November 2007 Der Drache ringt nach Luft: Chinas Aktionsplan zum Klimawandel und Debatten im Zuge des G8-Gipfels Katharina Hofmann, Katja Meyer, FES Shanghai • Chinas nationale Entwicklungs- und Reformkommission(NDRC) veröffentlichte kurz vor dem G8-Gipfel den ersten nationalen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels. Um globaler Erwärmung entgegenzuwirken, verspricht China seine klimaschädlichen Industrie-Emissionen zu reduzieren(sie sollen 2010 das Niveau von 2005 nicht übersteigen), wies aber Überwachungskriterien und quantifizierbare Zusagen zurück. • China rangiert an Platz zwei der globalen„Umweltsünder“ mit einem Anteil von 17,94% an den weltweiten CO 2 -Emissionen, nach den USA mit einem Anteil von 21,82%(Deutschland 3,19%). Die Volksrepublik wird die USA vermutlich in den nächsten beiden Jahren als größten CO 2 -Emittenten der Welt ablösen. • Das für 2006 im Fünfjahresplan gesetzte Ziel, den Energieverbrauch um 4% und Emissionen um 2% zu senken, wurde verfehlt und lediglich von Beijing und fünf weiteren Provinzen bzw. Verwaltungseinheiten erreicht. • Laut Vize-Umweltminister Pan Yue gab es 161 ernste Umweltunfälle:„2006 war das schlimmste Jahr für die Umwelt in China“. • Ende des Jahres sollen ein neues Energieerhaltungs- sowie ein Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft treten. Der stellv. Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission warnte im Juni, dass angesichts des hohen Energieverbrauchs der Schwerindustrie in den ersten Monaten des Jahres 2007 die Regierungspläne, bis 2010 den Energieverbrauch um 20% und die Umweltverschmutzung um 10% pro BIP-Einheit zu senken, nicht realisierbar wären. • Trotz ernüchternder Prognosen wächst die Bereitschaft Chinas, sich aktiv an einem Klimaschutz auch auf globaler Ebene zu beteiligen, und das Bewusstsein für den Umweltschutz wird stärker. Nicht zuletzt, da neben internationalen Stimmen die chinesische Bevölkerung zunehmend von Partei und Staat fordert, sich verstärkt für den Schutz der Umwelt einzusetzen. Einleitung Eine ÇÉê entscheidenden globalen Fragen für das kommende Jahrzehnt wird sein, wie China mit seinem wachsenden Energiebedarf umgehen wird. Wie schnell wird die Nachfrage dieser dynamischen Ökonomie steigen und wie wird sie befriedigt? Welche Folgen hat das für den Rest der Welt? Kein Land der Welt erlebt derzeit eine so dynamische Entwicklung wie China. Trotz einer wachsenden Lücke zwischen arm und reich hat sich für viele Chinesen der Lebensstandard maßgeblich erhöht. Auch wenn China nach wie vor ein Entwicklungsland ist, und ein großer Teil der ländlichen Bevölkerung weiterhin arm ist, so lebt eine wachsende Zahl an urbaner Mittel- und Oberschicht auf einem Konsumniveau, das einen hohen Energieverbrauch mit sich bringt. Der Weg aus der Armut beinhaltet u. a. den Zugang zu Elektrizität: Kühlschrank, Fernseher und Klimaanlage gehören in jeden urbanen chinesischen Haushalt. 1 Die ökologischen Fol1 Der Zugang zu Elektrizität spiegelt somit auch den Entwicklungsstand eines Landes wider: Während 2005 in Nigeria z.B. nur 46% Prozent der Bevölkerung Zugang zu

gen des ökonomischen Fortschritts der letzten 15 Jahre sind ein Anstieg der Gesamtemissionen Chinas(in CO 2 -Äquivalenten) von 2,536 Millionen Tonnen auf 4,597 Millionen Tonnen, ein Wachstum um 77,3% insgesamt bzw. 4,5% im jährlichen Durchschnitt. Kohle ist für zwei Drittel des chinesischen Energieverbrauchs sowie 70-80% der Stromerzeugung verantwortlich. Nach Schätzungen wird etwa alle 10 Tage ein neues Kohlekraftwerk in China in Betrieb genommen. Die Verfügbarkeit ist langfristig gegeben: die gesamten Kohleressourcen im Land betragen ca. das 3.000fache des aktuellen jährlichen Kohleverbrauchs. 2 Chinas ökologische Grenzen Sowohl die rasante Wirtschaftsentwicklung insbesondere in den urbanen Zentren im Osten des Landes als auch die Unterentwicklung im Westen und Nordosten Chinas wird von enormen Umweltschäden und-belastungen begleitet. China drohen langfristig ökologische Grenzen des Wachstums, die sich mit den sozialen Problemen wechselseitig potenzieren. Ein Hauptproblem ist die Wasserversorgung. In den urbanen Zentren sind die Grundwasser-Reservoirs entweder verunreinigt oder zu stark ausgebeutet, in den Küstenregionen mit Salzwasser versetzt. Die Versorgung mit Trinkwasser ist in fast der Hälfte aller chinesischen Städte kritisch. Weniger als 30% der Flussabschnitte der sieben großen Ströme lassen sich zu Trinkwasser aufbereiten, der Rest ist mit Schwermetallen und anderen Chemikalien verseucht. Der 1. Nationale Bericht zum Klimawandel des Wissenschafts- und Technologieministeriums vom Dezember 2006 warnte vor den Effekten der globalen Erwärmung auf China und prognostiziert verschärfte Wasserknappheit in den Nordregionen. Die Luft in einem Drittel der Städte ist schwer belastet. 2006 war das wärmste Jahr Chinas in den letzten 50 Jahren. Die Gefahr nimmt zu, dass China auch in Zukunft stärker von Taifunen, Fluten und Dürren betroffen sein wird als je zuvor. Im Mai 2007 starben bei ÜberfluElektrizität hatten, waren es in China bereits 99,4%.Siehe: International Energy Agency: Electricity Access in 2005. In: World Energy Outlook. Unter: http://www.iea.org//textbase/weo/electricity.pdf 2 Vgl.:“China und der Globale Klimawandel: Die doppelte Herausforderung” Unter: www.germanwatch.org, Februar 2007 tungen im Süden des Landes erneut einige Dutzend Menschen. Jenseits der globalen Perspektive zahlt China bereits für seine Wasserknappheit, vergifteten Flüsse, die Luftverschmutzung und gerodeten Wälder jährlich etwa 200 Milliarden US-Dollar. Das sind ca. 10% Prozent des BIP und damit etwa soviel wie der jährliche Zuwachs. 3 Im Dezember 2006 warnte der Vize-Direktor der staatlichen Umweltschutzbehörde State Environmental Protection Administration/SEPA in einem öffentlichen Brief, China sei einer Krise gefährlich nahe. Die Kosten für die verursachten Umweltschäden drohen somit die wirtschaftlichen Erträge mittelfristig aufzuzehren. Die chinesische Zentralregierung hat dieses Problem grundsätzlich erkannt und dessen Lösung Priorität eingeräumt. Kaum ein Tag vergeht, in dem in den Medien nicht über Umweltprobleme berichtet wird. Doch die Umsetzung und auch die Modellentwicklung hängen von den Akteuren auf der Provinzebene ab. Hier muss das Verständnis für die Notwendigkeit einer präventiven Umweltpolitik reifen. Der Leiter der SEPA kritisierte im Dezember vorm Ständigen Komitee des NVK unverblümt die Situation auf kommunaler Ebene: illegale Chemie-, Papier- und Lederfabriken würden von verantwortungslosen Behörden errichtet. Seit 2001 wurden mehr als 40.000 Anlagen wegen Umweltverschmutzung von der Regierung still gelegt. Die Umweltbehörden auf Provinz- und lokaler Ebene seien nur unzureichend mit Personal, Instrumenten und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Die Frage der langfristigen Energiesicherheit ist zentral für die chinesische Entwicklung. Die nationalen Interessen Chinas werden vom rapide steigenden Bedarf an Energie und Rohstoffen, vor allem Öl und Stahl, stark bestimmt. Zwar versucht das Land, die eigenen fossilen Energiereserven maximal auszuschöpfen und den Bau von Kernkraftwerken wie Wasserkraftwerken zu beschleunigen, doch wird dies auf längere Sicht selbst bei einem sparsamen Umgang mit Energie nicht reichen, um die Versorgung zu sichern. Das gilt auch für den steigenden Bedarf an allen für die 3 State Environmental Protection Agency China 2006 - 2-

Industrialisierung des Landes notwendigen Rohstoffen. Die chinesische Regierung ist sich dieser fundamentalen Nebenwirkungen der schnellen Entwicklung durchaus bewusst. Neben dem schnellen wirtschaftlichen Aufschwung, so Premierminister Wen Jiabao, weist die chinesische Wirtschaft dennoch große strukturelle Defizite auf: sie ist unstetig, unbalanciert, unkoordiniert und nicht nachhaltig.„`Üáå~= Ü~ë= Ñ~áäÉÇ=íç=~ÇÉèì~íÉäó=~ÇÇêÉëë=íÜÉ=áëëìÉë=êÉä~íÉÇ= íç=ÉåÉêÖó=ë~îáåÖI=Éãáëëáçå=êÉÇìÅíáçå=~åÇ=ÉåîáJ êçåãÉåí~ä= éêçíÉÅíáçåK” Der einzige Weg dies zu verändern sei, die Reform- und Öffnungspolitik fortzuführen, dabei jedoch den bisherigen Entwicklungsweg nicht uneingeschränkt fortzusetzen, sondern diesen nachhaltig zu gestalten.„`Ü~åÖáåÖ= íÜÉ= ãçÇÉä= çÑ= ÖêçïíÜ“ wurde beim letzten Treffen des Nationalen Volkskongresses im März diesen Jahres zum Leitbild zukünftiger Strategien und ist gleichzeitig ein Eingeständnis, dass die letzten 30 Jahre der wirtschaftlichen Öffnung neue Herausforderungen mit sich bringen, die es zu lösen gilt. Aus dieser Grunderkenntnis stellt sich nun die Frage, wie sich Chinas bereits vorhandenes und weiter zu erwartendes hohes Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz bzw. Strategien zur nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringen lässt. Chinas Schritte in Richtung nachhaltige Entwicklung Der Chef der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, Ma Kai, betonte zwar bei der Bekanntmachung des nationalen Klimaplans, dass die globale Erwärmung vor allem durch 200 Jahre unkontrollierte Industrialisierung des Westens verschuldet und es daher unfair sei, China und andere Entwicklungsländer zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch stehen konkrete Programme zur Eindämmung des Klimawandels auf der Agenda der Regierung, die einerseits indirekte und andererseits direkte Schritte in Richtung nachhaltige Entwicklung(der Bereiche Umwelt, Ökonomie und Gesellschaft) sind. Die Verringerung des enormen Einkommensunterschieds vor allem zwischen ländlicher und urbaner Bevölkerung ist nach wie vor das zentrale Ziel des elften 5-Jahresplans der chinesischen Regierung, um eine„harmonische“ Gesellschaft zu bilden. Anders ausgedrückt: die Bekämpfung der Armut, denn nach wie vor leben in China fast 800 Millionen Menschen von weniger als 2 Dollar am Tag und 160 Millionen von weniger als einem Dollar am Tag. Dieses Vorhaben trägt zu einem nicht unerheblichen Teil auch indirekt zum Schutz der Umwelt bei, denn die Landbewohner sind bisher durch ihre Armut dazu gezwungen, zum Beispiel Unmengen von Holz zu schlagen und Pestizide einzusetzen, um eine Ernte zu erringen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Vorhaben, die Gesetze für die Arbeit von NGOs zu erleichtern, die sich bisher aufwendig registrieren lassen müssen und daher nur eingeschränkt arbeiten können bzw. mit einem illegalen Status. Insbesondere NGOs machen auf Umweltverstöße aufmerksam und können lokal und regional für ein höheres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung und vor allem auch auf der Provinzebene werben. Eben daran(Stichwort Umwelterziehung) mangelt es bisher maßgeblich. Die Reformen des Rechtssystems tragen zudem langfristig enorm zum Schutz der Umwelt bei. Die Umsetzung der Umweltgesetze scheitert oft am Widerstand lokaler Politiker der Provinzregierungen. Investitionen großer Unternehmen, die für Ansehen und Prosperität einer Provinz sorgen, werden wichtiger angesehen als die Einhaltung von Umweltgesetzen. Besonders in den vom Klimawandel betroffenen Regionen des Landes(Nordwestchina ist stark betroffen, Zentral- und Südwestchina mittelstark) 4 wird in Kooperation zwischen der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und UNDP ein Diagnosesystem in jeder Pilotprovinz oder autonomen Region durchgeführt, um die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Formen der Eindämmung zu bestimmen. China hat zudem seit 2001 930 Millionen US-Dollar für die Erforschung technischer Innovationen in Bezug auf den Umgang mit dem Klimawandel bereitgestellt. Schon heute ist China Weltmeister bei der Installation erneuerbarer Energien im Strombereich(z.B. bei der Verbreitung 4 So ist zum Beispiel das Qinghai-Tibet-Plateau stark betroffen. Gletscher schmelzen aufgrund der steigenden Temperaturen, die Flüsse verlieren ihr Wasser. Beides gefährdet die Wasserversorgung des Landes. Zudem gibt es Untersuchungen, die belegen, dass der Dengue-Virus durch den Klimawandel verstärkt in ganz Südostasien und im Süden Chinas auftritt. - 3-

von solarer Warmwassererzeugung). Im Jahr 2010 sollen 10% der gesamten chinesischen Kraftwerkskapazität aus erneuerbaren Energien bestehen. Das chinesische Erneuerbare Energien-Gesetz soll die Rahmenbedingungen für ein starkes Wachstum dieser Energieträger in Form des Ausbaus kleiner Wasserkraft- und Windkraftanlagen sowie Biomasse-Kraftwerke bis 2020 setzen. In den Bereichen Bau, Transport und in Regierungsgebäuden soll speziell darauf geachtet werden, Energie zu sparen – sie sind die energieintensivsten Branchen, die den Auflagen des nationalen Energie-Konservierungsgesetzes nicht nachkommen. So hat das Shanghai Environmental Protection Bureau im Juni 2007 die Aufrüstung von 7.000 der 20.000 öffentlichen Stadtbusse mit Emissionsfiltern angekündigt. Ca. 100 Unternehmen in Shanghai, die als größte Umweltverschmutzer und Energieverbraucher gelten, mußten im Juli diesen Jahres ihre Produktion von 8 Uhr morgens bis Mitternacht einstellen. In Bezug auf Emissionen im Transportsektor hat die chinesische Politik 2004 einen umweltpolitischen Meilenstein gesetzt, indem sie für die Zulassung von PKW Verbrauchsobergrenzen, orientiert an Gewichtsklassen, eingeführt hat. Überschreiten Automobile die festgelegten Grenzen, die ab 2008 verschärft werden, dürfen sie nicht verkauft werden. China wird eines der größten CDM-Potentiale zugeschrieben. Der„Clean Development Mechanism“(CDM) ist ein wichtiges Instrument im internationalen Klimaschutz. Entwicklungsländer können Kredite aus dem CDM-Fund erhalten, die es ihnen erleichtert die Auflagen des Kyoto-Protokolls zu erreichen. In China sind vor allem Wind- und Wasserkraft sowie die Nutzung von Methangas aus Mülldeponien erfolgreiche CDM-Projekte. Aus chinesischer Perspektive trägt zudem die Ein-KindPolitik, die die Bevölkerung seit 1970 um 300 Millionen Menschen verringert hat, zu einer Reduzierung der Treibhausgase bei. Neben diesen Schritten zur Verbesserung der Umweltsituation in China ist nach wie vor offen, wie das Land sich konkret an globalen Initiativen beteiligen will, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. Chinas Umwelt-NGOs – Akteure hinter den Kulissen In China werden zunehmend Umweltschutz-NGOs gegründet. Offiziell wird die Zahl mit 2.768 NGOs angegeben, die etwa 224.000 Mitglieder haben sollen. Schätzungen zufolge wird diese Zahl in den nächsten fünf bis zehn Jahren maßgeblich steigen. Ihr Aufgabenspektrum bewegt sich zwischen Bildungsmaßnahmen der Öffentlichkeit zum Thema Umweltschutz, insbesondere Aufklärung zur Reduzierung von Wasser- und Stromverbrauch, dem Werben für die Verabschiedung von Umweltpetitionen und Aktionen zur Säuberung der Umwelt. Dabei agieren diese NGOs in einem semi-staatlichen Sinne, d.h. die Regierung hat die Notwendigkeit politischer Teilhabe – gerade im Bereich des Umweltschutzes – in einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft erkannt und versucht, die Menschen für die Partizipation an sozialen Aufgaben im Umweltbereich zu mobilisieren. Allerdings im Sinne eines nicht-konfrontativen Modells, das den Staat nicht herausfordern soll. Der G8-Gipfel und China – dabei, daneben, drüber stehend „ aáÉ= aÉìíëÅÜÉå= Ü~ÄÉå= ÉáåÉ=~ãÄáíáçåáÉêíÉ== ^ÖÉåÇ~= ãáí= häáã~ï~åÇÉä= ìåÇ=^Ñêáâ~= ÖÉJ ï®Üäí“, urteilte ein Journalist in der Shanghai Daily am Rande des Gipfels. Die Einladung der G8-Nationen an die„outreach five“ China sowie Indien, Brasilien, Mexico und Südafrika sei keineswegs gratis, sondern würde die Eingeladenen verpflichten, den Ansprüchen der großen Industrieländer gerecht zu werden. Der G8-Club, der zwei Drittel des Weltreichtums besitzt, aber nur ein Achtel der Weltbevölkerung, hätte sich mehr Mühe geben müssen, die Weichen für ein globales Wirtschaftsgleichgewicht zu stellen und positive Signale an den Rest der Welt zu senden, auch an die Nichteingeladenen – so der Tenor zahlreicher Zeitungsartikel. Erneut macht sich China damit hörbar zum Sprecher der Benachteiligten und ist dabei zu bemessen, um sich als einflussreicher„global player“ von selbst als potentielle Nr. 9 in den exklusiven, u.a. vom ungeliebten Nachbarn mitbesetzten, Club zu drängen. Debatten über Sinn und Unsinn der Zusammensetzung der G8 werden lieber dem Westen überlassen, wie z.B. Altbundeskanzler Helmut Schmidt:= ł råíÉê= ÇÉå= ÜÉìíáÖÉå=_ÉÇáåJ ÖìåÖÉå= áëí= ÇÉê= dáéÑÉä=~ìÅÜ= Ñ~äëÅÜ= òìë~ããÉåJ ÖÉëÉíòíK= bë= áëí= Éáå= fêêíìãI= Ç~ëë= ÇáÉ= áå= eÉáäáÖÉåJ Ç~ãã= sÉêë~ããÉäíÉå= ÇìêÅÜ= ÖÉãÉáåë~ãÉ= dÉJ ëéê®ÅÜÉ= cÉÜäÉåíïáÅâäìåÖÉå= ÇÉê= ÜÉìíáÖÉå= tÉäíïáêíëÅÜ~Ñí= îÉêÜáåÇÉêå= â ∏ ååíÉåK= bë= ÑÉÜäÉå= `Üáå~= ìåÇ= fåÇáÉåI=~ìÅÜ= ÇáÉ=£äÉñéçêíä®åÇÉê= - 4-

ëáåÇ=åáÅÜí=Ç~ÄÉáI=ìåÇ=ÇáÉ=aêáííÉ=tÉäí=áëí=çÜåÉJ Üáå=åáÅÜí=ÖÉä~ÇÉåK“= R == = In China ist die Rede von G8 plus 5. Eine Mitgliedschaft wäre auch keineswegs die bequemste Lösung, da die gewachsene Bedeutung Chinas als weltpolitischer Akteur ohnehin unübersehbar ist, und sein Status als Entwicklungshilfeempfänger dann nicht mehr zu legitimieren wäre. Auf diese Weise lässt sich auch der Klimakompromiss des G8-Gipfels besser als"unzureichend" kritisieren. Nach Ansicht des Wissenschafts- und Technologieministers Prof. Wan Gang sei die Vereinbarung zwar ein erster positiver Schritt, jedoch fehlte es an der Konkretisierung genauer Verpflichtungen. In der englischsprachigen Presse in China fanden Kommentare prominenter westlicher Autoren parallel zum Gipfel viel Raum, so u.a. vom ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer. Aus den im Grundtenor nüchternen bis ausgewogenen Artikeln wurden kritische Essenzen für die Überschriften gezogen, wie z.B.„ dUÛë=éçäáíáëÅÜÉë=tìåÇÉê=Éáå=~ìëÖÉã~ÅÜJ íÉë=qêìÖÄáäÇ“. Das Bemühen von chinesischer Seite um effektive Dialogpartnerschaft auf gleichberechtigter Grundlage durch Präsident Hu Jintao wurde entsprechend vielfach betont. Die diplomatische Charmeoffensive hatte bereits 2006 ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem intensivsten diplomatischen Austausch seit Gründung der Volksrepublik 1949 erlebt. Offizielle Leitlinie der Außenpolitik bleibt die Formel„ ÑêáÉÇäáÅÜÉ= hçÉñáëíÉåòI= ÖÉÖÉåëÉáíáÖÉë= sÉêíê~ìÉåI= ÖÉÖÉåëÉáíáÖÉê= kìíòÉåI= däÉáÅÜÜÉáí= ìåÇ= wìë~ããÉå~êÄÉáí“ und das erklärte Ziel, eine„ Ü~êãçåáëÅÜÉ= tÉäí= îçå= Ç~ìÉêÜ~ÑíÉã= cêáÉÇÉå=ìåÇ=tçÜäëí~åÇ“ schaffen zu wollen. Dass China nach Kräften hierzu beitragen will, schließt nicht aus, dass es Auflagen für den Ausstoß von Treibhausgasen ablehnt. Im – nicht immer selbstverständlichen – Schulterschluss mit Indien mahnt die chinesische Regierung die historische Verantwortung der reichen Industrieländer für die bedrohliche Ansammlung der Treibhausgase an, und dass die Entwicklungsländer nicht gezwungen werden dürften, eine Last zu übernehmen, die über ihre Verantwortung für die Erderwär5 Siehe: Die Zeit, 7.6.07 mung hinausginge. Ein – durchaus berechtigter – Seitenhieb insbesondere in Richtung der USA. Dennoch bleibt offen, wie erstens ein globaler Plan zur Bekämpfung des Klimawandels aussehen könnte und zweitens wie China in diesen dann eingebunden werden könnte. Der G8+5 Dialog ist bisher lediglich ein internationales Forum, kein verpflichtendes Gremium. Sein formuliertes Ziel ist zwar die Reduktion der Treibhausgasemissionen – die Überprüfungskriterien sind jedoch nicht festgelegt worden. Die westlichen Industrieländer nehmen den Klimawandel zunehmend auch als Bedrohung der internationalen Sicherheit wahr und versuchen Ansätze für eine präventive Sicherheitspolitik zu entwickeln, die die erwarteten Folgen des Klimawandels berücksichtigt. China hingegen sieht bisher den Klimawandel nicht als internationales Sicherheitsrisiko. Es sei vielmehr eine Frage der nachhaltigen Entwicklung und eben primäre Aufgabe der entwickelten Länder. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe daher nicht das Mandat, Vorgaben zum Klimaschutz zu machen. Das Kyoto-Protokoll, nach wie vor das Wichtigste der globalen Umweltabkommen, hat China zwar unterzeichnet, wurde als Entwicklungsland jedoch zu keiner Reduktion verpflichtet. China hält an dem Prinzip der „ Åçããçå= Äìí= ÇáÑÑÉêÉåíá~íÉÇ= êÉëéçåëáÄáäáíáÉë“ fest, dass im rk= cê~ãÉïçêâ=`çåîÉåíáçå= çå= `äáã~íÉ=`Ü~åÖÉ(UNFCCC) definiert wurde. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wurde 1992 in Rio de Janeiro angenommen, und von den meisten Staaten der Welt ratifiziert – auch von China. Das Prinzip solle die Unterschiede betreffend dem Status der wirtschaftlichen Entwicklung, der historischen Verantwortung und der aktuellen ProKopf-Emissionen berücksichtigen.„`äáã~íÉ= ÅÜ~åÖÉ= áë=~å= ÉåîáêçåãÉåí~ä= áëëìÉI= Äìí= áí= áëI= áå= ÉëëÉåÅÉI=~=ÇÉîÉäçéãÉåí=áëëìÉ“, betonte Präsident Hu Jintao auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm noch einmal. Kofi Annan formulierte hingegen 2006 in einem Artikel der China Daily, dass er Anstrengungen in allen Politikfeldern fordert:”`äáã~íÉ= ÅÜ~åÖÉ= Ü~ë= éêçJ ÑçìåÇ= áãéäáÅ~íáçåë= Ñçê= îáêíì~ääó=~ää=~ëéÉÅíë= çÑ= Üìã~å= ïÉääJÄÉáåÖ= EÁF= råíáä= ïÉ=~ÅâåçïäÉÇÖÉ= íÜÉ=~ääJÉåÅçãé~ëëáåÖ=å~íìêÉ=çÑ=íÜÉ=íÜêÉ~íI=çìê= - 5-

êÉëéçåëÉ= ïáää= Ñ~ää= ëÜçêí“. So ist die Vereinbarung der G8, die Treibhausgase um mindestens 50% bis zum Jahr 2050 zu senken, ohne Zweifel ein Anfang, nur leider bleibt die Frage nach einer verbindlichen Einbindung der sogenannten Outreach-Gruppe China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika. Ohne diese ist das Ziel nicht durchsetzbar. Fazit: Nullsummenspiel ohne Gewinner Die Spieltheorie des Nullsummenspiels besagt, dass der Gewinn einer Gruppe zu Lasten einer anderen geht. Bis zum heutigen Zeitpunkt ging die industrielle Entwicklung der westlichen Industrieländer zu Lasten der Entwicklungsländer und auch heute gilt noch, dass vor allem die Entwicklungsländer von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen sind – in erster Linie die afrikanischen Staaten. Wenn sich nichts ändert, wird sich dieser Zustand zu einem„Minus Null“ umkehren, d.h. es gibt nur noch Verlierer. Die Folgen der Luftverschmutzung in China werden mittlerweile auch auf der Höhe von Kalifornien als störend wahrgenommen, und die verstärkte Migration aus Afrika trifft vor allem die EUStaaten. Es müssen Alternativen, so im Falle von Chinas umweltschädlichen Kohlekraftwerken gefunden werden, die eine Entwicklung gleichzeitig fördern und nachhaltig gestalten. Dabei ist eine der Hauptfragen, welche Möglichkeiten Technologien zur Abscheidung und Lagerung von CO 2 in Zukunft bieten können. „Carbon Capture and Storage“(CCS) ist derzeit das Stichwort für diese Technologien, die versuchen, CO 2 -Emissionen im Kraftwerksprozess abzuschneiden und dann zu lagern. Sollte China diese enorme Anstrengung eines Wechsels zu einer„Niedrig-Kohle-Wirtschaft“ gelingen, würde dieser Schritt auch handlungsweisende Wirkungen für andere Entwicklungsländer haben(so z.B. Indien), die sich ähnlichen Herausforderungen stellen müssen.„ táíÜ=áíë=ÉåÉêÖó=ëíêìÅíìêÉ=Ççãáå~íÉÇ= Äó= Åç~ä=~åÇ= ïáíÜ= êáÅÜ= êÉëçìêÅÉë= çÑ= êÉåÉï~ÄäÉ= ÉåÉêÖóI=`Üáå~= Ü~ë= ÖêÉ~í= ã~êâÉí= éçíÉåíá~ä= Ñçê= áååçî~íáçå=~åÇ= ÇáëëÉãáå~íáçå= çÑ= íÉÅÜåçäçÖó= Ñçê=Éãáëëáçå=êÉÇìÅíáçåI=ÅìêêÉåíäó=ÇêáîÉå=Äó=íÜÉ= éêáî~íÉ= ëÉÅíçê” so die optimistische Einschätzung von Lailai Li, stellvertretender Direktor des píçÅâÜçäã= båîáêçåãÉåí= fåëíáíìíÉK Dabei ist eine internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen alternativer Entwicklungswege der einzig konstruktive Weg. So ist die Forschung zu CCS-Technologien ein Schwerpunkt der Klimaschutz-Zusammenarbeit der EU mit China. Wissenstransfer aus den westlichen Industrieländern ist im Bereich des Umweltschutzes wichtiger denn je und sollte weiterhin und verstärkt ein Bestandteil der deutschen/europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit China sein. Insbesondere von der EU wird auf chinesischer Seite erwartet, klimapolitischer Vorreiter zu sein und zu zeigen, dass Wohlstand nicht auf Emissionen aufgebaut sein muss. Die USA müssen, allen voran, ihren Energieverbrauch senken. Es gilt eine Zusammenarbeit zu finden, die – auf der Basis von Vorleistungen der Industrieländer – China sowohl unterstützt als auch verpflichtet. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz des UNFCCC findet vom 3.-14. Dezember 2007 in Bali statt und könnte dazu den Rahmen bieten. Letztlich haben weder die entwickelten noch die sich entwickelnden Länder einen Nutzen davon, sich gegenseitig als mehr oder weniger verantwortlich zu bezeichnen:„ fí= áë= íáãÉ= Ñçê= åÉï= íÜáåâáåÖ=~åÇ=~= åÉï= áåÅäìëáîÉåÉëëK= tÉ= Å~å= åç= äçåÖÉê= Öç= ~Äçìí= çìê= ÄìëáåÉëë=~ë= ìëì~ä”– so Ban Ki– Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Dies gilt insbesondere für den Dialog mit China als wichtigen ÖäçÄ~ä= ÉåîáêçåãÉåí= éä~óÉê. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 6-