Vorwort Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können nur kollektiv gelöst werden. Internationaler Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte bis hin zu sozialen und wirtschaftlichen Bedrohungen wie Armut, Seuchen, Umweltzerstörung und Erderwärmung zählen dabei zu den größten Herausforderungen. In unserem Zeitalter der Globalisierung, in dem die internationalen Interdependenzen zunehmen, sind gemeinsame Antworten und kollektives Handeln wichtiger denn je. Dafür müssen jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden, um Misstrauen zu überwinden und kooperative Lösungen zu finden. Deutschland und die VR China stellen sich in den letzten Jahren zunehmend den Fragen der internationalen Sicherheit und sind darum bemüht, im beiderseitigen Interesse den sicherheitspolitischen Dialog zwischen den beiden Ländern auch auf höchster Ebene zu intensivieren. Um diesen Dialog zu unterstützen und dadurch einen substanziellen Beitrag für die deutsch-chinesischen Beziehungen zu leisten, haben die Internationale Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas(IA der KPC), die Chinesische Gesellschaft für Internationale Verständigung(CAFIU) und die Friedrich-EbertStiftung(FES) im Jahr 2001 ihren deutsch-chinesischen Sicherheitsdialog ins Leben gerufen. Dieser Dialog bettet sich ein in die zunehmenden Beziehungen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Chinas. Konzeptionelle Grundlage ist dabei der von beiden Seiten befürwortete Ansatz der umfassenden Sicherheit. Getragen wird der Dialog darüber hinaus durch das offene Gespräch auf der Basis des gegenseitigen Respekts und des Bemühens um gegenseitiges Verständnis. An dem Dialog sind hochrangige Vertreter beider Parteien, Wissenschaftler und Vertreter beider Regierungen beteiligt. An einigen der Symposien des Dialogs waren auch außen- und sicherheitspolitische Expertinnen und Experten aus Russland und den USA vertreten. Seit 2001 haben die IA der KPC, die CAFIU und die FES im Rahmen ihres Sicherheitsdialogs sechs Symposien in Peking durchgeführt. 21 - 2001 2001 2001 9.11 2002 Das erste Symposium im Jahr 2001 befasste sich mit Konzepten der umfassenden und kollektiven Sicherheit vor dem Hintergrund der furchtbaren Anschläge islamistischer Terroristen in den USA am 11. September 2001. Das zweite Symposium im Jahr 2002 stellte konkrete Fragen der Umsetzung umfassender Sicherheit in Asien sowie der Perspektiven der transatlantischen Beziehungen für umfassende Sicherheitspolitik und der Perspektiven des Multilateralismus für umfassende Sicherheitsstrategien in den Mittelpunkt. Das dritte Symposium im Jahr 2003 behandelte Fragen der internationalen Sicherheitsordnung nach dem Ende des Irakkrieges. Das vierte Symposium im Jahr 2004 debattierte- ebenfalls auf der Grundlage der Bedeutung des Konzepts der umfassenden Sicherheit für globale Stabilität Sicherheitsrisiken und Prozesse regionaler Sicherheit in Ostasien. Besonderes Thema war dabei die Rolle Chinas. Darüber hinaus wurden die Perspektiven von Abrüstung und internationaler Energiesicherheit thematisiert. Das fünfte Symposium im Jahr 2006 fand zum Thema“Krisenbewältigung im Nahen und Mittleren Osten” statt. Das sechste Symposium im Jahr 2007 widmete sich während der EU-Präsidentschaft Deutschlands dem Thema“Sicherheitspolitik Chinas und der EU: Vergleich und Kooperationsperspektiven”. Wir freuen uns, mit dieser Publikation die Redebeiträge des sechsten Symposiums einem größeren Kreis der interessierten Öffentlichkeit und den chinesischen ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten der FES zugänglich machen zu können. Huang Huaguang Direktor, Westeuropabüro IA KPC Xu Jianguo Generalsekretär CAFIU Roland Feicht Landesvertreter FES Peking, im September 2007 2003 2004 2006 2007 2007 9 Inhalt Grundsatzreden Walter Kolbow, Mitglied des Deutschen Bundestags(MdB), Stellv. Vorsitzender der SPD- Bundstagsfraktion............................................................ S. 1 Liu Jingqin, Stellv. Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Frieden und Abrüstung..................................................................................................... S. 17 Referate 1. Diskussionsrunde: Ziele und Leitgedanken der Sicherheitspolitik Chinas und der EU Ziele und Leitgedanken der Sicherheitspolitik der EU Jörn Thießen, MdB........................................................................................... S. 31 Ziele und Leitgedanken der Sicherheitspolitik Chinas Yang Youming, Stellv. Generaldirektor des Planungsstabs, Außenministerium der VR China...................................................................................................... S. 41 2. Diskussionsrunde: Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung Dr. Rolf Mützenich, MdB................................................................................. S. 49 Zum Problem der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen und der Rüstungskontrolle Hu Changming, Stellv. Direktor der Abteilung des Büros für auswärtige Angelegenheiten des Verteidigungsministerium der VR China......................... S. 59 3. Diskussionsrunde: Sicherheitsinteressen und sicherheitspolitische Schwerpunkte der EU und Chinas Sicherheitsinteressen und sicherheitspolitische Schwerpunkte der EU Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung a. D................................ S. 71 Sicherheitsinteressen und sicherheitspolitische Schwerpunkte Chinas und der EU Wang Yingfan, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Nationalen Volkskongress................................................. S. 81 .................................. 2 ................................ 18 ............................................................ 32 .................................................... 42 ............................................................ 50 ................................ 60 .................................................... 72 ................................ 82 4. Diskussionsrunde: Perspektiven sicherheitspolitischer Kooperation zwischen China und der EU auf dem Hintergrund neuer Herausforderungen Perspektiven der Sicherheitskooperation von China und Europa vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen Pan Zhenqiang, Generalmajor a. D., Stellv. Vorsitzender der Chinesischen Stiftung für Internationale Fragen....................................................................... S. 93 Folgen neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen Europas für die nationale Politik und im Bündnis Jörn Thießen, MdB......................................................................................... S. 101 Kooperationsperspektiven der EU mit China Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Stellv. Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg.......................................... S. 111 ................... 94 .......................................................... 102 .............. 112 Sicherheitspolitik Chinas und der EU- Vergleich und Kooperationsperspektiven Walter Kolbow, MdB, Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Es ist gut, wieder in Peking zu sein und unseren Dialog über Sicherheitsfragen fortzusetzen. Seit unserem letzten Zusammentreffen vor einem Jahr ist in der internationalen Politik viel passiert, Positives, aber auch Negatives. Wir werden einiges davon im Laufe dieser Tagung näher analysieren. Es ist für uns wichtig, zu erfahren, wie in China über Entwicklungen in Europa und den anderen Teilen der Welt gedacht wird. Und es liegt in unserem eigenen Interesse, ihnen darzulegen, wie Deutschland und die EU ihre Rolle in der Welt verstehen. Für Deutschland hat in diesem Jahr die Entwicklung der EU ein ganz besonderes Gewicht. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Sicherheitspolitik Chinas und der EU dieses Mal Gegenstand unseres Dialogs sein wird. Ich bitte um Verständnis darum, dass ich über Chinas Sicherheitspolitik eher wenig sage und mich hauptsächlich auf die EUSicherheitspolitik konzentriere. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft zu einem Zeitpunkt übernommen, zudem das Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der EU wieder wächst. Der Skeptizismus, der unmittelbar nach den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden die Dynamik der EU bremste, ist geringer geworden. Es gibt wieder neuen Schwung und neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Der letzte Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat vor Augen geführt, dass Europa handeln kann: Die Mitgliedsstaaten haben sich auf eine sehr weitreichende Klima- und Energiepolitik geeinigt. Genau das ist es, was die europäischen Bürger von der EU erwarten: Entschlossenes Handeln, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Zu den positiven Veränderungen hat auch beigetragen, dass die Wirtschaft wieder wächst. Wohlstand durch wirtschaftliche Integration ist- neben der Friedenssicherung- immer schon ein wichtiger Grund für den europäischen Einigungsprozess gewesen. Die Menschen erleben in Europa die Öffnung der Grenzen, die gemeinsame Währung, doch sie erwarten von der Integration auch ganz persönliche Vorteile. Sie sehen heute deutlicher als vor 1 5 2 zwei Jahren die wirtschaftlichen Chancen der EU-Erweiterung. Europa wächst zum größten Binnenmarkt der Welt zusammen, einem Markt mit fast 500 Mio. kaufkräftigen Verbrauchern. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird auch daran gemessen werden, ob sie den Verfassungsprozess voran gebracht hat. Es müssen Vorschläge erarbeitet werden, die sicherstellen, dass der europäische Erneuerungsprozess gelingt, und dass er bis zum Jahre 2009, das heißt bis zu den Wahlen zum Europaparlament, abgeschlossen sein wird. 18 Mitgliedsstaaten haben den Vertrag über die EU-Verfassungen ratifiziert und erwarten Fortschritte. Andere haben die Ratifizierung lediglich wegen der unklaren Lage ausgesetzt. Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, müssen sich alle bewegen. Ich vertraue darauf, dass der Stimmungsumschwung anhält und die Bewegung erleichtert. Jetzt zur EU-Sicherheitspolitik. Sie hat einen internen und einen externen Aspekt. Der interne Aspekt betrifft das Verhalten der europäischen Staaten zueinander. Der externe Aspekt befasst sich mit der Politik der EU gegenüber anderen Ländern und Regionen. Zunächst möchte ich einige Aussagen über die internen sicherheitspolitischen Wirkungen der europäischen Integration treffen. Krieg und militärische Drohungen zwischen Mitgliedsstaaten der EU sind heute unvorstellbar. Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte mit seinen zahlreichen Kriegen ist diese Leistung keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis der gemeinsamen Überzeugung, dass ein friedliches Miteinander leichter zu organisieren ist, wenn sich die traditionellen Nationalstaaten öffnen, wenn sie Zusammenarbeiten und wenn sie Teile ihrer Souveränität an integrierte Institutionen abgeben. Das funktioniert nun schon 50 Jahre lang und ist eine Garantie dafür, dass im Europa der EU kriegerische Auseinandersetzungen ausgeschlossen bleiben. Das bedeutet jedoch nicht, dass es in der EU keine Konflikte gibt. Es gibt sogar sehr viele Konflikte, selbst über Dinge, über die ein Streit gar nicht lohnt. Aber das Entscheidende ist, dass diese Konflikte nicht gewaltsam ausgetragen werden, dass sie auf friedliche Weise nach festgelegten Regeln gelöst werden. Diese Konfliktregelungsmechanismen, die von allen Mitgliedern akzeptiert werden, geben der EU die erforderliche Stabilität, die anderenfalls bei so vielen unterschiedlichen Mitgliedern gefährdet wäre. 3 2009 18 50 1990 4 Nach 1990 hat die EU begonnen, eine Reihe von osteuropäischen Staaten an die EU heranzuführen. Die frühzeitig abgeschlossenen Europa-Abkommen mit diesen Staaten beeinflussten deren politische, gesellschaftliche und ökonomische Transformation nachhaltig im Sinne der Kopenhagener Kriterien: Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, funktionierende Marktwirtschaft, Übernahme der bisherigen EURechtssetzungen. Gleichzeitig bot die EU eine breite materielle und ideelle Unterstützung für die Reformanstrengungen dieser Länder an. Der friedliche und unter den Bedingungen ökonomischer Prosperität verlaufende Prozess der Transformation ist eine der wichtigsten Erfolge der EU, er hat für das Zusammenleben der Völker in Europa eine herausragende sicherheitspolitische Bedeutung. Die Beitrittsperspektive hat sich nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa als stärkstes Instrument Europas erwiesen, seine unmittelbare Nachbarschaft in die Friedensstruktur der bisherigen EU einzubeziehen. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder ist der Raum der Sicherheit und der Zusammenarbeit deutlich ausgeweitet worden. Diese Politik fand ihre Fortsetzung in den Nachbarschaftsverträgen, die die EU den Ländern Belarus, Moldowa, der Ukraine und den Mittelmeeranrainern vorschlug. Zuvor waren den zerstrittenen Republiken des zerfallenen Jugoslawien Stabilitätspakte angeboten worden, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit früherer Gegner initiieren und materiell unterfüttern sollten. Auch hier spielten die EU-Kategorien: Öffnung, Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Erfolg eine zentrale Rolle. Soweit der interne Aspekt der europäischen Sicherheitspolitik. Ich komme jetzt zum sicherheitspolitischen Engagement der EU außerhalb seiner Grenzen und außerhalb seines unmittelbaren Umfeldes. Hier hat sich in den letzten Jahren vieles entwickelt. Die EU ist inzwischen ein Akteur, der auf der internationalen Bühne ernst genommen wird. Zusammen sind wir Europäer weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Beim Nahost-Quartett sitzen wir am Tisch- als EU. Bei den Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran ist die EU vertreten. Unser internationaler Gestaltungsspielraum ist größer, wenn wir ihn europäisch nutzen. Nur weil wir unsere Kräfte bündeln, können wir in einigen Krisenregionen die internationalen Sicherheitsstrategien mitgestalten. Kennzeichnend bleibt für Europa die Balance zwischen militärischen und nichtmilitärischen Instrumenten sowie der Anspruch, eine multilaterale Ordnungspolitik zu verfolgen. Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahre 2003 hat diesen Aspekt besonders hervorgehoben. 5 2003 1990 6 Wichtig ist auch das europäische Konzept der Krisenprävention. Es entstand aus den Erfahrungen mit den Kriegen im früheren Jugoslawien. Hier waren die Interessengegensätze nach 1990 mit großer Wucht aufeinandergeprallt. Hunderttausende kamen dabei in Kroatien, Bosnien und Serbien ums Leben. Die EU-Staaten waren gegenüber diesen Entwicklungen machtlos und ratlos. Für präventive Schritte, die einen Krieg hätten verhindern können, war es zu spät. Deswegen begannen die Europäer mit Maßnahmen zur Nachsorge. Sie halfen beim Aufbau einer Nachkriegsordnung auf dem Balkan, die sicherstellen sollte, dass die militärischen Auseinandersetzungen nicht erneut ausbrechen. Insofern wirkte die Nachsorge zugleich als Prävention. Aber es gab auch Fälle unmittelbarer Kriegsprävention. Makedonien ist ein solcher Fall. Hier gelang es den Europäern, zu verhindern, dass aus einzelnen gewaltsamen Übergriffen ein Bürgerkrieg entstand. Die EU hat im Jahre 1999 beschlossen, sich die Fähigkeit zu verschaffen, eigene von der Nato unabhängige Auslandseinsätze durchführen zu können. Dies ist der Sinn des Begriffs “Europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik”, abgekürzt ESVP. Seitdem hat es 16 Missionen der ESVP gegeben, davon 10 allein im letzten Jahr. Hierbei haben etwa 10. 000 Europäer in zivilen und militärischen Einsätzen auf drei Kontinenten dazu beigetragen, Krisen zu bewältigen. Europäer halfen bei der Sicherung des Grenzübergangs Rafah im Gaza-Streifen, sie bilden irakisches Justizpersonal aus und unterstützen die bosnische, die palästinensische und die kongolesische Polizei. Im letzten Jahr haben EU-Soldaten, darunter auch Soldaten der Bundeswehr, die Präsidentschaftswahlen im Kongo abgesichert. Trotz all dieser Fortschritte muss angemerkt werden, dass das gemeinsame Handeln das Ergebnis von intergouvernementaler Politik ist, dass heißt von nationalstaatlichen Abstimmungsprozessen und nicht von vergemeinschafteten europäischen Institutionen. Für Sozialdemokraten, die schon auf dem Heidelberger Parteitag 1925 die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa” forderten, bleibt die Aufstellung integrierter europäischer Streitkräfte für eine gemeinsame Verteidigungspolitik eine weiterhin wichtige Vision. 7 1999 16 10 1 1925 21 8 Aber eine europäische Armee ist leichter gefordert als verwirklicht. Die meisten Staaten wollen mitreden, wenn ihre Soldaten in einen Einsatz geschickt werden. Bei uns in Deutschland ist diese Mitsprache durch einen parlamentarischen Vorbehalt geregelt. Auf diese Problematik und auf die Weiterentwicklung der ESVP werden wir im Verlaufe dieser Tagung noch ausführlicher eingehen. Jörn Thießen, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags ist, ist unser Fachmann für diese Thematik. Europäische Sicherheitspolitik realisiert sich nicht nur durch Institutionen der EU, sondern auch über die Vereinten Nationen und über die Nato. 21 europäische Staaten sind heute zugleich EU- und Nato-Mitglieder. Das ist ein Grund dafür, dass in der Praxis ESVPOperationen nicht in Konkurrenz zur Nato stehen, sondern sich zumeist ergänzen. Dennoch gibt es Positionsunterschiede innerhalb der Nato und außerhalb dieser Institution. Gestritten wird häufig über die geeignete Strategie im Umgang mit Ländern wie Iran, Afghanistan, Syrien. Wir haben schon vor einem Jahr über verschiedene Krisengebiete gesprochen und über die besten Wege zur Entspannung von Konflikten. Die damaligen Problemregionen gibt es auch heute noch. Einige Krisen haben sich verschärft wie z. B. in Afghanistan, andere konnten beigelegt werden, wie z. B. in Aceh. Patentrezepte, die überall wirken, gibt es nach wie vor nicht. Dennoch sind die Europäer überzeugt, dass ein vielschichtiger Ansatz, * der die Ursachen von Krisen berücksichtigt, * der kulturelle Besonderheiten in Rechnung stellt, * der ökonomische und entwicklungspolitische Hebel einsetzt, * der das Bedürfnis der in einer Krisenregion herrschenden Eliten nach eigener Entscheidungsmacht nicht grundsätzlich in Frage stellt, * der für die Menschen erfahrbar macht, dass ein friedlicher Umgang mit Interessenunterschieden für alle Konfliktbeteiligten vorteilhafter ist als gewaltsame Aktionen, * der Unterstützung bei Ausbildung und Infrastruktur anbietet, * und der das alles solange mit Militär- und Polizeikräften absichert, bis die betroffenen Gesellschaften und Staaten dazu selbst wieder in der Lage sind. - Ein solcher vielschichtiger Ansatz ist nach der Auffassung der meisten Europäer besser 9 222 69 6 10 geeignet, Sicherheit zu gewährleisten als ein eindimensionaler Ansatz, der nur militärische oder nur entwicklungspolitische Maßnahmen vorsieht. In Deutschland hat es seit dem Sommer letzten Jahres eine heftige Auseinandersetzung über die Politik der Staatengemeinschaft gegenüber Afghanistan gegeben. Fünf Jahre nach Beginn der internationalen Bemühungen, diesem Land und seiner Regierung Stabilität zu geben, ist die Sicherheitslage, insbesondere im Süden und Osten, schlechter geworden als früher. Es hatte sich erwiesen, dass die militärische Überlegenheit der Streitkräfte der “Operation Enduring Freedom” und der“ISAF”-Truppen offenkundig nicht ausreichten, in dem Land stabile Verhältnisse zu schaffen und seinen Menschen Sicherheit zu garantieren. Wegen der Zweifel an der Wirksamkeit militärischer Macht war es innerhalb der SPD zu Kontroversen über die Fortsetzung des militärischen Engagements Deutschlands gekommen. Der Antrag der Bundesregierung, 6 Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, fand in der SPD-Bundestagsfraktion 69 Gegenstimmen bei insgesamt 222 sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament. So viele Gegenstimmen hatte es bis dahin bei keiner Einsatzentscheidung des Bundestags gegeben. Dabei war allen SPD-Abgeordneten klar: Ohne Sicherheit kann auch der zivile Aufbau nur schwer vorankommen. Aber eben so deutlich wurde nun, dass ohne sichtbare Erfolge beim Wiederaufbau des Landes auch die Sicherheit der Menschen gefährdet blieb. Diese Erkenntnisse haben die Schwerpunkte der internationalen Afghanistan-Strategie in Richtung des europäischen Ansatzes verschoben. Es wird jetzt von allen anerkannt, dass ein militärisches Eingreifen nur in Verbindung mit politischen, diplomatischen, ökonomischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen erfolgreich sein kann. Es muss gelingen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und ihnen eine ökonomische Perspektive zu geben. Was ist daran europäisch? Ich habe am Anfang über die EU internen Aspekte der Sicherheitspolitik gesprochen. Die Stichworte waren: Öffnung, Zusammenarbeit, Integration und Wohlstand. Wer das haben wollte, musste im Gegenzug bereit sein, Konflikte friedlich zu regeln. Für die Sicherheitspolitik Europas nach Außen gilt das gleiche. Die europäische Botschaft an die afghanische Politik lautet: Durch Zusammenarbeit der verschiedenen Stämme lässt sich die Wirtschaft fördern, durch Öffnung wird Misstrauen abgebaut, durch Integration kann ein funktionierender afghanischer Staat entstehen. 11 12 Die internationale Gemeinschaft will das Land durch diese Strategie nicht beherrschen, nicht ausbeuten, nicht unterdrücken, sondern fördern. Das ist die Botschaft. Wir haben noch nicht genug getan, um die Botschaft in ganz Afghanistan zu verbreiten. Aber wir arbeiten daran. Hier ist für uns wichtig, zu verstehen, wie China die Entwicklung sieht. Es sind ja Eingriffe von Außen. Und es sind Eingriffe in ein Land, dass uns relativ fremd ist. Ein Land, aus dem viele Angehörige der weltoffenen Eliten ausgewandert sind und schlecht ausgebildete Menschen, die zu einem ungewöhnlichen hohen Prozentsatz Analphabeten sind, geblieben sind. China ist an dieser Region sehr viel näher dran als Europa. Auch deswegen ist die chinesische Analyse dieser Krisenregion für alle Beteiligten von großer Bedeutung. Lassen sie mich zum Schluss noch einen ganz anderen Aspekt ansprechen, der zu einem der wichtigsten Themen der deutschen EU-Präsidentschaft geworden ist: Die Umweltund Energiepolitik. In Deutschland wächst die Überzeugung, dass der Klimawandel und die Verteilung von Energieressourcen direkte Auswirkungen auf künftige Konflikte erlangen könnten. Die Energiefrage ist in Deutschland im vergangenen Jahr durch das damals angespannte russisch-ukrainische Verhältnis schlagartig ins Bewusstsein gerückt, und dieses Jahr noch einmal wegen Lieferunterbrechungen Russlands nach Belarus unterstrichen worden. Das sind zwei- für sich genommen- quantitativ völlig unerhebliche Ereignisse, die das Thema Energiesicherheit dennoch ganz nach vorne geschoben haben. Ein Nebeneffekt davon betrifft China, dass auf dem Energiemarkt als Konkurrent Europas auftritt und wegen seines hohen wirtschaftlichen Wachstums eine riesige Nachfrage nach Energie erzeugt hat. Früher waren Energiefragen Themen der Wirtschaftspolitik. Heute sind es Themen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die deutsche Politik ist froh darüber, dass sie das Ziel der Energiesicherheit nicht mehr allein national verfolgen muss, dass sie das ganze Gewicht der EU hinter sich weiß, wenn sie als Energienachfrager mit Energieanbietern über Strategien für die Zukunft verhandelt. Bislang gab es politische Dialoge zu diesem Thema vor allem mit Russland. Ich glaube, dass es den deutsch-chinesischen Sicherheitsdialog ebenfalls voranbringen würde. Energiefragen sind, sicherheitspolitisch gesehen, strategische Fragen. Sie passen sehr gut in den Bereich von Gegenständen, die wir miteinander analysieren. 13 14 Auf den zu erwartenden Klimawandel haben uns Studien der Vereinten Nationen hingewiesen, was in Deutschland eine besorgte öffentliche Diskussion ausgelöst hat. Mein Eindruck ist, dass deutsche und chinesische Politiker die Umweltsituation ähnlich einschätzen und bereit sind, weltweite Aktionen zur Verzögerung des Klimawandels zu unterstützen. Alle hochindustrialisierten Länder und alle Länder, die es denen gleichtun wollen, müssen sich zusammensetzen und gemeinsam an Regelungen arbeiten, die für alle verbindlich sind und die die Belastung der Umwelt und des Klimas reduzieren. Das kann eine Chance für friedliche Zusammenarbeit sein, es kann aber genau so gut zum Ausgangspunkt für Konflikte werden. Deutschland hat in diesem Jahr nicht nur den Vorsitz der EU, sondern auch der Staatengruppe G8. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie diesen Vorsitz nutzen wolle, um Konsens auch in der Klima- und Umweltfrage zu ermöglichen. Ich glaube, dass das Interesse Chinas an sauberer Luft, an sauberem Wasser und an sauberem Boden genau so groß ist wie das deutsche Interesse. Es geht jetzt darum, politische Strategien zu entwickeln, die dieses Interesse in Einklang bringen mit dem Ziel wirtschaftlicher Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums. Die Richtung dieser Fragestellung ist nicht einseitig, sie ist keine deutsche Erwartung nur an China, sondern auch eine politische und technologische Herausforderung an Deutschland. 15 16 Die chinesisch-europäische Zusammenarbeit verstärken, den Weltfrieden sichern Liu Jingqin, Stellv. Präsident der Chinesischen Gesellschaft für Frieden und Abrüstung Sehr geehrter Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kolbow, sehr geehrte Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung, meine Damen und Herren, liebe Freunde, bitte erlauben Sie mir zunächst, im Namen der chinesischen Gesellschaft für Frieden und Abrüstung, den hier versammelten Vertretern beider Seiten die herzlichsten Grüße auszusprechen. Wir freuen uns sehr, die Gelegenheit zu haben, beim diesjährigen Chinesisch-Deutschen Sicherheitsdialog gemeinsam unter anderem über die Sicherheitsinteressen der chinesischen und europäischen Seite und über mögliche Kooperationsmöglichkeiten diskutieren und uns austauschen zu können. Ich möchte nun einige Ansichten bezüglich der Fragen der Stärkung der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit und der Wahrung des Weltfriedens äußern. 1. Die grundlegende aktuelle internationale Sicherheitslage Seit einigen Jahren befindet sich die internationale Sicherheitssituation kontinuierlich in einem Zustand der allumfassenden Stabilisierung und der partiellen Turbulenzen. Vor dem Hintergrund der vielgestaltigen internationalen Transformationen und der wirtschaftlichen Globalisierung strebt die Mehrzahl der Staaten nach Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit und treibt den Aufbau einer für die Welt nützlichen permanent friedlichen und an gemeinsamer Entwicklung orientierten, neuen internationalen Ordnung voran. Besonders der kontinuierlichen Entwicklung der Kooperationsbeziehungen der großen Staaten kommt bei der Sicherung des Weltfriedens eine bedeutende Rolle zu. Es hat sich inzwischen schon zum Allgemeinwissen der meisten Staaten entwickelt, dass Konflikte auf diplomatischem Wege und durch politischen Dialog zu lösen sind. Durch Verhandlungen territoriale Konflikte zu lösen, entwickelte sich bereits zum Prinzip regionaler Kooperation. Durch multilaterale Kooperation umstrittene Fragen zu regeln ist bereits zu einem System der Konfliktvermeidung geworden. Trotzdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich Weltfrieden und-sicherheit momentan mannigfaltigen Bedrohungen gegenüber sehen. Traditionelle und neuartige Sicherheitsbedrohungen vermischen sich hier. Territoriale, ethnische, religiöse u.a. Konflikte verkomplizieren sich; nach wie vor existieren regionale Kriege: die Kluft zwischen Nord und Süd wird 17 18 kontinuierlich breiter; der internationale Terrorismus greift um sich; Hegemonie und Machtpolitik bestehen fort; die das Überleben der Menschheit tangierenden Faktoren wie Ressourcenknappheit, Umweltverschmutzung, Klimawandel, Naturkatastrophen und andere länderübergreifende Probleme verschärfen sich und sie alle stehen der internationalen Gemeinschaft als Bedrohung und Herausforderung gegenüber. Diese tiefgreifende Veränderung der internationalen Sicherheitslage hält einige neue und wichtige Aufschlüsse für uns bereit. Hauptsächlich ist zu beobachten, dass sich erstens von nun an und auf lange Zeit gesehen die grundsätzlich stabile Situation nicht verändern wird, da sich die meisten Staaten dem Aufbau von Kooperationsbeziehungen verschrieben haben, in friedvoller Koexistenz leben, die Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung gemeinsam genießen, die bürdevollen Einflüsse der Globalisierung gemeinsam angehen, Konflikte kooperativ lösen und eine den Interessen der meisten Staaten entsprechende Sicherheitsumwelt bewahren. Zweitens ist die Sicherheitslage partiell instabil, was die Existenz jeglicher Art von versteckten Sicherheitsrisiken verdeutlicht, auf tiefer liegende Probleme der Sicherheitsarchitektur hinweist, die Aufmerksamkeit und Überlegungen der internationalen Gemeinschaft auf sich zieht und die Reflektionen und Selbstprüfung einiger Staaten antreibt. Die Realität bestätigt, dass Hegemonialismus unpopulär ist, Unilateralismus nicht funktioniert- und im Gegenteil die Unsicherheit und Komplexität der Sicherheitslage noch verschärft. Das Anlegen von Doppelstandards in Fragen des Anti-Terror-Kampfes, der Non-Proliferation u.a. schwächt unweigerlich die Kraft des Kampfes gegen den Terror und sabotiert die Mechanismen der Nicht-Proliferation. Wendet man rigorose Methoden an, um komplizierte Sicherheitsprobleme zu lösen, ohne die Wurzel des Konflikts zu beseitigen, dann sorgt das gewiss für ein ewiges Wiederaufflammen dieser Brennpunkte. Drittens veranlasst die tiefgreifende Veränderung der Sicherheitslage alle Staaten dazu, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken, was eine weitere umfassende Stabilisierung zur Folge hat, die der partiellen Instabilität entgegenwirkt. Dies alles erfordert von uns die Regelung der internationalen und regionalen Sicherheitslage, den Aufbau einer der objektiven Realität angepassten Sicherheitsstrategie, die Implementierung einer den Interessen eines jeden Landes sowie der anderer Länder angepassten Sicherheitspolitik, sowie das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen, die hilfreich bei der Beseitigung der Wurzeln schwerwiegender Konflikte sind. 2. Chinas Sicherheitspolitik und seine Vorstellung vom Aufbau einer harmonischen Welt In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitsumwelt Chinas tiefgreifend stabilisiert, was für die Fortsetzung des Reform- und Öffnungskurses von Nutzen ist, die Integration der internationalen Gemeinschaft beschleunigt und den Menschen rasch zu einem Leben 19 70 20 jenseits des bescheidenen Wohlstandes verhilft. Zweifellos hält die Verbesserung der internationalen Sicherheitslage Gelegenheiten und Vorteile für Chinas friedliche Entwicklung bereit. China hat schon früh, also Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, deutlich hervorgehoben, dass in absehbarer Zeit kein Weltkrieg mehr geführt werden könnte und dass gleichzeitig Frieden und Entwicklung zu den Hauptthemen der Zeit werden würde, und hob hervor, dass die Energie nun für den Aufbau der Wirtschaft gebündelt und die nationale Politik der Reform- und Öffnung implementiert würde. Dies erwies der Veränderung der Strukturen des Kalten Krieges und dem Schutz von internationalem Frieden und Sicherheit einen positiven Dienst. In jüngster Zeit haben sich Krieg und Armut zu den zwei großen, das chinesische Volk belastenden Desastern entwickelt. Chinas Entwicklung nimmt an Stärke zu und beendet die Geschichte der Ausbeutung. Dennoch existieren weiterhin einige Probleme, die Chinas Sicherheit bedrohen. Zusammengefasst kann man sagen, dass erstens Chinas Vereinigung bis jetzt noch nicht vollzogen wurde. Taiwans Unabhängigkeitsbewegung arbeitet erfolglos an einer Spaltung und einige Länder versuchen sich in die Taiwanfrage einzumischen. Zweitens bestehen noch immer einige territoriale und maritime Grenzfragen, die die Geschichte uns hinterlassen hat und die bis heute noch nicht vollständig gelöst wurden und die zeitweise die nationalen Interessen Chinas verletzen. Drittens gefährden die drei bösartigen Kräfte des internationalen Terrorismus, des religiösen Fundamentalismus und des ethnischen Separatismus die Sicherheit und Stabilität der Grenzregionen Chinas. Viertens diffamiert jegliche Version der Vorstellung einer“China threat” das friedfertige und wohlwollende Image Chinas und beeinflusst Chinas Annäherung an die Welt. Fünftens gibt es einige Länder, die China Beschränkungen auferlegen wollen und bei der Behandlung und Distanzierung von China nach wie vor traditionelle Großmachtsvorstellungen oder zumindest Denkmuster aus dem Kalten Krieg anwenden. China hält an einem nicht-revisionistischen Kurs der friedlichen Entwicklung fest. Es muss dafür nicht nur eine freundschaftlich nachbarschaftliche, angrenzende Umwelt schaffen, sondern auch eine friedliche internationale Umwelt, eine vertrauenswürdige und synergetische Sicherheitsumwelt sowie eine gerechte und reziprok förderliche Grundlage für Kooperation und eine Umwelt der objektiv wohlwollenden öffentlichen Meinung errichten. Um den Bedrohungen für Chinas Sicherheit zu begegnen und die nationalen Interessen Chinas zu schützen, treibt die chinesische Regierung, auf der Basis einer Entwicklung und Sicherheit vereinenden Sicherheitsstrategie, nach innen den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft voran und strebt nach außen umfassende nationale Sicherheit und ewigen Weltfrieden an. Ganzheitliche Entwicklung und Sicherheit, innere und äußere Sicherheit, traditionelle und nicht-traditionelle Sicherheit, der Schutz von nationaler Souveränität, Einheit und territorialer Vollkommenheit, dies alles ist für die Wahrung der wichtigen Strategie der nationalen Entwicklung vorteilhaft. Außerdem 21 22 sollen fleißig kooperative Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen aufgebaut und die kollektive Sicherheit mit anderen Staaten vorangetrieben werden. In Chinas Sicherheitspolitik findet sich ein von gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, Gleichheit und Kooperation geprägter, neuer Sicherheitsbegriff wieder. Gegenseitiges Vertrauen bedeutet, Ideologie und Verschiedenartigkeiten der gesellschaftlichen Systeme zu überwinden, Gedankenmuster des Kalten Krieges und machtpolitische Einstellungen abzulegen, sich nicht zu misstrauen und dementsprechend anzusehen. Jedes Land sollte regelmäßig über seine Verteidigungspolitik und derartige andere Vorgehen in den Dialog treten und Bericht erstatten. Gegenseitiger Nutzen bedeutet, sich an die objektiven Notwendigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung in Zeiten der Globalisierung anzupassen, die Sicherheitsinteressen der anderen zu respektieren und während man die eigenen Sicherheitsbelange verwirklicht, Bedingungen für die Sicherheit der anderen zu schaffen um für gemeinsame Sicherheit zu sorgen. Gleichheit meint, dass jeder Staat, egal ob groß oder klein, mächtig oder schwach, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist und respektiert und gleich behandelt wird, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen vorantreibt. Kooperation bedeutet, dass man Konflikte durch friedliche Verhandlungen löst und bei Sicherheitsproblemen in den gemeinsamen Beziehungen ausgeweitete Zusammenarbeit durchführt, latente Gefahren beseitigt und Konflikte und Kriege verhindert. Um internationale Sicherheitsprobleme von der Wurzel an zu lösen, eine dauerhaft friedliche Welt zu schaffen und die gemeinsame Entwicklung aller Länder voranzutreiben, hat China in den letzten Jahren auf Basis der wissenschaftlich fundierten Entwicklung sowie des Aufbaus einer harmonischen Gesellschaft, darüber hinaus die Idee des Aufbaus einer harmonischen Weltordnung vorgebracht. Ihre wesentliche Intention ist es, den Geist der Öffnung zu fördern, die Pluralität von Kulturen, Religionen und Werten zu respektieren, die Souveränität eines jeden Landes bei der Wahl seines Gesellschaftssystems und Entwicklungsmodells zu achten, das freundschaftliche Auskommen, den gleichgestellten Dialog und das Gedeihen verschiedener Kulturen voranzutreiben, und gemeinsam eine harmonische Welt aufzubauen. Entsprechend der Idee, den Aufbau einer harmonischen Welt voranzutreiben, hält China in internationalen Angelegenheiten an demokratischer Gerechtigkeit fest und regt koordinierte Zusammenarbeit an. Es hält an einträchtigem Vertrauen fest, schützt die gemeinsame Sicherheit, beharrt auf ausgeglichenen gemeinsamen Interessen, bringt die gemeinsame Entwicklung voran und fördert durch ein Festhalten an der Öffnung und das Vorantreiben des zivilisatorischen Dialogs aktiv die auf Gerechtigkeit und Rationalität orientierte Entwicklung der internationalen Ordnung. China hat von jeher die Idee des Frieden, der Harmonie und der Eintracht auf Erden angestrebt, an“Harmonie” festgehalten und Anschauungen wie“ungleich aber 23 24 harmonisch”,“Differenzen zurückstellen und nach Gemeinsamkeiten suchen”,“gutmütig gegenüber der ganzen Welt” und“die Einheit von Mensch und Natur” betont. Auch andere Länder der Welt brachten die Idee des harmonischen Miteinanders voran. Die Charta der Vereinten Nationen erklärt, dass das Ziel der Gründung der Vereinten Nationen ist, Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern. Deshalb entspricht die Idee des Aufbaus einer harmonischen Welt der gemeinsamen Wertorientierung des chinesischen Volkes und der Weltbevölkerung und nutzt der Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens und der Kooperation zwischen den Staaten sowie der gemeinsamen Schaffung einer guten Zukunft für die Menschheit. Die chinesische Gesellschaft für Frieden und Abrüstung, als beratende Institution beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und offizielles Mitglied der UNKonferenzen für Nichtregierungsorganisationen, entspricht dem tiefen Wunsch des chinesischen Volkes nach Frieden, unterstützt den Weg der friedlichen Entwicklung der chinesischen Regierung, und wünscht ebenso eine Stärkung des Austausches und der Zusammenarbeit von mit Frieden befassten zivilen Organisationen, Forschungseinrichtungen und Prominenten. Sie wird weiterhin all ihre Kraft aufwenden, um das gegenseitige Verständnis, die Freundschaft und die Kooperation zwischen dem chinesischen Volk und den Völkern anderer Länder zu vertiefen, den Weltfrieden zu schützen und den Aufbau einer harmonischen Welt voranzutreiben. 3. Die wichtige Bedeutung der chinesisch-europäischen Sicherheitskooperation für die Wahrung des Weltfriedens In einer Situation der tiefgreifenden Veränderung der internationalen Sicherheitslage, ist die chinesisch-europäische Sicherheitskooperation von strategischer Bedeutung, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu schützen. Meiner Ansicht nach scheinen folgende Aspekte ausschlaggebend zu sein: Erstens benötigen beide Seiten eine friedliche und stabile Umwelt, die nützliche Bedingungen für die eigene Entwicklung erzeugt. Deswegen ist die Schaffung eines permanenten Weltfriedens unser gemeinsames Anliegen. Eine dauerhafte, friedliche und stabile internationale Sicherheitsumwelt wird sich positiv auf den Aufbau einer, für eine friedliche Entwicklung Chinas notwendigen, Sicherheitsumwelt auswirken und dabei den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft des bescheidenen Wohlstandes und der Harmonie verwirklichen sowie die Sicherheitsumwelt der Länder der Europäischen Union und der an sie angrenzenden Regionen bewahren und die mit der Erweiterung der Europäischen Union aufgetretenen Binnenprobleme lösen helfen. 25 2001 80 26 Zweitens vertreten beide Seiten die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, um Sicherheitskonflikte und- krisen mit friedlichen Mitteln zu lösen. China und Europa sind die treibenden Kräfte bei der globalen Multipolarisierung und übernehmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tragende Verantwortung. Wenn beide Seiten ihre Sicherheitskooperation verstärken, kann das den Prozess der multilateralen Kooperation vorantreiben und abwenden und verhindern, dass unilaterales und hegemoniales Vorgehen die Sicherheit stört. Drittens haben beide Seiten in konfliktträchtigen Grenzbeziehungen einen relativ großen Einfluss auf die Lösung dieser Sicherheitsprobleme. Nordost- und Zentralasien sind weltweit die zwei Regionen mit den konzentriertesten Sicherheitskonflikten und tangieren, da sie im großen Maße die internationale Sicherheitslage beeinflussen, auch die Sicherheitsumwelt von China und Europa. Die Stärkung der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit kann, durch gegenseitige Konsultationen und Unterstützung die Abschwächung von Sicherheitsproblemen ermöglichen und sogar zu einer endgültigen rationalen Lösung führen. Viertens besteht bei der Abwendung von Umweltverschmutzung, Ressourcenknappheit und anderen nicht- traditionellen Sicherheitsproblemen eine relativ starke Komplementarität. Die Staaten der Europäischen Union verfügen über Erfahrungen z.B. im Bereich der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und dem Umgang mit Ressourcenknappheit; China hat ebenfalls das Prinzip der wissenschaftlichen Entwicklung ausgerufen und initiiert die Schonung von Ressourcen, die Reduzierung des[Schadstoff-] Ausstoßes und eine umweltfreundliche und zivilisierte Produktionsweise und Verbrauchsmethode. Europäische Staaten können sich durch ihre ausgereifte Erfahrung, Technik und Kapital noch viel stärker auf dem chinesischen Umweltschutzmarkt engagieren und den gemeinsamen Gewinn beider Seiten bezüglich des Umweltschutzes damit voranbringen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, seit 2001 haben unsere beiden Länder schon sechs Mal gemeinsam einen internationalen Dialog zu Sicherheitsfragen durchgeführt. Man muss sagen, dass wir damit ein positives Bestreben zeigen, mit der Veränderung der Sicherheitslage zu Beginn des neuen Jahrhunderts Schritt zu halten. Die diesjährige Veranstaltung mit dem Thema “Sicherheitspolitik Chinas und der EU: Vergleich und Kooperationsperspektiven” vertieft den Dialog bezüglich Fragen wie der umfassenden internationalen Sicherheitslage, der internationalen Sicherheitsordnung, der regionalen Sicherheitskooperation auf der tiefgründigen Basis der vergangenen Dialoge noch weiter und beschäftigt sich mit 27 28 konkreten Fragen der Verstärkung der chinesisch-europäischen Sicherheitszusammenarbeit. Dies zeigt deutlich, dass die Erforschung von internationalen Sicherheitsfragen von beiden Seiten immer vertiefter betrieben wird, was das Allgemeinwissen und gemeinsame Vertrauen beider Seiten verstärkt und das Interesse an Austausch und den Wunsch nach gegenseitigem Gebrauch als Referenz steigert. Offen gesagt sind die Sicherheitsbedingungen, mit denen beide Seiten zu tun haben, nicht dieselben. Deshalb hat jede Seite ihre Besonderheiten in punkto Sicherheitsvorstellung und- politik. Europäische Staaten haben auf Fragen wie Armut, Souveränität, territoriale Vollständigkeit und andere historisch hinterlassene Probleme bereits eine gemeinsame Antwort gefunden, was auf die Konfliktvermeidung, das Krisenmanagement, die Problembewältigung, regionale Zusammenarbeit und andere Sicherheitsvorstellungen und- politiken Auswirkungen hat. China ist ein Entwicklungsland und hat sich immer für die Wahrung der weltweiten und regionalen Sicherheitslage und seiner Sicherheitsumwelt eingesetzt. Allerdings trifft es bei der Aufrechterhaltung seiner eigenen existentiellen Sicherheit, der Sicherheit für Entwicklung, Souveränität, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit noch immer auf neue Probleme und Herausforderungen. China sollte bei der Bewältigung seiner vielgestaltigen, komplizierten Sicherheitsprobleme die hilfreiche Erfahrung der europäischen Staaten als Referenzpunkt benutzen und ich hoffe, dass die Länder der europäischen Union nachvollziehen können, mit welchen Sicherheitsbedingungen es China zu tun hat. Für den gemeinsamen Schutz des Weltfriedens haben wir uns zu Beginn der 1980er Jahre, vor dem Hintergrund des Rüstungswettlaufes der beiden Supermächte, für die Überwindung der Ideologie und Differenzen der Gesellschaftssysteme ausgesprochen, strebten gegenseitiges Verständnis und Kooperation an und eröffneten realistische neue Beziehungen. Bis heute währen unsere Beziehungen schon länger als ein Vierteljahrhundert und haben sich unsere gemeinsamen Standpunkte bezüglich verschiedener Aspekte, einschließlich der Sicherheitsdialoge und- kooperation vermehrt und gewinnt unsere Zusammenarbeit zunehmend an Substanz. Ich bin sehr zuversichtlich, dass im weiteren Verlauf des neuen Jahrhunderts beide Seiten noch weisere Entscheidungen treffen werden. Um den Weltfrieden und das gemeinsame Engagement zu wahren, können wir, was Sicherheitsvorstellungen und Sicherheitspolitik angeht, über unterschiedliche Gedanken, Perspektiven und Bedingungen Austausch pflegen, bezüglich der Bedingungen für die Wahrung von Sicherheitsinteressen unser gegenseitiges Verständnis verbessern und das Wissen übereinander vertiefen und gemeinsam von nützlichen Erfahrungen, Ansichten und Politiken im Sicherheitsbereich profitieren. Zum Schluss wünsche ich dem diesjährigen Dialog ein gutes Gelingen und unserem globalen Dorf ewigen Frieden und Sicherheit. 29 30 Ziele und Leitgedanken der Sicherheitspolitik der EU Jörn Thießen, MdB Herzlichen Dank für die wunderbare Gelegenheit, mit Ihnen zu einem offenen Gespräch zu dem Thema China und die Europäische Union zu kommen. Die Europäische Union ist mit 27 Mitgliedstaaten, 490 Millionen Bürgern und ihrer Wirtschaftskraft- sie erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten Bruttosozialproduktes weit mehr als ein regionaler Staatenbund, sie ist ein globaler Akteur. Aus ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung erwächst für die EU die Verantwortung, zum Aufbau einer freieren und sichereren Welt beizutragen. Eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist notwendig, um Europa eine Stimme zu geben. Europa muss als Einheit auftreten und will neben den Vereinigten Staaten, aber auch neben den wachsenden Mächten China und Indien wahrgenommen werden. Von dieser Einheit ist die Europäische Union heute deutlich entfernt. Die EU handelt in vielen internationalen Kontexten, aber sie handelt nicht als ein geschlossener, monolithischer Akteur. Die Europäische Union ist nicht das Vereinigte Königreich England, sie ist auch nicht Frankreich und nicht Dänemark, ein Land, das in manchen Bereichen von der EU sehr weit entfernt ist. Die Europäische Union hat keine einheitliche Außenpolitik, sondern eine zusammengesetzte Außenpolitik. Aber auf der anderen Seite sind wir uns in vielen Dingen sehr einig. Wir haben die europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet als eine gemeinsame gute Grundlage. Der Leitgedanke lautet- und Sie haben das für sich auch schon ausgeführt- Streitigkeit soll auf friedlichem Wege beigelegt werden. Die Europäische Union ist durch eine Vielfalt von historisch gewachsenen außen- und sicherheitspolitischen Traditionen gekennzeichnet. Die Verteidigungspolitik der einzelnen Mitglieder weist substanzielle Unterschiede auf, sei es bei der strategischen Planung, der 31 27 4.9 32 Ausrüstung, der Organisation der Streitkräfte oder dem Führungsstil. Uns verbindet aber mehr, als uns trennt. Europa eint ein gemeinsamer europäischer Wertekanon. Diesen Wertekanon versuchen wir verzweifelt aufzuschreiben. Zum Beispiel in dem, was sich bis jetzt Verfassungsentwurf nennt. Auch wenn es wohl eher keine Verfassung werden wird, sondern ein Art von kleinerem Vertrag. In diesem Verfassungsvertrag sind Grundüberzeugungen formuliert, von denen sich die Staaten Europas leiten lassen: “Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”(Artikel I-2) “In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.”(Artikel I-3, Absatz 4) Dabei ist das Markenzeichen der EU die zivile Komponente. Die EU steht für eine Sicherheitspolitik, die sich an Werten orientiert und sich nicht auf das militärische beschränkt, multilateral handelt und sich zur Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts bekennt. Es gibt keine spezifisch deutschen oder französischen, dänischen oder polnischen Sicherheitslagen oder Bedrohungen mehr. Deutschland, in der Mitte Europas, ist nicht mehr von Feinden, sondern von NATO-Partnern und EU-Mitgliedern umgeben. Das klassische Szenario der Landesverteidigung, ein großer Angriff auf Europa mit Panzerarmeen und Bomberflotten, ist unwahrscheinlich geworden. 33 2 3 4 34 Wir sehen uns in Europa und weltweit mit neuen Gefahren konfrontiert. Diese neuen strategischen Bedrohungen sind der“internationale Terrorismus”, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie und die Instabilität, die von regionalen Konflikten und so genannten“failed states” ausgeht. Diese Gefahren bedrohen nicht ein einzelnes Land in Europa, sondern uns alle- deshalb müssen wir gemeinsam Antworten auf diese Herausforderungen finden. Wir haben Aktionen als Antwort darauf bisher gemeinsam abgeschlossen. Es gab 16 Missionen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik- davon nur 4 militärische. Mittlerweile hat die EU erste eigene Militäreinsätze erfolgreich durchgeführt. In Mazedonien stand die Operation Concordia(März bis Dezember 2003) unter Führung der EU(Übernahme der Verantwortung von der NATO); sie leistete einen wichtigen Beitrag zur Befriedung des Landes. Der erste autonom geführte EU-Einsatz war die Mission Artemis(Juni bis September 2003), deren Ziel die Stabilisierung der kongolesischen Unruheprovinz Bunia war. Nach erfolgreicher Durchführung des Einsatzes wurde die Verantwortung an die UN-Mission MONUC übergeben. In Bosnien-Herzegowina übernahm die EU 1999 die Führung der Mission Althea, die das SFOR-Mandat der NATO ablöste. Im Herbst 2006 sicherte die EU mit der Mission EUFOR RD CONGO im Kongo die ersten freien Wahlen seit über 40 Jahren ab. Hinzu kommen zivile Einsätze, wie die EU-Polizei-Truppe Proxima(ziviler Nachfolgeeinsatz in Mazedonien) oder die EU-PolizeiMission EUPOL Kinshasa, mit der der Wiederaufbau der Polizei im Kongo unterstützt wird. Der beschlossene Aufbau von gemeinsamen Kriseninterventionskräften(“European Battle Groups”) ist ein wichtiger Schritt hin zur Integration der nationalen Streitkräfte in künftige europäische Sicherheitsstrukturen. Aber lassen Sie mich hervorheben, dass dieses Konzept weiter entwickelt werden muss. Als die Diskussion begann, ob sich Europa im Kongo engagiert, war die erste Reaktion, dass die Battle Groups in den Kongo gehen. Jedoch stellten sich bei der ersten Konferenz zu dieser Kongo-Aktion einige Probleme heraus. Die erste Battle Group war mit 1500 35 2003 6 9 16 4 2003 3 12 1999 2006 40 1500 4 36 französischen Soldaten und vier Deutschen versehen; das haben weder Frankreich noch Deutschland so gewollt. Die zweite Battle Group in der konkreten Aktion im Kongo, über die wir diskutiert haben, bestand aus 1500 Deutschen und 4 Franzosen. Auch das haben wir nicht gewollt. Also musste eine ganz neue Konferenz für neue Truppen und Truppensteller organisiert werden. Das System der Battle Groups passt noch nicht genau zu dem, was wir brauchen. Die ersten Erfahrungen sind gut, aber es gibt noch große Defizite in diesem Konzept. Wir wissen noch nicht genau, wie die Mischung zwischen Rettungseinsätzen und Kampfeinsätzen ist. Wir wissen noch nicht genau, auf welche Fähigkeiten der NATO wir im Rahmen der Berlin Plus Vereinbarung zurückgreifen. Wir haben noch Divergenzen in den Einsatzregeln der verschiedenen Nationen und auch in der Ausrüstung unserer Militärkomponente- noch ist das Konzept der Battle Groups nach meiner Meinung dringend weiterentwicklungsbedürftig. Ich komme zurück auf den Verfassungsvertrag. Wir sind Schritte gegangen zu einer Verteidigungsagentur, die Ausrüstungsplanung betreibt. Rüstung muss koordiniert werden, wie die Beschaffung und die Forschung. Das ist aber in Europa sehr mühsam, denn viele nationale Konstruktionen und nationale Interessen müssen dabei beachtet werden. Die Europäische Union weist aber schon heute deutlich Züge eines Systems von kollektiver Sicherheit auf, parallel zur NATO, parallel zu den Vereinten Nationen und eng mit diesen verbunden. Wir geben in Europa zwei wesentliche Säulen untereinander vor. Die Beistandspflicht der Staaten in der Europäischen Union und die Solidaritätsklausel, so dass wir gemeinsam miteinander gegen diese Bedrohungen vorgehen können. Diese Solidaritätsklausel wurde nach den Terroranschlägen im März 2004 in Madrid aktiviert und sie ist politisch aktiv, wenn auch rechtlich noch nicht bindend. Die Finanzierung innerhalb der EU, was ihre Auslandseinsätze und ihre Außenpolitik betrifft, ist unzureichend. Die gesamte Außenpolitik ist mit 50 Milliarden Euro bis 2013 im Etat festgeschrieben. In der gesamten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stehen 1,7 Milliarden Euro für militärische Aktionen zur Verfügung, das reicht bei weitem nicht aus. Es ist immer noch eine zusammengesetzte und noch nicht kongruente Außenpolitik. 37 1500 4 2004 3 500 17 2013 38 Insbesondere bei der Frage hybrider Aktionen, die zivile und militärische Komponenten beinhalten, bedarf es eines außenpolitischen Fonds mit dem wir Finanzierungen ermöglichen, und wir müssen auch regeln, ob wir nach geostrategischen und finanziellen Gesichtspunkten besondere Schwerpunkte innerhalb der EU herausbilden, ohne dass wir Legislation betreiben wo wir Integration wollen. Wir haben das sogenannte“civilian headline goal” bis 2008 entwickelt, um die zivile Komponente- also das Markenzeichen unserer Politik- zu unterstreichen. Dazu haben europäische Staaten 12.000 zivile Kräfte gemeldet: Polizei, Zivilverwaltung und andere zivile Elemente. Allerdings sind bisher erst 100 dieser Experten voll einsatzbereit, eine sehr große Differenz. In Afghanistan ist Deutschland zuständig für die Entwicklung von Polizeikräften. Allerdings kann der deutsche Beitrag schon nicht aus der eigenen Polizei erfolgen, sondern muss mit Hilfe der Militärpolizei der Bundeswehr gestellt werden. Europa ist auf einem guten Wege, aber wir haben noch einen weiten Weg zurückzulegen. Wir sind nicht geschlossen, aber wir sind auch überhaupt nicht schwach. Wir sind nicht gegen die Vereinigten Staaten oder die NATO aufgestellt, sondern wir sind eng mit deren Interessen verwoben, wir sind aber auch selbstständig handlungsfähig. Das sind die wesentlichen Überlegungen, an denen sich die tägliche Politik zu orientieren hat. Das sind auch wesentliche Elemente der EU, die zukunftsfähig sind. Ich wollte Ihnen einige Einblicke in die aktuelle Diskussion geben und freue mich sehr darauf, auch ihre Überlegungen zu hören und offen zu diskutieren. Vielen Dank. 39 2008 12000 100 40 Ziele und Leitgedanken der Sicherheitspolitik Chinas Yang Youming, Stellv. Generaldirektor des Planungsstabs, Außenministerium der VR China 1. Die Ziele der chinesischen Sicherheitspolitik Momentan ist die Sicherheitslage Chinas im Großen und Ganzen als gut und kriegsfrei zu bezeichnen, was der Entwicklung des Landes zugute kommt; allerdings existieren weiterhin einige instabile und unsichere Faktoren. Erstens stellt die Unabhängigkeitsbewegung Taiwans eine ernsthafte Herausforderung für die Wahrung von Chinas Souveränität und territorialer Unversehrtheit dar. Chen Shuibians Behörde hält nach wie vor an der“Unabhängigkeit Taiwans” fest, treibt “Korrekturen”,“Verfassungsänderungen” und den“Gang aufs Festland” voran, beschleunigt die“rechtsbasierte Unabhängigkeit Taiwans” und provoziert das Festland damit fortwährend. Er treibt nach Kräften militärische Käufe voran und versucht auf internationaler Ebene die“Zwei Chinas” bzw.“Ein China, Ein Taiwan” zu etablieren. Zweitens existieren um China herum einige Unsicherheitsfaktoren. In Nordostasiens Sicherheitslage ist noch keine wirkliche Verbesserung eingetreten; mit einem Teil der umgebenden Staaten bestehen weiterhin territoriale oder maritime Dispute. Die Lage in Zentralasien ist verzwickt; die“Drei Kräfte” des Terrorismus, Separatismus und Extremismus wüten nach wie vor und stellen eine Bedrohung für die Stabilität von Chinas westlichen Grenzregionen dar. Drittens bestehen in der internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung ungerechte und irrationale Inhalte fort. Permanent existieren lokale, durch ethnische und religiöse sowie territoriale Widersprüche hervorgerufene Konflikte. Infektionskrankheiten, Umweltverschlechterung, Drogenschmuggel, illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und andere nicht-traditionelle Sicherheitsbedrohungen stören und schädigen nach wie vor Chinas nationale Sicherheit. Internationale terroristische Aktivitäten nehmen zu. Die internationale Wirtschaftsentwicklung verläuft ungleich und die Nord-SüdDivergenz spitzt sich zu. Um diesen Sicherheitsbedrohungen effektiv zu begegnen, stellt Chinas neue Sicherheitspolitik drei Ziele heraus: Erstens, den Schutz von Chinas Einheit, Stabilität 41 42 und Entwicklung; zweitens, die Wahrung von Frieden und Sicherheit in den Grenzregionen; drittens, die Förderung des internationalen Sicherheitsdialogs und der Sicherheitskooperation. 2. Die Leitgedanken der chinesischen Sicherheitspolitik Mit dem Ende des Kalten Krieges trat eine zunehmende Ausweitung, Diversifizierung und Universalisierung von Sicherheitsproblemen auf. Die Beziehungen zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und regionalen und globalen Sicherheitslagen wird immer enger. Die Quellen von Sicherheitsbedrohungen pluralisieren sich zunehmend, Faktoren der traditionellen und modernen Bedrohungen vermischen sich und die Gefahr des Terrorismus nimmt zu. Hegemonialismus und Machtpolitik finden einen neuen Ausdruck, während lokale, durch ethnische und religiöse sowie territoriale Widersprüche und Grenzen hervorgerufene Konflikte eine Hochphase erleben. Sicherheitskategorien beschränken sich ebenfalls nicht mehr nur auf militärische und politische Sicherheit, sondern erweitern sich zusehends um ökonomische, soziale, ökologische, kulturelle und andere Dimensionen; die Bewahrung und Erlangung einer Form von Sicherheit bedarf der Unterstützung der anderen. Entsprechend der obigen Einschätzungen hat die chinesische Regierung eine neue Sicht auf Sicherheit mit gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, Gleichheit und Kooperation als Kern vorgebracht. Gegenseitiges Vertrauen bedeutet Ideologie und Verschiedenartigkeiten der gesellschaftlichen Systeme zu überwinden, Gedankenmuster des Kalten Krieges und machtpolitische Einstellungen abzulegen, sich nicht zu misstrauen und dementsprechend anzusehen. Jedes Land sollte regelmäßig über seine Verteidigungspolitik und derartige andere Vorgehen in den Dialog treten und Bericht erstatten. Gegenseitiger Nutzen besagt, dass Frieden nur auf gegenseitigen, zum gemeinsamen Gewinn führenden Sicherheitsinteressen fußend, geschaffen werden kann. Einseitige Nullsummen-orientierte Sicherheitsansprüche können keinen wahrhaften und dauerhaften Frieden sichern. Jedes Land muss, während man die eigenen Sicherheitsbelange verwirklicht, die Interessen und Bedenken anderer Länder berücksichtigen und Bedingungen für die Sicherheit der anderen schaffen, um gemeinsame Sicherheit zu realisieren. Gleichheit meint, dass jeder Staat, egal ob groß oder klein, mächtig oder schwach, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist und respektiert und gleich behandelt wird, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen vorantreibt. Kooperation bedeutet, dass man Konflikte durch friedliche Verhandlungen löst und bei Sicherheitsproblemen in den gemeinsamen Beziehungen ausgeweitete Zusammenarbeit 43 44 durchführt, latente Gefahren beseitigt und Konflikte und Kriege verhindert. Zusammengefasst stärkt die neue Sichtweise auf Sicherheit Vertrauen durch Dialog und schafft Sicherheit durch Kooperation. Sie baut auf den gemeinsamen Sicherheitsinteressen aller Länder auf und entspricht damit den Erfordernissen für den Fortschritt der menschlichen Gesellschaft. Durch Kooperation Sicherheit zu erzeugen, ist die Kernidee der chinesischen Sicherheitspolitik. Ihr grundlegender Inhalt ist: Alle Länder müssen sich in punkto Sicherheit vertrauen, und durch für alle Seiten nützliche Zusammenarbeit ist regionale und globale Sicherheit zu wahren. Widersprüche sind durch Konsultationen zu lösen und Stabilität durch Kooperation zu schaffen, daher ist am Dialog als Mittel zur Vertiefung des Vertrauens festzuhalten. Die Einrichtung von Sicherheitsdialogen und der Aufbau von regionalen Sicherheitskooperationssystemen werden unterstützt, multilaterale Sicherheitskooperation intensiviert und vertieft und Sicherheitsbedrohungen und herausforderungen sollen gemeinsam begegnet werden. Jegliche Form von Terrorismus wird abgelehnt und die Verstärkung der internationalen Kooperation wird gefordert, um den Terrorismus und die Ursachen für seine Entstehung zu bekämpfen. 3. Die Realisierung von kooperativer Sicherheit bedarf der Anstrengungen hinsichtlich folgender Aspekte: - Etablierung eines umfassenden Sicherheitsbewusstseins. Neben Fragen im Bereich der Politik, des Militärs und anderer traditioneller Sicherheitsbereiche, müssen auch Wirtschaft, Technologie, Umwelt, Kultur und andere nicht-traditionelle Sicherheitsfelder beachtet, und durch multiple Sicherheitsmaßnahmen umfassende Abwehr und Ordnung geleistet werden. - Festhalten am Multilateralismus- durch multilaterale Zusammenarbeit und Dialoge Sicherheitsprobleme lösen. Zum einen soll durch multilaterale Sicherheitszusammenarbeit ein gerechter und effektiver, kollektiver Sicherheitsmechanismus errichtet werden. Zum anderen soll durch Dialoge Vertrauen und durch Kooperation Sicherheit gestiftet werden. - Die Souveränität der Vereinten Nationen erhalten und ihre Rolle beim Schutz der internationalen Sicherheit erweitern. - Strategisch wichtige Beziehungen stabilisieren. Den großen internationalen Kräften sollen bei Wahrung und der Errichtung von Frieden und Sicherheit noch größere Verantwortungen und Aufgaben zukommen. Bei schwerwiegenden internationalen und regionalen Problemen sind Dialoge und Verhandlungen zu stärken, um mittels Konsultationen und Kooperation Konflikte zu lösen und strategisches Vertrauen und Kooperationsbeziehungen zu errichten. 45 46 - Proliferation von Massenvernichtungswaffen effektiv verhindern. Eine effektive Kontrolle von Abrüstung und Waffen muss realisiert werden, nukleare Proliferation verhindert und die internationale nukleare Abrüstung aktiv betrieben werden, um die globale strategische Stabilität zu wahren. - Sowohl Ursachen als auch Symptome behandeln- die Entwicklungssicherheit vorantreiben- eine harmonische Welt errichten. Jedes Land muss sich aktiv and der Lösung der Entwicklungsungleichheiten und der Verringerung der Nord-SüdUnterschiede beteiligen, um dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Globalisierung jedem Land zu einer erfolgreichen Entwicklung verhilft. Multilateralismus und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen müssen vorangetrieben werden. Die internationale Gemeinschaft soll aktiv zur Umsetzung der Ideen von Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit angehalten werden. Kulturelle Vielfalt und die Pluralität der Entwicklungsmodelle müssen respektiert und bewahrt werden, um das friedliche Miteinander der verschiedenen Kulturen zu verwirklichen und die Entwicklungsenergie der Welt zu verstärken. 47 48 Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung Dr. Rolf Mützenich, MdB Rüstungskontrolle und Abrüstung sind innovative Instrumente nationaler und internationaler Sicherheitspolitik und Kernpunkte sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Während der Entspannungs- und Ostpolitik waren sie Instrumente der Krisenbewältigung und Plattform für einen institutionalisierten Dialog zwischen unterschiedlichen politischen Systemen und Weltanschauungen. Auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle kann die Sozialdemokratie von je her außenpolitische Expertise und Kompetenz einbringen und an große Traditionen anknüpfen, die mit den Namen Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt verbunden bleiben. Internationale Verträge bleiben unverzichtbare Instrumente, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten Die Rüstungskontrolle befindet sich- je nach Betrachtungsweise- in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Nach dem Ende des Kalten Krieges steht das Konzept der Rüstungskontrolle heute vor einer doppelten Herausforderung: Es muss sowohl den strukturellen Veränderungen des internationalen Systems nach 1989 als auch der technologischen Dynamik des Informationszeitalters angepasst werden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. Es führt leider kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass zunehmend mehr Länder- allen voran die USA - derzeit ihr Heil weniger in Abrüstung und Rüstungskontrolle als vielmehr in der Schaffung von gesteigerten und verbesserten militärischen Fähigkeiten suchen. In vielen Regionen der Welt sind Rüstungsschübe und Rüstungswettläufe im Gange- neben Ostasien, Südostasien und Südasien ist hier vor allem der Nahe und Mittlere Osten zu nennen. Und dies vor dem Hintergrund, dass die letzten Jahre in nahezu erschütternder Weise die Grenzen der Gestaltungsfähigkeit durch militärische Macht dokumentiert haben. Das heißt nicht, dass das Militär zu nichts nütze ist. Es heißt jedoch, dass die Möglichkeiten, über militärische Zwangsmaßnahmen eigene substantielle Ziele durchzusetzen, ausgesprochen 49 1989 90 50 begrenzt sind. Deshalb erfordern die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr militärische Mittel, sondern vielmehr politische Konzepte. Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen deshalb wieder verstärkt als wesentliche Bestandteile von Sicherheitspolitik verstanden werden. Die EU sollte die europäischen Erfahrungen, wie sie bspw. im Rahmen des Prozesses der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gemacht wurden, auch als Modell für andere Regionen empfehlen. In erster Linie muss es darum gehen, Rüstungskontrolle und Abrüstung zunehmend auch regional zu verankern. Dies gilt auch für den Problemkreis der Kleinwaffen, leichten Waffen und Landminen. Dabei müssen sowohl die vorhandenen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime gestärkt und verbessert als auch die Entwicklung effizienterer Kontroll- und Sanktionsmechanismen in Angriff genommen werden. Dies ist die einzige Möglichkeit, um auch die Großmächte wieder an das Konzept der Rüstungskontrolle heranzuführen. Das globale Nichtverbreitungsregime auf dem Prüfstand Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September steht der mögliche Zugang terroristischer Gruppierungen zu Nuklearmaterial wieder ganz oben auf der Agenda sicherheitspolitischer Überlegungen. Die Konsequenzen illegalen Gebrauchs von Nuklearmaterial und anderen radioaktiven Substanzen stellen eine reale Gefahr für die Menschheit dar. Deshalb ist ein effektives und weltweit flächendeckendes Verifikationsregime zur Kontrolle unautorisierter Proliferation von Nuklearstoffen unbedingt erforderlich. Mittlerweile steht eine der größten rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften auf dem Spiel: der Atomwaffensperrvertrag(NVV), der vor 36 Jahren in Kraft trat. Mit 189 Vertragsstaaten kann man ihn als nahezu universelles Vertragswerk bezeichnen. Nur noch Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des globalen Nichtverbreitungsregimes - Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Trotz aller Defizite und Schwächen hat der Nichtverbreitungsvertrag wesentlich zur Eindämmung der nuklearen Proliferation beigetragen. Gleichzeitig stellte er sicher, dass die Mitgliedsstaaten unter Kontrolle und 51 9 11 36 189 21 6 52 Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA) die nuklearen Technologien für zivile Zwecke nutzen konnten und gab den Staaten ein Sicherheitsgefühl in Bezug auf die Kapazitäten ihrer Nachbarn. Besorgniserregend ist jedoch, dass Kernwaffen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr als letztes Mittel der Abschreckung gesehen werden, sondern zunehmend wieder als Kriegsführungswaffen. Mit der fortwährenden Modernisierung ihrer Arsenale stellen nicht nur die USA, sondern auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien die Abrüstungsverpflichtung aus Art. VI NVV in Frage und rücken von dem durch die Überprüfungskonferenz 2000 im Konsens verabschiedeten 13 Punkte-Aktionsplan für nukleare Abrüstung ab. Trotz gegenteiliger Bekenntnisse im UN-Sicherheitsrat(SR-Res. 984, 1995) sind immer weniger Kernwaffenstaaten bereit, Zusicherungen des Nichteinsatzes abzugeben und behalten sich weiterhin das Recht vor, diese auch präventiv einzusetzen. Der Austritt Nordkoreas im Januar 2003 war ein weiterer Rückschlag für das globale Nichtverbreitungsregime. Seit 2004 hat sich zudem die Krise um den Iran massiv verschärft. Auch Iran droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Die so genannten“Schurkenstaaten” sehen sich durch die Präventivkriegsstrategien der neuen Sicherheitsdoktrinen der USA(2002 und 2006) und den Dritten Golfkrieg dazu ermutigt, nach der atomaren Waffe als nukleares Faustpfand zu greifen. Die Rolle der USA- Die Krise des Multilateralismus Die gegenwärtige Krise der Rüstungskontrolle hängt wesentlich mit der Politik der USA zusammen. Es lässt sich feststellen, dass die Vereinigten Staaten kein bzw. immer weniger Vertrauen in die- überwiegend von ihnen selbst initiierten bzw. geschaffenen internationalen Kontrollregime haben, die sie als zunehmend lückenhaft und ineffizient empfinden. Auch die amerikanische Seite sollte sich bewusst machen, dass Rüstungskontrolle maßgeblich dazu beigetragen hat, Vertrauen zwischen Ost und West zu schaffen. Sie hat wichtige Anreize geliefert und Ergebnisse gebracht. Gerade in Europa führte sie nicht nur zur Begrenzung oder Abrüstung, sondern sogar zur Vernichtung ganzer Waffenkategorien 53 2000 13 1995 984 2003 1 2004 2002 2006 INF 54 (INF-Vertrag). Abrüstung und Rüstungskontrolle war und ist ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Rüstungskontrolle ist somit kein"überholtes Konzept", sondern gerade angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen notwendiger denn je. Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle in Asien Rüstungskontrolle in Asien hat sich an anderen Strukturen zu orientieren als in Europa. Es gibt keine klaren Konfliktlinien, keine“Block-zu-Block”-Verhandlungen und eine andere Kooperationskultur. Dennoch ist Europa ein gefragter politischer Partner, wenn es um erfolgreiche regionale Zusammenarbeit geht. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung mit Sicherheit, Stabilität und Wohlstand durch Integration kann auch für Asien eine Orientierung bieten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Asien auch Probleme hat, die zu Instabilität führen können. Es gibt große politische, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Unterschiede, Defizite bei der Umsetzung von Menschenrechten; eine überwiegend nationalstaatlich geprägte Ordnung mit Rivalitäten, Machtprojektionen, Misstrauen und unaufgearbeiteten historischen Konflikten. Dies führt zu Rüstungswettläufen und Aufrüstungsspiralen, die es zu überwinden gilt. Selbst nach Ende des Ost-West-Konfliktes, als es in nahezu allen Regionen zu Abrüstung kam, setzte sich der Trend zur Aufrüstung und Modernisierung in Asien ungebrochen fort. Asiens drei große Regionalkonflikte Koreanische Halbinsel, Taiwan und Kaschmir- haben alle eine nukleare Dimension. Zwei asiatische Staaten- Indien und Pakistan- stehen außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags. Gleichzeitig gibt es kein System der kollektiven Sicherheit oder ein der OSZE ähnliches konfliktpräventives Forum. Eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer regionalen Sicherheitsarchitektur kommt ohne Frage China zu. Dabei gibt es eine Reihe gemeinsamer Sicherheitsinteressen, auf die man aufbauen kann. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Gefahr terroristischer Anschläge sind weder im Interesse Chinas noch seiner Nachbarn. Das Engagement und die Bedeutung Chinas in der Sicherheitspolitik nimmt kontinuierlich 55 56 zu. Ob es um Fortschritte im Tauziehen um die Atomprogramme Irans und Nordkoreas, die Lösung der Darfur-Krise oder Friedensmission der Vereinten Nationen geht, überall wird die Unterstützung Chinas gebraucht. Dabei fällt auf, dass China nicht nur eine wichtigere, sondern auch zunehmend konstruktivere Rolle spielt. Ohne die Mitwirkung Pekings und seinen Einfluss auf Pjöngjang hätte es keine Fortschritte bei den Sechsergesprächen gegeben. Neben Nordkorea ist die Mitwirkung Chinas auch für die Lösung der iranischen Atomkrise unerlässlich. Aufgrund der Instabilitäten in Asien muss auch China ein essentielles Interesse an einem stabilen Umfeld und einem geregelten Konfliktaustrag haben. Deshalb brauchen wir auch für die Region Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen. Hier ist allerdings auch die chinesische Seite gefordert. Peking muss sowohl Interesse an regionalen wie weltweiten Fortschritten bei der Rüstungskontrolle haben. Hier böte sich an, die rudimentären Strukturen der regionalen Kooperationsformen wie die Shanghai Cooperation Organisation und das ASEAN Regional Forum(ARF) stärker zu nutzen. In den umstrittenen Territorien im südchinesischen Meer könnte es sich lohnen, über entmilitarisierte Zonen stärker nachzudenken. Auch der Vertrag von Bangkok über eine Kernwaffenfreie Zone in Südostasien von 1995 trägt zur Stabilisierung der Region bei und erhöht damit auch die Sicherheit Chinas. Auf globale Ebene wäre ein wichtiges Zeichen bspw. eine konstruktivere Rolle Chinas bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Gespräche über ein Verbot der Militarisierung des Weltraums sind durch die chinesischen Anti-Satelliten-Tests vom Januar dieses Jahres, bei denen ein alter Wettersatellit mit einer chinesischen Mittelstreckenrakete zerstört wurde, nicht einfacher geworden. Zudem lassen sie an der Aufrichtigkeit Chinas zweifeln, zusammen mit Russland einen Vertrag zum Verbot von Weltraumwaffen anzustreben. Die deutschen und europäischen Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Kriegs waren davon geprägt, dass man über ideologische Grenzen hinweg reden kann und muss, dass die Isolation von Gegenspielern keine Konflikte löst und dass Feindschaft in regionalen Sicherheitsstrukturen überwindbar ist. Das sind die Prinzipien sozialdemokratisch geprägter Entspannungspolitik. Diese sind keinesfalls überholt, auch wenn sie ganz offensichtlich in Vergessenheit geraten sind. Zu Beginn des neuen Jahrtausends in einem Zeitalter neuartiger Spannungen brauchen wir wieder eine neue Entspannungspolitik. Dazu bedarf es- neben einem Politikwechsel in den USA- auch der Mitwirkung Chinas. 57 1995 58 Zum Problem der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen und der Rüstungskontrolle Hu Changming, Stellv. Direktor der Abteilung des Büros für auswärtige Angelegenheiten des Verteidigungsministerium der VR China Es freut mich sehr, an dieser Konferenz zur Frage der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung teilzunehmen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Hauptveranstaltern für ihre Mühen bedanken. Das Problem der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen beschäftigt seit langem die internationale Gemeinschaft. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft wurden im Bereich der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen in den vergangenen Jahren zahlreiche Fortschritte erzielt und eine international weitgehend akzeptierte Position dazu gebildet. Man muss jedoch auch in Betracht ziehen, dass die internationale Lage auf dem Gebiet der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen immer noch ernst ist, dass die lokale Nichtverbreitung ein herausragendes Problem darstellt, und dass sich der Verlauf der diplomatischen Anstrengungen als schwierig und kompliziert erweist. Daher droht dem internationalen Mechanismus zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen die Gefahr einer weiteren Abschwächung. Die richtige Behandlung der Beziehung zwischen der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen und der Wahrung des regionalen Friedens und Stabilität, den gerechtfertigten Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit sowie dem Recht auf friedliche Nutzung stellt ein wichtiges und drängendes Problem dar, mit dem sich die internationale Gemeinschaft auseinandersetzen muss. Jede Nation sollte ihre Kooperation erhöhen, den internationalen Mechanismus zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen unermüdlich stärken und verbessern und diese Herausforderungen gemeinsam angehen. Wir sind der Meinung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einen komplizierten Ursprung hat. Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen muss sowohl die Ursache als auch die Symptome bekämpfen und eine allumfassende Behandlung erreichen. Zunächst sollte ein globales Sicherheitsumfeld der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens geschaffen werden, um eine allgemeine Verbesserung der internationalen Beziehungen zu erreichen und das Sicherheitsgefühl der einzelnen Staaten zu erhöhen. Dies ist die grundlegende Voraussetzung, um die Bedrohung aus dem Weg zu räumen. Jedwede internationale Anstrengung zur Verhinderung der 59 60 Weiterverbreitung von Kernwaffen sollte das grundlegende Ziel der Wahrung und Förderung von Frieden und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene nicht aus den Augen verlieren. Maßnahmen bezüglich der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen sollten der Förderung und der Wahrung der internationalen Sicherheit dienlich sein. Weiterhin sollte gestützt auf die Teilnahme und Kooperation der internationalen Gemeinschaft die zentrale Rolle der Vereinten Nationen umfassend beachtet und zur Geltung gebracht werden, um den internationalen Mechanismus zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen tatsächlich zu bewahren und zu stärken. Durch internationale Diskussionen mit weit reichender Teilnahme sollte die gemeinsame Position ausgeweitet werden, um relevante multilaterale Mechanismen zu festigen und zu stärken. Drittens sollte die Beschreitung des Wegs von Dialog und Verhandlung beibehalten werden. Die beteiligten Parteien sollten auf der Grundlage gleichberechtigter Konsultation und gegenseitigen Respekts über politische und diplomatische Maßnahmen auf dem Weg der Kooperation und des Dialogs, nicht aber der Konfrontation und des Aufzwingens, eine Kompromisslösung für das Problem suchen. Sanktionen, Druck oder gar Waffengewalt können das Problem nicht an der Wurzel packen. Umgekehrt kann dadurch eine Verschärfung der Lage provoziert und somit das Gegenteil erreicht werden. Viertens muss ein Gleichgewicht zwischen der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und deren friedlicher Nutzung aufrechterhalten werden. Von der Tendenz zu Doppelstandards und Pragmatismus muss abgelassen werden. Unter der Voraussetzung, die Implementierung des Ziels der Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen zu garantieren, muss das Recht jeder Nation, insbesondere der Entwicklungsländer, auf friedliche Nutzung der Technik gewährleistet werden. Gleichzeitig sollte die Allgemeingültigkeit und Wirksamkeit des internationalen Mechanismus zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen gestärkt und die Durchführung von Aktivitäten zur Verbreitung von Kernwaffen unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung unterbunden werden. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln ist schädlich für Weltfrieden und- sicherheit, ebenso wie für die Sicherheit Chinas selbst. China vertritt bezüglich der Frage zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen eine eindeutige Position. Wir betreiben entschlossen eine Politik des Nichtunterstützens, des Nichtermutigens, des Nichthelfens anderer Länder hinsichtlich der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und treten entschlossen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf. China beteiligt sich aktiv an den internationalen Anstrengungen zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und hat bereits alle 61 62 existierenden internationalen Abkommen, die sich auf die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen beziehen, unterzeichnet. China ist in den meisten der internationalen Organisationen Mitglied und erweitert aktiv den Austausch und die Kooperation mit den einzelnen Staaten sowie den vorhandenen multilateralen Mechanismen zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen. China ist bereits der Nuclear Suppliers Group beigetreten und hat ebenso seinen Beitrittswunsch zum Trägertechnologie-Kontrollregime(MTCR) vorgetragen. China hat im Rahmen des Wassenaar Arrangements einen Dialogmechanismus etabliert und pflegt Kontakt und Austausch mit der Australiengruppe. China hat bereits ein Regelsystem zur Exportkontrolle erlassen, das sensible Objekte und Technologien wie ABC-Waffen und Raketen umfasst, und damit die gesetzliche Regelung des Exportkontrollsystems zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen in die Tat umgesetzt. Chinas Exportkontrolle zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen entspricht in etwa der international angewendeten Methode. Multilaterale Mechanismen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verhinderung der weiteren Verbreitung von Kernwaffen sind heutzutage ein wichtiger Bestandteil des internationalen Sicherheitssystems. Für die Verbesserung des internationalen Sicherheitsumfelds sowie den Schutz von Frieden und Entwicklung auf der Welt sind sie von höchster Bedeutung. Bedauerlicherweise macht sich gegenwärtig immer noch die Tendenz relativ bemerkbar, die Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen zu betonen, die Rüstungskontrolle und Abrüstung dagegen zu vernachlässigen. Im Großen und Ganzen mangelt es der Fortentwicklung der multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung immer noch an Initiative. Dies hat die aktive Teilnahme vieler Staaten an den internationalen Anstrengungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen beeinträchtigt. Unter den neuen Umständen, eine gesunde Entwicklung des multilateralen Prozesses der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen voranzutreiben, entspricht es nicht nur den gemeinsamen nationalen Interessen sondern ist auch die gemeinsame Verantwortung aller Nationen. Unter Beachtung der im Folgenden aufgeführten Aspekte sollte jedes Land Anstrengungen dafür auf sich nehmen: Zunächst sollte es sich für die Bewahrung der globalen strategischen Stabilität einsetzen, um die allgemeine Sicherheit jedes Staates zu realisieren. Die Rolle von Atomwaffen bei der nationalen Sicherheit sollte verringert, die Anwendung der Politik der atomaren Bedrohung auf Grundlage des Ersteinsatzes von Kernwaffen sollte fallen gelassen werden. Als Sicherheitsgarantie für die Nichtatomstaaten sollte schnellstmöglich ein internationales Gesetzesdokument ausgehandelt und beschlossen und der Prozess der atomaren Abrüstung ununterbrochen vorangetrieben werden. Die beiden Staaten, die über das größte Atomwaffenarsenal verfügen, tragen bezüglich 63 1540 11 64 der atomaren Abrüstung besondere Verantwortung. Sie sollten durch irreversible und überprüfbare Maßnahmen ihr Atomwaffenarsenal weiter abbauen, um die Voraussetzungen für eine totale atomare Abrüstung zu schaffen. Der Militarisierung und dem Wettrüsten im Weltraum muss ernsthaft entgegen gewirkt und die Beschließung eines entsprechenden internationalen Gesetzesdokuments ausgehandelt werden, um eine friedliche Nutzung des Weltraums zu garantieren. Zweitens müssen internationale Mechanismen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen bewahrt und gestärkt werden. Der autoritative, allgemeingültige und wirkungsvolle Charakter von Verträgen zur Rüstungskontrolle und Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen wie dem “Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen”, dem“Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen” und dem“Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen” muss gestärkt werden. Das System zur Überwachungsgarantie der internationalen Atombehörde muss intensiviert und die Resolution Nr. 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vollständig umgesetzt werden. Es muss verhindert werden, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände terroristischer Kräfte gelangen. Der Implementierungsprozess des“Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen” muss weiterhin vorangetrieben und dafür gesorgt werden, dass die Schiedskommission ihre essentielle Arbeit auf einer allumfassenden, ausgeglichenen Basis durchführt, so dass die Verhandlungen einen multilateralen, nicht diskriminierenden und zur internationalen Inspektion tatsächlich wirkungsvollen“Vertrag über das Verbot der Produktion von Kernwaffen” abschließen können. Gleichzeitig sollte das Prinzip der Einstimmigkeit beibehalten werden, um die Unparteilichkeit, Rationalität und Allgemeingültigkeit der multilateralen Anstrengungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung zu garantieren. Drittens sollte die Formel“der Mensch steht im Mittelpunkt” beibehalten und Anstrengungen zur Lösung des Problems humanitärer Bedenken im Bereich konventioneller Waffen wie Kleinwaffen, Landminen und Streumunition unternommen werden. Die Arbeit zur Umsetzung der“Konvention über spezielle konventionelle Waffen” sowie sämtliche beschlossene Ergänzungen muss vorangetrieben werden. In Bezug auf das Lösungsverfahren sollte zudem die Beziehung zwischen humanitären Bedenken und den berechtigten militärischen Bedürfnissen der einzelnen Staaten in ausgeglichener Art und Weise gehandhabt werden. Dabei gilt es, die Unterschiede der technologischen, ökonomischen, etc. Anpassungsfähigkeit der einzelnen Länder vollständig zu berücksichtigen und das Einstimmigkeitsprinzip zu befolgen. China gehört zu den Errichtern, Mitgliedern und Bewahrern des internationalen Systems 65 12 l.8 10 2005 9 30 2006 9 12 66 zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. Es misst dem Problem der Rüstungskontrolle und der Abrüstung hohe Aufmerksamkeit zu und setzt sich für eine gesunde Entwicklung des Prozesses der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung ein. Die nationale Armee führt die nationale Politik zur Rüstungskontrolle und Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen sorgfältig aus, kooperiert aktiv und unterstützt das Außenministerium und andere Ministerien bei der Rüstungskontrollarbeit und der Einhaltung aller eingegangenen Vertragsverpflichtungen. In Bezug auf die Vorbereitungsarbeit zur Einhaltung des“Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen” hat die zentrale Rüstungsabteilung der Volksbefreiungsarmee ein Büro für die Vorbereitungen zur Einhaltung des Vertrags zum Verbot von Nuklearversuchen eingerichtet. Durch die Unterstützung und Kooperation des Außenministeriums, der chinesischen Erdbebenbehörde und der zentralen Umweltbehörde hat sie die Aufgabe der Errichtung von 11 internationalen Überwachungssystemstationen innerhalb der chinesischen Grenzen übernommen sowie die Richtlinien zur Verwaltung der Stationen zur Überwachung der Vertragseinhaltung und die detaillierten Ausführungsvorschriften hierzu unterzeichnet. Gegenwärtig werden die beiden Erdbebenbasisstationen in Hailar und Lanzhou sowie die drei Messstationen zum Schutz vor radioaktiver Strahlung in Beijing, Kanton und Lanzhou nacheinander aktiviert und bereiten sich aktiv auf die Zertifizierungskontrolle des Vorbereitungskomitees der Vertragsorganisation vor. Die lokale Standortuntersuchung für die beiden Infraschallstationen in Beijing und Kunming wird gerade abgeschlossen. Mit dem Bau der Station in Kunming wird bereits in nächster Zeit begonnen werden. Die nationale chinesische Datenzentrale und das Beijinger Labor für den Schutz vor radioaktiver Strahlung wurden bereits in Betrieb genommen und befinden sich im Teststadium. Bei der Arbeit zur Einhaltung des“Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen” gehört China zu den Vertragsgründerstaaten und sorgt für die strenge Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen. China hat die entsprechenden Jahresberichte, den Folgebericht zur Neuentdeckung der von Japan in China zurückgelassenen chemischen Waffen sowie den jährlichen Vorschlag zum nationalen Schutz termingerecht und vollständig eingereicht. Das Militär führt das Prinzip der“Single small-scale facility” und des“10 kg schedule for each facility” strikt gemäß der vertraglichen Vorgaben aus und hat für einen reibungslosen Empfang der mehrmals durchgeführten vor Ort Inspektionen der Organisation zum Verbot chemischer Waffen gesorgt. Bei der Arbeit zur Einhaltung der“Landminenkonvention” sorgt das Militär aktiv für die Propagierung der Vertragseinhaltung und sorgte für die Umsetzung der relevanten technologischen Forderungen in der Konvention. Den Vorschriften nicht entsprechende, 67 68 Menschen gefährdende Landminen wurden umfassenden Untersuchungen unterzogen und plangemäß zehntausende ausgediente und veraltete Minen vernichtet. China beteiligt sich weiterhin aktiv an der internationalen Hilfsaktion zur Räumung von Landminen. Von September bis Dezember 2005 hat China Minenräumexperten des Militärs nach Thailand entsandt, die dort 30 Minenräumer ausbildeten und der thailändischen Seite vor Ort bei der Räumung eines 18.000 Quadratmeter großen Minenfelds behilflich waren. Außerdem offerierten sie Thailand Ausrüstungsmaterialien zur Minenräumung. Von September bis Dezember 2006 haben wir in Nanjing für Teilnehmer aus Jordanien und dem Libanon eine Trainingseinheit zur humanitären Minenräumung abgehalten und ihnen Ausrüstung zur Minenräumung zur Verfügung gestellt. Militär und Außenministerium schicken stets einen Vertreter zu Diskussionen der Regierungsexpertengruppe zur“Konvention über spezielle konventionelle Waffen” über Fragen der konventionellen Abrüstung wie etwa die Ächtung von Autominen. In Bezug auf die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen und das Exportkontrollsystem hat China gemäß der“Regulierung der VR China zur Verwaltung der Exportkontrolle militärischer Güter” einen Mechanismus zur Genehmigung militärischer Exporte eingeführt, der vor allem auf einer abteilungsübergreifenden Koordination und Kooperation basiert. Das Militär ist an mehreren Mechanismen zur abteilungsübergreifenden Koordinierung der Frage der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen beteiligt, die die chinesische Regierung intern eingerichtet hat. China übt eine strenge Kontrolle bezüglich der nationalen Verwaltung militärischer Güter sowie deren Export aus und befolgt streng die drei zu Grunde liegenden Prinzipien, das heißt, der angemessenen Verteidigungsfähigkeit des Landes von Nutzen sein; keinen Schaden für involvierte Gebiete sowie für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität weltweit nach sich ziehen; sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Vertragspartner einmischen. Auch in Zukunft wird der Einsatz dafür, dass die internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen unaufhörlich vorangeht, nichts von seiner Aktualität und Notwendigkeit einbüßen. Denn es handelt sich um eine gewaltige Aufgabe. Wir wollen denselben Weg einschlagen wie die internationale Gemeinschaft und weiterhin aktiv, weit reichend und eingehend am Prozess der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen teilnehmen und diesen unterstützen. Wir werden uns unermüdlich für den Aufbau dauerhaften Friedens, gemeinsamen Wohlstands und einer harmonische Welt einsetzen. 69 70 Sicherheitsinteressen und sicherheitspolitische Schwerpunkte der EU Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung a. D. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, für fünfzehn Minuten ist das ein sehr kompliziertes Thema. Ich werde deshalb versuchen, drei Begriffe zu illustrieren, mit Beispielen. Der eine Begriff ist der der gemeinsamen Herausforderungen. Wo also sehen China und die Europäische Union im globalen Maßstab gemeinsame Herausforderungen? Das Zweite ist die Frage nach den gemeinsamen Interessen. Wo können China und die Europäische Union gemeinsam handeln? Und das Dritte ist dann die Frage, welche konkreten Überlegungen könnte es geben für gemeinsame koordinierte oder politische Aktivität. Im letzten Sicherheitsdialog haben wir gesprochen über den Begriff der umfassenden Sicherheit; also auch über die Fragen, die nicht militärischer Natur sind, die aber sehr wohl zu militärischen oder sicherheitsrelevanten Auseinandersetzungen und Konflikten führen können. Ich verwende als erstes Beispiel den Zugang zu Energie und Rohstoffen. Es ist ein gemeinsames Interesse der Europäischen Union und Chinas, dass es einen gesicherten, auch über Seewege garantierten, von Diskriminierung und Bedrohung freien Zugang zu Rohstoffen und zu Energie gibt. Die Europäische Union ist darauf angewiesen, weil sie selbst fast nicht über Rohstoffe verfügt und weil ihre eigenen Energiequellen nicht ausreichen, um wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und eine angemessene Verteilung des Wohlstandes zu gewährleisten. In China ist die Herausforderung vergleichbar. China will wachsen und China muss wachsen wegen seiner inneren Spannungen und Diskrepanzen. Ich beziehe mich dabei ausdrücklich auf den jüngsten Bericht des Premierministers Wen Jiabao vor dem Parlament. China ist auf Wachstum angewiesen, um seine wirtschaftlichen und sozialen Spannungen lösen zu können. Es liegt umgekehrt im weltweiten, ganz sicher auch im europäischen Interesse, dass China in sich stabil bleibt. Denn China ist mittlerweile ein so starker globaler Akteur, dass jede Unsicherheit innerhalb Chinas, jede Unkalkulierbarkeit der chinesischen 71 15 72 Politik, Auswirkungen hat- nicht nur in China, sondern in Asien und in der Welt. Vor diesem Hintergrund gibt es ein chinesisches, ein europäisches und ein weltweites gemeinsames Interesse an Stabilität und an Sicherheit. Wenn man das jetzt übersetzt auf Handlungsmöglichkeiten, dann kann man sagen, für beide, für die Europäische Union wie für China, ist die Bedrohung eines Krieges sehr sehr weit entfernt. Die Bedrohung durch Instabilität ist nicht so weit entfernt. Und auch daraus ergibt sich wieder ein gemeinsames Interesse. Wir haben darüber gesprochen im Zusammenhang mit Nichtverbreitung, mit Abrüstung. Das gilt generell für die Stärkung der Vereinten Nationen und auch den ihr angebundenen Organisationen. Das ist die Welthandelsorganisation, das ist die Weltgesundheitsorganisation, das ist das United Nations Development Program usw. Alle diese internationalen, globalen Institutionen werden benötigt und müssen gestärkt werden, um gemeinsamen Interessen zu dienen. Also sollten die Europäische Union und China gemeinsam alle ihre Möglichkeiten nutzen, um diese weltweiten Institutionen zu stärken und ihre Handlungsmöglichkeiten zu verbessern. Ein anderes zentrales Thema ist die Bedrohung durch Terrorismus, auch im Zusammenhang mit sicherem Welthandel oder dem Zugang zu Energie und Rohstoffen. Und man sieht das am chinesischen Engagement, was die Malakka-Straße angeht. Man sieht das am internationalen Engagement für die Freiheit der Straße von Hormus. Da werden wir gemeinsam- denke ich- ein Interesse haben und vielleicht auch noch mehr tun können, hoffentlich nicht tun müssen. Und da wird wieder etwas deutlich: die Europäische Union und China haben weltweite Interessen. Ihnen stehen Möglichkeiten mit weltweiter Reichweite zur Verfügung- in den internationalen Institutionen, durch Politik, Wirtschaft, Diplomatie usw. Die Europäische Union und China verfügen jedoch nicht über weltweite militärische Fähigkeiten. Das heißt, die Europäische Union und China sind darauf angewiesen, ihre weltweiten Interessen zunächst und vor allen Dingen auf andere Weise zu schützen und ihnen auf andere Weise zu dienen, als durch militärische Fähigkeiten. Das wiederum kreiert eine gemeinsame Handlungsmöglichkeit: Verträge, Vertrauensbildung, bilaterale Beziehungen, regionale Kooperation und die Suche nach Partnern, die zunächst und mit Priorität den Bedürfnissen nach Stabilität und Sicherheit auf eine nicht-militärische Weise dienen wollen. 73 74 In diesem Zusammenhang warne ich vor Illusionen: Zu glauben, man könne seinen weltweiten Interessen nur auf nicht-militärische Weise dienen, man könne militärische Fähigkeiten und- im äußersten Fall- Notwendigkeiten ausschließen, ist von lebensgefährlicher Naivität. Man braucht beides. Die Frage, wie die hard power der militärischen Fähigkeiten und die soft power der Verträge, der Verhandlungen, der Diplomatie, der Suche nach Partnern, der Vertrauensbildung, wie diese beiden Pole miteinander in Beziehung stehen und wie die Balance ist,- in chinesischen Worten würde man jetzt sagen: wie die Harmonie ist-, das ist eine ganz andere Frage. Aber es kann keine Balance entstehen, wenn man den einen Pol völlig zur Seite räumen wollte. Mein nächstes Stichwort für Herausforderung, Interesse, gemeinsame Handlungsmöglichkeiten: Migration und Bevölkerungsentwicklung. In bestimmten Staaten wird die Bevölkerung stagnieren und irgendwann beginnt sie auch zu schrumpfen. Das ist in der Europäischen Union so; sie hat z. Zt. etwa 490 Millionen Einwohner. Es wird etwas weniger als ein halbes Menschenleben dauern, dann ist diese Zahl auf unter 450 Millionen gesunken. In China wird nach unseren Beobachtungen das Wachstum des durchschnittlichen Lebensalters, die Stagnation der Bevölkerung und der demographische Wandel noch viel rabiater und abrupter einsetzen als in der Europäischen Union. Es ist für uns von großem Interesse zu wissen, wie China auf diese fundamentale Veränderung reagieren will und was das für die Bevölkerungspolitik und die innere Stabilität Chinas bedeutet. Es ist umgekehrt aber auch von gemeinsamem Interesse zu wissen und einzuschätzen, dass auf der Welt auch etwas Gegenläufiges geschieht. Denn nach den Zahlen der Vereinten Nationen wird die Bevölkerung in den USA leicht wachsen. Sie wird wachsen in den Bevölkerungsteilen der USA, die mit spanischer oder mit afrikanischer Herkunft verbunden sind. Sie wird stagnieren in dem amerikanischen Bevölkerungsteil, der mit europäischer Herkunft verbunden ist. Es ist eine völlig offene Frage- jedenfalls in meinen ganz privaten Augen-, was das für die USA, für ihre Politik, für ihre Interessenwahrnehmung in zwanzig, dreißig, oder vierzig Jahren bedeuten kann. In Europa wird die Bevölkerung schrumpfen. In Russland wird sie schrumpfen und gleichzeitig nach Westen wandern. In anderen Teilen der Welt wird die Bevölkerung sehr schnell wachsen. Und das bedeutet, dass auch Notwendigkeiten wachsen. Notwendigkeiten des wirtschaftlichen Austausches, der Vermittlung von wirtschaftlichen Chancen und der Ausbildung. Denn sonst wird förmlich 75 4.9 4.5 1995 40 160 15 76 explodieren, was es an Potential gibt, an unbefriedigten Lebenschancen, frustrierten und potentiell auch gewalttätigen jungen Menschen. Ich nenne nur ein einziges Beispiel: Im Gaza-Streifen, der für die Entwicklung des Nahost-Konfliktes und damit für ein weltweites Problem von entscheidender Bedeutung ist, lebten 1955 weniger als 400.000 Menschen. Jetzt leben dort fast 1,6 Millionen Menschen. Und von diesen 1,6 Millionen ist rund die Hälfte jünger als fünfzehn Jahre. Man kann also sehen, dass die Bevölkerungsentwicklung unmittelbar etwas zu tun hat mit der inneren Stabilität von Gesellschaften und mit ihrem Verhalten, ihrer Berechenbarkeit, ihren Interessen bezogen auf internationale Beziehungen und deren Stabilität. Das hat einen direkten Bezug zum Terrorismus. Das gilt für fast alle islamischen Gesellschaften und für das wachsende Potential an jungen Männern ohne Ausbildung und offenbar sehr zugänglich für allerlei radikale Ideologien. Auch hier sehe ich gemeinsame Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten, sowohl für die Europäische Union als auch für China. Denn, und da ist die Brücke zur Energie, als ganz kurzer Hinweis: Von den zehn Staaten, die über die größten Reserven an Erdöl und Erdgas auf der Welt verfügen, sind acht politisch instabil. Und sieben liegen im Einflussbereich oder in der direkten Kontrolle islamisch geprägter Gesellschaften. Ein weiteres Beispiel hat zu tun mit gegenseitigem Verständnis. Wir haben eben schon ein wenig gesprochen über die Macht der Kultur, der Geschichte, der Erziehung. Die Europäische Union hat im Dokument vom September 2003 die Partnerschaft mit China als wachsende strategische Partnerschaft eingestuft. Das trifft zu. Wir sind viele Nationen in Europa. China ist eine Nation. Wir müssen den Prozess des Zusammenwachsens dieser Nationen und sehr unterschiedlicher Gesellschaften konsolidieren. Das heißt, die Europäische Union wird einen großen Teil ihrer Energie in den nächsten Jahren auf die innere Stabilität, auf die innere Konsolidierung richten müssen, ohne sich von der Welt abzuwenden. Etwas Ähnliches kann man in China beobachten: Ost-West-Spannungen, Arm-Reich, Stadt-Land und was es da alles gibt. Ich sage das, weil das auch eine Rangfolge erlaubt in den Themen, die wir miteinander besprechen, und weil das eine Einordnung erfordert. Welche Bedeutung hat Stabilität, welche Bedeutung hat wirtschaftliche Entwicklung, welche Bedeutung haben Rechte am geistigen Eigentum, welche Bedeutung hat die Diskussion über Menschenrechte und 77 2003 89 1989 78 Rechtsstaatlichkeit? Das kann man längs dieser Interessen in eine Reihenfolge von Prioritäten bringen. So wie die Europäer das Verständnis fördern müssen für ihre komplexe Struktur- es gibt auf der ganzen Welt kein vergleichbares Beispiel-, so müssen umgekehrt die Europäer noch Verständnis entwickeln von dem chinesischen Sinn für Symbole und für Langfristigkeit. Umgekehrt rate ich China zu einem kalkulierbaren, berechenbaren Selbstbewusstsein. Was die Symbole angeht: Als nach den Ereignissen des Jahres 1989 Deng Xiaoping nach Guangzhou ging um dort eine Rede zu halten, da haben bestimmte Mitglieder des Zentralkomitees und auch des Ständigen Ausschusses nicht gewusst, dass Deng Xiaoping das tun würde. Damit war ein Signal gesetzt in China. Aber es war auch ein Signal gesetzt in der Welt: Der Reformprozess geht weiter; er wird mit dem Herbst 1989 nicht untergehen, er wird davon auch nicht gestoppt werden. Das ist zwar ausdrücklich so nie gesagt worden, es wurde aber demonstriert. Es wurde klargemacht, ohne es ausdrücklich so zu sagen, so auszusprechen. Und manches im Verständnis der Bevölkerungen und vieler, auch Politiker oder wirtschaftlicher Führungen, ist deswegen so schwierig, weil dieses Verständnis in China von Langfristigkeit, von Symbolen, nicht so ausgeprägt ist, wie es klugerweise ausgeprägt sein sollte. Ich schließe meine Hinweise damit ab, dass wir einen weiten Raum haben für eine Zusammenarbeit auf einem höheren Niveau und von wesentlich größerer Intensität. Es steht ohnehin schon sehr gut in der Entwicklung zwischen China und Europa. Aber das kann noch deutlich weiter ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund sage ich jetzt nur noch Stichworte, die auch mit Regionen auf der Welt zu tun haben, wo man gemeinsam Aktivitäten entwickeln kann, weil man gemeinsame Interessen hat und sich gemeinsamen Herausforderungen gegenübersieht. Das gilt für Afrika, man kann das an vielen Beispielen sehen. Es gilt für einen bestimmten Teil Asiens. Das ist Mittelasien, das ist auch der Iran vor allen Dingen. Es gilt für den Nahen Osten, in einem regionalen Zusammenhang. Wir haben also die globalen Institutionen, wir haben Regionen und wir haben, wenn man das einmal so nennen darf, etwas Bilaterales zwischen der Europäischen Union und China. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf diese weiteren Stichworte, die wir in unserem Gespräch aufgreifen können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 79 80 Sicherheitsinteressen und sicherheitspolitische Schwerpunkte Chinas und der EU Wang Yingfan, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Nationalen Volkskongress Ich freue mich sehr, am sechsten“Chinesisch-Deutschen Sicherheitsdialog” teilnehmen zu können. Einige der Themen dieser Konferenz stehen miteinander im Zusammenhang. Die vorangegangenen Reden haben bereits das hier zu diskutierende Thema “Sicherheitsinteressen und sicherheitspolitische Schwerpunkte Chinas und der EU” berührt. Ich werde nun folgende Ansichten behandeln: 1. Gemeinsame Sicherheitsinteressen Chinas und der EU Inzwischen hat sich der Inhalt des Begriffes Sicherheit bereits erweitert und umschließt nicht nur die traditionelle Sicherheit, sondern auch moderne Sicherheit, die vielfältige Bereiche wie Politik, Wirtschaft, Finanzen, Wissenschaft und Technik, Kultur etc. mit einbezieht. Die wirtschaftliche Globalisierung verstärkt die Abhängigkeit zwischen den Ländern, oder anders gesagt: die Interessenvermischung von Ländern nimmt zu. Die Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und die Ergebnisse der allumfassenden Information beschleunigen im großen Maße den Austausch und die Kommunikation zwischen den Menschen. Die Menschheit sieht sich gemeinsamen Herausforderungen, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, dem internationalen Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität, dem Klimawandel oder hoch ansteckenden Infektionskrankheiten von Mensch und Tier gegenüber, die bewirken, dass unterschiedliche Länder gemeinsame Sicherheitsinteressen entwickeln und sich die gegenseitige Abhängigkeit intensiviert. Allgemein gesehen, verfügen China und die Europäische Union also über gemeinsame Sicherheitsinteressen. Aus der Sicht von China und der EU lässt sich sagen: China und die EU haben eine umfassende strategische Partnerschaft errichtet, beide Seiten verfügen hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit über umfassende Gemeinsamkeiten. Das China Policy Paper der EU von 2006 besagt,“die EU und China haben ein Interesse an der Verbreitung von Frieden und Sicherheit durch ein reformiertes und effektives multilaterales System”. Die EU ist der Meinung, dass sie mit China bei der Wahrung des Multilateralismus sowie in Fragen des Friedens und der Sicherheit gemeinsame Interessen haben. In der Tat entsprechen oder ähneln sich Chinas und Europas Ansichten und Ideen hinsichtlich vieler regionaler und internationaler hot spots, wie der 81 2006 82 Irakkrise, der iranischen und nordkoreanischen Nuklearkrise, dem Mittleren Osten und regionalen Konflikten in Afrika. Diese Übereinstimmungen oder Ähnlichkeiten resultieren einfach daraus, dass China und die EU hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der friedlichen Konfliktbeilegung gemeinsame Interessen und gemeinsame Ideen haben. Das allgemeine Wissen um die gemeinsamen Sicherheitsinteressen ist relativ gut, ich werde deshalb hier nicht detailliert darauf eingehen. Mein Beitrag beschäftigt sich hauptsächlich mit der folgenden Frage: 2. Unterschiede in den Sicherheitsinteressen und der Sicherheitspolitik Chinas und der EU Aufgrund unterschiedlicher geographischer Bedingungen und Unterschieden in Geschichte und Situation der Länder, ist es ganz natürlich, dass Divergenzen in den Sicherheitsinteressen und der Sicherheitspolitik beider Seiten bestehen und sie unterschiedliche Ansichten und Prioritäten haben. Beispielsweise behandelt die EU vorrangig globale Sicherheitsprobleme, die sich in ihrer geographischen Nähe befinden, wie z.B. dem Mittelmeerraum, der transatlantischen Partnerschaft, dem Mittleren Osten, dem Balkan, Osteuropa etc.. China hingegen hat eher einen asiatischen Schwerpunkt und gibt der umliegenden regionalen Sicherheit den Vorrang, wie z.B. bezüglich der nordkoreanischen Halbinsel, dem indisch-pakistanischen Konflikt, südostasiatischen terroristischen Aktivitäten, dem zentralasiatischen internationalen Terrorismus, dem ethnischen Separatismus und religiösen Fundamentalismus als zwei der“Drei Kräfte”, und anderen Problemen. China und Europa sind wichtige strategische Partner. Dass sie ihre Kommunikation hinsichtlich gemeinsamer Sicherheitsinteressen und politischer Fragen verstärken und ihr gegenseitiges Verständnis und Vertrauen vertiefen, ist für beide Seiten und die Welt absolut notwendig und höchst wichtig. Deshalb möchte ich folgende drei Punkte diskutieren: a) China ist eine Kraft bei der Wahrung des Friedens in Asien und auf der Welt Chinas Bevölkerung ist gewaltig und es ist das weltweit größte Entwicklungsland. Um die Kräfte für den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft und die Erhöhung des Lebensstandards von 1,3 Mrd. Menschen im Inneren zu bündeln, benötigt China Frieden und Sicherheit. Während der Reform und Öffnung der letzten dreißig Jahre erfuhr die Wirtschaft eine enorme Entwicklung, aber das durchschnittliche Pro-Kopf83 13 30 GDP 2000 20 84 Bruttoinlandsprodukt hat noch nicht 2000 US-Dollar überschritten und die Distanz zu den entwickelten Ländern ist beachtlich. Somit benötigt China ein weiter anhaltendes Wirtschaftswachstum und langfristigen Frieden und Sicherheit. Die Wahrung des Weltfriedens, um eine für Chinas wirtschaftliche Entwicklung nützliche, friedliche und sichere internationale bzw. besonders auch regionale Umwelt zu schaffen, hat sich zu einem von China unablässig und nachdrücklich verfochtenen Ziel entwickelt. China ist der Auffassung, dass die ersten 20 Jahre dieses Jahrhunderts eine strategisch günstige Phase für China sein werden. Der Schwerpunkt von Chinas Außen- und Sicherheitspolitik ist die Sicherung dieser Gelegenheit, um Chinas Prozess der friedlichen Entwicklung vor Hindernissen und Schäden zu bewahren. China verschreibt sich deshalb, auf der Basis von gegenseitigem Respekt, Gerechtigkeit, Rationalität und anderen allgemein anerkannten internationalen Prinzipien, der friedlichen Lösung von jedwedem Konflikt mit jedwedem Land und wünscht, dass mit keinem Land Konfrontationen oder Konflikte auftreten. Dies sind nicht nur Erklärungen der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ist auch Praxis bei Chinas Behandlung von internationalen Beziehungen oder internationalen Problemen. Trotz der immer wieder geäußerten“China Threat Theorie”,- untersucht und analysiert man politische Erklärungen und Handlungen Chinas sowie öffentliche Meinung und Taten, egal ob es sich um die Behandlung von Problemen wie dem Irak, dem Mittleren Osten, der Nuklearkrisen von Iran und Nordkorea, oder Darfur sowie die Beziehungen zu den USA, der Europäischen Union, Japan, Russland, Indien und anderen Ländern geht-, ist die von China entfaltete Rolle eine positive und konstruktive. China ist eine verantwortungsvolle, den regionalen und globalen Frieden schützende Macht. An dieser Stelle möchte ich die Taiwanfrage diskutieren. Es ist die historische Mission der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes, dass Taiwan zum Vaterland zurückkehrt und China endlich vollkommen vereinigt wird. Die chinesische Regierung hat seit jeher mit vollster Aufrichtigkeit und größtmöglichem Einsatz eine friedliche Einigung verfolgt und den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße bewahrt. Dass die Behörden auf Taiwan stur die“Unabhängigkeit Taiwans”aushecken, bedroht Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk lassen die“Unabhängigkeit Taiwans” keinesfalls zu- zur Not unter Anwendung nichtfriedlicher Methoden. China würdigt das Festhalten der EU am Ein-China-Prinzip, welches die Sicherung des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße vertritt. Es hofft, dass sich die europäischen Staaten darüber bewusst sind, dass nur durch eine entschiedene Ablehnung der“Unabhängigkeit Taiwans”, einer Isolierung derartiger separatistischer Bestrebungen, die Vermeidung von fälschlichen Signalen an die taiwanesischen Behörden 85 2006 450 17.8% 86 und die Verhinderung der Realisierung der separatistischen Bestrebungen der “Unabhängigkeit Taiwans” die friedliche Stabilität der Taiwanstraße bewahrt werden kann. Dies liegt ohne Frage nicht nur im Interesse Chinas, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. b) Modernisierung von Chinas Verteidigung und Militär In den USA und den Staaten der EU gibt es einige Menschen, die die Entwicklung von Chinas Militär mit Sorgen erfüllt, manche bauschen sogar eine“China Threat Theorie” auf. Das China Policy Paper der EU von 2006 fordert von China die Transparenz seiner Militärausgaben und die Offenlegung seiner Ziele. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas stiegen auch seine Verteidigungsausgaben. In diesem Jahr stiegen sie um 17,8%, und machen 45 Mrd. US Dollar aus, das ist bekannt. Chinas Modernisierung hat von Anfang an auch die Modernisierung von Verteidigung und Armee vorgesehen, auch das ist bekannt. Die chinesische Regierung und das chinesische Militär haben noch einmal bekräftigt, dass China eine nicht-revisionistische, defensive Verteidigungspolitik verfolgt. Die Modernisierung von Chinas Militär erfolgt allein zum Zweck der Aufrechterhaltung von nationalem Frieden und Einheit und soll gewährleisten, dass im eigenen Land die Anstrengungen zum umfassenden Aufbau einer Gesellschaft des bescheidenen Wohlstands reibungslos von statten gehen können. Als ich gerade über die Taiwan-Frage sprach, habe ich hervorgehoben, dass China mit allen Mitteln eine friedliche Einigung verfolgt. Falls sich jedoch die Provokation einer“Unabhängigkeit Taiwans” einstellen sollte, kann die chinesische Regierung und das chinesische Volk dies unter keinen Umständen hinnehmen. Aus diesem Grund schließen sie die Anwendung nicht-friedlicher Mittel nicht aus. Auch dies alles ist klar. Hinsichtlich der Militärtechnologie und des Niveaus der Modernisierung der Armee bestehen zwischen China und den USA sowie den europäischen Industriestaaten noch große Unterschiede. Manche US-Amerikaner sagen, dass China den USA 20 bis 30 Jahre hinterherhinke, doch mit der raschen Entwicklung von Wissenschaft und Technik gerät die militärische Transformation in den Fluss. In der derzeitigen internationalen Situation muss China selbstverständlich den Abstand zu den entwickelten Ländern verringern und sich den Trends der neuen militärischen Entwicklungen in der Welt anpassen. Dies ist notwendig für die Wahrung von Chinas nationaler Sicherheit und Entwicklungsinteressen. Ich selbst denke, dass es nicht mangelnde Transparenz ist, die China von den USA und Europa trennt, sondern die Tatsache, ob die USA und Europa die Modernisierung von 87 20-30 2006 80 88 Chinas Verteidigung und Armee akzeptieren können oder nicht. c) Gemeinsame Interessen, gemeinsame Sicherheit und gemeinsame Werte Das China Policy Paper von 2006 besagt:“Demokratisierung, Menschenrechte und die Forcierung gemeinsamer Werte sind nach wie vor fundamentale Prinzipien der EU-Politik und von zentraler Bedeutung für bilaterale Beziehungen”. Das europäische Parlament hat in seiner“Entschließung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik” bekräftigt, dass eine strategische Partnerschaft“den Genuss und die Vertretung gemeinsamer Werte als Grundlage benötigt”. Man muss sagen, dass China und die EU hinsichtlich von Aspekten der Menschenrechte, Demokratie und Wertevorstellungen viele Gemeinsamkeiten haben, aber dennoch Unterschiede und Diskrepanzen bestehen. China ist ein von einer kommunistischen Partei geführtes Land, welches das politische System des Sozialismus besitzt. Mit Ländern, die ein kapitalistisches System haben, bestehen natürlich noch Unterschiede und Diskrepanzen. Die Frage ist, ob Länder mit unterschiedlichen Wertvorstellungen, zum Zweck der gemeinsamen Interessen und gemeinsamer Sicherheit zusammenarbeiten und zu Partnern, bzw. zumindest zu strategischen Partner werden können. In einer Epoche nach der Gründung der Volksrepublik haben die politischen Entscheidungsträger, ausgehend von den Erfordernissen der derzeitigen internationalen Situation und den nationalen Interessen Chinas eine einseitig auf Länder mit gemeinsamer Ideologie ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Zu Beginn der 1980er Jahre, mit dem Wandel der internationalen Beziehungen, verfolgte China eine autonome Außenpolitik, was bedeutete, dass Außen- und Sicherheitspolitik nicht vom politischen System und der Ideologie eines Landes abhingen, sondern, dass materielle Bedürfnisse und die Suche nach Wahrheit in den Tatsachen die Einschätzungen und Entscheidungen bedingten. Hätte China nicht diese wichtige Modifikation seiner Politik vorgenommen, wären die heutigen Beziehungen mit den USA und der Europäischen Union undenkbar. Mit dem Eintritt in das 21. Jahrhundert trifft die Menschheit auf viele gemeinsame Herausforderungen. Viele Länder sind sich bereits darüber im Klaren, dass zwecks der gemeinsamen Interessen und Sicherheit, den gemeinsamen Herausforderungen mit einer Kooperation Aller begegnet werden muss. Eine weitere Tatsache ist, dass es mehr als 200 Länder gibt, zwischen all denen Unterschiede in punkto Geschichte, Zivilisation, dem Niveau von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sowie hinsichtlich ihres Glaubens und ihrer Werte existieren. Müssen also, zum Zwecke der Zusammenarbeit 89 21 200 90 hinsichtlich gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Sicherheit, Länder ihre unterschiedlichen Wertvorstellungen ablegen und bedürfen sie übereinstimmender Werte als Grundlage der Kooperation? Und existieren unterschiedliche Wertvorstellungen, welche von ihnen nimmt man dann als Norm, als für alle Länder geltende Werte? Diese Frage ist eine ernsthafte und intensive Diskussion wert. China hat in den internationalen Beziehungen schon früh die Idee des“Differenzen zurückstellen und nach Gemeinsamkeiten suchen” vorgebracht. Sie ist für die Europäische Union nicht neu. Laut dieser Idee müssen in der internationalen Gemeinschaft zum Zwecke der Zusammenarbeit hinsichtlich gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Sicherheit existierende Unterschiede zwischen und verschiedene Bedürfnisse und Bedenken von Ländern zugelassen und in Betracht gezogen werden. China hat ein neues Sicherheitsverständnis vorgebracht, welches zu allererst gegenseitiges Vertrauen betont. D.h., dass Denkweisen des Kalten Krieges und machtpolitische Einstellungen abgelegt und Unterschiede in Ideologie und gesellschaftlichem System überwunden werden, und dass zwischen Ländern mit unterschiedlicher Kultur, unterschiedlichem Glauben und unterschiedlichen Wertvorstellungen gegenseitiges Misstrauen abgebaut und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden soll. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit zunehmendem Austausch zwischen China und Europa und der intensivierten Abhängigkeit beider Seiten, sich die gemeinsamen Interessen beider Seiten ausweiten, Gemeinsamkeiten nach und nach zunehmen und Unterschiede und Diskrepanzen abnehmen werden. Trotz der noch immer bestehenden zahlreichen Unterschiede und Diskrepanzen hinsichtlich von Wertvorstellungen und anderen Aspekten etc. ist nicht davon auszugehen, dass sie die immer reichere und effektivere Zusammenarbeit zum Zwecke der gemeinsamen Interessen und der gemeinsamen Sicherheit beeinflussen werden. Natürlich ist dies ein langwieriger Prozess. Wenn aber chinesische und europäische Organisationen, ähnlich der Chinesischen Gesellschaft für Internationale Verständigung und der Friedrich-Ebert-Stiftung, mittels des Dialoges unablässig die sino-europäische Verständigung und Zusammenarbeit vorantreiben, dann kann dieser Prozess verkürzt werden. Vielen Dank! 91 92 Perspektiven der Sicherheitskooperation von China und Europa vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen Pan Zhenqiang, Generalmajor a.D., Stellv. Vorsitzender der Chinesischen Stiftung für Internationale Fragen Was die Perspektiven der Sicherheitskooperation von China und der Europäischen Union vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen angeht, bin ich optimistisch und zuversichtlich. Und zwar aus folgenden Gründen: 1. Als zwei aufsteigende, wichtige strategische Kräfte auf der Welt, konsolidieren und erfahren China und Europa ihre verstärkte strategische Zusammenarbeit als zu ihren strategischen Interessen passend. Aus chinesischer Perspektive ist die verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union nicht mehr nur eine strategische Kooperation zur Erfüllung der Anforderungen der Zeit des Kalten Krieges hinsichtlich der Begegnung der Bedrohungen durch die Sowjetunion oder der Eindämmung der Notlösungen der USA oder entspringt den Anforderungen des Realismus. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, sieht China die europäische Integration und die strategische chinesisch-europäische Zusammenarbeit als ein wichtiges Symbol für die momentan voranschreitende Multipolarisierung der Welt und einen wichtigen Bestandteil des zukünftigen multipolaren Systems an. Sie ist damit eine wichtige diplomatische Praxis Chinas beim Vorantreiben des Aufbaus von zukünftigen Beziehungen eines neuen Typus. Aus der Sicht Europas wird ein aufstrebendes China wichtiger Partner bei der Wahrung seiner strategischen Interessen sein. 2. China und Europas gemeinsame Interessen in Wirtschaft und Handel sowie im Hochtechnologiebereich überlappen und ergänzen sich und fügen der strategischen Partnerschaftsbeziehung damit eine weitere solide, materielle Basis hinzu. 3. China und Europa verfügen, was die Wahrung von globaler und regionaler Sicherheit, von Frieden und Stabilität angeht, zunehmend über gemeinsame Interessen und angenäherte Ansichten, was die Perspektiven für die Sicherheitskooperation und ein gemeinsames Vorgehen beider Seiten erweitert. a. Die Unterstützung der Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. b. Die Weitererfolgung des Aufbaus eines auf der Berücksichtigung der Normen des internationalen Rechts, internationaler Verträge und gemeinsamer internationaler Standards basierenden internationalen Systems und die Ablehnung eines von einer Supermacht dominierten unilateralen Systems. 93 1 2 3 1 2 3 94 c. Die Vertretung des Prinzips des Multilateralismus in der internationalen Zusammenarbeit, die Anwendung von diplomatischen und friedlichen Mitteln zur Beilegung von internationalen und regionalen Konflikten(einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und der Proliferation von Nuklearwaffen) und die Ablehnung von unilateralen Vorgehensweisen bei der Konfliktlösung. d. Die Sicherung und Verstärkung einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen beim Schutz der internationalen Sicherheit. e. Die Ablehnung des Wettrüstens und der Aufruf zur weiteren Abrüstung. f. Die aktive Unterstützung von und Teilnahme an jeglicher Art von friedenssichernden Maßnahmen. g. Die Beziehungen der Entwicklungsländer durch jegliche Art von Unterstützung stärken und entwickeln. h. Die Berücksichtigung des Einflusses von nicht-traditionellen Sicherheitsbedrohungen (wie z.B. Klimaveränderung, Umweltschäden, Ressourcenknappheit, Armut, Krankheiten) auf die Interessen eines jeden Staates. 4. Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte durch die gemeinsamen Anstrengungen beider Seiten die umfassende strategische Partnerschaft in vielen Bereichen bereits einen gewissen Grad der Institutionalisierung erreichen, was die Sicherheitszusammenarbeit voranbrachte und konsolidierte und ihr ein relativ bindendes Fundament schuf. a. Es bestehen konkrete Ziele bzw. Richtlinien sowie effektive Maßnahmen(wie die Chinapapiere der EU von 1995 und 1998 sowie das EU-Papier Chinas von 2003). b. Beide Seiten haben Dialog- und Konsultationsmechanismen in verschiedenen Bereichen und auf unterschiedlichen Ebenen und durch unterschiedliche Kanäle geschaffen, die dabei sind, die Zusammenarbeit beider Seiten auf ein gereiftes Niveau zu heben: in Bereichen gemeinsamen Interesses soll die Zusammenarbeit aktiv verstärkt, in Bereichen mit unterschiedlichen Interessen die Divergenzen kontrolliert und ausgeräumt werden. In Bereichen mit Interessenkonflikten soll eine Konfrontation nach Kräften vermieden werden. c. Auf der Basis von gemeinsamen Interessen, gegenseitigem Vertrauen, Gleichheit und Kooperation sollen Verhaltensregeln geschaffen werden, die das Vorgehen beider Seiten regeln. Natürlich trifft die sino-europäische Sicherheitskooperation in einer veränderten Lage auch auf neue Herausforderungen, die sich rasch zu einem Hindernis auf dem Weg der Zusammenarbeit entwickeln können, werden sie von beiden Seiten nicht adäquat beachtet und mit passenden Maßnahmen beantwortet. Vom chinesischen Standpunkt aus betrachtet, 95 4 5 6 7 8 4. 1/ 2003 2 3 1995 1998 1 10 96 sind dies in der Hauptsache folgende Herausforderungen: 1. Obwohl der Kalte Krieg bereits seit 10 Jahren beendet ist, scheinen die Gedankenmuster des Kalten Krieges auf Seiten Europas noch immer Einfluss auf die Behandlung von Chinas friedlicher Entwicklung, sowie Chinas Status und Rolle im internationalen System zu haben. Hat Europa letztendlich ernsthaft vor, ein aufsteigendes China als vertrauenswürdigen Partner anzusehen, oder nicht vielleicht doch als Bedrohung? Dies scheint weiterhin eine unbeantwortete Frage für viele europäische Politiker zu sein. 2. Ideologische Voreingenommenheiten behindern noch immer in großem Maße die europäische Chinapolitik. 3. Die innere Schwierigkeit der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Politik zu finden, schwächt das Potential ihres Vorgehens nach außen und damit gleichzeitig auch i h r e D y n a m i k b e i m Vo r a n t r e i b e n d e r c h i n e s i s c h- e u r o p ä i s c h e n Sicherheitszusammenarbeit. Diese drei negativen Faktoren in den sino-europäischen Beziehungen existieren nicht autonom, sondern bedingen und beeinflussen sich gegenseitig. Besonders was die vergrößerten Frustrationen und verstärkten inneren Divergenzen, die im politischen und wirtschaftlichen Bereich sich unweigerlich vertiefende Abhängigkeit von den USA sowie einen verstärkten wirtschaftlichen Protektionismus während des Einigungsprozesses der Europäischen Union angeht, treten verstärkt negative Aspekte in der europäischen Chinapolitik auf. Hier ein paar Beispiele: 1. Das neueste Chinapapier der EU bedeutet einen relativen Rückschritt im Sinne des Standpunktes bezüglich Chinas Möglichkeiten und Vergangenheit. 2. Das Waffenembargo wird aufrecht erhalten. 3. Der einseitige Status der Verfechtung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in der europäischen Politik gegenüber China ist ein Versuch China die eigenen Werte aufzuzwingen. 4. Die Taiwanfrage: Die Ablehnung von Chinas Anti-Sezessionsgesetz richtet sich in Wirklichkeit nach den USA und ist eine Einmischung in Chinas Innenpolitik. 5. In den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werden Chinas Interessen dem einseitigen Schutz der eigenen Interessen geopfert.(Chinas marktwirtschaftlicher Status wird nicht respektiert und harsche Markzugangsbeschränkungen, wie z.B. das Anti-DumpingGesetz etc., aufrecht erhalten) 6. Aspekte der Einstellung bezüglich des Umgangs mit Entwicklungsländern. 97 2 3 1 2 3 4 5 6 98 Mit den oben genannten Beispielen möchte ich nicht sagen, dass die Verantwortung für die in den sino-europäischen Beziehungen bestehenden Probleme allein auf Seiten der EU liegen. Aus chinesischer Sicht muss man, finde ich, verstärkt die legitimen Rechte und Interessen europäischer Länder und ihre Sorgen berücksichtigen und sorgfältig den Prozess der europäischen Einigung und ihrer Erfahrungen im Friedensaufbau studieren und die im europäischen Entwicklungsprozess auftretenden Schwierigkeiten und Divergenzen anerkennen. Durch die aktive Zusammenarbeit beider Seiten können Probleme und Schwierigkeiten im weiteren Kooperationsprozess vermieden werden. Zum Glück sind alle oben aufgeführten negativen Aspekte der chinesisch-europäischen Sicherheitszusammenarbeit- verglichen mit den positiven Aspekten der Kooperation beider Seiten- nur partiell und vorübergehend. Die Faktoren, die uns verbinden werden immer größer sein als die, die uns trennen- das ist der Grund dafür, dass wir optimistisch auf die Perspektiven der chinesisch-europäischen Sicherheitszusammenarbeit vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen blicken. 99 100 Folgen neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen Europas für die nationale Politik und im Bündnis Jörn Thießen, MdB Einen wunderschönen Guten Morgen. Die Integration der europäischen Streitkräfte innerhalb der EU ist keine Vision, sondern hat längst begonnen. Viele Initiativen weisen in die richtige Richtung. In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe guter Beispiele für eine engere Zusammenarbeit der EU-Partner, zum Teil auch innerhalb der NATO, gegeben: die deutsch-französische Brigade, gegründet bereits 1989, das Eurokorps in Straßburg(Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg), das European Airlift Centre in Eindhoven, hervorgegangen aus der 2001 gegründeten European Air Coordination Cell, das deutsch-niederländische Korps mit Sitz in Münster(1995), mit einer tiefen Integration bis auf die Ebene der Mannschaften, das Sealift Coordination Centre(2003): Neun Staaten garantieren einander den Zugriff auf drei Transportschiffe, das Ende 2000 aufgestellte multinationale Korps Nord-Ost in Stettin(Deutschland, Dänemark, Polen); es hat begonnen als ein politisches Konstrukt und hat bis heute noch keinen vollen operativen Charakter; den gemeinsamen Minenabwehrverband der baltischen Staaten(Baltic Naval Squadron) mit einem gemeinsamen Geschwaderhauptquartier in Estland, das gemeinsame Marinehauptquartier der Benelux-Staaten in Den Helder, das niederländische Beispiel beim Lufttransport: Statt der Beschaffung eigener Transportflugzeuge(mit Folgekosten für Infrastruktur, Wartung, Personal etc.) haben die Niederlande mit Deutschland vereinbart, gegen eine Kostenbeteiligung entsprechende deutsche Transportkapazitäten zu nutzen; die Luftraumüberwachung der baltischen Staaten: Da die drei Republiken nicht über entsprechendes Fluggerät verfügen, stationieren NATO-Bündnispartner jeweils entsprechende Kampfflugzeuge mit dem dazu notwendigen Bodenpersonal auf einem litauischen Stützpunkt und übernehmen das Air Policing; gemeinsamer gesicherter und zeitgerechter Zugriff auf strategische Lufttransportkapazität für die Verlegung schneller Eingreifkräfte der NATO und der EU: 15 Nationen, darunter Deutschland, haben einen gemeinsamen Vertrag 101 1989 2001 1995 2003 2000 102 mit dem Anbieter Ruslan SALIS GmbH geschlossen, der bis zu sechs Antonov 124-100 Luftfahrzeuge für multinationale NATO- oder EU-Einsätze bereithält; die AWACS-Flotte- obgleich ein Projekt der NATO ein gutes Bespiel für bündnisgemeinsame Einrichtungen in diesem Sinne- zur Überwachung des Luftraums, die zunehmend auch bei großen öffentlichen Veranstaltungen zivil genutzt wird. Die Beispiele zeigen, was heute schon Realität ist und was funktioniert. Soldaten aus allen EU-Staaten erleben in Stäben und Verbänden täglich multinationale Zusammenarbeit. Auch die Rüstungsplanung und Beschaffung wird künftig stärker als bisher in gemeinsamer Abstimmung unter den europäischen Partnern erfolgen müssen. Die immer kostspieligere Entwicklung neuer Wehrtechnik hat bereits einen großen Integrationsschub nach sich gezogen- fast alle größeren Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr sind multinationale Projekte. Deutschland ist seit 10 Jahren bei der Integration der Rüstungstechnik sehr weit vorangekommen, dabei hat es aber immer wieder Situationen gegeben, in denen sehr moderne deutsche Schiffe an Flottenverbünden der NATO teilnehmen konnten, nur weil sie sich Kommunikations-Gerät von ihren Partnern geliehen hatten. Besser abgestimmte europäische Normen könnten einen Beitrag zur besseren Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte leisten. Wir brauchen Normen auch in der Rüstungsplanung. Die Europäische Verteidigungsagentur EDA ist ein Schritt in diese Richtung. Sie sollte verhindern, was in multinationalen Projekten der Vergangenheit gelegentlich das Problem war. Eine koordinierte Zusammenarbeit schon bei der Rüstungsplanung ist unverzichtbar, will Europa seine Fähigkeitslücken schließen. Künftig sollten wir nicht nur Kommandostrukturen und Fähigkeiten zusammenlegen, sondern stärker als bisher auch Aufgaben teilen oder gemeinsam erfüllen- nicht jede Armee muss alles können. Die Zeit der nationalen Universalarmeen geht zu Ende. Eine europäische Armee, eingebettet in eine neue EU, kann kein Nahziel sein. Aber auf den Weg zu einer europäischen Armee gibt es nach der Meinung der Experten und der Sozialdemokraten keine Alternative. Um dem Integrationsprozess neue Impulse zu verleihen, sind eine Reihe von Maßnahmen denkbar: Einrichtung eines europäischen Lufttransportkommandos, das die entsprechenden nationalen Kommandos in all ihren Funktionen ersetzt, d.h. einschließlich der Bereiche Ausbildung, Wartung und Logistik sowie gemeinsamer 103 15 Ruslan SALIS 124 100 104 Lufttransportgeschwader(die Koordination von Planung und Einsatz bestehender Lufttransportkapazitäten im Rahmen des EAC kann als Zwischenschritt angesehen werden). Derzeit existiert kein eigenständiger Ministerrat für Militärfragen in der EU: Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee sollte ein“echter” Verteidigungsministerrat gebildet werden. Bildung eines Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Derzeit werden verteidigungspolitische Fragen im Europaparlament lediglich in einem Unterausschuss des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten behandelt. Ein Verteidigungsausschuss, der als eigenständiges Gremium die ESVP und den Prozess einer zunehmenden Integration der europäischen Streitkräfte begleitet, wäre ein Signal für die Stärkung der parlamentarischen Verantwortung auf europäischer Ebene. Schaffung einer Europäischen Militärakademie oder- universität. Dies könnte auch ein Schritt zur Formulierung gemeinsamer Ausbildungsstandards für die künftigen Führungskräfte der europäischen Streitkräfte sein. Schon heute sind gemeinsame Übungen über Grenzen hinweg Alltag der europäischen Armeen. Um die Zusammenarbeit der verschiedenen Streitkräfte weiter zu verbessern, sollte die Zahl gemeinsamer europäischer Manöver weiter erhöht werden. Ausgehend von der geübten Praxis der engen europäischen Kooperation bei zivilen Raumfahrtprogrammen, sollten auch militärische Weltraumprogramme gemeinsam auf den Weg gebracht werden(Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten). In diesem Bereich bietet sich aufgrund der hohen Kosten eine gemeinsame Aufgabenerfüllung an. Eine europäische Koordinierung der zur Verfügung stehenden Fähigkeiten. Gerade die kleineren EU-Staaten können nicht das gesamte Fähigkeitsspektrum vorhalten. Mit ihren begrenzten Mitteln könnten sie sich auf Nischenfähigkeiten spezialisieren. Die von Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Portugal ins Leben gerufene Europäische Gendarmerie(Hauptquartier: Vicenza, einsatzfähig seit Anfang 2006) vereint auch eine zivile Komponente und ist eine Reaktion auf die Erfahrungen aus vorangegangenen EU-Missionen. Sie sollte weiter ausgebaut werden, da sie als Polizei mit militärischem Status in Konfliktlagen, in denen es des Militärs nicht mehr bedarf, aber die Lage für eine reine Polizei-Mission noch nicht stabil genug ist, die angemessene Antwort sein kann. Für Deutschland, das sich aufgrund der strikten Trennung von Militär und Polizei nicht beteiligt, sollten 105 2006 106 wir eine Lösung finden, die uns einen Beitrag zu dieser zivilen Komponente bzw. der Europäischen Gendarmerie ermöglicht. Zu der Frage der zivilen Komponente der Polizei gehört auch die Frage, wer entscheidet darüber, wann die militärische Beteiligung notwendig ist, wann Intervention dringend geboten ist. Die Zuständigkeiten innerhalb der EU, der Kommission(Exekutive), des Parlaments(Legislative) und des Europäischen Rats müssen geklärt sein. Wir sind auf dem Weg, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten auf eine demokratisch legitimierte europäische Ebene zu übertragen. Dies ist ein europäisches Modell und schwierig für andere Länder zu verstehen, die nicht zu dem Europa der römischen Verträge gehören. Aber Souveränität wird nicht von einem Staat auf einen anderen Staat, nämlich Europa übertragen. Die EU ist kein Staat, sondern etwas völlig Neues, zurzeit eine Art Staatenbund mit eigenem Völkerrechtsstatus. Das heißt Souveränität geht nicht automatisch von der nationalen auf eine supranationale Ebene, sondern bleibt doch in der eigenen Verfügung- das ist wichtig für viele Staaten Europas. Am Ende wird es dazu kommen müssen, dass das Europäische Parlament einen Verteidigungsausschuss hat wie alle nationalen Parlamente und einen Verteidigungskommissar wie andere einen Verteidigungsminister. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Armee, und es wäre gleichzeitig ein Symbol für die Integration Europas. Das ist ein Symbol, das die EU braucht. In den Zeiten des Kalten Krieges war der Grad der Integration höher als heute. Die Bundeswehr war von Anfang an ein integraler Bestandteil der NATO und vollkommen auf die Nato-Strukturen ausgerichtet. Europa hat ähnlich ambitionierte europäische Vorhaben, vom gemeinsamen Binnenmarkt bis zur gemeinsamen Währung, geschaffen. Der nächste Schritt ist nun eine gemeinsame Armee und eine gemeinsame Militärstruktur. Dabei bleibt für Europa die NATO die strategische Klammer zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Aber ebenso wie die Vereinigten Staaten muss auch Europa in der Lage sein, eigenständig zu handeln. Die EU und die USA unter dem Dach der NATO, das sind strategische Partner höchster internationaler Effizienz. Der Balkan hat gezeigt, wie diese Partnerschaft Stabilität und Sicherheit schaffen kann. 107 50 20 25 108 Die Sozialdemokraten ergreifen in Europa als erste Partei die Initiative, um den Weg zu einer europäischen Armee zu beschreiten. Nicht als Vision in den nächsten 50 Jahren, sondern in den nächsten 20 bzw. 25 Jahren. Deutschland lebt mit seinen Nachbarn seit Jahrzehnten in Frieden, viele sind mit uns gemeinsam Mitglied der NATO und der EU. Wir sind bereit, in einen Prozess einzutreten, an dessen Ende wir unsere nationalen Armeen in eine supranationale Armee, eine europäische Armee einfügen. Wenn wir uns mit unseren chinesischen Freunden über Werte unterhalten, dann rate ich, statt von diesen Werten eher von Regeln, Ordnungen und Prinzipien zu sprechen. Werte sind in Europa eher religiös definiert. Werte eignen sich dabei nicht zur Weltinterpretation. Hier geht es um die Frage, was ist das Realistische, was ist das Machbare auch in unseren Beziehungen, und wo liegt unsere weltweite Verantwortung. Ich schlage im Sinne der Bismark’schen“Realpolitik” vor, von Ordnungspolitik zu sprechen, da religiöse Strukturen uns hier nicht weiterhelfen. Ich erlebe die Diskussion während dieser Konferenz als großen Schritt hin zu dieser“Realpolitik” und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 109 110 Kooperationsperspektiven der EU mit China Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Stellv. Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg 1. Der Rahmen sicherheitspolitischer Kooperationsinteressen der EU Wären allein die wirtschaftliche Entwicklung und das Potential des chinesischen Marktes von Bedeutung, das strategische Interesse der Europäischen Union an enger Partnerschaft mit der Volksrepublik China stünde außer Zweifel. Politische Divergenzen sind jedoch ebenfalls nicht zu übersehen. Im Miteinander werden sie oft kleingeredet, um die Wahrnehmung von gemeinsamen Interessen auf anderen Gebieten nicht zu gefährden. Die China-Politik der EU hält seit mehr als anderthalb Jahrzehnten eine Balance zwischen Standard und Doppelstandard, wobei letzterer zumeist innenpolitisch begründet ist. Die Sorgen europäischer Sicherheitspolitik werden gegenwärtig noch durch vorherrschende wirtschaftliche Zuversicht überlagert. Der Handel zwischen der EU und China hat sich seit 1979 um das 40-fache erhöht. Das Handelsvolumen überschritt 2005 einen Gesamtwert von 200 Mrd. Euro, was als Zielmarke erst für 2011 anvisiert wurde. Die chinesische Regierung verkündete bereits Anfang 2006, dass in wenigen Jahren ein Volumen von 300 Mrd. Euro im Jahr erreicht werden soll. 1 Zwischen 2000 und 2005 stiegen die Exporte der EU um insgesamt 69 Prozent. 2 Jedoch: Der anfängliche Handelsüberschuss der EU hat sich in ein stetig wachsendes Defizit verwandelt. Das Handelsbilanzminus erreichte 2005 einen Rekordstand von 106 Mrd. Euro und war damit das höchste Handelsdefizit der EU mit einem Einzelstaat. 3 Wie in keinem anderen Kooperationsverhältnis zwischen Staaten und Regionen gehen zwischen China und der Europäischen Union wirtschaftliche und politische Perspektiven Hand in Hand. Die EU steht dabei vor einem Dilemma. Die von ihren Mitgliedern vertretenen Werte sprechen für eine kritischere Position gegenüber der chinesischen Politik, wodurch jedoch wirtschaftliche Wettbewerbsnachteile gegenüber unkritischeren Partnern Chinas befürchtet werden. Eine“wertfreie” China-Politik ist jedoch im EU-Raum 1 Vgl. Handel zwischen China und EU auf Rekordniveau gewachsen, unter: http://www.fmprc.gov.cn/ce/cede/ det/ jj/t230202.htm(letzter Zugriff: 15. 01. 2007). 2 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Oktober 2006. 3 Vgl. http://www.fifoost.org/news/index.phpäname=News&file=article&sid=557, Zugriff: 12. 01. 2007. 111 15 1979 40 2011 3000 69 2 2005 3 2005 1 2000 2006 2005 1060 2000 1 http://www.fmprc.gov.cn/ce/cede/det/ jj/t230202.htm 2007 1 15 2 2006 11 22 3 http://www.fifoost.org/news/index.phpäname=News&file=article&sid=557 2007 1 12 112 innenpolitisch nicht zu rechtfertigen und es ist auch keineswegs sicher, ob für die Interessen der EU nicht erst recht problematisch wäre, verzichtete sie aus Profitinteresse auf die kooperative Lösung heikler globaler Probleme.(z.B. Klima- und Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit, Regionalpolitik, Atomfragen). Um Missverständnissen vorzubeugen, eine innenpolitische Destabilisierung des bevölkerungsreichsten Landes der Erde liegt nicht im europäischen Interesse und kann in der ganzen Welt nicht ernsthaft gewünscht werden. Hinzu kommt, dass sich chinesische Interessen in bestimmten Politikbereichen künftig auch direkt oder indirekt gegen die Interessen der EU richten könnten Insbesondere im Energiebereich deuten sich Konfliktpotentiale an. Chinas Standpunkt, als verspäteter Energiekonsument auf verbliebene(d.h. vom Westen“ungeliebte” und weniger gebundene) Lieferanten zurückgreifen zu müssen, stürzt Europa in ein weiteres Dilemma. Kann die Kollaboration Chinas mit Poor-Governance-Regimes in Afrika und Zentralasien übergangen werden? Überwiegen die Vorteile zurückhaltender Kritik gegenüber China die Nachteile, die durch die Stützung dieser Regime durch China entstehen? Die aus EUSicht problematischen Energiepartnerschaften Chinas(Sudan, Turkmenistan, Iran) dürften auch mit der Konkurrenz um knappere Rohstoffe an Brisanz im beiderseitigen Verhältnis gewinnen. Die Europäische Union ließ sich viel Zeit bis zur erstmaligen Erarbeitung einer ChinaStrategie(2001). Mit der Festlegung auf die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft markierte das Kommissionsdokument“Die Beziehungen EU-China: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft” vom 10. September 2003 eine deutliche Aufwertung Chinas im Außenkonzept der EU. 4 Dass sie sich gerade zu diesem Zeitpunkt zu einer solchen Weichenstellung durchringen konnte, war auf das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer Umstände zurückzuführen. Erstens hatten sich die wechselseitigen Beziehungen in neue Bereiche ausgedehnt und zunehmend kritische politische Fragen eingeschlossen, so dass die Formulierung von langfristigen Zielen und einer übergreifenden Plattform überfällig war. Zweitens gab es im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 ein deutlich gestiegenes Interesse der EU an einer engeren Zusammenarbeit und Koordinierung gemeinsamer politischer Interessen mit der VR China. Drittens entwickelte China erstmals Interesse, sich aktiv an 4“A maturing partnership: shared interests and challenges in EU-China relations”, European Council on 13 October 2003. 113 2001 4 2001 9 11 4 2003 10 13 114 multilateralen Mechanismen zu beteiligen und insbesondere auch eine politische Partnerschaft mit der EU- zum Teil aber gegen die USA gerichtet- einzugehen. Viertens war offensichtlich, dass China mit der stärkeren Hinwendung zu seinen Außenbeziehungen zu einem politisch wichtigen Akteur in der wichtigsten Wachstumsregion der Welt werden wird. Fünftens schließlich hatte sich die EU einzugestehen, dass sie die außenpolitische Emanzipation Chinas und deren Folgen für die Entwicklung ihrer Außenbeziehungen zu Ländern in strategisch wichtigen Regionen(z.B. in Zentralasien, Ostasien, Afrika) lange Zeit unterschätzt und sich stattdessen auf ihre europäische Erweiterung konzentriert hatte. 2. Perspektiven sicherheitspolitischer Kooperation EU/China Am 9. September 2006 fand in Helsinki bereits der neunte EU-China-Gipfel statt. In politischer Hinsicht reichen die Fortschritte dennoch nicht an die Erwartung einer strategischen Partnerschaft heran, wie sie in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 betont wurde. 5 Dabei bleibt dieses Ziel schon deshalb ohne Alternative, weil China als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weiter eine Schlüsselrolle in den internationalen Beziehungen spielen wird. Die Europäische Union besitzt zum einen Interesse daran, dass China als verantwortlicher Akteur globale Mitverantwortung übernimmt und eine kooperative Politik verfolgt, zum anderen, dass die Grundlagen für eine wechselseitig vorteilhafte Partnerschaft zwischen der EU und China gefestigt werden. Die Europäische Union steht dabei vor einer doppelten Schwierigkeit: Die konstitutive Wertbindung ihrer Politik erfährt in dem Maße in den eigenen Mitgliedsländern ein Legitimationsproblem, wie in China andere Maßstäbe an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit angelegt werden. Darüber hinaus unterliegt europäische Außen- und Sicherheitspolitik gerade in strittigen Fällen einem komplizierten Verhandlungsprozess zwischen 27 gleichund stimmberechtigten EU-Staaten, wobei deren unterschiedliche Interessen die Durchsetzungskraft einer kohärenten europäischen Politik mindern. China kann vielleicht diese Differenzen im Einzelfall zu eigenem Vorteil nutzen, steht als rational handelnder Akteur aber zugleich vor dem Problem, dass die Verlässlichkeit der EU schwer auszurechnen ist. Zukunft und Erfolg der Chinapolitik der EU werden dadurch bestimmt, ob es den europäischen Partnern gelingt, ihre Differenzen zur Implementierung der gemeinsamen China-Strategie zu überbrücken. 5 Solana, Javier: A Secure Europe in a Better World- The European Security Strategy- approved by the European Council held in Brussels on 12 December 2003 and drafted under the responsibilities of the EU High Representative Javier Solana, unter: http://ue.eu.int/pressdata/EN/reports/78367.pdf. 115 2006 9 9-2003 5 27 5 2003 12 12 pressdata/EN/reports/78367.pdf 116 http://ue.eu.int/ In sicherheitspolitischer Hinsicht betrifft dies insbesondere jene Felder, in denen bilaterale Konflikte in den europäisch-chinesischen Beziehungen bereits bestehen oder künftig entstehen können: die Taiwanfrage sowie in der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und in diesem Kontext u.a. der Fortbestand des Waffenembargos der EU. In Bezug auf Taiwan ist der Standpunkt der EU eindeutig. Allein die Volksrepublik wird von der EU als souveräner chinesischer Staat anerkannt. Jedoch vertritt die EU den Standpunkt, dass der bestehende Status quo möglichst nicht, auf gar keinen Fall mit Waffengewalt verändert werden darf. Beijing hat die“Rote Linie” in dieser Frage per Antisezessionsgesetz festgelegt und ist hierfür von der EU kritisiert worden. Impliziter Automatismus, so die EU, könnte in einer Krise politische Dynamiken zur Folge haben, die sich der Kontrolle entziehen und in einen militärischen Ausfall gegen die abtrünnige Insel münden. Die EU wird sich insofern nicht der Forderung beugen können, die “Taiwanfrage” als eine ausschließlich innenpolitische Angelegenheit Chinas zu betrachten, die keinerlei“Einmischung” erlaubt. Selbst wenn die alleinige Souveränität der VR China von der EU nicht bestritten wird, darf doch die Gefahr eines Krieges mit unkalkulierbaren Konsequenzen möglicherweise über Ostasien hinaus die EU nicht zur Tatenlosigkeit veranlassen, denn für sie stehen gehörige politische und wirtschaftliche Interessen in China und in der ganzen Region auf dem Spiel. Die EU sollte die Dialogbereitschaft zwischen den Parteien entlang der Taiwanstraße fördern, aber auch an den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Taiwan festhalten. Wirtschaftliche Verflechtungen der EU mit Taiwan, die ausdrücklich auf dem Prinzip der Einstaatenpolitik gegenüber China basieren, sind geeignet, friedliche Hürden gegen Kalküle einer militärischen Intervention zu errichten, weil unmissverständlich wird, dass im Falle eines Gewaltaktes die Interessen der EU verletzt und damit die Partnerschaft Chinas mit der EU bedroht werden könnte. Dies wäre angesichts der außenwirtschaftlichen Abhängigkeit Chinas nicht nur für die EU ein erhebliches Problem. Vor dem Hintergrund der schwelenden Spannungen in der Taiwanstraße bleiben auch die chinesischen Rüstungsprogramme und die Militärpolitik Chinas auf der Tagesordnung der EU. Jährliche zweistellige Zuwachsraten in der chinesischen Rüstung sind zwar, gemessen am vergleichsweise niedrigen Ausgangsniveau und dem zum Teil maroden Zustand der konventionellen Bewaffnung und Ausrüstung der chinesischen Streitkräfte, derzeit nur begrenzt beunruhigend. Die ungenügende Transparenz der Rüstungsentwicklung bietet jedoch Anlass zur Sorge, insbesondere wenn deren unklare politische Motivation (Taiwan, Seerüstung, ABM und ASAT-Technologien) in Rechnung gestellt wird. Das umstrittene Waffenembargo der EU- zu dem auch innerhalb der EU unterschiedliche 117 118 Positionen bestehen- findet auch durch diese mangelnde Transparenz viel Zustimmung in der Öffentlichkeit. Das Argument der Krisenanfälligkeit Ostasiens wiegt dabei heute schwerer als die politischen Gründe, die zu seiner Verhängung geführt haben. Insofern muss sich die EU natürlich fragen, ob eine Politik auf Dauer Glaubwürdigkeit besitzt, die das erklärte Ziel einer strategischen Partnerschaft mit China mit der fortdauernden Anwendung des Sanktionsinstruments eines Embargos verknüpft. Die in der EU vereinbarten Prinzipien über die Durchführung von Rüstungsexporten reichten aus, eine Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach China auszuschließen, sofern die Mitgliedstaaten hierzu eine gemeinsame Haltung vertreten. Es zeichnen innenpolitische Gründe für den Fortbestand des Embargos zuständig, zu deren Aufhebung China durch Werbung um Vertrauen beitragen kann. Für die EU ist China neben seiner sicherheitspolitischen Rolle und Verantwortung in der größten Wachstumsregion der Welt vor allem in seiner globalen Bedeutung ein strategischer Faktor. Die Hinwendung zu multilateraler Kooperation Chinas wurde durch die EU begrüßt, weil dadurch einerseits regionalpolitisch optimierte Lösungen(Südchinesisches Meer, Nordkorea) zu erreichen sind, andererseits das politische Gewicht gemeinschaftlicher Lösungen größere Autorität besitzt und mehr Nachhaltigkeit verspricht als bilaterale Vereinbarungen. Die beiden Hauptpartner Chinas in dieser Kooperation sind bisher die USA und Russland(UN-Sicherheitsrat, SCO, Sechser-Gespräche). Das Potenzial einer stärkeren interregionalen bzw. bilateralen Kooperation zwischen der EU und China ist vergleichsweise gering und könnte weit besser als bisher ausgeschöpft werden. Dazu zählen erstens Interessensfelder, die globaler Natur sind(Proliferation, Terrorismus, Stärkung der UN und des Völkerrechts), bei denen durchaus Chancen für gemeinsame Plattformen zwischen China und der EU(mit Russland, USA, Indien u.a.) bestehen, als zweitens aber auch solche, wo vor allem China und die EU direkt als Kooperationspartner für gemeinschaftliche Problemlösungen betroffen und gefragt sind(z.B. Entwicklungspolitik in Afrika, Zusammenarbeit im Rahmen von ASEM und ASEAN). Auch im Bereich des internationalen Peacekeeping, der Kooperation zwischen Streitkräften, Polizei und Justiz ruhen sicherheitspolitisch nützliche Reserven. Sinnvoll wäre auch die Förderung bilateraler akademischer Ausbildungsprogramme für zivile Sicherheitsexperten(in Exekutive und Legislative) sowie die Einrichtung einer institutionalisierten kleineren“Steering Group”(Track 1 / 2 ) für die Entwicklung, Sondierung und Evaluation von sicherheitspolitischen Kooperationsprojekten. Dies könnte z.B. auch eine Initiative auf parlamentarischer Ebene sein. 119 ( ) 120 Friedrich-Ebert-Stiftung Beijing Office Ta Yuan Building 5-1-121, Xin Dong Lu 1/ Chao Yang Qu 100600 Beijing/ PR China Tel:(+86-10) 6532 4368 (+86-10) 6532 4813 Fax:(+86-10) 6532 4822 E-mail: liudan@fesbj.com !"#$%&'( !"#$%&' ! 100600 !"#$% !"# 5-1-121