Gemeinsam für die soziale Demokratie: Vier Jahrzehnte Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile Gemeinsam für die soziale Demokratie: Vier Jahrzehnte Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile Gemeinsam für die soziale Demokratie: Vier Jahrzehnte Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile Ohne Demokratie keine Freiheit(…). Sie zu schützen und wiederherzustellen, wo sie angetastet wird, ist das Gebot derer, die die Freiheit lieben. Friedrich Ebert E rster R eichspräsident der W eimarer R epublik , 1919-1925 Wie in den dunkelsten Stunden unseres Vaterlandes, so ist die Unterstützung durch die Friedrich-Ebert-Stiftung auch heute noch von grundlegender Bedeutung für eine bessere Demokratie. Michelle Bachelet P räsidentin der R epublik C hile © Friedrich-Ebert-Stiftung, Chile, 2007 Darío Urzúa 1763• Santiago• Chile www.fes.cl Alle Rechte vorbehalten ISBN: 978-956-7630-21-9 Verfasser: Andreas Wille Übersetzung aus dem Deutschen: Bet Gerber Unter Mitarbeit von: Yesko Quiroga Jaime Ensignia Bet Gerber Franziska Buch Lisbeth Zimmermann Besonderer Dank gilt den Interviewpartnern: Michelle Bachelet Vicente Caruz Enrique Correa Carlos Cruz Jaime de Aguirre Eugenio Díaz María Ester Feres Renán Fuentealba Joachim Goeske Ernst Kerbusch Ricardo Lagos Escobar Arturo Martínez Emilio Morgado Ricardo Nuñez Heinrich Sassenfeld Ricardo Solari Karl-Heinz Stanzick Raimundo Valenzuela Fotos: M. Francisco de la Maza Layout und Druck: Versión| produciones gráficas Ltda. version@entelchile.net Die Friedrich-Ebert-Stiftung dankt Jaime Ensignia, der seine private Kunstsammlung für die Erstellung dieser Chronik zur Verfügung gestellt hat. Die abgebildeten Kunstwerke stammen von den Künstlern Bororo; Ciro Beltrán; Omar Gatica; Patricia Israel; Sebastián Garretón; Sammy Benmayor und Gracia Barrios. Friedrich Ebert(1871-1925) 7 Vorwort Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist mit ihrem mehr als 80jährigen Bestehen die älteste politische Stiftung Deutschlands. In Lateinamerika nahm sie ihre Arbeit zunächst in Costa Rica, Peru und Chile auf, wo die Aktivitäten bis ins Jahr 1964 zurückreichen. Die politischen Stiftungen, deren Arbeit sich zwischen den Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenpolitik ansiedelt und sich auf zahlreiche nationale und internationale Politikfelder erstreckt, sind ein Charakteristikum der deutschen Institutionenlandschaft. Dabei handelt sich um private gemeinnützige Organisationen, die politischen Parteien nahestehen, zugleich aber unabhängig sind und sich größtenteils aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Sie verfügen über weit reichende Kontakte und Beziehungen zu politischen und sozialen Akteuren weltweit und unterstützen den Aufbau, die Konsolidierung und die Förderung von demokratischen Systemen. Sie werden als„Grenzgänger zwischen Gesellschaftsund Staatenwelt“, als„Mediatoren in einer entgrenzten Welt“ oder als„Akteure und Instrumente der Außenpolitik“ bezeichnet. Zu den Stärken der politischen Stiftungen in der internationalen Arbeit zählt, dass sie den Pluralismus des deutschen politischen Systems widerspiegeln. Bei zunehmender Internationalisierung wichtiger Politikfelder wird die Zusammenarbeit erleichtert, wenn die beteiligten Akteure auf gemeinsamen Werten und Erfahrungen aufbauen können. Diese Vertrauensbasis konnte durch ein pluralistisches System von Stiftungen geschaffen werden, die auf dieser Grundlage eine Vermittlerrolle im internationalen politischen Kontext, der naturgemäß von Konflikten gekennzeichnet ist, übernommen haben. Ein einheitliches Konzept oder ein schablonenhafter Ansatz der Zusammenarbeit wird der zunehmenden sozialen und ökonomischen Differenzierung der Gesellschaften und noch weniger den daraus resultierenden politischen Herausforderungen gerecht werden. Durch ihre internationalen Projekte und ihre Arbeit in Deutschland fördert die Friedrich-Ebert-Stiftung die soziale Demokratie und Entwicklung weltweit. Sie trägt zum Aufbau gesellschaftlicher Strukturen – vor allem freier und starker Gewerkschaften und Parteien – und staatlicher Institutionen bei, die unabdingbar sind, um Werte wie soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden und Einhaltung der Menschenrechte zu verwirklichen. Im internationalen Kontext setzt sie sich dabei für eine solidarische Globalisierung im Rahmen regionaler Integrationsbemühungen ein. „Die Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen(…) erfordert eine Art ‚ Weltinnenpolitik’, die über den Horizont von Kirchtürmen, aber auch nationale Grenzen weit hinausreicht”. Willy Brandt, Bundeskanzler(1969-1974) Das 40jährige Bestehen des Stiftungsbüros in Chile ist für uns vor allem eine Gelegenheit, für das Vertrauen zu danken, das unsere Partner in unsere Organisation gesetzt haben. Dabei sind es die Chileninnen und Chilenen, die für die Ideale der Demokratie in Chile gekämpft haben und sich auch heute für sie einsetzen. Unser Jubiläum bietet aber auch Anlass, mit Zufriedenheit und etwas Stolz auf unsere Arbeit in den vergangenen vier Jahrzehnten in Chile zurückzublicken. Dies gilt insbesondere für den Beitrag, den wir dazu leisten konnten, dass die politischen und sozialen Akteure, in erster Linie die Parteien und Gewerkschaften, die Demokratie in Chile wiedererlangen und-aufbauen konnten. Die Herausforderungen haben sich seither natürlich gewandelt und aus ihnen sind neue Aufgaben erwachsen. Die Zukunft der Demokratie in der Welt und in Chile ist in besonderem Maße mit der Frage verknüpft, ob es gelingen wird, durch angemessene Reformen allen Bürgerinnen und Bürgern weltweit politische, wirtschaftliche und soziale Grundrechte garantieren und die Globalisierung sozial gestalten zu können. Demokratie lebt von sozialer Sicherheit, Chancengleichheit und gleichberechtigter Teilhabe aller in der Gesellschaft. Der Erfolg oder Misserfolg politischer Strategien, die soziale Gerechtigkeit verwirklichen, Rechtsstaatlichkeit fördern und eine stärkere Teilhabe im Rahmen regionaler und internationaler Integration und Kooperation ermöglichen wollen, bestimmt bereits heute in bedeutendem Maße die Legitimität des demokratischen Systems. Dieser Sachverhalt wird unsere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren prägen. Yesko Quiroga Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile 9 Geleitwort Die Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile ist mit ihren 40 Jahren eines der ältesten Büros der FES weltweit. Es ist uns eine Ehre, dass unser Land über all diese Jahre auf die Zusammenarbeit mit der Stiftung bei der Förderung der gesellschaftlichen und politischen Debatte und beim Erfahrungsaustausch zählen konnte. Vor allem aber konnte Chile mit der FES die Ideale des Fortschritts, der Solidarität und der Demokratie für unsere Länder teilen. 1967 erteilte die Regierung unter Präsident Eduardo Frei Montalva der FES die Genehmigung, ihre Aktivitäten in Chile aufzunehmen. Im gleichen Jahr gründete die FES das Instituto de Investigaciones Sociales(ILDIS). ILDIS kam die Aufgabe zu, die soziopolitische Entwicklung in Chile und ganz Lateinamerika zu beobachten und zu analysieren. Auf dieser Grundlage war es der Stiftung möglich, ihre Aktivitäten auf die Bedürfnisse der Region abzustimmen. Mit seinem Institut ILDIS begleitete die FES in Chile die letzten Jahre der Regierung unter Präsident Frei Montalva und die drei Jahre der Präsidenschaft von Salvador Allende. In dieser Zeit engagierte sie sich besonders im Bereich der gewerkschaftlichen Bildung und in der Zusammenarbeit mit den Parteien, die dem demokratischen Sozialismus nahestanden. Sie verlieh aber auch der sozialund wirtschaftswissenschaftlichen Debatte in den Universitäten und sozialwissenschaftlichen Forschungszentren in Chile und anderen lateinamerikanischen Ländern Impulse. Die FES Chile durchlebte das, was auch das Land durchlebte. Sie machte die dunklen Zeiten durch, in denen es weder Freiheit noch Respekt für die Menschenrechte gab. Sie erlebte die guten Zeiten, als wir die Freiheit wiedererlangten und auf den Weg des Fortschritts für das Land zurückkehrten. Sie leistete einen wichtigen Beitrag zu dem, was Präsident Aylwin„die Einheit der Demokraten” nannte. In all den Jahrzehnten engagierte sich die FES nach Kräften für das Ideal progressiver Politik, für das die Concertación in Chile steht. Sie förderte dabei stets den intellektuellen Austausch und respektierte die internen politischen Angelegenheiten Chiles. Kurzum, die FES Chile begleitete uns in den guten wie in den schlechten Tagen unserer jüngsten Vergangenheit. Sie trug, wie auch andere internationale Organisationen und Institutionen, auf ihre Weise zum neuen Gesicht der chilenischen Gesellschaft bei. Sie leistete ihren Beitrag vor allem in den Bereichen, in denen sie als politische Stiftung über Expertise verfügt: bei der Förderung des internationalen Erfahrungsaustauschs, der uns bei der Stärkung unserer staatlich-demokratischen Institutionen dienlich ist; bei der Modernisierung des politischen Systems und insbesondere der politischen Parteien; sowie bei der Förderung der Gewerkschaftsbewegung und der Partizipation von Jugendlichen und Frauen. Die weltweite Tätigkeit der Stiftung ermöglicht uns darüber hinaus, internationale Erfahrungen in den Bereichen der Sicherheit und der Sozialsysteme, der regionalen Integration in Lateinamerika, in Fragen des Staatsaufbaus, der Gleichberechtigung, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit auszutauschen. Es war immer eine Ehre für unser Land, dass wir uns auf die Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung verlassen konnten. Herzlichen Glückwunsch zum 40jährigen Jubiläum der FES in Chile. Michelle Bachelet Präsidentin der Republik Chile Geleitwort 11 Präsidentin Michelle Bachelet bei ihrem Besuch der FES in Berlin, Oktober 2006 Bororo 13 Die Anfänge der Stiftungsarbeit in Chile: 1967-1973 Schwerpunkt Gewerkschaftsarbeit: Die ersten Schritte der FES in Chile Im Jahr 1964 nimmt die FES ihre Aktivitäten in Chile auf. Anfangs konzentriert sich die Arbeit gänzlich auf den Bereich der Gewerkschafts- und Genossenschaftsberatung. Die Anfänge der Stiftungsarbeit in Chile unterscheiden sich damit deutlich von dem späteren umfassenderen Ansatz der gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitischen Beratung. Dabei stellt sich die Situation der Gewerkschaften in Chile in den 60er Jahren schwierig dar. Es gibt eine unüberschaubare Zahl von Gewerkschaften auf Betriebsebene, die in einer Reihe konkurrierender Dachverbände zusammengeschlossen sind. Interne parteipolitische Auseinandersetzungen und eine – aufgrund der unzureichenden Ausbildung ihrer Funktionäre – mangelhafte Organisation erschweren die Vertretung der Arbeiterinteressen erheblich. Die FES setzt sich in ihren ersten Jahren das Ziel, die chilenische Arbeiterschaft beim Aufbau einer demokratischen und freien Gewerkschaftsorganisation und bei der Gründung eines erfolgreichen Genossenschaftswesens zu unterstützen. Gewerkschaftsführern und Nachwuchskräften werden mehrwöchige Seminare und Abendkurse in Santiago und den Regionen angeboten. Das Themenspektrum der Kurse reicht von Organisations- und Finanzschulung über Arbeitsrecht und Rhetorikausbildung bis hin zur Präsentation des deutschen Gewerkschaftswesens. In den Genossenschaftsschulungen werden den Geschäftsführern theoretische und geschichtliche Grundlagen des Genossenschaftswesens ebenso vermittelt wie Buchhaltung, Organisationsmanagement und der Aufbau von Finanzierungsinstrumenten. Wie die Themenwahl verdeutlicht, stehen in den Schulungen technische und organisatorische Aspekte des Gewerkschafts- und Genossenschaftswesens im Vordergrund. In der hochgradig politisierten Gewerkschaftswelt des Kalten Krieges klammert die FES politische Fragestellungen bewusst aus. Sie unterbreitet damit als nichtstaatliche Institution ein dringend benötigtes Bildungsangebot, das sich von den Ideologieschulungen der Parteien, insbesondere der kommunistischen, deutlich abhebt. Die Funktionäre und Nachwuchskräfte der Gewerkschaften sind zumeist parteipolitisch gebunden. Zu den Seminaren der FES werden Gewerkschaftsvertreter aller demokratischen Parteien eingeladen, um die Verständigung der unterschiedlichen parteipolitischen Gruppierungen in gewerkschafts- und genossenschaftspolitischen Fragen auf der Führungsebene zu fördern. Die Arbeit der FES im Gewerkschaftssektor ist damit keineswegs unpolitisch. Vielmehr sollen demokratische Kräfte aus dem Gewerkschaftswesen von dem Ideal unabhängiger Gewerkschaften überzeugt und durch eine fundierte Ausbildung in die Lage versetzt werden, von äußerer Einflussnahme unabhängige und demokratisch organisierte Industrie- und Einheitsgewerkschaften aufzubauen. Die FES setzt sich in ihren ersten Jahren das Ziel, die chilenische Arbeiterschaft beim Aufbau einer demokratischen und freien Gewerkschaftsorganisation zu unterstützen. Die FES begleitet den Strukturwandel, den das gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformprogramm der„Revolution in Freiheit“ des christdemokratischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva anstrebt, indem sie die Arbeiterschaft über die Reformen informiert, die Gewerkschafter dazu befähigt, aktiv an der Gestaltung der Reformmaßnahmen mitzuwirken, und sie auf die gesetzliche Mitbestimmung im Betrieb vorbereitet. Die Gründung von ILDIS 1967: Forschung im politischen Raum Nachdem die FES in Chile seit 1964 mit einem Büro und Gewerkschaftsberatern arbeitet, beschließt die Zentrale der Stiftung 1965, die Aktivitäten im Land erheblich auszuweiten. In direkten Gesprächen mit Präsident Frei wird 1966 die Eröffnung eines Büros unter dem Namen Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales(ILDIS) vorbereitet. Im Jahre 1967 autorisiert die Regierung per Dekret die FES, Aktivitäten im Land durchzuführen. Damit ist der Grundstein für eines der ältesten Büros der FES weltweit gelegt. ILDIS Santiago ist eine Außenstelle des Forschungsinstituts der FES-Zentrale in Deutschland. Die Forschungsabteilung der Stiftung verfolgt das Ziel, wirtschafts-, politik- und sozialwissenschaftliche Forschung in Deutschland und in Entwicklungs- Die Anfänge der Stiftungsarbeit in Chile: 1967-1973 ländern zu betreiben. Die Forschungsarbeit der FES erfolgt jedoch nicht um ihrer selbst willen, sondern muss im Kontext des Auftrags einer politischen Stiftung gesehen werden. Die Aufgabe von ILDIS ist es, die gesellschaftspolitische Entwicklung 15 in Chile und ganz Lateinamerika zu beobachten, so dass die FES auf Grundlage dieser Erkenntnisse ihre gesellschaftspolitischen Maßnahmen im Land und in der Region bedarfsgerecht planen und durchführen kann. Im Kontext deutscher Lateinamerikaforschung hat das ILDIS dabei eine besondere Rolle inne: Es ist die einzige Außenstelle eines deutschen mit Lateinamerika befassten sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts auf dem Subkontinent. Diese Beobachter- und Brückenkopffunktion von ILDIS kommt nicht nur der Arbeit der FES, sondern der gesamten deutschen Lateinamerikaforschung zugute. Aus deutscher Sicht ist ein Forschungsinstitut in Lateinamerika Ende der 60er Jahre von herausragendem Interesse. Zu dieser Zeit vollziehen sich grundlegende gesellschaftspolitische Veränderungen in der Region: Neben die traditionellen konservativen Parteien und das Militär als zweite politische Machtgruppe treten neue Kräfte – linke, christliche und populistische Parteien –, die den Charakter von Volks- und Massenparteien haben. Das Verständnis dieser aktuellen politischen Vorgänge ist nur möglich, wenn die Strukturen und Tendenzen politischer und sozialer Gruppen, ihre Ideologien, Hintergründe und ihr Stellenwert im politischen Prozess des jeweiligen Landes analysiert und aufbereitet werden. Mit der Wahl von Eduardo Frei 1964 eröffnet sich in Chile die Möglichkeit, die Verwirklichung eines demokratisch legitimierten Reformprogramms zu beobachten, dessen Gelingen oder Scheitern für ganz Lateinamerika große Bedeutung zugeschrieben wird. Als einzige Außenstelle eines deutschen mit Lateinamerika befassten sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts auf dem Subkontinent nimmt das ILDIS eine besondere Rolle bei der Debatte sowohl in der Region als auch in Deutschland ein. Erster ILDIS-Direktor ist Professor Wolfgang Hirsch-Weber, der als Leiter der Lateinamerika-Abteilung der Freien Universität Berlin einen hervorragenden Ruf als Regionalexperte genießt und über ein breites Netzwerk an politischen und wissenschaftlichen Kontakten in den Ländern verfügt. Drei weitere deutsche Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, Hans-Jürgen Puhle, Jörg-Uwe Richter und Alf Ammon, ergänzen die Arbeit des Instituts. Alle wissenschaftlichen Mitarbeiter übernehmen Gastprofessuren an der Universidad de Chile. Professor Hirsch-Weber nimmt die Anregung von chilenischer Seite auf, beratend und unterstützend beim Aufbau der Politikwissenschaft als wissenschaftliche Disziplin an den Hochschulen des Landes mitzuwirken. Zwischen ILDIS und lateinamerikanischen Wissenschaftseinrichtungen entwickeln sich rasch enge Kontakte, so z.B. zur Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales(FLACSO), der Universidad Católica und dem Centro de Estudios Democráticos de América Latina(CEDAL) in Costa Rica, das ebenfalls von der FES gefördert wird. 1969 wird ILDIS Mitglied des lateinamerikanischen Rates sozialwissenschaftlicher Forschungsinstitutionen, dem Consejo Latinoamericano de Ciencias Sociales(CLACSO). Kern der Arbeit bilden die Forschungsarbeiten sowie die Ausrichtung internationaler Konferenzen. In Aufsätzen in Fachzeitschriften, in Studien oder Gutachten behandeln ILDIS-Mitarbeiter Themen von aktuellem gesellschaftspolitischen Interesse, so z.B. Probleme der Kupfer-Nationalisierung in Chile, die Rolle der Studentenschaft im gesellschaftspolitischen Wandel Lateinamerikas, die politische Rolle des Militärs in Lateinamerika oder das Genossenschaftswesen in Costa Rica. ILDIS verfügt über eine eigene Bibliothek, die öffentlich zugänglich ist. In den Anfangsjahren baut das Institut mehrere Publikationsreihen sowohl in deutscher wie auch in spanischer Sprache auf, in denen die Forschungsergebnisse publiziert werden. 1968 wird ILDIS als eigenständige juristische Person in Chile anerkannt. Über die wissenschaftliche Arbeit hinaus intensiviert ILDIS die Zusammenarbeit mit politischen Parteien in Lateinamerika. Hierbei steht die langfristige Ausbildung von Politikern im Vordergrund. Die Rolle, die die FES bei der Organisation politischer Debatten gerade im regionalen Kontext einnimmt, zeichnet sich bereits ab: Auf einem Seminar in Bogotá beispielsweise bringt das Institut 1968 führende Nachwuchspolitiker aus acht Ländern des Subkontinents zusammen, um einen Gedankenaustausch und die Formulierung eines gemeinsamen Standpunkts über die Rolle der demokratischen Linken im Wandlungsprozess Lateinamerikas zu ermöglichen. Eine steile politische Karriere ist nicht nur den chilenischen Teilnehmern des Seminars, sondern auch dem deutschen Referenten, Johannes Rau, beschieden: Er sollte später als Bundespräsident in das höchste Staatsamt seines Landes aufsteigen. In Chile werden die Kontakte mit der Radikalen Partei(Partido Radical, PR), die 1966 mit Senator Humberto Enriquez und dem späteren Senator sowie Vorsitzenden der PR Anselmo Sule aufgenommen wurden, vertieft und die Beziehungen zum linken Flügel der Christdemokratie gepflegt. Die Gewerkschaftsarbeit wird fortgesetzt. Als Referenten im Auftrag der FES sind hier zumeist Universitätsprofessoren tätig. Francisco Morales, heute Arbeitsminister Costa Ricas, ist in den späten 60er Jahren als junger Gewerkschaftsberater der FES tätig. Die Besuche des deutschen Außenministers Willy Brandt, des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Heinz Kühn und von zahlreichen Abgeordneten Ende der 60er Jahre belegen das Interesse deutscher Politiker an der Arbeit der FES in Chile. Der Besuch des deutschen Außenministers Willy Brandt Ende der 60er Jahre belegt das Interesse deutscher Politiker an der Arbeit der FES in Chile. Mit der Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Präsidenten und der Regierungsübernahme durch das Parteienbündnis Unidad Popular ändert sich das Profil der Arbeit der FES in Chile. Die wachsenden innenpolitischen Spannungen, die den „chilenischen Weg zum Sozialismus“ der Regierung Allende begleiten, veranlassen den neuen Institutsleiter Karl-Heinz Stanzick, sich aus der Arbeit mit Parteien und Gewerkschaften vorerst zurückzuziehen. In der zunehmend verschärften Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern kann ILDIS seine Arbeit nur dann fortsetzen, wenn es sich der Instrumentalisierung durch politische Strömungen entzieht. Die bestehenden persönlichen Kontakte zu Politikern in der Regierung und zu führenden Persönlichkeiten der PR, der linken Christdemokraten, aber auch der Sozialisten werden weiterhin gepflegt. Auch die Forschungsarbeit des Instituts erfährt ab 1970 Veränderungen. Standen in den Jahren zuvor noch langfristig angelegte Forschungsvorhaben im Vordergrund, spielen nun internationale Konferenzen mit internationalen Organisationen wie der Die Anfänge der Stiftungsarbeit in Chile: 1967-1973 Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Comisión Económica para América Latina y el Caribe, CEPAL) und Wissenschaftsinstituten wie FLACSO eine zentrale Rolle. Auf den Konferenzen mit Experten aus ganz 17 Lateinamerika und Europa werden Themen behandelt, die für eine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik der damaligen Epoche von unmittelbarer Bedeutung sind. 1971 veranstaltet ILDIS beispielsweise eine internationale Konferenz zum Thema „Ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer in Lateinamerika“. Die Teilnahme des Generalsekretärs der chilenischen Regierung, des Bergbauministers, des Bildungsministers als Vertreter des Präsidenten und des Vorsitzenden der Zentralbank manifestieren die guten Beziehungen zur neuen Regierung und ihr Interesse an den Forschungsthemen von ILDIS. Die Konferenz findet ein breites Echo in der chilenischen Presse, was nicht zuletzt auf die Eröffnungsrede des Generalsekretärs der Regierung, Jaime Suárez, zurückzuführen ist, in der er das wirtschaftspolitische Verständnis der Regierung Allende darlegt. Je mehr sich die innenpolitischen Spannungen in Chile zuspitzen, desto bedeutender werden zwei weitere Funktionen, die ILDIS Santiago erfüllt. Zum einen erstellt das Büro kurzfristige politische Analysen und Lageeinschätzungen, die die Zentrale der FES, aber auch die Entscheidungsträger in der Regierung sowie in den Parteien und Gewerkschaften in Deutschland informieren. Zum anderen besuchen zahlreiche Journalisten und Politiker Chile. Allendes„chilenischer Weg zum Sozialismus“ wird von den Medien und Teilen der deutschen Gesellschaft mit Interesse verfolgt. Auch außenpolitisch sind die Entwicklungen in Chile für die Bundesrepublik von großer Bedeutung: Die Regierung in Bonn versucht die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik durch Chile, die Allende angekündigt hat, bis zum Abschluss der Ostverträge hinauszuzögern. ILDIS verfügt über gute Kontakte zur Regierung Allende und Vertretern der linken Parteien, und kann so den Besuchern qualifizierte Beratung bieten und den Zugang zu den Entscheidungsträgern in Chile ermöglichen. Im Jahr 1973 teilt die FES die Hoffnungen der Mehrheit der Chilenen, dass die Krise im Land auf politischem Weg beigelegt wird. Diese Hoffnungen zerschlagen sich mit dem Militärputsch am 11. September 1973. Der Staatsstreich gegen die Regierung Allende und die 16 Jahre währende Diktatur verändern nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Zielsetzung der Arbeit der FES in Chile von Grund auf. Sebastián Garretón 19 Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 Das Sonderstipendienprogramm der FES: Rasche Hilfe für verfolgte Demokraten In den Tagen nach dem Putsch wenden sich immer mehr Partner, mit denen ILDIS in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet hat, Hilfe suchend an das Institut. Sie suchen Schutz vor politischer Verfolgung und wollen das Land verlassen, da sie angesichts der Verhaftungen und Folterungen um ihr Leben fürchten oder ihnen die Existenzgrundlage in Chile entzogen wurde. Unmittelbar nach dem Putsch werden von der FES Überlegungen angestellt, wie den demokratischen Kräften des Landes geholfen werden kann. Für eine rasche Unterstützung auf Seiten der deutschen Regierung setzt sich insbesondere Hans Matthöfer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ) und später Bundesminister in mehreren Ressorts, ein. Im November 1973 nimmt die FES das Sonderstipendienprogramm für chilenische Sozialwissenschaftler auf, das zunächst bis Ende 1974 geplant ist und ursprünglich 40 Stipendien umfassen soll. Von der Repression der Militärregierung sind neben Politikern der abgesetzten Regierung, aktiven Mitgliedern der linken Parteien und Gewerkschaftern vor allem linke Intellektuelle betroffen. Eine große Zahl von ihnen hat Allendes Weg der sozialen und gesellschaftlichen Reformen unterstützt und im Auftrag der Regierung, oftmals in staatlichen Institutionen, in hohem Maße an der Verwirklichung von Regierungsprojekten mitgewirkt. Viele von ihnen sind nun in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht. Die Kontrolle der Militärs über die Univer- sitäten führt dazu, dass eine unabhängige Lehr- und Forschungstätigkeit drastisch eingeschränkt ist. Um der Verfolgung und Arbeitslosigkeit zu entgehen, müssen zahlreiche Wissenschaftler das Land verlassen. Das Sonderstipendienprogramm, das vom BMZ in kurzer Zeit bewilligt wird, bietet die Möglichkeit, mit den betroffenen Wissenschaftlern Forschungsvereinbarungen abzuschließen. Auf diese Weise können sie einer wissenschaftlichen Tätigkeit nachgehen, bereichern aber zugleich die Forschungstätigkeit der FES, wovon zahlreiche Publikationen der Stiftung aus dieser Zeit, unter anderem in der stiftungseigenen Zeitschrift Nueva Sociedad, zeugen. Unter den Stipendiaten finden sich Politiker, die bereits unter der Regierung Allende führende Posten innehatten, ebenso wie Persönlichkeiten, die die Politik Chiles nach der Rückkehr zur Demokratie prägen sollten. Das Sonderstipendienprogramm für Sozialwissenschaftler erfüllt jedoch nicht nur eine moralische Verpflichtung gegenüber Partnern und Freunden der FES in Chile. Vielmehr kommt ihm auch ein hohes gesellschafts- und entwicklungspolitisches Gewicht zu. Chile war bis zum Putsch eines der bedeutendsten Zentren für sozialwissenschaftliche Forschung in Lateinamerika. Chilenische Wissenschaftler stellen, gerade mit ihrer praktischen Arbeitserfahrung in Ministerien oder internationalen Organisationen wie der CEPAL, ein wichtiges Potential für die Entwicklung des Subkontinents dar. Um die Abwanderung der Wissenschaftler aus Lateinamerika zu verhindern, vergibt die FES Stipendien fast ausschließlich an Exilanten in lateinamerikanischen Ländern. Ein kleiner Teil der Stipendiaten kann in Chile selbst gefördert werden, einige wenige lassen sich in Europa, vor allem in Deutschland und Frankreich, nieder. Die Mitgliedschaft von ILDIS im CLACSO erweist sich bei der Platzierung der Stipendiaten an lateinamerikanischen Universitäten als sehr hilfreich. In Costa Rica beispielsweise gelingt es, über CLACSO eine Gruppe von Wissenschaftlern an die Staatsuniversität von San José zu vermitteln. Da zu diesem Zeitpunkt ein Mangel an Sozialwissenschaftlern in Zentralamerika herrscht, können die Chilenen im Exil einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des jeweiligen Landes leisten. Entsprechend fruchtbare Arbeitsbeziehungen ergeben sich innerhalb kurzer Zeit zwischen den Stipendiaten und der Regierung von Costa Rica. Ähnlich erfolgreich verläuft die Eingliederung in Venezuela und Mexiko. Nach Aussage von CLACSO ist das Sonderstipendienprogramm der FES die bedeutendste Hilfestellung für chilenische Sozialwissenschaftler. Mit Unterstützung der FES vermittelt CLACSO auch Wissenschaftler, die nicht Stipendiaten der Stiftung sind. Eine Arbeitsvermittlungsbörse des CLACSO in Buenos Aires unterstützt bis Ende 1974 mehr als 600 chilenische Exilanten bei der Suche nach einer Stelle in Lateinamerika. Das Sonderstipendienprogramm für Sozialwissenschaftler erfüllt nicht nur eine moralische Verpflichtung. Vielmehr kommt ihm auch ein hohes gesellschafts- und entwicklungspolitisches Gewicht zu. Chile war bis zum Putsch eines der bedeutendsten Zentren für sozialwissenschaftliche Forschung in Lateinamerika. Das Sonderstipendienprogramm erweist sich als so dringlich, dass es durch die FES mehrmals aufgestockt und über das Jahr 1974 hinaus fortgesetzt wird. Ende 1975 hat die FES mehr als 150 Chilenen in Lateinamerika und Europa gefördert. Ein Teil der Stipendien kann über private Mittel finanziert werden, die aus einem Solidaritätsfonds ehemaliger deutscher Stipendiaten der FES stammen. Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 Durch die Hilfe für verfolgte Demokraten festigt die FES die Zusammenarbeit mit zahlreichen Politikern und Sozialwissenschaftlern. Zu ihnen zählen unter anderen Sergio Bitar, Minister im Kabinett Allendes und später in der Regierung von Präsi21 dent Ricardo Lagos, heute Vorsitzender der PPD; der derzeitige Außenminister Alejandro Foxley; der herausragende Wissenschaftler Ricardo Ffrench-Davies; und José Miguel Insulza, später Außenminister in der Regierung von Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle, Innenminister unter Präsident Ricardo Lagos und heutiger Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten(OAS). ILDIS Santiago muss im April 1974 seine Türen schließen. Durch lancierte Leserbriefe in den Zeitungen und Durchsuchungen der Büroräume signalisiert das Militärregime, dass es die Anwesenheit einer sozialdemokratischen Stiftung in Chile nicht länger tolerieren würde. Wissenschaftliche Forschungsarbeit über Lateinamerika ist unter den gegebenen Umständen in Chile nicht mehr möglich. Aus diesem Grund wird ILDIS nach Quito in Ecuador verlegt. Bei dem Umzug achtet die FES darauf, dass ILDIS Santiago als Rechtsperson erhalten bleibt: 1974 besteht auch in der FES noch die Hoffnung, dass die Demokratie in absehbarer Zukunft nach Chile zurückkehren würde. Demokratische Strukturen erhalten: Die Förderung politischer Parteien im Exil Trotz einer schweren Wirtschaftskrise im Jahre 1975 verändert sich die innenpolitische Situation jedoch nicht zu Ungunsten der Diktatur. Ganz im Gegenteil sind Mitte der 70er Jahre der Widerstand und die im Land verbliebene demokratische Opposition beinahe gänzlich unterdrückt. Auch neu aufbrechende Konflikte wie das Zerwürfnis mit der Kirche und die zunehmende Distanzierung der Christdemokratie von der Militärjunta vermögen das Regime nicht zu erschüttern. Das Attentat auf Bernardo Leighton in Rom 1975, das der ehemalige Vizepräsident und Innenminister Chiles schwer verletzt überlebt, beraubt die Opposition einer von den unterschiedlichen Lagern akzeptierten potentiellen Führungspersönlichkeit bei der Rückkehr zur Demokratie. Im Hinblick auf die politische Gesamtlage muss sich die Arbeit der demokratischen Opposition im Exil auf den langfristigen Wiederaufbau und die Erhaltung der politischen Organisationen konzentrieren. „Die Stiftung leistete einen essentiellen Beitrag zur Einheit der Demokraten der Linken und der politischen Mitte, deren innere Spaltung es der extremen Rechten im Jahre 1973 ermöglicht hatte, die Demokratie zu zerstören“. Michelle Bachelet Angesichts der dargestellten politischen Umstände legt die FES 1976 ein Programm zur Förderung politischer Führungsaktivitäten im Exil auf. Die FES verfolgt damit eine doppelte Zielsetzung. Sie will zum Erhalt der Strukturen der demokratischen Oppositionsparteien im Exil beitragen, damit bei einem Fall der Diktatur auch auf lange Sicht Parteien und Führungspersönlichkeiten zum Wiederaufbau der Demokratie zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit, die Diktatur zu überwinden, sieht die FES darüber hinaus aber nur, wenn die demokratischen Oppositionsparteien die tiefen Gräben der Allende-Zeit zu überbrücken bereit sind und eine gemeinsame Plattform auf der Grundlage einer Verständigung über die wichtigsten politischen Themen und Positionen herstellen können. Diese Rolle der FES unterstreicht auch Präsidentin Michelle Bachelet:„Die Stiftung leistete einen essentiellen Beitrag zur Einheit der Demokraten der Linken und der politischen Mitte, deren innere Spaltung es der extremen Rechten im Jahre 1973 ermöglicht hatte, die Demokratie zu zerstören“. 1975 kommen auf Einladung der FES führende Persönlichkeiten der demokratischen Parteien im Exil im venezolanischen Colonia Tovar zusammen. An dem Seminar nehmen aus der christdemokratischen Partei(Partido Demócrata Cristiano, PDC) Bernardo Leighton, der frühere Außenminister Gabriel Valdés, der ehemalige Senator Renán Fuentealba und der spätere Botschafter Esteban Tomic teil. Auf Seiten der Radikalen sind der frühere Senator Hugo Miranda, der Vorsitzende der PR Anselmo Sule und Carlos Morales Abarzúa, Exvizevorsitzender und Abgeordneter der Partei, vertreten. Aus den Reihen der Sozialisten sind der frühere Außen- und Verteidigungsminister Clodomiro Almeida und der ehemalige Generalsekretär der Partei Aniceto Rodríguez zugegen. Der frühere Abgeordnete und Senator Rafael Agustín Gumucio und Sergio Bitar vertreten die Izquierda Cristiana, eine linksgerichtete Abspaltung von der PDC. Das Seminar ermöglicht den Politikern der unterschiedlichen politischen Richtungen, in einem privaten Rahmen das Scheitern der Regierung der Unidad Popular in Chile zu reflektieren und die Grundlage für eine Vereinigung der Opposition gegen Pinochet zu legen. Das Seminar der FES ist nur eines der zahlreichen Momente, die Jahre später zur Bildung des heute regierenden Bündnisses der Concertación de Partidos por la Democracia beitragen. Renán Fuentealba sieht die Begegnung in Colonia Tovar dennoch als einen ersten Anstoß in Richtung der Concertación:„Meines Erachtens war dieses Treffen der erste Schritt und ein sehr wertvoller Beitrag auf dem schwierigen Weg, die politischen und sozialen Kräfte zur Wiederherstellung der Demokratie und Einsetzung einer demokratisch legitimierten Regierung in Chile zusammenzuführen. Es wurde ein gemeinsames Dokument erstellt, und von nun an fanden unter dieser Zielsetzung in verschiedenen Teilen der Welt Treffen statt”. Präsidentin Bachelet spricht dem Treffen ebenfalls diese Funktion zu:“Das Seminar in Colonia Tovar war das erste Treffen von Führungskräften der Christdemokraten mit den führenden Persönlichkeiten des ehemaligen Parteienbündnisses der Unidad Popular. Es sollte den Grundstein für das erfolgreichste Bündnis in der politischen Geschichte Chiles legen: die Concertación, das Bündnis der Parteien für die Demokratie”. „Das Seminar in Colonia Tovar war das erste Treffen von Führungskräften der Christdemokraten mit den führenden Persönlichkeiten des ehemaligen Parteienbündnisses der Unidad Popular. Es sollte den Grundstein für das erfolgreichste Bündnis in der politischen Geschichte Chiles legen: die Concertación, das Bündnis der Parteien für die Demokratie”. Michelle Bachelet Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 23 Patricia Israel Das Programm der FES zur Förderung politischer Führungsaktivitäten im Exil ruht auf drei Säulen. Zum einen vergibt die FES Stipendien an die Führungsspitzen der demokratischen Parteien im Exil, die ihnen ermöglichen sollen, ihrer politischen Arbeit nachzugehen. Um eine innere Zersplitterung der Parteien im Exil und ihrer Reststrukturen in Chile zu verhindern sowie die inhaltliche Annäherung der politischen Parteien unterschiedlicher Richtungen zu ermöglichen, muss über die geographischen Distanzen hinweg ein gemeinsamer organisatorischer und inhaltlicher Rahmen innerhalb und zwischen den Parteien geschaffen werden. Das Programm unterstützt Seminare und Publikationen, um die notwendigen Rahmenbedingungen zur Erhaltung der innerparteilichen Homogenität und der zwischenparteilichen Verständigung herzustellen. Gefördert wird die Führungsspitze der PR: Anselmo Sule, der ehemalige Erziehungsminister Anibal Palma, Hugo Miranda, Carlos Morales und weitere führende Mitglieder. Aus dem Kreis der Christdemokraten fördert die FES die Kräfte um Bernardo Leighton und Esteban Tomic, die sich von Beginn an gegen den Putsch gerichtet haben. Innerhalb der Sozialistischen Partei(Partido Socialista, PS) nimmt die FES die Zusammenarbeit mit dem gemäßigten Flügel um Aniceto Rodríguez auf. Teil des Programms ist zweitens eine kleine Gruppe von chilenischen Sozialwissenschaftlern im Exil. Um eine gemeinsame Plattform der demokratischen Opposition herzustellen, ist das verbindende Konzept einer realistischen politischen Alternative zum Militärregime unabdingbar. Der Gruppe kommt die Aufgabe zu, die Grundlagen eines alternativen Konzepts zu erarbeiten. Das Programm ist jedoch nicht alleine auf die Exilgruppierungen der Parteien ausgerichtet. Ein Teil des Programms wird daher drittens in Chile selbst umgesetzt. Dort bestehen Reststrukturen der Parteien, die die FES als Kontaktgruppe in die Arbeit der Exilorganisationen einzubinden versucht. Nicht zuletzt geht es dabei um Informationen über die politische, soziale und wirtschaftliche Lage im Land, die für die Arbeit im Exil von großer Bedeutung sind. Raimundo Valenzuela vertritt die Interessen der Stiftung nach der Schließung des Büros in Santiago. Ab diesem Zeitpunkt kommt ihm eine immer wichtigere Rolle als Vertrauter der FES zu. Valenzuela hält die Kontakte zu den Reststrukturen der Opposition im Land und steht ihnen als Berater zur Verfü- Der Wiederaufbau oppositioneller Strukturen im Land selbst wird immer wichtiger für eine Rückkehr zur Demokratie. Das Chile-Programm, das die FES 1977 initiiert, trägt diesen Überlegungen Rechnung und bereitet die Wiederaufnahme der Aktivitäten der FES in Chile vor. gung. Er sorgt für den Informationsaustausch zwischen den Exilstrukturen und der Opposition in Chile und koordiniert die schrittweise Wiederaufnahme der Arbeit der FES in Chile. Die weitere Konsolidierung des Pinochet-Regimes in der zweiten Hälfte der 70er Jahre veranlasst die Stiftung 1977, ihre auf die Förderung von Exilstrukturen ausgerichtete Strategie zu überdenken. Ohne Zweifel bleibt es ein wichtiges Ziel, die im Exil befindlichen Oppositionsgruppen zu einigen und eine politische Alternative für den Moment der Rückkehr zur Demokratie vorzubereiten. Je weiter dieser jedoch in die Ferne rückt, desto wichtiger wird der Wiederaufbau oppositioneller Strukturen im Land selbst. Das Chile-Programm, das die FES 1977 initiiert, trägt diesen Überlegungen Rechnung und bereitet die Wiederaufnahme der Aktivitäten der FES in Chile vor. Opposition einen: Die schrittweise Wiederaufnahme der Stiftungsarbeit in Chile In der zweiten Hälfte der 70er Jahre strebt die Regierung Pinochet nichts Geringeres als die institutionelle Neuordnung der chilenischen Wirtschaft und Gesellschaft an. Seit dem Militärputsch 1973 befindet sich Chile in der Phase eines wirtschaftlichen Umbaus, der auf der radikal marktwirtschaftlichen Lehre der Chicagoer Schule fußt. Der Umbau des chilenischen Wirtschaftsmodells wird durch die Aufnahme schwerer sozialer Hypotheken erkauft. Die Lasten der wirtschaftlichen Gesundung des Landes werden überwiegend von den Arbeitnehmern in Form von sinkenden Reallöhnen sowie steigender Armut und Arbeitslosigkeit getragen. Angesichts der Entwicklungen wird die Frage einer wirkungsvollen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen zu einem zentralen Anliegen der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in Chile. Die chilenische Arbeiterschaft verfügt jedoch kaum über Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen: Die Gewerkschaftszentrale Central Única de Trabajadores (CUT) sowie weitere nationale Gewerkschaftsverbände wurden per Dekret aufgelöst. Eine Reihe neuer Arbeitsgesetze hebt im Oktober 1978 alle gewerkschaftlichen Aktionsmöglichkeiten auf, indem gewerkschaftliche Betätigung bei Androhung hoher Strafen verboten, das Eigentum der Gewerkschaften beschlagnahmt und ihre Infrastruktur zerstört wird. Im August 1979 tritt der Plan Laboral in Kraft. Auch wenn diese neue Arbeitsgesetzgebung die Existenzberechtigung der Gewerkschaften garantiert, ihr Recht anerkennt, sich zu Dachverbänden zusammenzuschließen, und Kollektivverhandlungen zumindest auf betrieblicher Ebene zulässt, so handelt es sich doch keineswegs um die Normalisierung der Arbeitsbeziehungen. Das Streikrecht wird durch zahlreiche Ausnahmeregelungen weitgehend wirkungslos; die betrieblichen Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 Lohnverhandlungen stellen die Gewerkschaften vor kaum lösbare organisatorische und technische Verfahrensfragen; bei Lohnauseinandersetzungen findet der Gesichtspunkt der„Staatssicherheit“ Anwendung; Gewerkschaften ist jede politische 25 Tätigkeit untersagt. Die neue Arbeitsgesetzgebung bringt damit deutlich die Absicht der Militärregierung zum Ausdruck, den Einfluss der Gewerkschaften auf ein Minimum zu reduzieren, sie zu unpolitischen Vertragspartnern zu degradieren und sie zu einem kontrollierbaren Bestandteil des chilenischen Wirtschaftsmodells zu machen. Die Neuordnung des Wirtschaftsmodells ist eingebettet in den Prozess der„Institutionalisierung“, mit dem die Militärregierung dem Land eine autoritäre Staatsform verordnet. Die neue Verfassung entspringt nicht einer gesellschaftlichen Diskussion, sondern wird von der Regierung aufoktroyiert. Die Annahme der Verfassung erfolgt 1980 in einer Volksabstimmung, die nachweislich auf Wahlbetrug basiert. Ein alternativer Verfassungsentwurf, der die Demokratie in Chile wiederherstellen soll und die autoritären Elemente des Verfassungsentwurfs der Regierung aufzeigt, wird nicht zur Abstimmung gestellt. In dieser Phase gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Grundsatzentscheidungen sind breite Kreise der Bevölkerung, insbesondere die Arbeitnehmer, von politischer Partizipation ausgeschlossen. Inwiefern sie sich ein Mindestmaß an demokratischer Freiheit erkämpfen und auf die Gestaltung der zukünftigen Gesellschaftsordnung Einfluss nehmen können, hängt von der Geschlossenheit und der Organisation der demokratischen Opposition ab. Die Opposition in diesem Prozess zu unterstützen und zu begleiten, ist die Zielsetzung der FES bei ihren Aktivitäten in Chile. 1981 kehrt die FES mit einem eigenen Büro nach Chile zurück. Die Stiftung gründet zu diesem Zweck das Consultingunternehmen Estudios Financieros, Económicos y Sociales(Consultora EFES Limitada), das formal unabhängig von der FES im Land agiert. Erster Leiter von EFES wird Heinrich Sassenfeld. Die Präsenz vor Ort ist unter den politischen Bedingungen dieser Jahre unabdingbar. Immer wieder ändern sich kurzfristig die Rahmenbedingungen der Arbeit in Chile. Momente relativer Öffnung der Militärregierung und die stillschweigende Tolerierung der Opposition wechseln sich, manchmal innerhalb eines Jahres, mit der Verhärtung der politischen Situation ab, die sich in der Ausrufung des Belagerungszustands, Verhaftungen und Ausweisungen von Partnern der FES sowie Pressezensur manifestiert. Die Opposition ist gezwungen, sich in ihren Aktivitäten flexibel auf die ständig wechselnden Rahmenbedingungen einzustellen. Das Büro EFES ist daher wichtig, um die Situation und die Möglichkeiten der Kooperation im gesellschaftspolitischen Bereich einschätzen zu können. Überdies besuchen über die Jahre zahlreiche deutsche Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Journalisten Chile, die durch das Büro vor Ort betreut und informiert werden. 1984 übernimmt Klaus Peter Treydte die Büroleitung. Die Arbeit der FES in Chile nach dem Putsch beruht auf der Prämisse, dass eine Rückkehr zur Demokratie nur dann möglich ist, wenn die demokratischen Oppositionsgruppen die ideologischen Gräben der Vergangenheit überwinden und ihre Kräfte zur Beendigung der Diktatur bündeln. Die Arbeit der FES in Chile nach dem Putsch beruht auf der Prämisse, dass eine Rückkehr zur Demokratie nur dann möglich ist, wenn die demokratischen Oppositionsgruppen die ideologischen Gräben der Vergangenheit überwinden, eine Annähe- rung in politischen und wirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen vollziehen und ihre Kräfte zur Beendigung der Diktatur bündeln. Auf dieses übergeordnete Ziel arbeitet die FES mit der ganzen Bandbreite ihrer Aktivitäten während der Ära Pinochet hin. Die Stiftung kooperiert bewusst mit Partnern, die unter ihrem Dach die unterschiedlichen politischen Strömungen vereinen und gemeinsam auf die Überwindung der Diktatur hinarbeiten. Die zu diesem Zeitpunkt der Diktatur in Teilen überparteiliche Arbeit der FES in Chile, einer parteinahen und wertegebundenen politischen Stiftung, beruht auf folgender Grundannahme: Programmatische Differenzen zwischen Parteien sind ein Wesensmerkmal der Demokratie. Um diese berechtigten Differenzen demokratisch austragen zu können, müssen jedoch unter den Bedingungen der Diktatur zunächst von den demokratischen Kräften in einer gemeinsamen Anstrengung die Rahmenbedingungen einer Demokratie geschaffen werden. Im Gewerkschaftsbereich zeichnen sich Institutionen wie CIASI dadurch aus, dass Mitarbeiter von linken Sozialisten bis Christdemokraten kooperieren. Im Bereich der Forschung und der politischen Gruppierungen beweisen Partner wie CED, CIEPLAN oder die „Gruppe der 24“, dass sich eine gemeinsame politische Plattform zur Überwindung der Diktatur herstellen lässt. Im Hinblick auf die PS beschreibt Ricardo Nuñez, der spätere Vorsitzende der PS, das Selbstverständnis der FES wie folgt:„Die FriedrichEbert-Stiftung hatte verstanden, dass es im Falle Chiles eine ganz spezifische und einzigartige Lösung gab, nämlich die Möglichkeit der Verständigung zwischen Sozialisten und Christdemokraten, um die Diktatur zu besiegen”. Die Zusammenarbeit mit Institutionen unter christdemokratischer Leitung oder kirchennahen Organisationen hat angesichts des Parteienverbots nicht zuletzt auch einen praktischen Grund: Sie können geduldet oder verdeckt Aktivitäten entfalten. Den Prozess der Erneuerung der politischen Kultur zu unterstützen, Gräben zu überwinden und die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft wieder ins Gespräch zu bringen, versucht EFES auch auf eigenen Veranstaltungen wie dem Foro Económico, zu dem es Gewerkschafter, Unternehmer und Regierungsvertreter zur Diskussion wirtschaftspolitischer Themen einlädt. „Die FES war ein Ort der Zusammenkunft in den harten Jahren, ein Raum bedingungsloser Freiheit”. Alejandro Foxley, amtierender Außenminister „Der Stiftung ist(...) am höchsten anzurechnen, dass sie es vermochte, in Chile wie auch außerhalb einen Raum zum freien Denken aufrecht zu erhalten. Sie setzte sich mit dem Chile der unmittelbaren Postdiktatur wie auch der Transitionsphase auseinander.“ Ricardo Lagos, Präsident(2000-2006) Im Einklang mit dieser Zielsetzung ist die FES in Chile ein„Raum der Kommunikation”(Präsident Ricardo Lagos), ein„Treffpunkt zur politischen Diskussion”(Arturo Martínez, Vorsitzender der CUT), ein„Ort der Zusammenkunft in den harten Jahren, ein Raum bedingungsloser Freiheit”(Außenminister Alejandro Foxley). Die FES bietet den Partnern einen Rahmen, um Strategien für den Übergang zur De- Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 mokratie und den Wiederaufbau eines demokratischen und sozialen Gesellschaftsund Wirtschaftsmodells zu erarbeiten. Ricardo Lagos sieht hierin den wichtigsten Beitrag der FES zur Zeit der Diktatur:„ Der Stiftung ist, wie auch anderen Instituti27 onen der internationalen Zusammenarbeit, am höchsten anzurechnen, dass sie es vermochte, in Chile wie auch außerhalb einen Raum zum freien Denken aufrecht zu erhalten. Sie setzte sich mit dem Chile der unmittelbaren Postdiktatur wie auch der Transitionsphase auseinander. Meiner Ansicht nach hat die Stiftung einen bedeutenden Beitrag zu den zentralen politischen Entwürfen der ersten Regierungen der Concertación im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich geleistet”. Die Beziehungen der FES in Deutschland zu Politik, Gewerkschaften und Universitäten und das weltweite Büronetz der Stiftung ermöglichen es, dass die Diskussion in Chile durch Erfahrungen aus anderen Ländern bereichert wird. EFES lädt eine Reihe von Partnern – unter anderen Ricardo Lagos, Enrique Silva Cimma, Vorsitzender der PR, und Sergio Bitar – in den 80er Jahren zu Informationsreisen in die Bundesrepublik und zur Teilnahme an internationalen FES-Seminaren ein. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Foro Cono Sur der FES, das Politiker, so z.B. den späteren Wirtschaftsminister und Senator Carlos Ominami und Sergio Bitar, und Nachwuchskräfte aus den Nachbarländern zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über die Ländergrenzen zusammenbringt. Die gleiche Intention verfolgt das Foro Cono Sur Sindical im Gewerkschaftsbereich. Aus Deutschland werden überdies regelmäßig Kurzzeitexperten entsandt, die Partner zu spezifischen Themen wie z.B. Arbeitsrecht praxisorientiert beraten. In den ausgehenden 70er Jahren bis zum Plebiszit 1988 arbeitet die Stiftung in den vier Bereichen Gewerkschaftsarbeit, Forschung, Parteienkooperation und Beratung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Genossenschaften. Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Institute Die demokratische Opposition in Chile manifestiert sich Ende der 70er Jahre am stärksten im gewerkschaftlichen Bereich. Die Gewerkschaftsbewegung zeigt eine erstaunliche Widerstandskraft und Revitalisierung, die sich zunächst durch die Bildung neuer Gewerkschaftsverbände aus den aufgelösten Gewerkschaften darstellt. 1977 nimmt die FES die Zusammenarbeit mit dem Comité de Estudios Laborales (CEL) auf. Im CEL hat sich eine parteipolitisch breit gestreute Gruppe oppositioneller Gewerkschafter zusammengeschlossen, um die Aktionen von mehr als 500 Betriebsgewerkschaften im industriegewerkschaftlichen Bereich zu koordinieren. CEL wird in Chile als authentische Gewerkschaftsgruppe anerkannt, die relativ unabhängig von parteipolitischer Einflussnahme im gewerkschaftlichen Bereich agiert. Mitte 1978 gruppiert sich CEL in die Coordinadora Nacional Sindical(CNS) um. Innerhalb der gewerkschaftlichen Bewegung in Chile erweist sich die CNS zu diesem Zeitpunkt als bestimmendes Element. Die hohe Wirksamkeit beruht auf der großen Zahl der von ihr vertretenen Arbeitnehmer und ehemaligen Verbänden und Einzelgewerkschaften, auf dem zielstrebigen Aufbau einer landesweiten Infrastruktur und der Durchführung zahlreicher gesellschaftspolitischer Bildungsmaßnahmen. Die FES möchte mit ihren Aktivitäten im Gewerkschaftssektor dazu beitragen, dass gewerkschaftliche Rechte wieder hergestellt und die Wirksamkeit gewerkschaftlicher Vertretung gestärkt wird. Das Ideal bleibt dabei die Schaffung einer schlagkräftigen Einheitsgewerkschaft, in der ideologische Differenzen zugunsten der hier genannten Zielsetzung zurückgestellt werden. In den Gewerkschaftsführern Manuel Bustos und Arturo Martínez findet die FES Partner, die diese Ziele teilen und die Zusammen- arbeit mit anderen gewerkschaftlichen Gruppen Chiles pflegen. Die FES unterstützt die CNS bei der Verbesserung der Organisation und Infrastruktur in Santiago und vor allem in den Regionen. Sie ermöglicht der Gewerkschaftsführung, den Kontakt zur Basis in den Regionen zu halten und fördert mit dieser Zielsetzung auch die Publikation von Broschüren, Arbeits- und Informationsmaterial für die Gewerkschaftsmitglieder. Eine herausragende Rolle in der Zusammenarbeit spielen Ausbildungsprogramme für zukünftige Gewerkschaftsführer und Mitglieder. Hierbei werden sowohl grundsätzliche und aktuelle Fragen der Gewerkschaftsarbeit behandelt, wie z.B. die Bewältigung von Verhandlungen auf Betriebsebene oder die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der neuen Arbeitsgesetzgebung(Plan Laboral), als auch aktuelle politische Themen wie der Acuerdo Nacional(s. S. 32) oder die sozioökonomische Politik der Regierung Pinochet. Hinzu kommen Organisationsseminare, die die gewerkschaftliche Basis in den Betrieben und den Regionen erweitern sollen. Im Gewerkschaftsbereich nimmt die Zusammenarbeit mit gewerkschaftsnahen Instituten einen zentralen Platz ein. Vergleichbar mit der Solidarnos´c´-Bewegung in Polen sind in solchen Institutionen herausragende Intellektuelle tätig, die die konzeptionelle und programmatische Grundlagenarbeit der Gewerkschaften leisten. Das Ideal der FES bleibt die Schaffung einer schlagkräftigen Einheitsgewerkschaft, in der ideologische Differenzen zugunsten gemeinsamer Zielsetzungen zurückgestellt werden. 1977 bis 1980 kooperiert die FES mit dem Instituto de la Autogestión, das Teil der kirchlichen Fundación para el Desarrollo ist und die Interessen selbstverwalteter Unternehmen vertritt. Eine Gruppe innerhalb des Instituts berät die Führung des CEL und der CNS in wichtigen politischen und gesellschaftspolitischen Fragen. Die Arbeit der Gruppe zielt darauf ab, die einzelnen Gewerkschaftsverbände in Bezug auf übergreifende politische und gewerkschaftliche Ziele hin zu koordinieren und eine gemeinsame Plattform herzustellen. Insbesondere die raschen Analysen der langfristigen Implikationen von Maßnahmen und Dekreten der Regierung durch die Gruppe des Instituts ermöglichen der Gewerkschaftsopposition, Gegenstrategien zu ergreifen. Mit öffentlichen Aktionen, Stellungnahmen und Erklärungen ist das Institut das Sprachrohr der Gewerkschaftsopposition. Bei der Auflösung und dem Verbot von Föderationen und Konföderationen im Oktober 1978 koordiniert das Institut die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen. Die FES fördert regelmäßige Treffen der Repräsentanten aus den Regionen und unterstützt gemeinsame Veranstaltungen durch Veröffentlichungen, Pressearbeit und Übernahme von Organisationskosten. 1981 nimmt die FES die Zusammenarbeit mit den Consultores Profesionales y Técnicos Asociados(COPTA Limitada) auf. Über COPTA erbringt die FES ebenfalls Beratungsleistungen für die CNS, aber auch für andere Gewerkschaftsorganisationen wie die Frente Único de Trabajadores(FUT). Auch COPTA ist dabei dem Ziel verpflichtet, über die aktuellen Tagesprobleme hinaus systematische, mittelfristige Beratung und Gewerkschaftsausbildung, vor allem im Bereich des Arbeitsrechts, anzubieten. 1985 wird in den Räumlichkeiten von EFES das Institut CIASI(Corporación de Investigación y Asesoría Sindical) geboren, das zu dem zentralen Gewerkschaftsberatungsinstitut wird. Zu den Schlüsselfiguren zählen der spätere Generalsekretär der Regierung Enrique Correa, der spätere Arbeits- und Sozialminister Ricardo Solari, Eugenio Díaz, Alfonso Baeza und Marcela Noé. Da Mitte der 80er Jahre der Spiel- Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 29 Sebastián Garretón raum der Opposition zunimmt, kann CIASI offener agieren als die Vorgängerorganisation COPTA. CIASI wirkt als Stabsstelle der CNS und des CNT(Comando Nacional de Trabajadores). In dieser Funktion organisiert sie Pressekonferenzen und erstellt Berichte und Stellungnahmen für die Generalversammlung der International Labour Organization(ILO) der Vereinten Nationen. CIASI zeichnet sich überdies durch Studien zu gewerkschaftlichen und politischen Themen auf hohem Niveau aus und bietet programmatische und strategische Beratung sowie Bildungsmaßnahmen an. Forschungsinstitute und die„Gruppe der 24“ Die Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten ist ein Charakteristikum der Stiftungsarbeit in den späten 70er und 80er Jahren in Chile. Angewandte Forschung im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich leistet einen bedeutenden Beitrag zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Sie ermöglicht, wichtige Themen, die nur ungenügend in der öffentlichen Diskussion verankert sind, aufzugreifen und in die Debatte einzubringen, sowie politische Maßnahmen für Gegenwart und Zukunft vorzudenken. Unter den Bedingungen der Diktatur besteht die besondere Herausforderung darin, den Beratungsprozess und die Meinungsbildung über gesellschaftspolitische Grundsatzfragen zwischen dem Wissenschaftssektor und den relevanten Institutionen wie Gewerkschaften und Parteien zu organisieren. Angesichts der jüngsten chilenischen Vergangenheit kommt der Zusammenarbeit der FES mit Forschungsinstitutionen noch eine weitere, landesspezifische Bedeutung zu. Die Arbeitsergebnisse der Institute bleiben nicht bei der Kritik der bestehenden Verhältnisse stehen, sondern präsentieren konstruktive Alternativen im wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereich. Unter dem Motto„Ich oder das Chaos“ diskreditiert Pinochet die demokratische Opposition und verunsichert die Bevölkerung mit der Warnung, dass die Rückkehr zur Demokratie das Land ins Chaos stürzen werde. Die Arbeit im Forschungsbereich dient also auch dazu, mit realistischen politischen Alternativentwürfen der Propaganda des Militärregimes entgegenzuwirken. Die Forschungsinstitute bleiben nicht bei der Kritik der bestehenden Verhältnisse stehen, sondern präsentieren konstruktive Alternativen im wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bereich. Im Jahre 1977 beginnt die Zusammenarbeit mit CIEPLAN, die sich in den kommenden Jahren als sehr produktiv erweist. Die privatrechtliche Forschungsgesellschaft CIEPLAN(Corporación de Investigaciones Económicas para Latinoamérica), geleitet vom Nationalökonomen und heutigen Außenminister Alejandro Foxley, ist aus dem Wirtschaftsforschungsinstitut der Universidad Católica hervorgegangen. CIEPLAN ist ein wichtiger Kristallisationspunkt regimekritischer und oppositioneller Gruppen. Das Institut bietet Sozialwissenschaftlern Beschäftigung, die aus politischen Gründen im Land verbleiben wollen, für die unter den gegebenen Verhältnissen in Chile jedoch keine Arbeitsmöglichkeiten bestehen. In Studien und Informationspapieren analysiert CIEPLAN gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen und liefert der FES relevante und aktuelle Informationen über die Bedingungen in Chile unter der Diktatur. Neben aktuellen Kurzanalysen, die unter anderem von den späteren Staatspräsidenten Ricardo Lagos und Patricio Aylwin erstellt werden, arbeitet CIEPLAN an langfristigen Studien. Ab 1980 ist das Institut, unterstützt von der FES, mit einem mehrjährigen Forschungsprojekt unter dem Titel„Entwicklungsstrategie und Demokratie in Chile“ befasst. Auf der Basis einer detaillierten Analyse der sozioökonomischen und politischen Realität Chiles schlägt die Studie Alternativen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes vor, auf denen eine Demokratisierung der Gesellschaft aufbauen könnte. Eine weitere umfangreich angelegte Studie behandelt ab 1984 das Thema„Soziale und nationale Effekte der Wirtschaftspolitik der Militärregierung in Chile 1973 bis heute“. Um mit den Ergebnissen eine gesellschaftliche Debatte anzuregen, tritt CIEPLAN an die interessierte Öffentlichkeit. Es werden Workshops zu den Studien angeboten, Vorträge an ausländischen Universitäten gehalten, Artikel in Chile sowie in ausländischen Fachzeitschriften publiziert und Interviews gegeben. CIEPLAN gelingt es, sich als die bedeutendste wirtschaftspolitische Opposition in Chile zu etablieren. Im Bereich der Wirtschaftspolitik macht sich auch das Centro de Estudios del Desarrollo(CED) unter der Leitung von Edgardo Boeninger, dem späteren Generalsekretär im Präsidialamt in der Regierung des christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin, einen Namen als Politikberatungsinstitut zur Qualifikation der Opposition. Auch das CED zeichnet sich dadurch aus, dass sich unter seinem Dach Wissenschaftler unterschiedlicher parteipolitischer Prägung versammeln. Unter ihnen finden sich z.B. Gabriel Valdés und der spätere Botschafter Mariano Fernández. Ab 1982 unterstützt EFES eine Studie des CED zum Thema„Industrielle Wirklichkeit und Zukunft in Chile“, in der auf der Grundlage der bestehenden Industriestrukturen Leitlinien für eine Strategie der industriellen Entwicklung Chiles entworfen werden. In einem Seminarzyklus werden die Ergebnisse der Studie diskutiert. Die regelmäßige Teilnahme chilenischer Unternehmer verdeutlicht, dass auch Teile der Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 Unternehmerschaft die aktive Einbeziehung in die Meinungsbildungsprozesse der Regierung Pinochet vermissen. 31 Einen zentralen Platz in der Zusammenarbeit mit EFES nimmt seit 1982 die Grupo de Estudios Constitucionales, auch genannt„Gruppe der 24“, ein. Die Gruppe setzt sich aus bekannten Juristen, darunter viele Verfassungsrechtler, zusammen und kann sich auf herausragenden Sachverstand und die Legitimation durch die demokratischen Oppositionskräfte stützen, um eine zukünftige demokratische Verfassung zu erarbeiten. Der„Gruppe der 24“, der unter anderen Ricardo Lagos, Patricio Aylwin, der frühere Senator der Partido Liberal Armando Jaramillo und der ehemalige Justizminister Manuel Sanhueza angehören, kommt eine besondere politische Bedeutung zu, die dem Ideal der Oppositionsarbeit aus Sicht von EFES entspricht. Wie Ricardo Lagos hervorhebt, ist sie die erste Oppositionsgruppe, in der sich Kräfte aus allen politischen Lagern von der liberalen Rechten bis zur Linken sammeln und einen konstruktiven Dialog über die Zukunft des Landes führen. In der„Gruppe der 24“ wird die Idee einer Regierung der Nationalen Einheit geboren, um auf breiter gesellschaftlicher Basis die Herausforderungen der Transition zu bewältigen. Aus diesen Überlegungen der„Gruppe der 24“ heraus bildet sich 1983 die Alianza Democrática, Vorläufer des späteren Parteienbündnisses Concertación de Partidos por la Democracia. Mit Unterstützung von EFES erarbeitet die„Gruppe der 24“ in Arbeitsgruppen Teilaspekte einer demokratischen Verfassung, wie beispielsweise das Parteienstatut und die Grundlagen des Wahlsystems. Die„Gruppe der 24“ versteht sich als gesellschaftspolitischer Multiplikator mit Bildungsauftrag. Aus diesem Grund veranstaltet sie Anhörungen zur Diskussion der Entwürfe, organisiert Seminare und veröffentlicht Publikationen und Artikel, darunter viele in der regierungskritischen Zeitung APSI. EFES fördert die Publikation der alternativen Verfassung in zwei Versionen: als inhaltlich anspruchsvolle Version für Multiplikatoren und gesellschaftliche Führungskräfte und als Populärversion in Form eines Comicstrips. Öffentliche Aufmerksamkeit erfährt die„Gruppe der 24“ bei einigen Fragen der Verfassungsdiskussion auch in den Medien. Als Pinochet den Staatsrat mit der Erarbeitung eines Parteienstatuts beauftragt, legt die„Gruppe der 24“ ihren Alternativentwurf vor, der in der anschließenden Diskussion in der chilenischen Presse starke Beachtung findet. Mitglieder der Gruppe werden zu kleineren Foren, Interviews und Kommentaren eingeladen. Parteien Die Parteienlandschaft in Chile stellt sich zu Beginn der 80er Jahre sehr unübersichtlich dar. Innerhalb der in der Illegalität operierenden Parteien in Chile und der Exilparteien stehen gegensätzliche ideologische Strömungen und interne Auseinandersetzungen der notwendigen Geschlossenheit entgegen. Um der Spaltung der Parteien keinen Vorschub zu leisten, nimmt EFES von der programmatischen Zusammenarbeit mit Parteien zu diesem Zeitpunkt Abstand. EFES beschränkt sich darauf, die Grundlagen eines Regenerationsprozesses der Partnerparteien, konkret der PR, zu fördern. Mit der Zielsetzung, die Kommunikation und Koordination der unterschiedlichen Parteigruppen zu erleichtern, unterstützt EFES das Zusammentreffen von Parteivertretern sowie die Durchführung von Organisations- und Abstimmungsseminaren mit Parteiführern der Provinzen. Die Förderung von Kommunikationsorganen, insbesondere der Parteizeitschriften im Exil und in Chile, dient dem gleichen Ziel. Des Weiteren unterstützt EFES die Organisationsstrukturen der PR im Exil in Mexiko-Stadt und in Chile, hier sowohl in Santiago als auch in den Regionen. Der Vorsitzende der PR in Chile, Orlando Cantuarias, erhält ein Stipendium und kann damit seiner politischen Tätigkeit nachgehen. 1980 stellt die FES die Zusammenarbeit mit Parteien vorübergehend ein. Die schwierigen Rahmenbedingungen der Parteiarbeit in der Illegalität, aber auch die ideologischen und internen Differenzen verhindern es, dass die Parteien zur Bildung eines Oppositionsblocks und zur Formulierung einer überzeugenden einheitlichen demokratischen Alternative zu Pinochet beitragen. Mitte der 80er Jahre ändert sich die Situation grundlegend. Die demokratischen Kräfte in Chile nehmen an Stärke zu und können ihren Aktionsspielraum erweitern. Elf Parteigruppierungen einigen sich 1985 auf Initiative des Erzbischofs von Santiago, Kardinal Juan Francisco Fresno, im Acuerdo Nacional auf ein Grundsatzdokument, das die wesentlichen Punkte der Übereinstimmung eines großen Spektrums der politischen Parteien enthält und die Grundzüge einer zukünftigen demokratischen Ordnung skizziert. Vor allem aber gibt es in den Parteien Einigungstendenzen, die die Annäherung der politischen Parteien fördern. An erster Stelle sind hier die Reformbemühungen der PS zu nennen. In den 60er und 70er Jahren war das Interesse der PS an der Zusammenarbeit mit der FES gering. Mit ihrer Nähe zur Sozialdemokratischen Partei in Deutschland galt die Arbeit der FES in Chile als reformistisch. In den großen Debatten der frühen 70er Jahre um die Nord-Süd-Beziehungen und im Kampf für ein gerechtes Welthandelssystem fühlten sich die linken Parteien in vielen Ländern Lateinamerikas von ihren Schwesterparteien in Europa im Rahmen der Sozialistischen Internationale nicht ausreichend unterstützt und hielten daher Distanz zu der europäischen Linken. Zahlreiche Führungskräfte der linken Parteien verbrachten die Jahre des Exils jedoch in Europa. Die Konfrontation mit den realen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den sozialistischen Staaten Osteuropas führte bei vielen von ihnen dazu, dass sie Abstand von ihren einstigen sozialistischen Idealen nahmen. Enge Kontakte mit sozialdemokratischen Politikern trugen ebenfalls dazu bei, dass bedeutende Sektoren der PS sich der Sozialdemokratie annäherten. Mit der Wahl von Ricardo Nuñez zum Generalsekretär eines Flügels der gespaltenen PS 1986 setzt ein grundlegender Reform- und Öffnungsprozess in der Partei ein. In der Person Nuñez findet die FES einen Partner, der die Annäherung an die Christdemokraten sucht, um die Opposition gegen Pinochet zu einen. 1986 lädt die FES Nuñez im Rahmen seiner Europareise zu politischen Gesprächen nach Bonn ein. Zu diesem Zeitpunkt werden die Grundlagen für die enge Zusammenarbeit gelegt, die bis heute zwischen der 1990 wiedervereinigten PS und der FES besteht. Die Wiederaufnahme der Kooperation mit der PR erfolgt 1985 zunächst über die staatsbürgerliche Bildungsinstitution CIEDES(Corporación de Investigación, Estudio y Desarrollo de la Seguridad Social), die der Partei nahesteht. Mit CIEDES wird eine große Zahl von Bildungsveranstaltungen mit mehr als 6000 Teilnehmern allein im Jahr 1986 im ganzen Land durchgeführt. Die PR kann sich mittels CIEDES im gesellschaftspolitischen Bereich als wesentliche Gruppierung der Opposition präsentieren. In diesem Jahr ist der Parteivorsitzende Enrique Silva Cimma zugleich auch Vorsitzender der Alianza Democrática, die auf diese Weise ebenfalls von den Veranstaltungen profitiert. CIEDES führt überdies ein Seminar für den Vorstand der PR durch, auf dem gesellschaftliche Grundprobleme und Kernaussagen zur Gesellschaftspolitik der Partei diskutiert werden. Unternehmensberatung Der radikale Umbau des chilenischen Wirtschaftsmodells und seine Fokussierung auf den Exportsektor trifft kleine und mittlere Unternehmen(KMU) besonders hart. Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 33 Gracia Barrios Die Öffnung der Märkte führt zum partiellen Niedergang der durch Zölle geschützten nationalen Industrie, woraus in den frühen 80er Jahren strukturelle Arbeitslosigkeit und die bis heute andauernde ungleiche Einkommensverteilung resultieren. Das Verbot der Parteien und Gewerkschaften bedeutet zugleich, dass Kleingewerbe und Handwerk ihre Fürsprecher verlieren und traditionelle Solidaritäts- und Klientelbeziehungen gekappt werden. SERCOTEC, verantwortlich für die staatliche Förderung des Subsektors, wird unter der Regierung Pinochet von ehemals 900 Angestellten auf 56 verkleinert. Die Förderung des KMU-Sektors wird unter der Militärregierung so konsequent vernachlässigt, dass die interamerikanische Entwicklungsbank 1983 die Vergabe eines Kredits an die Auflage knüpft, das Kleingewerbe zu unterstützen. KMU erfüllen eine wichtige Funktion in einer Volkswirtschaft. Sie generieren Einkommen und Beschäftigung für unterprivilegierte Bevölkerungsschichten und tragen auf diese Weise dazu bei, die Sozialstrukturen zu verbessern. Gelingt es, Groß-, Mittel-, und Kleinbetriebe zu vernetzen, so leistet dies einen Beitrag zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft. In vielen Fällen arbeitet das Kleingewerbe jedoch unproduktiv und kann nur durch die Selbstausbeutung der Kleinunternehmer überleben. Die Betriebe, viele aus dem informellen urbanen Sektor, sind oftmals unternehmerisch schlecht organisiert und haben nur unzureichenden Zugang zu Kreditmärkten sowie Einkaufs- und Absatzmärkten. Bis Ende der 90er Jahre unterhält die FES weltweit Projekte im Bereich Wirtschafts- und Sozialentwicklung, die durch Beratung, Ausbildung und Erleichterung des Zugangs zum Kreditmarkt KMU bei der Lösung eben jener Probleme unterstützen. Mit der Förderung pluralistischer und sozialverträglicher Wirtschaftsstrukturen trägt die FES zu ihrem Auftrag als politische Stiftung bei, die gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsschichten am politischen und sozialen Leben zu fördern. Ende der 70er Jahre tritt Kardinal Raúl Silva Henríquez an die FES mit der Bitte heran, Selbsthilfeeinrichtungen sowie KMU in Handwerk, Industrie und Landwirtschaft zu unterstützen. 1980 wird die FES Gesellschafterin der Sociedad Financiera de Interés Social S.A.(FINTESA), deren Hauptaktionär zu diesem Zeitpunkt die Fundación para el Desarrollo ist. Diese Stiftung der katholischen Kirche umfasst das Instituto de la Autogestión und das Proyecto de Financiamiento Campesino, welches landwirtschaftliche Genossenschaften organisiert. Die Finanzaktiengesellschaft FINTESA hat den Auftrag, den Genossenschaften und selbsverwalteten Betrieben der beiden genannten Aktionäre, aber auch anderen KMU den Zugang zum Kreditmarkt zu akzeptablen Bedingungen zu öffnen. Die FES erwirbt eine Kapitalbeteiligung von 40 Prozent an FINTESA und ist im Direktorium der Aktiengesellschaft vertreten. Ende 1982 übernimmt die Fundación para el Desarrollo, nun alleinige Teilhaberin an FINTESA, die Financiera Latinoamericana de Desarrollo und die Banco Empresario de Fomento. Aus diesem Zusammenschluss geht eine Kreditgesellschaft hervor, die allen Chilenen bis heute ein Begriff ist: die Banco del Desarrollo, die siebtgrößte Bank Chiles. Die Ziele, die Kardinal Raúl Silva Henríquez bei der Gründung von FINTESA verfolgte, prägen bis heute das Selbstverständnis der Banco del Desarrollo. Mit ihrer Arbeit beweist die Bank heute, dass eine private Entwicklungsbank erfolgreich sein kann. Sie ist gegenwärtig eine der wenigen Finanzierungsquellen und Beratungsinstitutionen für den KMU-Sektor. Ihr Vorsitzender Vicente Caruz bringt das Engagement der FES bei FINTESA wie folgt auf den Punkt:„Mit FINTESA wagte die FES einen Einsatz, der zahlreiche positive Effekte in großen Dimensionen hatte“. „Mit FINTESA wagte die FES einen Einsatz, der zahlreiche positive Effekte in großen Dimensionen hatte“. Vicente Caruz, Vorsitzender der Banco del Desarrollo Auch die Fundación Emmanuel, wie die Fundación para el Desarrollo nun heißt, profitiert bis heute von dem Erfolg des Projekts FINTESA. Sie finanziert ihre vielfältigen Aktivitäten über die Dividenden, die ihre Minderheitsbeteiligung an der Banco del Desarrollo einbringt. Die Fundación Emmanuel sieht ihren Auftrag in der„Unterstützung, Förderung, Entwicklung und Stärkung einer qualitativ hochwertigen Bildung in den ärmsten, benachteiligten Sektoren der Region Santiago, um die dortige Lebensqualität zu verbessern”. Da die Stärke der FES in der Beratung liegt, trennt sie sich von FINTESA und gründet 1983 eine eigene Beratungsgesellschaft in Chile, den Servicio de Consultores Asociados Limitada(SERCAL). Erster Leiter des Projekts wird Arno Rasper, der frühere Vizevorsitzende von FINTESA. SERCAL eröffnet, häufig in Zusammenarbeit mit der Banco del Desarrollo, einer rasch wachsenden Zahl von Unternehmen aus allen drei Wirtschaftssektoren den Zugang zur Unternehmensberatung. Bevorzugt werden Unternehmen beraten, die in Selbstverwaltung betrieben werden, seien es KMU oder Genossenschaften. Einen besonderen Stellenwert nehmen Produktivwerkstätten von Frauen(im Rahmen des Projekts Capacitación Técnica de la Mujer(CATEMU)) und zum Ende der 80er Jahre hin auch Unternehmen ein, die von Rückkehrern aus dem Exil gegründet werden. Letztere verfügen oftmals über eine fundierte Ausbildung und Wissen aus dem Ausland, müssen aber den Kontakt zum heimischen Markt von Grund auf aufbauen. SERCAL, das bis Ende der 80er Jahre mit sechs fest angestellten und neun freiberuflichen Beratern zu einer festen Größe im chileni- Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 schen Beratungssektor geworden ist, bietet ein integriertes Konzept zur Förderung seiner Kunden an. 35 Wichtigste Komponente ist die Betriebsberatung. Die chilenischen Berater arbeiten während der Zeit ihres Einsatzes in dem betroffenen Unternehmen, so dass eine tägliche Begleitung des Betriebsgeschehens möglich ist. Kurzfristige Verbesserungen der betrieblichen Situation werden durch Beratungen in Finanzierungs- und Buchhaltungsfragen, in Steuer- und Rechtsfragen, im Bereich Personalführung sowie in Fragen der Qualitätskontrolle, der Organisation von Produktionsabläufen oder der Verkaufsförderung geleistet. Werden beispielsweise Probleme in der Buchhaltung diagnostiziert, finanziert SERCAL die zeitlich begrenzte Einstellung von externen Spezialisten in dem Problembereich. Marktstudien werden erstellt, um die Marktchancen von Unternehmen zu evaluieren. Die Beratungsleistungen werden je nach Finanzkraft des beratenen Unternehmens entgeltlich oder mit Kostenbeteiligung der Unternehmen unter Marktpreis angeboten. Eine weitere Komponente stellt die Ausund Fortbildung dar. Die Kleinunternehmer verfügen oftmals über unzureichendes Wissen im Bereich der Betriebsführung. SERCAL vermittelt Unternehmern, aber auch Verbänden und dem interessierten Fachpublikum in Kursen und Publikationen ein Basiswissen an Managementtechniken, um gezielt und praxisnah Defizite in der Unternehmensführung zu beheben. Als dritte Komponente verfügt SERCAL über einen Kreditgarantiefonds. Für kleine Betriebe sind Bankenkredite nur unter strikten Sicherheitsauflagen erhältlich. Der Kreditgarantiefonds stellt eine Ausfallgarantie für die Geber dar und erleichtert die Kreditvergabe auch an Kleinunternehmer, indem er das Ausfallrisiko für die Banken vermindert. Die Kredite selbst werden durch andere Institutionen wie die Banco del Desarrollo vergeben, so dass SERCAL ein komplementäres Angebot zu den schon bestehenden Einrichtungen im Kreditsektor bietet. 1984 übernimmt Manfred Blasberg die Leitung von SERCAL. Sein Nachfolger wird 1990 Michael Hofmann. Neben der Unternehmensberatung kommt SERCAL auch eine politische Bedeutung zu. Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft sind Mitbegründer der„Vereinigung sozialistischer Ökonomen“, der eine wichtige Rolle bei der Umorientierung linker chilenischer Ökonomen von der Plan- zur sozialen Marktwirtschaft zukommt. 1991 wird SERCAL von der FES unabhängig. Das Unternehmen wird in eine gemeinnützige Stiftung chilenischen Rechts umgewandelt und an die Senior-Consultants übergeben. Das Plebiszit 1988 und die Wahlen 1989: Unterstützung einer geeinten Opposition im Moment der Entscheidung 1988 steht die Opposition vor der historischen Entscheidung, ob sie an dem Plebiszit über die weitere Präsidentschaft Pinochets, das die Verfassung von 1980 vorsieht, teilnehmen sollte. Noch 1987 spricht sich die gesamte Opposition dafür aus, das von der Diktatur verordnete Plebiszit zu boykottieren und freie Präsidentschaftswahlen anzustreben. Die Plebiszitstrategie setzt sich erst durch, nachdem sich alle anderen Transformationsstrategien als unwirksam erwiesen haben. Die Hoffnungen, die Regimeelite durch eine massive politische Mobilisierung der Bevölkerung mit Hilfe von Streiks und Massendemonstrationen zur Kapitulation oder zumindest zu Verhandlungen zwingen zu können, hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt. Erst zu Beginn des Jahres 1988 einigen sich mit Ausnahme der Kommunisten alle Oppositionsparteien darauf, im Plebiszit anzutreten. Die Opposition geht mit dieser Entscheidung ein hohes Risiko ein. Die Teilnahme am Plebiszit erfordert, dass die demokratische Opposition die Legalität der Verfassung von 1980 anerkennt. Würde sie die Abstimmung verlieren, sähe sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, einem autoritären Regime mit demokratischer Fassade Legitimität verliehen zu haben. Überdies ist es ein ungleiches Spiel, das der Opposition aufgezwungen wird. Nach den Erfahrungen der Diktatur haben viele Bürger Angst, ihre Ablehnung des Regimes mit einem„Nein“ offenzulegen. Die Regierung verfügt über ungleich größere Möglichkeiten, z.B. mit Hilfe der regimetreuen Bürgermeister Propaganda für Pinochet zu verbreiten und die Anhänger zur Einschreibung in die Wahlregister, die in Chile Voraussetzung für die Wahrnehmung des Wahlrechts ist, zu mobilisieren. Über Staatsmittel lässt Pinochet propagandawirksam Renten aufstocken, Arbeitsplätze in Arbeitsbeschaffungsprogrammen schaffen und den sozialen Wohnungsbau fördern. Zollsenkungen für Farbfernseher und PKW sollen die Mittelschicht ansprechen und von dem Segen der bestehenden Regierung überzeugen. Vor allem aber bedient Pinochet den Wunsch einer großen Zahl von Chilenen nach Stabilität und Kontinuität, indem er seinem Modell der„geschützten Demokratie“ die Rückkehr zur Unregierbarkeit und zum wirtschaftlichen Niedergang des Landes im Falle des Sieges der Opposition gegenüberstellt. Angesichts dieser Ausgangsvoraussetzungen lässt sich ein Sieg der Opposition nur dann erringen, wenn sie ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln vermag und der Propaganda des Militärregimes mit einer sichtbaren, effizienten und überzeugenden Kampagne begegnet. Beide Leistungen vollbringt die Opposition auf beeindruckende Weise im entscheidenden Jahr 1988. In der Vorbereitung auf das Plebiszit zielt die Arbeit von EFES darauf ab, die Partnerparteien, die„Kampagne für das Nein“ sowie die oppositionelle Presse nach Kräften mit Aktivitäten zu unterstützen, die den Sieg der Opposition ermöglichen sollen. Angesichts der Macht Pinochets lässt sich ein Sieg der Opposition nur dann erringen, wenn sie ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln vermag und der Propaganda des Militärregimes mit einer sichtbaren, effizienten und überzeugenden Kampagne begegnet. Die Partner der Stiftung Ricardo Lagos und Ricardo Nuñez streben 1987 die Einschreibung einer einzigen instrumentellen Partei an, die repräsentativ für die ganze Opposition stehen sollte und die Hürde der notwendigen Unterschriften für die Parteiregistrierung problemlos bewältigen würde. Als dieser Versuch, eine Gesamtpartei zu lancieren, scheitert, gründen sie die Partei für die Demokratie(Partido por la Democracia, PPD). Bei der Gründung der PPD spielt EFES eine unterstützende Rolle, so Ricardo Nuñez:„Die Stiftung war bei der Gründung der PPD eine große Unterstützung. Bei diesem Kraftakt(...) auf die Stiftung zählen zu können, war in jeder Hinsicht von großer Bedeutung“. Die getrennte Einschreibung der Parteien bringt das Risiko mit sich, dass nicht alle Parteien der Opposition die notwendige Zahl an Unterschriften zusammenbringen. EFES unterstützt daher die PPD im Jahr 1987 zunächst bei der Grundlegung ihrer rechtlichen Konstitution und bei der Kampagne zur Einschreibung in die Wahlregister. Ein wichtiges Instrument hierbei ist die Bildungspolitik der Partei, mit der sie die Basis erreichen und die Regionen in die Arbeit einbeziehen kann. Zu diesem Zweck lässt EFES Bildungsreferenten schulen und Bildungsmaterialien erstellen. Die Stiftung unterstützt des Weiteren die Professionalisierung der Kommunikationsabteilung der PPD. Um die Verarbeitung der Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 37 Sebastián Garretón Unterschriften für die Partei zu bewältigen, stellt EFES ihr Computer und Software zur Verfügung. So können die Mitglieder in die Parteiarbeit einbezogen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen der Basis und der Führung erzeugt werden. Mit gleicher Zielsetzung erhält die PR unter Silva Cimma ähnliche Unterstützung. Zu einem engen Ansprechpartner von EFES wird dabei der junge Exekutivsekretär der Partei und heutige Unterstaatssekretär für Öffentliche Sicherheit, Ricardo Navarrete. „Die Stiftung war bei der Gründung der PPD eine große Unterstützung. Bei diesem Kraftakt(...) auf die Stiftung zählen zu können, war in jeder Hinsicht von großer Bedeutung“. Ricardo Nuñez, Senator und ehemaliger Vorsitzender der PS 1988 schließen sich 17 Oppositionsparteien zur Concertación de Partidos por el No zusammen und gründen das„Kommando für das Nein“, das als Stabsstelle der Opposition die Plebiszitkampagne gegen Pinochet vorbereitet. Im Zentrum der Arbeit von EFES 1988 steht das Technische Komitee des„Kommandos für das Nein“, an dessen Gründung EFES beteiligt ist: Bereits in der zweiten Jahreshälfte 1987 setzt sich EFES, nun unter seinem neuen Büroleiter Klaus Schubert, mit der Verwertung der bestehenden Meinungsumfragen und der Analyse der Einschreibungsbewegung in die Wahlregister auseinander. Auf der Grundlage dieser Arbeit, die ihren Niederschlag in einer Reihe von Kurzstudien findet, entsteht eine informelle Arbeitsgruppe, deren finanzielle Unabhängigkeit die FES garantiert. Sie zeichnet sich durch ein hohes technisches und professionelles Niveau, breite politische Repräsentativi- tät und Einbindung in die einschlägigen Forschungsinstitute für Wirtschafts- und Politikfragen aus. Aus der Arbeit in privaten Forschungsinstituten, die die FES in den Jahren der Diktatur kontinuierlich unterstützt hat, bringen die Sozialwissenschaftler ihre Erfahrungen in politikrelevanter Forschung und in Verfahren wie der Meinungsforschung mit. Eben jene Arbeitsgruppe trägt zur Gründung der„Kampagne für Freie Wahlen“ bei und gliedert sich im Oktober 1987 als ständige Arbeitsgruppe, die Vordenk- und Beratungsfunktion für die politische Leitung der Kampagne ausübt, in die Kampagne ein. Als mit der Entscheidung der Opposition, im Plebiszit anzutreten, aus der„Kampagne für Freie Wahlen“ die„Kampagne für das Nein“ hervorgeht, wird die Arbeitsgruppe im Februar 1988 zum Technischen Komitee des Exekutivdirektors des„Kommandos für das Nein“, Genaro Arriagada. Das Technische Komitee organisiert den exzellenten Wahlkampf des„Kommandos für das Nein“ und trägt damit ganz erheblich zum Sieg der Opposition im Plebiszit bei. Im Rahmen der Kampagne der Opposition lässt das Komitee Umfragen durchführen, analysiert die Gegenkampagne der Regierung, entwirft Wahlkampfstrategien und berät die Führungskräfte der Parteien strategisch und in ihrer Außendarstellung. Das Komitee organisiert die Wahlwerbung in den Medien und die Massenveranstaltungen wie den„Marsch der Freude“. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Komitees erweist sich die Parallelauszählung der Stimmen zur Verhinderung eines möglichen Wahlbetrugs. Das Technische Komitee stellt die Brücke zwischen den Wissenschaftlern und Intellektuellen, die die Kampagne organisieren, und den Politikern, die die Inhalte auf der öffentlichen Bühne vertreten, dar. In der Vermittlung zwischen den Parteien des Concertación-Bündnisses liegt eine der Schlüsselfunktionen des Komitees. Konflikte zwischen den Bündnisparteien werden im Komitee ausgetragen und nicht in der Öffentlichkeit thematisiert. Damit gelingt es, ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln und den Ängsten der Bevölkerung entgegenzuwirken, nach dem Sieg der Opposition werde das von Pinochet vorhergesagte Chaos ausbrechen. Zu Unabhängigkeit des Komitees trägt auch bei, dass es nicht nach parteipolitischen Quoten, sondern nach dem Kriterium technischer und politischer Kompetenz zusammengesetzt ist. Mit der technisch-analytischen Komponente der Kampagne, wie z.B. der kontinuierlichen Analyse von Umfragen und der differenzierten Wahrnehmung der Regierungskampagne, entspricht die Arbeit des Komitees den heutigen Maßstäben modernen Wahlkampfmanagements und beschreitet neue Wege in Chile. Von entscheidender Bedeutung für den Sieg der demokratischen Kräfte sind auf der anderen Seite die überzeugenden Wahlspots in Fernsehen und Radio und die Außendarstellung der Opposition. Die Musiker und Regisseure des„Kommandos“, die die Spots und Lieder produzieren, vollbringen die Leistung, die Sprache der Opposition neu zu prägen und Optimismus sowie eine positive Grundstimmung im Hinblick auf die Zukunft in der Demokratie zu wecken. Das Technische Komitee tagt in den Räumlichkeiten von EFES. Die Stiftung trägt erheblich zur Unabhängigkeit des Komitees bei: Der FES-Mitarbeiter Raimundo Valenzuela stellt seine Arbeitskraft dem Komitee zur Verfügung. Im Monat vor und nach dem Plebiszit unterstützt EFES das Pressebüro der Kampagne. Auch im Bereich der inhaltlichen Arbeit bringt die Stiftung sich dort ein, wo sie über Expertise verfügt, so z.B. in der Kommunalarbeit. EFES übernimmt zudem eine Vermittlerrolle zu internationalen Gebern, die die Kampagne über die eigenen begrenzten finanziellen Möglichkeiten hinaus unterstützen. Das Plebiszit selbst begleitet EFES mit Wahlbeobachtern, die von Deutschland aus entsandt werden. Auch in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern steht die Vorbereitung auf das Plebiszit im Vordergrund. Mit dem gewerkschaftsnahen Institut CIASI wird die Ausbildung von Referenten und die Entwicklung von Bildungsmaterial für die Förderung der Einschreibung in die Wahlregister betrieben. In Zusammenarbeit mit der„Gruppe der 24“ lässt EFES ebenfalls Referenten für staatsbürgerliche Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 Bildungsveranstaltungen ausbilden. Einen wichtigen Beitrag zur„Kampagne für das Nein“ leistet die Kooperation mit dem„Kommando der Lehrer für das Nein“. In kleineren Ortschaften in den Regionen werden Lehrer organisiert und ausgebildet, 39 damit sie eine politische Gegenposition zu solchen Bürgermeistern vertreten können, die das Regime als Kampagnenleiter eingesetzt hat. Das Technische Komitee, das in den Räumen der EFES gegründet wird, organisiert den exzellenten Wahlkampf des„Kommandos für das Nein“ und trägt damit ganz erheblich zum Sieg der Opposition im Plebiszit bei. Die stiftungseigene Unternehmensberatung wird ebenfalls zur Unterstützung der Oppositionsarbeit eingesetzt. Die beiden oppositionellen Tageszeitungen La Época und Fortín Mapocho sind von erheblicher Bedeutung für die Opposition im Wahlkampf, leiden aber aufgrund unternehmerischer Fehlentscheidungen unter Finanzproblemen. Während SERCAL die Unternehmensstrukturen analysiert, ein Sanierungskonzept unterbreitet und den gemeinsamen Vertrieb der Zeitungen organisiert, vermittelt EFES Kontakte zu ausländischen Geldgebern, die die Finanzierung des Konzepts übernehmen können. Im August 1988 findet der Gründungskongress der Central Unitaria de Trabajadores (CUT) statt. Hiermit konstituiert sich 15 Jahre nach dem Putsch und noch vor dem Plebiszit der Einheitsverband der chilenischen Arbeiter wieder. Unbestrittene Führungspersönlichkeit wird der langjährige Partner der Stiftung, Manuel Bustos. Mit der Gründung der Einheitsgewerkschaft wird ein Ziel erreicht, zu dem die Stiftung über die Jahre der Diktatur hinweg beizutragen versucht hat. Wie Ricardo Solari bestätigt, trägt die Gewerkschaftsarbeit der Stiftung nun Früchte:„Die Stiftung bot eine äußerst bedeutsame Unterstützung beim Wiederaufbau des chilenischen Gewerkschaftswesens“. Bei der Gründung der CUT leistet auch der Partner CIASI einen wichtigen Beitrag. Das Institut erarbeitet das Programm und die Statuten, die es im Vorfeld des Gründungskongresses mit den Führungskräften der einzelnen gewerkschaftlichen und politischen Strömungen diskutiert, so dass die ideologischen Divergenzen überbrückt werden können. Die tragende Rolle von CIASI im Gewerkschaftswesen wird zum Ende des Jahres 1988 dadurch bestätigt, dass CIASI durch ein Abkommen zum technischen Sekretariat der CUT wird. Mit dem Technischen Komitee des„Kommandos für das Nein“ und CIASI werden damit zwei Partner, die in der Consultora EFES geboren wurden, in ihren jeweiligen Bereichen zu wichtigen Koordinationsinstanzen. EFES setzt mit der neuen CUT die Zusammenarbeit fort, die es zuvor mit der aufgelösten CNS betrieben hat. Dies umfasst Unterstützung für den Organisationsapparat in Gestalt von Infrastrukturhilfe für die Zentrale, Beiträge zur organisatorischen Stärkung der Regionalverbände und Bildungsarbeit. EFES fördert zudem die Herausgabe der gewerkschaftlichen Zeitungsbeilage im Fortín Mapocho. „Die Stiftung bot eine äußerst bedeutsame Unterstützung beim Wiederaufbau des chilenischen Gewerkschaftswesens“. Ricardo Solari, ehemaliger Arbeits- und Sozialminister Im Sinne seiner Zielsetzung, die unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen miteinander ins Gespräch zu bringen, veranstaltet EFES gemeinsam mit dem christdemokratischen Forschungsinstitut CED und CIASI Gesprächsrunden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Gerade in den kritischen Monaten vor dem Plebiszit kommt diesem Versuch eine besondere Rolle zu. Das Interesse der Arbeitgeberseite erweist sich jedoch zu diesem Zeitpunkt als gering. Erst im Wahljahr 1989 lässt sich ein Durchbruch erzielen. Am 5. Oktober 1988 entscheidet sich die Mehrheit des chilenischen Volkes bei überwältigender Wahlbeteiligung gegen den Verbleib von Pinochet im Amt. Der Opposition gelingt es, das Regime nach seinen eigenen Spielregeln zu schlagen. Die Mehrheit für das breite Parteienbündnis der Concertación honoriert den Willen der Opposition zur Einigung. Zugleich verdeutlicht das Ergebnis das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer zukünftigen demokratischen Regierung, die sich auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründet. Sie soll dem Land politische Stabilität garantieren sowie die sozialen Kosten der wirtschaftlichen Reformen überwinden, ohne das Wirtschaftsmodell in seiner Gesamtheit in Frage zu stellen. Auf das Bündnis der Concertación kommt im Wahljahr 1989 die Herausforderung zu, einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren und den geschilderten Bedürfnissen der Bevölkerung mit einer entsprechenden Regierungsprogrammatik zu entsprechen. Mit ihrem gemeinsamen Dokument vom 14. Oktober 1988 geht das Bündnis der nun 17 Parteien die Verpflichtung ein, diesen Herausforderungen bis zur Wiederherstellung der Demokratie gemeinsam zu begegnen. Im Wahljahr 1989 setzt EFES seine Arbeit mit den Partnern fort, mit denen es in Vorbereitung auf das Plebiszit zusammengearbeitet hatte. Von überragender Bedeutung ist dabei wieder das Technische Komitee, das seine Arbeit als das Technische Komitee der Parteienkoalition Concertación de Partidos por la Democracia, wie sich das Bündnis der 17 Parteien nun nennt, fortsetzt. Im Wahlkampf kommen dem Komitee zwei Funktionen zu. Zum einen ist es die Instanz, die eine mögliche zukünftige Regierung der Concertación inhaltlich und organisatorisch vorbereitet. Das Komitee arbeitet in Arbeitsgruppen das Regierungsprogramm aus und unterbreitet Vorschläge zur Verfassungsreform. Darüber hinaus bereitet es einen parlamentarischen Pakt zwischen den Parteien des Bündnisses vor, der die Mehrheit der zukünftigen Regierung im Parlament sicherstellen soll. Das Technische Komitee ist auch in den Prozess der Ernennung des Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen und in die Besetzung der Posten der späteren Regierung involviert. Neben der inhaltlichorganisatorischen Vorbereitung auf die Regierungsübernahme ist das Komitee für die Planung und Strategie des Präsidentschaftswahlkampfes zuständig. Das Komitee setzt damit seine Arbeit aus der Zeit vor dem Plebiszit nahtlos fort. Seine Ziele sind, wie im vorhergehenden Jahr, durch geräuschlose Verhandlungen unter den Parteien im Hintergrund die Einheit der Opposition zu bewahren und eine effiziente Politik des Bündnisses zu ermöglichen. Für den Kandidaten Patricio Aylwin stellt das Komitee die Arbeitsgrundlage dar. EFES fördert 1989 die Arbeit des Technischen Komitees und seines Leiters, Enrique Correa, indem es dem Komitee seine Infrastruktur und Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Auch in die inhaltliche Arbeit des Komitees bringen sich EFES und SERCAL in einzelnen Themenbereichen ein. Um die interne Kommunikation der führenden technischen und politischen Persönlichkeiten der Concertación zu erleichtern, stattet EFES sie mit einem vernetzten Computersystem aus. Nach den gewonnenen Wahlen nehmen zahlreiche Mitglieder des Komitees führende Posten in der Regierung ein. Durch die Kooperation mit den maßgeblichen Persönlichkeiten des Komitees über die vorhergehenden zwei Jahre sind enge Vertrauensbeziehungen erwachsen. Auf diesen exzellenten Beziehungen kann die Zu- Für die Einheit der demokratischen Kräfte im Zeichen der Diktatur: 1973-1989 sammenarbeit der Stiftung mit der neuen Regierung aufbauen, wie Enrique Correa, Leiter des Komitees und späterer Generalsekretär der Regierung, herausstreicht: „Die Friedrich-Ebert-Stiftung stand den Führungskräften der Concertación sehr nah. 41 Zwar war die internationale Unterstützung generell sehr bedeutsam, aber keine der Organisationen hatte eine so große Nähe wie die Friedrich-Ebert-Stiftung”. „Die FES stand den Führungskräften der Concertación sehr nah. Zwar war die internationale Unterstützung generell sehr bedeutsam, aber keine der Organisationen hatte eine so große Nähe wie die FES”. Enrique Correa, ehemaliger Generalsekretär der Regierung Im Vordergrund der Zusammenarbeit mit den Parteien steht vor den Wahlen die PPD unter Führung von Ricardo Lagos. Auf einem Koordinationsseminar wird das Projekt zur politischen Bildung PRED(Proyecto de Educación para la Democracia) geboren. Auf einer Reihe von Seminaren werden Methodologien für die politische Bildung erarbeitet. Auf dieser Grundlage werden in allen Regionen des Landes Referenten ausgebildet, die die politischen Bildungskurse in den einzelnen Regionen übernehmen. Eine ähnliche Vertrauensbeziehung wie im Fall des Technischen Komitees hat sich auch zu CIASI, dem technischen Sekretariat der CUT, über die Jahre der Zusammenarbeit entwickelt. Die Kooperation mit dem Gewerkschaftssektor steht im Jahr der Wahlen vor zwei Herausforderungen. Erstens gilt es, den neuen Dachverband mit einem leistungsfähigen organisatorischen Apparat auszustatten, der vor allem die weitere Einbindung von Gewerkschaften auf regionaler Ebene ermöglicht. Zweitens unterstützt EFES CIASI bei der Ausarbeitung und Diskussion eines politischen Grundsatzdokuments der CUT, das die Erwartungen an die zukünftige Regierung formuliert. Die CUT will die neue Regierung nicht übermäßig unter wirtschaftspolitischen Druck setzen, zugleich aber angemessene Forderungen nach Reformen in erster Linie im Bereich der Arbeitsgesetzgebung durchsetzen. Die stiftungseigene Unternehmensberatung SERCAL bringt ihre Expertise ebenfalls in die Politikberatung ein. Die Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen eröffnen SERCAL die Möglichkeit, bei der Formulierung und Umsetzung von Politiken für den Sozialsektor sowie für Klein- und Mittelbetriebe beratend zur Seite zu stehen. Die Experten von SERCAL werden in die relevanten Arbeitsgruppen des Technischen Komitees der Concertación integriert, so z.B. in die Kommission für Industriepolitik. SERCAL berät auch die Wirtschaftskommission der PPD. Die Erfahrungen von SERCAL, die aus dem täglichen Umgang mit den Unternehmen dieses Sektors erwachsen sind, sollen in die Neustrukturierung der staatlichen Förderungslandschaft im KMU-Bereich fließen. Die Gründung von SERCAL Anfang der 80er Jahre war auch durch den Gedanken motiviert, Erfahrungen mit den Bedürfnissen dieser Unternehmen zu sammeln, um sie einer späteren demokratischen Regierung zur Verfügung stellen zu können. Dieses Ziel wird nun erreicht. Am 14. Dezember wählen die Chilenen den Christdemokraten Patricio Aylwin zu ihrem neuen Präsidenten. Mit ihren Abstimmungsentscheidungen im Plebiszit 1988 und den Wahlen 1989 legt das chilenische Volk damit in souveräner Entscheidung die Grundlage für die Rückkehr zur Demokratie. Sammy Benmayor 43 Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in Chile von 1990 bis heute Die Phase des Übergangs: Unterstützung beim Wiederaufbau demokratischer Strukturen 1990-1992 Die Regierung unter Präsident Aylwin tritt im März 1990 ein schwieriges Amt an. Nach 16 Jahren Diktatur ist die Gesellschaft zutiefst gespalten. Der Regierung und den Parteien kommt die Aufgabe zu, das Vertrauen zwischen den gesellschaftlichen Kräften wiederherzustellen und auf dieser Grundlage einen Konsens über politische, wirtschaftliche und soziale Richtungsentscheidungen auf dem Weg zurück in die Demokratie zu erzielen. Das Erbe der Diktatur belastet dabei die neue Regierung in mehrfacher Hinsicht. Die wiedergewonnene Demokratie unterliegt institutionellen Einschränkungen, die die Verfassung von 1980 vorschreibt. Eines der autoritären Elemente in dieser Verfassung, die Ernennung von neun Senatoren, teils auf Lebenszeit, verhindert bis ins Jahr 2005, dass die Parteien der Concertación die absolute Mehrheit der Sitze im Senat erreichen, und verzögert Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes. Von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, so z.B. von der Unternehmerschaft auf der einen und der breiten unterprivilegierten Schicht auf der anderen Seite, wird zugleich ein erheblicher Forderungsdruck auf die Regierung und die Parteien ausgeübt. Den komplexen Aufgaben, mit denen sich die neue Regierung als Folge der Diktatur konfrontiert sieht, stehen schwache staatliche Institutionen gegenüber, die zudem weitgehend mit der Gefolgschaft der Diktatur besetzt sind. Überdies verfügen die demokratischen Parteien zwar über Programme und Konzepte; nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten Diktatur verwundert es aber nicht, dass in der Regierung, der Verwaltung und den Parteien die Erfahrung bei der Umsetzung der Programme in pragmatische Handlungsoptionen und Entscheidungen fehlt. Angesichts der Erblasten der Diktatur besteht in den Jahren der Transition ein hoher Beratungsbedarf beim Wiederaufbau demokratischer Institutionen, bei der Entwicklung politischer und wirtschaftlicher Instrumentarien, beim politischen Management und der Ausbildung neuer gesellschaftlicher und politischer Führungskräfte. In dieser Phase des Übergangs zielt die Arbeit der FES in Chile darauf ab, sowohl technisch-institutionelle als auch inhaltliche Beratung für Parteien, Regierung, Verwaltung und Gewerkschaften zu erbringen. Impulse für die Arbeit von Parteien und Ministerien gehen überdies von Informationsreisen aus, die die FES nicht nur Spitzenpolitikern, sondern auch Experten aus der Verwaltung ermöglicht. „In der Transitionsphase zur Demokratie beteiligte sich die Ebert-Stiftung intensiv an den Überlegungen, wie die Demokratisierung unserer politischen Institutionen aus progressiver Sicht gestaltet werden kann”, so Präsidentin Bachelet. 1991 wird die Consultora EFES, die die Stiftung als Repräsentanz während der Diktatur gegründet hatte, aufgelöst. Die FES ist nun wieder mit einem regulären Büro unter ihrem Namen in Chile vertreten. Im gleichen Jahr wird Elmar Römpczyk neuer Büroleiter. „In der Transitionsphase zur Demokratie beteiligte sich die EbertStiftung intensiv an den Überlegungen, wie die Demokratisierung unserer politischen Institutionen aus progressiver Sicht gestaltet werden kann“. Michelle Bachelet Institutionelle Beratung und Organisationsförderung bietet die FES in den frühen 90er Jahren der gemeinsamen Fraktion aus PS und PPD an. Auf diese Weise sollen nicht nur die Parlamentsarbeit professionalisiert, sondern auch gemeinsame Positionen in parteiübergeifenden Themen forciert werden. Mittels Rechtsberatern, Kommunikationsfachleuten, Medien- und Organisationsberatern, die als Kurzzeitexperten tätig sind, unterstützt die FES den Aufbau einer Dienstleistungseinheit für die Fraktion. Ab 1991 fördert die FES die Gründung einer externen parlamentarischen Beratungseinheit, der Grupo de Asistencia Legislativa. Sie ergänzt die interne Dienstleistungseinheit, indem sie Materialien für Gesetzesvorhaben, die den Parlamentariern zugeleitet werden, erarbeitet. Die Zusammenarbeit mit PS und PPD dient dazu, die Arbeit der Partnerparteien zu modernisieren und zugleich thematische Berührungspunkte zu identifizieren, um den damals von Kräften beider Parteien angestrebten Vereinigungsprozess von PS und PPD zu fördern. Im Vordergrund steht hierbei der Aufbau und die Koordination von thematischen Arbeitsgruppen, die Positionspapiere für ihre Partei erarbeiten und auf diese Weise die Sachkompetenz und programmatische Profilierung der Partei in zentralen gesellschaftspolitischen Themenbereichen stärken. Thematische Schwerpunkte in der Zusammenarbeit sind zu Beginn der 90er Jahre Wirtschafts-, Umwelt-, Kommunal- und Bildungspolitik. Die Umweltkommissionen der beiden Parteien treffen sich regelmäßig in den Räumen der FES. Unterstützung bei der programmatischen Profilierung bietet die FES auch bei der Zusammenarbeit mit nahestehenden Nichtregierungsorganisationen(NRO) an. Bei der Entwicklung moderner Techniken für politische Organisation unterstützt die FES zudem den Regierungsapparat. Mit Hilfe eines Experten aus dem deutschen Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile von 1990 bis heute 45 Omar Gatica Kanzleramt wird ein Kommunikationssystem zwischen drei Ministerien und dem Präsidialamt entwickelt, das politische Planung und Entscheidungsfindung sicherer und schneller macht. Zu Beginn der 90er Jahre spielt die Regierungsberatung auch im Projekt der Wirtschafts- und Sozialentwicklung der FES eine herausragende Rolle. Nach der Umwandlung von SERCAL in eine unabhängige Consulting ist die FES bis 1998 weiterhin in deren Direktorium vertreten. Die Regierung unter Präsident Aylwin baut ein Programm zur aktiven Förderung von KMU auf, die unter der Exportförderungspolitik der Diktatur strukturell benachteiligt wurden. Im Auftrag der FES leistet SERCAL Unterstützung bei der Formulierung von Gesetzesvorhaben zur Förderung des KMUBereichs und bei der Umstrukturierung der beteiligten staatlichen Institutionen. Die Expertise und die Einblicke in die realen Probleme von KMU, die die Berater von SERCAL bei ihren Einsätzen vor Ort gewonnen haben, kommen der Neuformulierung der Förderpolitik zugute. Der bisherige Geschäftsführer von SERCAL, Carlos Cruz, wechselt 1990 zunächst ins Wirtschaftsministerium, wo er die Aufgabe des Kabinettschefs wahrnimmt. 1991 verkündet Präsident Aylwin ein 11-Punkte-Programm zur Förderung der Klein- und Mittelindustrie, an dessen Erarbeitung SERCAL wesentlich beteiligt ist. Zur Koordinierung des Programms wird ein interministerieller Ausschuss auf Staatssekretärsebene eingesetzt. Vorsitzender des Ausschusses wird Carlos Cruz. Eine wichtige Rolle bei der Formulierung und Vertretung der Interessen von KMU spielen aber auch die Verbände des KMU-Sektors. SERCAL unterstützt sie daher bei der Stärkung ihrer Organisationsstrukturen und Entwicklung ihres Dienstleistungsangebots, damit sie sich aktiv in die politischen Prozesse der Neuformulierung einer staatlichen Förderpolitik einbringen können. Die Schwerpunkte der Stiftungsaktivitäten in den 90er Jahren in Chile In den 90er Jahren konzentrieren sich die Aktivitäten der FES in Chile in der Zusammenarbeit mit Parteien und Gewerkschaften auf die Themen Umweltpolitik, Dezentralisierung, Modernisierung der Arbeitsbeziehungen, Sozialreformen und territoriale Wirtschaftsförderung. Heinrich Sassenfeld, der die FES bereits 1981 bis 1984 in Chile vertrat, wird 1993 abermals Repräsentant im Land. Seine Nachfolge tritt 1998 Peter Gey an. Zu Beginn der 90er Jahre erwacht in Chile eine Diskussion über die Umweltschäden, die das chilenische Wirtschaftsmodell verursacht. Die Handelsbilanz Chiles weist einen sehr hohen Rohstoffanteil in der von Pinochet besonders geförderten Exportindustrie auf. Sowohl die Kupferindustrie als auch die intensive Bewirtschaftung in der Agroindustrie, Fisch- und Forstwirtschaft sind mit hohen negativen Umwelteffekten verbunden. Das Ziel, günstige Anlagebedingungen für den hohen Anteil an Auslandsinvestitionen in diesen Sektoren zu schaffen, übt zusätzlichen Druck auf den Umweltschutz aus. Eine chilenische Umweltpolitik wird erst durch die Regierung Aylwin etabliert. Als ersten Schritt in eine nationale Umweltpolitik verabschiedet das Parlament 1990 eine Reihe von Grundsätzen zum Schutz von Umwelt und zur Förderung der Nachhaltigkeit. Zu Beginn der 90er Jahre werden zudem die staatliche Umweltkommission Comisión Nacional del Medio Ambiente (CONAMA) und ihre regionalen Entsprechungen Comisiones Regionales del Medio Ambiente(COREMA) gegründet. Nach einer langen Phase von Verhandlungen wird 1994 das erste Umweltrahmengesetz verkündet. Die Aktivitäten der FES im Umweltbereich zielen darauf ab, in der Gesellschaft und der politischen und wirtschaftlichen Elite Chiles die Bereitschaft zu fördern, dem Aspekt der Nachhaltigkeit im chilenischen Entwicklungsmodell größeres Gewicht zu verleihen. Sowohl auf der nationalen wie auf der regionalen und lokalen Ebene unterstützt und begleitet die FES die staatlichen und gesellschaftlichen Bemühungen, eine moderne Umweltpolitik in Chile zu etablieren. In der ersten Hälfte der 90er Jahre organisiert die FES Fortbildungsveranstaltungen für Mitglieder der Partnerparteien in den Regionen, auf denen die spezifischen Umweltfragen der jeweiligen Region diskutiert werden. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre konzentriert sich die Arbeit der FES im Umweltbereich auf die kommunale Ebene und ergänzt somit die Stiftungsaktivitäten im Bereich Dezentralisierung. Dezentralisierung ist aus Sicht der FES eine der Voraussetzungen für die Demokratisierung und Modernisierung des Staatswesens, zu denen die Stiftung in Chile einen Beitrag leisten möchte. Dezentralisierungskonzepte können nur dann Aussicht auf Umsetzung haben, wenn sie die landesspezifischen Bedingungen berücksichtigen. Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile von 1990 bis heute 47 Patricia Israel Vor dem Hintergrund der kulturellen Identität und der Staatstradition des Landes müssen Politik und Gesellschaft eine Antwort auf die Frage finden, auf welcher Ebene des Staatswesens Entscheidungen am effizientesten getroffen und ausgeführt werden. Effizienzkriterium ist hierbei nicht nur die optimale Verwendung staatlicher Ressourcen. Dezentralisierung kann vielmehr zu einer verbesserten Kommunikation zwischen Zivilgesellschaft und Staat führen. Auf diese Weise wird der Bürger nicht nur stärker am Gemeinwesen beteiligt, sondern bringt seine Erfahrung in das Verwaltungshandeln ein. Dezentralisierung ist jedoch nicht nur ein komplexer Prozess der bedarfsgerechten Zuweisung von Zuständigkeiten und Mitteln an die entsprechenden Verwaltungsebenen. Vielmehr handelt es sich um einen eminent politischen Prozess, für den die Unterstützung unterschiedlicher Interessengruppen auf allen Ebenen des Staates und in der Gesellschaft erforderlich ist. Die FES fördert zum einen die Erarbeitung und Diskussion von Dezentralisierungskonzepten, um politischen Entscheidungsträgern Handlungsoptionen aufzuzeigen und die gesellschaftliche Debatte zum Thema Dezentralisierung voranzutreiben. Zum anderen führt sie Aktivitäten zur Reform des Gemeindewesens und zur Stärkung der Regionalregierungen durch, um die bestehenden Institutionen auf regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen. Die FES Chile greift dabei auch auf die Expertise eines regionalen Dezentralisierungsprojekts der Stiftung zurück, das Dezentralisierungsprozesse in ganz Lateinamerika begleitet. Dezentralisierung ist aus Sicht der FES ein eminent politischer Prozess, für den die Unterstützung unterschiedlicher Interessengruppen auf allen Ebenen des Staates und in der Gesellschaft erforderlich ist. Präsident Aylwin tritt sein Amt mit dem Anspruch an, den unter dem Militärregime begonnenen Dezentralisierungsprozess unter Beteiligung der Bürger voranzutreiben. 1990 steht die neue Regierung vor der Aufgabe, entsprechende Konzepte zu entwerfen und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Durch Seminare in den Regionen trägt die FES in dieser Phase dazu bei, dass die Regierungsparteien PS und PPD ihre Programmvorstellungen im Bereich Regionalisierung und Dezentralisierung mit unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen diskutieren können. Auf Veranstaltungen bietet die FES der Regierung ein Forum, um die beabsichtigten Veränderungen in der Gesetzgebung vorzustellen und mit Regionalpolitikern sowie NRO zu diskutieren. Einen konzeptionellen Beitrag zum Regierungsprogramm im Bereich Dezentralisierung leistet die FES auch für die Regierung Lagos. Anfang 1999 bildet sich mit Unterstützung der FES ein Arbeitskreis mit dem Ziel, ein Konzept für eine weit reichende politische und administrative Dezentralisierung auszuarbeiten. Auf der Grundlage von internationalen Studien und der Ergebnisse einer Workshopreihe arbeitet die Gruppe einen umfassenden Entwurf zur Reform der Regionalregierungen aus. Der Dezentralisierungsprozess schreitet insgesamt jedoch nur langsam voran. Der konzeptionellen Arbeit der FES im Bereich Dezentralisierung kommt dabei die enge Zusammenarbeit der Stiftung mit Kommunalpolitikern und den Regionalräten in Chile zugute. Die Kommunalreform 1992 erkennt die Kommunen als eigenständige Verwaltungseinheiten an und führt die Direktwahl von Bürgermeistern und Gemeinderäten ein. Auf Grundlage des Reformgesetzes zu den Regionen aus dem Jahr 1992 werden seit 1993 die Mitglieder der Regionalräte von den Gemeinderäten gewählt. 1993 ist die FES an der Gründung des Gemeindeverbandes Asociación Chilena de Municipalidades(AchM) beteiligt. Im Kommunalbereich ermöglicht die FES durch Publikationen, Seminare und Workshops, dass progressive Lokalpolitiker ihre Kenntnisse zu relevanten Themen vertiefen und auf diese Weise ihr Profil in der lokalen politischen Auseinandersetzung schärfen. Hierbei werden nicht nur Kommunalthemen wie Gemeinderecht und Gemeindeplanung behandelt, sondern auch Positionen in aktuellen politischen Debatten entwickelt. Jungen Lokalpolitikern bietet die FES im Rahmen von Sommerschulen die Gelegenheit, ihr politisches Engagement auf lokaler Ebene in Fortbildungs- und Diskussionsveranstaltungen zu reflektieren und zu professionalisieren. Eine wichtige Rolle in der Zusammenarbeit mit den Kommunen spielt die Vermittlung moderner Managementmethoden. Das FES-Projekt Organisation- und Planungsberatung(ORPLA) bietet Mitarbeitern der Kommunalverwaltung Kurse in strategischer Planung an. Dabei geht es beispielsweise darum, in Workshops die langfristigen Ziele der Gemeinde zu analysieren oder Strategien zur kommunalen Wirtschaftsförderung zu entwerfen. Mit Unterstützung der FES und in Zusammenarbeit mit der International Union of Local Authorities (IULA) analysiert und veröffentlicht der chilenische Gemeindeverband relevante Einzelerfahrungen im Gemeindemanagement. Auf regionaler Ebene zielt die Arbeit der FES darauf ab, die Regionalräte mit ihren Aufgaben und Funktionen vertraut zu machen. Hierzu gibt die FES ein Handbuch zum regionalen Management heraus, das zur Information und Ausbildung regionaler Funktionsträger dient. Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile von 1990 bis heute Erfahrungen anderer Länder sind bei der Gestaltung von Dezentralisierungsprozessen von großer Bedeutung. Die FES ermöglicht in mannigfaltiger Weise den internationalen Austausch zum Thema. Als Beispiele seien hier der Informationsbesuch 49 einer Delegation des Gemeindeverbands auf Einladung der Stiftung in Deutschland oder gemeinsame Workshops chilenischer Kommunalpolitiker mit ihren Kollegen aus den Cono Sur-Ländern genannt. 2001 stellt sich die frühere Bundesministerin und heutige Vorsitzende der FES Anke Fuchs auf einer Konferenz zum Thema Dezentralisierung der Debatte über die kontroversen Erfahrungen mit dem deutschen Modell des Föderalismus. Auch nach der Unabhängigkeit von SERCAL bleibt die FES in den 90er Jahren im Bereich Wirtschafts- und Sozialentwicklung(WiSo) aktiv. 1993 übernimmt Michael Langer das WiSo-Projekt. Seine Nachfolgerin wird 1997 Astrid Becker. Im Zentrum dieses FES-Projekts steht die territoriale Wirtschaftsförderung. Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch und sozial ist Chile ein zentralistischer Staat mit einem ausgeprägten Gefälle zwischen der Zentralregion und den übrigen Regionen des Landes. Im Großraum Santiago konzentrieren sich nicht nur über 50 Prozent der Bevölkerung, sondern auch ein Großteil der Unternehmen sowie der sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen des Landes. Private und öffentliche Investitionen werden überwiegend von Santiago aus konzipiert und realisiert. Das WiSo-Projekt zielt darauf ab, Methoden und Konzepte lokaler Wirtschaftsförderung zu erarbeiten und den Kommunen die hierzu notwendigen Kompetenzen zu vermitteln. Konzepte lokaler Wirtschaftsförderung können jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie das gesamte sozioökonomische Umfeld berücksichtigen. Hierzu gehören die soziale Situation der Kommune, der lokale Arbeitsmarkt, die Zusammenarbeit und Verflechtung von Unternehmen, das Zusammenspiel der öffentlichen und privaten Akteure sowie die Beziehungen der Kommune zu den übergeordneten Instanzen der Provinzen, Regionen und des Zentralstaats. Ab Mitte der 90er Jahre beschreitet die FES neue Wege in der lokalen Wirtschaftsförderung in Chile, indem sie die hier beschriebenen territorialen Aspekte der Wirtschaftsentwicklung in die Erarbeitung von Konzepten einbezieht. Die Umsetzung eines solchen umfassenden territorialen Ansatzes erfordert eine tief greifende politische Dezentralisierung, die den Gemeindeverwaltungen neue Handlungsspielräume eröffnet. In diesem Sinne ergänzen sich die Aktivitäten des WiSo-Projekts mit denen des gesellschaftspolitischen Projekts im Bereich Dezentralisierung. Neben die ökonomisch-technische Dimension von territorialer Wirtschaftsförderung tritt das politische Ziel der Demokratisierung und Partizipation, das mit der Stärkung der Rolle der Kommunen in der territorialen Wirtschaftsentwicklung einhergeht. Ende der 90er Jahre widmen sich finanzstarke Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) dem Thema der territorialen Wirtschaftsentwicklung, so dass die FES 2001 das Projekt Wirtschafts- und Sozialentwicklung einstellt. Damit die Beratung von Institutionen langfristige Ergebnisse hervorbringt, spielen Methoden der Planung und Organisation eine wichtige Rolle. Den Partnern wird dabei vermittelt, wie strategische Planung erfolgt, wie Sitzungen moderiert und Gruppenprozesse handlungsorientiert gestaltet werden. Die angewandten Methoden verfolgen dabei das Ziel, alle Beteiligten in die Prozesse der Planung und Organisation aktiv einzubeziehen, um unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und das bestmögliche Resultat der Beratung zu erzielen. In die Beratung durch die FES und SERCAL fließen die Methoden der Planung und Organisation bereits seit vielen Jahren ein. 1993 wird in Santiago das Projekt Organisations- und Planungsberatung(ORPLA) gegründet, das Beratungseinsätze in ganz Lateinamerika durchführt. ORPLA bietet zum einen direkte Beratungseinsätze zur Planung und Organisation bei Partnern an. Das Projekt berät in Chile Ministerien, Stadtverwaltungen und Kommunen, Parteien und Gewerkschaften ebenso wie NRO. Zum anderen bildet ORPLA Berater bei den Partnern selbst aus, die die Methoden dauerhaft in ihren Institutionen anwenden können. Die erfolgreiche Ausbildung externer Moderatoren ermöglicht der FES 1997, das Projekt ORPLA in Chile einzustellen und nach Brasilien zu verlegen. Gewerkschaften kommt weltweit eine zentrale Rolle bei der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu. Globalisierung und regionale Integration haben in den vergangenen Jahren zu tief greifenden Transformationen in der Arbeitswelt geführt und stellen Gewerkschaften vor die Herausforderung, soziale Belange und die Interessen von Arbeitnehmern unter den gewandelten Rahmenbedingungen zu vertreten. Die chilenische Gewerkschaftsbewegung leidet jedoch bis heute unter den Folgen der Diktatur. Unter Pinochet wurden nicht nur die Strukturen der Gewerkschaften zerschlagen, sondern mit dem Plan Laboral darüber hinaus rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt, die die Gewerkschaften auch nach der Rückkehr zur Demokratie in ihrer Arbeit fundamental einschränken. Das„freie Spiel der Kräfte“, das Pinochet zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern propagierte, setzt ein wenigstens annäherndes Kräftegleichgewicht zwischen den beiden Seiten voraus. Die mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften im Betriebsalltag führen allerdings dazu, dass in vielen Unternehmen Chiles althergebrachte Formen der Arbeitsbeziehungen bis hin zu prekären Arbeitsbedingungen vorherrschen. Die FES in Chile trägt dazu bei, gemeinsam mit den Gewerkschaftsorganisationen Antworten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt und die globalen Herausforderungen zu finden, die Rolle der Gewerkschaften in der gesellschaftlichen Debatte zu stärken und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern zu modernisieren. Die FES in Chile sucht gemeinsam mit den Gewerkschaftsorganisationen Antworten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt und die globalen Herausforderungen. Um sich in der öffentlichen Debatte Gehör verschaffen und die Interessen der Arbeitnehmerschaft wirkungsvoll vertreten zu können, müssen Gewerkschaften und ihre Dachverbände über klare Positionen zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Fragen verfügen und realistische Strategien als Antwort auf die neuen Arbeitsbeziehungen in der Globalisierung erarbeiten. Die FES unterstützt Gewerkschaften dabei, ihre fachliche Kompetenz sowohl zu nationalen wie auch internationalen Themen auszubauen. Ein wichtiges Thema, das die Gewerkschaftsarbeit in den 90er Jahren begleitet, ist die Reform der Arbeitsgesetzgebung. In Seminaren und Publikationen werden Vorschläge der Gewerkschaften und Gesetzesentwürfe der Regierung diskutiert. Angesichts der jahrelangen Opposition der Unternehmerschaft gegen die Arbeitsrechtsreformen spielen Veranstaltungen mit den Sozialpartnern eine wichtige Rolle, um eine Vertrauensbasis zwischen den Tarifparteien herzustellen und Vorurteile auf Seiten der Unternehmerschaft abzubauen. Die regelmäßige Teilnahme der Partnerparteien an den Veranstaltungen trägt dazu bei, die Kommunikation zwischen Gewerkschaften und Politik zu verbessern. Ab Mitte der 90er Jahre bis heute wird der umfassende Bereich der Sozialreformen zu einem zentralen Thema in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften. Informationsreisen nach Deutschland und Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile von 1990 bis heute 51 Ciro Beltrán Veranstaltungen mit ausländischen Experten dienen dazu, internationale Erfahrungen in die Debatte einzubringen. Die FES bietet den Dachverbänden aus dem Cono Sur ein Forum, um die Herausforderungen der regionalen Integration zu diskutieren, gemeinsame Positionen zu finden und die Verbindungen untereinander zu stärken. Von entscheidender Bedeutung für die chilenische Gewerkschaftspolitik ist auch die internationale Dimension von Wirtschafts- und Sozialpolitik. In den 90er Jahren baut Chile seine rege Außenhandelspolitik aus und schließt eine Reihe von Freihandelsverträgen ab. Regionale Integrationsbestrebungen manifestieren sich in der Mitgliedschaft in der Asia Pacific Economic Cooperation(APEC) sowie in den Verhandlungen mit dem Mercado Común del Sur(MERCOSUR) und der geplanten Freihandelsgemeinschaft Área de Libre Comercio de las Américas(ALCA). Die FES bietet den Dachverbänden aus dem Cono Sur ein Forum, um die Herausforderungen der regionalen Integration zu diskutieren, gemeinsame Positionen zu finden und die Verbindungen untereinander zu stärken. Dieser Aufgabe widmet sich insbesondere das Regionale Gewerkschaftsprojekt der FES mit Sitz in Uruguay. Im Rahmen unter- schiedlicher Aktivitäten ermöglicht die FES darüber hinaus den Gewerkschaften in Chile, sich über internationale Themen wie Sozialklauseln in Freihandelsverträgen oder die sozialpolitische Entwicklung des MERCOSUR zu informieren. Eine zentrale Rolle in der Gewerkschaftsarbeit der FES nimmt die Ausbildung von Gewerkschaftsführern und die Verbesserung gewerkschaftlicher Organisation und Planung ein. Seminare mit der Aus- und Fortbildungsabteilung der Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten ANEF(Agrupación Nacional de Empleados Fiscales) dienen ab 1997 dem Ziel, die gewerkschaftlichen Multiplikatoren in Veranstaltungsund Seminardesign fortzubilden. Die systematische Ausbildung von jungen Gewerkschaftsführern beginnt 2002 in Zusammenarbeit mit der CUT und der ANEF. Die Ausbildungszyklen sollen der kommenden Generation von Gewerkschaftsführern umfassende Kenntnisse über die Mechanismen der Weltwirtschaft vermitteln, in deren Rahmen die chilenische Wirtschaft operiert. Der Ausbildungsinhalt erstreckt sich daher von Themen wie der Arbeitsgesetzgebung in Chile bis zu makroökonomischen Fragen im nationalen und internationalen Kontext. Die politische Bedeutung der Ausbildung junger Gewerkschaftsführer wird dadurch unterstrichen, dass JoséMiguel Insulza die Fortbildungsreihe der CUT eröffnet. Die Arbeit der FES in Chile heute Seit dem Jahr 2000 räumt die FES der genuin politischen Zusammenarbeit einen noch größeren Stellenwert ein. In diesem Sinne liegt der Schwerpunkt der Kooperation auf Parteien, Gewerkschaften und politischen Stiftungen in Chile. Die FES setzt in ihrer gegenwärtigen Arbeit die Aktivitäten im Bereich Reform der Sozialsysteme, Dezentralisierung und Modernisierung der Arbeitsbeziehungen fort. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Parteiendialog, in dessen Rahmen Themen wie Bürgersicherheit, internationale Politik, Gender und Jugend behandelt werden. 2001 übernimmt Ernst Hillebrand die Leitung der FES in Chile. Seit 2005 vertritt der gegenwärtige Büroleiter Yesko Quiroga die Stiftung. In der Arbeitslinie Dezentralisierung führt die FES mit dem Bürgerhaushalt 2003 ein neues Thema in Chile ein. Seit einigen Jahren überlassen in Brasilien zahlreiche Kommunen, darunter auch große Städte wie São Paulo und Porto Alegre, ihren Bürgern die Entscheidung, für welche Projekte ein Teil des Kommunalbudgets verwendet werden soll. Die Mitsprache des Bürgers an politischen Entscheidungen dient dem Ziel, das Demokratiebewusstsein zu fördern und der wachsenden Entfremdung zwischen Bürger und Staat entgegenzuwirken. In Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener Kommunen gründet die FES 2003 das Foro Chileno de Presupuesto Participativo. Gemeinsam mit dem Foro informiert die FES über den Bürgerhaushalt und bietet interessierten Gemeinden technische und konzeptionelle Beratung bei der Anwendung des Instruments an. Das Thema stößt in Chile nicht nur bei NRO und in der Wissenschaft, sondern auch in Regierungsstellen wie der Subsecretaría de Desarrollo Regional y Administrativo(SUBDERE) auf großes Interesse. 2005 führt die FES ein landesweites Diskussionsprogramm mit über 4000 Teilnehmern auf 15 regionalen Veranstaltungen durch. Auf den Foren haben die Bürger und regionalen Amtsträger die Möglichkeit, ihre Positionen und Forderungen an die Politik aus Sicht der Regionen zu formulieren. Michelle Bachelet, damals Kandidatin der Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile von 1990 bis heute Concertación für die Präsidentschaftswahlen, nimmt an den Veranstaltungen dieses Regionaldialogs teil. Aus den Ergebnissen der Debatten gehen die Forderungen, die Regionalräte und ihre Präsidenten direkt zu wählen sowie regionale Entwicklungs53 agenturen zu schaffen, in das Regierungsprogramm der Concertación ein. Die Förderung sozialer Gerechtigkeit zählt zu den grundlegenden Zielen der Arbeit der FES in Deutschland und im Ausland. Die Zustimmung der Bevölkerung zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System hängt langfristig erheblich davon ab, dass der Staat ein menschenwürdiges Dasein auch bei Verlust des Arbeitsplatzes, bei Krankheit und im Alter garantieren kann. In Chile und anderen Ländern Lateinamerikas begleitet die FES daher den Reformprozess der Sozialsysteme, insbesondere der Rentensysteme. Den Regierungen der Concertación ist es gelungen, nach dem Ende der Diktatur die Armut im Land erheblich zu verringern. Die extreme soziale Ungleichheit in Chile sowie ein unzureichendes privates Rentenund öffentliches Gesundheitssystem zeugen jedoch davon, dass die soziale Absicherung nach wie vor prekär und ganz erheblich vom sozialen Status abhängig ist. Die gegenwärtige Präsidentin Michelle Bachelet, die an die Reforminitiativen ihres Vorgängers anknüpft, stellt die Garantie sozialer Rechte durch eine aktive Sozialund Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum ihrer Regierungspolitik. Die FES bietet den relevanten gesellschaftlichen Gruppen ein Forum, um die Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu debattieren und sich in den Prozess der Politikformulierung aktiv einzubringen. Das Dialogangebot richtet sich an Entscheidungsträger aus der Politik, an Vertreter der Gewerkschaften und Gremien sowie der Wirtschaft und an Fachleute aus dem akademischen Umfeld. Ein Beispiel hierfür ist das Foro Diálogo Social, das die FES gemeinsam mit der Universidad de Chile und anderen Partnern wie Gewerkschaften und der CEPAL bis 2006 durchführt. Internationale Konferenzen wie„Soziale Sicherheit in einer unsicheren Welt“, die 2006 unter Beteiligung der Präsidentin stattfindet, bieten die Gelegenheit, Reformstrategien und internationale Erfahrungen zu diskutieren. Gemeinsam mit den ehemaligen Präsidenten Ricardo Lagos und Patricio Aylwin stellt die gegenwärtige Amtsinhaberin Michelle Bachelet die Publikation vor, die die Arbeitsergebnisse der Konferenz zusammenfasst. Konzeptionelle Beratung zu diesem Thema leistet die FES im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gegenüber der entsprechenden Programmkommission der Concertación. Vier Experten im Bereich Rentenreform, mit denen die FES regelmäßig Aktivitäten durchführt, sind 2006 Mitglieder im Beraterstab der Präsidentin zur Rentenreform, dem Consejo Asesor Presidencial para la Reforma Previsional. Die extreme soziale Ungleichheit in Chile sowie ein unzureichendes privates Renten- und öffentliches Gesundheitssystem zeugen davon, dass die soziale Absicherung nach wie vor prekär ist. Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind Wesensmerkmale der Demokratie. Aus diesem Grund setzt sich die FES weltweit für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ein. Die Regierung Bachelet hat mit der paritätischen Besetzung des Kabinetts und anderer politischer Schlüsselpositionen ein deutliches Signal gesetzt. Die niedrige Erwerbsquote von Frauen und ihre schwache Repräsentation in den Führungsetagen von Unternehmen, im Parlament und in den Parteien zeugen jedoch davon, dass Chile noch einen langen Weg zur vollen Gleichberechtigung von Frauen und zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern in allen Lebensbereichen zurücklegen muss. In der Arbeit der FES sind Genderfragen ein Querschnittsthema. Die FES in Chile fördert die Fortbildung und das capacity-building von Frauen. Spezifische Aktivitäten richten sich dabei an junge Frauen, die sich in Parteien, Gewerkschaften und Studentenvertretungen engagieren. Die FES arbeitet insbesondere mit leitenden Frauen der PS, der PPD und der Partido Radical Socialdemócrata(PRSD, ehemals Partido Radical) bei der Stärkung der Führungsqualitäten von Frauen zusammen. Mit dem Ansatz verfolgt die FES das Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen langfristig zu erhöhen. Erfahrungsgemäß vertreten sie in diesen Positionen die Interessen von Frauen wirksamer und tragen somit dazu bei, dass von dieser Ebene Impulse zur Verbesserung der Chancengleichheit in der Gesellschaft ausgehen. Politische und gesellschaftliche Veränderungen lassen sich aber nur erzielen, wenn Männer in die Genderdebatte einbezogen werden. Genderfragen spielen daher auf vielen Fortbildungs- und Diskussionsveranstaltungen der FES eine Rolle, sowohl im Hinblick auf die Inhalte wie auch auf die Zusammensetzung der Teilnehmerschaft. Gleichberechtigung und Chancengleichheit sind Wesensmerkmale der Demokratie. Aus diesem Grund setzt sich die FES weltweit für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben ein. Über Aktivitäten zum capacity-building hinaus fördert die FES die Berücksichtigung der Genderperspektive in allen Politikbereichen. Seit 2006 führt die FES gemeinsam mit der Stiftung Chile 21 den Mesa Pro-Género durch. Auf vierzehntägigen Treffen diskutieren die Teilnehmer auf Grundlage von Studien die Genderverhältnisse in Schlüsselbereichen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und erarbeiten genderbezogene Handlungsvorschläge. Die Debatte umfasst nicht nur Bereiche wie Arbeit, Familie und Gesundheit, sondern auch Themen wie Streitkräfte, Kirche oder Wissenschaft und Technologie, in denen Genderfragen selten thematisiert werden. Der Mesa Pro-Género bringt renommierte chilenische Experten mit dem Ziel zusammen, der gegenwärtigen Regierung in einem Dokument Vorschläge zu unterbreiten, wie Gendermainstreaming in allen Politikbereichen berücksichtigt werden kann. Nach einem knappen Jahr in der Regierung bringt die FES gemeinsam mit der Stiftung Salvador Allende die Ministerinnen Ende 2006 zu einem Seminar zusammen, um die Fortschritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung in den unterschiedlichen Politikbereichen zu evaluieren. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften führt die FES Fortbildungsveranstaltungen durch mit dem Ziel, die Zahl von Frauen in gewerkschaftlichen Führungspositionen zu erhöhen. Um Politik und Öffentlichkeit für Genderfragen zu sensibilisieren, veröffentlicht die FES überdies Artikel in der chilenischen Presse. Zunehmende Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber Parlament und Verwaltung sind insbesondere bei den Jugendlichen zu beobachten. Ein Großteil von ihnen macht vom Wahlrecht keinen Gebrauch, was nicht zuletzt dem chilenischen Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile von 1990 bis heute 55 Bororo Wahlgesetz geschuldet ist, das im Falle der Einschreibung in die Register Wahlpflicht vorschreibt. Wie die Schülerproteste 2006 zeigen, sind Jugendliche jedoch keineswegs grundsätzlich desinteressiert an politischen und sozialen Fragen. Um Jugendliche für das demokratische System gewinnen und die politischen Führungskräfte von morgen rekrutieren zu können, müssen die staatlichen Institutionen und Parteien deren Belange stärker berücksichtigen und ihnen ein Identifikationsangebot unterbreiten. Die FES in Chile fördert Nachwuchskräfte in erster Linie in Parteien und Gewerkschaften. Seit 2002 unterstützt die FES die Partnerstiftung Chile 21 bei der Durchführung des Nachwuchsschulungsprogramms Escuela de Líderes Generación Bicentenario in Santiago und den Regionen. Die Schulung steht einem breiten Teilnehmerkreis offen und richtet sich an Jugendliche aus dem progressiven Spektrum, die sich politisch oder sozial engagieren. Nach einem sorgfältigen Auswahlprozess werden bis zu dreimonatige Kurse durchgeführt, die Elemente der Diskussion, der Fortbildung und des Trainings zu Themen wie Kommunikation und Politik, Gender, Bildungsreform oder internationale Politik und regionale Integration vereinen. Als Referenten und Gesprächspartner wirken regelmäßig führende Politiker und Wissenschaftler mit: Abgeordnete, Führungskräfte der Parteien oder renommierte Experten, die sich unentgeltlich als Dozenten zur Verfügung stellen. Die FES beteiligt sich an der Planung und Durchführung des Programms sowie der Gestaltung der Workshops und Konferenzen. Mitarbeiter der FES sind überdies als Referenten in den Kursen aktiv. Im Kontext des Regionalen Jugendprojekts bringt die FES Nachwuchskräfte der progressiven Parteien des Cono Sur zur Bildung eines Netzwerks und zur Debatte länderübergreifender Themen wie regionale Integration zusammen. Schulungen im Gewerkschaftsbereich richten sich an Nachwuchsführungskräfte und behandeln gleichermaßen politische wie gewerkschaftliche Themen. Die Aktivitäten der FES im Gewerkschaftsbereich stehen in einem engen Zusammenhang mit den bereits genannten Arbeitslinien. In der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften spielen die Themen Reform der Sozialsysteme und Arbeitsrechtsreformen eine wichtige Rolle. Mit Gewerkschaften und Gremien aus unterschiedlichen Sektoren veranstaltet die FES Workshops zur Renten-, Gesundheits- und Arbeitsrechtsreform. Die Partner können sich auf diese Weise über die Reformpläne der Regierung informieren, Kenntnisse über den Stand der Reformen in den Nachbarländern gewinnen und ihre Vorschläge in die Debatte einbringen. Neben den genannten Gewerkschaftsschulungen und der Qualifizierung von Frauen und Nachwuchskräften bietet die FES punktuell Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer in jenen Sektoren an, in denen extrem prekäre Arbeitsbedingungen vorherrschen. So zielen Schulungen in der Lachsproduktion oder für Saisonarbeiter in den Agrarsektoren darauf ab, grundlegende Kenntnisse über Organisation, Arbeitsrecht und Tarifverhandlungen zu vermitteln, um die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu stärken. Seminare zu Entwicklungen im internationalen Gewerkschaftsbereich, beispielsweise zu den gewerkschaftlichen Integrationsbestrebungen im Rahmen der Plataforma Laboral de las Américas, dienen dem Ziel, die internationale Einbindung der chilenischen Gewerkschaften zu intensivieren. Zu einem wichtigen Thema der Arbeit der FES in Chile und ganz Lateinamerika ist in den vergangenen Jahren das Thema Bürgersicherheit geworden. Schutz vor Kriminalität stellt für die Bürger in Chile heute eines der dringendsten Anliegen dar. Entsprechend hoch sind ihre Erwartungen an den Staat. Wie der Wahlkampf 2005 verdeutlicht, beanspruchen die rechten Parteien das Thema für sich, indem sie die Sorgen der Bürger mit populistischen Rezepten beantworten. Die progressiven Parteien müssen mit überzeugenden programmatischen Konzepten auf die Bedenken der Bürger und die Herausforderung durch die rechten Parteien reagieren. Gemeinsam mit den Partnerparteien erarbeitet die FES ein progressives Konzept der Bürgersicherheit, das sich von den Scheinlösungen der„harten Hand“ unterscheidet und in einem umfassenden Ansatz Prävention, Abschreckung, Verbrechensbekämpfung und Resozialisierung verbindet. 2004 fördert die FES die Gründung des Foro Progresista de Seguridad Ciudadana in Chile. In dem Forum sind sowohl die PS, die PPD und die PRSD als auch Wissenschaftler mit dem Ziel vertreten, Politikansätze im Bereich Bürgersicherheit zu erarbeiten und zu debattieren. Auf Seminaren bietet die FES Politikern und Wissenschaftlern die Gelegenheit, wichtige Teilaspekte des Themas wie die Rolle der Medien, die Genderdimension oder die Reform der zuständigen Institutionen zu diskutieren. Die Einbeziehung internationaler Experten und die Veranstaltung regionaler Seminare im Cono Sur dienen dem Ziel, best practices auszutauschen. Gemeinsam mit den Partnerparteien erarbeitet die FES ein progressives Konzept der Bürgersicherheit, das sich von den Scheinlösungen der„harten Hand“ unterscheidet. In der Außenpolitik gibt die Regierung unter Präsidentin Bachelet ein klares Bekenntnis zur regionalen Integration ab. Einen zentralen Platz in der Außenpolitik räumt die Regierung den Nachbarschaftsbeziehungen, insbesondere zu Bolivien und Peru, ein. Das Land ist sich der Tatsache bewusst, dass es mit seinem stabilen Kooperation und Austausch im Zeichen der Demokratie: Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Chile von 1990 bis heute 57 Ciro Beltrán demokratischen System und wirtschaftlichen Erfolgen einen wichtigen Beitrag zu Demokratie, Frieden und Wohlstand in der Region leisten kann. Die FES bietet Parteien und Gewerkschaften eine Plattform, um die regionale Integration in unterschiedlichen Bereichen wie Jugendpolitik, Gewerkschaftskooperation, Bürgersicherheit, Genderfragen oder Sozialreformen zu vertiefen. Die FES bietet Parteien und Gewerkschaften eine Plattform, um die regionale Integration in unterschiedlichen Bereichen wie Jugendpolitik, Gewerkschaftskooperation, Bürgersicherheit, Genderfragen oder Sozialreformen zu vertiefen. Einen besonderen Platz nimmt dabei das Foro de Partidos Progresistas del Cono Sur ein, in dessen Rahmen Vertreter der Partnerparteien aus den Cono Sur-Ländern Herausforderungen der regionalen Integration, wie z.B. die Energieversorgung der Zukunft, diskutieren. In Chile veranstaltet die FES regelmäßige Seminare mit den internationalen Abteilungen von PS, PPD und PRSD sowie im Rahmen der Concertación, um Fragen der Außenpolitik und der Integration zu erörtern. Der Bedeutung der Nachbarschafts- beziehungen trägt die FES mit einer Reihe von Aktivitäten Rechnung. Seit 2003 veranstaltet sie binationale Dialoge zu innen- und außenpolitischen Fragen zwischen Chile und Bolivien, Peru, Uruguay, Argentinien und Brasilien. Diese Treffen finden in einem vertraulichen Rahmen statt und werden von den jeweiligen Ländern mit hochkarätigen Delegationen wahrgenommen. Darüber hinaus widmet sich ein eigenes Kompetenzzentrum der FES mit Sitz in Santiago dem Thema der regionalen Sicherheitskooperation in ganz Lateinamerika. Das Kompetenzzentrum koordiniert Arbeitsgruppen in neun Ländern zum Thema regionale Sicherheit und führt Aktivitäten zu verschiedenen Aspekten des Themas, wie z.B. vertrauensbildende Maßnahmen in der Region, durch. Seit vier Jahrzehnten ist die FES in ihrer Arbeit dem deutsch-chilenischen Dialog und der politischen Kooperation zwischen den beiden Ländern verpflichtet. Die Vorträge des ehemaligen Präsidenten Ricardo Lagos 2004 und der Präsidentin Michelle Bachelet 2006 in der FES in Berlin stoßen auf großes Interesse bei politischen Entscheidungsträgern, aber auch bei den vielen Bürgern, die sich Chile verbunden fühlen. Die FES organisiert für die chilenischen Partner aus Partei und Gewerkschaften Besuchsprogramme und vermittelt Gespräche in Deutschland. Besuchern aus Deutschland bietet die FES Hintergrundgespräche an und stellt den Kontakt zu den Partnern in Chile her. „An welchem Modell wollen wir uns in der Zukunft orientieren? Bei dieser Diskussion sollte die FES eine wichtige Rolle spielen, so wie sie es über all die Jahre hinweg getan hat“. Ricardo Lagos Die chilenische Gesellschaft und Politik stehen heute vor neuen Herausforderungen. Die Regierungszeit Pinochets hat den demokratischen Regierungen Erblasten überlassen, die die Gesellschaft bis heute prägen. Hierzu gehören neben den verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Demokratie vor allem die sozialen und ökologischen Folgekosten der radikalen Umgestaltung des Wirtschaftsmodells. Herausforderungen kommen aber auch von außen auf das Land zu. So übt die Beschleunigung der Globalisierung in den 90er Jahren erheblichen Veränderungsdruck auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. Im Hintergrund aller Reformbemühungen steht dabei die Frage, welches Gesellschaftsmodell Chile in der Zukunft anstrebt: Wie lassen sich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft mit der Garantie sozialer Rechte und ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringen? Auf welchem Weg kann die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen im Erwerbsleben und in der Politik gesichert werden? Wie kann der Staat seinen Bürgern Sicherheit garantieren und die Kriminalität bekämpfen, ohne den Rechtsstaat einzuschränken? Wie möchte Chile das Verhältnis zu seinen Nachbarn in der Zukunft gestalten? Die FES bietet ein Forum zur Diskussion dieser Themen. Das internationale Netz der Stiftungsbüros und die engen Kontakte der FES zu Politik und Gewerkschaften in Deutschland und im Ausland eröffnen den chilenischen Partnern die Perspektive, von der Zusammenarbeit der FES weltweit zu profitieren und mit anderen Ländern Erfahrungen auszutauschen, wie sich die neuen Herausforderungen bewältigen lassen. So sieht auch Ricardo Lagos die Rolle der Stiftung im Chile der Gegenwart:„An welchem Modell wollen wir uns in der Zukunft orientieren? Bei dieser Diskussion sollte die FES eine wichtige Rolle spielen, so wie sie es über all die Jahre hinweg getan hat”. 59 Sebastián Garretón Fest angestellte Mitarbeiter im Laufe der Geschichte des FES-Büros Chile Nachname Alvayay Amigo Ammon Araus Astaburuaga Bakovic Bakovic Bravo Bustamante Capello Carrasco Carvajal Cruz del Campo Díaz Durán Ensignia Erdmannsdörfer Escárate Ferrada Fröhling Fuentes Galli Vorname Raquel Ximena Alf Gerardo Miguel Iván Leda Rodolfo Manuel Humberto Cecilia Angélica Carlos Loreto Guillermo Nicanor Jaime Sylvia Jossie Deborah Heino Jaime Patricia Projekt EFES SERCAL ILDIS SERCAL ORPLA SERCAL FES SERCAL SERCAL-FES SERCAL EFES-FES SERCAL SERCAL SERCAL SERCAL SERCAL FES FES SERCAL SERCAL ILDIS SERCAL-FES SERCAL Von 1981 1990 1967 1989 1991 1987 1993 1986 1988 1987 1988 1989 1984 1990 1989 1986 1995 1994 1986 1988 1968 1989 1986 Bis 1988 1991 1971 1991 1997 1991 heute 1991 1996 1991 heute 1991 1990 1991 1990 1991 heute 1995 1991 1991 1972 heute 1988 Gerber Godoy Goeske Guggisberg Gutiérrez Helmke Ibarra Kratzborn Lanzarotti Martelli Martínez Masnú Medina Merkel Morales Oehler Orellana Pérez Plaut Puhle Reindl Reinert Reyes Richter Rivas Rojas Román Salinas Schenkel Segovia Stein Traub Valenzuela Vázquez Villarroel Wagner de Keller Wilson Bet Susana Joachim Mireya Claudia Ingrid José Miguel Domenika Claudia Giorgio Carlos Angélica María Teresa Daniela Carlos Barbara Arturo Pedro Bertl Hans-Jürgen Patricia Katharina Hernán Jörg-Uwe Juan José Cecilia Enrique Silvia Peter Gladys Karla Alfonso Raimundo Angelina Leonardo Waltraud Frances FES SERCAL-FES WiSo EFES-FES FES SERCAL EFES-FES FES SERCAL FES SERCAL ILDIS ILDIS EFES SERCAL FES SERCAL SERCAL FES-ILDIS ILDIS FES EFES SERCAL ILDIS SERCAL FES SERCAL SERCAL ILDIS SERCAL SERCAL-FES SERCAL ILDIS-EFES-FES SERCAL-WiSo SERCAL ILDIS SERCAL 2006 1990 1995 1980 2005 1988 1981 1991 1989 2001 1986 1970 1968 1990 1986 1996 1991 1989 1964 1967 1995 1988 1988 1968 1986 1994 1984 1991 1971 1989 1988 1988 1974 1991 1984 1967 1986 heute 1998 2001 1993 heute 1990 heute 1993 1991 heute 1988 1974 1974 1990 1991 2002 1991 1991 1974 1968 1996 1990 1991 1970 1988 1995 1988 1991 1974 1991 heute 1991 1999 2001 1991 1974 1990 61 Büroleiter und Projektassistenten Nachname Hirsch-Weber Ruiz Stanzick Sassenfeld Treydte Schubert Römpczyk Sassenfeld Gey Hillebrand Quiroga Rürup Wille Rasper Blasberg Hofmann Langer Becker Werner-Lutrop Grabendorff Vorname Wolfgang José Manuel Karl-Heinz Heinrich Klaus Peter Klaus Elmar Heinrich Peter Ernst Yesko Luise Andreas Arno Manfred Michael Michael Astrid Dirk Wolf Projekt ILDIS ILDIS ILDIS EFES EFES EFES FES FES FES FES FES Projektassistentin Projektassistent WiSo WiSo WiSo WiSo WiSo Projektassistent FES - Regionale Sicherheit Von 1967 1968 1970 1981 1984 1987 1991 1993 1998 2001 2005 1994 2006 1981 1984 1990 1993 1997 1989 2005 Bis 1968 1970 1974 1984 1987 1991 1993 1998 2001 2004 heute 1995 2007 1984 1990 1993 1996 1999 1990 heute www.fes.cl