung der Szene - man knüpft Szenekontakte - zu Veranstaltungsaufrufen. Im Netz findet man nach wie vor gezielte Aufrufe zur Gewaltanwendung auf politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen, ebenso wie detaillierte Anleitungen zu Brand- und Sprengsätzen oder Sabotagemittel. So stellten deutsche Rechtsextremisten 2004 in ein neu eingerichtetes deutschsprachiges Forum einer rechtsextremistischen britischen Homepage diverse Gewaltaufrufe ein, z.B. eine Anfrage für den Bau einer Rohrbombe. In einem der Foren wurde zu Anschlägen auf jüdische 28

Einrichtungen aufgerufen, um den„Antisemitismus der Germanen“ zu wecken. Dies könnte man auch mit„Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen“ fortsetzen. Die deutschen Rechtsextremisten setzen auf immer anspruchsvollere Technik, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verfolgen. Für die Weiterverbreitung einschlägiger Musik-, Text- und Videodateien nutzen die Rechtsextremisten auch die sog. File-Sharing Services. Indizierte Filme wie z.B.„Der ewige Jude“ und verbotene Musiktitel von Szene-Bands stehen dort zum Download zur Verfügung. Hier gibt es auch Szeneinformationen und rechtsextremistische Computerspiele. Eine neue Qualität bilden die Diskussionsforen innerhalb der rechtsextremistischen Internet-Gemeinschaft. Häufig sind in diesen Foren mehrere hundert Teilnehmer zusammengeschlossen. Es werden Sicherheitsprogramme eingesetzt, die Schutz vor unerwünschter Einsichtnahme Dritter in deren Datenverkehr geben soll. So wird von den Betreibern einer InternetDomain eine Software„Steganos Security Suite“ zum Downloaden angeboten. Der Anwender dieser Software kann beliebige Dateien durch Steganografie nicht nur verschlüsseln, sondern auch seinen E-mail-Verkehr dadurch schützen, dass mit Hilfe eines„InternetSpurenvernichters“ alle Fährten im Internet gelöscht werden. Das ist deshalb auch möglich, da hierzu ausländische Provider benutzt werden. Die NPD hat inzwischen das umfangreichste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien in Deutschland ins Internet gestellt. Diese NPD-Netzseite hat ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, bei der alle bislang von der NPD veröffentlichten Texte abrufbar sind. Außerdem stehen mehrere DiskussionssÉêÑ~ëëìåÖëëÅÜìíòI=kotIOMMNI=pK=RV foren zur Verfügung. Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation(JN) sind über eine Linkliste zugänglich. Hier wird auch Kontakt zu Gleichgesinnten im westeuropäischen Raum aufgenommen, überwiegend nach Österreich, Italien und Spanien. 2004 gab es ca. 950 rechtsextremistische Homepages. Bei der Homepage„Nationaler Widerstand Süddeutschland“ soll es sich um ein gemeinsames Projekt des„Aktionsbüros Süd“,„Kameradschaft München“,„JN-München“,„Kameradschaft Weiße Wölfe“,„Nationale Freunde Deutschland“(NFD), der„NPD-Bayern“ und der„Band Edelweiß“ handeln. 29

Vermehrt werden in den letzten Jahren ausländerfeindliche Spam-Mails auf die Rechner platziert. So überschwemmt 2005 Neonazi-Propaganda(2004 der„Sober-Wurm“) die Mail-Inbox mit Propaganda-Spam. Mit Titeln wie„Ausländer bevorzugt“,„Deutsche werden künftig beim Arzt abgezockt“ usw. wird Stimmung gegen Ausländer gemacht. Diese Mails enthalten dann in der Regel die Aufforderung„Lese selbst“ und sind mit Links im Web kombiniert. Diese verweisen auf NPD-Seiten, aber auch Spiegel-, TAZ-online-Artikel, um sog. Machenschaften zum Nachteil der Deutschen zu belegen. Die Absenderadressen sind alle gefälscht. Diese Mails sind vermutlich mit einem Virus mit Hintertür infiziert. Die„Nationalen Info-Telefone“(NIT) spielen wegen der verstärkten Nutzung des Internets kaum noch eine Rolle. Die geistigen Brandstifter –„Der Kampf um die Köpfe“ Da man beim„Kampf um die Straße“ und dem„Kampf und die Parlamente“ schon gute Fortschritte erzielt habe, geht es nun verstärkt um den„Kampf um die Köpfe“:„Helle Köpfe statt Glatzen“. Mit dieser Strategie will man ganz gezielt um AkademikerInnen für die NPD werben. Der Verfassungsschutz spricht von einer„intellektuellen Auffrischung“ des Lagers rund um die NPD, denn„es geht darum, den Leuten zu vermitteln, dass man auch in Schlips und Kragen rechtsextrem wählen kann“. Die NPD versucht sich einen neuen, akzeptablen Habitus für den Marsch in die Mitte der Gesellschaft durch„Intellektualisierung“ zu geben. Auch das ist in Teilen schon gelungen, denn immer mehr Sympathisanten aus akademischen Kreisen(Ärzte, Juristen, Politologen, Historiker etc.) haben keine Hemmung mehr, sich der NPD oder ihrem Dunstkreis politisch und weltanschaulich zuzuordnen. Als besonderes Anliegen soll dies auch für den im Bezirksverband Niederbayern und im Großraum München geplant sein. Man will vermehrt auf einen intellektuellen Anspruch an die Interessierten und die Mitglieder setzen. Mit politischen„Gesprächskreisen“ will man bayernweit werben. Als Vordenker der NPD gilt Jürgen Schwab:„Die NPD braucht Politiker, welche die komplexe Theorie begreifen und in der Lage sind, den Flugblattverteilern, Demonstranten und Unterschriftensammlern das Thema ‚Volk und Staat‘ zu erklären. Dann werden auch mittelfristig Köpfe zu uns stoßen, von denen unsere bereits vorhandenen Köpfe profitieren können“. Der„Kampf um die Köpfe“ durch„Schulungen der Struktur- und Verbandsreform“ hat bei der NPD seit 2003 Vorrang. Auf die Bildungsarbeit – auch für die Jugend – will die Partei besonderen Wert legen. Deshalb werden immer mehr Schulungszentren quer durch die ganze Republik(derzeit sind ca. 20„Schulungs- und sog. Trainingslager“) eröffnet und geplant. In Zukunft soll es neben den Schulungszentren auch politische Stiftungen geben, die sich um die Fortbildung bemühen(geplant: in Berlin u. Sachsen). Schulungsmaterial, das den Unterlagen der Bundeszentrale für Politische Bildung ganz ähnlich ist, wird in Umlauf gebracht. Es wird darin allerdings erklärt, wo„die nordische Rasse“ herstamme, über die„Grundlagen 30

des nationalen Welt- und Menschenbildes“ informiert und christliche Werte werden verächtlich gemacht. Der rechte Verlag„Volk in Bewegung“ preist das Heft an, es sei„eine politische Waffe in den Händen jedes nationalen Aktivisten und besonders gut auch für die Arbeit in Gruppen und Kameradschaften geeignet“. Um besonders Jugendliche zu ködern, sollen auch„ Begabtenförderungen“ ausgelobt werden. Der Historiker und NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel nennt dies:„Organisierte Intelligenz“ und spricht von der„ Dresdner Schule“ als„geistig-politische Gegenfront“ zur „Frankfurter Schule“ der 68-er. In diesen Zentren wie u.a. dem„ Nationaldemokratisches Bildungszentrum“ in Berlin-Köpenik sollen junge Deutsche dazu befähigt und angehalten werden,„in der BRD eine geistige Revolution zu entfachen“. Dazu dienen auch überregionale Veranstaltungen wie die„Sommeruniversität“ in Saarbrücken, der„Freiheitliche Kongress“ in Leipzig unter Einbeziehung von parteiunabhängigen Referenten(Horst Mahler, Pierre Krebs), um die„Folgen deutschfeindlicher Politik … mit Bildungsmaßnahmen aktiv zu bekämpfen und eine alternative nationale Politik zu vermitteln“. Im Arvena-Kongresshotel in Bayreuth fanden sich 200 Menschen zum„Freiheitlichen Kongress“ der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ ein(sie zahlten auch noch 40 Euro Beitrag). Viele Junge, um die 20 Jahre, waren anwesend, so die„Jungnationalen“ aus Schwaben, uniform„national“ gekleidet mit schwarzen, Hosen, weißen Hemden und am Revers das Emblem der NPD-Jungendorganisation„JN Neu-Ulm“. Ebenso beteiligt war Franz Schönhuber, der ehemalige VorsitzenkmaJwÉáíìåÖW=apI=^ìÖìëí=OMMR= de der„Republikaner“, der heute europa- und medienpolitischer Berater der NPD ist. Auch Holger Apfel(derzeitiger sächsischer Fraktionschef und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD) soll nicht gefehlt haben. Bei diesem„Kongress“ waren 9 Vorträge geplant, die sich u.a. mit der„Deutschen Bevölkerungspolitik“, mit der„multikul31

turellen Gesellschaft“, der„Befreiungslüge“ und dem„Bombenholocaust in Dresden“ auseinander setzten. Für die NPD und die vielen rechtsextremistischen, rechtsradikalen, rechtspopulistischen Zirkel arbeitet die Zeit für den dort vertretenen Revisionismus. Es sterben in den nächsten Jahren sowohl die Opfer des Nationalsozialismus, u.a. die überlebenden Holocaustopfer, Widerstandsopfer, Zwangssterilisationsopfer, Homosexuellenopfer, als auch deren Täter. Es stehen in Zukunft den noch lebenden Opfern des NS-Regimes immer mehr entgegen, die sich ihrerseits als Opfer des zweiten Weltkrieges begreifen. Eine Revision der NS-Zeit von der sog.„Tätergesellschaft“ hin zu einer„Opfergemeinschaft“ ist auch das Anliegen der NPD. Rechtsextremistische Einflüsse an Hochschulen Das rechtsextremistische Spektrum bemüht sich zunehmend um Einfluss in den Hochschulen auf die Studentischen Burschenschaften, um diese zu unterwandern. Der bayerische Innenminister Beckstein warnte 2001 vor einer„zunehmenden Unterwanderung von Hochschulen durch Rechtsextremisten“.(Augsburger Allgemeine 14.6.2001) Die Burschenschaft„Danubia“ in München geriet in den Blick des Verfassungsschutzes. Mitglieder dieser Burschenschaft gewährten im Januar 2001 einem Neonazi Unterschlupf, nachdem dieser einen Griechen brupwI=NVKSKOMMN= tal zusammengeschlagen hatte. Mit ihren„Bogenhausener Gesprächen“ zeigt diese Burschenschaft keine Berührungsängste gegenüber bekannten Vertretern des Revisionismus. Die Homepage 2001 der Burschenschaft„Danubia“ enthielt Links zu rechtsextremen Publikationen wie„Nation und Europa“,„Staatsbriefe“ oder dem rechtsextremistischen„Nationalen Infotelefon“(NIT). Wie viele Mitglieder die„Danubia“ hat, daraus macht die Burschenschaft ein Geheimnis. Es sollen neben den jungen„aktiven“ Studenten etwa 600 „Alte Herren“ sein. Karl Richter(Jg. 1963), Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD im Sächsischen Landtag, kommt aus der Danubia. Der(Ex-Münchner) Historiker zählt zu den führenden Vordenkern der extremen Rechten, schreibt Reden für die sächsischen NPDAbgeordneten und will eine„rechte Denkfabrik“ formen. Auch die„pflichtschlagende“ Verbindung„Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg“ (gegründet 1983), hatte der Verfassungsschutz 2001 im Visier.„Wir haben Erkenntnisse darüber, dass aus den Bereichen der NPD und Kreisen rechtsextremer Skinheads immer mehr Leute zu den Veranstaltungen der„Teutonia“ gehen“(SZ, 11.6.2001). Es soll auch der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab eine Veranstaltung mit der Burschenschaft bestritten haben. In dem Haus der„Teutonia“, das von spendablen„Alten Herren“ finanziert werden soll, huldigen sie dem Leitspruch:„Ehre, Freiheit, Vaterland“ und schlagen sich blutige Mensuren. 32

Die„Neue Rechte“ Die Argumentationen für Rechtsextremisten liefern häufig rechte, gesellschaftlich etablierte Akademiker, die der„Neue Rechten“ zuzurechnen sind. Sie rufen nicht direkt zur Gewalt auf, doch sie bereiten mit ihren Ideologien und Parolen den Nährboden auch für militante Neonazis, die sich dann gegen Ausländer, Andersdenkende oder Minderheiten richten können. Sie geben sich als„Wölfe im Schafspelz“, als Biedermänner/frauen mit einem intellektuellen Anspruch. Nach wie vor ist die wöchentlich erscheinende Zeitung„Junge Freiheit“ eine Plattform für die sog.„Neue Rechte“. Personen aus Historikerkreisen, der Wirtschaft, dem Militär, Lehrer usw. werden der„Neuen Rechten“ zugerechnet. Ein„ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr, Reinhard Uhle-Wettler, gibt eine Festschrift für David Irving heraus, den britischen Historiker, der als Holocaust-Leugner weltbekannt ist. Sein Bruder Franz, Generalleutnant a.D., schreibt in der ‚Jungen Freiheit‘, wer den deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 als ‚gesicherte historische Wahrheit darstellt, der ist nicht ernst zu nehmen‘. Der emeritierte Professor für Politik der Universität Bonn und ehemalige Referent der Bundeszentrale für politische Bildung, HansHelmuth Knütter, ruft dazu auf, sich als ‚Feinde der entarteten Verfassungswirklichkeit‘ zu bekennen und sagt vor mehr als 300 Zuhörern, darunter Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation: = pmaI=táêâë~ã=e~åÇÉäå=OMMR= ‚Diese jüngeren Leute werden sich mit körperlichem Einsatz für die Durchsetzung der politischen Ziele einsetzen, und das ist hervorragend‘“.(Stern 20/2005, S. 42) Ein Vertreter der„Neuen Rechten“ ist der Göttinger Gymnasiallehrer für evangelische Religion und Geschichte, Karlheinz Weißmann, der von„Verbiegung der Geschichte“ und von „Schuldneurose“ der Deutschen oder der„Freude an der Selbstkasteiung“ der Deutschen spricht. Begriffe, die auch der NPD-Historiker Gansel gerne verwendet.(Stern 20, 2005) Weißmann ist nicht Mitglied der NPD, er schreibt u.a. auch in der„Frankfurter Allgemeinen“. Weißmann ist sehr um die Jugend und ihre Bildung bemüht. Im Jahr 2000 hat er das„Institut für Staatspolitik“ gegründet – ein Pendant von rechts zum„Reemtsma-Institut“. Interessierte bis 30 Jahre dürfen an den Seminaren, die zweimal im Jahr stattfinden, teilnehmen. Der Politikwissenschaftler und Historiker Walter Post(früher an der Universität München) schreibt Bücher mit hoher Auflage(4 000-10 000) und Aufsätze, die er in rechten Runden vorträgt, so etwa bei der„Münchner Burschenschaft Danubia“. Walter Post stand auch, auf Einladung des Redakteurs der„Deutsche Stimme“, vor versammelter NPD-Prominenz im Bayreuther Kongresshotel und sollte über den„Dresdner Bombenholocaust“ referieren.“(Stern, 20/2005. S. 46) Wolfgang Gessenharter, Politikprofessor an der Hamburger Bundeswehr-Universität:„Es sind Akademiker, die sich von der alten Rechten und deren naiver Verherrlichung des Nationalsozialismus lösen wollen“. Es sind Anhänger einer konservativen Revolution, einer politischen 33

Ideologie, die auf den Staatsrechtler Carl Schmitt zurückgehe: Politik sei die Erkennung von Freund und Feind. Ziel sei ein homogenes Kollektiv. Störendes, das Heterogene, müsse notfalls vernichtet werden.„Übersetzt heißt das: Pluralismus ist geradezu ein Feindbild.“(Stern, 20/2005) Antisemitismus Der Antisemitismus spielt in allen Bereichen rechter Ideologien, nicht nur bei rechtsextremistischen Parteien oder bei gewalttätigen rechten Skinheads und neonazistischen Kameradschaften, eine bedeutende Rolle. Seriöse Umfragen schätzen das Vorhandensein offener antisemitischer Vorurteile inzwischen auf 23 bis 36 Prozent aller Deutschen ein; das ist die höchste Quote unter 10 befragten Ländern in Europa. Im Jahr 2002 stimmten 51 Prozent der befragten Deutschen zumindest teilweise der Aussage zu, die Juden seien„daran schuld, dass wir so große Weltkonflikte haben“. mçäáíK=o~Çáâ~äáëãìëI=OMMRI=pK=NPN= Der Antisemitismus ist längst kein Tabu mehr, er sickert in die Mitte der Gesellschaft ein. An manchen Berliner Schulen verbreiten selbst gutsituierte Schüler immer selbstverständlicher antisemitische Klischees. Dort hört man schon mal über Unternehmer:„Ist ja klar, dass der reich ist, der ist ja auch Jude“, oder:„Juden sind Menschen, die dafür Geld bekommen, dass ihre Eltern ermordet wurden.“(Spiegel, 21/2005) Der Antisemitismus beginnt salonfähig zu werden, der Nahostkonflikt wirkt dabei als„Katalysator“. Fast 70 Prozent der Bevölkerung leistet nach den Umfragen offene„Erinnerungsabwehr“. Sie ärgern sich, dass den Deutschen heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden(„Moralkeule Auschwitz“). Die Sehnsucht nach„Entschuldung“ ist tief in der Mitte unserer politischen Gesellschaft vorhanden. Die Zahl der Hetzpamphlete nahm seit 2000 gewaltig zu. Sie beinhalten einen immer schärferen Ton, voller Zynismus und Brutalität, bis zur offenen Morddrohung. Häufig wird nicht nur der Holocaust geleugnet, sondern es wird auch„prophezeit“: Der Holocaust der Nazis wäre noch gar nichts gewesen im Vergleich zu dem Holocaust, der den Juden bald bevorstehe. In der Jüdischen Gemeinde in Regensburg ging 2004 ein Schreiben mit der Drohung ein, es werden demnächst„die Juden Deutschlands an unseren Laternenpfählen baumeln. Bis zum Jahre 2010 wird Deutschland judenfrei sein. Versprochen!!!“ In Nürnberg wurden 2002 Flugblätter verbreitet mit:„Gesichter des Grauens“. Damit wurde gegen den Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde in Nürnberg und einen SPDStadtratskandidaten gehetzt. Verantwortlich für dieses Pamphlet zeichnete das„Komitee zur Rehabilitierung des Frankenführers Julius Streicher, Adolf-Hitler-Platz 20/4, Nürnberg“. 34

An der Forderung nach dem„Schlussstrich“ haben nicht nur Rechtsextremisten gearbeitet. Es zieht sich eine lange Linie von Franz Josef Strauß(CSU) bis Martin Hohmann(CDU). Sie endete mit der Schuldumkehr. Hohmann machte Israel zum„Tätervolk“. Über 1 600 Unionsmitglieder unterschrieben die Forderung, das Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann rückgängig zu machen. Die Initiative„Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“ zählt nach eigenen Angaben im Juni 2005 über 10 000 Unterstützer. Antisemitische Straftaten stiegen in der Bundesrepublik in den Jahren 2003/2004 auf 1 346. Die Zahl antisemitisch motivierter Gewalttaten hat sich innerhalb von 3 Jahren fast verdoppelt: von 18 (2001), 28(2002) auf 35(2003). Darunter sind Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski in Berlin, auf die Gedenkstätte Belower Wald(September 2002) und ein vereitelter Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München am 9. November 2003. Die Schändungen von jüdischen Friedhöfen, (2002) auf 115(2003) – also um 50 Prozent! Die hohe Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe blieb konstant. Werden jugendliche Täter ermittelt und geht manches Mal ein Entschuldigungsschreiben bei einer jüdischen Gemeinde ein, dann wird von einer Anzeige abgesehen. Rechnet man für 2003 solche ausgegliederte Fälle aus der Statistik hinzu, gab es 35 Friedhofsschändungen im diesem Jahr. Synagogen und Gedenkstätten stieg von 78 Exakte Gesamtzahlen über antisemitische Delikte, Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten, aber auch rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten und Tötungsdelikte sind immer schwieriger im Gesamtbild zu ermitteln. Von den Sicherheitsbehörden wurden diese Delikte in den letzten Jahren immer diffiziler aufgesplittert bzw. nicht mehr differenziert ausgewiesen. Öffentliche Erklärung der KZ-Gedenkstätte Dachau (Sonntag, den 16. September 2001, 12.00 Uhr) In der Nacht vom 15. auf den 16. September 2001 wurden die beiden, auf dem Gelände der KZ- Gedenkstätte befindlichen rekonstruierten Baracken geschändet. Mit roter Farbe wurden massiv antisemitische, anti-israelische und antiamerikanische Parolen, darunter auch Denunziationen gegen namentlich genannte Personen auf die Wände der Gebäude aufgebracht. Zahlreiche Wandelemente, hölzerne Einfassungen sowie Fenster sind durch die Farbe beschädigt.[...] Dachau, den 16. September 2001 Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau 35

Ausblick Die demokratiefeindlichen Rechtsextremisten mit ihrem menschenverachtenden Weltbild scheinen ein fester Bestandteil des politischen Alltags zu werden. Sie müssen als Dauerproblem unseres demokratischen Gemeinwesens begriffen werden – mehr denn je. Ein hoher Anteil in der Bevölkerung ist nicht nur anfällig für die rechtsextremistische Propaganda und deren Ideologien, nein, viele scheinen bereits ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild zu haben. Diese menschenfeindlichen und undemokratischen Einstellungen dürfen nicht zur Normalität werden, denn sie vergiften unsere demokratische Kultur, die es zu schützen gilt. Die unschätzbaren Werte der Demokratie müssen in Zukunft wieder verstärkt deutlich gemacht werden – besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden! Nicht zu unterschätzen ist die zunehmende Gewaltbereitschaft einer Gruppe von Rechtsextremisten gegenüber Personen. Auch vor unseren Haustüren werden immer wieder Menschen Opfer von ungeOpfer von rechter Gewalt finden Hilfe bei: Beratungsstelle für Opfer rechter zügelter Aggressivität, blindem Fremdenhass und Gewalt, Opferperspektive e.V. Antisemitismus. Lindenstr. 47, 14467 Potsdam Tel.: 0171/1935 669 Die strafrechtliche Verfolgung, die unermüdliche FAX: 01212/5-115 598 89 inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den info@opferperspektive.de Rechtsextremisten aller demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft ist dringend gefordert, um unsewww.opferperspektive.de re demokratischen Werte zu sichern und zu verteidigen! Auch die Gewerkschaft der Polizei(GdP) verlangt beim Vorgehen gegen Rechtsextremisten mehr Kontinuität. Die Bekämpfung muss einen höheren Stellenwert bekommen, so die GdP. y båíëÅÜÉáÇÉåÇ= Ç~ÄÉá= áëí= ÉáåÉ= çÑÑÉåëáî= ÖÉÑ ² ÜêíÉI= ÖÉáëíáÖJéçäáíáëÅÜÉ=^ìëÉáå~åÇÉêëÉíòìåÖK= páÉ= òì= Ñ ² ÜêÉåI= â~åå=~ääÉêÇáåÖë= åáÅÜí=~ääÉáå=^ìÑÖ~ÄÉ= ÇÉë= pí~~íÉë= ìåÇ= ëÉáåÉê= Ç~Ñ ² ê= ÖÉëÅÜ~ÑÑÉåÉå= fåëíáJ íìíáçåÉå=ëÉáåK=^âíáîÉë=e~åÇÉäå=áëí=îçå=~ääÉå=_ ² êÖÉêáååÉå=ìåÇ=_ ² êÖÉêå=ÖÉÑê~ÖíI=îçê=~ääÉã=ïÉåå= Éë= Ç~êìã= ÖÉÜíI= ÉáåÇÉìíáÖ= ÉñíêÉãáëíáëÅÜÉå= ûì — ÉêìåÖÉå= ìåÇ= e~åÇäìåÖÉåI= ÇáÉ= áã= táÇÉêëéêìÅÜ= òì=ÇÉå=dêìåÇïÉêíÉå=ìåëÉêÉê=sÉêÑ~ëëìåÖ=ëíÉÜÉåI=báåÜ~äí=òì=ÖÉÄáÉíÉå“K(Bundesinnenminister Schily) Gegendemonstrationen in Dorfen/Oberbayern 2005 und in Wunsiedel 2005(Foto Weingärtner/ jusos bayern) 36

IV. Neonazistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle in Oberbayern und in Oberpfalz/Niederbayern 1994- 2005 in Auswahl Vorfälle in den altbayerischen Regierungsbezirken Niederbayern/Oberpfalz und Oberbayern für den Zeitraum 1994-2005 werden getrennt aufgelistet. Die angeführten Beispiele stammen aus regionalen und überregionalen Tageszeitungen. Sie sollen zeigen, dass auch vor unserer Haustüre rechte Umtriebe und Gewalttaten an der Tagesordnung sind. Die aufgelisteten Taten sollen zum genauen Hinschauen und zur Reaktion, zum Handeln auffordern. Bei»Skins« und»Skinheads« handelt es sich einheitlich um rechte Skinheads. Rechtsradikale oder zu vermutende rechtsradikale Vorfälle in Oberbayern 1994- 2005 München- 9.1.1994: Brandanschlag auf die Katholische Mission München, die Staatsbürger aus Rumänien, Tschechien und Korea betreut. Ingolstadt- 15.1.1994: Brandanschlag auf ein leer stehendes Asylbewerberheim, 300.000 DM Schaden. Tegernsee- 21.2.1994: Bei einer Durchsuchungsaktion bei der Jugendgruppe»Tegernseer Sturmtruppe« wurden 13 Jugendliche festgenommen. Waffen, Munition, NS-Embleme und fremdenfeindliche Hetzschriften wurden sichergestellt. München- 3.5.1994: Prügelnde Neonazis sprengen im Lustspielhaus eine Vorstellung des Kabarettisten Bruno Jonas. Höhenkirchen(Lkr. München)- 8.5.1994: Brandanschlag auf eine Containerwohnanlage für Asylbewerber. Sechs Männer im Alter von 19 bis 21 Jahren werden festgenommen. Füssen- 29.5.1994: Der 51-jährige REP-Vorsitzende von Füssen griff in einer Gaststätte mehrere türkische Gäste an. Die eintreffenden Polizisten beschimpfte er als»Faschisten«. München- Juli 1994: Ein Unbekannter verschickt mindestens 100 Hetzbriefe mit Holocaustleugnung (die ersten seit 1991) mit fingierten Absendern. München- August 1994: Brandanschlag auf die Wohnung einer mazedonischen Familie in Berg am Laim, 70.000 DM Sachschaden. Mitterfelden(Lkr. Berchtesgaden-Land)- 20.8.1994: Brandanschlag auf ein fünfstöckiges Haus mit Aussiedlern. München- 20./21.9.1994: Brandanschlag auf v.a. von Ausländern bewohntes Siemens-Wohnheim. München- 12.10.1994: Die Bahnpolizei nimmt einen Fahrgast fest, der durch Sieg-Heil-Rufe, Hitlergruß und»Horst-Wessel-Lied« aufgefallen war. München- November 1994: Prozess gegen Bela Ewald Althans wegen Verbreitung der AuschwitzLüge. Er erhielt 18 Monate Haft wegen Volksverhetzung. München- 10.11.1994: Bei Wohnungsdurchsuchungen von Mitgliedern der verbotenen WikingJugend wurde rechtsextremistisches Propagandamaterial und Tonträger sichergestellt. Traunstein- Bei der Zerschlagung eines rechtsextremistischen Rings von Waffenhändlern werden in den Landkreisen Traunstein, Altötting, Mühldorf und Rottal-Inn umfangreiche Waffendepots u.a. mit Maschinengewehren, MP’s und Handgranaten sichergestellt. München- 10.1.1995: Brandanschlag auf die Wohnung einer bosnischen Familie. Die Täterin war eine Nachbarsfrau. München- 14.1.1995: Drei Skinheads im Alter von 17 bis 23 Jahren schlagen und treten in der S-Bahn einen Passagier zusammen. Sie wurden vier Wochen später festgenommen. München- 24.2.1995: Bei der Durchsuchung von Wohnungen von Mitgliedern der verbotenen FAP und einer Bankfiliale wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Fürstenfeldbruck- 7./8.3.1995: Auf dem alten Stadtfriedhof werden das Lager- und Gerätehaus angezündet, auf die Rückwand werden Hakenkreuze, SS-Runen,»Sieg Heil« und NL(= Nationale Liste) geschmiert. In den Wohnungen der 19- und 21-jährigen Täter wird rechtsextremistsches Material gefunden. 78

München- 6.5.1995: Bei einer NPD-Kundgebung zeigt ein 65-jähriger Mann den Hitlergruß, er wurde festgenommen. München- 19.5.1995: Ein 30- und ein 18-Jähriger überfallen in Schwabing einen Kellner aus Sri Lanka, die Täter wurden unmittelbar festgenommen. München- 9.6.1995: Eine Briefbombe an die Moderatorin Arabella Kiesbauer explodiert in der Münchner Redaktion von Pro Sieben. Dabei wurde eine Assistentin verletzt. München- Juli 1995: Ein 23- und ein 26-jähriger Mann, die nach einem Fußballspiel ausländer- und judenfeindliche Parolen grölten, wurden im März 1997 zu je 2 000 DM Geldstrafe verurteilt. Wolnzach- 14./15.8.1995: Ein 16-jähriger Skinhead schlägt mit einem Baseballschläger zwei türkische Männer krankenhausreif. Altötting- 1.1.1996: Durch Brandstiftung geht ein Heim für 29 bosnische Kriegsflüchtlinge in Flammen auf. Ottobrunn(Lkr. München)- 16.2.1996: Unbekannte Täter setzten im Seminarraum eines Kulturzentrums einen Vorhang in Brand. 20.000 DM Sachschaden. Bad Aibling(Lkr. Rosenheim)- 17.2.1995: Zehn Jugendliche skandieren»Ausländer raus!« und »Deutschland den Deutschen!«, überfallen drei Ausländer. Einer von ihnen wurde mit einem Messer verletzt. Drei der Angreifer waren schon mehrfach an rechtsextremistischen Straftaten beteiligt. München- 5.4.1996: Etwa 15 Skins skandieren in einem Lokal im Lehel»Sieg Heil« und zeigten den Hitlergruß. Einer der Skins muß sich wegen einer Nazitätowierung verantworten. Isen(Lkr. Erding)- 5.4.1996: Unbekannte Täter verschütten im ersten Stockwerk einer Asylbewerberunterkunft eine brennbare Flüssigkeit. Isen- 25./26.6.1996: Zwei Täter warfen mit Bierflaschen vier Fenster in einem von Türken bewohnten Haus und im Anwesen des»Türkischen Vereins e.V.« ein. München- 29.6.1996: Eine Gruppe von etwa 30 Skinheads überfiel bei der Thalkirchener Brücke nach einer Geburtstagsfeier eine Gruppe Jugendlicher. Nach einer Schlägerei mit der Polizei wurden 20 Angreifer festgenommen, darunter Friedhelm Busse. München- Juli 1996: Ein 36-jähriger Kraftfahrer wird wegen Einfuhr von Propagandamaterial der NSDAP/AO zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Fürstenfeldbruck- Anfang August 1996: In einer Privatwohnung entdeckt die Polizei eine Schaufensterpuppe mit Nazi-Uniform, Hakenkreuzarmbinde und Verdienstorden. München- 14./15.9.1996: Die Polizei stürmt eine Geburtstagsfeier von 25 Skinheads und dem Neonazi Friedhelm Busse. Die Beamten wurden mit dem Hitlergruß empfangen. München- 10.10.1996: Ein 59-jähriger Taxifahrer, ehemaliger NPD-Stadtratskandidat, wird wegen Volksverhetzung zu 10.000 DM Geldstrafe verurteilt. München- 7.12.1996: Die Polizei beschlagnahmt bei einem 60-jährigen Händler für Flohmärkte(in Riem usw.) scharfe Waffen, rechtsradikale Schriften,»Mein Kampf« und NS-Devotionalien. Neuburg a.d.D.- 13./14.12.1996: Brandstiftung in einer Asylbewerberunterkunft. Zwei Menschen erlitten Rauchvergiftung. 1997- 1999 München- 10.1.1997: In einem U-Bahnhof prügeln sich Skinheads mit Punkern, von denen zwei verletzt wurden. Die Polizei nahm fünf Skinheads und zwei Punker fest. München- 17.1.1997: Drei Skinheads im Alter von 17 bis 20 Jahren treten in einem U-Bahnhof einen Türken zusammen und beleidigten ihn mit»Scheiß Türke«. München- 23.1.1997: Ein Soldat der Bundeswehr schlägt an einer Telefonzelle einen Mann aus Togo zusammen, ebenso einen Passanten, der ihm zu Hilfe kommen wollte. Kiefersfelden- Februar 1997: Ein 68-jähriger Benediktinerpater, Pfarrer von»Heilig Kreuz«, gesteht, mit anonymen Anrufen und Briefen mit teilweise obszönem Inhalt eine Familie islamischer Asylbewerber terrorisiert zu haben. München- 1.3.1997: Demonstration gegen die Ausstellung»Kriegsverbrechen der Wehrmacht« in München mit 4 500- 5 000 Teilnehmern. Auf der Demo tragen Teilnehmer Gauabzeichen der HJ mit der Aufschrift»Sachsen« bzw.»Schlesien«. 79

Murnau- 1.3.1997: Im Bahnhofsgebäude griffen Skinheads, die von der Demo in München kamen, eine 20-jährige Frau an, die sie für eine Punkerin hielten. Sie wurde mit Parolen»Sieg heil« und »Juda verrecke« zu Boden gestoßen und mit Springerstiefeln getreten. Die Täter, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trugen, wurden verhaftet. München- 12.3.1997: Vor einem Fußballspiel greifen Skinheads einen Marokkaner und einen anderen Passanten an. Gegen sechs Personen wurde ein Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Benediktbeuern- 15./16.3.1997: Etwa 15 Skinheads bedrohen die Besucher eines Jugendclubs. Sie riefen»Heil Hitler« und misshandelten einen Beteiligten, den sie zuvor gezwungen hatten, den Hitlergruß zu zeigen. München- 29.3.1997: Fünf Skinheads schlagen am S-Bahnhof Passanten zusammen. München- 30.3.1997: Drei Skinheads schlagen einen Zivildienstleistenden nieder und berauben ihn. Wellendingen-Wilflingen(Lkr. Rottweil)- Ostersonntag: Ein 27-Jähriger zündet in der Tiefgarage eines Wohnhauses ein Kissen an, um ein Zeichen gegen Ausländer zu setzen. Er wurde wegen 19-fachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu fünf Jahren Haft verurteilt. München- 31.3.1997: Am Rindermarkt werden zwei Studenten von vier Skinheads mit Holzknüppeln und Fäusten krankenhausreif geschlagen. München- 4.4.1997: Im Hirschgarten werden 18 Skinheads festgenommen, die Nazilieder grölten und»Sieg Heil« brüllten. Ohlstadt- Juni 1997: Etwa 50 bis 70 Skinheads feierten unter einer Autobahnbrücke. Es wurde»Sieg Heil« und»Juden raus, vergast sie« gebrüllt. Ein 19-jähriger Soldat wurde verurteilt. München- 5.7.1997: Auf der Theresienwiese randalierte eine Gruppe von ca. 50 Skinheads bei einem Happy-Family-Fest. Die attackierten Polizisten nahmen vier von ihnen fest. München- 13.7.1997: Fünf Skinheads greifen in der Straßenbahn zwei Punks an, sie riefen»Sieg Heil« und zeigten den Hitlergruß. Zwei Jugendliche, die schlichten wollten, wurden verletzt, die Täter wurden festgenommen. Berchtesgaden- 19.7.1997: Eine Gruppe von 45 Neonazis, darunter Friedhelm Busse, wurde an einer Demonstration im»Führerhauptquartier«(!) auf dem Obersalzberg gehindert. Im Bus fand sich umfangreiches Propagandamaterial des»Nationalen Widerstands«. Daraufhin traf sich die Gruppe mit anderen Neonazis in einer Gaststätte in Putzbrunn bei München zu einem Skinheadkonzert. Miesbach- 25.7.1997: Zwei 16-jährige Schüler brennen Hakenkreuze in den Verkaufswagen eines türkischen Hähnchenverkäufers. Kirchberg(Lkr. Mühldorf a.Inn)- August 1997: Unbekannte Täter warfen mehrere Fensterscheiben eines Gebäudes ein und sprühten Hakenkreuze und SS-Runen an die Wände. München- August 1997: Polizei und Bundesnachrichtendienst ermitteln wegen mehrerer rechtsradikal motivierter Vorgänge an einer Realschule in Berg am Laim. Kösching- 2.11.1997: Beim Treffen der»Nation-Europa-Freunde« wurden 13 Personen wegen Waffenbesitzes festgenommen. Landsberg- 9.11.1997: Mehrere Gedenksteine der europäischen»Holocaustgedenkstätte« werden mit gelber Farbe beschmiert. Rosenheim- 19.11.1997: Ein 68-jähriger Rentner, der seit Mitte 1997 in Oberbayern ca. 2000 rechtsextreme Kampfschriften, Disketten und Flugblätter verbreitet hat, wird festgenommen. Anklage wegen Volksverhetzung. München- 9.1.1998: In der S-Bahn wurden drei Skinheads festgenommen, die rechtsextremistische und volksverhetzende Liedtexte gesungen hatten. München- 10.1.1998: Ein Trupp von ca. 30 Skinheads brüllt in einer Gaststätte»Sieg heil« und pöbelten Gäste an. Bei Haussuchungen wurde einschlägiges Material sichergestellt. München- 10.1.1998: Am Hauptbahnhof wurden drei Skinheads festgenommen, die die Beamten mit»Sieg Heil«-Rufen empfingen. Bei ihrer Durchsuchung fanden sich rechtsextremistische Liedtexte. Wald an der Alz(Lkr. Altötting)- 27.1.1998: Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim durch zwei unbekannte Täter. Passau- 7.2.1998: Beim NPD-Kongress mit ca. 4000 Besuchern werden 33 Rechtsextremisten, von denen einige Nazi-Embleme trugen, festgenommen. 80

Neustadt a.d.Donau- 12.2.1998: Ein 65-jähriger Holocaustleugner wird zu 8450.- DM Geldstrafe verurteilt. München- 24.2.1998: Mehrere Skinheads schlugen am Marienplatz und Rosenheimer Platz und am S-Bahnhof Trudering wahllos auf Punker ein, die ihren Weg kreuzten. Sie bezeichneten das als »Zecken klatschen«. München- 22.3.1998: Zwei Skinheads misshandeln einen Fahrgast, der sie aufgefordert hatte, ihre Musik vom Kassettenrecorder abzustellen. Haar- 4./5.4.1998: In einer Diskothek werden sechs Skinheads wegen Volksverhetzung, verfassungsfeindlicher Symbole, Visitenkarten, T-Shirts, Musikkassetten und»Führerwein« festgenommen. Vaterstetten- 25./26.4.1998: Eine Gruppe Münchner Skinheads überfällt ein Konzert im Jugendzentrum. Geretsried(Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen)- 9.5.1998: Vier Rechtsextremisten aus Geretsried werfen Fensterscheiben ein, demolieren Autos, besprühten Wände und Türen von Wohnhäusern und Schulen mit Hakenkreuz und Naziparolen. Oberschleißheim- 8./9.5.1998: An einem See belästigten zwei Skinheads auf einer Party eine Jugendliche afrikanischer Abstammung. Sie skandierten»Heil Hitler« und griffen ihre Freunde, die ihr zu Hilfe kamen, mit einer brennenden Holzlatte an. Elf Tatbeteiligte wurden festgenommen. München- 17.5.1998: Ein 20-jähriger Skinhead tritt einen afghanischen Zeitungsverkäufer mehrfach ins Gesicht. Am 26.5.1998 schlug und trat er einen Azubi, der an seiner Jacke einen Aufnäher mit einem im Abfalleimer entsorgten Hakenkreuz trug. Sinning(Lkr. Neuburg-Schrobenhausen)- 24.6.1998: Bei einer Razzia bei Anton Pfahler werden eine Maschinenpistole, Sturmgewehre, Handgranaten, Munition und Tretminen sichergestellt. Drei Männer wurden festgenommen. Ingolstadt- 24.6.1998: Bei Haussuchungen im Raum Ingolstadt werden Schusswaffen, Handgranaten und Munition sichergestellt. Drei Angeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. München- 29.6.1998: Zwei Skinheads überfallen zwei Punks im Aubinger S-Bahnhof Leienfelsstraße. München 4.7.1998: Am Rande des»Happy-Family Festes« wurden von einer Gruppe von 50 Skinheads in einem Bierzelt 18 in Gewahrsam genommen. München- 29.7.1998: Im Israelitischen Friedhof Thalkirchener Straße werden 18 Grabsteine umgestürzt. Murnau- 9.8.1998: Drei Skinheads mit Baseballschläger und Eisenstange verfolgen zwei Tramper und bedrohen 6 weitere Passanten. Sie wurden festgenommen. München- 14.8.1998: Im Westpark werden mehrere Behinderte, die sich beim Grillen aufhielten, von Skinheads niedergeschlagen und getreten. Ingolstadt- 3.10.1998: Eine Gruppe von 20 bis 25 Skinheads auf dem Weg zum Oktoberfest schlägt im Zug einen US-Soldaten nieder. München- 3.10.1998: Eine Gruppe von Skinheads rief in einem U-Bahnhof zu Ausländern mehrmals »Heil Hitler« und»Ausländer raus«. Passanten, die sie deshalb zur Rede stellten, wurden durch Schläge und Tritte verletzt. Wörthsee(Lkr. Starnberg)- 26./27.10.1998: Auf dem Friedhof wurden 78 Grabsteine mit Farbe besprüht. An der Leichenhalle fanden sich zwei große Hakenkreuze. München- Mitte Dezember 1998: Unbekannte schmieren»Nicht für Juden« auf Toilettentüren der Ludwig-Maximilian-Universität. Pullach(Lkr. München)- 31.12.1998: Vier Skinheads riefen im S-Bahnhof Pullach Hitlerparolen. Einen Bahnangestellten, der sie aufforderte, dies zu unterlassen, schlug einer ins Gesicht. München- 31.12.1998: Aus einer Gruppe von 20 Skinheads werden die Gäste einer Silvesterfeier, die von Punks besucht war, mit Feuerwerksraketen beschossen. Die Skinheads prügelten auf die Gäste eine und schossen mit Gaspistolen. Fünf Personen wurden leicht, eine schwer verletzt. Freilassing- 9./10.1.1999: Polizei verhindert Skin-Konzert in Freilassing. München- 25.1.1999: Im Westpark griffen sieben unbekannte Täter im Skindhead-Outfit zwei ausländische Schülerinnen an. Sie wurden beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. München- 9.2.1999: Neonazis beschmieren den S-Bahnhof Laim mit Sprüchen wie»SS SA Bavaria« und Hakenkreuzen. München- 13.2.1999: Im Glockenbachviertel sprühten sechs Skinheads zwei Jugendlichen Tränengas ins Gesicht und traten sie. 81

München- 26.2.1999: Unbekannte Täter zündeten den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin an. Sie warfen brennendes Papier in ihren Briefkasten, auf dem sie die Parole»Türken raus« hinterließen. München- 28.2.1999: Drei Skinheads beleidigten einen Türken und schlugen ihn. Die Angreifer wurden festgenommen. München- 21.3.1999: An einem S-Bahnhof greifen acht Skinheads zwei Punker an. München- 9.4.1999: Zwei Skinheads pöbelten in einer Gaststätte Gäste an und riefen»Heil Hitler«. Einer bedrohte Gäste mit einem Werkzeug und schlug eine Frau ins Gesicht. Noch bei ihrer Festnahme skandierten sie»Sieg Heil« und»Hitler ist unser Führer«. München- 18.4.1999: Zwei 19- und 21-jährige Skinheads überfallen auf dem Goetheplatz einen italienischen Studenten. Sie schlugen ihn nieder und traten ihm den Schädel ein. Seitdem ersetzen Stahlplatten die Stirnhöhlenwände des Opfers. Sie wurden festgenommen und verurteilt. München- 18.4.1999: In der Ludwigsvorstadt greifen rechte Männer und Frauen ein Pärchen an. Der Mann wird lebensgefährlich verletzt, der Frau bricht man das Handgelenk. Ingolstadt- 1.5.1999: 12 Skinheads zogen durch die Innenstadt, riefen»Hier marschiert der nationale Widerstand»,«Ausländer raus« und zeigten den Hitler- und den Kühnengruß. Beim Rathausplatz gab es eine Schlägerei mit einer Gruppe von Russlanddeutschen, bei der ein Übersiedler verletzt wurde. München- 11.5.1999: Zwei Skinheads sangen in der S-Bahn»rechtes Liedgut«. Einen Studenten, der ihnen zurief»Nazis raus«, traten sie nach dem Aussteigen zusammen. München- 14.5.1999: Auf dem Blutenburger Weinfest grölen 15 Jugendliche Naziparolen. Bruckmühl(Lkr. Rosenheim)- 18.5.1999: An einer Staatsstraße, auf der zwei Tage zuvor fünf Türken tödlich verunglückt waren, brachten unbekannte Täter ein Schild mit Aufschriften an, darunter »Die Moral der Geschicht- Tote Türken stören nicht!«. München- 30.5.1999: Neonazis jagen zwei Linke durch Haidhausen. Später greifen 20 Skinheads eine junge Frau an. Bad Aibling- 23. 6. 1999: Nach der Umbenennung der General-Dietl-Straße errichtet der CSU-Stadtrat Willy Lindl auf eigenem Grund und Boden ein Gedächtniskreuz für Generaloberst Eduard Dietl. Bruckmühl(Lkr. Rosenheim)- 25.6.1999: Bei einer Feier von 110 Skinheads aus Bayern und BadenWürttemberg im Lokal»Red Rock City« mit örtlichen NPD- und JN-Funktionären wurden 90 mit Hakenkreuz verzierte CD’s und Baseballschläger konfisziert. München- 18.7.1999: Eine Gruppe von Skins überfiel einen 29-jährigen Koch und verletzten ihn schwer. Zwei Täter wurden festgenommen. München- 18.7.1999: Skinheads verprügeln einen Jugendlichen. Kolbermoor- 15.8.1999: Bei einer Jagd von zwei Deutschen auf Afrikaner wird vor einer Bar der Mosambikaner Carlos Fernando mit Schlägen und Fußtritten so schwer verletzt, dass er an den Folgen dieser menschenverachtenden Tat sieben Wochen später, am 29. September 1999, verstarb. Am 16. Mai 2000 wurde der 32-jährige Roman Glaß vom Landgericht Traunstein wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. München- 16.8.1999: Zwei Skinheads hetzen grundlos ihre Rottweiler auf zwei Punks, die verletzt wurden. München- 21.8.1999: Skinheads verprügeln im Glockenbachviertel einen holländischen Touristen. München- 18.9.1999: Eine Gruppe von acht Skinheads griff einen farbigen Deutschen an. Sie zeigten den Hitlergruß und riefen»Sieg Heil«. Sie beschimpften den Angegriffenen als»Neger« und »Negerschwein«, rissen ihn zu Boden und traten ihn. Zwei Passanten, die dem Opfer helfen wollten, wurden ebenfalls angegriffen und verletzt. München- 18.9.1999: An Münchner Schulen tauchen rassistische Flugblätter auf. Haidhausen - 20.9.1999: Brandanschlag auf ein türkisches Lokal. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden. Bruckmühl- 9./10.10.1999: Ein Denkmal für fünf Türken eines Disco-Unfalls aus Kolbermoor und Rosenheim wird geschändet(siehe Bruckmühl- 18.5.1999). München- 23.10.1999: Skinheads überfallen eine Party, sprühen Tränengas auf die Besucher und werfen mit Steinen und Flaschen. Wörthsee(Lkr. Starnberg)- 23./24.10.1999: Nach Schmierereien von Hakenkreuzen auf 78 Gräbern und einer Leichenhalle auf zwei christlichen Friedhöfen und der Marienkapelle Auing findet sich 82

ein Hakenkreuz mit den Initialen G.St. an der Wand des Rathauses. Anfang Dezember geht ein Bekennerbrief ein. Bad Reichenhall- 1.11.1999: Ein 16-jähriger Amokschütze erschießt vier Menschen und sich selbst. Fünf Personen werden schwer verletzt. Sein Zimmer enthielt Hitler-Fotos, Hakenkreuz, CD’s mit gewaltverherrlichenden Nazi-Songs. Rosenheim- 6.11.1999: Demonstration des NPD-Kreisverbands Rosenheim-Traunstein. Die drei Hauptredner sind die NPD-Größen Manfred Roeder, Sascha Roßmüller(JN-Bundesvorsitzender) und Christian Worch(Hamburg). Vier Rechtsextremisten wurden wegen Körperverletzung festgenommen. Weilheim- 2.12.1999: Ein 24-jähriger Skin aus Huglfing wird wegen versuchten Totschlags auf dem Weilheimer Volksfest zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Er trat auf einen 36-jährigen betrunkenen Bäcker mit stahlbewehrten Springerstiefeln ein, um ihn aus einer Notunterkunft für Bedürftige zu vertreiben. Das Opfer hatte Rippen- und Jochbeinbrüche. 2000 München- 1.1.2000: Vor einem Asylbewerberheim werden zwei Skins verhaftet, die Streit mit Afrikanern suchten. München- 1.1.2000: Nach einer Personenkontrolle beschlagnahmt die Polizei in der Wohnung eines Neonazis Waffen und Propagandamaterial. Dorfen- 3.1.2000- Ein Skinhead riss an einem Döner-Stand in Dorfen(Lkr. Erding) eine Werbefahne ab. Der Besitzer des Imbißstandes, ein türkischer Staatsangehöriger, erkannte kurze Zeit später den Täter und wollte ihn zur Rede stellen. Daraufhin schoss ihm der Skinhead ohne Vorwarnung aus unmittelbarer Nähe mit einer Gaspistole ins Gesicht. Das Opfer erlitt erhebliche Gesichtsverletzungen. München- 22.1.2000: In München griffen etwa 20 Skinheads eine Gruppe von sieben ausländischen Jugendlichen auf einem S-Bahnhof an. Die flüchtenden Ausländer wurden von den Skins beleidigt, verfolgt und dabei mit Schlägen und Fußtritten traktiert. Die Polizei konnte 16 Skins festnehmen. Freising- 28.1.2000: Zwei Skins beleidigten einen Algerier. Anschließend schlugen sie mit Bierflaschen und Fäusten auf ihn ein, traten ihn mit Stiefeln und zerrissen seine Jacke. München- 28.1.2000: Sechs Skins griffen einen Schüler an, den sie aufgrund des äußeren Erscheinens für einen Punk hielten. Sie beleidigten ihr Opfer und verletzten es mit einer brennenden Zigarette und Faustschlägen im Gesicht. Bei der anschließenden Fahrt mit der S-Bahn wurde erneut auf den Schüler eingeschlagen. Das Opfer wurde als»genetischer Dreck« bezeichnet- sich selber bezeichnete der Haupttäter als»Herrenrasse«. München- 26.2.2000: Drei Skins brachen in die Wohnung eines Aussteigers ein, schlugen ihm mit dem Holzstiel einer Axt auf den Kopf und stiefelten ihn. Als Motiv gaben die Täter eine Bestrafungsaktion an, da sich der Angegriffene den Weisungen seiner Gruppe widersetzt hatte. Garching- 8.3.2000: Ein Skin griff in Garching(Lkr. München) einen Aussteiger aus der rechten Szene an. Dorfen- 15.4.2000: Zum Teil noch jugendliche Täter schütteten angeblich aus Wut über Hausverbot durch zwei geöffnete Fester von leer stehenden Zimmern im Erdgeschoss sowie an die Haustüre eines Sozialheims in Dorfen(Lkr. Erding), in dem Sozialhilfeempfänger und türkische Staatsangehörige wohnten, Benzin und entzündeten es. Zwei der Bewohner konnten den Brand löschen. Vier der Täter waren der Skinhead-Szene zuzurechnen. München- 19.4.2000: Neonazis feierten in einer Kneipe in der Theresienstraße Hitlers Geburtstag. Steinebach- 6.5.2000: Brandanschlag auf den Kleinbus eines Arztes, dieser war in einem Drohbrief angekündigt. München- 18.5.2000: In einer Gaststätte wurden drei aus Kolumbien stammende Personen von fünf Skins angegriffen, weil sie sich in ihrer Muttersprache unterhielten. Zwei der Neonazis wurden festgenommen. München- 26.5.2000: Am U-Bahnhof Schiedplatz pöbelte ein Skinhead einen Farbigen an:»Neger hau ab, geh’ raus aus Deutschland!«. Als ein 28-Jähriger und eine 27-Jährige ihn aufforderten, den Schwarzen in Ruhe zu lassen, wurden sie von vier bis dahin unbeteiligten Fußballfans mit Faustschlägen und Fußtritten attackiert, der Mann stürzte die Rolltreppe hinab. 83

Pfaffenhofen- 9.6.2000: Im Rahmen einer Schulabschlussfeier provozierten sechs Skins mehrere Mitschüler mit ausländerfeindlichen Äußerungen. Zwei Mitschüler wurden mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert. Erding- Mitte Juni 2000: 20 Skins attackieren ausländische Jugendliche vor einer Diskothek. München- Mitte Juni 2000: Nach einer Sonnwendfeier schoss ein 20-jähriger Skin seine Freundin in den Oberarm. Er wurde festgenommen. München- Juni 2000: Im vollbesetzten Hirschgarten belästigen Skinheads ein Pärchen und drohen ihm Schläge mit dem Maßkrug an. Niemand hilft. Unterschleißheim- 29.7.2000: Drei Skins aus Karlsfeld(bei Dachau) griffen mit anderen zwei Asylbewerber in Eisenach(Thüringen) an. München- 1.8.2000: Etwa 30 Skins attackieren einen Asiaten in der Münchner S-Bahn. Vorher hatten sie auf dem Volksfest in Gräfelfing Leute angepöbelt. Die zum Teil bewaffneten Tatverdächtigen wurden festgenommen. Aßling- August 2000: Drei Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren trampeln ein Hakenkreuz in den Sand der Sprunggrube. Freilassing- 5.8.2000: Ein Großaufgebot von Polizei setzt das gerichtliche Verbot einer Demonstration von Rechtsextremisten durch. Bei Kontrollen wurden 82 verbotene Gegenstände konfisziert. Traunstein-Regensburg- 15.8.2000: Bei einer Schleierfahndung wurden vier Skins aus dem Landkreis Regensburg mit Adolf-Hitler-Wein gefasst. In ihren Wohnungen wurden rechtsextremistische CD’s, Videokassetten, Schriften und Nazisymbole sichergestellt. München- 23.8.2000: Zwei 19 und 24 Jahre alte Skinheads schlagen an der Münchner Freiheit einen Zivildienstleistenden und einen Studenten zusammen, die sie für Ausländer hielten. München- 27.8.2000: In der S-Bahn wird ein 24-Jähriger von sieben Männern und einer Frau in Bomberjacken beleidigt und geschlagen. Freising- 3./4.9.2000: Die Polizei verhaftet eine 18-Jährigen, der lautstark»Heil Hitler«-schreiend durch die Altstadt gezogen war. München- 4.9.2000: Ein Kellner chinesischer Abstammung wird am Bahnhof Unterhaching von vier Jugendlichen niedergeschlagen und getreten. Vaterstetten- 14.9.2000: Ein 19-Jähriger, der vor einem Jahr einen Autoverkäufer mit»Bei der Judenvergasung hat man euch doch vergessen, ihr A...« beleidigte, wurde zu 800 DM Geldbuße verurteilt. Kirchasch(Lkr. Erding)- 22.9.2000: 30 Skinheads aus München und Umgebung lieferten sich bei einer Disco-Party eine Schlägerei mit der Polizei. Rechtsradikale Parolen wurden gegrölt und rassistische Sprüche fielen wie:»Auf dem Oktoberfest werden deutsche Mädchen von Türken vergewaltigt und die Bullen schauen zu und uns verfolgen sie« und»wir haben ein Idol- Adolf Hitler«. Der 20-jährige Haupttäter erhielt vier Wochen Jugendarrest. München- 25.9.2000: Zwei randalierende Skins pöbelten auf dem Oktoberfest Passanten an einem Bierzelt an und attackierten einen nigerianischen Spüler. Nach ihrer Festnahme skandierte einer fortwährend rechtsradikale Parolen und beleidigte wahllos Passanten. Ein Zivildienstleistender plärrte den Beamten»Sieg Heil« entgegen. Steinebach- 2./3.10.2000: Brandanschlag auf ein Auto, der in einem Drohbrief angekündigt war. München- 7.10.2000: An einem NPD-Infostand am Stachus wird ein 33-jähriger Neonazi verhaftet: Er sagte:»Die einzigen anständigen Toten in Dachau waren die Männer der Waffen-SS«. Kirchasch- 14.10.2000: Die Polizei nimmt 25 Skinheads fest, die eine Disco überfallen wollten. CD’s mit volksverhetzenden Liedern wurden sichergestellt. Gröbenzell- Anfang Oktober 2000: Ein 20- und ein 19-Jähriger pinselten ein Hakenkreuz und einen Davidstern an die Sparkasse. Sie wurden festgenommen. München- 23.10.2000: Zwei JU-Mitglieder, die auf einer Party eine Wohnung demoliert und mit zahllosen Hakenkreuzen und»Ein Volk, ein Reich, ein Führer« geschmiert hatten, werden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dorfen- Anfang November: In einem Kellergewölbe wird ein Treffpunkt der rechten Szene mit Hakenkreuzschmierereien und-aufklebern entdeckt. Dachau- 23.11.2000: Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden ein umfangreiches Waffenarsenal, Nazipropagandamaterial und Hitlerbilder beschlagnahmt. Fünf Skinheads im Alter von 15 bis 24 Jahren wurden festgenommen, zwei von ihnen waren als JN-Aktivisten bekannt. 84

München- 25./26.11.2000: In der Münchner S-Bahn riefen zwei Jugendliche immer wieder»Heil Hitler, unser Führer« und zeigten den Hitlergruß. Sie wurden von Fahrgästen bis zur ihrer Verhaftung festgehalten. München- November 2000: Ein 24-jähriger Skinhead, der in mehreren Gasthäusern Gäste mit Naziparolen und Hitlergruß belästigt bzw. verprügelt hatte, wird zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. 2001 München – 13.1.2001: Ca. 20 Skinheads schlagen in München einen 31-jährigen Griechen vor dem Lokal»Burg Trausnitz« zusammen und verletzten ihn schwer. Die Skins skandierten»Sieg Heil«, »Heil Hitler« und»Ausländer raus«. Türken, die dem Opfer zu Hilfe kamen, wurden ebenfalls angegriffen. Die Polizei verhaftete 18 Skinheads im Alter von 17 bis 24 Jahren. Ein 17-jähriges Mädchen und der 18-jährige Haupttäter wurden wegen versuchten Mordes festgenommen. Er hatte sich vorübergehend in Räume der Münchner Burschenschaft Danubia geflüchtet. Über 50 Beteiligte wurden ermittelt. Die Haupttäter wurden zu 6, 5 und 3 ½ Jahren Haft verurteilt. Bad Reichenhall – 17.1.2001: An die Eingangstüre einer Kirche und eines Kaufhauses werden antisemitische Parolen und Hakenkreuze geschmiert. München – 19.1.2001: Zwei Deutsche greifen einen Homosexuellen türkischer Abstammung tätlich an, nachdem sie ihn zuvor massiv beschimpft hatten. Die Täter wurden festgenommen. Bad Aibling – 21./22.1.2001: Zwei Skinheads überfallen Ausländer in einem Asylbewerberheim, riefen ausländerfeindliche Parolen und bedrohten mehrere Bewohner mit Messern. Sie wurden festgenommen, bei der Haussuchung fanden sich Waffen und CD’s mit rechtsextremistischem Inhalt. Bad Reichenhall – 23.1.2001: Ein 16-jähriger Skinhead aus Rosenheim schändet erneut das Denkmal für den jüdischen Arzt Ortenau mit Hakenkreuz und»Juda verrecke«. München – 26.1.2001: Eine Gruppe von 13 Skinheads, die in der U-Bahn-Station Sendlinger Tor drei Schwarzafrikaner bedroht haben sollen, wurden festgenommen. Zwei Skinheads wurden wegen Tragens von Nazisymbolen festgenommen, einer wegen Widerstands gegen die Überprüfung. Grabenstätt – 28.1.2001: Bei einem als»Hallenfußballturnier«getarnten Treffen von etwa 40 Rechtsextremisten werden sechs Neonazis wegen des Besitzes einschlägiger Schriften und Lieder festgenommen. München – 2./3.2.2001: Drei Neonazis im Alter zwischen 19 und 34 Jahren treten auf eine Telefonzelle ein, schreien»Heil Hitler« und»Dich Bolschewistenschwein und Judensau bringen wir um«. München – 3.2.2001: Drei 18 bis 25 Jahre alte Neonazis zeigten im Hofbräuhaus den Hitlergruß. Ingolstadt – 25.2.2001: Eine Einladung zu einer Aschermittwochsveranstaltung wird mit einem Gedenkplakat für den SA-Mann Horst Wessel beklebt. Gstadt am Chiemsee(Lkr. Rosenheim) – 8.3.2001: In eine Sitzbank wird ein Hakenkreuz und»Diese Bank ist nur für Arier« geritzt. München – 11.3.2001: Ein Münchner Gastwirt erteilt der Enkelin von Itzhak Rabin Lokalverbot. Er wurde wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. München – 27.3.2001: Ein Inder deutscher Abstammung wird in der S-Bahn von Skinheads attackiert, beschimpft, beraubt und geschlagen. München – 17.4.2001: Im Bahnhof Planegg werden die Windfänge der Sitzgruppen mit Hakenkreuzen, SS-Runen und den Parolen»Sieg Heil« und»Juda verrecke« beschmiert. Lkr. Dachau – 18.4.2001: Ein 22-jähriger Zivildienstleistender wird wegen Kopierens und Verkaufs von ca. 150 CD’s mit NS-Symbolen und ausländerfeindlichen, antisemitischen und Gewalt verherrlichenden Texten verurteilt. München – 18.4.2001: Vier Neonazis im Alter von 17 bis 23 Jahren grölten in der S-Bahn-Station Marienplatz Nazi-Parolen, zeigten den Hitlergruß und verprügelten einen 36-jährigen Fahrgast. Sie wurden festgenommen. Ilmmünster(Lkr. Pfaffenhofen) – 19./20.4.2001: An einem Abenteuerspielplatz werden Hakenkreuze und»Türkenschweine in die Gaskammer, Heil Hitler« gesprüht. Garmisch-Partenkirchen – 20.4.2001: Im Landkreis hängt an einem Brückengeländer ein Transparent mit Hakenkreuz und der Aufschrift»20.04. – Alles Gute«. 85

München – 21.4.2001: Am Ostbahnhof wird ein 19-jähriger aus Stollberg festgenommen, da er ausländische Staatsangehörige mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpfte. München – 26.4.2001: Bei einem 17-jährigen Neonazi wird eine umfangreiche Waffensammlung(26 Pistolen, Revolver usw.), CD’s und»Mein Kampf« sichergestellt. Unter der E-Mail-Adresse»Hitler AD…« riet der Gymnasiast Ausländern in Deutschland Selbstmord zu begehen. München – 28.4.2001: Ein Münchner Ingenieur wird in der S-Bahn von einem Skinhead beschimpft. Sein Begleiter wird von dem Skinhead am Ost-Bahnhof niedergeschlagen. München – April 2001: Am Bavariaring wird ein Dunkelhäutiger von zwei Skinheads als»Negersau«, »Ungeziefer« usw. beschimpft und zusammengeschlagen. München – 4.5.2001: Drei Schüler, die an der Isar feiern wollten, werden von rechtsradikalen Jugendlichen angegriffen. Feldkirchen(Lkr. München) – 7.5.2001: Am Heimstettener See wird ein Skinhead festgenommen, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt und»Rotfront verrecke« gerufen hatte. Weilheim – 14.5.2001: Bei sechs Wohnungsdurchsuchungen wurden nach einer Skinheadparty CD’s mit volksverhetzenden Liedtexten sichergestellt. Ebersberg – 20.5.2001: Ein 17-jähriger Kroate wird am S-Bahnhof von einem 18-jährigen Skin aus München bedroht und beraubt. Der Täter wurde festgenommen. Au in der Hallertau(Lkr. Freising) – 20.5.2001: An einer Hauswand finden sich ein Hakenkreuz und die Parolen»Rudolf Heß – wir werden dich rächen« und»Das Reich wird wieder auferstehen«. München – 26.5.2001: Drei FC-Bayern-Fans pöbelten einen Schwarzen am Scheidplatz an. Ihre Bewährungsstrafe ist rechtskräftig. München – 1.6.2001: Fünf Skinheads zeigten in der Hanselmannstraße vor einem türkischen Freizeitheim den Hitlergruß. Die Polizei verhinderte größere Auseinandersetzungen. Krailling(Lkr. Starnberg) – 11.6.2001: Ein 71-jähriger Rentner wird wegen Volksverhetzung zu 6 300 DM Geldstrafe verurteilt für die Behauptung, es habe niemals tschechische Zwangsarbeiter gegeben. München – 22./23.6.2001: Die Polizei verhindert in der Lindwurmstraße eine Massenschlägerei zwischen 50 Punks und 30 Skinheads. Leobendorf(bei Laufen) – 23.6.2001: Die Polizei löst eine Sonnwendfeier von 70 Neonazis auf. Ein Rädelsführer wurde wegen Aufrufs zu strafbaren Handlungen festgenommen, alle übrigen kamen vorübergehend in Gewahrsam. Vaterstetten – 23.6.2001: Die Polizei verhindert, dass rund 40 Skinheads eine Abiturfeier störten. Ein 63-Jähriger wurde von einem Skinhead mit einem Fausthieb verletzt. Anzing – 23.6.2001: Eine Gruppe von 20 Skinheads störte eine Sonnwendfeier. Ein 18-jähriger Skin, der mehrfach den Hitlergruß zeigte, wurde festgenommen. München – 23./24.6.2001: Die Parteizentrale der Grünen in der Sendlingerstraße wird mit einem Hakenkreuz, SS-Runen und»ins KZ« beschmiert. München – 28.6.2001: Ein türkischer Zeuge im Skinheadprozess wird von rechtsgerichteten Tätern in der Berg-am-Laim-Straße auf offener Straße angepöbelt. München – 2./3.7.2001: Die Parteizentrale der Grünen wird wieder mit Hakenkreuzen beschmiert. Rassistische Flugblätter gegen»Schwule« und»Rotfront verrecke« wurden abgelegt. Ein Text enthielt einen Mordaufruf gegen Außenminister Joschka Fischer. Ingolstadt – 8.7.2001: Unbekannte sprühen Hakenkreuze, SS-Runen,»Heil Hitler« und»Die Juden sind eine Krankheit«. München – 13.7.2001: Ein 39-jähriger Radio- und Fernsehtechniker wird wegen jahrelanger Verbreitung von antisemitischen und rassistischen Flugblättern zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. München – 1.9.2001: Vor einem Fußballländerspiel marschieren Skinheads mit»Juden raus« über den Marienplatz. Erding – Anfang September 2001: 25 Jugendliche, die ausländerfeindliche Parolen grölten, werden vom Herbstfest verwiesen. Erding – 8./9.9.2001: Ein 21-jähriger Student aus Australien wird auf dem Volksfest vor einem Bierzelt von drei Skinheads angepöbelt. Erding – 9./10.9.2001: Rechtsradikale greifen in der Nacht den Australier wieder an und hetzten ihn durch die Stadt. Die beiden Haupttäter wurden festgenommen. 86

Dachau – 15./16.9.2001: Die KZ-Gedenkstätte Dachau wird geschändet. Die Außenwände der beiden Häftlingsbaracken werden mit antisemitischen, antiisraelischen und antiamerikanischen Parolen beschmiert. München – 19.9.2001: In einem U-Bahnhof wurde eine Farbige von einer unbekannten Frau getreten.»Pass auf, Du Scheiß Neger«. Dann schubste sie die Frau in Richtung Gleise und flüchtete. Haar – Grasbrunn- Ende September 2001: Bei Hausdurchsuchungen bei Skinheads werden SSDevotionalien sichergestellt. München – 6./7.10.2001: Zwei 19 und 24 Jahre alte Skinheads stießen einen Iraner vom Fahrrad und versuchten, ihn zu verprügeln. Kurz darauf beschimpften sie eine Gruppe ausländischer Jugendlicher mit»Scheiß Kanaken«. Sie wurden festgenommen. München – 11.10.2001: Der 33-jährige Sprecher des NPD-Landesverbands Michael P. wird zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Er soll auf einem NPD-Infostand im Oktober 2000 gesagt haben: »Die einzigen anständigen Toten in Dachau sind die Soldaten der Waffen-SS«. Immenstadt(Allgäu) – 20.10.2001: Sechs Skinheads randalieren auf der Polizeiwache, als sie die Freilassung eines Kameraden verlangten, der falsche Personalien angegeben hatte. Sie wurden festgenommen. München – 16.11.2001: Sechs Jugendliche beschmieren die Skateranlage im Hirschgarten(Neuhausen) mit SS-Runen,»Ausländer raus«,»Deutschland den Deutschen« und»Sieg Heil«. Sie wurden festgenommen. 2002 München – 24.1.2002: Der Enkel von Rudolf Heß wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte im Internet einen Text verbreitet, der die Verbrennungsöfen im KZ Dachau als amerikanische Bauten bezeichnet hatte. München – Februar 2002: Die„Rosa Liste“ erstattet Anzeige, da ihre Plakate wiederholt mit Parolen wie»Lesben nach Dachau« und»Schwule nach Flossenbürg verfrachten« beschmiert wurden. München – 2.3.2002: In der Fürstenriederstraße wird ein Iraker als»Scheiß Ausländer« beschimpft und mit einer Flasche verprügelt. Hohenschäftlarn – 16.3.2002: Ein Treffen von 95 Skinheads wird von der Polizei aufgelöst. Es wurde verbotene Musik gespielt. CD’s und Aufkleber wurden sichergestellt. München – 30.3.2002: Ein 21-jähriger rechtsextremistischer Weilheimer beschimpft einen Franzosen als»Scheiß Ausländer«. Piding(Berchtesgadener Land) – 19./20.4.2002: Bei einer Massenschlägerei stand ein Teil der Jugendlichen nach Polizeiangaben»vom Aussehen her der rechten Szene nahe«. Kaufering – 26./27.3.2002: Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Kaufering VII werden nachts 18 Gedenksteine umgeworfen. Auf einem anderen jüdischen Friedhof bei Landsberg am Lech wurden in der gleichen Nacht zwei Grabsteine umgeworfen und eine Marmortafel beschädigt. München – Mai 2002: In Unterschleißheim grölt ein Neonazi»Sieg Heil«. Das Mitglied der»Kameradschaft Süd« wurde 2004 zu 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. München – 23.5.2002: Ein 12-Jähriger wird mit SS-Runen an der Jacke festgenommen. Bei einer Haussuchung fanden sich Waffen, scharfe Munition, Reichskriegsflagge und ein Baseballschläger mit der Aufschrift»Türkenknüppel«. München – Ende Mai 2002: Vier Skinheads reißen an der Landsbergerstraße zwei Radfahrer zu Boden und traten sie mit Springerstiefeln. Die Opfer mussten ärztlich versorgt werden. Erding – 30./31.5.2002: Eine Schule wird mit Hakenkreuzen, SS-Runen und»Türkenpack, raus aus Deutschland, geht zurück nach Ankara, denn ihr macht uns krank« beschmiert. München – Ende Juni 2002: Bei einer Razzia in einem Lokal werden drei Skinheads wegen volksverhetzender Schriften festgenommen. München – September 2002: Beim Oktoberfest schlug ein mehrfach vorbestrafter Neonazi einen 26Jährigen und beschimpfte ihn als»Kanake« und»Ausländerschwein«. Er wurde zu 9 Monaten Haft verurteilt. München – 21.9.2002: Ein Deutscher beschimpft in der S-Bahn in Moosach ausländische Jugendliche als»Scheißkanaken«.»Schade, dass es Hitler nicht mehr gibt, der hätte euch schon längst vergast!« Dann ging er auf die Gruppe los. 87

München – 3.10.2002: Drei Rechtsradikale beschimpfen auf dem Oktoberfest einen Senegalesen. Er wurde zusammengeschlagen und getreten, die Täter wurden verhaftet. München – 4.10.2002: Zwei 20-jährige Deutsche beleidigen den Geschäftsführer eines Glückshafenstands, dessen Personal T-Shirts mit der Aufschrift IKG und einen Davidstern trugen, mit»Judenschwein«,»Scheiß Israel« und»Scheiß Juden«. Einer warf einen Bierkrug nach dem Loverkäufer. Sie zeigten den Hitlergruß, traktierten den Losverkäufer mit Fußtritten. Die Täter wurden festgenommen. München – 5.10.2002: Auf der ‚Wiesn’ wird ein Senegalese von sechs Leuten beschimpft.»Neger, geh nach Hause! Ausländer geh weg! Was machst du Neger hier?« Als er sich an den Sicherheitsdienst des Festzelts wenden wollte, wurde er von vier Personen verprügelt und verletzt. Die Täter wurden festgenommen. Mühldorf am Inn – 7./8.11.2002: In der Nacht werden Hakenkreuze und Parolen wie»Scheiß Ausländer, Kanaken raus« und»Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast« geschmiert. München – 6.12.2002: Ein Deutscher zeigte gegenüber einem Senegalesen den Hitlergruß, er rief »Alle Ausländer sind Scheiße und sollen aus Deutschland rausgeschmissen werden«. Dann schlug er ihm mit der Faust ins Gesicht. 2003 München – 31.12.2002/ 1.1.2003: Am U-Bahnhof Münchner Freiheit grölen zwei 19- und 21-jährige Jugendliche»Sieg Heil« und»Deutschland über alles«. Fürstenfeldbruck – Januar 2003: Am Bahnhof werden Hakenkreuze und Parolen wie»Sieg Heil«, »Adolf Hitler lebe hoch« und»Tod und Fäulnis für alle Kanacken auf der Welt« geschmiert. München – 21.1.2003: In München wird ein 45-Jähriger festgenommen, der ein Jahr lang mit Bomben- und Todesdrohungen Personen terrorisierte, die sich für die Verständigung von Deutschen und Ausländern, v. a. von Israelis einsetzten. In seiner Wohnung fanden sich Kinderpornos, Kannibalismusliteratur und NS-Abzeichen. München – 31.1.2003: Zwei Männer fragten einen türkischen Staatsangehörigen, ob er Ausländer sei, dann beleidigten sie ihn, stießen seinen Kopf gegen ein Wirtshausfenster. München – 9./10.2.2003: In einem U-Bahnhof wird ein Hakenkreuz und»Ausländer in die Gaskammer« geschmiert. München – 14.2.2003: Oberbürgermeister Christian Ude, Charlotte Knobloch und mehrere Zeitungen erhielten einen Drohbrief von einem»Deutsches Antijüdisches Kampfbündnis«, einer Abteilung der»International Anti-Jewish Task-Force« mit der Aufforderung, den Bau des Jüdischen Gemeindezentrums zu stoppen. Anschläge auf das Judentum wurden angedroht. München – März 2003: Schmiererei in einer Tiefgarage:»Tod dem Abschaum – den Juden – Türken«. Siegsdorf(Lkr. Traunstein) – 19.3.2003: Ein 19-Jähriger misshandelt einen Sozialhilfeempfänger mit Faustschlägen. Er hatte sein Opfer zuvor mit»Heil Hitler« gegrüßt. Weilheim – 26.3.2003: Drei Deutsche greifen zwei Türken an und riefen u. a.»Scheiß Kanaken«. Ein 46-jähriger versuchte dabei, einen Türken mit einem Messer zu verletzen. Die Täter, ein Vater und seine beiden Söhne, wurden ermittelt. Grainau(Lkr. Garmisch-Partenkirchen) – 20.4.2003: Die Polizei nahm 13 Skinheads im Alter von 18 bis 43 Jahren fest, die bei einem Grillfest den Geburtstag von Adolf Hitler feiern wollten. Wolnzach(Lkr. Pfaffenhofen a. d. Ilm) – 30.4./1.5.2003: An ein Anwesen wird»Raus mit den Scheiß Kanaken« geschmiert. München – Mai 2003: Ein 54-jähriger Polizeimeister wird wegen Volksverhetzung(Holocaustleugnung) vom Dienst suspendiert und zu einer Geldstrafe von 3150€€ verurteilt. München – 13.5.2003: In einem Linienbus wird ein afghanischer Staatsbürger belästigt. Als er ausstieg, wurde er geschlagen. München – 24.5.2003: Ein Italiener wird von einem Deutschen als»Scheiß Nigger« beschimpft, er zeigte den Hitlergruß und schrie»Sieg Heil«. Ein Begleiter des Italieners wurde bedroht»Ich steche dich ab«. München – 19.7.2003: Ein Aussteiger aus der rechten Szene wird in Unterschleißheim auf offener Straße krankenhausreif geschlagen. Einer der Schläger ist Mitglied der»Kameradschaft Süd«. Die 27 bzw. 34 Jahre alten Täter wurden zu 32 bzw. 40 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. 88

Pliening(Lkr. Ebersberg) – 27.7.2003: Drei Skinheads beschimpfen einen 18-Jährigen als»Zecke« und »Asozialen« und schlagen ihn mit der Faust ins Gesicht. Grünwald – Ende Juli 2003: In der Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten und an seiner Arbeitsstelle in München wurden Waffen, Rohrbomben, Munition und Chemikalien zum Bombenbau gefunden. Münsing(Lkr. Bad Tölz- Wolfratshausen) – 8.8.2003: In einem Bushäuschen steht»Hast du im Garten eine Eiche stehn, will ich daran einen Juden hängen sehn« und»Ein Polizist ist genau so viel wert wie 5 Juden«. München – 22.8.2003: Drei 16- bis 21-jährige junge Männer brüllen vom Balkon»München den Deutschen«,»Hitler lebt«,»Ausländer haben hier nichts zu suchen«. München – 9.9.2003: Fünf Männer und eine Frau der Neonazi-»Kameradschaft Süd« werden festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen wurden 14 kg Sprengstoff, Handgranaten, Schusswaffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt. Geplant soll – zumindest zeitweise – ein Anschlag bei der Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums am St. Jakobsplatz am 9. November gewesen sein. Auch islamische und griechische Einrichtungen sollen sie im Visier gehabt haben. Franz Maget(SPD) wurde ausgespäht. Insgesamt ergingen 14 Haftbefehle. Die Anklage übernahm die Generalbundesanwaltschaft wegen Bildung einer»terroristischen Vereinigung«. Die Mitglieder der»Kameradschaft Süd« wurden am 5. April 2005 zu Bewährungsstrafen von 16 bis 22 Monaten verurteilt. Am 4. Mai 2005 wurde Martin Wiese zu 7 Jahren Haft, Alexander Maetzing zu 5 Jahren und 9 Monaten, Karl-Heinz Statzinger zu 4 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe und der Kosten den Verfahrens, und David Schulz zu 2 Jahren und 3 Monaten Jugendstrafe»wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« verurteilt. München – 13./14.9.2003: In Schwabing überfielen elf Skinheads einen 48-jährigen schwarzen Amerikaner, der sich mit einem Verkehrsschild verteidigte. Sie attackierten auch eine Zivilstreife der Polizei und demolierten einen Streifenwagen. Zehn Männer und zwei Frauen, alle im Alter von 16 – 24 Jahren wurden festgenommen. München – 27.9.2003: Drei Skinheads greifen auf dem Oktoberfest drei Iraker an, von denen einer schwer verletzt wurde. Bad Aibling – 16.10.2003: In einem Geldinstitut gehen zwei anonyme Schreiben ein. Ein Satz daraus: »Ihr Politiker, Amerikaner, Zigeunerjuden gehört aufgehängt oder vergast«. München – 8.12.2003: Bei der Israelitischen Kultusgemeinde ging eine Karte ein:»Juden terrorisieren in Deutschland Politik, Medien, Privatpersonen! Dabei sind sie selber der letzte Dreck …«. 2004 München – 3.1.2004: Eine Türkin, die mit ihren Kindern an einer Bushaltestelle wartete, wurde von einem etwa 20-Jährigen mit den Worten»Ausländer raus – alle Ausländer sind Scheiße« beleidigt. Nach einer kurzen Diskussion schlug der Angreifer die Frau nieder und trat auf sie ein. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Dorfen – 1.- 21.2.2004: Ein 16-jähriger Schüler zeigte einem neunjährigen dunkelhäutigen Kind gegenüber mehrfach den Hitlergruß und rief»Heil Hitler«. Einmal rief er»Jetzt ab ins KZ« und schoss mit einer Soft-Air-Pistole auf das Kind. München – 21.2.2004: Fünf Skinheads werden in einem Lokal in Obermenzing nach dem Singen von Naziliedern festgenommen. Bei Haussuchungen fand sich Propagandamaterial. München – 21.3.2004: Drei Skinheads beleidigen im Hauptbahnhof zwei italienische Staatsangehörige mit»Scheiß Ausländer, Scheiß Italiener«. Auch außerhalb des Bahnhofs wurden die Italiener von den Skinheads bedrängt. Einem schütteten sie Bier ins Gesicht und ohrfeigten ihn. München – 25.3.2004: Ein anonymes Schreiben an die Jüdische Gemeinde droht:»Scharon – der größte Verbrecher und Lügner den es auf der Welt gibt! Natürlich ein dreckiger Jude! Die ganze Welt schaut zu und der Hass wächst! Ihr gehört fast alle geschächtet.« München – 25.4.2004: Ein 19-jähriger Auszubildender aus dem Lkr. Regensburg zeigte beim Lokalderby in München den Hitlergruß. Er wurde zu 400€ Geldstrafe verurteilt. München – 8.5.2004: Zwei Skinheads, 24 und 27 Jahre alt, schlagen einen Münchner arabischer Herkunft zusammen. 89

München – 8.5.2004: Am Ostbahnhof kam es zu einer Schlägerei zwischen einem 24-jährigen Skinhead und einem 22-jährigen Franzosen aus dem Senegal. Der Skinhead rief»Neger raus aus Deutschland«. München – Ende Juni 2004: Ein 46-jähriger Frührentner wird zu 4 ½ Jahren Haft verurteilt. Er hatte monatelang Personen und Institutionen in München mit antisemitischen Pamphleten und Drohanrufen terrorisiert. München – 20./21.7.2004: Unbekannte beschmieren ein Anwesen mit dem Davidstern und den Worten»Deutsche Politiker – Hündische Knechte der Juden! Welche Schande!«. Dachau – 20.8.2004: Auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau sang eine Skinheadgruppe Lieder mit rechtsextremistischem Inhalt. Die Gruppe wurde festgenommen. München – 20.9.2004: Ein betrunkener Wiesn-Gast zeigte vor einem Wachmann den Hitlergruß. Gmund am Tegernsee(Lkr. Miesbach) – 6.10.2004: Bei einer Durchsuchung der Wohnung eines 27jährigen Skinheads stieß die Polizei auf ein umfangreiches Waffenarsenal und zahlreiche Publikationen aus der NS-Zeit. Er wurde festgenommen. München – 18.10.2004: Vier Skinheads bezeichnen vier Punks als»Abschaum«. Ein Skinhead zeigte den»deutschen Gruß«. Einen 14-jährigen Punker stießen sie gegen ein Verkehrszeichen, ein anderer 14-Jähriger wurde gegen eine Hauswand gedrückt und mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen. Die Skinheads entkamen unerkannt. Aßling(Lkr. Ebersberg) – 1.11.2004: Bei einer Razzia in einem Bauwagen und in Autos werden Hakenkreuze gefunden, ein Laptop und CD’s mit rechtsextremistischem Inhalt wurde sichergestellt. München – Mitte Dezember 2004: Ein Münchner Mitglied der»Kommissarischen Reichsregierung« wird wegen Amtsanmaßung zu 2700€ Geldstrafe verurteilt. München – 23./24.12.2004: In einer Straßenbahn pöbeln zwei 18- und 19-jährige Skinheads einen Ausländer mit dunkler Hautfarbe an. Ein 59-jähriger Münchner, der sie zur Rede stellte, wurde ebenfalls attackiert und verletzt. 2005 München – 30.1.2005: Zwei polizeibekannte, betrunkene Skinheads pöbelten in der Müllerstraße einen 39-jährigen Mann an und brüllten Hetzparolen. Es gab Anzeige wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Beleidigung. Taufkirchen – 11./12.2.2005: Am Haus des Bürgermeisters wird ein Hakenkreuz und»Wir töten dich« gesprüht. Täter wurde(n) nicht ermittelt. Kochel am See – 12.3.2005: Die Polizei stürmt ein Skinhead-Konzert. Eine Hakenkreuzfahne und Embleme der Waffen-SS wurden sichergestellt. Der Chef der Skinheadgruppe»Division Oberland« und 10 weitere Personen wurden wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angezeigt. Rosenheim, Rohrdorf, Bad Feilnbach – 10.5.2005: Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Kurz- und Langwaffen, Munition, Messer, Bajonette, Totschläger und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Die sieben Tatverdächtigen sind 20 bis 57 Jahre alt. München – 11.6.2005: Vier Neonazis, die die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen hatten, wurden am Harras festgenommen. Einer hatte den Hitlergruß gezeigt. Unter ihnen war auch Norman Bordin von der»Kameradschaft Süd«. München – 18./19.6.2005: 13 rechte Jugendliche pöbelten einen Iraker, seine Begleiterin und zwei weitere junge Männer an. Ein 20-jähriger Metzger und ein 17-jähriges Kindermädchen, beide aus Regensburg, sagten:»Scheiß Ausländer, wir bringen euch alle um«. 90

Rechtsradikale oder zu vermutende rechtsradikale Vorfälle in Niederbayern/Oberpfalz in den Jahren 1994- 2005 in Auswahl: Eine Liste von rechtsextremistischen Straftaten in Niederbayern und der Oberpfalz für die Jahre 1990 1993 findet sich bei Angerstorfer, Andreas- Santarelli, Sandra- Schmidt, Horst: Rechte Strukturen in Bayern- Oberpfalz und Niederbayern. München[1994], S. 18-19. 1994 – 1996 Schwandorf- 3.3.1994: Vier Skinheads verprügelten im»Kaufland« einen jungen Pakistani. Hauzenberg- 22.5.1994: Brandanschlag auf Asylbewerberheim. Bogen- 14.6.1994: Sprengstoffanschlag auf ein leer stehendes Asylbewerberheim. Regensburg- 6.8.1994: Rund 30 Mitglieder der rechtsradikalen Szene singen an einer Kiesgrube an der Donau Nazilieder. Zwei Angeklagte wurden zu Geldstrafen verurteilt. Landshut- 27.8.1994: Vier junge Männer pöbeln auf der Dult Ausländer an und zeigen den Hitlergruß. Neumarkt- Dezember 1994: Vier jugendliche Neonazis schlugen mehrere Jugendliche brutal zusammen. Sie wurden zu Haftstrafen verurteilt. Regensburg- 19.3.1995: Ein 15-Jähriger schändet den jüdischen Friedhof. Straubing/Plattling- 23.3.1995: Beschlagnahmung von Hetzschriften der NSDAP-AO. Amberg- 21.4.1995: Vier Skinheads verprügeln zwei Asylbewerber. Hauzenberg- 21.4.1995: Ein 18-Jähriger verübt einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim, er wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Neureichenau/ Bayr. Wald- 10.6.1995: Fünf Motorradfahrer überfielen an einer Telefonzelle einen Asylbewerber, sie schlugen ihn zusammen und stiefelten ihn. Zuvor wurde ein anderer Asylbewerber mit einem Messer bedroht. Neumarkt- 8.6.1995: Ein 20-jähriger Türke wird von vier Skinheads zusammengeschlagen. Amberg- 7.9.1995: Zwei Skinheads werfen einen betrunkenen Homosexuellen in die Vils. Der Mann ertrank. Sie werden wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilt. Erbendorf- 20.9.1995: Brandanschlag auf ein von mehreren türkischen Familien bewohntes Haus. Das Feuer wurde gelöscht, drei Tatverdächtige festgenommen. Regensburg- 7.10.1995: Beschlagnahme einer Dekowaffe mit Hakenkreuz. Amberg- 21.10.1995: Schießerei von Rechtsradikalen und Sieg-Heil-Rufe in der Innenstadt. Plattling- 25.11.1995: Bei einer Razzia in der Disco»Point«- Festnahme von vier jungen Männern und Beschlagnahme von Waffen. Stamsried(Lkr. Cham)- 1.1.1996: Ein Gruppe junger Leute sang Nazilieder. Gäste, die sich beschwerten, wurden angegriffen. Zwei Männer erlitten Stichverletzungen, zwei Frauen wurden mit Steinen traktiert. In den Rasen wurde ein großes Hakenkreuz eingebrannt worden. Regensburg- 23.1.1996: Skinheads rufen rechtsradikale Parolen und werden als Einbrecher festgenommen. Donaustauf- 25.1.1996: Sieg-Heil-Rufe auf der Walhalla. Passau- 18.4.1996: Ein 20-Jähriger überfällt ein Asylbewerberheim und bedroht die Insassen mit einer Gaspistole. Regensburg- 14.6.1996: Demonstration der NPD gegen die Ausstellung im Evangelischen Bildungswerk Regensburg-»Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944«- Schmierereien und Hakenkreuze an 16 Stellen in Regensburg. Schwandorf- 6.7.1996: Die Polizei löste ein Treffen von 60 Skinheads bei Schwandorf auf. Plattling- 17.8.1996: Drei junge Männer werden zur Verhinderung einer verbotenen Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß festgenommen. Passau- 28.9.1996: Bei einer Kundgebung von 2300 DVU-Anhängern werden 21 Rechtsextremisten wegen Waffenbesitzes oder Tragens von NS-Abzeichen festgenommen. 91

Regensburg- 7.10.1996: Drei Rechtsradikale überfielen zwei Asylbewerber und zeigten den Hitlergruß. Straubing- 23.12.1996: Bedienstete der JVA zeichneten Hakenkreuze in den Schnee. 1997-1999 Eggenfelden- April 1997: Ein 20-Jähriger verbreitet an Gymnasien im Landkreis Rottal/Inn»Schwarze Listen« einer Bürgerwehr und rechtsextremistisches Material. Hagelstadt- März 1997: Vandalen schändeten Friedhof und sprühten Hakenkreuze und Davidsterne. Regen- 15.6.1997: Ein türkischer Jugendlicher wird in einer Disko gewürgt und getreten- Motiv: Ausländerhass. Atting- 3.8.1997: Neonazi schlug mit Baseballschläger vier Menschen nieder(Attinger-See). Passau- 27.9.1997: DVU-Kundgebung mit 3 000 Teilnehmern in der Nibelungenhalle. Furth im Wald- 18.10.1997: Etwa 500 Teilnehmer des»Vierten Europäischen Kongresses der Jugend« tagten auf Einladung der NPD. Anwesend sind internationale Gäste der rechten Szene aus Südafrika, Spanien und Frankreich. Regensburg- 5.4.1998: Etwa 20 Skinheads provozieren beim Eishockeyspiel Zuschauer. Vor dem Stadion zeigten sie den Hitlergruß und riefen Sieg-Heil-Parolen. Regensburg- 27. 6.1998: Vier Jugendliche rufen in Kumpfmühl Nazi-Parolen. Regensburg- 28.6.1998: Waffen, Munition und Schriftenmaterial aus der NS-Zeit bei Hausdurchsuchung sichergestellt. Rain(Lkr. Straubing/Bogen)- 5.7.1998: Skinheads attackierten einen 13-Jährigen in einer Kiesgrube. Regensburg- 19.7.1998: Ein 18-Jähriger schmiert Hakenkreuze, Sieg-Heil, Ausländer raus auf Verkehrszeichen in Kumpfmühl- Hitlergruß. Landau- 17.8.1998: Bei einem Behinderten-Kindergarten und einem Aussiedler-Wohnheim wurde ein selbstgebautes Hakenkreuz und ein Galgen mit einer daran hängenden Puppe aufgestellt. Die Puppe trug ein Schild mit der Aufschrift:»Die nächsten seid ihr«. Regensburg- 12.9.1998: In einem Restaurant wurden bei einer Gruppe Schlagstöcke und Gaspistolen sichergestellt und Hakenkreuzsymbole konfisziert. Windorf(Lkr. Passau)- 18.9.1998: Überfall auf einen Nazigegner, der verletzt und beraubt wurde. Der Täter bezeichnete sich als Nazi, der gegen»Linke« vorgehe. Hauzenberg- 27.10.1998: Polizei hob Nazi-Treff aus. Regensburg- 27.12.1998: Zwei Männer und zwei Frauen beleidigen und schlagen einen Schwarzafrikaner in einem Linienbus. Zwei Fahrgäste die ihm zu Hilfe kamen, wurden ebenfalls beleidigt und geschlagen. Regensburg- 17.3.1999: Zwei Skinheads verfolgten einen PKW, in den ein Schwarzafrikaner zugestiegen war. Bei verkehrsbedingtem Stopp bedrohten sie die Insassen mit einer Schreckschusspistole und mit einem Messer. Der Fahrer wurde als»Niggerfreund« beschimpft. Die Täter wurden festgenommen. Passau- 30.4.1999: Drei irakische Asylbewerber werden von vier Skinheads mit Parolen wie»Kanaken«,»Scheiß Ausländer« und»Sieg Heil« beleidigt und mit Fußtritten und Steinwürfen traktiert. Die Skinheads raubten ein Handy und einen Rucksack. Berching- 29.5.1999: Skinheadkonzert mit 500 Teilnehmern- von der Polizei aufgelöst. Zahlreiche neonazistische Schriften und Skinheadpublikationen wurden sichergestellt. Regensburg- 13.7.1999: In die Motorhaube eines geparkten Autos wird eine Hakenkreuz geritzt. Vilshofen- 25.7.1999: Etwa 10 Skinheads stoppten eine Punkerin, die mit ihrem Mofa unterwegs war. Sie nahmen ihr die Zündschlüssel, schlugen sie und traten sie mit Füßen. Sie zerschnitten ihr die roten Schuhbänder der Stiefel, rissen ihr das T-Shirt mit der Aufschrift»Gegen Nazis« vom Körper und verbrannten es. Regensburg- 28./29.7.1999: Hakenkreuz auf einem geparkten Auto. Schwandorf- 30.7.1999: Skinheadkrawalle mit Messerstecherei unter Skins in Dachelhofen (Schwandorf). 92

Vilshofen- 6.11.1999: Zehn Skinheads, die an einer NPD-Versammlung in Rosenheim teilgenommen hatten, lauerten am Bahnhof zurückkehrenden Gegendemonstranten von dieser Veranstaltung auf. Sie griffen drei an und verletzten sie erheblich. Passau- 13./14.11.1999: Unbekannte Täter zerstören am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz, den der OB bei einer Gedenkveranstaltung zum Judenpogrom niedergelegt hatte. Friedenfels(Lkr. Tirschenreuth)- 27.11.1999: Die Polizei beendet ein Konzert von 300 Skinheads aus der Bundesrepublik und Österreich. 267 vorübergehende Festnahmen. Rechtsextremistisches Propagandamaterial wurde sichergestellt. Viechtach- 30.11.1999: Zwei Männer attackieren einen Griechen mit einer Holzlatte. Deggendorf- 1.12.1999: Rechte Jugendliche verletzen einen Ausländer vor einem Lokal. 2000 Aholming- 1.1.2000: Am Ende einer Silvesterfeier mit Neonazis zerschneiden zwei Gäste und eine Bedienung den Körper einer polnischen Wirtin mit einer Glasscherbe. Das Opfer liegt 17 Tage im Krankenhaus. Neumarkt- 18./19.3.2000: Beim NPD-Bundesparteitag im Landkreis Neumarkt grüßt ein 70-jähriger auf offener Straße mit»Heil Hitler!«. Regensburg- 1.4.2000: Festnahme von zwei jungen Männern, die in der Innenstadt randalierten. Ein 16-jähriger Kumpan rief»Sieg Heil« und zeigte den Hitlergruß. Regensburg- 11.4.2000: Bei einem Überfall auf einen Radfahrer stellte sich der Täter als Adolf Hitler vor. Beratzhausen- 11.4.2000: Randale vor dem Asylbewerberheim. Landshut- April 2000: Ein 22-jähriger Neonazi stiefelte einen Besucher des Starkbierfestes. Das Opfer wurde erheblich verletzt. Am 18.5. schlug er einen Mann in der Börmergasse. Regensburg- 19.5.2000: Ein Neonazi verletzt im Bierzelt zwei Studenten und eine Begleiterin mit Maßkrug und einen Wachmann vom Sicherheitsdienst. Am 20.8.2000 zeigte er vor einem Lokal mehrfach den Hitlergruß und brüllte»Sieg Heil«. Studenten, die ihn aufforderten, den Mund zu halten, wurden beleidigt. Der Täter wurde verurteilt. Weiden – 24.5.2000: Die Gedenktafel für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus wird verschmiert. Weiden- 13./14.6.2000: Unbekannte werfen in der Synagoge zwei Fenster ein. Landshut- 14.6.2000: Ein 22-jähriger Neonazi schlug im McDonald’s einen Mann, den er als»Zecke« bezeichnete. Deggendorf- 22.6.2000: Am Hackenweiher bei Deggendorf versammeln sich etwa 20 Skins, drohen mit Knüppel und Schlagstöcken. Landshut- 24.6.2000: Ein 22-jähriger Neonazi beschimpfte vor der Gaststätte»Schwarzer Hahn« einen gebürtigen Nigerianer als»Nigger«. Er folgte ihm zu seinem Auto, schlug ihn ins Gesicht und gegen das Auto. Obertraubling- 10.7.2000: Symbole der NSDAP, SS und Wiking-Jugend an Bushäuschen. Floss- 14.7.2000: Ein 20-Jähriger wird wegen Angriffs auf einen Russlanddeutschen vor einer Disko in Floss verurteilt. Regenstauf- 26.7.2000: Brandanschlag auf die Türe des Übersiedlerwohnheims, ein Hausbewohner konnte den Brand löschen. Kelheim- Ende Juli 2000: Auf dem Klassenfoto der Berufsschule Kelheim trägt ein junger Mann Bomberjacke und ein(NSDA[P])-Shirt. Regensburg- Ende Juli 2000: Auf der Abschlussfeier einer Hauptschule grüßte ein 16-Jähriger zweimal mit dem Hitlergruß. Schulleiter, Lehrer und Eltern sahen zu. Cham- 29./30.7.2000: Skins marschieren beim Volksfest grölend durch das Bierzelt und zeigen den Hitlergruß. Ein Fußballspieler wird mit dem Maßkrug niedergeschlagen. Arnbruck(Lkr. Regen)- 5.8.2000: 20 bis 30 Rechtsradikale pöbeln auf dem Volksfest Besucher an, drohen mit Schlägen, brüllen»Sieg Heil!«. Ein 26-Jähriger, der sie auslacht, wird geschlagen. Deggendorf- 5.8.2000: 20 Skins kreisen nachts einen 21-jährigen aus Plattling ein, da er wie ein Südländer aussah. Sie schlagen ihn krankenhausreif, verprügeln auch zwei Männer, die ihm helfen wollen. Sie mussten ambulant behandelt werden. 93

Deggendorf- 5.8.2000: Eine Gruppe aus dem rechten Milieu terrorisiert Volksfestbesucher. Die Polizei stoppt sie. Landshut- 5.8.2000: Ein 21-jähriger Kfz-Lehrling aus Olching beschimpft in einem Stadtbus in Landshut zwei junge Ausländer als„Scheißtürken“ und„Hurensöhne“. Als ihm deshalb ein 18jähriger Türke einen Faustschlag verpasste, stach er diesen nieder. Neutraubling- 7.8.2000: Ein Frührentner drohte seinem Nachbarn mit dem»Endsieg« und hatte »Sieg Heil« gebrüllt. Das Amtsgericht Regensburg verhängt 4 Monate auf Bewährung. Deggendorf- 7.8.2000: Ein 19-Jähriger wird aus einer Gruppe»rechter Jugendlicher« in Gewahrsam genommen. Deggendorf- 8.8.2000: Ein Spaziergänger entdeckt in einem Schaufenster ein Hitlerbild, das zum Verkauf steht. Amberg- 9.8.2000: Zwei 17-Jährige bedrohen sechs Schüler, die sie als»Russenschweine« beschimpfen, mit einem Baseballschläger. Weiden- 12.8.2000: Beim Bayernligaspiel der SpVgg Weiden zeigt ein 28-jähriger Fan aus Hof den Hitlergruß. Regensburg- 12./13.8.2000: Mit schwarzem Lack werden fünf große Hakenkreuze an das Eingangstor einer Werkstätte gesprayt. Regensburg- 15.8.2000: Vier Skins aus dem Landkreis Regensburg werden mit Adolf Hitler-Wein und Schlagring bei Schleierfahndung verhaftet. In ihren Wohnungen wird rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Maxhütte-Haidhof- August 2000: Ein 22-Jähriger wird auf dem Bürgerfest von einem 20-jährigen Neonazi gewürgt und mit Springerstiefel ins Gesicht getreten. Der Täter brüllte»dreckige Judensau«,»Kommunist« oder»Zeckensau«. Atting- 19.8.2000: An einem Weiher wird die NPD-Kreissprecherin von Straubing mit ihrer Tochter und drei Bekannten wegen des Verdachts der Volksverhetzung festgenommen. Regensburg- 19./20.8.2000: Ein 22-Jähriger belästigt in der Goldenen-Bären-Straße mehrere Passanten mit dem Hitlergruß und Sieg Heil-Rufen. Landshut- 23.8.2000: Ein 22-jähriger Neonazi skandierte in der Schlachthofstraße»Heil Hitler«, »Sieg Heil« und»Deutschland den Deutschen«. Er trat gegen ein geparktes Auto. Donaustauf- 26.8.2000: An der Walhalla werden 36 junge Männer und Frauen aus dem Raum Stuttgart angehalten. Einer trägt ein T-Shirt»Nationaler Widerstand«. Es gab zwei Festnahmen. Ausländerfeindliche Schriften und Hakenkreuz-Symbole wurden sichergestellt. Amberg- 28.8.2000: Ein Jugendlicher wird wegen des Grölens von Neonazi-Parolen und des Hitlergrußes zu vier Tagen Arrest verurteilt. Weiden- 1.9.2000: Auf der Eingangstreppe zum Haus der jüdischen Gemeinde in Weiden wird ein Glas mit weißer Farbe zertrümmert. Oberpöring-. 2.9.2000: Bei einer Schlägerei auf dem Bierfest werden drei Männer zwischen 19 und 28 Jahren festgenommen. Das Handy des 19-Jährigen hatte eine volksverhetzende SMSNachricht. Regensburg- 6./7.9.2000: Auf einem Spielplatz(Schwabelweiser Weg) wurden rechtsradikale und ausländerfeindliche Parolen an Geräte und ein Trafohäuschen gesprüht. Pocking- 10.9.2000: Beim Modellflugtag wird ein 51-Jähriger wegen einer ‚Me 109’ mit Hakenkreuz angezeigt. Deggendorf- 8.-10.9.2000: Unbekannte beschmieren die Garage eines Kindergartens mit Hakenkreuz und ausländerfeindlichen Sprüchen. Schwandorf- 30.9./1.10.2000: Ein 33-Jähriger wurde nachts am Marktplatz von randalierenden Skins geschlagen. Gegen Morgen schlugen drei Skins einen 25-jährigen Mann nieder. Ein 18Jähriger zeigte der Polizeistreife den Hitlergruß. Regensburg- 12.10.2000: An die Wohnungstür des jüdischen Kantors wird mit Filzstift ein Davidstern geschmiert. Auf eine Trafostation wurde ein 40 cm großes Hakenkreuz geschmiert. Grainet(Lkr. Freyung-Grafenau)- 17.10.2000: Brandanschlag eines 16-jährigen rechtsextremistischen Lehrlings auf ein Asylbewerberheim. Das Feuer wurde gelöscht. Amberg- 24.10.2000: Farbanschlag auf die Synagoge. Eine Flasche mit roter Flüssigkeit wurde an die Fassade geworfen. Regensburg- Ende Oktober 2000: Die Prager Burschenschaft»Teutonia« verteilt an der Universität Regensburg ein fremdenfeindliches Flugblatt»Der große Bluff«: Übergriffe gegen Ausländer 94

würden nur aufgebauscht, Straftaten von Ausländern an Deutschen verharmlost. Im Jahr 2040 wären die Deutschen eine Minderheit in Deutschland. Weiden- 31.10- 2.11.2000: Beim Fotogeschäft der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Weiden werden erneut zwei Schaufensterscheiben aus Panzerglas beschädigt. Weiden- 7.11.2000: Ein Hetzbrief an die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde ruft zum Holocaust auf. Regensburg- Anfang November 2000: Eine Postkarte an die Jüdische Gemeinde spricht von Holocaust-Lüge und Ritualmordvorwurf. Regensburg- Nov. 2000. Ein Skinhead spricht beim Verlassen eines Lokals in Gegenwart von vier Jugendlichen»Drecksjude«. Er bekam Hausverbot und eine Anzeige. Regensburg- 2.11.2000: Schmähbriefe gegen einen ehemaligen Gewerkschafter und gegen einen PDS-Politiker. Vilshofen- 21.11.2000. Zwei polizeibekannte 20 und 21 Jahre alte Rechtsextremisten griffen auf dem Stadtplatz eine Gruppe junger Aussiedler an. Ein 13- und ein 14-Jähriger wurden verletzt. Die Täter zerstörten eine Telefonzelle und äußerten bei ihrer Festnahme rechtsradikale Sprüche. Schönberg(Lkr. Freyung-Grafenau)- 2.12.2000: Die Polizei hebt»Walhalla«, einen überregionalen Treffpunkt von Skinheads aus. Das leerstehende Gebäude war mit Tarnnetzen, Fahnen, Plakaten und Hakenkreuzen ausstaffiert. 87 Musik-CD’s wurden beschlagnahmt. An der Wand hing ein Munitionsgurt mit MG-Patronen. 18 Skinheads, darunter fünf Mädchen, wurden überprüft. Straßkirchen(Lkr. Straubing)- 16./17.12.2000: Eine Gruppe von 15 bis 20 Skinheads im Alter von 20 bis 25 Jahren provozierte in der Diskothek»Rockfabrik« mit Hitlergruß und»Sieg Heil«-Rufen eine Schlägerei. Sie traten einen 19-Jährigen zusammen und ohrfeigten eine 21-jährige Frau. Regensburg- 21.12.2000: An der Universität Regensburg werden auf das Namensschild eines britischen Internetspezialisten ein Hakenkreuz und SS-Rune geschmiert, ferner die Parolen»Sieg Heil« und»Ausländersau«. Tiefenbach- 24.12.2000: Acht bis zehn Rechtsextreme aus dem Landkreis Passau greifen in einem Lokal drei Gäste an. Sie beschimpfen einen 21-jährigen Deutschen zwei Stunden lang als »schmierigen Türken«,»Kanacken« und»Scheiß Ausländer«. Ein 24-jähriger Deutscher wurde von einem 18-Jährigen zusammengeschlagen und getreten. Einer der beiden Mitarbeiter, die ihm zu Hilfe kommen wollten, wurde ebenfalls verletzt. Amberg- 28.12.2000: Zwei 19- und 20-jährige Skinheads treten in Amberg einen 20-jährigen Punk zusammen und schlagen den am Boden Liegenden mit einem Totschläger mehrmals über den Kopf. Die Täter werden kurze Zeit später in einem Lokal in Schwandorf bei einem Skinheadtreffen verhaftet. Von den 30 Gästen wurden fünf verhaftet. Deggendorf- 29./30.12.2000: Sechs Skinheads im Alter zwischen 19 und 29 Jahren randalieren in einem Lokal in der Innenstadt. Sie schlug den Türsteher zusammen. Bei der Festnahme wurden drei Polizeibeamte und zwei Skins verletzt. Ein 19-Jähriger schlug mit seinem Kopf die Scheibe eines Polizeiautos ein. Regensburg- Dezember 2000: Rechte Wandschmierereien an Fassaden der Universität Regensburg. Regensburg- Jahreswechsel 2000/2001: Der Anrufbeantworter einer Arbeitsgemeinschaft wird u. a. mit der Beschimpfung»Ihr gehört’s alle vergast, ihr Juden, ihr dreckigen« besprochen. Im Treppenhaus wurde ein Fenster eingeworfen. 2001 Regensburg- 2.1.2001: Ein Vereinsheim in der Blauen-Lilien-Gasse wird mit Hakenkreuz, SS-Rune und»Messer in die Gurgel« beschmiert. Regensburg- 7.1.2001: Ein rechtsextremistischer Neujahrsbrief droht der Jüdischen Gemeinde eine noch größere Judenverfolgung an als alles Bisherige. Auch das linke Gesindel an der Seite der Juden werde bitter dafür büßen. Deggendorf- 12.1.2001: Zwei Skinheads schlagen im Altstadtviertel einen 14-jährigen Schüler. Deggendorf- 13.1.2001: Drei Skinheads pöbeln an einem Taxistand einen 24-Jährigen an und verletzen ihn leicht. Ein 16-Jähriger, schon zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, versetzte ihm einen Kopfstoß vor die Nase. Deggendorf- 13./14.1.2001: Fünf Skinheads bedrohen zwei Deutsche»indischer Abstammung« und brüllen»Ausländer raus«. Sie warfen das Auto eines der beiden um. 95

Deggendorf- 17./18.1.2001: Eine Gruppe von vier Skinheads im Alter von 19 bis 21 Jahren und eine 16-jährige Frau pöbeln in der Fußgängerzone zwei Männer aus dem Landkreis Straubing an und verprügeln sie. Drei von ihnen wurden festgenommen. Die Frau war schon wegen Waffenbesitzes und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden. Regensburg- 20.1.2001: Auf ein Plakat der Volkshochschule wird»Ausländer vergasen« geschmiert. Deggendorf- 20.1.2001: Bei einer Kontrolle einer Gaststätte wurde ein 35-Jähriger aus dem Landkreis festgenommen. Eine 19-jährige aus dem Landkreis Bogen zeigte während der Kontrolle den Hitlergruß. Eine andere 19-Jährige trug einen Schal mit der Sieg-Rune. In einer der Gaststätten wurden an der Theke Hakenkreuze und SS-Runen festgestellt. Passau- 30.1.2001: An einer Staatlichen Berufsschule schlagen zwei Skinheads mit einer Eisenstange einen 17-jährigen Kroaten auf den Rücken, beschimpften ihn als»Scheiß-Ausländer« und zwangen ihn, die deutsche Nationalhymne zu singen. Sie wurden festgenommen. 30 Mitschüler schauten dabei tatenlos zu. Bei einer Haussuchung fanden sich Kassetten mit Hitler-Reden, ein Zettel mit einem Hakenkreuz und eine Reichskriegsflagge. Regensburg- 20.2.2001: Bei der Jüdischen Gemeinde ging eine Fotokopie eines Zeitungsartikels mit dem Satz»Ich kenne keine schlimmere Pest als den Staat der Juden« ein. Regensburg- 24.2.2001: Ein 47-jähriger Taxifahrer stellte einen 23-Jährigen zur Rede, der ihm den Hitlergruß gezeigt hatte. Er riss ihn zu Boden. Ein weiterer Fahrgast, ein 25-jähriger Student, stiefelte den am Boden Liegenden, der Prellungen, Schürf- und Kratzwunden davontrug. Die Männer wurden festgenommen. Regensburg – 2./3.2.2001: Eine Gruppe von 10 bis 15 rechtsextremen Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren schlug einem 17-jährigen türkischen Schüler eine Bierflasche auf den Kopf und verletzte ihn durch Fausthiebe und Stiefeltritte am Kopf schwer. Sie brüllten»Türken können wir nicht leiden« und»Fürs deutsche Vaterland – Scheiß-Kanake«. Passanten griffen ein und riefen die Polizei. Beim 17-jährigen Haupttäter fand die Polizei rechtsgerichtete CD’s,»Mein Kampf«, Propagandamaterial und»Gotscha-Waffen«. Die beiden Haupttäter wurden zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Regensburg – 6.3.2001: Im Stadtzentrum wird die Eingangstür eines Vereins mit Hakenkreuzen, SSRunen und rechten Parolen beschmiert. Regensburg – Anfang März 2001: Der Vorraum der Schwuleninitiative Resi e.V. wird mit SS-Runen, »Totenkopf Division Auschwitz 1943« verschmiert. An die Türe des Heims wird»Tote Säue« gekritzelt. Regensburg – 9.3.2001: Ein Afrikaner wird von einem 24-Jährigen in einem Bus als»Scheißneger« beschimpft und mit dem Messer bedroht. Die Busfahrerin verständigte die Polizei. Weiden – 11.3.2001: Das Holocaust-Denkmal wird mit weißer Farbe beschmiert. Weiden – 11.3.2001: Drei rechtsradikale Männer im Alter von 17 bis 18 Jahren schlagen einem Taxifahrer eine Flasche auf den Kopf und traten den am Boden Liegenden mit Füßen. Schwandorf – 11.3.2001: Die Polizei verhinderte das Zusammentreffen unterschiedlicher Jugendgruppen mit den Rechtsradikalen von Schwandorf. Regensburg – 14.3.2001: Einem in einem Parkhaus in der Innenstadt abgestellten Auto wurden alle vier Reifen zerstochen. Auf die Windschutzscheibe wurde ein 30 x 30 cm großes Hakenkreuz geschmiert. Regensburg – 16.-17.3.2001: An Büros, Türschildern und einer Anschlagtafel der Universität Regensburg finden sich rechtsextremistische Schmierereien und Embleme. Eggenfelden – 23./24.3.2001: Im städtischen Jugendzentrum skandieren fünf Skinheads»Heil Hitler«, sie pöbelten einzelne der ca. 150 – 200 anwesenden Jugendlichen an, ein Vorstandsmitglied des Jugendzentrums wurde bespuckt. Zwei 20-Jährige wurden überprüft. Neustadt a. d. Waldnaab – 24.3.2001: Die Polizei unterbindet an der Feuerwehrhalle einen Aufmarsch von 22 Skinheads bei einem Starkbierfest, von denen einige wegen schwerer Körperverletzung vorbestraft sind. Weiden – 7.4.2001: Die Polizei unterbindet Auseinandersetzungen zwischen acht»rechten« und zwölf»linken« Jugendlichen. Weiden – 7.4.2001: Drei Männer der rechten Szene bewerfen an einer Tankstelle in Neustadt a. d. Waldnaab ein Auto mit vier Türken mit Bierflaschen. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Schwandorf – April 2001: Ein 25-jähriger grölt auf dem Marktplatz»Sieg Heil« und zeigte den Hitlergruß. 96

Wölland – Ende April 2001: Vor dem Jugendzentrum marschierten beim Theaterstück„Hass im Herzen“ der Kolpingfamilie Wolfsegg Skinheads auf. Weiden – 29./30.4.2001: Türklinke, Gehsteig und Briefkasten der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Weiden werden mit Hundekot beschmiert. Cham – 10.5.2001: 20 Skinheads»NPD-Gruppe Cham« bedrohen in einer Gaststätte eine SPDLandtagsabgeordnete bei einer Juso-Veranstaltung, sie benötigte Polizeischutz. Cham – 18.5.2001: Nach einer Demonstration von 1200 Schülern»Gegen rechte Gewalt« nahm die Polizei eine Gruppe»Rechter« in Haft. Regensburg – 19.5.2001: Im Landkreis wird die Gartenmauer eines Anwesens mit»Heil Hietler«(!) beschmiert. Steinach(bei Straubing)- 26.5.2001: Die Polizei löst ein als Geburtstagsfeier geplantes internationales Treffen von ca. 600 Skinheads aus Deutschland, Schweiz, Österreich, Holland, Belgien und Frankreich auf. Als die Polizei den Strom abstellte, flogen Steine. Wegen Widerstands und Körperverletzung wurden fünf Personen festgenommen. Drei Polizeibeamte wurden verletzt, mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt. Regensburg – 22.6.2001: Vor der Polizeidirektion singen drei Skinheads das ausländerfeindliche Lied »Alibaba«, einer von ihnen zeigte den Hitlergruß. Eilsbrunn – Ende Juni 2001: Im»Disco-Stadl« zeigt ein Besucher den Hitlergruß. Regensburg – 10./11.7.2001: In Stadtamhof werden an ein Auto, ein Anwesen und den Buspavillon am Protzenweiher Hakenkreuze gesprayt. Beratzhausen – 14./15.7.2001: Die Polizei löst im Bereich der Gemeinde ein Treffen von 25 Skinheads auf. 14 Musikkassetten mit rechtem Liedgut und Schriften mit Hakenkreuzen werden sichergestellt. Fünf Männer und eine Frau wurden angezeigt. Landshut – 27.7.2001: Eine Demonstration gegen den»Patria-Versand« wird von ca. 70 Skinheads gestört. Landshut – 13.8.2001: Zwei Skinheads schlagen auf dem Postplatz einen Albaner zusammen. Regensburg – 22.9.2001: Sieben Skinheads schlagen und treten einen Iraker. Vier der 19- bis 27jährigen Täter wurden festgenommen. Regensburg – September 2001: Ein leer stehendes Gebäude in der Ostpreußenstraße wird mit SSRunen verunziert. Neunkirchen vorm Wald – 26.10.2001: Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Sickenthal. 50 Bewohner konnten evakuiert werden. Regensburg – 28.10.2001: Drei Skinheads versuchten in einer Tankstelle ein Schriftstück mit einem Hakenkreuz auszuhängen. Dann beleidigten sie in einem Linienbus zwei Ausländer mit ausländerfeindlichen Parolen. Eine Farbige nannten sie»Scheiß Neger« und verletzten ihr drei Monate altes Baby mit einem Ellbogenstoß. Zu einem älteren Mann sagten sie»Du gehörst ja nach Auschwitz«. Es wurde ein Zettel gefunden»Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein«. Cham – 29.11.2001: Vier Skinheads verprügeln in einer Gaststätte drei Kosovo-Albaner, bedrohen sie mit Messern und zerbrochenen Flaschen. Sie beschimpften sie»Scheiß Ausländer – Scheiß Muslemi – Ausländer müssen weg«. Drei der flüchtigen Täter wurden festgenommen. Regensburg – 3.12.2001: Bei der Jüdischen Gemeinde geht ein anonymes Schreiben ein:»Juden sind schändliche Wanzen! Deutsche: Wehrt euch gegen das jüdische Ungeziefer!« 2002 Kelheim – Anfang Februar 2002: Schmierereien an mehreren türkischen Geschäften und der Geschäftsstelle der»Rundschau«. Die Texte rufen zum Boykott von Döner und»Deutschland soll deutsch bleiben!« auf. Abensberg – 18.2.2002: Ein 22-jähriger Deutscher versandte eine SMS-Nachricht mit einem Hakenkreuz, einem Portrait von Adolf Hitler und den Parolen»Sieg Heil« und»Ein Volk, ein Reich, ein Führer«. Regensburg – Februar 2002: Ein Brückenpfeiler wird mit Hakenkreuz und den Parolen»Heil Hitler«, »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« und»Ein Reich, ein Volk, ein Führer« beschmiert. Regensburg – 23.2.2002: Drei Skinheads im Alter von 17 bis 23 Jahren griffen in der Keplerstraße einen Ausländer an. Sich einmischende Passanten wurden mit Pfefferspray besprüht. Als eine 97

halbe Stunde später ein Gastwirt den Skinheads den Zugang zu seinem Lokal verwehrte, wurde er geschlagen. Regensburg – 1.3.2002: Ein Skinhead griff eine junge, farbige Deutsche an, beleidigte sie, drückte sie mit dem Kopf an die Wand und schlug sie. Straubing – März 2002: Ein Schuppen wird mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Parolen»Heil dem Führer«,»Sieg Heil« und»Kanaken raus« besprüht. Regensburg – 20.4.2002: Fünf Neonazis, die in einer Wohnung mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Parolen»Führergeburtstag« feierten, werden vorübergehend festgenommen. Ein 22-Jähriger wird wegen eines tätowierten Hakenkreuzes am Finger zu 13 Monaten Gesamtstrafe verurteilt. Regensburg – 27.4.2002: Die Polizei löst im Stadtsüden eine Grillparty von etwa 20 Neonazis auf, die Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen. Schwandorf – 20.5.2002: Fünf junge Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren beschimpfen einen Spätaussiedler als»Scheißrussen« und treten ihn. Landshut – 7.6.2002: Ein 25-jähriger Iraker wird vom Beifahrer eines PKW nach dem Weg gefragt. Da der Iraker keine Auskunft geben konnte, schoss ihm der Beifahrer mit einer Gaspistole ins Gesicht. Regensburg – 22./23.6.2002: Am Hauptbahnhof zeigt ein 29-Jähriger bei einer Polizeikontrolle den Hitlergruß. Regensburg – 26.6.2002: In der Obermünstergasse werden vier Männer und eine Frau, die Naziparolen und»Sieg Heil« grölen, festgenommen. Regensburg – 30.6.2002: Ein 29-jähriger Maurer zeigte den Hitlergruß, rief»Sieg Heil« und sang mit Kameraden rassistische Lieder. Etterzhausen – Ende Juli 2002: Ein Buswartehäuschen wird mit einem Hakenkreuz angemalt. Laaber – 24./25.8.2002: Hinweisschilder und Stromverteilerkasten werden mit Hakenkreuzen beschmiert. Cham – 30.8.2002: Sechs Männer attackieren einen Mann, den sie für einen Ausländer halten. Zwei Täter wurden ermittelt. Regensburg – September 2002: Auf der Dult wird ein 27-Jähriger festgenommen, der den Hitlergruß zeigte und»Heil Hitler« schrie. Regensburg – 19./20.9.2002: Auf dem jüdischen Friedhof am Dreifaltigkeitsberg wird ein Grabstein umgeworfen, 5 Grabumfassungen zerstört, Namensschilder aus Holz zerbrochen und Blumen abgerissen. Vier Jugendliche im Alter von 13 – 14 Jahren wurden als Täter ermittelt. Kein(!) politischer Hintergrund nach Ansicht des Gerichts. Cham – Mitte November 2002: Drei Männer verprügeln zwei ausländische Jugendliche und zeigen den Hitlergruß. Wörth a.d.Isar(Lkr. Landshut) – 29.11.2002: Zwei Skinheads gerieten mit einem Asylbewerber in Streit. Sie beschimpften das Opfer und zündeten seinen PKW an, der ausbrannte. Grafenwöhr – 7.12.2002: 80 Angehörige der NPD-Jugend demonstrieren gegen den USTruppenübungsplatz. In Wackersdorf gab es abends ein Konzert mit ca. 220 Skinheads. Es gab sieben Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und die Verwendung von Nazisymbolen. Beim Konzert erfolgten vier Festnahmen und die Beschlagnahme von CD’s. Hemau – 7./8.12.2002: Im Waldbad sprühte ein Unbekannter»Nazi« und»SS« auf die Wände verschiedener Gebäude. Regensburg – Dezember 2002: Die Kirche auf dem Dreifaltigkeitsberg wird mit Naziparolen verschmiert. 2003 Amberg – Januar 2003: Zwei Jugendliche ziehen mit Naziliedern, Hitlergruß und Reichskriegsflagge durch die Stadt und skandieren»Sieg Heil« und»Ausländer raus«. Einer wurde zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Regensburg – Mitte Januar 2003: Kreuzwegstationen in Steinweg werden mit Hakenkreuzen und »Sieg Heil« besudelt. Regensburg – 9.2.2003: An der Synagoge wird ein Gedenkkranz abgerissen, auf die Motorhaube eines Autos geworfen und die Blumen quer über die Straße verstreut. 98

Regensburg – 20.2.2003: Zwei Männer werden angezeigt, der eine hatte ein Hakenkreuz auf die Jeansjacke genäht, der andere hatte es auf dem Handrücken tätowiert. Regensburg – 27./28.2.2003: Die Türen der Pestalozzischule werden mit Hakenkreuzen, SS-Runen und rechtsradikalen Schriftzügen beschmiert. Regensburg – 27./28.2.2003: Im Kulturzentrum»Alte Mälze« finden sich Hakenkreuzschmierereien. Waldkirchen(Lkr. Freyung-Grafenau) – 17.3.2003: Ein 19-Jähriger attackiert einen 17-jährigen Deutschen mit den Worten»Du Scheiß Zecke« und schlug ihm ins Gesicht. Bei der Wohnungsdurchsuchung fanden sich NS-Symbole und Tonträger mit einschlägiger Musik. Grafenwöhr(Lkr. Neustadt a. d. Waldnaab) – 23.3.2003: Bei der NPD-Demonstration vor dem USTruppenübungsplatz gegen den Irak-Krieg gab es einige Festnahmen. Regensburg – April 2003: Das Bushäuschen»An der Schauergrube« wird mit einem großen Hakenkreuz und»88« beschmiert. Amberg – April 2003: Zwei Jugendliche ziehen mit Naziliedern, Hitlergruß, Reichskriegsflagge durch die Stadt und skandieren»Sieg Heil« und»Ausländer raus!«. Einer wurde zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Kronwieden(Lkr. Dingolfing) – 4.5.2003: Bei einem Überfall einer Gruppe von 15 Skinheads auf eine Party im Jugendtreff werden drei Jugendliche durch Tritte und Faustschläge verletzt. Zehn Skinheads wurden festgenommen. Mitterskirchen(Lkr. Rottal-Inn) – 10.5.2003: Bei einem Skinheadkonzert mit ca. 200 Besuchern erfolgten 10 Strafanzeigen wegen des Mitführens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Amberg – 10.5.2003: Sechs Neonazis überfallen im Städtischen Jugendzentrum ein Punkerkonzert. Zwei der Angreifer wurden festgenommen. Kallmünz – 20./21.5.2003: Auf einem Campingplatz belästigen zwei junge Burschen Gäste, zeigten den Hitlergruß und skandierten mehrfach»Heil Hitler«. Plattling – 31.5.2003: Nach dem Verbot eines Skinheadkonzerts wurde eine geschlossene NPDVeranstaltung angemeldet. Ca. 250 Besucher kamen zu dem Konzert, gegen zehn von ihnen wurde wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Offenberg(Lkr. Deggendorf) – 17./18.6.2003: Auf die Straße werden Hakenkreuze geschmiert. An einem Buswartehäuschen steht»Ein Volk, ein Reich, ein Führer, Heil Hitler«. Regensburg – 18.6.2003: Ein etwa 45-jähriger Mann hinterlegte an der Hofeinfahrt zum Jüdischen Gemeindezentrum ein Blatt mit einem Hakenkreuz. Großetzenberg – Juli 2003: Beim Johannisfeuer brüllt ein 14-Jähriger Naziparolen. Kümmersbruck(Lkr. Amberg) – 19.7.2003: An einem Briefkasten wird der Satz geschmiert:»Hitler müsste noch leben. Er würde euch alle vergasen«. Schwandorf – 20.7.2003: Ein 27-jähriger Rechtsradikaler verletzt auf dem Marktplatz einen Nigerianer mit Stiefeltritten. Er hatte dabei den Hitlergruß gezeigt und»Sieg Heil« gerufen. Regensburg – 21.10.2003: Zwei seit längerem bekannte Neonazis attackieren eine dunkelhäutige Bedienung vor einem Lokal:»Wir lassen uns von einer Scheißniggerin nicht bedienen!«. Einer zeigte den Hitlergruß und brüllte»Heil Hitler«. Ein Passant schützte die Frau vor weiteren Angriffen. Grafenau – 25.10.2003: Zwei deutsche und bisher drei weitere unbekannte Täter drängen in einer Diskothek einen Iraker in einen Vorraum und schlagen auf ihn ein. Sie beschimpften ihn und drohten ihm mit»Umbringen«. Sulzbach-Rosenberg – 8.-11.11.2003: An mehreren Stellen werden Hakenkreuze und Parolen wie »Sieg Heil«,»Dem deutschen Volk«,»Rudolf Heß« und»NSDAP lebt« geschmiert. Regensburg – Mitte November 2003: Die Polizei spürt einen anonymen Drohanrufer aus Neumarkt auf, der seit März bei jüdischen Institutionen in Regensburg 12 Drohanrufe gemacht hatte mit antisemitischen Äußerungen und Naziparolen:»Heil Hitler – Auschwitz wartet«. Er wurde zu einer Geldstrafe von 2300€ verurteilt. Regensburg – Anfang Dezember 2003: An die Schwabelweiser Brücke werden Hakenkreuze und SSRunen geschmiert. 99

2004 Sulzbach-Rosenberg – 7.2.2004: Skinheadkonzert. Landshut – Ende Februar 2004: Unbekannte besprühen Wände und Einrichtung einer Neubauwohnung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen mit SS-Runen und Parolen wie»Heil Hitler«,»Der Führer lebt«,»Dreckspack« und»Bald bist du dran«. Der Sachschaden betrug insgesamt ca. 150 000€. Amberg – 20.3.2004: Ein 20-Jähriger mit Reichsadler, Hakenkreuz und»Sieg Heil« auf seinem HandyDisplay wird angezeigt. Etzenricht(Lkr. Neustadt a. d. Waldnaab) – 20.3.2004: Neonazi-Konzert der Kameradschaft»Weiße Wölfe« mit ca. 300 Teilnehmern. Es erfolgten fünf Anzeigen. Amberg und Sulzbach-Rosenberg – 30.3.2004: Zwei deutsche Firmen erhielten Briefe mit dem Absender»M. Friedmann«. Der Brief nach Amberg enthielt weißes Pulver. Das Begleitschreiben mahnt:»Tief einatmen, nicht zum Arzt gehen, sterben und dabei an Scharon denken«. Beide Firmeninhaber wurden als»Juden« bezeichnet. Maxhütte- Haidhof – April 2004: Vermutlich rechtsextremistische Täter beschmieren 18 Grabsteine mit Hakenkreuzen. An der Kirchenmauer steht»Sieg Heil«. Rieden(Lkr. Amberg) – Mai 2004: Der Betonsockel einer Brücke wird mit an Galgen aufgehängten Davidsternen, mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Naziparolen wie»Hoch lebe die SS« beschmiert. Regensburg – 12. Mai 2004: Ein anonymes Schreiben an die Jüdische Gemeinde Regensburg droht, demnächst würden»die Juden Deutschlands an unseren Laternenpfählen baumeln«. Das Pamphlet endet»Bis zum Jahre 2010 wird Deutschland judenfrei sein. Versprochen!!!« Amberg – Mitte Juli 2004: Strafanzeige gegen den Sänger Michael M. wegen Verharmlosung des Holocaust. Schwandorf – Juli 2004: Mit»Sieg Heil« und»Heil Hitler« zieht eine Gruppe rechtsextremistischer Jugendlicher über den Marktplatz. Sie attackierten einen Schwarzen und verletzten ihn schwer. Ein 28-jähriger Täter wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Regensburg – 21.7.2004: In einem Bus wird ein Schwarzer von vier Männern im Alter von 21 bis 32 Jahren als»Nigger« beschimpft. Sie zeigten den Hitlergruß und sangen Lieder mit rechtsextremistischem Inhalt. Regensburg – 22.7.2004: In das Dach eines geparkten Autos wird ein Hakenkreuz geritzt. Regensburg – 6./7.8.2004: Die Motorhaube eines geparkten Autos wird mit Hakenkreuzen und»Heil Hitler« besprüht. Regensburg – 14./16.8.2004: In die Motorhaube eines geparkten Autos wird ein Hakenkreuz geritzt. Ergolding – Mitte August 2004: Vier Schaufenster eines Einkaufszentrums werden mit Parolen»Adolf Hitler unser Führer«,»Haut den Türken auf die Fresse«,»Skinheads Germany« und»Wir wissen wen wir hassen – die nicht arischen Rassen« beschmiert. Regensburg – 8./10.10.2004: In die Motorhaube eines geparkten Autos wird ein Hakenkreuz gekratzt. Cham – 27.11.2004: Vier junge Männer traktierten das Auto eines jungen polnischen Aussiedlers mit Fußtritten, schlugen ihn mit einer Eisenstange ins Gesicht. Das Opfer wurde mit»Scheiß Pollackensau« beleidigt. Regensburg – 18.12.2004: Eine Demonstration von»Asgard Ratisbona« wurde aufgelöst. Es erfolgten Festnahmen. 2005 Regensburg – 3.1.2005: Bei einer Demonstration von»Asgard Ratisbona« gegen Hartz IV wurden die Flugblätter von der Polizei sichergestellt. Regensburg – 20.4.2005: Ein Neonazi störte das Pontifikalamt im Dom, zeigte dann draußen den Hitlergruß und rief»Heil Hitler«. Regensburg, Kelheim, Amberg – 10.5.2005: Bei Hausdurchsuchungen von Mitgliedern der»Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz« fanden sich Waffen, Fahnen, CD’s und rechtsextremistisches Propagandamaterial. Drei Regensburger wurden wegen des Verdachts des schweren Raubes inhaftiert. Regensburg – 25.6.2005: Bei einer Kundgebung des NPD-Kreisverbands Regensburg schlug ein NPDKundgebungsteilnehmer mit einer Fahnenstange auf zwei Personen aus den Reihen der Linken ein. 100

VI. Was kann man dagegen tun? Anregungen Es gibt viele und nützliche Vorschläge, um den Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen aufzunehmen. Zahlreiche Projekte sind entwickelt und durchgeführt und teilweise durch staatliche Stellen gefördert worden, einige sind inzwischen jedoch wieder eingestellt worden. Die Ideen, Anregungen und Adressen gegen den Rechtsextremismus, gegen Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus können nur in einer kleinen Auswahl dargestellt werden. Vor Ort bei den Bildungseinrichtungen, Schulen und Medien finden sich zahlreiche weitere Hinweise zum Selbst-Aktivwerden. 0. Allgemein Das Wiedererstarken der Rechten ist das Resultat eines»Defizits demokratischer, politischer Kultur«, die die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechten seit Jahrzehnten vernachlässigte. Diese inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen muss in Zukunft verstärkt und kontinuierlich stattfinden. Die Verantwortung der Auseinandersetzung kann und darf nicht nur den staatlichen(Polizei, Verfassungsschutz) und juristischen Instanzen allein zugewiesen werden. Sie muss in Politik und Gesellschaft, konkret vor Ort an Schulen, Universitäten und in der Erwachsenenbildung, den Parteien, Medien, am Stammtisch, in den Vereinen oder auch in Leserbriefen auf kommunaler und regionaler Ebene konsequent geführt werden einer Demokratie.„ Gegen Vergessen- Für Demokratie e.V.“ bietet Möglichkeiten, sich seiner eigenen Vergangenheit bewusst zu werden. Die Geschichte zeigt, dass auch in einer Demokratie Menschenrechte immer wieder aufs Neue durchgesetzt werden müssen. Der Verein stellt Angebote für Schulen zur Verfügung, unterstützt und berät Projekte, die sich mit der Geschichte beschäftigen oder sich mit Rechtsextremismus auseinander setzen. www.gegen-vergessen.de (Überparteilicher Verein, Gegen Vergessen-Für Demokratie e.V. Vorsitzender Dr. Joachim Gauck) Die Grundlage einer demokratischen Kultur bildet das Wissen und das Erinnern um die Ursprünge der eigenen Geschichte. Die Zeit des Nationalsozialismus oder auch die Phase der SED-Diktatur darf nicht vergessen werden. Eine individuelle und gesellschaftliche Auseinandersetzung und Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit ist Bestandteil www.aktioncourage.org Am 23. Mai 2000, dem Tag des Grundgesetzes, wurde das „ Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gegründet. Das Bündnis sammelt Vorschläge, dokumentiert zivile Initiativen, unterstützt Gruppen und stellt Kontakte her. Um Aufklärung zu leisten, beteiligt sich das Bündnis mit Vorträgen, Workshops und 142

Ausstellungen an Kampagnen gegen Rechts. Ziel ist es, sich entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit zu wenden und Ablehnung und Abwehr von Intoleranz und Gewalt zu demonstrieren. Mit Preisen zwischen 1000 Euro und 5000 Euro werden die besten eingereichten Projekte honoriert. www.buendnis-toleranz.de www.gesichtzeigen.de „Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.“ will Menschen ermutigen, sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu wenden. Ziel ist die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements der Bürger. Jährlich organisiert der Verein eine Aktionswoche gegen Rassismus. Viele prominente Persönlichkeiten beteiligen sich an Lesungen, Vorträgen und Diskussionsrunden. Um jugendlichen Aussteigern zu helfen, wurde im Jahr 2000 die Aussteigerhilfe „EXIT – Deutschland“ gegründet. Die Initiative vermittelt Kontakte und gibt Tipps in Bezug auf Sicherheit, Soziales und persönliche Aufarbeitung. EXIT schützt jedoch nicht vor strafrechtlicher Verfolgung und kann keine soziale Absicherung anbieten. EXIT- Deutschland ist Teil der GDK(Gesellschaft Demokratische Kultur GmbH). www.exit-deutschland.de 1. Staatliche Maßnahmen In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde die Initiative»N@iin Kein Missbrauch im Internet« gegründet. Der gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, rechts- und sittenwidrige Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Außerdem sollen die Internetbenutzer die www.naiin.org nutzen, um dort rassistische oder verfassungsfeindliche Seiten im Netz zu melden. Hingewiesen wird weiterhin auf die Homepages des Bundesamtes für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de. Hinweistelefon Rechtsextremismus: 0180/20 00 786 Unter dieser Nummer können Bürgerinnen und Bürger rechte Beobachtungen und Gewaltanwendungen melden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bietet eine Ausstellung an, die das Leben des fiktiven Aussteigers Mario S. erzählt. Die Ausstellung„Die braune Falle“ besteht aus drei Teilen. Der erste Teil beschreibt die„politische Karriere“ von Mario S., eine Vertiefungsebene mit Infotafeln erklärt das jeweilige Thema und der dritte Teil besteht aus Multimedia-Einheiten, damit sich Besucher und Besucherinnen genau informieren können. Die Ausstellung kann kostenlos angefordert werden. Infos unter Tel.: 01888-7923838. Außerdem bietet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz eine Broschüre an, die über„Neonazismus und rechtsextremistische Gewalt“ informiert. Diese kann unter Publikationen/ Broschüren bei www.verfassungsschutz.bayern.de heruntergeladen werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer Telefon 089/ 31 20 10 erreichbar. Seit 2000 ist eine Hotline der Bundespolizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus unter der Tel.-Nr. 01805/234566 geschaltet. Unter dieser Nummer können alle Bürgerin143

nen und Bürger Beobachtungen, Bedrohungen und Straftaten von Rechtsextremisten in ihrer Region melden oder anzeigen. Die bestehenden Gesetze des Strafrechts müssen bei Missbrauch konsequent angewendet werden, wenn es um Gewalt, die Verbreitung von Propagandamitteln zur Fortführung verbotener NS-Organisationen (§ 86 Abs. 1 Ziff. 4 StGB), Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen(§ 86a StGB), Volksverhetzung(§ 130 StGB) und Aufstachelung zum Rassenhass (§ 131 StGB) geht. Die Verstöße und Straftaten aus der rechten Szene müssen schneller sanktioniert und das Strafmaß muss ausgeschöpft werden. Wird ein junger Nazi zu gemeinnütziger Arbeit »maßgeschneidert« verurteilt, kann ihm z.B. während dieser Zeit das Tragen seiner Bomberjacken und Springerstiefel- ein Teil seiner Identität- untersagt werden. Das kann durchaus einen erzieherischen Aspekt haben. www.bmi.bund.de Die Polizei muss flächendeckend gegen Skinhead-Konzerte vorgehen. Gerade bei diesen Konzerten werden häufig verfassungsfeindliche Symbole getragen, indizierte CD's, Videokassetten, Propagandamaterial getauscht, verkauft usw. Diese Konzerte dienen als Kontaktbörsen und zur Rekrutierung neuer jugendlicher Anhänger. Gastwirte sollten durch die Polizei aufgeklärt werden, woran sie die von den Extremisten gut getarnten Veranstaltungen schon im Voraus erkennen und beim geringsten Verdacht melden können. Rechtsextremistische Straftaten müssen als solche auch benannt werden und mit den vorhandenen Möglichkeiten der Strafprozessordnung konsequent verfolgt werden. Für»Recht und Ordnung« hat in unserem Staat die demokratische Exekutive zu sorgen und nicht der rechte Nazi-Mob! An den von Rechten dominierten Plätzen, d.h. überall wo sich diese gerne zusammenrotten wie auf Marktplätzen, Tankstellen oder Bahnhöfen bzw. S-Bahn-Stationen, dort wo sich gewaltbereite Jugendliche offen zeigen, muss die Polizei präventiv Präsenz zeigen. Die Rechten müssen wissen: Wir haben euch im Auge! So können diese zumindest verunsichert werden. Bei Gefängnisstrafen, vor allem in den Jugendgefängnissen, muss sich auch innerhalb der Gefängnismauern etwas ändern. Rechte Kader übernehmen in den Knästen die Betreuung und Herrschaft, um aus verurteilten Schlägern und anderen labilen kriminellen Jugendlichen nach der Haftverbüßung ideologisch geschulte Nazis zu machen. Die staatliche finanzielle Förderung von Projekten gegen den Rechtsextremismus – gerade in der Jugendarbeit – darf nicht noch weiter eingestellt oder gekürzt werden. Im Gegenteil, sie muss sogar weiterhin vom Staat großzügig gefördert werden; selbst wenn sich das eine oder andere Projekt als unbrauchbar herausgestellt hat. Im Augenblick ist es so, dass auch wirkungsvolle und gute Projekte wegen der Streichung von staatlichen Mitteln vor dem Aus stehen. Eine Patentlösung für diese Problematik kann niemand aufzeigen, deshalb muss man auch Misserfolge und das Scheitern von Projekten in Kauf nehmen. Da die NPD mit ihrer demokratiefeindlichen Gesinnung sich verstärkt um die Jugend bemüht, sollte vermehrt im Unterricht Wert auf Demokratieerziehung gelegt werden. Es muss in Zukunft in den Schulen eine wirksamere Pädagogik gegen jede Form des Extremismus, der Diskriminierung und Gewalt, verstärkt gegen Rechtsextremismus, geben! www.jugendschutz.net 144

Über die Kultusministerien muss in Zukunft verstärkt bei der LehrerInnen-Ausbildung auf rechtsextremistische, demokratiefeindliche Bestrebungen in der Schule und im Umfeld der Schule aufmerksam gemacht werden. Hierzu müssen die Pädagogen bereits in den Universitäten inhaltlich geschult werden – später in der Weiterbildung. Material gibt es inzwischen vielfach u.a.: vom Bayer. Kultusministerium, Verfassungsschutz etc. Den SchülerInnen muss verstärkt vermittelt werden, dass die Demokratie die einzige Gesellschaftsordnung ist, die sich um die Würde des Menschen bemüht und dieser gerecht wird. Das Demokratievertrauen muss wieder hergestellt, vor allem gefestigt werden! 2001 startete das Aktionsprogramm der Bundesregierung„Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Seit 2001 wurden über 3.600 Projekte und Maßnahmen für mehr demokratisches Verhalten, ziviles Engagement, Toleranz und Weltoffentheit mit über 154 Millionen Euro gefördert.Das Programm besteht aus drei Teilprogrammen: Initiative gegen Rechts in den neuen Bundesländern www.jugendstiftung-civitas.org www.entimon.de Aktionen für Fairness und Respekt, gegen Rechtsextremismus gen Rechtsextremismus“ arbeitet. Zusammen mit LIDIA Bayern(Landesinitiative für Demokratie, Interkulturelle Verständigung und Antirassismus) wird eine Broschüre herausgegeben, in der sämtliche Projekte und Angebote aus dem Raum München gegen Rechtsextremismus, für Zivilcourage und Demokratieförderung zusammengefasst werden. www.lidia-bayern.de Durch Verteilung ihrer CDs auf Schulhöfen wollen rechtsextremistische Kreise ihre Ideologien an Jugendliche herantragen. Um dem entgegenzuwirken, veröffentlichte der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen verschiedene Broschüren, die sich mit rechtsextremistischer Musik befassen. LehrerInnen können sich informieren, wenn sie das„Projekt Schulhof“ in ihrer Klasse besprechen wollen. Die Informationen sind auch als Download angeboten. www.im.nrw.de www.andi.nrw.de In einem bundesweiten Modellprojekt wird ein Comic-Heft eingesetzt, um Jugendliche immun gegen rechtsextremistische Parolen zu machen. Diees Heft kann von Jugendlichen, Lehrern und anderen Interessierten angefordert werden: Kontakt@andi.nrw.de www.xenos-de.de Toleranz gegenüber Fremden in der Ausbildung und im Beruf. Das Stadtjugendamt München gründete 2004 eine Arbeitsgruppe, die an einem Konzept„für demokratische Werte und ge2. Schule und Unterricht Die Defizite im Schulunterricht, z. B. im Geschichtsunterricht, müssen abgebaut werden. Wenn Jugendliche einer 8. Klasse [Dresden] nicht in der Lage sind, das Hakenkreuz dem Nationalsozialismus zuzuordnen, dann gibt es hier massive Versäumnisse, die umgehend behoben werden müssen. Eine 145

noch so exzellente High-tech-Ausbildung wird kontraproduktiv, wenn die Demokratie und der Standort Deutschland durch Intoleranz, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit gefährdet sind. Deshalb muss in Zukunft in den Schulen auch die Auseinandersetzung mit gewaltverherrlichender Propaganda von Rechtsextremisten und der Geschichtsfälschung von Revisionisten über das Internet geführt und auf die seriöse Geschichtsforschung hingewiesen werden. www.erziehung-nach-auschwitz.de www.basta-net.de www.schule-fuer-toleranz.de www.uni-marburg.de/dir/Gruppen www.verantwortung.de www.holocaust-education.de www.bpb-aktiv.de www.fes-online-akademie.de Kindern und Jugendlichen sind auch positive Beispiele zu vermitteln wie z.B. die Jugendlichen der Widerstandsgruppe»Weiße Rose«: Sophie und Hans Scholl, Alexander Schmorell, Hans Leipelt, Franz Müller und viele andere. www.weisserose.de www.weisse-rose-stiftung.de www.step21.de lííç= pÅÜïÉêÇí= EOKîKêKFI= sçêëáíòÉåÇÉê= ÇÉê= g ² ÇáëÅÜÉå= dÉãÉáåÇÉ oÉÖÉåëÄìêÖ= ÄÉá= ÉáåÉê=^ìëëíÉääìåÖëÉê ¸ ÑÑåìåÖ= ìåÇ= iÉëìåÖ= ëÉáåÉê bêáååÉêìåÖÉå= y ^äë=dçíí=ìåÇ=ÇáÉ=tÉäí=ëÅÜäáÉÑÉå“=áå=_~Ç=oÉáÅÜÉåJ Ü~ää= Im Geschichtsunterricht über die NS-Zeit sollten nicht nur Daten und Fakten gepaukt werden. Geschichte muss auch mit persönlichen Schicksalen verbunden werden, Gefühle müssen angesprochen werden, um den Jugendlichen die individuelle Auswirkung von menschenverachtenden, diktatorischen Systemen auf den Menschen hautnah zu vermitteln. Die Anne-Frank-Ausstellung erzählt die Geschichte der Shoa anhand persönlicher Lebensgeschichte. www.annefrank.de aêKÜKÅK= j~ñ= j~ååÜÉáãÉêI= mê®ëáÇÉåí= ÇÉê= i~ÖÉêÖÉãÉáåëÅÜ~Ñí== ÇÉë==hw==a~ÅÜ~ì= Pädagogen, Lehrer, Schulleiter, Schulsozialarbeiter, aber auch Elternbeiräte und Tutoren müssen die Gewalt, besonders auch die rechte Gewalt oder Nazisymbole den Schulbehörden, der Polizei oder dem BKA melden (wird häufig unterlassen, damit die Einrichtung nicht in ein»schiefes« Licht gerät). Professionelle„Anti-Aggressivitäts-Trainings“ oder„Wie schützen sich Opfer- Kurse zur Selbstbehauptung“ sollten verstärkt in Schulen angeboten werden. Gewalt-Prävention, das Thema Gewalt in seiner ganzen Bandbreite, muss Teil des schulischen Angebots werden. Gewaltbereitschaft(bei Jungen und Mädchen) nimmt auch in den Schulen zu. Die„Bertelsmann Forschungsgruppe Politik“ untersuchte die Frage, wie Bildungseinrichtungen und Medien präventiv gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechte Gewalt vorgehen können. Zum einen stellte die Gruppe Rechercheprojekte auf die Beine, die z.B. ermittelten, welche Faktoren eine rechtsextremistische Orientierung von Kindern und 146

Jugendlichen begünstigen. Zum anderen leiteten sie davon Handlungsempfehlungen ab, um präventiv gegen Rechts zu wirken. Recherche und Handlungsempfehlungen sind als Broschüre erschienen. Strategien gegen Rechtsextremismus, Band 1: Ergebnisse der Recherche und Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. www.bertelsmann-stiftung.de/projekte www.anti-rassismus-training.de Gewalt und Rassismus“,„Sich einmischen lernen – in der Schule – für die Schule und überall“ oder„Rechtsextremismus und Internet“ zur Verfügung. www.learn-line.nrw.de An allen bayerischen Schulen sollten»AntiRassismus-Kurse« angeboten werden, Multiplikatoren müssen dazu qualifiziert werden. Projekte und SchülerInnen-Wettbewerbe zu den Themen Gewalt, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sollten verstärkt in den Schulen gefördert werden. „Für ein friedliches Miteinander“ hieß die Aktionswoche im März 2001 im Landkreis Ebersberg, die der Arbeitskreis„Bildung, Soziales und Kultur“ der Lokalen Agenda21 ins Leben gerufen hatte. Zum Antirassismusprojekt von A.R.T. ist von Sven J. Matten unter der Leitung des Bayerischen Seminars für Politik e.V. mit Unterstützung des Pädagogischen Instituts der Landeshauptstadt München der Film „Jump“ entstanden. Dieser Film beschreibt das Doppelleben eines Jugendlichen, zwischen der Neonazigruppe seines Bruders einerseits und seinem Freund Tekin in der Multikulti-Basketballgruppe andererseits. Der Film soll anregen, über Vorurteile und Gewalt nachzudenken. Ziel des Films ist, das „Anders-Sein“ und Zivilcourage selbstverständlich zu machen. Der Film kann für 10 Euro beim Bayrischen Seminar für Politik bestellt werden. www.baysem.de „Learn line“ bietet Lehrerinnen und Lehrern in Nordrheinwestfalen schulinterne Fortbildungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt an. Auf der Webseite von„ Learn line“ stehen verschiedene Themenfelder wie „Argumentationstraining gegen Stammtischparolen“,„Deeskalationsstrategien zu Mit einem Staffellauf von 35 Schulen aller Schultypen im Landkreis mit mehr als 10 000 SchülerInnen, Projekttagen an Schulen, Kindergärten und vielen Organisationen und mit einer Abschlussparty unter dem Motto„Faschofrei und Spaß dabei“ fand die Aktionswoche gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt große Beachtung in der Öffenlichkeit. Das Franz-Marc-Gymnasium in Markt Schwaben hat die Aktionswoche umfangreich dokumentiert. www.franz-marc-gymnasium.de Der Wilhelm-Busch-Realschule München wurde im Februar 2002 als erste Münchner Schule der Titel„Schule ohne RassismusSchule mit Courage“ verliehen. Als prominenter Partner unterstützt der Popstar Lou Bega als Schirmherr dieses Projekt. 147

Der Arbeitskreis Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage organisierte im Frühling 2003 einen Plakatwettbewerb„Toleranz“. Alle SchülerInnen wurden aufgerufen, ein Plakat zu erstellen. Am Schluss „kämpften“ 65 sehr verschiedene Plakate um den„Publikumspreis“. Die Gewinner wurden am Mahndatum der UN zur Überwindung des Rassismus, dem 21.03.2003, gekürt. Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage ist ein Projekt der Aktion Courage. Inzwischen sind mehrere 100 Schulen in ganz Deutschland an diesem Projekt beteiligt. 230 Schulen wurde bis April 2005 der Titel Schule ohne Rassismus von der Aktion Courage verliehen. Schüler und Lehrer engagieren sich langfristig mit verschieden Projekten gegen Gewalt und Rassismus. Hierbei steht im Vordergrund, dass die Aktionen von den Schülern entwickelt werden. www.lsg.musin.de/lichterkette Im Mai 2003 wurde dem Luisengymnasium in München der Titel„Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage“ verliehen. Das Gymnasium engagiert sich seit langer Zeit gegen Rassismus und nimmt an dem Programm A.R.T.(Anti-Rassismus-Training) teil. Seitdem entstanden viele neue Projekte, so z.B. eine Fotoaustellung mit dem Thema „Gesicht zeigen“ oder eine Klassenfahrt nach Wien, um dort die jugendnahe rechtsextremistische Szene zu untersuchen und einen Vergleich mit München zu erarbeiten. == Ein bemerkenswertes Projekt wurde von 2 Lehrern des Beruflichen Schulzentrums Oskar-von-Miller in Schwandorf ins Leben gerufen. In ihrer Klasse saß 3 Jahre lang ein Neonazi, der in Schwandorf ein Haus in Brand steckte, in dem 3 türkische und 1 deutscher Mitbürger ums Leben kamen. Beide Lehrer gründeten 2000/2001 das Projekt„Rechts-freier Raum“, arbeiteten mit den Schülern Themen auf wie Rassismus oder Euthanasie im 3. Reich und gestalteten eine Ausstellung(„Morde aus rechtsextremer Motivation 1990- 2000“). Die Lehrer Günther Kohl und Werner Nagler bildeten sich schulintern mit dem Verein„Kontakte e.V.“ fort, der Trainingskurse mit straffälligen Jugendlichen veranstaltet oder in einem Anti-Rassismus-Training mit„Erziehung gegen Rechts“ vom Schulamt der Stadt München. Viele andere nützliche Projekte folgten mit den SchülerInnen. Sie bekamen den Preis für Zivilcourage„Einspruch wagen!“ und das bundesweite„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ hat das Engagement als einzige Schule Deutschlands im Rahmen des Wettbewerbs„Aktiv für Demokratie und Toleranz 2003“ ausgezeichnet. Auf Anregung des Schulleiters Werner Hösl wurde im Rahmen des EU-Bildungsprogramms Comenius„Rechte Gewalt und ihre Prävention“ nun ein Projekt zusammen mit Schulen in Österreich und Italien in die Wege geleitet. Die SchülerInnen absolvieren ein AntiGewalt-Trainung, vernetzen sich und unterschreiben ein Regelwerk gegen Rechts. Dieses Projekt wird bis 2006 laufen. Hier können sich LehrerInnen wertvolle Anregungen für ihre Schule holen! Die Münchner Initiative„Capitombolo“ bietet Seminare an zum Thema„Verhaltensstrategien im Alltag“. Erwachsene und Kinder setzen sich dabei mit dem Thema„Zivilcourage“ auseinander und trainieren Beispielsituationen. Der Sinn der Initiative soll sein, dass man sich mit Stress- und Notsituationen auseinandersetzt und sich dann kompetenter fühlt. Solche Seminare können 148

gut in Schulen und Jugendeinrichtungen durchgeführt werden. www.capitombolo.de Mit Musik und vielen Workshops wurde das Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung„Afrika mit der Seele verstehen“ in der Moosburger Realschule, im Gymnasium in Donauwörth und der Realschule Geisenfeld umgesetzt. Die erfolgversprechende Devise lautet: durch Kontakt Vorurteile abbauen und sich so gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Das Ziel ist:„die Jugendlichen aus der Umgebung zu sensibilisieren und ihnen verständlich zu machen, dass ein friedliches Miteinander nur auf gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz beruhen kann“, so der Direktor der Staatlichen Realschule Moosburg, Diethard Lehrmann. Afrika und fremde Kulturen werden so den Schülern näher gebracht. NRKj®êò=OMMR=dÉáëÉåÑÉäÇÉê=oÉ~äëÅÜìäÉ Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet im Arbeitsbereich Jugendpolitik Open-SpaceVeranstaltungen zu der Reihe„Jugend im gewaltfreien Raum“ an. Darunter gehören z.B.„Wir tun was gegen Mobbing“ oder „Ein Regenbogen braucht alle Farben“. Das„White horse theatre“ bietet für Schulen Theaterstücke an, die sich mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit beschäftigen. Dabei haben die Schüler die Möglichkeit durch die englischsprachigen Stücke ihre Englischkenntnisse zu verbessern. An der Neutraublinger Hauptschule wurde ein Stück gezeigt, in welchem ein Flüchtling von rechten Jugendlichen immer wieder angegriffen wird. Doch die Situation ändert sich, als ein Gruppenmitglied den Flüchtling alleine antrifft und sich seiner annimmt. Nur der Anführer weigert sich, auf den Ausländer zuzugehen und steht am Ende ganz alleine da. = In allen Schulen sollte während des Unterrichts die nächste Synagoge oder jüdische Gemeinde bzw. KZ-Gedenkstätte(in Bayern gibt es eine Menge von Aussenstellen) aufgesucht werden, um über Antisemitismus und das NS-Regime zu informieren und Betroffene kennenzulernen. Vgl. auch die CD-Rom: Lernen aus der Geschichte: Projekte zu Nationalsozialismus und Holocaust in der Schule und Jugendarbeit www.holocaust-education.de www.bpb-aktiv.de www.pbnetz.de www.stmi.bayern.de www.km.bayern.de Kultusministerium Bayern: Broschüren und CD-ROM. www.bayern.gew.de(Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) www.mediendienste.info Homepage der Landesmediendienste Bayer e.V. Medienauswahl zum Thema Rechtsextremismus www.gegen-vergessen.de www.topographie.de/gedenkstaettenfo rum www.gedenkstaettenforum.de www.gedenkstaette-flossenbuerg.de www.kz-gedenkstaette-dachau.de www.tak.schule.de www.learn-line.nrw.de 149

3. Medien und Internet Rechtsextremismus ist nicht nur ein deutsches Problem. Daher sollten europäische und weltweite Lösungen gefunden werden. Nicht nur weil die Neonazis vernetzt sind, muss es auch über die Vernetzung der Exekutiven hinaus eine demokratische Vernetzung gegen den Rechtsextremismus geben. Über Homepage-Anbieter muss versucht werden, die Homepages der Rechten, die zu Rassismus und Gewalttaten auffordern, zu sperren, oder dass sie erst gar nicht aufgenommen werden. www.netzgegenrechts.de www.aktion-gegen-rechts.de www.action-gegen-rechts.de www.verfassungsschutz.de www.wiesenthal.com www.nefkom.net/loester www.jugendschutz.net www.web-gegen-rechts.de www.sueddeutsche.de/extremismus www.stern.de/gewalt www.spiegel-online.de Unter der Frankfurter Rundschau online finden sich zahlreiche Informationen zum Rechtsextremismus. So gibt es z.B. eine Chronik über das NPD-Verbotsverfahren, eine Zusammenstellung von rechtsextremistischen Vorfällen und einen Bericht über den Einzug der NPD in die Parlamente. Dazu bietet die Webseite eine Übersicht über verschiedene Initiativen gegen Rechts. www.fr-aktuell.de Gegen die Hass- und Propaganda-Seiten im Internet wurden inzwischen Seiten ins Netz gestellt, die die menschenverachtenden Ideologien der Nationalsozialisten aufzeigen und das demokratische Bewusstsein stärken. www.nadeshda.org Informations- und Kommunikationsmedien für Politik/Umwelt und Kultur e.V. www.shoa.de www.bnr.de(Blick nach Rechts) Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten www.hagalil.de Jüdische Internetplattform mit vielfältigen Projekten gegen Rechts www.idgr.de Sehr umfangreiche Materialsammlung zu aktuellen und geschichtlichen Ereignissen sowie Personen und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Umfeld 4. Wissenschaft und Universitäten Die Themen Holocaust, Gewalt, politischer Extremismus- Rechtsextremismus- scheint viele Lehrer und Lehrerinnen zu überfordern. Es gibt schon große Defizite bei Ausbildung, die es abzubauen gilt. Von den zuständigen Ministerien sollte den Lehrern und Lehrerinnen aktuelle, ausführliche und informative Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. In der Lehrerfortbildung muss in Zukunft mehr Gewicht auf diese Themen (Demokratieerziehung) gelegt werden. www.historiker.de(Nachrichtendienst für Historiker) www.crispinius.de www.uni-marburg.de/dir www.stub.unifrankfurt.de/ssg/judaica.html www.tu-berlin.de/~zfa www.uniheidelberg.de/institute/sonst/aj (Zentralarchiv zur Erforschung der Juden in Deutschland) www.geschichte.fb15.unidortmund.de/links Geschichte im Internet- der große Linkkatalog zur Geschichtswissenschaft www.akdh.ch www.arbeitsstelle-neonazismus.de Homepage der„Arbeitsstelle Neonazismus“ Fachhochschule Düsseldorf, Prof. Dressen. 150

5. Erwachsenenbildung und Fortbildung Staatsanwälte, Richter, Polizisten, Lehrer und Sozialarbeiter müssen in Zukunft ausführlicher und regelmäßig im Umgang mit dem Rechtsextremismus geschult werden. Die Einrichtungen der politischen Jugendbildung und Erwachsenenbildung, Volkshochschulen und Kreisbildungswerke müssen ihre Angebote verstärken. Dazu zählen z.B. Informationsangebote, Ausstellungen, Fahrten und Exkursionen zu KZ-Gedenkstätten oder Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen. Ziel ist"Nicht wegschauen", wenn Mann oder Frau mit rechtsextremen Aktionen oder Beschimpfungen konfrontiert werden. www.politische-bildung.de www.bpb.de www.lpb.bwue.de/rechts/rechts.htm www.politische-bildung-bayern.de www.fes-online-akademie.de Die„ Online Akademie“ ist das politische Onlinebildungsangebot der Friedrich-EbertStiftung. Auf der Internet-Seite können Themen diskutiert und Kontakte hergestellt werden. In Form von Texten, Unterrichtsmaterialien, Publikationen, aktuellen Meldungen, Linksammlungen und Glossars können sich Bürger und Bürgerinnen informieren. Ein Themenfeld der Akademie ist Rechtsextremismus. Angeboten werden Tipps für den Umgang mit rechtsextremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen, Argumentationshilfen gegen Rechtsextremismus. Das BAYERNFORUM München der FriedrichEbert-Stiftung bietet eine Ausstellung über „Rechtsradikalismus in Bayern 2005“ an. Die Ausstellung macht mit 13 Tafeln(70 cm x 100 cm) auf die rechtsradikalen Strukturen und Vorfälle vor unserer Haustüre aufmerksam, will sensibilisieren und zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und zum Handeln auffordern: Was kann man dagegen tun? Nur wer informiert ist, kann handeln! Die Ausstellung kann von Schulen, Vereinen, Initiativen und Aktionsgruppen beim BAYERNFORUM der Friedrich-EbertStiftung angefordert werden. Tel.: 089 51 55 52-40 Email: bayernforum@fes.de www.bayernforum.de www.fes.de www.netzwerk-politische-bildung.de www.fasena.de www.pbnetz.de Das politische Bildungsnetz Argumentationshilfen gegen die Rechten Geschichtsfälscher(sog.»Beweise« und »Wahrheiten«), gibt es gut und verständlich aufbereitet, in vielfacher Literatur. Ein erwähnenswertes Beispiel bietet das Taschenbuch von Wolfgang Benz, dem Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin:» Legenden, Lügen, Vorurteile«. Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte(Hrsg. Wolfgang Benz, München 1992,) Tiedemann, Markus:»In Auschwitz wurde niemand vergast«, 60 rechtsradikale Lügen und wie man sie widerlegt, Mühlheim 1996 www.h-ref.de(Argumente gegen Auschwitzleugner) 151

vgl. auch die CD-Rom Lernen aus der Geschichte: www.holocaust-education.de www.goethe.de www.dgb-bildungswerk.de Das Bayerische Seminar für Politik ist eine von mehreren Bildungseinrichtungen in Bayern, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen. www.vollmar-akademie.de www.franken-akademie.de www.frankenwarte.de www.fes.de/Regensburg Weitere Einrichtungen: www.fnst.de Friedrich-Naumann-Stiftung(FDP- nah) www.hss.de Hanns-Seidel-Stiftung(CSU- nah) www.kas.de Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU- nah) www.petra-kelly-stiftung.de Bündnis90/Die Grünen- nah Kleine Schritte gegen rechte Tritte? Konzepte gegen Rechtsextremismus. Dokumentation der gemeinsam von der Petra-Kelly-Stiftung mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing durchgeführten Tagung in Tutzing am 28./29. November 2003. www.apb-tutzing.de 6. Parteien Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und soziale Randgruppen müssen in der Sozialpolitik und Bildungspolitik Priorität bekommen. Die Zukunftsängste und Probleme vor allem der Jugendlichen müssen ernst genommen werden. Integrationsprogramme für Ausländer müssen verstärkt geschaffen werden, angefangen vom kostenlosen Besuch im Kindergarten für die ausländischen Kinder, ebenso wie Sprachkurse für deren Mütter, die man evtl. während den Kindergartenzeiten anbieten könnte. Es sollte bei den bayerischen Parteien eine zentrale Anlaufstelle geben, die sich mit dem Rechtsradikalismus in seiner ganzen Bandbreite beschäftigt. Diese Anlaufstelle ist notwendig, um historische und aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus sammeln zu können und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern abgerufen werden zu können. www.spd-landtag.de/ aktuell/presse_anzeigen.cfm?mehr=465 www.bayernspd.de www.jusos-bayern.de www.spd.de/politik www.spd.de/avs Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten www.spd-online.de © Willy-Brandt-Haus 2005 Für eine starke Demokratie – Wirksam handeln gegen rechts! pmaJjáíÖäáÉÇÉê= â ¸ ååÉå= ëáÅÜ=~ìÑ= ÇÉê= jáíÖäáÉÇÉêJ= tÉÄëÉáíÉ=fåÑçêã~íáçåÉå=òìê=^ìëÉáå~åÇÉêëÉíòìåÖ= ãáí= ÇÉã= oÉÅÜíëÉñíêÉãáëãìë= ÜçäÉåI= ìK~K= ÉáåÉå= cçäáÉåîçêíê~Ö= y táêâë~ã= Ü~åÇÉäå= ÖÉÖÉå= oÉÅÜíë“I= ÉêëíÉääí=îçã==låäáåÉJj~Ö~òáå= y _äáÅâ=å~ÅÜ=êÉÅÜíë“= ìåÇ=ÇÉê=m~êíÉáëÅÜìäÉ=áã=táääóJ_ê~åÇíJe~ìëK= „ Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Handreichung“ ist eine Broschüre, die von der SPD-Bundestagsfraktion 2005 herausgegeben wurde. Die Broschüre liefert einen kurzen Überblick über Rechtsextremismus in Deutschland, bietet Handlungsempfehlungen, beschreibt 50 Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, und enthält ein großes Verzeichnis an Literatur und Internet-Adressen gegen Rechtsradikalismus. Unter www.spdfraktion.de kann die Broschüre kostenlos bestellt werden und ist auch als PDF-Datei zum Downloaden bereitgestellt. 152

Die„Agentur für soziale Perspektiven“ wurde vom SPD-Parteivorstand gebeten, eine Sonderausgabe ihrer Broschüre„Versteckspiel“ zu erarbeiten. Herausgekommen ist eine aktualisierte Dokumentation über die heimlichen Erkennungszeichen der Rechten. Es wird nicht nur über Symbole mit nationalistischem Bezug, Zahlencodes oder Bekleidungsmarken aufgeklärt, sondern auch über Bandnamen und Publikationen von rechten Gruppen. „Versteckspiel“ kann für 2,14 Euro im SPDShop erworben werden.( www.spdshop.de) Eine weitere Broschüre, die vom SPDParteivorstand herausgegeben wurde, befasst sich mit Handlungsstrategien gegen Rechts und mit Akteuren, Strategien und Einstellungen des„neuen“ Rechtsextremismus. Dabei werden z.B. die Wählertypen oder die Argumentationsmuster der Rechten untersucht. Diese Broschüre,„Für eine starke Demokratie – Wirksam handeln gegen rechts“, kann für den Preis von 1 Euro unter vertrieb@spd.de bestellt werden.(Bestellnummer:(3000 494) 7. Gesellschaft Öffentliche, breitangelegte Aufrufe zur Toleranz und zum Respekt gegenüber Schwächeren, Behinderten, Randgruppen, Minderheiten und anderen Religionsgemeinschaften, verbunden mit Aufklärung, tragen zur Sensibilisierung bei und helfen bei der Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen. www.amadeu-antonio-stiftung.de www.zdk-berlin.de www.holocaust-education.de www.wir-stehen-auf-fuermenschlichkeit-und-toleranz.de www.bmi.bund.de www.buendnis-toleranz.de(Bündnis für Demokratie und Toleranz) www.ekd.de/solidaritaet www.bnr.de www.aktioncourage.org www.enar-eu.org/en www.gesicht-zeigen.de www.rechtegewalt.de www.igmetall.de (siehe Themen:Rechtsextremismus) www.initiative-dialog.de Der rechte Mob muss spüren, dass er auf entschiedene Ablehnung in der Gesellschaft stößt. Dort wo Nazis Rache und Gewalt androhen oder ausführen, ist in Zukunft auch vom Staat mehr Unterstützung gefordert als bisher. Opfer von rechter Gewalt müssen die Solidarität und auch finanzielle und psychologische Hilfestellungen von staatlicher und gesellschaftlicher Seite unbürokratisch erfahren. Ein Vorzeigebeispiel ist hier u.a. www.anwaelte-gegen-rechts.de - eine Liste mit Anwälten, bei denen Opfer und Zeugen von rechter Gewalt, die nicht zur Polizei gehen wollen, Anzeige erstatten können. Dabei entstehen keine Kosten. Dringend notwendig wäre für die Arbeit vor Ort, dass man sich mit den rechten Strukturen vor der eigenen Haustüre kontinuierlich auseinandersetzt. Rechte Strömungen müssen auch konsequent aufzeigt werden. Es muss mit demokratischen Mitteln gegengesteuert werden. 153

Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Strukturen zeigen ihre Präsenz und ihr Gesicht zu allererst in den Kommunen. Das politische und gesellschaftliche Klima in einer Gemeinde ermöglicht, ob rechte Gesinnungen und rechter Aktionismus eine Chance haben. Wie weit von politischer und gesellschaftlicher Ebene ihre Präsenz und ihre Taten geduldet oder geächtet werden, hat für rechte Gesinnungstäter Signalwirkung. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die politische Bewertung von rechten Gesinnungen und Vorfällen von Bedeutung. Wenn diese von den Verantwortlichen von Politik und Exekutive nicht oder kaum zur Kenntnis genommen werden, verdrängt, verniedlicht, unkommentiert gelassen werden, nicht geächtet werden- dann kann man nicht im selben Augenblick die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger einfordern. Deshalb kommt den politischen Parteien und deren Vertretern hier eine besondere Rolle und ein besonderes Gewicht zu. Die lokalen Eliten aus Politik und Gesellschaft müssen sich klar und deutlich immer wieder zu Wort melden! www.demo-online.de (Gegen Ungeist und Gewalt- Projekte gegen Jugendkriminalität und Rechtsextremismus) www.wunsiedel-ist-bunt.de Zivilcourage muss nicht nur gefordert, sondern von den politischen und gesellschaftlichen Eliten in den Institutionen und Organisationen glaubwürdig vorgelebt werden. Institutionen und Organisationen sind außerdem weniger leicht von den Neonazis angreifbar als einzelne couragierte Personen, die sich dann auf den»schwarzen Listen« der Neonazis wiederfinden. Verstärkt muss Jugendlichen vor Ort die Gelegenheit zum Kennenlernen anderer kultureller Lebensweisen und Religionsgemeinschaften gegeben werden. Nationale, kulturelle und religiöse Unterschiede werden so nicht als Störung, sondern als Bereicherung erlebt. Die Gemeinsamkeiten werden auf diesem Weg gelernt. „Schöner leben ohne Nazis“ ist eine Initiative für interaktive Demokratie. Mit bunten TShirts mit dem Aufruf„Schöner leben ohne Nazis“ soll der Protest gegen Rechtsextremismus offen gezeigt werden. Die T-Shirts in unterschiedlichen Farben können unter www.schoener-leben-ohnenazis.de bestellt werden. Ein T-Shirt kostet 10 Euro. Auch der Heidelberger Künstler Klaus Staeck unterstützt diese Initiative auf der Seite www.idemokratie.de und mit seinen Postkarten und Plakaten. www.klaus-staeck.de www.interkultureller-rat.de www.lzz-nrw.de/LzZ/ (Landeszentrum für Zuwanderung) www.proasyl.de www.raa.d e(Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien) www.howru.de(Kontaktinitiative gelebte Freundschaft) Besonders Schulen und Vereine können viel dazu beitragen, dass sich Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Kulturen und Glaubensgemeinschaften einander respektvoll begegnen. Hier kann deutlich gemacht werden, dass Unterschiede nicht trennen müssen, man kann auch voneinander lernen. Den anderen respektieren, akzeptieren, verstehen und annehmen können muss vermittelt und vorgelebt werden. Damit können Vorurteile und Missverständnisse abgebaut werden. Fan-Projekte des Deutschen Fußballbundes oder auch des Eishockey-Verbandes u.ä. müssen sich verstärkt in der Jugendarbeit 154

auf die Themen Gewalt, Rechtsextremismus, Rassismus einlassen. Kultur- und Sport-Vereine ohne Rassismus sollten verstärkt gegründet werden. Als positives Beispiel»Schule ohne Rassismus«, oder „Fussball-Vereine gegen Rechts“. Eine Initiative des EV 1923 Merken«, an der sich mittlerweile mehr als 600 Vereine beteiligen. www.fussballvereine-gegen-rechts.de . fussballvereine--IINn e In München wurde 1997 die Initiative„Bunt kickt gut“ gegründet. Die Idee dazu entstand in den Münchner Gemeinschaftsunterkünften für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Dort stellte man fest, dass der Fussball etwas ist, mit dem trotz Sprachlosigkeit Verständigung möglich ist. Mittlerweile hat die Initiativengruppe über 2000 Mitglieder zwischen 8 und 21 Jahren. Ziel ist es, durch den Sport Kontakt zwischen ausländischen und deutschen Kindern herzustellen und so ein Miteinander zu schaffen. Sport dient als gute Methode um Aggression abzubauen und Fussball fördert als Teamsportart kooperatives soziales Verhalten. Im Dezember 2000 wurde„Bunt kickt gut“ mit dem Förderpreis„Münchner Lichtblicke“ ausgezeichnet, der von Oberbürgermeister Christian Ude persönlich übergeben wurde. Der FC Bayern Torwart Oliver Kahn übernahm 2005 die Schirmherrschaft über die interkulturelle Straßenfussballliga München. www.buntkicktgut.de Der Deutsche Tischtennisbund ist seit 2000 unter dem Motto-„Tischtennis im Kampf gegen Gewalt und Rassismus“- mit einem Schnuppermobil unterwegs. Ziel der Aktion ist es, durch gemeinsamen Sport Barrieren zwischen unterschiedlichen Kulturen abzubauen und Verständnis füreinander zu schaffen. Im Oktober 2002 gastierte das Schnuppermobil zwei Wochen in München. Ausgerüstet mit Tischen, Schlägern, Bällen und einer Videokamera zur Analyse stellt es eine rollende Sporthalle dar. Das Mobil kann von Vereinen, Schulen und anderen Institutionen gebucht werden. Informationen darüber gibt es beim Bayerischen Tischtennisverband. (Email: n-rack@bttv.de; www.tischtennis.de/jugend/aktiv/ schnuppermobil.php Nachahmenswert und vorbildhaft ist auch das Beispiel der Ebersberger Feuerwehr: »Wir machen keine Unterschiede- die Ebersberger Feuerwehr gegen Rassismus« steht auf einem Schild des Feuerwehrhauses, darunter die Unterschriften des Kommandanten und seiner Leute. Die Ebersberger Feuerwehr will nicht mehr nur reale Flammen löschen, sondern auch etwas gegen geistige Brandstiftung tun. Da die Feuerwehr auch Jugendarbeit leistet, hat dies Vorbildfunktion und eine demokratische Signalwirkung. Bürgermeister können die Anwohner von Jüdischen Friedhöfen dafür sensibilisieren, dass sie auf parkende, unbekannte Autos und auf»verdächtige« Personen achten, um Friedhofsschändungen vorzubeugen(wie das vorbildlich der Bürgermeister einer schwäbischen Gemeinde bereits veranlasst hat). Gemeinsam von Münchner Schülerinnen und Schülern und dem Bayerischen Seminar für Politik wurden 12 Plakate gegen Rechts entwickelt. Auf der Suche nach Zei155

chen und Äußerungen von Jugendlichen mit rechter Gesinnung entstanden ca. 100 Fotos von Graffiti in München und Rostock. Diese Fotos bildeten die Vorlage für die Plakate. 2001 stellte die Initiative eine Veranstaltung auf die Beine, bei der 32 Künstler ohne Gage auftraten. www.muenchen-bewegt-sich.de Diese Ausstellung„Von Jugendlichen für Jugendliche“ kann gegen Transportkosten beim Bayerischen Seminar von jugendnahen Einrichtungen ausgeliehen werden. bsp@baysem.de www.baysem.de Die Bürger des Münchner Stadtteils Au/Haidhausen gründeten 2001 die Initiative „Bürger gegen Rechts“. Anlass dafür war der geplante NPD–Aufmarsch in diesem Stadtteil. Auf ihrer Webseite befinden sich zahlreiche Adressen Münchner und bundesweiter Initiativen. www.buerger-gegen-rechts.de Der"TAG DER DEMOKRATIE" in Wunsiedel war am 20. August 2005 ein voller Erfolg: Der um diese Zeit von Rechtsextremisten jährlich geplante Gedenkmarsch für Rudolf Heß konnte seit vielen Jahren erstmals verboten werden und rd. 4 500 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und der Region feierten den"Tag der Demokratie". Über 50 Organisationen, u.a. BayernSPD, CSU, die bayerischen Jusos und örtliche Vereine beteiligten sich an den vielfältigen und kreativen Veranstaltungen und auf der Hauptbühne versammelte sich viel Prominenz aus Bundes- und Landespolitik, die den Menschen im Fichtelgebirge für ihren Einsatz für die Demokratie dankte, ihnen die verdiente Anerkennung zollte und ihnen Mut machte für die Zukunft. www.jugendini-wunsiedel.de www.wunsiedel-ist-bunt.de Künstler und vor allem Musiker haben in vielen Aktionen die Bevölkerung zur Auseinandersetzung mit der rechten Szene mobilisiert. Nach einem brutalen Skinheadüberfall auf einen 31-jährigen Griechen im Januar 2001 in München gründeten 20 Münchner die Initiative„München bewegt sich – eine Stadt gegen rechte Gewalt“. Im Juni mä~â~íJ=ìåÇ=mçëíâ~êíÉå~âíáçå=_çÇç=dëÉÇäI=q~ìÑâáêÅÜÉå= 156

Nachdem Rechtsextremisten CD’s mit rechtsextremen Texten auf Schulhöfen verteilt haben, beteiligten sich 16 verschiedenen Künstler an einer CD gegen Rechts. Auf der CD„Aufmucken gegen rechts“, findet man Künstler wie z.B. Die Fantastischen Vier, Seed und Konstantin Wecker. www.aufmucken-gegen-rechts.de Da die Rechten auf unterschiedlichsten Ebenen um das Gleiche kämpfen- um die Mythen und Legenden der NS-Zeit- ist Aufklärung nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch am Stammtisch dringend nötig.(Hufer, 2000, Argumentationstraining gegen Stammtischparolen). Initiativen, Vereine und Verbände aus den unterschiedlichsten Bereichen, die sich der Themen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus annehmen, müssen in Zukunft gezielt und besser gefördert werden. Ein ähnliches Projekt: Gemeinsam gegen Rechts mit einer gleichnamigen CD: www.gemeinsam-gegen-rechts.de Deutsche Musikerinnen und Musker machen gemeinsam mobil gegen Rechtsextremismus. Dazu haben sie eine CD„Gemeinsam gegen Rechts“ produziert. 15 Lieder sind auf dem Album zu finden, unter anderen von den Fantastischen Vier, 2Raumwohnung, Sportfreunde Stiller, Afrob, Max Herre, Blumentopf, MIA., und Keimzeit. „Wir müssen den Kampf gegen Rechtsradikalismus gemeinsam führen“, begründete Bundeskanzler Gerhard Schröder das Engagement der Sozialdemokraten. Politiker und Künstler, die ganze Zivilgesellschaft sei gefragt, den rechten Parolen etwas entgegenzusetzen: Die Idee einer liberalen, demokratischen und toleranten Gesellschaft, wie sie gerade Künstlerinnen und Künstler für ihre Arbeit bräuchten. Viele Anregungen bietet auch die Musik-CD„MUSIK GEGEN RECHTS“ aus Brandenburg, die neben viel Musik und Fun auf einer CD-Rom auch viele Informationen anbietet. www.aktiv-gegen-rechts.de Nachdem die bayerische SPD-Landtagsfraktion schon 2000 ein Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in Bayern angeregt hat, wurde im Juli 2005 unter der Federführung der evangelischen und katholischen Kirche ein„Bayerisches Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde“ konstituiert, das von der bayerischen Staatsregierung und maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden getragen wird.(Allerdings ist die Beteiligung von poltischen Parteien nicht gewollt.?) www.erzbistum-muenchen.de www.bayern-evangelisch.de 8. Jugendeinrichtungen Finanzielle und ideelle Unterstützung in der Jugendarbeit muss verstärkt erfolgen. Auch die alltägliche Gewalt, die Menschenwürde und die Menschenrechte müssen verstärkt thematisiert und beleuchtet werden. (vgl. auch die CD-Rom Lernen aus der Geschichte: Projekte...) Zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung und Entimon hat die MIC 157

GmbH drei Unterrichtshefte erstellt, die sich gegen Rechtsextremismus wenden. Die Broschüren beschreiben verschiedene Stresssituationen. Durch Rollenspiel sollen die Jugendlichen lernen, mit solchen Situationen besser zurecht zu kommen und flexibel und angemessen zu reagieren. „Stress in der Disco“,„Powerplay in der Disco“, und„Früher und Heute“ können für 4 Euro unter www.mic-net.de bestellt werden. www.holocaust-education.de www.kulturelle-bildung.de www.goethe.de www.bmfsfj.de( Bundesministerium) Gezielte Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit, nicht nur mit bereits rechtsorientierten Jugendlichen, sind in Zukunft verstärkt zu fördern, um Vorurteile und die Angst vor dem Fremden abzubauen. www.fassmichnichtan.de www.jiz-m.de (Jugendinformationszentrum) www.bayern.jugendschutz.de www.agfp.de(Arbeitsgemeinschaft für Friedenspädagogik e.V.) www.institutgauting.de(Institut für Jugendarbeit Gauting) www.inkomm-awo.muc.kobis.de (INKOMM- Projektzentrum für interkulturelle Kommunikation der AWO München) www.verdi-jugend-bayern.de www.kjr-muenchen-stadt.de Der Bayerische Jugendring unterstützt u.a. mit Förderung der Bundesregierung Aktionsprogramme zur präventiven Jugendarbeit und ein Sonderprogramm"Jugend für Demokratie und Toleranz“ www.bjr.de www.xenos-de.de Förderprogramm der Bundesregierung zu Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus www.bma.bund.de Ein kultureller und sportlicher Schüleraustausch sowohl mit westeuropäischen als auch osteuropäischen Partnerschulen sollte gefördert werden. Begegnungen mit Flüchtlingen und Asylbewerbern und die Auseinandersetzung mit der Migration sollten Teil des Unterrichts werden, z.B.»Schüler fragen- Migranten antworten«. Bereits Jugendlichen muss deutlich gemacht werden, dass es sich bei den Zuwanderern nicht um»faule Schmarotzer« handelt. Sie sollen die wirtschaftlichen, persönlichen und politischen Umstände von Flüchtlingen hautnah kennen lernen können. www.migration-online.de Persönliche Schicksale, ob von Obdachlosen, Migranten, Flüchtlingen oder auch von Überlebenden oder Nachfahren von Holocaust-Opfern können durch persönliche Begegnungen, durch pädagogische, geschichtliche und politische Aufarbeitung zum Thema gemacht werden. Solche Begegnungen prägen den Respekt und die Achtung von Andersdenkenden, Andersgläubigen oder dem Anderssein für's ganze Leben. Ein positives Beispiel in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus wurde von der Jugendtheatergruppe der Kolpingfamilie, die sich aus der Kindertheatergruppe des Kuratoriums Burg Wolfsegg/Opf. gebildet hat, angeboten:»Hass im Herzen«. Die Jugendlichen erarbeiteten ein Stück, indem zwei Skins die Sinnlosigkeit der Gewalt erkennen. Aber wie können sie sich aus dem braunen Sumpf lösen? 158

In Dachau findet seit 1983 jedes Jahr die „ Internationale Jugendbegegnung“ statt. Dort treffen sich Jugendliche aus verschieden Ländern, um sich über die Geschichte des Nationalsozialismus, über Faschismus und Rassismus zu informieren und sich damit auseinander zusetzen. Die Veranstaltung stößt auf großes Interesse. www.jugendbegegnung-dachau.de www.step21.de(Eine Jugendinitiative für Toleranz und Verantwortung. Schirmherr ist der frühere Bundespräsident Johannes Rau) In Schulen und Jugendeinrichtungen hat neonazistische und rechtsextremistische Kleidung nichts zu suchen. Aber Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln outen oft den'gewaltbereiten' Rechten. Extremistische und verfassungsfeindliche Symbole haben in Schulen und Jugendeinrichtungen nichts verloren. Klare Regeln in der Hausordnung sollten dafür Voraussetzung sein. Die Jugendlichen müssen wissen, dass sie bei Verstößen Ärger bekommen. Eine klare Abgrenzung ist erforderlich. Voraussetzung dazu ist aber, dass die leitenden Pädagogen diese Symboliken überhaupt erkennen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass sie speziell geschult werden. Das erfordert auch die verstärkte finanzielle Förderung z.B. des Bayerischen Jugendrings, des Rings Politischer Jugend und anderer Jugendbildungsorganisationen. Die Ausbildung und Fortbildung der Jugendund Gruppenleiter, auch in den Sportvereinen muss in den Landkreisen und Gemeinden ein besonderer Schwerpunkt werden. 9. Berufliche Ausbildung, Wirtschaft und Gewerkschaft Die Industrie und ihre Institutionen müssen auf die positiven Leistungen der hier lebenden Ausländer hinweisen. In der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in der Ausländerpolitik und Einwanderungspolitik muss von der Industrie, dem Handel und dem Handwerk mit all ihren Gremien in der Öffentlichkeit viel mehr darauf hingewiesen werden, dass die ausländischen Arbeitnehmer den Sozialstaat mehr unterstützen, als sie selbst von ihm Zuwendungen beziehen. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten gegen rechtsradikale Äußerungen oder Bestrebungen von Betriebsangehörigen konsequent vorgehen- solche Ideologien dürfen auch in Betrieben nicht geduldet werden. www.igmetall.de (Siehe Themen: Rechtsextremismus: Betriebsvereinbarungen gegen Rassismus) Ein Auszubildender überlegt sich sicher, ob ihm sein Arbeitsplatz wichtiger ist als seine undemokratische Gesinnung, wenn ihn sein Arbeitgeber darauf hinweist, dass eine Übernahme nach der Ausbildung bei seiner Gesinnung nicht möglich wäre, da in seinem Betrieb für solche fremdenfeindliche Gesinnungen kein Platz ist. Auf arbeitsrechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in den Betrieben verweist die Homepage des Bundesarbeitsministeriums www.bma.bund.de(Top-Thema: Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit) www.einblick.dgb.de 159

Die Ausbilder und Meister sind ebenso wie die Betriebs- und Personalräte hierfür besonders zu schulen. LIDIA Bayern fördert interkulturelles Lernen und antirassistische Bildung in Beruf und Arbeit. www.lidia-bayern.de Unternehmen gegen Rechts siehe auch: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de www.verdi-jugend-bayern.de Das ZibU-Team, ver.di Jugend Bayern, bietet eine Vielzahl von Seminaren an, die sich mit den Ursachen von Gewalt, Intoleranz und Rassismus beschäftigen. Dabei werden auch Rollenspiele angeboten um alternative Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ziel ist, Jugendliche für Zivilcourage zu motivieren. Mit Seminarthemen wie„Argumentationstraining gegen Stammtischparolen“ setzt sich die ver.di Jugend aktiv in Schulen, Betrieben und Dienststellen gegen Rassismus und Gewalt ein. www.zibu.info Die BMW Group hat 2004 den DeutschTürkischen Freundschaftspreis erhalten. Die Deutsch-Türkische Freundschaftsföderation begründete die Verleihung mit der langjährigen Bemühung um die Integration ausländischer Mitarbeiter. BMW sei ein Musterbeispiel dafür,„wie man Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Glaubensrichtungen friedlich und würdevoll miteinander vereinigen kann“, so der Verein. Der Preis wurde der BMW Group und auch dem DGB zum Abschluss der Deutsch-Türkischen Kulturwochen am 8. Mai 2004 in Ankara verliehen. Auch außerhalb der Firma engagiert sich BMW seit über 20 Jahren für interkulturelle Verständigung. Seit 1997 wird jährlich der BMW Group Award verliehen. Ziel ist es, Projekte für interkulturelles Lernen zu unterstützen um ein positives Miteinander zu fördern. www.d-t-f.com www.bmwgroup.com www.dgb.de Die Aktion„ Mach meine Kumpel nicht an! e.V.“ engagiert sich seit zwanzig Jahren gegen Rassismus. Unter dem Logo der Gelben Hand wurde sie 1986 von der Redaktion des Gewerkschaftsmagazins„ran“ und der Gewerkschaftsjugend gegründet. Seit 2003 wird die Geschäftsstelle beim DGB Bildungswerk geführt. Im März 2005 startete das Projekt „Im Netz gegen Rechts Arbeitswelt aktiv!“ Gesucht werden Online-Materialien, die dazu ermuntern, gegen rechte Gesinnungen und für Gleichberechtigung aktiv zu werden. Außerdem gibt es die Broschüre „Mut zur Zivilcourage“ mit 5 Beispielen und 17 Tipps: Was tun gegen rassistische Bedrohungen und Gewalt?“ www.gelbehand.de 160

VII. Internet-@dressen, Telefon-Nummern, CD-Rom,DVD Hot-Line des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz über rechte Beobachtungen und Gewaltmeldungen: Tel: 0180/2000786 www.ag-netzwerke.de Seite der AG Netzwerke gegen Rechtsextremismus mit umfangreichen Informationen, Presseberichten www.agora-info.de Hilfe für Opfer rechtsextremer Gewalt. www.akdh.ch Aktion Kinder des Holocaust. Setzt sich besonders intensiv gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda im Internet ein. www.aktioncourage.org Aktion Courage fördert und unterstützt den Abbau von Feindbildern und Rassismus, leistet Informationsarbeit und stellt das Projekt" Schule ohne Rassismus" vor www.aktion-tu-was.de Webseite der Polizei zum Thema„Zivilcourage“ Arbeitsmaterialien und Links zu anderen Projekten. www.amadeu-antonio-stiftung-de Amadeu Antonio-Stiftung, Chausseestraße 29, 10 11 Berlin(Tel.:+49/30-28390554, Fax:+49/30-2384303) www.andi.nrw.de Comic gegen Rechts für Jugendliche www.annefrank.de Homepage des Anne-Frank-Zentrums, Ausstellungen und viele Informationen www.antirassismus-jugend.de Webseite der„Arbeitsgruppe Antirassismus der ver.di-Jugend“ www.anti-rassismus-training.de Das Anti-Rassismus-Training wird in München seit 10 Jahren in der Jugendarbeit inner- und außerhalb der Schule durchgeführt. www.anwaelte-gegen-rechts.de Liste mit Anwälten, bei denen Opfer und Zeugen von rechter Gewalt, die nicht zur Polizei gehen wollen, Anzeige erstatten können. Dabei entstehen keine Kosten. www.apabiz.de Webseite des„Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.“ www.arbeitsstelle-neonazismus.de Fachhochschule Düsseldorf, Argumentationshilfe wider die Schulhof-CD www.aspberlin.de „Agentur für soziale Perspektiven“ siehe auch www.dasversteckspiel.de www.basta-net.de Basta wird von der AG Jugend& Bildung e.V. in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern betreut. Alles rund um die Schule zu den Themen Gewalt in der Schule und Gewalt gegen Ausländer. www.baysem.de Bayerisches Seminar für Politik. Anti-Rassismus-Training für Schule und Freizeit. Entwicklung des Gewaltpräventationskurzfilms„Jump“ www.bertelsmannstiftung.de/projekte bzw./archiv „Gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“ www.bjr.de Der bayerische Jugendring entwickelt Sonderprogramme z.B. Jugend für Demokratie und Toleranz, siehe auch www.klicksgegenrechts.de 161

www.bka.de Bundeskriminalamt www.dgb.de Deutscher Gewerkschaftsbund www.bma.bund.de Informationen der Bundesregierung über Förderungen und Projekte, arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit, arbeitsbezogene Maßnahmen mit Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. www.bmi.bund.de Seite des Bundesinnenministeriums: Siehe: Themen A-Z: Rechtsextremismus www.bnr.de „Blick nach rechts“. Bürgerinnen und Bürger werden über Rechtsextremismus aufgeklärt. Analysen, Zusammenhänge und Informationen über Hintergründe des Rechtsextremismus www.bpb.de Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb-aktiv.de Was tun gegen rechts – Seite der Bundeszentrale mit vielen Links www.brandenburg.de Siehe: Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg mit Hinweisen auf internationale Homepages zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Rassismus www.buendnis-toleranz.de Aufklärungskampagnen, Vorträge, Workshops, Musik und Diskussionen gegen Rechtsradikalismus, Informationen über den„Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb“ und viele Anregungen www.d-a-s-h.org Förderung von Modellprojekten gegen Rassismus www.demokratie-macht-schule.de Webseite der DGB-Jugend für couragiertes Handeln und gegen Fremdenfeindlichkeit www.dir-info.de Dokumentations- und Informationszentrum für Rassismusforschung e.V. www.einblick.dgb.de Rechtsextremismus,- eine Herausforderung für die Gewerkschaften www.eingreifen.de „Zivilcourage zeigen“: Tipps und Übungen www.erinnern-online.de Webseite der von Steven Spielberg ins Leben gerufenen Shoa-Foundation und des Cornelsen Verlags www.eumc.at The European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia(EUMC) wurde 1997 von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer gegründet. Es hat die Aufgabe, die Ausdehnung und Entwicklung von rassistischen Strömungen zu beobachten und arbeitet mit internationalen Organisationen (z.B. UN) zusammen. www.evangelische-kirchede/solidaritaet/soli-links.html Gegen Antisemitismus in Deutschland Unterschriftenaktion EXIT- Hilfe für Aussteiger: www.exit-deutschland.de www.extremismus.com Webseite zur Extremismusforschung www.fasena.de FAS: Forschungs- und Arbeitsstelle Erziehung nach/über Auschwitz www.fassmichnichtan.de AGFP-Projektbüro: Waltherstraße 22 80337 München Email: info@agfp.de Ein multimediales Projekt für Jugendliche und gegen Gewalt. Ein Projekt der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik e.V., in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamt der Landeshauptstadt München. 162

www.fes.de/library/ netzquelle/index.html Die Friedrich-Ebert-Stiftung-Netz-Quelle: Geschichte und Politik startet zum Thema Rechtsextremismus einen neuen Service der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die ausgewählten Dokumente machen deutlich, dass es auch in den 20er und 30er Jahren in Deutschland eine öffentliche Diskussion über die Gefahren und die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die Nationalsozialisten gab. www.geschichte.fb15.unidortmund.de/links/links.htm Geschichte im Internet- der große Linkkatalog zur Geschichtswissenschaft www.gruene.de/aktuell/rechtsextremi smus/index.htm www.hagalil.de Jüdische Webseite mit verschiedenen Projekten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit www.fes-online-akademie.de Die Onlineakademie ist ein Bildungsangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Linksammlungen, Unterrichtsmaterial, Publikationen und aktuellen Meldungen. www.fr-aktuell.de/ uebersicht/alle_dossiers/politikinland/ was_tun_gegen_rechts Dossiers zu den Rechten in Parlamenten, dem Verbotsantrag gegen die NPD, Analysen des Rechtsextremismus und Initiativen gegen Rechts und Chronik der Übergriffe von Juli 2000 bis Oktober 2002 www. gedenkstaettenforum.de Unter dieser Internetadresse sind alle Gedenkstätten in Deutschland zu finden. Gut zur Vorbereitung von Gedenkstättenbesuchen www.gdp.de Gewerkschaft der Polizei www.gelbehand.de Die Aktion„Mach meinen Kumpel nicht an“ wird vom DGB-Bildungswerk, dem Gewerkschaftsmagazin„ran“ und der Gewerkschaftsjugend getragen. www.gegen-vergessen.de Gegen Vergessen-Für Demokratie e.V., wurde 1993 von Bürgern und Bürgerinnen gegründet, u.a. Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Jochen Vogel, derzeitiger Vorsitzender Dr. Joachim Gauck, Auswahl von Links zu Gedenkstätten im In- und Ausland und eine Übersicht der Regionalen Arbeitsgruppen www.historiker.de Nachrichtendienst für Historiker www.h-ref.de Holocaust-Referenz: Argumente gegen Auschwitzleugner. Ausführliche, übersichtliche und gute Argumente gegen Revisionismus www.icare.de Deutsche Seite des Projekts„Internet Centre Anti-Racism Europe“ www.idaev.de Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. www.idgr.de Infodienst gegen Rechtsextremismus www.igmetall.de Siehe: Themen: Rechtsextremismus www.im.nrw.de Innenministerium NRW mit vielen Download-Angeboten zu Skinheads, Musik, Marken, Mode, Neue Rechte, Internet www.gesichtzeigen.de Initiative gegen Rechtsextremismus. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel haben diese Initiative ins Leben gerufen. www.initiative-dialog.de Sammlung von verschiedenen Portalen zu Themen wie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus etc. 163

www.jugendschutz.net informiert über die aktuelle Jugendschutzgesetzgebung, u.a. trifft man hier auf eine Hotline, die Beschwerden über unzulässige Inhalte, speziell zu rechtsextremen Seiten im Internet, annimmt. Schnelle Information über strafrechtliche und jugendschutzrechtliche Verbote und indizierte Publikationen werden angeboten, ebenso gibt es Volltexte, die sich mit rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet beschäftigen. www.jusos-bayern.de Gib den Rechten keine Chance www.klicksgegenrechts.de Eine Webseite des Bayrischen Jugendrings (BjR). Förderprogramme gegen Rechts www.kz-gedenkstaette-dachau.de Homepage der KZ-Gedenkstätte Dachau www.lernen-aus-der-geschichte.de Webseite mit Schulprojekten zum Thema Nationalsozialismus und Holocaust www.lidia-bayern.de Interkulturelles Lernen und antirassistische Bildung in Bayern. Herausgabe einer Broschüre mit sämtlichen Projekten und Angeboten aus dem Raum München gegen Rechtsextremismus und für Zivilcourage www.lpb.bwue.de/rechts.htm Landeszentrale für politische Bildung, Baden-Württemberg hat eine ausführliche Linkliste zum Thema Rechtsextremismus zusammengestellt. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de Internetplattform gegen den Rechtsextremismus(Stern) www.naiin.org.de „N@iin- Kein Missbrauch im Internet. Initiative des Bundesjustizministeriums und des Zentralrates der Juden www.netzgegenrechts.de Medieninitiative gegen Rechts, Informationsportal deutscher Zeitungen und Sender zum Thema Rechtsradikalismus www.netzwerk-courage.de Aufklärungsarbeit, Organisation des Projektes Für Demokratie und Courage zeigen an Schulen www.netzwerke-info.de Beratung und Intervention gegen Rechtsextremismus und Intoleranz www.opferperspektive.de Beratung und Unterstützung für Opfer rechtsextremer Gewalt(Potsdam), hilft Perspektiven für die Zeit nach dem Angriff zu entwickeln, siehe auch die Toolbox www.opferperspektive.de/toolbox.pdf www.opfer-rechter-gewalt.de bietet u.a. eine Wanderausstellung„Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ an www.otto-brenner-stiftung.de Fördereinrichtung der IG Metall. Das Engagement gegen den Rechtsextremismus ist ein Arbeitsschwerpunkt der Otto-BrennerStiftung. Sie fördert Projekte, die sich mit dem Problem auseinandersetzen und bietet praktische Unterstützung auch im Netz, z.B.„Das Netz der guten Beispiele“. www.politische-bildung-bayern.de Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit www.polwiss.fu-berlin.de/ osz/datenbank_lit.htm Datenbank mit Verweisen auf Literatur über den Rechtsextremismus, von Rechtsextremisten(Quellen) und über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus www.raa.de Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien 164

www.schule-fuer-toleranz.de Angebot für den Schulunterricht, Literaturtipps und Linkhinweise zu Schulprojekten. www.shell-jugendstudie.de Die Shell-Jugendstudien zeigen auf, wie sich deutsche und ausländische Jugendliche sehen, was sie voneinander halten und übereinander denken. Gefragt wird auch nach den Motivationen und Ursachen, aus denen Ausländerfeindlichkeit resultiert. www.shoa.de Informationen über die Geschichte des Holocaust und den Nationalsozialismus www.spiegel-online.de www.spdfraktion.de www.spd.de Publikationen über Rechtsextremismus zum downloaden. Email-Kampagne gegen Rechts der SPD, Informationen, Links, Fakten und Hintergründe, www.step.21.de Aktion für Jugendliche: fairlink.de- kein Platz weltweit für Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und rechtsextremistische Inhalte, initiiert von Bertelsmann, Daimler Chrysler, Siemens und zahlreichen Prominenten. Schirmherr der frühere Bundespräsident Johannes Rau www.stern.de Siehe:www.mut-gegen-rechte-gewalt.de www.stmi.bayern.de Bayerisches Innenministerium www.tu-berlin.de/ Das Zentrum für Antisemitismusforschung konzentriert sich auf interdisziplinäre Grundlagenforschung zum Thema Antisemitismus www.uniheidelberg.de/institute/sonst/aj Das Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland bewahrt und erschließt wertvolles Schriftgut jüdischer Gemeinden, Verbände und Organisationen. Schriftgut und Dokumente stehen zum Lesen bereit. www.uni-marburg.de/dir/ Dokumentations- und Informationszentrum für Rassismus www.uni-marburg.de/ dir/Gruppen/projekte/SOR/SOR.html Das Projekt„Schule ohne Rassismus“ wird vorgestellt. Jede Schule hat die Möglichkeit, an diesem Projekt teilzunehmen. www.verantwortung.de Schulprojekt- ein Zusammenschluss von Schulen aus fünf Bundesländern – Gewaltprävention. Es wird Schülern, Schülerinnen, Lehrerinnen und Lehrern ein Austausch angeboten www.verdi-jugend-bayern.de Auf dieser Webseite befinden sich Links zum Thema Rechtsextremismus. www.verfassungsschutz.de Bundesamt für Verfassungsschutz, umfangreiche Linkliste www.verfassungsschutz.bayern.de www.vvn-bda.de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten www.webforum-jugend.de Geld für Projekte, die von Jugendlichen selbst umgesetzt werden und für Einrichtungen, die Jugendbegegnungen organisieren. www.web-gegen-rechts.de Die Domain soll Anlaufstelle für alle werden, die sich im Web gegen rechte Gewalt in Deutschland aussprechen und dagegen mobil machen wollen www.wir-falken.de Webseite der„Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“. Setzen sich als Jugendorganisation für die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein. 165

www.zdk-berlin.de Zentrum für demokratische Kultur. Initiativen und Projekte gegen rechte Gewalt werden vorgestellt www.zeitgeschichte.de/zeitgeschichte/ index.htm Internet-Seite des zeitgeschichtlichen Archivs www.zentralratdjuden.de www.zentrum-demokratischekultur.de Eine Gesellschaft für Menschenrechte und gegen Extremismus www.zibu.info.de Projekt der ver.di Jugend gegen Gewaltbereitschaft, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit www.zivile.de Seite des Projektes Weiße Rose. Fördert die Gründung von Aktionsgruppen und bietet Projekte an ******************************* CD- Rechtsextremismus im Internet. Recherchen, Analysen, pädagogische Modelle zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. 2. Auflage 2004 mit vielen Hintergrundinformationen und Anschauungsmaterialien. (siehe auch www.jugendschutz.net) Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de CD-Rom des Goethe-Instituts„Lernen aus der Geschichte“ 50 erfolgreiche Projekte in Schulen und Gedenkstätten aus allen Bundesländern. Es werden umfangreiche Begleittexte in deutscher und englischer Sprache mit Daten zur historisch-politischen Bildung sowie ein Adressenverzeichnis angeboten. Siehe auch: www.holocaust-education.de Die von der Shoa Foundation in Zusammenarbeit mit der Hamburger FAS, dem Cornelsen-Verlag und Pixelpark entwickelte CD-Rom„Erinnern für Gegenwart und Zukunft“ stellt das Leben zweier jüdischer Zeitzeugen in den Mittelpunkt. So bekommen Schüler und Lehrer zahlreiche Hintergrundinformationen zu Antisemitismus und Deportation, sowie über den Widerstand gegen die Nationalsozialisten.(SZ, Nr.287) Kontakt-Adresse: Forschungs- und Arbeitsstelle Erziehung nach/über Auschwitz FAS, info@fasena.de CD-Rom – Gegen das Vergessen Eine Dokumentation des Holocaust; Navigo Multimedia GmbH& Co, Müllerstr. 3, 80469 München Diese CD enthält sehr viel Material, angefangen von Original-Filmaufnahmen bis hin zu Textdokumenten ist thematisch sehr gut aufbereitet. DVD – Skinheads. Dokumentation zum Thema Skinheads mit vielen Gastbeiträgen, Interviews und Konzertausschnitten. 120 min. www.jugendkulturen.de Video: Glatzen, Marken und Tatoos Video: Rechtsextreme Musik: Zwischen Führer und Feeling Zu beziehen über die Landeszentrale für politische Bildung NRW, Düsseldorf Tel.: 021/8618-4662; E-Mail: sehen@politische-bildung.nrw.de Musik-CD: Gemeinsam gegen Rechts mit z.B. Die fantastischen Vier, Sportfreunde Stiller, Blumentopf, u.v.a.m. www.gemeinsam-gegen-rechts.de MUSIK GEGEN RECHTS Musik-CD und Informations CD-Rom des Vereins “Brandenburg gegen Rechts! e.V.“. Über 20.000 CDs mit Musik, Fun und Informationen gegen den Rechtsextremismus wurden an die Schulen verteilt. Der Titel Hörbar tolerant ist dabei Programm, denn es geht nicht nur um das Hören von Musik, sondern auch darum, dass wir bei Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht wegsehen, sondern laut und hörbar einschreiten. www.aktiv-gegen-rechts 166

VIII. Literaturtipps zum Thema: Fallstudien zu außerbayerischen Regionen, zu den neuen Bundesländern oder Einzelgruppierungen außerhalb Bayerns werden hier nicht aufgenommen. Literatur zur gesamtdeutschen Entwicklung wird knapp gehalten. Agentur für soziale Perspektiven e.V. – asp –(Hrsg.): Versteckspiel. Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen. Berlin 2005 Anti-Semitism Worldwide. The Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Anti-Semitism and Racism. Tel Aviv University 1993-2004.[bisher 11 Bände]. ISSN 0703-1840 Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit(Hrsg.): Politischer Radikalismus bei Jugendlichen. Möglichkeiten der Prävention an den Schulen und Erziehung zur Toleranz. München 2005 Bässmann, Jörg: Kriminalprävention. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit. Neuwied u.a. 2000, 104 S. ISBN 3-472-04551-5 Benz, Wolfgang(Hrsg.): Legenden, Lügen, Vorurteile. Ein Wörterbuch zur Zeitgeschichte. München 1992(dtv 3295). ISBN 3-423-032952 Bitzan, Renate(Hrsg.): Rechte Frauen – Skingirls, Walküren und feine Damen. Berlin 1997 Bitzan, Renate: Selbstbilder rechter Frauen. Zwischen Antisexismus und völkischem Denken. Tübingen 2000, 544 S.(Perspektiven 17). ISBN 3-89295-691-X BfV: Die Braune Falle. Eine rechtsextremistische„Karriere“. Eine Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Köln 2004 BfV: Demokratie ist verletzlich. Rechtsextremismus in Deutschland, Köln[1998] BfV: Entwicklungen im Rechtsextremismus in den neuen Ländern, Köln 1999 BfV: Extremistische Bestrebungen im Internet, Köln 1999 BfV: Rechtsextremistische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland – Agitaton, Ziele, Wahlen, Köln 1999 BfV: Rechtsextremistische Skinheads – Entwicklung – Musik-Szene – Fanzines, Köln 1998 BfV: Rechtsextremistische Skinheads: Musik und Konzerte, Köln 2004 BfV: Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten, Köln 2004 BfV: Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus, Mai 2005 Böken, Ulrich:„Sieg Heil am Baggersee“- Rechtsradikalismus in Ostbayern. Bayern2Radio, Studio Regensburg. Sendung: 10. Mai 1998 Butterwegge, Christoph – u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten. Forschungsstand, Fallstudien, Gegenstrategien. Opladen 1997 ISBN 3-8100-1776-0 Butterwegge, Christoph: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Erklärungsmodelle in der Diskussion. Darmstadt 2001, 239 S. ISBN 3-534-12800-1[S. 197 – 239 Literatur] Drahtzieher im braunen Netz. Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich. Ein Handbuch des antifaschistischen Autorenkollektivs. Hamburg 1996. ISBN 3-89458-140-9 167

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Schmitt, Uli:„Nicht wegschauen – eingreifen!“, hrsg. v. d. Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Mainz 2000, 132 S. Schneider, Ulrich(Hrsg.): Tut was! Strategien gegen rechts. Köln 2001, 215 S.(Neue Kleine Bibliothek 70). ISBN 3-89438-213-9 Schröder, Burkhard: Rechtsextremismus im Internet. in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zu Das Parlament B 39/2000, S. 49- 54 Schubarth, Wilfried: Pädagogische Konzepte als Teil der Strategien gegen Rechtsextremismus. in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zu Das Parlament B 39/2000, S. 40- 48. SPD-Bundestagsfraktion(Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Handreichung, von Funke, Hajo – Rensmann, Lars u. a. Berlin 2005, 76 S.[Kommentierte Literaturhinweise S. 70 – 75] SPD-Parteivorstand(Hrsg.): Für eine starke Demokratie – Wirksam handeln gegen rechts! Handlungsund Aktionsstrategien. Analysen. Berlin 2005, 60 S.(Willy-Brandt-Haus-Materialien) SPD-Parteivorstand(Hrsg.): Versteckspiel. Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen. Berlin 2005, 36 S.(Willy-Brandt-Haus-Materialien) Staud, Toralf: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005. ISBN 3-462-03638-6 Stöss, Richard: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Dialog Ostdeutschland. 3. überarb. Auflage, Berlin 2000 ISBN 3-86077-940-0 Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel. Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung. Berlin 2005. ISBN 3-89892-392-4 Tiedemann, Markus:"In Auschwitz wurde niemand vergast." 60 rechtsradikale Lügen und wie man sie widerlegt. Mülheim a.d.Ruhr 1996. ISBN 3-86072-275-1 Auch Taschenbuchausgabe: München 2000. Tillner, Christiane(Hrsg.): Frauen- Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt. Feministische Beiträge. Münster 1994(agenda Frauen 2). ISBN 3-929440-35-0 Verfassungsschutzberichte Bayern und Bundesrepublik 1990- 2004(VSB) Wagner, Bernd(Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien. Reinbek 1994.(rororo aktuell) Wahl, Klaus(Hrsg.): Skinheads, Neonazis, Mitläufer. Täterstudien und Prävention. Opladen 2003, 291 S.(DJI-Reihe, Jugend, Band 5) ISBN 3-8100-3171-2 Was tun gegen Rechts? Was tun gegen Rechts!, fes-info 4/2000 hrsg. v. d. Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn 2000. ISSN 0942-1351 Wehler, Hans-Ulrich: Nationalismus. ISBN 3-40644-769-4(C.H.Beck Verlag) Geschichte, Formen, Folgen. München 2001. Weusthoff, Anja – Zeimentz, Rainer: Aufsteh’n. Aktionen gegen Rechts. Ein Handbuch, Bonn, 1994, ISBN 3-87579-044-8(Vorwärts-Verlag) White Noise. Rechts-Rock, Skinhead. Musik, Blood& Honour- Einblicke in die internationale NeonaziMusik-Szene. Hamburg – Münster 2. Aufl. 2000, 150 S. ISBN 3-89771-803-0 Zentrum für Demokratische Kultur(Hrsg.): Bulletin 01/ 2002: Rechtsextremismus heute: Eine Einführung in Denkwelten, Erscheinungsformen und Gegenstrategien. Berlin 2002 170

AKA AKON AKOPI AL AS ANS ANSE Antiko ARF AVÖ AZA AZP BDP BDVG BF BfD BfV BFB BGD BHo BIDAP BSN BüSo CM DA DAO DA/VR DAV DB DBew DBI DDF DESG DFF DFiA DGG DH DHKKV DJBW DK DKG DKon DLVH DM DN DNZ DP DR DRSK DS DSU DSZ DVU DWZ EAP EDLG EV FAF FAP FBO IX. Abkürzungsverzeichnis Anti-Kommunistische Aktion Aktion Oder-Neiße Aktion Patriotische Initiative Aktion Lebensschutz Aktionsbüro Süddeutschland Aktionsfront Nationaler Sozialisten Arbeitsgemeinschaft naturreligiöser Stammesverbände Europas Antikommunistisches Aktionsbündnis Aktion deutsches Radio und Fernsehen Amt für Volksaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit Antizionistische Aktion Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik e.V. Bund Deutscher Patrioten(gegründet 1999) Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft(gegründet 1999) Bund Frankenland Ab jetzt... Bündnis für Deutschland(gegründet 1997) Bundesamt für Verfassungsschutz Bund freier Bürger – Die Freiheitlichen Bund für Gesamtdeutschland(gegründet 1997) Blood and Honour Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten Bürgerrechtsbewegung Solidarität Christliche Mitte Deutsche Alternative Deutsche Aufbau-Organisation Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte Deutscher Arbeitnehmerverband Deutscher Bund Deutschland-Bewegung Deutsche Bürgerinitiative Deutsche Freiheitsbewegung Deutsch-Europäische Studiengesellschaft Deutsche Frauen Front Die Freunde im Ausland Deutschland in Geschichte und Gegenwart Deutsches Hessen Deutscher Hochleistungskampfkunst-Verband Deutsches Jugendbildungswerk Deutsches Kolleg Deutsche Kulturgemeinschaft Die Deutschen Konservativen e.V. Deutsche Liga für Volk und Heimat Deutschlandmagazin Deutsche Nationalisten Deutsche Nationalzeitung Deutsche Partei Deutsche Rundschau Deutscher Rechtsschutzkreis/Rechtsschutzkasse Deutsche Stimme(NPD-Zeitung) Deutsche Soziale Union Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH Deutsche Volksunion Deutsche Wochenzeitung Europäische Arbeiterpartei Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte Europa vorn Fränkische Aktionsfront Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Freie Betriebszellenorganisation 171

FDA FGB FVB FVR FWG FZ FZV GdF GdNF GEB GDO GFP HJ HNG HVD IfA IfD IHR IV JF JN KDS LfV NA NB NF NHB NIM NIT NL NN NO NPD NSDAP/AO NZ RAG RBB REP RHV RVG SA SA/GdNF SDV SNL SrA SS SVP SWHW UAP UN VAPO VAWS VB VDA VHO VLDO VOGA VR VRH WJ ZFI ZOG Freier Deutscher Autorenverband Freie Gewerkschaftsbewegung Freiheitlicher Volksblock Förderverein Vereinigte Rechte e.V. Freie Wählergemeinschaft Düsseldorf e.V. Freier Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH Freizeitverein Isar 96 e.V. Gemeinschaft deutsche Frauen Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front Gemeinschaft zur Erhaltung der Burgen Gemeinschaft Deutscher Osten Gesellschaft für Freie Publizistik Hitlerjugend Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Heimattreue Vereinigung Deutschlands Initiative für Ausländerbegrenzung Institut für Demokratieforschung Institute for Historical Review Initiative Volkswille Junge Freiheit Junge Nationaldemokraten Kampfbund Deutscher Sozialisten(seit 1999) Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Nationale Alternative Nationaler Block Nationalistische Front Nationaldemokratischer Hochschulbund Nachrichten-Informationen-Meinungen Nationales Infotelefon Nationale Liste Nationale Nachrichten Nationale Offensive Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-Ausland- und Aufbauorganisation Nordische Zeitung Regionale Arbeitsgruppe Republikanischer Beamtenbund Republikaner Republikanischer Hochschulverband Verlags- und Vertriebs GmbH Sturm-Abteilung SA/Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Sächsische Nationale Liste Sozialrevolutionäre Arbeiterfront Schutzstaffel Sozialistische Volkspartei(1999 gegründet) Sozialistisches Winterhilfswerk Unabhängige Arbeiterpartei e.V. Unabhängige Nachrichten Volkstreue Außerparlamentarische Opposition Verlag und Agentur Werner Symanek Vlaams Blok Verein für das Deutschtum im Ausland Vrij Historisch Onderzoek Vereinigte Länder des Deutschen Ostens im Deutschen Reich Volksbewegung für Generalamnestie Vereinigte Rechte(gegründet 1997) Volksbund Rudolf Heß Wiking Jugend Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt Zionist Occupied Government 172

Das BAYERNFORUM, ein Bildungsbüro der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat Mitte 1999 seine Arbeit in München und Südbayern aufgenommen. Das Angebot des BAYERNFORUMs wird ergänzt durch die Arbeit der Akademie Frankenwarte in Würzburg, der Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel und des FES-Regionalbüros in Regensburg. Die Aufgaben der Friedrich-Ebert-Stiftung sind vor allem: politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im demokratischen Geist Förderung der internationalen Verständigung und die Partnerschaft mit den Entwicklungsländern Förderung von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern aus dem In- und Ausland durch Stipendien wissenschaftliche Forschung und Beratung Förderung von Kunst und Kultur als Elemente einer lebendigen Demokratie Das Arbeitsprogramm des BAYERNFORUMs konzentriert sich auf folgende Projekte: Forumsveranstaltungen zum Dialog von Politik und Gesellschaft in München Regionalforen in den größeren Städten Südbayerns Kooperationsveranstaltungen mit anderen FES-Fachabteilungen in München Tagesseminare und Workshops, besonders zur Unterstützung von landes- und kommunalpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern Bayerns Landespolitische Gesprächskreise, Europa Akademie, Familien-Roundtable, Münchner Mediengespräche, ProgrammForum, Unternehmerinnen-Roundtable Dr. Evamaria Brehm und Horst Schmidt, M.A. leiten gemeinsam die Projekte des BAYERNFORUMs. Ziel unserer Arbeit ist, die Themen der Sozialen Demokratie mit allen Interessierten zu diskutieren. Wir wollen das Interesse an Politik wecken und zu politischem Handeln motivieren. Ob Bundes- Landes- oder Kommunalpolitik, zu jedem Bereich gibt es eine Fülle differenzierter Angebote. Auch die europäische oder weltpolitische Lage im Zeichen von Globalisierung und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wird thematisiert. Soziale Gerechtigkeit und Reformdiskussionen nehmen künftig breiten Raum ein. Wir unterstützen die Regionalgruppe des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung ebenso wie die Münchner Hochschulgruppe der Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dem modern eingerichteten Tagungs- und Seminarraum in zentraler Lage führen wir neben Seminaren zur politischen Bildungsarbeit auch Ausstellungen, Lesungen und Diskussionsforen durch. Wir bieten zudem auch Kooperationsmöglichkeiten für gesellschaftspolitisch aktive Gruppen, Vereine und Verbände an. Das BAYERNFORUM liegt in unmittelbarer Nähe des Münchner Hauptbahnhofes im Elisenhof. 174

Ausstellung Rechtsradikalismus in Bayern 2005 Rechtsradikalismus in Bayern 2005 von Dr. Andreas Angerstorfer Annemarie Dengg Horst Schmidt BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung München 2005 Die Ausstellung macht mit 13 Tafeln auf die rechtsradikalen Strukturen und Vorfälle vor unserer Haustür aufmerksam, sensibilisiert zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus und fordert zum Handeln auf: Was kann man dagegen tun? Nur wer weiß, kann handeln. Auch in unseren Regionen, hier am Beispiel von Oberbayern zeigen sich in erschreckender Weise die menschenverachtenden rechtsextremistischen Auswüchse in seiner ganzen Breite: Tote und Verletzte durch brutale Übergriffe; antisemitische Vorfälle; rechtsextremistische Agitation durch Parteien, Vereine, Verlage etc.; Hass- und Gewaltpropaganda, die u.a. auch über das Internet verbreitet wird; Jugendliche, die mit gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Texten der Skinhead-Bands von den braunen Rattenfängern geködert werden; Frauen und Mädchen in rechtsextremistischen Zirkeln. Die neue Rechte, die den"Kampf um die Köpfe" führt wird ebenso aufgezeigt, wie die wichtigsten Ursachen rechtsextremistischer Gewalt. Die Ausstellung mit 13 Tafeln(70x100cm) kann von Schulen, Vereinen, Initiativen und Aktionsgruppen kostenlos beim BAYERNFORUM angefordert werden. Die Transportkosten müssen vom Veranstalter selbst übernommen werden. Vorträge, Zeitzeugengespräche und die Ausstellungseröffnung können in Zusammenarbeit mit dem BayernForum organisiert werden. BAYERNFORUM der Friedrich-Ebert-Stiftung Horst Schmidt M.A. Prielmayerstr. 3, 80335 München Tel 089/ 51 55 52 40 Fax 089/ 51 55 52 44 Email: bayernforum@fes.de www.bayernforum.de 175

ISBN 3-89892-416-5 www.bayernforum.de