Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Fact sheet Schweden Das Steuersystem Schwedens Die schwedische Staatsquote ist eine der höchsten in der EU. Im Jahr 2005 lag sie bei 51,3% des BIP(EU-27 37,4%). 1 Schweden ist neben Dänemark der einzige Staat, dessen Staatsquote die 50%-Marke übersteigt. Die Größe des öffentlichen Haushaltes kann teilweise dadurch erklärt werden, dass in Schweden, im Vergleich zu vielen anderen Ländern, auch Transferleistungen besteuert werden. Die tragende Säule des schwedischen Steuersystems bilden direkte Steuern und dabei vor allem die persönliche Einkommensteuer. Direkte Steuern tragen zu 39,3% (EU-27 31,1%) zum gesamten öffentlichen Haushalt bei, indirekte Steuern leisten einen Beitrag von 33,8%(EU-27 39,1%) und 27,0%(EU-27 30,3%) entfallen auf Sozialabgaben. Die nordischen Staaten Finnland und Norwegen besitzen eine ähnliche Steuerstruktur. In der letzten Dekade haben in Schweden jedoch Körperschaftsteuer, indirekte Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge an Bedeutung gewonnen. Schweden gehört zusammen mit Finnland, Dänemark und Ungarn zu den Ländern mit der höchsten Konsumbesteuerung. Die effektive Steuerbelastung des Konsums lag 2005 bei 28,1%. Die Besteuerung von Arbeitseinkommen ist die mit Abstand höchste in der EU. Im Jahr 2005 lag die effektive Steuerbelastung des Faktors Arbeit bei 46,4% und damit sechs Prozentpunkte 1 Soweit nicht anders angegeben gilt für alle Angaben in diesem Artikel die Quelle: European Commission(2007a): Taxation trends in the European Union. Data for the EU Member States and Norway. Eurostat Statisical Books. Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities, 2007. über dem nächst höheren Wert, der von Dänemark erreicht wird. Bei der Interpretation dieser Vergleichsgröße ist darauf zu achten, dass in Schweden zum Beispiel die Krankenversicherung steuerfinanziert wird. Die Einkommensteuer enthält somit bereits einen Teil der Lohnnebenkosten. Auch die effektive Besteuerung von Kapitaleinkommen lag im Jahr 2002 mit 33,1% deutlich über dem EU-27-Durchschnitt von 25,0%. Einkommensteuer In Schweden wurde 1991 die duale Einkommensbesteuerung eingeführt. Die duale Einkommensteuer ist ein System, in dem Arbeitseinkommen progressiven Steuersätzen unterliegen, Kapitaleinkommen dagegen niedriger und linearer besteuert werden. Für Kapitaleinkommen gilt ein einheitlicher Steuersatz von 30%. Arbeitseinkommen werden von den nachgelagerten Gebietskörperschaften ebenfalls mit einem einheitlichen Steuersatz von 30% besteuert. Die Zentralregierung erhebt jedoch ab einem Einkommen 316.700 SEK(33.440 € ) eine zusätzliche Einkommensteuer von 20%. Der Spitzensteuersatz der Zentralregierung von 25% gilt ab einem Einkommen von 476.700 SEK(50.330 € ). Die Einkommensteuer wurde jedoch zuletzt zur Kompensation der Sozialabgaben und der eingeführten Ökosteuer gesenkt. Der Freibetrag, der seit 2007 gilt, ist ebenfalls von der Einkommenshöhe abhängig und auf maximal 12.000 SEK(1.270 € ) begrenzt. Personen, die älter als 65 Jahre sind, haben Anspruch auf einen Freibetrag von bis zu 20.000 SEK(2.110 € ). NOVEMBER 2007 2 Fact sheet Schweden Körperschaftsteuer Die Unternehmensbesteuerung erfolgt in Schweden nach einem klassischen System, in dem seit 1994 ein einheitlicher Steuersatz von 28% gilt. Dabei werden Kapitaleinkommen wie reguläre Unternehmensgewinne besteuert. Mehrwertsteuer Der allgemeine Mehrwertsteuersatz liegt bei 25%. Für Lebensmittel und Dienstleistungen der Tourismusbranche wird ein Satz von 12% angewandt und für Drucksachen und verschiedene Dienstleistungen gilt ein weiterer reduzierter Steuersatz von 6%. Es existiert sogar eine Nullbesteuerung für den Umsatz von Medikamenten, Gold als Anlageobjekt sowie für einige Finanzdienstleistungen und Versicherungen. Sozialversicherungsbeiträge Generell wird der Großteil der Sozialabgaben von den Arbeitgebern getragen. Arbeitnehmer müssen jedoch eine Rentenversicherungsprämie von 7% abführen, die jedoch auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Seit 2007 sind die Empfänger von staatlichen Zuwendungen von Sozialabgaben befreit. Im Jahr 2007 wurden zudem einige Änderungen vorgenommen, um junge Menschen zu entlasten und die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Ökologische Steuern Der Anteil ökologischer Steuern lag im Jahr 2005 genau auf der Höhe des EU-27-Vergleichswertes von 2,8% des BIP. Der Stellenwert dieser Steuern blieb in Schweden während der letzten Dekade praktisch unverändert. Fiskalpolitik Schwedens in der nationalen und internationalen Debatte Die Mitte-Rechts-Regierung, die seit September 2006 im Amt ist, hat die charakteristische schwedische Vermögensteuer abgeschafft. Die Wirkungen dieser Politik sind weniger haushaltswirksam als ein Bruch mit der konsequenten egalitären Wohlfahrtsstaatlichkeit. Ziel dieser Maßnahme war es, die Kapitalflucht zu bekämpfen und Anreize für die Unternehmensgründung zu setzen. 2 Der Anteil selbständig Beschäftigter in Schweden ist nämlich einer der niedrigsten innerhalb der EU. Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens kritisiert dagegen diesen Schritt. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sei eine Senkung der Besteuerung von Arbeitseinkommen und nicht des Besitzes erforderlich. Deshalb sei mit der Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung innerhalb der nächsten fünf Jahre zu rechnen. 3 Außerdem hat die schwedische Regierung angekündigt, die Einkommensbesteuerung deutlich senken zu wollen. Damit soll der Faktor Arbeit entlastet werden und die Partizipation am Arbeitsmarkt erhöht werden. Hintergrund dieser Steuerpolitik ist die hohe Wahrnehmung der Arbeitslosigkeit, für die strukturelle Ursachen verantwortlich gemacht werden. Besonders Arbeitslose, Frührentner und eingeschränkt arbeitsfähige Personen sollen dadurch besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Durch die Senkung der Arbeitgeberanteile für Sozialabgaben im Dienstleistungssektor sollen, zum Beispiel in der Gastronomie, neue Jobs im Niedriglohnsektor entstehen. Diese Änderungen, die ab dem 1.1.2008 in Kraft treten sollen, kündigen eine Trendwende in der schwedischen Arbeitsmarktpolitik an. Zudem sind bereits seit dem Jahr 2007 Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen zu 50% und bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 SEK(5275 € ) steuerlich abzugsfähig. Zusammen mit dem gegenwärtig starken Wirtschaftswachstum wird dadurch jedoch eine Überhitzung der Konjunktur und eine starke Erhöhung der Zinssätze erwartet. 4 Der fiskal- und geldpolitische Kurs der Regierung ist deshalb aktueller Gegenstand einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Debatte in Schweden. 2 Vgl.: Sweden axes wealth tax. In: Financial Times, 28.03.2007: http://search.ft.com/ftArticle?queryText=tax+sweden&y=0&aje=true&x= 0&id=070328008642&ct=0, 11.09.07. 3 Vgl.: Finance Minister defends property tax reform. In: The Local, 29.05.07: http://www.thelocal.se/7445/20070529/, 11.09.07. 4 Vgl.: World News: Sweden cuts taxes boost employment. In: Financial Times, 17.04.07: http://search.ft.com/ftArticle?queryText=tax+sweden&y=0&aje=true&x= 0&id=070417000930&ct=0, 11.09.07.