N ORDIC C OUNTRIES Nordic Countries Oktober 2007 Office Stockholm Västmannagatan 4 11124 Stockholm Tel. 004684546592 Fax: 004684546595 email: info@fesnord.se 5- 2007 Finnlands Energiepolitik im Spannungsverhältnis zwischen Russland, den baltischen Staaten und der EU Ein finnischer Blick auf die Ostseepipeline von Stefanie Hanke and Jaakko Kiander ∗ Finnland ist das einzige Land in Nordeuropa, das neue Atomkraftwerke baut. Dies hängt unter anderem mit den Bestrebungen des nördlichsten EU – Mitgliedsstaates zusammen, eine weitgehende Unabhängigkeit von Russland zu erreichen. Wie sehr sich historische, politische und wirtschaftliche Faktoren in diesem geographisch engen Verhältnis gegenseitig bedingen, lässt sich am Beispiel der Ostseepipeline zeigen. Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Mitte Mai Helsinki besuchte, reagierten die normalerweise deutschfreundlich eingestellten Hauptstadtmedien überraschend unfreundlich. Schröder wollte in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender von Nordstream, dem deutsch- russischen Konsortium, das für den Bau der Ostseepipeline von Russland nach Deutschland zuständig ist, Baupläne für eben diese Pipeline vorstellen und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, das Image der russischen Energiewirtschaft in Finnland zu verbessern. 1 ∗ Stefanie Hanke is director of the Stockholm office of the FES for the Nordic Countries. Jaakko Kiander is director at the Labour Institute for Economic Research in Helsinki, Finland. Dieser Besuch fand zu einem denkbar schlecht gewählten Zeitpunkt statt. Der Denkmalstreit zwischen Russland und Estland befand sich auf seinem Höhepunkt. Ein Treffen zwischen Schröder und Estlands Premierminister stand kurz bevor. Schröder versuchte während seines Besuchs in Helsinki, den Denkmalstreit herunterzuspielen, der aber aus Sicht Estlands(und Finnlands) von existentieller Bedeutung war. 2 “Vom Norden betrachtet, ist es schon eine Nachricht für sich, was für eine unbedeutende Nachricht der Denkmalstreit im Süden ist. Und mit Süden sind auch nördliche Regionen, wie z.B. Mitteleuropa gemeint. Daraus kann man leicht einen unangenehmen Schluss ziehen: es ist nichts Grosses daran, ein kleines Land zu sein“ befand Heikki Aittokoski am 3.5. 2007 1 Schröder ist als Aufsichtsratsvorsitzender einer von vier Vertretern des russischen Energieriesen Gazprom, der mit 51% die Aktienmehrheit hält. BasF und EON halten die restlichen 49%. 2 Nach Schröders Aussage, dass die Umsetzung des Kriegerdenkmals geschmackloss und respektlos sei, annullierte der estnische Premierminister Andrus Ansip das geplante Treffen. 1

N ORDIC C OUNTRIES in Helsingin Sanomat, der grössten Tageszeitung Nordeuropas. Der Denkmalstreit und die Ostseepipeline Der Denkmalstreit entzündete sich an der Entscheidung der estnischen Regierung, die Statue eines russischen Soldaten aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt auf einen Friedhof am Stadtrand von Tallin umzusiedeln. Es kam zu gewaltätigen Demonstrationen russischer Minderheiten in Estland und zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor der estnischen Botschaft in Moskau und blockierten die Zufahrt mehrere Tage lang. Die russische Regierung forderte den Rücktritt der estnischen Regierung. Hintergrund und Erklärung für die heftigen Reaktionen ist ein tiefliegender Konflikt um Geschichtsdeutung. Während die Statue für Russland die Rote Armee als Befreier der ehemaligen Sowjetrepublik symbolisiert, sehen viele Esten den Einmarsch der Roten Armee im Jahr 1939 als Invasion und bestreiten, dass das unabhängige Estland 1940 freiwillig der Sowjetunion beigetreten ist. 3 Auch in Finnland fielen die Reaktionen auf den Denkmalstreit heftig aus. Das finnische Parlament debattierte in einer Sondersitzung die Entwicklungen in Estland und demonstrierte geschlossen unbedingte Solidarität mit dem baltischen Nachbarn. Die Presse forderte ein klares Bekenntnis der EU zu Estland und gegen Russland, Präsidentin Tarja Halonen 3 Geschichtlich ist der Konflikt im Nichtangriffspakt zwischen Stalin und Hitler begruendet, der in einem geheimen Zusatzprotokoll die Aufteilung Polens vorsah, sowie die Zusage Hitlers an Stalin, bei einer Rückeroberung der im ersten Weltkrieg verlorenen baltischen Staaten, nicht militärisch einzugreifen. Die Rote Armee stationierte 1939 Truppen in allen drei baltischen Staaten, 1940 traten diese der Sowjetunion bei. Als die Sowjetunion im Oktober 1939 versuchte, Finnland zu einem ähnlichen Vertrag zu zwingen, widersetzte sich die finnische Regierung- woraufhin es 1939 zum sogenannten Winterkrieg kam, an dessen Ende Finnland Gebiete an die Sowjetunion abtreten musste, seine Unabhängigkeit längerfristig aber erhalten konnte. Oktober 2007 sprach das Thema bei Ihrem Staatsbesuch in Deutschland gegenüber Angela Merkel an. Die Krise hatte unangenehme Erinnerungen in Finnland geweckt. Nachdem es im Winterkrieg von 1939 zwar erfolgreich seine Unabhängigkeit verteidigen konnte, hatte das kleine Land danach im Schatten der Sowjetunion gelebt und sich Schritt für Schritt dem übermächtigen Nachbarn untergeordnet- ein Prozess, der als„Finnlandisierung“ sprichwörtlich geworden ist. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte es starke Hoffnungen auf eine umfassende Demokratisierung der ehemaligen Sowjetunion gegeben. Die russischen Reaktionen im Denkmalstreit bestätigten nun die Befürchtungen vieler Finnen, dass sich das neue Russland unter Putin wieder zu einer potentiellen Bedrohung entwickeln würde. Die „drei grössten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Finnland sind heute Russland, Russland und Russland“ liess Finnlands Verteidigungsminister Jyri Häkämies bei einem Vortrag in Washington verlauten. Zwar distanzierten sich Finnlands Präsidentin Tarja Halonen und Premierminter Matti Vanhanen sofort, doch macht diese Verbalattacke deutlich, auf welche Stimmung die geplante Pipeline trifft. Aus finnischer Sicht schwächen bilaterale Abkommen zwischen Russland und einzelnen europäischen Ländern genau die Einheit der europäischen Union, die sich die kleinen Länder als Schutz gegen mächtige Nachbarn wünschen. Einer der Gründe für den EU Beitritt der baltischen Länder, aber auch Finnlands, war das Bestreben, Russland etwas entgegensetzen zu können. Die geplante Pipeline wird als Ausdruck einer russischen Interessenpolitik gesehen, die der erwarteten europäischen Einheit widerspricht. Die baltischen Länder befürchten eine Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasexporten dies um so mehr vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus der Atomkraft. 4 Polen 4 Der EU Gipfel in Lahti sollte auch dazu genutzt werden, eine Handelspartnerschaft zwischen der EU und Russland zu ratifizieren, die europäische lnvestitionen in Russlands Energiesektor rechtlich schützt und gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, russische Pipeli2

N ORDIC C OUNTRIES und die baltischen Länder fürchten ausschliessliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland – zu Lasten ihrer eigenen Interessen. Alte Ängste, dass mächtige Länder wie Deutschland und Russland über das Schicksal der kleineren Länder bestimmen und Erinnerungen an 1939 werden wach – Ängste, wie sie durch rechte Populisten leicht geschürt werden können und die sich destabilisierend auf die jungen Demokratien auswirken. Finnland und die baltischen Länder erwarten, dass die EU in gemeinsamen Positionen die Interessen kleinerer Mitglieder auch in der gemeinsamen Aussen- und Handelspolitik berücksichtigt. Es gibt ungelöste Konflikte zwischen Russland und einigen baltischen Ländern, bei denen diese auf die Vermittlung der EU hoffen: so ist etwa das Grenzabkommen zwischen Russland und Estland noch nicht ratifiziert, Russland akzeptiert keine Fleischimporte aus Polen und Russland erhebt Exportzölle auf russisches Holz – gegen WTO Bestimmungen. Neuorientierung der finnischen Energiepolitik Finnland hat im europäischen Vergleich einen enormen Stromverbrauch. Hinter Norwegen und fast gleichauf mit Schweden liegen die Finnen mit einem jährlichen Pro-KopfVerbrauch von 16.073 Kilowattstunden (kw/h) – Tendenz steigend – auf Platz drei . 5 Der hohe Energiebedarf in Finnland erklärt sich zum einen mit den schwierigen klimatischen Bedingungen und der hohen Zahl an Elektroheizungen, zum anderen mit dem hohen Energiebedarf der Papier-, Holz- und Zellstoffindustrie. Ausserdem steigt der Anteil der ebenfalls energieintensiven Stahlinnes für den Transport von Öl und Gas zu nutzen. Ebenfalls enthalten war eine Gleichbehandlungsklausel für alle europäischen Länder. Putin lehnte unerwartet schroff ab. http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6068386.stm 5 Deutschland ist deutlich sparsamer und belegt mit einem Verbrauch von 6538 kw/h je Einwohner einen Rang im Mittelfeld. Oktober 2007 dustrie . Die Tendenz ist steigend, denn in Finnland wächst der Stromverbrauch in gleichem Tempo wie die Wirtschaft. Finnlands Abhängigkeit von Energieimporten liegt etwas über dem EU-Durchschnitt. Rechnet man die Primärenergiequellen Öl, Erdgas und Kohle zusammen, ergibt sich eine Abhängigkeit von Importen in Höhe von 54%. Eine besondere Abhängigkeit besteht dabei von Russland. Russland liefert den Gesamtbedarf an Gas und den Grossteil der Rohölund Kohleimporte. Ausserdem werden 12% des Gesamtverbrauchs an Strom aus Russland bezogen(Angaben der EU-Kommission für 2004). Finnland möchte diese Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzieren. Als Beispiel aus dem letzten Winter haben viele Finnen die Ukraine vor Augen, wo Russland mitten im Winter den Ölhahn zudrehte und marktkonforme Preise forderte. Ausserdem haben Russland und Finnland ähnliche Verbrauchsmuster, d.h. immer dann, wenn in Russland viel Strom verbraucht wird, ist dies in Finnland auch der Fall. Da finnische Prognosen vorhersagen, dass Russland zunehmend seinen Eigenverbrauch an Energie steigern wird und gleichzeitig möglicherweise wegen der veralteteten Infrastruktur Exporte langfristig reduziert werden müssen, hat sich Finnland für einen eigenen Weg in der Energiepolitik entschieden. Ein Bekenntnis zur Atomenergie... Finnland verfügt zur Zeit über vier Reaktorblöcke, die rund 16% des nationalen Energiebedarfs abdecken. Im Jahr 2002 stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Olkiluoto. Vorher hatte es Jahrzehnte der Stagnation ohne strategische Debatte oder Entscheidungen gegeben, nachdem 1986, im Jahrs des Unfalls von Tschernobyl, ein Investitionsstop verhängt wurde und das Parlament noch 1993 den Bau neuer Atomkraftwerke abgelehnt hatte.(Ironischerweise importiert Finnland sei3

N ORDIC C OUNTRIES nen Strombedarf vom Atomkraftwerk Sosnovyi Bor, welches dem Tschernobyl-Typ entspricht). Es gibt im wesentlichen drei Gründe für das Ja zur Atomkraft. Die Unabhängigkeit von Russland war das Hauptargument für den Bau des neuen Atomkraftwerks. Bauträger ist das deutsch-französische Konsortium Framatome, an dem Siemens zu 34 Prozent beteiligt ist. Der Bau gilt als Prototyp und Vorzeigeprojekt. So soll der neue Reaktortyp sicherer sein, als die Meiler früherer Baureihen, er soll weniger Uran benötigen und den Strom etwa zehn Prozent günstiger produzieren. Der zweite Grund für die Entscheidung für Atomenergie ist der Klimaschutz. Finnland ist eines der EU Länder mit dem höchstem proKopf Ausstoss an Kohlendioxid. 6 In niederschlagsarmen Jahren und während der Wintermonate muss verstärkt Kohle zur Stromerzeugung eingesetzt werden- mit entsprechend negativen Folgen für die Klimabilanz. Nur mit dem Einsatz von Atomkraft ließen sich die CO 2 -Emissionen verringern und die Ziele des Kyoto-Protokolls erreichen, heißt es von Seiten der Befürworter. Und hier ist es an vorderster Front Paavo Lipponen, ehemaliger Premierminister, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei und Parlamentspräsident, der sich für Atomenergie stark macht. Finnland wird auf Dauer ein Nettobezieher von CO 2 -Emissionsrechten sein. 7 Angesichts des zukünftigen weltweiten Emissionshandels und der dementsprechend zu erwartenden 6 Finnland liegt mit einer durchschnittlichen pro Kopf Emmission von 13,5 t noch deutlich vor Deutschland, das mit 10,2 t pro-Kopf-Emmission ebenfalls im oberen Drittel liegt. 7 Ein neues Instrument ist dabei der sogenannte Mechanismus für saubere Entwicklung im Rahmen des Kyoto – Protokolls. Dieser erlaubt es Industrieländern, nachhaltige Projekte in Entwicklungsländern zu finanzieren, den darüber eingesparten CO 2 Ausstoss aufzukaufen und für die eigene Klimabilanz zu verbuchen. Finnland hat als eines der ersten Länder weltweit Emmissionsscheine gekauft und unterstützt Wasserkraftwerke in Honduras. Nach Angaben des UNKlimasekretariats in Bonn wurden bis jetzt weltweit 41 Projekte registriert, für drei wurden Gutschriften ausgestellt und 470 Projekte werden überprüft. NZZ online vom 24.8. 2007 Oktober 2007 Verteuerung von Emmissionsscheinen bei fossilen Brennstoffen wird damit der relativ niedrige Energiepreis in den nordischen Ländern nur über Atomkraft aufrecht erhalten können. Die ist das dritte Argument für das Ja zu Atomkraft. Energie ist billig in den nordischen Ländern. Laut Eurostat verfügt Finnland über die niedrigsten Strompreise in Europa(ein Drittel billiger als in Deutschland) und aufgrund der langen Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke und der erhöhten Kapazität des neuen Kraftwerks wird das relativ niedrige Preisniveau gehalten werden können. Die Akzeptanz für Atomenergie ist hoch in der finnischen Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterstützt den Bau des neuen Atomkraftwerkes. Auch die Entscheidung für das Endlager fiel in einer Weise, die in Deutschland undenkbar wäre. Fast einstimmig – mit 159 zu 3 Stimmen – votierte das Parlament im vergangenen Jahr für den Bau einer Atommülldeponie, auch die Grünen stimmten zu. Und in der Standortfrage gab es einen regelrechten Wettbewerb zwischen den zwei finnischen Gemeinden Loviisa im Südosten, wo zwei ältere Reaktoren stehen, und Eurajoki, zu dessen Gebiet auch das AtomGelände von Olkiluoto gehört. Beide Gemeinden wollten den Zuschlag für das Endlager – vor allem wegen der auf ewig gesicherten Steuereinnahmen. Proteste gab es nicht; die Betreibergesellschaft TVO ist der mit Abstand wichtigste Arbeitgeber in der strukturschwachen Region. …bei gleichzeitigem Ausbau erneuerbarer Energien Rund ein Viertel des Energiebedarfs wird in Finnland aus erneuerbaren Energien gedeckt (in Deutschland sind es knapp 5%). Damit ist Finnland in Europa das Land mit dem höchsten Anteil an Bioenergie und darüber hinaus weltweit führend in der Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung. Holz spielt aufgrund seines hohen Vorkommens für die Gewinnung erneuerbarer Energie die bislang wichtigste Rolle. 2003 wurde 87% der erneuerbaren Energie durch Holz gedeckt. Zwar gibt es 4

N ORDIC C OUNTRIES Holzpelletsheizkraftwerke, die ganze Häuserzeilen und Mehrfamilienhäuser mit Strom versorgen, die Mehrheit der Häuser wird jedoch immer noch mit Strom und Öl geheizt. 8 70% der im Land hergestellten Holzpellets werden ins benachbarte Schweden exportiert. Kaum Investitionen haben in der Vergangenheit im Bereich der Windenergie stattgefunden. Bis jetzt wird nur etwa 0,2% der Energie durch Windkraft erzeugt.(Zum Vergleich: Dänemark erzeugt 18,8 Prozent seiner Energie aus Windkraft). Zwar gibt es seit 2002 den „Finish Action Plan for Renewable Energy“, mit dem die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien vorangetrieben werden soll, aber die grösste klimapolitische Herausforderung bleibt der wachsende Stromverbrauch. Ausblick Zur Zeit wird in Finnland über den Bau eines sechsten Kernkraftwerks entschieden. Der finnische Energieriese Fortum, der zur Haelfte dem finnischen Staat gehört, hat eine Feasibility Studie in Auftrag gegeben und die staatliche schwedische Energiegesellschaft Vattenfall hat ebenfalls Interesse angemeldet. Auch E-ON Deutschland, der zweitgrösste Kernkraftproduzent Europas, tritt als neuer Akteur auf dem finnischen Energiemarkt auf. Wenn Finnland tatsächlich weitere Atomkraftwerke baut, wird das kleine Land am Rande Europas zu einem ausgewachsenem Energieriesen. Damit würde genug Strom erzeugt, um den wachsenden Energiebedarf im eigenen Land auf Jahrzehnte abzudecken. Der nordische Markt, der sich bislang als lukrativer Abnehmer erwiesen hat, wird weiterhin dankbar die Überschüsse aus Atomstrom aufnehmen. Und drittens bleibt auch noch genug Energie übrig, die nach Mitteleuropa exportiert werden könnte. Aus dieser Perspektive wird Russland zu einem Konkurrenten auf dem lukrativen Energiemarkt. Energiepreise in Mitteleuropa sind sehr viel höher als in 8 Als grösste Herausforderung für die Bioenergie gilt zur Zeit der Preis. Bioenergie ist vergleichsweise teuer und inzwischen ist für kleinere Heizkraftwerke eine Steuersubvention eingeführt worden, um diese komkurrenzfähig zu erhalten. Oktober 2007 Nordeuropa und Deutschland ist ein interessanter Markt. Der Streit um die Ostseepipeline geht indes weiter. Finnland und die baltischen Staaten planen eine gemeinsame Pipeline, die nicht nur untereinander eine Verbindung schafft, sondern auch Gas aus Nahost und Algerien aufnehmen kann – eine Investition in die Sicherung des Energiemix und Garant zukünftiger Unabhängigkeit von Russland. Nachdem die estnische Regierung am 23. September alle Bodenuntersuchungen für den Bau der Ostseepipeline in ihren Gewässern abgelehnt hat- aus Umweltbedenken, wie es offiziell heisst- ist der Ball nun wieder auf der Seite Finnlands. Bei Nordstream kündigte man an, das Konsortium wolle nun wieder den ursprünglich geplanten Streckenverlauf durch finnische Gewässer verfolgen – nachdem Nordstream vorher auf Bitten des finnischen Umweltministeriums zugesagt hatte, nach einem alternativem Streckenverlauf durch estnische Gewässer zu suchen. Vermutlich wird sich Finnland, wie so oft, für einen pragmatischen Weg entscheiden. Genau dieser Pragmatismus war es, durch den das Land nicht nur seine Unabhängkeit hat wahren können, sondern dem Land auch einigen Nutzen eingebracht hat- obwohl es auf Atomkraft setzt, steht Finnland im internationalen Umwelt-Ranking, das Wissenschaftler der US-Universitäten Yale und Columbia erstellen, – ganz wie beim PISA-Test und beim Innovations-Ranking – auf Platz eins. Deutschland belegt einen Platz im Mittelfeld. 5