Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Werner A. Perger Lektionen und Lernprozesse. Ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft „ Die europäische Parteienlandschaft ist im Gefolge der Globalisierung im Umbruch. Die traditionellen Volksparteien sind davon besonders betroffen. Das politische Zentrum verliert an Bedeutung. In vielen europäischen Ländern erstarken die Ränder. Kleinere, zum Teil neue Parteien gewinnen an Bedeutung. „ In ganz Europa stehen wenigen Wahlerfolgen überwiegend Wahlniederlagen der demokratischen Linken gegenüber, auch in traditionellen politischen Hochburgen der Sozialdemokratie und dort, wo sie mit ihrem Reformkurs ökonomische Sanierungserfolge aufzuweisen hat. „ In erster Linie gerät die Sozialdemokratie im Gefolge des offenkundigen Bedeutungsverlusts des Neoliberalismus zwischen die politischen Fronten. Sozialstaatsreform, Immigrationsdruck und Bedrohungen der inneren Sicherheit durch den internationalen Terrorismus erzeugen Unruhe und Ängste in der Klientel der demokratischen Arbeitnehmerparteien. „ Ex-kommunistische Populisten, sozialchauvinistische Rechtspopulisten und rassistisch-nationale Rechtsextremisten nützen diese Situation mit demagogischen Kampagnen für ihre Zwecke und präsentieren sich als»neue Arbeiternehmerparteien« und»Anwälte der kleinen Leute«. „ Christdemokraten und Konservative versuchen, durch Anpassungsstrategien ihr Image im Sinne eines neuen»menschenfreundlichen Konservatismus« zu korrigieren und so im Kampf um die politische Mitte aus der Verunsicherung der sozialdemokratischen Wählerschaft Vorteile zu ziehen. „ Die Ursachen für die Misserfolge der demokratischen Linken liegen in objektiven Entwicklungen, aber ebenso in politischen Versäumnissen, strategischen Fehlentscheidungen und nicht zuletzt in mangelhafter Kommunikation. NOVEMBER 2007

Internationale Politikanalyse 1 Vorgeschichte: Machtpolitisch liegt die beste Zeit der europäischen Sozialdemokratie fast zehn Jahre zurück. 1997 gewannen New Labour in Großbritannien und die Sozialisten in Frankreich die Parlamentswahl, 1998 die Sozialdemokraten in Deutschland. Die moderate Linke stellte in dieser Phase zeitweise die Regierungschefs noch in acht weiteren Mitgliedsländern der damaligen EU-15: Finnland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden, in Österreich, Griechenland, Italien und Portugal. Sie war außerdem als kleinerer Partner beteiligt an den Regierungen in Belgien und Luxemburg. Währenddessen wurden lediglich zwei EU-Staaten ohne linke Beteiligung regiert, beide in geografischer Randlage: Irland und Spanien. Auf der Konferenz der Sozialistischen Internationale im Mai 1998 in Oslo – die SPD Delegation da also noch als Vertretung einer Opposition – verbreiteten vor allem die Briten Aufbruchstimmung. Der damalige britische Handelsminister Peter Mandelson, einer der Architekten von Tony Blairs erfolgreicher Wahlkampagne, sagte dort:»Die linke Mitte ist nicht nur ins Amt gekommen – sie ist an der Macht.« Es gelte nun, diese Macht zu nutzen. Er hatte auch eine Vorstellung davon, wie man das macht:»Wir müssen den Enthusiasmus für unsere Idee kommunizieren.« Niedergang: Danach kippen die Mehrheiten, wie im Bild von der »Dominotheorie«, nach rechts, die meisten nach dem österreichischen Modell, nämlich auf Grund einer Kombination von politischen Fehlern der Regierung und des Erfolgs der aggressiv auftretenden Rechtspopulisten: ࡯ in Italien – hier zunächst dank Intrigen innerhalb der Linken gegen den bürgerlichen Professor Romano Prodi – kommt Silvio Berlusconi nach dem Wahlerfolg 2001 ein zweites Mal an die Spitze der Regierung, mit Hilfe des Neofaschisten Gianfranco Fini und des Separatisten Umberto Bossi; ࡯ in Dänemark folgt die Wende im November 2001; eine rechtsbürgerliche Minderheitsregierung kann sich im Parlament auf die aufsteigende rechtspopulistische Dänische Volkspartei von Pia Kjärsgaard stützen, Anders Fogh Rasmussen wird Ministerpräsident; ࡯ außerhalb der EU regiert auch in Norwegen nach diesem Modell bereits seit 1997 eine Rechtsregierung(bis 2005), dort gestützt auf die seither immer stärker werdende rechtspopulistische Fortschrittspartei von Carl I. Hagen; ࡯ auch in der Schweiz prägt seit Jahren die ausländerfeindliche Schweizer Volkspartei des Populisten Christoph Blocher die Stimmung und die Politik; Die weitere Entwicklung ist bekannt: Während der Niedergang des Neoliberalismus noch durch den Börsen-Hype und die wirtschaftsfreundliche Rhetorik des »Dritten Wegs« überdeckt ist, beginnt zum Ende der 1990er Jahre die wahlpolitische Schwindsucht der sozialdemokratischen Linken. Der Rückblick offenbart eine dramatische flächendeckende Niederlagenserie der Mitte-Links-Parteien. ࡯ Als Erstes geht die sozialdemokratische Führung in Österreich verloren. Die Wende in Wien kommt als politischer Paukenschlag, mit europaweiter Resonanz(»Sanktionen«). Der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Jörg Haider schafft die Grundlage für eine rechtsbürgerliche Mehrheit. Sie verhilft dem eigentlichen Wahlverlierer, dem ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel(bis dahin Vizekanzler einer Großen Koalition), der mit gleicher Mandatszahl auf Platz drei hinter Haiders FPÖ gelandet ist, nach monatelangem Taktieren und Tauziehen zur Kanzlerschaft. So formiert sich nach 30 Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft Anfang 2000 die erste Regierung in Europa unter Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei. ࡯ im EU-Land Portugal gewinnt im März 2002 der konservative heutige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Verein mit dem antieuropäischen Populisten Paolo Portas die Wahl, nachdem allerdings zuvor der sozialistische Partei- und Regierungschef António Guterres nach einer katastrophalen Kommunalwahl das Handtuch geworfen hatte; ࡯ mit besonderem Getöse folgt dann der Machtwechsel in den Niederlanden , mit Ausstrahlung nach ganz Europa: Der TV-Publizist Pim Fortuyn führt eine betont populistische Kampagne gegen Ausländer im Allgemeinen, gegen den Islam bzw. die niederländischen Moslems im Besonderen sowie gegen das gesamte Haager Establishment und gezielt gegen den landesväterlichen Ministerpräsidenten Wim Kok und dessen Partij van de Arbeit (PvdA). Damit verändert er die politische Stimmung im Lande von Grund auf. Das traditionelle Konsensland Niederlande erlebt alsbald eine neue öffentlich gepflegte Feindseligkeit, die sich auch im Alltagsleben bemerkbar macht und tragisch eska-

2 Werner A. Perger Lektionen und Lernprozesse. Ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft lieren wird. Fortuyn wird wenige Tage vor der Wahl im Mai 2002 von einem linksradikalen Tierschützer ermordet(2004 wird der Filmemacher und Autor Theo van Gogh auf offener Straße von einem Islamisten regelrecht»hingemetzelt«). Der Mord an Fortuyn wühlt das Volk auf wie kein anderes Ereignis der Nachkriegszeit. Die Wut richtete sich fast ausschließlich gegen die PvdA, die das Land in einem achtjährigen Kraftakt mit einer Art holländischen»Agenda«-Reformpolitik saniert und zum »Polder-Modell« gemacht hat(auf Kundgebungen sieht man ab sofort Plakate mit dem Hinweis auf den PvdA-Kandidaten:»Melkert – Mörder«). Seit der Wahl regieren die Christdemokraten(CDA); die PvDA ist erst seit einer weiteren Niederlage im Jahr 2006 wieder im Kabinett. ࡯ Im Jahr 2004 verliert die sozialistische Pasok in Griechenland die Wahl, Konstantinos Simitis, Regierungschef seit 1996, hat nicht mehr kandidiert, die Partei war nach mehr als zwanzigjähriger Regierungsverantwortung abgenützt, am Ende aber auch aufgerieben in den Auseinandersetzungen um Simitis’ im Prinzip erfolgreiche Rosskur für Griechenlands Sozial- und Wirtschaftssystem. Dieser Reformprozess und seine sozialpolitischen Einschnitte orientierten sich streng an den MaastrichtKriterien und der Euro-Kompatibilität und kürzten oder strichen viele traditionelle Sozialleistungen. Gemessen daran ist die deutsche Reformoperation »Agenda 2010« fast schon Homöopathie. ࡯ 2006, ein Jahr nach dem wenig überraschenden Ende von Rot-Grün in Deutschland , werden auch in Schweden die Sozialdemokraten abgewählt. Einer der demoskopisch nachgewiesenen Hauptgründe: eine weit verbreitete Persson-Müdigkeit. Dazu kam aber die weitgehende Kurskorrektur der konservativen»Moderaten« unter Fredrik Reinfeldt, der sich prinzipiell zum skandinavischen Sozialstaatsmodell und der schwedischen Hochsteuerpolitik bekannt und damit den Schweden den Schrecken vor einer Wende genommen hatte. ࡯ Im selben Jahr erfährt die niederländische PvdA unter Wouter Bos(nachdem sie drei Jahre zuvor in der vorgezogenen Wahl von 2003 überraschend genesen war und im Frühjahr 2006 die Kommunalwahlen überzeugend gewonnen hatten) nach einer völlig missglückten Wahlkampagne einen herben Rückschlag. ࡯ 2007 schafft die Sozialdemokratie in Finnland auch nicht die erwartete Rückkehr an die Macht(die sie 2003 nach Pannen in der Kampagne verloren hat). Besonders schmerzhaft ist für sie die Tatsache, dass der eigentliche Wahlsieger überraschend die Konservativen sind – sie steigen an der SP vorbei zur zweitstärksten Partei auf. Um die Regierungsmehrheit(ein Sitz) auszubauen, nehmen die beiden Mitte-Rechts-Parteien die Schwedische Volkspartei, eine liberale Vertretung der schwedischen Minderheit, in die Regierung auf, zusätzlich aber auch, als politisches Signal, die Grünen – das Streitthema Atomenergie wird ausdrücklich ausgespart. So entsteht die erste schwarz-grüne Regierung in Europa. ࡯ Für die europäische Linke ist die größte Enttäuschung im selben Jahr die Präsidentenwahl in Frankreich, wobei die Gründe offenkundig zu einem Gutteil, wie in Italien, auf der Linken sozusagen hausgemacht sind, und im Übrigen mit einer nicht sehr professionellen Kampagne der Kandidatin zu tun haben, mit der inneren Verfassung der Sozialistischen Partei – und mit der relativ starken performance des Kandidaten Sarkozy. Darüber täuscht auch das bessere Abschneiden der Sozialisten bei der anschließenden Parlamentswahl nicht hinweg. Dass Sarkozy anschließend auch Vertreter der Linken zur Zusammenarbeit bewog, ist Teil der europaweit zu beobachtenden Integrations- bzw. Anpassungsstrategie der Mitte-Rechts-Parteien. Gegensignale: ࡯ In Spanien verliert die konservative Volkspartei unter José Maria Aznar am 15. März 2004 im Schatten der Terroranschläge des 11. März die absolute Mehrheit. Die Sozialistische Arbeiterpartei(PSOE) wird knapp stärkste Partei und regiert seither als Minderheitsregierung mit Hilfe der postkommunistischen Vereinigten Linken(IU) und einiger kleiner Regionalparteien. Die Regional- und Kommunalwahlen hat sie bisher ohne Havarie überstanden: In Madrid erlebt sie 2007 zwar ein peinliches Debakel, auf den Balearen und in einigen Kommunen auf dem Festland gelingt jedoch der Machtwechsel. Der Ausgang der Wahl im März 2008 ist offen, mit Vorteilen für die PSOE. ࡯ Der knappe Wahlsieg der SPÖ im Oktober 2006 in Österreich machte eine Wiederauflage der Großen Koalition notwendig, nun unter sozialdemokratischer Führung. Die von vielen erhoffte rot-grüne Mehrheit, als»historische Antwort« auf das Rechts-Rechts-Bündnis Schüssel-Haider von

Internationale Politikanalyse 3 2000, wurde verfehlt. Getrübt wird der relative Erfolg, den die Kanzlerschaft für den SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer darstellt, für SPÖ-Mitglieder vor allem aber vom unbefriedigenden Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Am Ende bekam Gusenbauer zwar das Kanzleramt, was sein Hauptziel war. Doch die ÖVP sicherte sich als Kompensation die Schlüsselressorts»Außen«,»Finanzen«, »Wirtschaft«,»Innen«. ࡯ Portugals Rückkehr zur sozialistischen Regierung unter José Sócrates im März 2005 blieb für die europäische Linke vorerst ohne Symbolkraft, was mit der Randlage des Landes und seiner ökonomischen Schwäche zusammenhängt. Zur Tatsache, dass die Rückkehr zur Mehrheit drei Jahre nach dem Machtverlust möglich war, trug der vorherige Wechsel von Ministerpräsident Barroso nach Brüssel zweifellos bei. ࡯ In Italien kam es im Frühjahr 2006 zum erneuten Wechsel. Der Wahlsieg des weit gefächerten VielParteien-Linksbündnisses fiel mit 49,805% gegenüber 49,739% der Berlusconi-Allianz jedoch so knapp aus, dass man von Rückenwind für die Linke nicht sprechen kann. Die Regierung Prodi ist dementsprechend fragil und die Binnenverhältnisse der Mitte-Links-Koalition sind instabil. In den Kommunalwahlen im Frühjahr 2007 gewann das Rechtsbündnis vor allem in Norditalien dazu, nicht zuletzt auf Grund einer Renaissance der Lega Nord. ࡯ Schließlich New Labour und die Entwicklung in Großbritannien: Für die kontinentale Sozialdemokratie wird vor allem interessant sein zu beobachten, wieweit klassische sozialdemokratische Positionen in das programmatische Profil von New Labour unter Gordon Brown Eingang finden(wie »New« bleibt»Labour«?). Nebenbei ist es ratsam, Außenminister David Miliband nicht nur in dieser Rolle zu beobachten. Ebenso wie sein Bruder Ed Miliband, ein enger Berater Gordon Browns – beide Milibands sind Söhne des renommierten Sozialwissenschaftlers gleichen Namens – hat David Miliband von Anfang an an der Entwicklung strategischer Konzepte in unmittelbarer Nähe Tony Blairs mitgewirkt. Er gilt als einer der Nachfolgekandidaten für die(vermutlich eher ferne) Zeit nach Gordon Brown in der Labour-Party. Ursachenforschung: Die machtpolitische Auszehrung der europäischen Sozialdemokratie hat jeweils national besondere Ursachen, darüber hinaus mehrere Gemeinsamkeiten: objektive Bedingungen und Entwicklungen, die überall anzutreffen sind, sowie politisch-strategische Fehler oder Unterlassungen ebenso wie falsche wahltaktische Entscheidungen, die hinterher unter»professionelle Mängel« abgebucht wurden. Alle Reformregierungen der linken Mitte haben mit Widerständen gegen spürbare Einschnitte in traditionelle Leistungen des Sozialstaats zu kämpfen, sie verlieren darüber Wahlen. Fast überall macht sich das Auftreten neuer populistischer Parteien rechts und links der Mitte bemerkbar. Deren Bereitschaft zu Demagogie und Unwahrheit belastet die politische Auseinandersetzung. Und Megatrends – wie das Abrücken vieler konservativer Parteien von der neoliberalen Orthodoxie der 1980er und 1990er Jahre(Beispiel: die CDU, die Kanzlerin und der Leipziger Parteitag von 2003) – machen die Volksparteien in der gesellschaftlichen Mitte weniger unterscheidbar. Das verändert die politische Auseinandersetzung, zum Teil mit spürbaren Folgen, wie der Wahlsieg der bürgerlichen Allianz in Schweden zeigt. Einige Beispiele für beide Bereiche, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne saubere Trennung(objektive Entwicklungen und politische Entscheidungen greifen in der Praxis häufig ineinander und erzeugen Wechselwirkung): ࡯ Globalisierung der Wirtschaft, Angleichung der Innenpolitiken, Wirkung auf das Wahlverhalten: Die zunehmende Verflechtung erhöht den Bedarf der Kooperation unter den nationalen Regierungen. Die Suche nach»Modellen« hat sich intensiviert, Reformer suchen funktionierende Problemlösungen in aller Welt,»what works« wird zum wichtigsten Auswahlkriterium. Der britische Politikberater und langjährige Mitarbeiter von Blair, Geoff Mulgan, spricht von der daraus resultierenden Beliebigkeit der Konzepte:»die meisten Regierungen bekennen, dass sie mehr interessiert, ob etwas machbar ist, als die Frage, ob es ideologisch Sinn macht.« So tritt ein etwas eklektischer (Mulgan:»promiskuitiver«) Pragmatismus an die Stelle von ideologischen oder wertorientierten Zielvorgaben. Dadurch werden die traditionellen Volksparteien einander zunehmend ähnlicher. Im Optimalfall erleichtert und beschleunigt das Reformen. Im gegenteiligen Fall führt es zu einem Machtkartell der Eliten, schlimmstenfalls zu gegenseitiger Blockade der Kartellparteien. Das bewirkt

4 Werner A. Perger Lektionen und Lernprozesse. Ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft Entpolitisierung, Desinteresse und teilweise auch Radikalisierung der Wähler. Ein krasses Beispiel dafür waren die Entwicklungen in Österreich am Ende der Großen Koalition (1999), herbeigeführt durch den Aufstieg Haiders, der sich zu einer Art alpinen»Robin Hood« gegen das rot-schwarze»Machtkartell« stilisiert hatte. Ähnlich war es 2002 in den Niederlanden am Ende der aus drei Parteien gebildeten»violetten Koalition« unter Wim Kok, als der Populist Fortuyn im Wahlkampf das Land gegen»die in Den Haag« aufwiegelte. In beiden Fällen wurde ein vernünftiger Politikdiskurs de facto unmöglich. Politikwissenschaftlich sind die Zusammenhänge von Globalisierung und Wahlverhalten noch nicht flächendeckend untersucht. In der Literatur findet sich immerhin die empirisch untersuchte These, dass sich ökonomische Erfolge für nationale Regierungschefs nur dann spürbar positiv auswirken, wenn deren Wirtschaft weitgehend autark organisiert ist. Wo die Wirtschaft mit dem Welthandel stark verflochten ist(mehr als 75% Anteil des Außenhandels am Bruttosozialprodukt), seien gute Wachstumsraten praktisch ohne Effekt auf die Popularität der Regierung. Die Tatsache, dass wirtschaftlich einigermaßen erfolgreiche Sanierer wie Guterres in Portugal, Simitis in Griechenland, Rasmussen in Dänemark, Lipponen in Finnland und zuletzt Persson in Schweden an den Urnen für ihre Leistung nicht»belohnt« wurden, scheinen jedenfalls die Erfahrung zu bestätigen, dass wirtschaftlicher Erfolg vor Abwahl nicht schützt. ࡯ Reformbedarf der europäischen Sozialstaaten: Der sozialpolitische Paradigmenwechsel als Antwort auf die Globalisierung und auf die demografische Entwicklung hat sich in jedem Land als größte innenpolitische Belastung seit Aufbau der Sozialsysteme erwiesen. Jede Regierung, die sich an die Aufgabe wagte, geriet innenpolitisch in Bedrängnis. Stabile Haushalte, Schuldenabbau und mehr Verantwortung der Bürger für das Funktionieren des»Europäischen Sozialmodells« galt allgemein als die vordringliche Aufgabe für das sozialdemokratisch dominierte Europa der Jahrtausendwende. In zahlreichen Politikseminaren wurde das, inspiriert von den Vordenkern des»Dritten Wegs« wie Anthony Giddens und den Change Managern, wie die zitierten Blair-Helfer Mulgan oder Miliband, immer wieder durchbuchstabiert. »Wer wenn nicht wir?« sollte das schaffen, hatte schon Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998 rhetorisch gefragt, verbunden mit der zweiten ultimativen Frage:»Wann, wenn nicht jetzt?« Sozialstaatsreform ist die Sache der Sozialdemokraten, heißt es, die alte Arbeiterpartei müsste doch am ehesten in der Lage sein, die Gewerkschaften davon zu überzeugen(so wie auch häufig argumentiert wird: Nur Konservative können Arbeitgebern eine großzügige Mitbestimmungs- oder Teilhaberegelung abringen oder den konservativen Familienpolitikern die Vorteile von Krippen und Ganztagskindergärten nahe bringen). Aus der Praxis weiß man, dass dies nicht durchweg gilt, es kann auch zum Bruch zwischen ehemaligen Verbündeten kommen(und zum Aufstand von rechten Flügelleuten gegen ihre Mitte-Rechts-Führung). Der Widerstand gegen Einschnitte in die sozialen Leistungssysteme in Europa traf die Regierungen aller politischen Richtungen; die Sozialdemokraten am härtesten. ࡯ Die Veränderung der Parteienlandschaft: Ende der 1990er Jahre des vergangenen Jahrhunderts dominierte die Philosophie des»Dritten Wegs« den sozialdemokratischen Diskurs in Europa: Nicht so radikal wie Tony Blair im Vereinigten Königreich, der die Wahl 1997 nicht zuletzt auf Grund des internen Bruchs mit der ideologischen Vergangenheit der alten Labour-Party gewonnen hatte, aber doch spürbar rückte Europas Sozialdemokratie zur Mitte(was die Bewegungsrichtung angeht heißt das: nach rechts). Die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union und der Euro-Mitgliedsländer, Leitlinie für die Sanierungs- und Entschuldungsstrategien der Mitte-Links-Regierungen, prägte auch die programmatischen Debatten innerhalb der Sozialdemokratie, inklusive Agenda 2010. Dabei kam es, rhetorisch aber auch real, zu Übertreibungen. Manche Parteiführer bzw. Politikmanager muteten ihrer Stammwählerschaft zuviel zu, stilistisch im vordemokratisch-zentralistischen top-downVerfahren, inhaltlich mit der Aufgabe traditioneller Positionen.»Auf der Höhe der Zeit« zu sein hieß für viele Wortführer des neuen Diskurses, alles hinter sich zu lassen, was bisher gut und teuer war: Es entstand der problematische Eindruck einer neuen »McKinsey-Sozialdemokratie«, die Modernisierung als Selbstzweck ansah. Der prinzipielle Ansatz des Dritten Wegs, unabhängig vom Begriff und der genuin britischen Entstehungsgeschichte des Blair-Projekts, war richtig. Zur Festigung des Sozialstaats gab es»keine Alternative« – jedenfalls für das Prinzip. Objektiv führte die Kurskorrektur der sozialdemokratischen Parteien gleichwohl dazu, dass klassische Positionen der europäischen Arbeiterbewegung bzw. die auf ihnen beruhende Sozialstaatspraxis aufgege-

Internationale Politikanalyse 5 ben wurden und neue Elemente in die Programmatik eingeführt wurden. Mit einer gewissen Berechtigung ist heute im Kontext»vorsorgender Sozialstaat« von einem Paradigmenwechsel die Rede. Auch tritt der traditionelle Leitbegriff»demokratischer Sozialismus« in den Hintergrund, was von einigen sonst durchaus gelassenen Sozialdemokraten mit einem Fleiß betrieben wird, als versprächen sie sich davon neue programmatische Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig aber werden die Sprecher von New Labour nicht müde, die eigene moderate, zum Teil von konservativen Inhalten kaum zu unterscheidende Politik beharrlich als»links«, »progressiv« oder auch»radikal« zu bezeichnen. Und alle legen Wert auf die Feststellung, dass ihnen die linken Werte lieb und teuer seien. Die gleichwohl geräumten Positionen auf manchen Feldern der Sozialpolitik und der Welfare Politik wurden von neuen Parteien eingenommen, jedenfalls rhetorisch. Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, namentlich in Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Dänemark oder auch Norwegen erklärten sich zu den neuen Parteien des »kleinen Mannes«. Sie widersetzten sich allen Einschnitten, auch dann, wenn die mit ihrer Hilfe ans Ruder gekommenen rechtsliberalen Regierungen diese Korrekturen vornehmen wollen. Sie nennen dies eine Politik zum»Schutz der Schwachen« und verknüpfen sie mit protektionistischen Forderungen nach Stopp der Zuwanderung. Die Haltung wurde von der Politikwissenschaft als»Sozialchauvinismus« definiert. Radikale Parteien der Linken verfolgen denselben Kurs, am deutlichsten in den Niederlanden. Dort hat sich die noch vor zehn Jahren unbedeutende Sozialistische Partei von einer maoistischen Sekte zur drittgrößten Fraktion der Tweeden Kamer hoch gekämpft; im Wahlkampf 2006 sah es zeitweise so aus, als würde sie die PvdA überholen. Die chauvinistischen, xenophoben Elemente spielen in ihrer Rhetorik zwar eine geringe Rolle, doch es fällt auf, dass im Personal der SP Zuwanderer keine nennenswerten Positionen besetzen. Die PvdA bietet demgegenüber das Bild einer Mulitkulti-Partei. Sie wird von den wahlberechtigten Zuwanderern auch überproportional gewählt(was sich in internen Debatten, z. B. über das Verhältnis zum Islam, zunehmend als Belastung bemerkbar macht). Veränderungen sind aber auch im konservativen Europa zu registrieren. Das ist eine Reaktion auf die Tatsache, dass die ideologische Gesamtwetterlage sich inzwischen vom Kahlschlag- und Bankrottkurs des Neoliberalismus hin zu einer Neubewertung der Rolle des Staates und der Politik entwickelt hat. Der Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Leben und aus der Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist nicht mehr herrschende Lehre. Diese Veränderung blieb den Konservativen in Europa nicht verborgen. Sie erkannten, dass sie auf der Position des strukturkonservativen Neoliberalismus keine politische Perspektive haben. So bewerben sich nun auch die Mitte-Rechts-Parteien in Europa um die von der Sozialdemokratie in der Dritten-Weg-Phase etwas vernachlässigten Klientel. Auch sie, von Reinfeldt bis Rüttgers, treten nun für die Interessen der Arbeitnehmer ein. Zugleich versuchen sie, Kernpunkte der traditionellen Programmatik(»unsere Werte«) zu bewahren. Die Strategiekorrekturen von Tories, Kontinentalkonservativen und Christdemokraten sind sowohl kurzfristig wahltaktisch wie langfristig strategisch. Der Schwede Reinfeldt zum Beispiel war in jüngeren Jahren noch ein kämpferischer Neoliberaler nach dem Muster seines damaligen Vorbilds Carl Bildt. Später berief er sich in internen Strategiedebatten auf Blair als Modellfigur, so wie David Cameron in Großbritannien. Welchen Sinn hat die Verfolgung einer Politik, die unpopulär ist?, lautete seine Frage. Eine zumindest legitime Fragestellung. Zu Reinfeldts Modellpolitikern gehört übrigens auch der liberalkonservative dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, ein ursprünglich orthodoxer Neoliberaler, Autor eines Buchs mit dem programmatischen Titel»Vom Sozialstaat zum Minimalstaat«(1991), der knapp zehn Jahre später, vor der dänischen Wahl 2001, seine Linie noch schnell korrigiert und vom Sozialstaatsdestrukteur auf Sozialstaatsreformer umgesattelt hatte. Prompt verfolgt er seither er im Prinzip die Flexicurity-Strategie seines sozialdemokratischen Vorgängers Nyrup Rasmussen. Er war also schon vor Reinfeldt der skandinavische Pate des» Conservatism light«, manche sagen auch: des »menschenfreundlichen Konservatismus«. Die deutsche Debatte und die»politische Produktpiraterie« seitens der CDU(Peer Steinbrück) sind bekannt(auch die Unruhe, die innerhalb der Union über die schleichende Annäherung von CDU und SPD entsteht). In Österreich führt die Volkspartei gerade eine Diskussion über neue Perspektiven für eine moderne christdemokratische Volkspartei, begleitet von ähnlichem Argwohn im Traditionsmilieu der Partei. In den Niederlanden versucht der ursprünglich sozial orientierte, nach Regierungsübernahme aber zunächst neoliberal agierende Jan Peter Balkenende sich seit der Wahl 2006 in einer Mitte-Position zu verankern: In der Kampagne hatte er in der Schlussphase versichert, die Zeit der

6 Werner A. Perger Lektionen und Lernprozesse. Ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft bitteren Pillen sei vorbei(der sozialdemokratische Spitzenkandidat Bos hatte demgegenüber aus der Opposition heraus von der Notwendigkeit neuer Eingriffe ins Rentensystem gesprochen; dass es Eingriffe zugunsten der Mindestrenten gewesen wären, ging dabei unter und die Wahl für die PvdA prompt verloren). Schließlich Frankreich, 1997 nach Lionel Jospins Wahlsieg neben dem Vereinigten Königreich ein Hoffnungsträger der europäischen demokratischen Linken: Hier dominiert die personelle Öffnung Sarkozys zur»Linken« und die Kombination von Härte gegenüber Sozialprotest und ImmigrationsKriminialität auf der einen und sozialpolitischen Leistungen auf der anderen Seite die Szene. Diese Mischung aus populistischer Härte und vordergründiger Toleranz könnte ebenfalls zur Landnahme durch die Konservativen auf sozialistischem Territorium führen. Ob sie aufrichtig ist, bleibt eine andere Frage.»Der Weichspüler«, schrieb die FTD über»Sarko«. ࡯ Ängste, Überdruss,»Reformmüdigkeit«: Die Reformarbeit begann teils mit großem Elan wie in Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden und später unter der Rechtsregierung in Österreich, zum Teil auch zögerlicher wie in Schweden und in Deutschland. Der heutige britische Außenminister David Miliband sagte Ende der 1990er Jahre auf einem Seminar über den»Dritten Weg« mit der ihm eigenen, auf Selbstbewusstsein ruhenden Selbstironie über den Reform-Rausch von New Labour und die vielen Pilotprojekte in allen Bereichen der Sozialpolitik:»Wir haben heute mehr › pilots ‹ als British Airways«. Man erinnert sich an Hans-Jürgen Wischnewskis legendären, reformbegeisterten Spruch aus den frühen Siebziger Jahren:»Wir machen jeden Tag eine Reform.« Der Furor der Modernisierer hat aber seine Kehrseite. Nach dem für die PvdA enttäuschenden Wahlresultat von 2006 schrieben die niederländischen Sozialwissenschaftler Frans Becker und René Cuperus in einer ausführlichen Analyse über die Kollision der guten Absichten der Regierung mit der»Veränderungsmüdigkeit« der Holländer: »Der Staat und die politischen Parteien der Mitte haben unter dem Strich zu viel Vertrauen in die Bereitschaft zur Veränderung gesetzt und vom Bürger einen zu hohen Preis gefordert.« Nicht nur, dass die Bürger das – begründete – Gefühl entwickelten, der Staat wolle mit seinen Reformen die Bürger zu mehr Eigenleistung zwingen und ihnen lieb gewordene Privilegien nehmen, die Öffentlichkeit registrierte auch den bürokratischen Fall-out der Reformen: die Dominanz einer neuen Management-Kultur, in der Input und Output-Kontrolle nach Rationalisierungskriterien den Staat – und die Bürger – effizienter machen sollen. Was Becker/ Cuperus am niederländischen Beispiel beschreiben, gilt auch für andere Reformlandschaften:»Es ist zwischen den Verantwortlichen und den Ausführenden eine undurchdringliche Schicht aus Beratern, Kontrolleuren, politischen Beamten und Managern entstanden. Über alles muss detailliert Rechenschaft abgelegt werden, so dass mancher Ausführende inzwischen mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen als mit dem Ausführen seiner Aufgaben verbringt. Dadurch haben sich die Verwaltungen auf der einen und die Politiker auf der anderen Seite voneinander entfremdet.« Die Reformen sollten den Menschen dienen. Doch sie erreichten bzw. erzeugten manchmal statt der gewünschten Effizienz zunächst einmal noch mehr Bürokratie und vor allem Kälte und Distanz. ࡯ Bürgerverdrossenheit: Im Mix der objektiven und der politischen Ursachen des Niedergangs nicht nur der demokratischen Linken, sondern der traditionellen Volksparteien überhaupt spielen zwei subjektive Faktoren die größte Rolle – die Selbstgewissheit der Regierenden und ihre Ungeduld. Sie ärgern sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger und reagieren wie im Trotz mit Bürgerverdrossenheit. Grundlage ist ein Missverständnis der Spielregeln des politischen Prozesses, der zu einem großen Teil auch aus Kommunikation besteht. Kommunikation ist nun mal mehr als Kommando von oben und Beifall von unten. Das Problem: Der zupackende Pragmatismus der»What-Works«Modernisierer reduzierte sich fast flächendeckend auf die Vulgärutopie»Reform ist, wenn es klappt«. Ob Gesundheitsreform, Hartz IV oder Bahnprivatisierung, Hauptsache, das Ding kommt voran und das Thema ist vom Tisch. Nächste Reform! Kritik und Widerspruch halten die Verantwortungsträger schnell für verantwortungslos, politischen Widerstand quittieren sie mit Abschottung und Ausgrenzung. Die Forderung nach einer»Erzählung« dessen, was am Ende des Reformprozesses zu erwarten ist, wurde in der Regel verweigert. Die Frage nach dem Kontext, dem Sinn, dem»Projekt« (ganz zu schweigen von der»Vision«) wurde von den Großpragmatikern belächelt. Nur der Großvisionär Blair wurde nicht müde, seine Vision von radikalen Reformen immer wieder zu predigen. Diskursiv war dies aber nur zum Schein. Die Labour-Hinterbänkler, wenn sie mal gegenhielten, hatten bei ihm nichts zu lachen. Allerdings hatte

Internationale Politikanalyse 7 er sich sein reformpolitisches Debattenklima durch die Irak-Verwicklung und die Nähe zu Bush auch gründlich verdorben. Aber auch Nicht-Visionäre wie Schröder und Persson, die Schwulst und Pathos konsequent mieden, gingen dem sachlichen Gespräch mit ihren Kritikern genauso aus dem Weg. Der Holländer Kok pflegte sich abzuschirmen, in Wien umgibt sich Kanzler Gusenbauer vorwiegend mit Vertrauten aus den frühen Jahren innerhalb der Partei, jugendliche Altfunktionäre, die davon profitieren, dass der abgewählte Konservative Wolfgang Schüssel so arrogant wirkte, dass man»Gusi« manche Allüren des Aufsteigers und Jungkanzlers zur Zeit noch durchgehen lässt. Bei jeder Analyse einer Niederlage stößt man auf den grundlegenden Irrtum wohlmeinender Regierender, wonach sich eine gute Absicht von selbst erklärt und dass der höchstamtliche Spruch,»es gibt keine Alternative«(Thatcher, Schröder, Blair) heute noch irgendjemand überzeugt. Ignoranz oder Arroganz, oft beides zusammen, bewirken die Isolierung in der Staatskanzlei, in der Ministersuite oder im Parlamentsbüro. Diese Entfremdung kann in Zeiten, in denen für die schwierigen Aufgaben vor allem Kontakt und Vertrauen gebraucht würden, politisch tödlich wirken. ࡯ »The Empty Stadium«: Das Spiel findet nach den alten Regeln statt, die Spieler sind bekannt, ihre Stärken und Schwächen, und das Ritual ist dasselbe. Nur eines hat sich geändert: Das Publikum bleibt weg. Der britische Politikwissenschaftler, Politikberater und Meinungsforschungsexperte Philip Gould, Co-Autor der Erfolgsstrategie von 1997 für Tony Blair, referierte auf einer Veranstaltung namens»Strategie-Frühstück« im Rahmen des Londoner Gipfels der» progressive governments« schon vor einigen Jahren über das»Leere Stadion« als Symbol für die abnehmende Wahlbeteiligung quer durch Europa. Darin werde Skepsis gegenüber Politik deutlich –»und die Möglichkeit, dass die Politik der Veränderungen viele den Rechten und dem Extremismus in die Arme treibt«. Die chauvinistische British National Party und die europäischen Rechtspopulisten seien erfolgreich,»weil die traditionelle Basis der Linken Vertrauen in einen politischen Prozess verloren hat, der sie offenkundig ausschließt und ignoriert«. Dies sei das»grausame Paradoxon« von moderner Politik:»Diejenigen, die von politischem Engagement am meisten profitieren würden, sind diejenigen, die sich mit größter Wahrscheinlichkeit von Politik fernhalten.« Konsequenzen: Die traditionellen linken Volksparteien der(westeuropäischen) Demokratien können darauf auf zwei Ebenen reagieren: inhaltlich-politisch und methodischstrategisch. Über die Inhalte wird überall diskutiert, die Grundlinie scheint aber überall analog zu sein: Festhalten am Kurs des seriösen Haushaltens, keine Rückkehr zur»tax& spend«-Philosophie früherer Zeiten und zur Bevormundungshaltung einer sozialstaatlichen Obrigkeit. Die Priorität»vorsorgender Sozialstaat«,»Gewährleistungsstaat«, Hilfe zur Selbsthilfe, Rechte und Pflichten im Sozialstaat, Förderung der Eigenverantwortung, Effizienzsteigerung der öffentlichen Dienstleistungen, Vorrang für Human- bzw. Bildungsinvestitionen, der»Lissabon-Prozess«(Wissensgesellschaft) und ähnliche Schlüsselbegriffe der Reformdebatte zur Jahrhundertwende geben weiterhin die Richtung an, in die sich die demokratische europäische Gesellschaft entwickeln soll. Dass die Demokratiereform in diesen Debatten eine vergleichsweise geringe Rolle spielt, ist ein Schwachpunkt. Sie ist aber entscheidend für die Konsequenzen auf der zweiten Ebene der Methode und der politischen Strategie, also der Kommunikation mit den Bürgern. Deren Unterstützung für demokratische Reformen und daher ihre Teilnahme an der Debatte wird gebraucht. Die Volksparteien im Allgemeinen und die Modernisierungslinke im Besonderen werden daher mehr Augenmerk als bisher auf ihre eigene Glaubwürdigkeit, ihre Autorität und auf den Austausch mit»dem Volk« legen müssen. Die klassische Kommunikationsform über die Medien ist unter den Bedingungen der Info-Entertainment-Industrie, der Vermachtung der Medienmärkte(Berlusconi, Murdoch) und des sich ausbreitenden»Meute-Journalismus« ein schlüpfriges Terrain geworden. Ein Mix aus alten Hausmitteln und nicht ganz so alten Rezepten wird nötig sein, um über die Hürden der Verfälschung, des Schweigens und des Misstrauens hinweg die Botschaft an Frau und Mann zu bringen. In die Mischung gehören Tugenden und Fähigkeiten, von denen kaum eine wirklich neu ist, manche aber sind vergessen oder vernachlässigt worden, in allen Traditionsparteien, zu deren eigenem Schaden, aber auch zu Lasten der parlamentarischen Demokratie, die einen funktionierenden Wettbewerb der Parteien braucht: Offenheit, Substanz, Ausdauer, Mut, Schnelligkeit, Dynamik, Originalität, Ehrlichkeit. New Labours schon zitierter britischer Kommunikations-Guru Philip Gould nennt analog dazu mehrere Grundvoraussetzungen einer modernen Kampagne. Der Katalog reicht vom politischen Dialog mit den Bürgern über die Notwendigkeit einer klaren Bot-

8 Werner A. Perger Lektionen und Lernprozesse. Ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft schaft, die Ängsten und Angstmachern entgegen wirken und Vertrauen in die Zukunft schaffen soll, bis zur Partizipation der Bürger an der Kampagne. Beteiligung als Erfolgsrezept:»Dies ist eine veränderte politische Welt, Führer müssen zuhören und führen, Politiker müssen Kontakt knüpfen und bereit sein zur Konfrontation.« Damit das klappt, müssen diejenigen, die das Vertrauen suchen, vor allem authentisch sein. »Authentizität ist die wesentliche Währung moderner Politik,« lehrt Gould. Eine unprofessionelle Wahlkampagne wird scheitern, sagt der Profi,»eine nicht authentische Kampagne scheitert auch.« Authentizität: In Zeiten der Unübersichtlichkeit und der Informationsüberflutung ist sie der Schlüssel zu erfolgreicher politischer Kommunikation und Glaubwürdigkeit. Aktuelle Beispiele stützen diese Ansicht. Die Wahlsieger unserer Tage sind mit wenigen Ausnahmen keine Charismatiker. Aber im Optimalfall sind sie»authentisch«. ࡯ Der spanische Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero, ein langjähriger Hinterbänkler der sozialistischen Partei, war im Sommer 2000 aus dem Nichts an die Spitze seiner Partei gekommen. Er ist bis heute kein grandioser Rhetoriker. Vielen schien der junge Mann aber durchdrungen von seinem Glauben an die Möglichkeit einer besseren Politik. Nicht auf die Stammwähler der Gegenseite, aber auf viele Unentschiedene und auf die Anhänger der eigenen Partei wirkte er nicht nur entschlossen und – obwohl ihm lange Zeit niemand ernsthafte Chancen gab – zuversichtlich(»wir können gewinnen«). Er kam ihnen auch ernsthaft und ehrlich vor: authentisch. Dass bei seinem Wahlsieg 2004 die Situation nach dem Terroranschlag und die schweren Fehler der Regierung Aznar – Musterbeispiel für Unaufrichtigkeit! – der PSOE in die Hände spielten, ändert nichts am Grundbefund. ࡯ Ein Monument für das Fehlen jedweden Charismas ist der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Aber die Insider der Wahlmaschinen in den Niederlanden erklären die drei(knappen) Wahlerfolge des Mannes außer mit seiner ausgeklügelten Strategie der Fehlervermeidung mit seiner»Authentizität«. Die Bürger hätten sich in ihm wieder erkannt und sich sicherer gefühlt als bei dem vergleichsweise sprunghaften, aktivistischen, fehleranfälligen Sozialdemokraten Wouter Bos. ࡯ Mit Authentizität punktete auch der ganz und gar nicht charismatische Reinfeldt in Schweden, dem es half, dass eine»Jeder-außer-Persson«-Stimmung im Land sich ausgebreitet hatte. In dieser Situation half dann der von ihm herbeigeführte Kurswechsel der Konservativen in Schweden zur Akzeptanz des Sozialstaats. Vor Reinfeldt hatte man keine Angst. ࡯ Ähnliches galt für den sozialdemokratischen Wahlsieger in Österreich, Alfred Gusenbauer: Auch er ist kein Strahlemann, aber in seiner kleinbürgerlichen Schlichtheit(bei gelegentlich großbürgerlichem Auftreten) für genügend Wähler so authentisch, dass sie ihn wählten, um den arrogant und abgehoben wirkenden konservativen Kanzler des Sozialstaatsabbaus, Wolfgang Schüssel, los zu werden. ࡯ Blass, langweilig, professionell galten auch die Spitzenkandidaten der bürgerlichen Parteien in Finnland, der amtierende Ministerpräsident Matti Vanhanen, der nach vier Jahren an der Regierung im Land wenigstens bekannt war, erst recht aber der junge Konservative, Jyrki Katainen. Er war der eigentliche Wahlsieger, ist Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister, und hat seither hohe Popularitätswerte. Seine Partei ist die zweitstärkste und hat damit die Sozialdemokraten überflügelt, die seit Paavo Lipponens Abgang an Reichweite und Einfluss in der Öffentlichkeit verloren hat. So scheint es, als wäre Authentizität die letzte Chance für scheinbar abgeschlagene, aussichtlose Kandidaten, eine gewiss etwas kühne, aber nicht unplausible These, die kürzlich Franz Walter auch auf die deutsche Situation übertragen hat. Wer authentisch sei, so der Göttinger Politologe, könnte sich»selbst gegen die Süffisanz großstädtischer Leitartikler« behaupten. Auch, wenn er»provinziell« ist. Wichtig ist dabei allerdings: Authentizität – oder was man dafür hält – ist kein Selbstläufer. Nicht jedes Defizit jedes Kandidaten inspiriert die Wähler, die dasselbe Defizit in sich erkennen, zu Identifikation, die Schwäche eines Bewerbers weckt nicht automatisch Vertrauen.»Provinzialität« oder»Beamtenprofil« können auch als bare Münze gelten und denjenigen, dem diese Negativkampagne gilt, tödlich treffen. Mindestens so wichtig wie Authentizität sind ein offensives Konzept, eine klare Botschaft und besonders die Bereitschaft selbstbewusster und dauerhafter, auf Austausch und Partizipation angelegter Kommunikation und die Fähigkeit zuzuhören und zu reagieren, substantiell, nicht scheinfreundlich. Diese Kommunikation als Kontaktaufnahme(Gould: connecting) muss über Aufsatzsammlungen, Interviews und Parteitagsreden hinausgehen, so sehr diese klassischen Formen auch zum Repertoire gehören.

Internationale Politikanalyse 9 Die internationale Analogie demonstriert, dass vor dem Fall der Regierenden – parteiunabhängig, von Aznar bis Schröder und Persson – drei Fehler stehen: Selbstgerechtigkeit, Kontaktarmut, Distanz. Den meisten regierenden Verlierern, gerade den von ihrer Reform-Mission überzeugten Modernisierern, wurde auf Grund ihres top-down-Managements Arroganz unterstellt. Psychologen wissen, dass»Arroganz« in Wahrheit oft die Form der»Körpersprache« ist, hinter der sich Unsicherheit und Angst(hier: vor der Basis, vor dem Wähler) verbergen. Das Gegenteil davon ist die von Philip Gould geforderte»permanente Kommunikation«, in der Politik nicht nur verkündet und (bestenfalls) erklärt, sondern auch zur Diskussion gestellt wird. Das ist zwar leichter verlangt als durchgehalten: In Konsensgesellschaften, in denen Streit als schädlich gilt und vom alltäglichen Meutejournalismus grundsätzlich als»Gezänk« und Anzeichen von»Führungsschwäche« diffamiert werden, in denen dafür »Machtworten« ungeachtet ihrer kurzen Halbwertzeit als Ausdruck von Kraft und Herrlichkeit gehuldigt wird, entfalten disparate Diskussionen in der Tat schädliche Wirkung. Das ist freilich vor allem dann der Fall, wenn Positionen der einen Seite von der anderen in der Partei mit vermeintlichen Sachargumenten abqualifiziert werden wie zum Beispiel:»dafür gibt es keine Mehrheit in der Partei«. Oder wenn – Gegenbeispiel – Kritik an Mehrheitsentscheidungen oder an Fehlentwicklungen auf Grund dieser Entscheidungen als»Gejammer« oder als Mangel an»Stolz« zu entwerten versucht wird. Wenn progressive Parteien sich der ständigen Veränderung und Reformbereitschaft verpflichtet fühlen, dann gilt für sie Goulds Postulat:»Veränderung hört nie auf. Keine fortschrittliche Aufgabenstellung ist je abgeschlossen. Parteien der Linken sollten niemals aufhören, sich aufzulehnen gegen Ungerechtigkeit und Unfairness – auch, wenn sie regieren.« Ständige Kommunikation bedeutet nicht nur Offenheit zur Diskussion und Einschluss aller Interessierten. Kommunikation bedeutet auch Engagement an der Basis und Nähe zu den Menschen. Dazu bedarf es des professionellen Einsatzes aller neuen Techniken, aber auch der Rückbesinnung und Revitalisierung vertrauter, alter, wenngleich modernisierter Techniken. Dabei geht es nicht nur um die E-Mail- und Intranet-Vernetzung von Bezirksgeschäftsführern mit ihren Bundeszentralen oder pod-casts der Kanzlerin bzw. des Parteivorsitzenden mit den Mitgliedern und sonstigen Abonnenten der Botschaften von oben. Zur Kommunikation gehört auch der Diskussionskontakt unten, außerhalb von Wahlkämpfen und nicht nur auf »Sommerreisen«. In kleinen Ländern wie den Niederlanden ist es leichter für ein Kabinett, zu Town-HallMeetings auszuschwärmen, wie das nach der Wahl und der Bildung der Dreiparteien-Koalition geschah und angeblich wiederholt werden soll. Man kann das System aber auch auf größere Flächenstaaten umlegen. Die Konzentration auf Fernsehauftritte – Motto: nur die Masse zählt, nicht die Nähe»vor Ort« – war das Mantra der Kampagnenprofis der 1980er-, vielleicht der 1990er Jahre. Es ist auch wichtig für Wahlkämpfe. Aber wenn das Fernsehen auch viele erreicht, es verstärkt zugleich die Distanz. Politische Authentizität braucht mehr Begegnung, mehr Nähe. In diesem Sinne hat die ständige Kontaktpflege zwischen Repräsentanten der Parteien, fernen Abgeordneten und Führungspersonen ebenso wie lokalen Funktionsträgern, mit der Bevölkerung in deren Lebenskreis ihren Sinn.»Sich kümmern« war jahrzehntelang ein wesentliches Element der Parteiarbeit an der Basis, dass die SPD wieder zur» KümmererPartei « werden sollte, hat einst Johannes Rau verlangt. In Teilen Nordrhein-Westfalens wurde das auch lange durchgehalten, der Niedergang der Partei in ihren alten Hochburgen kam später: nicht von ungefähr spricht man in den betroffenen Regionen vom Hochmut der einstigen Mehrheitspartei(wie in Schweden, Dänemark, in den niederländischen Großstädten, in Wien, wo man darauf mit Erfolg reagiert hat). Die»Kümmerer-Partei«(Rau) ist nicht die Partizipations- oder Diskussionspartei, es ist die Partei, die sich der Sorgen und Alltagsprobleme der Bürger – nicht nur ihrer Mitglieder – annimmt, Ombudsmänner und -frauen, die mit ihrem Engagement vermitteln, dass Politik mit den Menschen zu tun hat. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag, seit 1998 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in einer traditionellen CDUHochburg des Sauerlands, beschreibt ihr erfolgreiches »Kümmern« in dem neuen, in anderen Zusammenhängen viel zitierten Buch»Auf der Höhe der Zeit« (Platzeck, Steinmeier, Steinbrück). Heute sind es vor allem die radikalen Parteien, die diese Aufgabe wahrnehmen – eine teilweise Erklärung ihrer Wahlerfolge. Zur Kommunikation gehört auch Medienpolitik und Selbstdarstellung. Dieses Kapitel klammere ich wegen Befangenheit aus dieser Überlegung aus. Vor einer großen Illusion ist aber abschließend zu warnen: Das Dilemma der Bundestagswahl 2009, zwischen einer sich anpassenden CDU, einer altsozialdemokratischen Linkspartei, zwei Orientierung suchenden bürgerlichen Kleinparteien(Grüne und FDP) und einer sozialchauvinistischen Nazipartei das originale eigene Terrain zu sichern und zu erweitern ist weder allein mit Medienpolitik noch mit einer mutigeren Diskussionskultur zu lösen, auch nicht nur mit einer neuen fürsorglichen Hinwendung zur Basis. Dies sind jeweils Module einer

10 Werner A. Perger Lektionen und Lernprozesse. Ein vergleichender Blick auf die europäische Parteienlandschaft strategisch angelegten Reorientierung, unverzichtbar, aber auf längere Frist angelegt. Zum Erfolg in der kurzfristigen Auseinandersetzung mit den Erben des Neoliberalismus wird es ein eigenes geschärftes Profil brauchen, das aus mehr bestehen muss als aus betont stolzen Bekenntnissen zur»Agenda 2010«, aber auch mehr sein muss als das kleinlaute Versprechen, dass es fürs Erste keine Veränderungen oder gar Zumutungen mehr geben werde. Und es braucht dann auch einen authentischen Kandidaten, der sich für diese Rolle nicht nur opfert, sondern auch gewinnen möchte. Und schließlich, nicht zu vergessen, ganz vordergründig, eine professionelle Kampagne.

Ausgewählte Veröffentlichungen des Referats„Internationale In P te o rn li a t t i io k n a al n e a Po ly lit s ik e a “ nalyse International Policy Analysis Unit Ernst Hillebrand Zwischen alten Rezepten und neuen Herausforderungen: Die europäische Linke muss sich neu orientieren pÉéíÉãÄÉê=OMMT= Marius R. Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring, Andrej Stuchlík Overstretching Solidarity? Trade Unions’ National Perspectives on the European Economic and Social Model pÉéíÉãÄÉê=OMMT= Marius Müller-Hennig Multilateralismus maritim gedacht – Chancen globaler Ordnungspolitik mit den USA? ^ìÖìëí=OMMT= = Simone Leiber Gestaltungsoptionen für ein„Soziales Europa“ = gìäá=OMMT Kirsten E. Schulze Mission Not So Impossible. The Aceh Monitoring Mission and Lessons learned for the EU = gìäá=OMMT Barbara Lippert Die EU-Nachbarschaftspolitik in der Diskussion – Konzepte, Reformvorschläge und nationale Positionen[also available in English] = gìäá=OMMT Christian Kellermann, Thomas Rixen, Susanne Uhl Unternehmensbesteuerung europäisch gestalten. [Kurzfassung; also available in English] gìäá=OMMT= Thomas Rixen, Susanne Uhl Unternehmensbesteuerung europäisch gestalten. Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung [also available in English] gìåá=OMMT = Udo Steinbach Die widerspruchsvolle„Republik“ – Iran auf dem Weg zu einer regionalen Vormacht? gìåá=OMMT Michael Braun Italien zwischen Berlusconi und Prodi – Aufbruch oder Stagnation? gìåá=OMMT Thomas Rixen, Susanne Uhl Unternehmensbesteuerung europäisch gestalten – mitgliedstaatliche Handlungsspielräume gewinnen = gìåá=OMMT= Christian Kellermann, Jana Zitzler Steuern im europäischen Wettbewerb. Unterbieten oder gemeinsam gestalten? = j~á=OMMT= = Horst Mund, Kai Burmeister Gewerkschaften vor der Herausforderung Europa – Nach der EU-Ratspräsidentschaft ist vor der Ratspräsidentschaft = mçäáíáâ=fåÑçI=j~á=OMMT= = Uwe Wissenbach The EU’s effective multilateralism – but with whom? Functional multilateralism and the rise of China. bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=j~á=OMMT= = Roger Hällhag New Sweden: Crushing or Confirming a Social Democratic Model? cbpJi®åÇÉê~å~äóëÉI=^éêáä=OMMT Diese und weitere Texte sind online verfügbar: http://www.fes.de/internationalepolitik Bestellungen bitte an: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse z.Hd. Ursula Müller D – 53170 Bonn E-Mail: info.ipa@fes.de Tel.:+49(228) 883-212 Fax:+49(228) 883-625

Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Abteilung Internationaler Dialog D-10785 Berlin www.fes.de/internationalepolitik E-Mail: info.ipa@fes.de ISBN 978-3-89892-830-4 Bestellungen Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse z. Hd. Ursula Müller D-53170 Bonn E-Mail: info.ipa@fes.de Fax:+49(228) 883-625 Alle Texte sind online verfügbar: www.fes.de/internationalepolitik Die in dieser Publikation zum Ausdruck kommenden Meinungen sind die des Autors /der Autorin und spiegeln nicht notwendigerweise die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wider.