BERICHT AUS ROM Büro Rom Ufficio per l'Italia Via Ada Negri, 53 I-00137 Rom/ Italien Tel.:++39 06 8209.7790 Fax:++39 06 8209 7851 michaelbraun@tiscalinet.it November 2007 Die Gründung der Demokratischen Partei – Umbruch in Italiens Parteiensystem Michael Braun, Repräsentant FES-Italien In diesem Herbst erlebt Italien mit der Gründung der Demokratischen Partei den größten Umbruch seit dem Entstehen der Berlusconi-Partei Forza Italia(1994). Romano Prodis Mitte-Links-Koalition verfügt nun erstmals in ihrem Inneren über eine politische Kraft, die eindeutig die Mehrheit des Bündnisses stellt und deshalb zum Gravitationszentrum der gesamten Allianz werden kann. Welch große Erwartungen auf der Partei ruhen, zeigte die hohe Beteiligung an der Urwahl: Am 14. Oktober beteiligten sich 3,5 Millionen Bürger an der Wahl des neuen Parteivorsitzenden. Sie statteten so die neue Partei, aber auch den mit 75% gewählten Bürgermeister Roms, Walter Veltroni mit einem überzeugenden Mandat aus. Nach den aktuellsten Meinungsumfragen würde die Demokratische Partei mit etwa 28-30% zur stärksten Partei des Landes. Der Ausgangspunkt: Ein zersplittertes Parteiensystem Italien hat ein so hoch zersplittertes Parteiensystem wie keine andere westliche Demokratie. Kein politischer Beobachter vermag mehr die genaue Zahl der Parteien nicht nur im Land, sondern auch im Parlament zu nennen. Aufgrund des Fehlens eines Parteiengesetzes ist eine Gründung ein sehr einfacher Akt, und täglich verschiebt sich die parlamentarische Parteiengeographie. Allein an Prodis Kabinettstisch werden neun Parteien, im ganzen Parlament 23 gezählt. Die stärkste Partei im Regierungslager waren bisher die Linksdemokraten(Democratici di Sinistra – DS), die Anfang der 90er Jahre aus der KPI hervorgegangen waren. Sie gewannen bei den Parlamentswahlen 2006 im Senat 17,5% der Stimmen. Zweitstärkste Kraft war die Mitte-Partei Margherita unter Francesco Rutelli, in der frühere Christdemokraten dominieren, zu der aber auch Linksliberale gehören. Sie erreichte 10,8% der Stimmen im Senat. Daneben aber zählt Prodis Koalition zwei Kommunistische Parteien, die Grünen, die sozialistische SDI, die christdemokratisch geprägte UDEUR, die Partei des ExStaatsanwalts Antonio Di Pietro; alle diese Parteien kommen – mit Ausnahme von Rifondazione Comunista – bloß auf 1,5-2,0%. Der Vater der Demokratischen Partei: Romano Prodi Romano Prodi ist seit 1995 – als er erstmals für das Mitte-Links-Bündnis antrat – Fürsprecher einer Vereinigung der wichtigsten Kräfte seiner Koalition. 1995 wurde das„Ulivo“-Bündnis geschlossen; zu ihm gehörten die Linksdemokraten, die Vorläuferparteien der Margherita, die Sozialisten und die Grünen. Zahlreiche Vertreter der Linksdemokraten(wie der damalige Vorsitzende Massimo D’Alema) sahen es als reine Wahlallianz von unabhängigen Parteien an. Prodi aber wollte mehr. Er wünschte einen Prozess der Konzentration hin zu einem Partito Democratico. Im ersten Anlauf scheiterte dieses Projekt aber am Widerstand der Parteien und war mit dem Ende der ersten Regierung Prodi im Jahr 1998 vorerst erledigt. Stattdessen gab es kleinere, weit weniger anspruchsvolle

Seite 2 Fusionsprojekte. So versuchten die Linksdemokraten im Jahr 1998 ohne bleibenden Erfolg, die kleinen sozialistischen Kräfte an sich zu binden. Und so schlossen sich die nach dem Auseinanderbrechen der Democrazia Cristiana ins Mitte-Links-Lager gegangenen Christdemokraten mit anderen kleinen Mitte-Listen 2001 zur neuen Partei der Margherita zusammen. Als Prodi im Jahr 2004 erneut als Kandidat gegen Berlusconi gerufen wurde, stellte er als zentrale Bedingung die Wiederaufnahme des Projektes einer Demokratischen Partei. Dieser Bedingung stimmten die Linksdemokraten unter Piero Fassino und die Margherita unter Francesco Rutelli zu. Das Kalkül des parteilosen Prodi war im wesentlichen, eine Partei zu schaffen, die unter seiner Führung stehen sollte, um eine Wiederholung der Situation von 1998 zu verhindern, als der damalige Ministerpräsident ohne eigene Hausmacht an den Parteiapparaten gescheitert war, und sich zugleich ein mächtiges Kraftzentrum in der Koalition zu sichern, das ihm gestatten würde, aus einer Position der Stärke mit den Klein- und Kleinstpartnern zu verhandeln. Die ersten Schritte Schon 2004 erreichte Prodi eine gemeinsame Kandidatur von Linksdemokraten, Margherita und der sozialistischen SDI bei den Europawahlen unter dem Signum Ulivo. Die Liste erreichte gut 30% der Stimmen, sofort aber wurde auch deutlich, dass von gemeinsamer Aufbruchstimmung hin zu einer neuen Partei kaum die Rede sein konnte. Jede Partei machte für ihre je eigenen Kandidaten Wahlkampf, und unmittelbar nach der Wahl trennten sich die Wege wieder: Die DS- und SDI-Parlamentarier gingen in die SPE-Fraktion, die Margherita-Abgeordneten stießen zu den Liberalen im EP. Prodi drängte jedoch auch für die Parlamentswahlen von 2006 auf eine gemeinsame Liste und drohte zeitweise mit dem Verzicht auf eine Kandidatur, wenn die Parteien an ihrem Widerstand festhielten. Vor diesem Hintergrund begannen Verhandlungen in einem von hohem gegenseitigen Misstrauen geprägten Dreieck. So befanden sich die Parteiführungen von Linksdemokraten und Margherita im Konflikt miteinander. Vor allem Francesco Rutellis Margherita fürchtete, eine Fusion könne zur „Annexion“ der kleineren Partei durch die aufgrund ihrer Größe dominierenden Linksdemokraten werden. Außerdem gab es eine zweite Konfliktlinie zwischen den beiden Parteien einerseits und Romano Prodi mit seinen(wenigen) Getreuen andererseits. In der Margherita selbst existierte ein„Prodi-Flügel“, der jedoch nur etwa 10% der Partei hinter sich hatte. Die Führungen von DS und Margherita fürchteten, Prodi könnte die Parteigründung gleichsam als„Enteignung“, als Entmachtung der alten Apparate zugunsten einer neuen, von ihm dominierten Führung anlegen. Entsprechend zwiespältig war der am Ende gefundene Kompromiss. Für das Abgeordnetenhaus einigten sich DS und Margherita – die sozialistische SDI war mittlerweile aus dem Gründungsprojekt ausgeschert – auf eine gemeinsame Ulivo-Liste; dem dritten Partner Prodi wurden einige Listenplätze für seine Gefolgsleute zugestanden. Im Senat dagegen traten beide Parteien getrennt an, um so noch einmal ihre Kräfte zu messen. Das Resultat jedoch sprach eindeutig für die Vereinigung: In der Kammer erreichte die Ulivo-Liste 31,3%, im Senat kamen die DS auf 17,5%, die Margherita auf 10,8%(=summa 28,3%). Vor diesem Hintergrund gewann das Vereinigungsprojekt neuen Schwung. Sein erstes Resultat: In beiden Häusern bildeten DS und Margherita die gemeinsame Fraktion des Ulivo. Die Vereinigung Vom Herbst 2006 an verfolgten beide Parteiführungen nunmehr entschieden das Projekt der Vereinigung. Dennoch blieb zunächst jeder Enthusiasmus in den Parteien, an ihrer Basis und in den Wählerschaften aus. Dazu trug nicht zuletzt bei, dass das gegenseitige Misstrauen keineswegs überwunden war. Allzu sehr schien es, als würden die Partner die neue Partei eher gegeneinander und nicht miteinander gründen, als handle es sich um eine reine Vernunftehe, nicht um eine Liebesheirat. Hinzu kam, dass in der DS das

Seite 3 Projekt von einer innerparteilichen Opposition, die etwa 15% der Mitglieder hinter sich hatte, heftig als„Ausverkauf der Linken“ bekämpft wurde. Das konnte nicht überraschen: Schließlich lief die Vereinigung auf eine Zusammengehen von Don Camillo und Peppone hinaus, auf einen Zusammenschluss ehemaliger Christdemokraten mit ehemaligen Kommunisten. Auch wenn die beiden Parteien auf dem Feld der Sozial- und der Wirtschaftspolitik wenig trennt, gibt es doch weiterhin große Unterschiede in der Haltung zu Fragen der Bürgerrechte(zum Beispiel Eingetragene Lebensgemeinschaften) und des Verhältnisses zur Katholischen Kirche. Im März 2007 führten DS und Margherita parallel ihre Parteitage durch, die für die DS mit der Abspaltung des linken, parteiintern etwa 15% zählenden Flügels endeten. Beide Kongresse billigten eine schnelle Fusion – zunächst aber entstand links von der DS mit der Sinistra Democratica unter Wissenschaftsminister Fabio Mussi eine weitere neue kleine Linkspartei. Im weiteren Frühjahr aber schien das Projekt trotz des klaren Votums kurz vor dem Scheitern zu stehen. Der ohne jede Aufbruchstimmung begonnene Vereinigungsprozess bescherte einer möglichen Demokratischen Partei in den Umfragen verheerende 22 bis 24%- nur wenig mehr, als die DS allein in ihren besseren Momenten erreicht hatten. Die Kandidatur von Walter Veltroni In ihrer Not entschieden die Parteiführungen schließlich, Walter Veltroni die Kandidatur anzutragen – und zugleich Romano Prodi im Gründungsakt zu entmachten. Ursprünglich nämlich war die Wahl eines schwachen „Sprechers“ der Partei vorgesehen gewesen, der unter dem Partei-Präsidenten Prodi gestanden hätte. Nun wurde die Urwahl eines echten Vorsitzenden beschlossen, während Prodi sich de facto mit einem Ehrenamt als „Presidente“ zufrieden geben muss. Aber auch die Kandidatur Veltronis war für die Parteiführungen alles andere als unproblematisch. Veltroni nämlich war bei den Linksdemokraten in den letzten Jahren ein am Rande stehender Outsider. In den Jahren 199698 Stellvertretender Ministerpräsident unter Prodi, von 1998 bis 2001 Parteichef der DS, hatte er sich seit 2001 auf sein Amt als Bürgermeister Roms konzentriert und sich hohe Popularität weit über die eigene Partei hinaus erworben. Veltroni war und ist einer der stärksten Befürworter der demokratischen Partei – aber auch ein Politiker, der ganz ähnlich wie Prodi immer den Abschied von den „alten Apparatparteien“ fordert. Deshalb versuchten die beiden Parteiführungen, Veltroni von Anfang an Fesseln anzulegen: Sie kontrollierten in starkem Maß die Aufstellung der die Veltroni-Kandidatur stützenden Listen für die zugleich gewählte Konstituierende Versammlung. Diese Versammlung aus 2850 Mitgliedern wird vor allem das neue Parteistatut ausarbeiten; daneben obliegt ihr die Formulierung der Grundwerte der Partei und eines ethischen Verhaltenskodexes. Welche Partei? Als die Konstituierende Versammlung zum ersten Male am 27. Oktober zusammentrat, zeichnete sich schon in Umrissen ab, was Veltroni unter„neuer Partei“ versteht. Er sprach vom Abschied von der klassischen Mitgliederpartei zugunsten einer Partei der „aktiven Wahlbürger“, in der in offenen(sprich allen Sympathisanten offen stehenden) Urwahlen und Primaries über Parteiämter genauso wie über Kandidaturen zu Parlaments, Regional- und Kommunalwahlen entschieden werden soll. Zahlreiche führende DS- und MargheritaPolitiker werden jedoch diesen stärker am amerikanischen als an europäischen Vorbildern orientierten Weg zu verhindern suchen. So kündigte zum Beispiel schon der Außenminister Massimo D’Alema an, er könne sich einen Abschied von der Mitgliederpartei nicht vorstellen. Ausgetragen wird diese Auseinandersetzung kaum im Plenum der angesichts ihrer Überdimensionierung als Arbeitsorgan handlungsunfähigen Konstituierenden Versammlung sondern in der Statutenkommission mit 100 Mitgliedern. Wer am Ende diese Auseinandersetzung gewinnen wird, ist offen. Doch Veltroni ist angesichts des überzeugenden Mandates aus

Seite 4 der Urwahl – und angesichts der Tatsache, dass es zu ihm keine populäre Alternative als möglichem Prodi-Nachfolger gibt – sehr stark. Er zeigte schon, dass er seine Macht zu nutzen gedenkt. So nominierte er am 4. November ein Parteisekretariat aus 17 Mitgliedern, in dem Veltroni-Leute hohes Gewicht haben; so obliegt die Partei-Koordination dem Senator Goffredo Bettini, der als engster Mitarbeiter Veltronis gilt. Umgekehrt gilt aber genauso, dass Veltroni nicht daran gelegen sein kann, den frontalen Zusammenstoß mit den führenden Vertretern der„alten Garde“ aus DS und Margherita zu suchen. Die internationale Zugehörigkeit der Partei Offen ist im Moment auch noch, in welcher Form sich die Partei international aufstellen will. Der bisherige DS-Parteichef Piero Fassino hatte immer erklärt, an einer weiteren Mitgliedschaft in der SI und der SPE könne es keinen Zweifel geben. Die Unterstützung des Vereinigungsprozesses durch die führenden Vertreter der internationalen Sozialdemokratie basierte nicht zuletzt auf dieser Zusage. Dagegen hatte Margherita-Chef Francesco Rutelli immer wieder erklärt, für ihn komme ein Beitritt zur sozialdemokratischen Parteienfamilie nicht in Frage. Im Vorfeld der Gründung wurde das Problem deshalb per Vertagung umgangen, nicht aber gelöst. Jetzt ist Veltroni Parteichef – und er fühlt sich trotz seiner Herkunft aus der DS weit weniger als Fassino an SI und SPE gebunden. Immer wieder betont Veltroni, ihm gehe es um die Schaffung einer„Partei des 21. Jahrhunderts“, währen die klassische Sozialdemokratie ins 20. Jahrhundert gehöre und ihre internationalen Organisationen dringend reformbedürftig seien – in Richtung einer internationalen Familie, die auf eine„Demokratische Internationale“ hinausläuft. Andererseits aber zeichnet sich ab, dass Veltroni Fassino zum Beauftragten für die internationalen Kontakte der Partei machen wird, und auch aus den Reihen der ehemaligen Margherita-Politiker mehren sich Stimmen, die den Beitritt zur SPE befürworten. Eine Partei mit 50%-Frauenquote Eine für Italien geradezu revolutionäre Wende hat die Partei dagegen auf dem Feld der Beteiligung der Frauen vollzogen. In einem Land, in dem nur 16% der Abgeordneten Frauen sind, beschlossen die Gründer zunächst eine 50%-Quote für die Konstituierende Versammlung. Im nächsten Schritt berief Veltroni neun Frauen und acht Männer in sein Parteisekretariat, und er kündigte – in diesem Falle von breitem Konsens getragen – an, im neuen Parteistatut solle die 50%-Regelung für alle Gremien verankert werden. Der Partito Democratico wäre damit die erste Partei Italiens – und eine der wenigen Parteien Europas – die die völlige Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzt. Die weiteren Stationen Schon heute ist die Demokratische Partei Realität, auch wenn der formale Gründungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. In Italiens Öffentlichkeit, in den Medien, im Parlament treten die ihr angehörenden Politiker nur noch unter dem neuen Signum auf, sind die Bezeichnungen„Linksdemokraten“ und „Margherita“ verschwunden. Endgültig werden die alten Parteien wohl zum Jahresende mit Beschlüssen der jeweiligen Parteiräte aufgelöst werden. Zugleich setzt sich der Konstitutionsprozess der Demokratischen Partei, der mit der Wahl von Parteisekretären und Leitungsgremien auf der Regionalebene schon erfolgt ist, auch auf Provinz- und Lokalebene fort. Parallel dazu werden die drei zuständigen Kommissionen der Konstituierenden Versammlung – sie verfügen über je 100 Mitglieder – das Statut, den ethischen Verhaltenskodex sowie die Grundwerte der Partei formulieren. Die Konstituierende Versammlung selbst wird wohl kaum eine andere Funktion haben, als dann am Ende die in den Kommissionen gefassten Beschlüsse zu ratifizieren. Voraussichtlich im Frühjahr 2008 wird schließlich die Demokratische Partei ihren ersten regulären Parteitag erleben.