Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Internationale Politikanalyse Frans Becker und René Cuperus Länderanalyse Niederlande: Die politische Mitte unter Druck Die letzten sechs Jahre in der politischen Landschaft der Niederlande können aufgrund von wechselnden Regierungen und fulminanten Aufund Abstiegen kleinerer Splitterparteien als extrem turbulent bezeichnet werden. Ein Vertrauensverlust zwischen großen Teilen der Wählerschaft und den Parteien der Mitte ist erkennbar. Eine Reformmüdigkeit unter der Bevölkerung – insbesondere bei den„Verlierern“ dieser Politik – hat eingesetzt. Der Wunsch der Wähler nach einer Partei mit einem schärferen sozialen Profil und einer Kritik an der generellen amerikaorientierten Politikausrichtung verstärkt den Drang weg von der politischen Mitte hin zu „Flankenparteien“ links bzw. rechts davon. Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid(PvdA) hat durch das katastrophale Abschneiden bei der Parlamentswahl 2006 vorerst nicht nur den Kampf um die politische Mitte, sondern auch um das politische Linksspektrum verloren. Dies könnte für die Partei ein Existenzproblem darstellen. November 2007

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt 1. Ein zerstörtes Gleichgewicht............................................................................................................... 2 2. Die politische Situation vor den Wahlen............................................................................................ 3 3. Die Ergebnisse der Wahlen: eine erste Interpretation....................................................................... 4 4. Der Wahlkampf..................................................................................................................................... 7 5. Die Spitzenkandidaten und die öffentliche Wahrnehmung............................................................. 9 6. Reformmüdigkeit.................................................................................................................................. 9 7. Die gesellschaftliche Dimension: Wähleraufruhr............................................................................. 12 8. Zusammenfassung.............................................................................................................................. 14 9. Literatur............................................................................................................................................... 15

2 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden sorgt bei den politischen Parteien des Landes immer wieder für Überraschungen. Seit 1994 führten die Wahlergebnisse zu großen Verschiebungen, wenn auch hauptsächlich im„rechten“ und„linken“ Parteienspektrum. Die allgemeine Teilung zwischen Links und Rechts ist seit 1945 relativ konstant geblieben und regelmäßig erlangt Mitte-Rechts eine kleine Mehrheit. Trotzdem sind die Veränderungen bei jeder Wahl signifikant; denn es gibt immer Parteien, die bedeutsame Verluste erleiden oder große Gewinne machen. So etwa die Partei von Pim Fortuyn, der später ermordet wurde. Sie erfuhr 2002 einen kometenhaften Aufstieg in der Wählerschaft – zum Schaden der Sozialdemokraten und der Liberalen. Die linkssozialistische Sozialistische Partei(SP) und die rechtspopulistische Freiheitspartei(„Partij van de Vrijheid“, PVV) gewannen 2006 eine beträchtliche Anzahl von Sitzen, ebenfalls auf Kosten der Sozialdemokraten und der Liberalen. Zudem ereigneten sich diese Veränderungen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes. Bis zum Ende des Jahres 2001 herrschte ein großes Maß an Zufriedenheit in der Bevölkerung über die„purpurne“ Koalition von Liberalen und Sozialdemokraten, die bis dahin für sieben Jahre an der Macht gewesen war. Diese Zufriedenheit schmolz jedoch innerhalb von sechs Monaten dahin. Das war 2006 nicht anders. Für jeden, der innerhalb dieses Jahres in der Welt herumgereist war, musste das Wahlergebnis vom 22. November befremdlich gewesen sein. Der unpopulärste Premierminister seit dem Krieg, Jan Peter Balkenende, gewann ein weiteres Mal und führte seine Partei zum Sieg. Dem Sozialdemokraten Wouter Bos wiederum, der in den Kommunalwahlen vom März einen historischen Erdrutschsieg erreicht hatte und der laut Umfragen mit einem Gewinn von 60 Sitzen im Repräsentantenhaus hatte rechnen können, wurde der greifbare Triumph entrissen. Was war passiert? Wie konnte das erklärt werden? Warum hatten die wankelmütigen Wähler die Sozialdemokraten ein weiteres Mal bestraft? Welche Mächte waren hier am Werk? 1. Ein zerstörtes Gleichgewicht Die letzten sechs Jahre waren für holländische Maßstäbe politisch extrem turbulent. Das gilt nicht nur für die Wahlergebnisse, sondern auch für das politische Klima im weiteren Sinne, Bedrohungen und politischen Mord ebenso eingeschlossen wie Instabilität von Regierungskoalitionen und im Parteienspektrum. Seinen US-Kollegen Baumgarten und Jones folgend, bezieht sich der holländische Politologe Jouke de Vries auf ein„zerstörtes Gleichgewicht“ in der Politik, das er eher als eine reine Paradigmenverschiebung diese extremen Turbulenzen beschreibt: Er versteht darunter eine plötzliche Unterbrechung einer stabilen Entwicklung durch eine politische Revolte, wenn nicht gar durch eine Revolution. „ fí=ëÉÉãë=íÜ~í=åçíÜáåÖ=Å~å=ÄÉ=êìäÉÇ=çìí=áå=íÜáë=âáåÇ= çÑ=éÉêáçÇK=läÇ=äÉ~ÇÉêë=~åÇ=ëóãÄçäë=~êÉ=êÉéä~ÅÉÇI=íÜÉ= ÉñáëíáåÖ= éçäáíáÅ~ä=~ÖÉåÇ~= áë= ê~ÇáÅ~ääó= ÅêáíáÅáòÉÇI= åÉï= ÇáîáÇáåÖ= äáåÉë=~êÉ= ÖáîÉå=~ííÉåíáçå=~åÇ= éçäáíáÅáò~íáçå= êìåë= ê~ãé~åíK= få= íÜáë= íóéÉ= çÑ= ëáíì~íáçå= íÜÉêÉ= áë=~å= çééçêíìåáíó= Ñçê= ã~àçê= Çê~ëíáÅ= éçäáÅó= ÇÉÅáëáçåë=~åÇ= ã~êÖáåë=~ééÉ~ê= íç= ÄÉ= ÖêÉ~íäó= ëíêÉíÅÜÉÇK=^= ÄêçâÉå= ÉèìáäáÄêáìã=áë=íÜìë=áå=Ñ~Åí=~=íìêÄçJÅÜ~êÖÉÇ=î~êá~åí=çÑ= ~= éçäáíáÅ~ä= é~ê~ÇáÖã= ëÜáÑí=~ÅÅçãé~åáÉÇ= Äó=~ää= íÜÉ= ~ÅÅÉëëçêáÉë= çÑ= íÜÉ= ëí~åÇ~êÇ= ãçÇÉÒ=(de Vries 2006, S.27). Die gewohnten politischen Verhältnisse sowie die Kultur in Holland – konsensorientiertes Treffen von Entscheidungen, stabile Regierungskoalitionen, achtsame Behandlung politischer Minderheiten – wurden durch den Aufstieg der postmodernen populistischen Bewegung Pim Fortuyns 2002 rüde über Bord geworfen. Diese Bewegung widersetzte sich nicht nur weiterer Immigration mit Blick auf die stockende Integration von Migrantengruppen, sondern konzentrierte sich auch auf die unzureichende Erfüllung der öffentlichen Leistungen wie Bildung und Krankenpflege. Fortuyns Bewegung war antiislamisch, gegen das Establishment und vor allem gegen die Sozialdemokratie, d.h. gegen die holländische Arbeiterpartei(„Partij van de Arbeid“, PvdA). Fortuyn wurde kurz vor den Wahlen 2002 ermordet; seine Partei, die LPF(Liste Pim Fortuyn), gewann 26 der 150 Sitze im holländischen Repräsentantenhaus und erhielt damit Regierungsbeteiligung. Die PvdA verlor 2002 dramatisch, nicht nur in den Kommunalwahlen, die Anfang des Jahres abgehalten worden waren(das erste Mal seit über 50 Jahren waren die Sozialdemokraten aus dem Kommunalrat von Rotterdam, der Heimatstadt Fortuyns, gedrängt worden), sondern auch in den Parlamentswahlen im Mai. Im Gegensatz dazu erging es den Christdemokraten wesentlich besser: Für viele Menschen galt die Partei als Zuflucht in ungewissen Zeiten. Nach einer schwierigen Phase als Oppositionspartei während der 1990er Jahre, wurde die CDA(„Christian Democratic Alliance“) 2002 von Jan Peter Balkenende geführt, einem der Verantwortlichen für den Wiederaufstieg der holländischen Christdemokratie. Der US-amerikanische Soziologe Amitai Etzioni war eine der Hauptinspirationsquellen für Balkenende, dessen Programm

Internationale Politikanalyse 3 nachdrücklich die Renaissance von christlichen Werten in Politik und Gesellschaft betonte. Was folgte, war eine besonders unruhige und instabile Regierungsphase, in der Balkenende drei Kabinette in insgesamt vier Jahren anführte. Zu Beginn war er mit einer nahezu unmöglichen Aufgabe konfrontiert. Er musste entscheiden, welche Position einzunehmen sei – nicht nur im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und beim USamerikanischen Interventionskrieg im Irak, sondern auch hinsichtlich des schwelenden Problems multikultureller Beziehungen. In diesem feindlichen politischen Klima, noch dazu nach dem Mord an Fortuyn, stellte Balkenende eine Regierung mit den konservativen Liberalen, der„Volkspartei für Freiheit und Demokratie“(VVD) und der instabilen LPF zusammen, eine Entscheidung, die in eine mittlere politische Katastrophe mündete. Fortuyns Partei fiel aufgrund interner Streitigkeiten in sich zusammen und zog das erste Kabinett Balkenendes mit sich zu Boden. In den darauf folgenden Wahlen 2003 erfuhr die Sozialdemokratie einen mächtigen Stimmenzuwachs, blieb jedoch außerhalb der Regierung. Balkenende regierte nun mit einer Koalition aus Christdemokraten, konservativen Liberalen(VVD) und progressiven Liberalen(„Demokraten 66“, D66). Das politische und soziale Klima wurde rauer. Nach dem Mord an Theo van Gogh im November 2004 durch einen fundamentalistischen Muslim wurden die Beziehungen mit der holländischen muslimischen Gemeinde belastet – was in einer scharfen Auseinandersetzung über Integration, Fundamentalismus und Toleranz endete. Ein zunehmender Mangel an Beherrschtheit untergrub das Vertrauen in die Politik und die politischen Institutionen. Die harte Linie der VVD-Ministerin Rita Verdonk bei der Integration sowie bei der Abschiebung von Asylsuchenden führte eher zu einer Verschärfung der Unterschiede, anstatt sie zu vermindern. Die Bürgerrevolte hatte 2002 jedoch erst begonnen, wie das Referendum über die so genannte EUVerfassung, das Mitte 2005 abgehalten wurde, deutlich machte. Eine unerwartet deutliche Mehrheit der niederländischen Bevölkerung votierte gegen das Regelwerk. Damit machte sie deutlich, dass ihrer Auffassung nach der europäische Integrationsprozess zu weit gegangen war. Die Menschen verwiesen mit der Abstimmung aber auch auf ihre Irritation, ihr Misstrauen und ihre Unsicherheit; Irritation über die Reformpolitik des Kabinetts, welche sie als zu hart empfanden; Misstrauen bezüglich der politischen Elite; und Unsicherheit über die Zukunft der Niederlande und Europas in einer globalisierten Wirtschaft mit mächtigen neuen Konkurrenten. Das zweite Kabinett Balkenendes beendete 2006 seine Arbeit; nicht aufgrund der Reformpolitik oder dem Fiasko mit dem Verfassungsreferendum, sondern wegen der Ausweispapiere von Ayaan Hirshi Ali – Parlamentsabgeordnete der VVD, eine hoch angesehene Vorkämpferin für muslimische Frauen und eine scharfe Kritikerin des Islam. Es stellte sich heraus, dass sie über ihren Namen und ihr Alter gelogen hatte, als sie in die Niederlande eingewandert war; deshalb wurden ihr, laut Innenministerin Rita Verdonk, konsequenterweise der holländische Pass und die holländische Nationalität aberkannt. Die Verwirrung über Verdonks Verhalten seitens der D66, der kleinsten Koalitionspartei, wuchs in solchem Maße, dass die Partei schließlich ihrer Ministerin das Vertrauen absprach. Die Konfrontation resultierte in einer neuerlichen Kabinettskrise: D66 verließ die Regierung, Balkenende übernahm die Leitung über ein Rumpfkabinett aus VVD und CDA und rief Neuwahlen aus, die am 22. November 2006 abgehalten wurden. 2. Die politische Situation vor den Wahlen Anfang 2006 waren die Würfel der Politik schon gefallen. Nicht nur, dass die Kabinette unter Balkenende instabil gewesen waren, die Richtung, die diese eingenommen hatten, zog auch wenig Sympathie bei der Bevölkerung mit sich. Das Vertrauen in die Führung Balkenendes war in ein Allzeit-Tief gefallen. Bei den Kommunalwahlen im März erzielten die Hauptregierungsparteien CDA und VVD vernichtende Resultate – in einem solchen Ausmaß, dass der Parteivorsitzende der VVD, Jozias van Aartsen, seinen Rücktritt einreichte. Die größte Mehrheit erlangte die PvdA unter Wouter Bos, dem vorausgesagt wurde, etwa 60 Sitze bei der nächsten Wahl erlangen zu können – mehr als die PvdA jemals in ihrer 60jährigen Geschichte hatte erreichen können. Die PvdA profitierte nicht zuletzt von der allgemeinen Verwirrung über die Balkenende-Regierung. Was war der Grund für diese Irritationen? Um dies zu verstehen, müssen wir erneut zurückkehren zu der Rolle, die Balkenende gespielt hatte und zum politischen Kurs seines Kabinetts. Während der „purpurnen“ Regierungen unter Führung des Sozialdemokraten Wim Kok(1994 – 2002) kritisierte die CDA die Regierungspolitik als zu neoliberal. 2001 bemerkte Balkenende kritisch, dass während der „purpurnen“ Periode das neoliberale Verhalten im

4 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden wesentlichen zum Niedergang der sozialdemokratischen Tradition in der PvdA geführt habe(Balkenende 2001, S.242). Er stellte sich gegen das Vertrauen auf Marktkräfte und Privatisierung, die Degradierung des kollektiven Sektors, die ungleiche Verteilung von Vermögen und die geschlossene éçJ äáíáÉâJ Kultur. Demgegenüber setzte er auf eine christdemokratische Alternative, deren Schwerpunkte er bei der Gemeinschaft, der sozialen Verantwortung und der moralischen Dimension im Umgang mit sozialen Problemen sah. Nachdem Balkenende 2002 an die Macht kam, wurde diese christdemokratische Alternative auf wenige politische Vorhaben reduziert: die Gemeinschaft trat in den Hintergrund, die moralische Dimension verlor sich in ehrenvollen Absichtserklärungen, ohne jegliche praktische Umsetzung, die soziale Verantwortung wurde zu einer individuellen Verantwortung der einzelnen Bürger. Auf der ökonomischen Ebene wurden die Bürger reduziert auf die Rolle des Konsumenten; auf sozialer, gesellschaftlicher Ebene wurden sie Opfer ihres eigenen Verhaltens. Zusätzlich zu dem verbal formulierten werteorientierten Konservatismus konzentrierten sich die Kabinette unter Balkenende auf harte Reformen im Wohlfahrtssystem, mit drastischen Veränderungen in der Gesetzgebung des Invaliditätssystems und mit der Einbringung von Marktkräften in das Gesundheitswesen. Damit erlebten PdvA und CDA als Regierungspartei das gleiche Schicksal: in einer Koalition mit der konservativ liberalen VVD verschrieb sich die Partei der marktorientierten Politik der Liberalen. Damit wurde die CDA zu einer liberalen Partei, die sich auf Privatisierung, das Primat des freien Marktes und den angebotsorientierten Leistungen im öffentlichen Sektor konzentrierte(Vgl. Becker, Kersbergen, Krouwel, Boutellier). Diese Reformpolitik traf bei der Wählerschaft auf zunehmenden Widerstand. Hinzu kommt, dass das Verhalten Balkenendes als Premierminister wenig Vertrauen erweckte. Seine scheuen und unbeholfenen Aktionen veranlassten die Königliche Familie dazu, bei verschiedenen Gelegenheiten in die politische Arena einzugreifen. Balkenendes Justizminister hatte diesem in einem Fall offensichtlich und öffentlich soufflieren müssen, weil der Premierminister über die verfassungsmäßigen Details einer Regierungsakte nicht ausreichend berichten konnte. Außerdem verhaspelte sich Balkenende des Öfteren sowohl innerhalb, als auch außerhalb des Parlaments. In Zeiten von Kabinettskrisen, als er gebraucht wurde, war er nicht da. Als der„Holländische Harry Potter“ wurde er daraufhin offen zum Objekt von Hohn und Spott. Zusammengefasst: er ließ politische Autorität und grundlegende Kommunikationsfähigkeiten vermissen. Wouter Bos war 2002 Balkenendes größter politischer Gegner. Er war der erste sozialdemokratische Vorsitzende, der direkt von den Mitgliedern seiner Partei gewählt worden war. Er machte seine Partei durch die ausgesprochen erfolgreiche Wahlkampagne im Jahr 2003 wieder konkurrenzfähig. Er hatte aus dem Auftauchen Fortuyns gelernt und zwang sich und seine Partei, auf die Suche nach den unzufriedenen Wählern zu gehen. Zu Beginn des Jahres 2006 war sein Image vielleicht nicht mehr so frisch wie noch 2003, doch verfügte er nach wie vor über eine außerordentliche Popularität. Die VVD, zu jenem Zeitpunkt immer noch die drittgrößte Partei der Niederlande, litt unter den sich ausbreitenden internen Streitigkeiten. Rita Verdonk galt in den Reihen der Liberalen als polarisierende Persönlichkeit. Diese Streitigkeiten legten den tiefen Bruch zwischen den eher gemäßigten MittelklasseLiberalen – die Koalitionspartner der Sozialdemokraten im„purpurnen“ Kabinett – und den populistischeren Liberalen offen, die Fortuyns harte Linie bezüglich Immigration und Integration übernommen hatten. Nachdem Van Aartsen als Parteivorsitzender zurückgetreten war, flammte ein Kampf um seine Nachfolge zwischen Verdonk und Mark Rutte auf. Dieser Kampf wurde durch eine Direktwahl unter den Mitgliedern der VVD entschieden, die knapp für Rutte ausfiel. Die Komplexität in der Beziehung zwischen diesen beiden Personen spiegelte sich in den Ergebnissen der letzten Wahl wider, bei der Verdonk bedeutend mehr Zustimmung erhielt als der Führungskandidat Rutte. 3. Die Ergebnisse der Wahlen: eine erste Interpretation Die Ergebnisse der Wahlen von 2006 unterschieden sich substantiell von den Erwartungen, die zu Beginn des Jahres vorherrschten. Was als ein Kopf-anKopf-Rennen zwischen den großen Volksparteien aus Mitte-Rechts und Mitte-Links, zwischen Balkenende und Bos, gedacht worden war, entwickelte sich zu einer schweren Schlappe für Bos und seine PvdA. Tatsache ist, dass die PvdA als die große Verliererin jener Wahlen hervorging, und dass diese Partei ganz besonders von den ihr zugrunde liegenden Trends betroffen war. Die PvdA erlangte das zweitschlechteste Resultat in ihrer Geschichte(s. Tabelle 1). So verlor sie nicht nur den Kampf um das Amt des Premierministers und die politische Mitte, sondern wurde auch in einen offenbar unerwarte-

Internationale Politikanalyse 5 ten Machtkampf im politischen Linksspektrum hineingezogen, aus der die SP als die„große“ Linke und die PvdA als„kleine“ Linke hervorging. Es ist Boden verloren und waren sich der Notwendigkeit einer genaueren Analyse bewusst. Sie sahen sich einmal mehr mit einer handfesten Bedrohung aus Tabelle 1: Wahlergebnisse 1956-2006* 1956 1959 1963 1967 1971 1972 1977 1981 1982 1986 1989 1994 1998 2002 2003 2006 ARP 15 14 13 15 13 14 CHU 13 12 13 12 10 7 KVP 49 49 50 42 35 27 CDA 77 75 76 69 58 48 49 48 45 54 54 34 29 43 44 41 SGP 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 PvdA 50 48 43 37 39 43 53 44 47 52 49 37 45 23 42 32 CPN 7 3 4 5 6 7 2 3 3 PSP 2 4 4 2 2 1 3 3 1 PPR 2 7 3 3 2 2 EVP 1 Groen Links 7 5 8 9 10 16 6 9 9 3 6 5 11 10 8 7 VVD 13 19 16 17 16 22 28 26 36 27 22 31 38 24 28 22 BP 3 7 1 3 1 GPV 1 1 2 2 1 1 1 1 2 2 2 RPF 2 2 1 1 3 3 CU 1 1 2 2 1 3 3 2 3 5 5 4 3 6 D'66 7 11 6 8 17 6 9 12 24 14 7 6 3 DS'70 8 6 1 NMP 2 RKPN 1 CP 1 CD 1 3 AOV 6 SP 2 5 9 9 26 LN 2 LPim Fortuyn 26 8 0 PVV 9 PvdD 2 Wahlbtlg. 80,0 80,1 * Repräsentantenhaus: Von 1956 bis 2006 wurde die Anzahl der Sitze von 100 auf 150 erhöht. insbesondere dieser Bruch zwischen der Mitte und der Linken, also der verlorene Kampf um das Zentrum, gefolgt von harten Auseinandersetzungen in der linken politischen Szene, die dazu führten, dass sich die PvdA einmal mehr auf ihre Wurzeln besann und eine gründliche Untersuchung über die Gründe für das Scheitern durch eine Parteikommission unter der Leitung des früheren Parteivorsitzenden Ruud Vreeman veranlasste. Auch die Liberalen hatten an dem rechten politischen Spektrum konfrontiert sowie mit dem Risiko, wie im Fall der Sozialdemokraten, in die Unstimmigkeiten zwischen der politischen Mitte und dem Rand des politischen Spektrums zu geraten. Bei genauerem Hinsehen wird Folgendes deutlich. Während die PvdA zehn Sitze verlor(von 42 auf 32), gewann die SP 17 Sitze hinzu(von 9 auf 26). Die PVV unter Führung von Geert Wilders, der

6 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden sich während der vergangenen Kabinettsphase als Parlamentsmitglied von der VVD getrennt hatte, gewann neun Sitze, die VVD verlor sechs. Folglich verloren sowohl die PvdA als auch die VVD im Vergleich zu den„Flankenparteien“ zur linken bzw. zur rechten. In geringerem Umfang geschah das gleiche mit der CDA. Diese Partei verlor drei Sitze und erlangte am Ende 44. Die„Flankenpartei“ der CDA, die sozialkonservative Christliche Union(CU), gewann drei Sitze und erhöhte ihre Anzahl von insgesamt drei auf sechs. Am Tag nach der Wahl titelte die Tageszeitung ÇÉ= sçäâëâê~åí:„Wähler sendeten eine verwirrende Nachricht“. Und in der Tat gaben die holländischen Wähler zwei sich anscheinend widersprechende Signale. Auf der einen Seite votierten sie gegen die Regierungspolitik der MitteRechts-Koalition und wendeten sich tendenziell mehr der Linken zu. Auf der anderen Seite wählten sie Premierminister Balkenende wieder, indem sie die CDA, trotz der leichten Verluste, zur stärksten Partei machten. Bezüglich der PvdA bestärkte das Wahlergebnis das, was Politikwissenschaftler als Paradoxon zwischen dem Streben nach Wählerstimmen EîçíÉ=ëÉÉJ âáåÖF und dem Streben nach öffentlichen Ämtern EçÑÑáÅÉJëÉÉâáåÖF bezeichnen. Eine kleinere PvdA hat eine größere Chance an einer Regierungskoalition mit den Christdemokraten zu partizipieren als eine große. Und genau das passierte letztendlich: CDA, PvdA und CU formten im Februar 2007 eine Regierungskoalition. Eine erste Interpretation der Wahlergebnisse und der Wählerbewegung in den Medien liefert folgendes Bild: Die Wahlen zeigen, dass eine Reformpolitik nicht belohnt wird: die Koalitionsparteien, die Balkenendes Reformpolitik unterstützt hatten, also die VVD, CDA und D66, verloren eine große Anzahl von Sitzen und mit ihnen die Mehrheit. Die CDA konnte ihre Verluste erfolgreich beschränken, profitierte aber nicht vom traditionellen„Premierminister-Bonus“. „Wer Reformen wagt, verliert“, titelte das Nachrichtenmagazin aÉê= péáÉÖÉä im Rahmen der Analyse der holländischen Situation durch den Ökonomen Bas Jacobs und den Kulturhistoriker René Cuperus(Der Spiegel 48/2006, S.125) Die Ergebnisse repräsentieren vermutlich einen Ausdruck des„Konservatismus“ in Teilen der Wählerschaft, der sich gegen die sozialliberale Übereinstimmung richtet, welche die letzte Dekade geprägt hatte. Linkskonservative(SP, CU) und rechtskonservative Parteien(PVV, CDA) haben gewonnen und progressive Parteien verloren(D66, GroenLinks, PvdA). Die Resultate repräsentieren vermutlich Ansichten, die gegen Modernisierung und Globalisierung gerichtet sind.„Zur linken gründet die SP ihre Werbung auf dem Versprechen, den Wohlfahrtsstaat aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wiederherzustellen“(Timmermans 2006, S.32ff). Wilders repräsentiert die autoritäre islamophobische Kritik der sich ändernden Gesellschaft. Die CDA und die CU stellten die moderate Form dieser Modernisierungskritik dar, wobei sich ihre Vorstellungen auf Normen und Werte, familienorientierte Politik, gegen Materialismus und Konsumismus und auf konservative kulturelle Politik konzentrieren. Die Ergebnisse repräsentieren vermutlich auch einen Zerfall der politischen Mitte, die aus den größten Volksparteien besteht, welche die holländischen Regierungen in der Nachkriegsperiode gebildet hatten. Dies verdeutlicht die Verbreitung von populistischen Bewegungen, das Vermächtnis der Fortuyn-Bewegung von 2002. Populismus in den Niederlanden manifestiert sich in der Kritik am politischen Establishment, in der Gesellschaftskritik der SP („neoliberaler Ausverkauf der Zivilisation“) und in dem Widerstand gegen Immigranten und die„Islamisierung“ von Seiten Wilders PVV. Die Resultate werden als Anzeichen dafür gesehen, dass eine neue Präferenz für schärfere Profile der politischen Positionen herrscht 1 und damit auch für die Grenzen innerhalb des politischen Spektrums(zentrifugale Kräfte). Der Politologe Joop van Holsteyn meint dazu:„Die PvdA hat die Schlacht mit der SP verloren, weil ihr eine eindeutige Klarheit bezüglich ihrer eigenen, speziellen Position fehlt“(Holsteyn 2006, S.18). Eine der Lehren, die aus den Wahlen von 2006 gezogen werden kann ist, dass eine unklare, ambivalente Führung bestraft und eine Führung mit eindeutigem, scharfem Profil belohnt wird. Dies signalisiert eine Rückkehr zu Vergleichbarkeit und Ideologie, zum Nachteil der hybriden Positionen in der politischen Mitte. Wir werden dieses Bild und die verschiedenen Interpretationen weiter unten detailliert diskutieren. Unserer Ansicht nach gibt es einen Komplex von Fakto1 Vgl. J. de Ridder,‘Gesjoemel’, in: Socialisme& Democratie, 12(2006), S. 7.

Internationale Politikanalyse 7 ren der diese Wahlergebnisse vorherbestimmt hat und der einer schrittweisen Erklärung bedarf. Wir müssen bêÉáÖåáëëÉ wie die Natur der Wahlkampagnen und die Rolle der Führungskandidaten näher betrachten. Auch müssen wir die ãáííÉäÑêáëíáÖÉå= båíïáÅâäìåÖÉå wie die Ansichten der Parteien und die Entwicklung in der Stimmungslage der Wähler einbeziehen. Zu guter Letzt umfasst unser Ansatz ëíêìâíìêÉääÉ Aspekte wie die soziologischen und politischen Trends, die in den Niederlanden – und anderswo – in den letzten Jahren sichtbar geworden sind. Es ist, nebenbei, überaus schwierig, das genaue Gewicht all jener Faktoren, die eine Rolle spielten, zu bestimmen(ausgenommen die Daten der Nationalen Wahlerhebungen, die von Politikwissenschaftlern durchgeführt wurden). Was war ausschlaggebend? Waren es die Kämpfe zwischen den Parteien, Kämpfe über Ideen, Konflikte zwischen Einzelpersonen, Medienschlachten oder nur Pech? Hätte die PvdA gewinnen können? War die Niederlage der PvdA mehr als nur ein Kampagnenunfall? Ging es hauptsächlich um einen Parteivorsitzenden der außer Form war? Was, außer der Popularität von Jan Marijnissen, hat zum Erfolg der SP geführt? Sind wir Zeugen eines strukturellen Angriffs von linkspopulistischen Sozialisten auf die traditionelle Sozialdemokratie? Oder sollten wir bei unserer Bewertung das Gewicht eher auf strukturelle Aspekte wie Globalisierung, europäische Unsicherheit und multikulturelle Spannungen legen? Soviel ist sicher: zwischen Februar und November 2006 änderte sich die Stimmung in der Wählerschaft. Die Wahlkampagnen und das Verhalten der Führungskandidaten spielten dabei eine wichtige Rolle. 4. Der Wahlkampf Die größten Herausforderer Balkenendes und seines Teams im Frühjahr 2006 waren Wouter Bos und die PvdA. Wenngleich die SP in den Kommunalwahlen ebenfalls gute Ergebnisse erzielt hatte, indem sie die Anzahl ihrer Sitze verdoppelte(auf 330 Ratssitze), kam sie an die PvdA nicht heran. Diese gewann insgesamt fast 2.000 Ratssitze, profitierte also von der Anti-Balkenende-Stimmung. Die Kampagne der PvdA war möglicherweise von Beginn an falsch angelegt, doch dies wurde von der beispiellosen Unbeliebtheit Balkenendes und seiner Mannschaft sowie der Reformpolitik des Kabinetts verdeckt. Diese Stimmung schwand jedoch schneller als erwartet. Die CDA und die VVD fanden einen wundersamen Weg, den Fall des zweiten Kabinetts unter Balkenende in einen„Neustart“ zu verwandeln. Das Rumpfkabinett, das nach dem Verlassen von D66 zurückblieb, schwamm auf der Welle der sich verbessernden wirtschaftlichen Entwicklung. Der Tag der königlichen Ansprache und die letzte Vorstellung des Haushalts durch den VVDFinanzminister Gerrit Zalm wurden dominiert von dem Tenor, dass das Versprechen„Nach Jahren der Einschränkungen folgt nun die Belohnung“ eingelöst werde. Nach den harten Reformen sollten die Bürger nun den Gewinn aus der wirtschaftlichen Wende sehen. Kosmetische Ausgaben und Investitionen in schwierigen sozialen Bereichen ermöglichten es dem Kabinett, der Opposition komplett den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zudem verlor sich die Siegesstimmung der PvdA schnell durch selbstverschuldete Fehler. Auf dem Gipfel des Erfolgs der Partei bei den Kommunalwahlen – als die Partei insbesondere von Wählern mit Migrantenhintergrund favorisiert wurde – entstand eine peinliche Debatte über den Status der PvdA als „Migrantenpartei“, die m~êíáà= î~å= ÇÉ=^ääçÅÜíçåÉå („Partei der Nichteinheimischen Einwohner“). Wouter Bos geriet über dieses Thema in einen schlimmen Streit mit Angehörigen von Migrantengemeinden seiner eigenen Partei. Noch bedeutsamer war die Lektion, die Wouter Bos vor einem Publikum bestehend aus international anerkannten Ökonomen lernen musste. Er brachte einen neuen Reformvorschlag für die Staatspensionen ein, dessen Kernidee eine Steuer für„wohlhabendere“ Pensionäre war. Diese sollten sich selbst ein wenig mehr in das Rentensystem einbringen. Dies sei notwendig, so argumentierte er, um das Rentensystem in der Zukunft lebensfähig und sozial gerecht zu halten. 2 Dieser Vorschlag wurde insbesondere nach scharfer Kritik durch den früheren PvdA-Minister und Kolumnisten Marcel van Dam zur Streitfrage. Er zeigte, dass Bos’ Argumentation nicht ausreichend durchdacht und damit außerordentlich angreifbar war. Dadurch gerieten Bos und seine Partei auf ihrem eigenen Terrain, der Sozialpolitik, in die Defensive. Die Angelegenheit entwickelte sich zu einem ernsthaften Imageproblem, zu einem ungewollten Lackmustest des PvdARegierungsprogramms und der politischen Führung von Wouter Bos. War dies beabsichtigt gewesen? Wie gründlich war über die weitergehende Moder2 W. Bos,‘Lessen uit het Noorden’, in: Socialisme& Democratie, 6(2006), S. 25-33. Vgl. ebenso die Kommentare von P. de Beer,‘Van bezuinigen naar investeren?’ in derselben Ausgabe von Socialisme& Democratie.

8 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden nisierung des Wohlfahrtsstaates als Triebkraft für die Wahlkampagne nachgedacht worden? Das fehlende Maß an Gewissheit hatte seinen Ursprung teilweise in den politischen Themen, auf die sich Bos und andere während der letzten Jahre konzentriert hatten. Das Timbre in den Oppositionsjahren der PvdA war das einer vernünftigen Alternative gewesen. Statt einen bloßen Frontalkurs gegen die Reformen unter Balkenende zu fahren, hatte die Partei Kritik daran geübt, dass die Einschnitte gerechter zugeteilt werden sollten. Diese Auffassung wurde untermauert von Bos’ Attacken gegen das althergebrachte Denken über das Gleichheitskonzept und im neuen Parteienmanifest sogleich bestärkt. Dies allerdings schien später in Bos’ Buch aáí= ä~åÇ= â~å= òçîÉÉä= ÄÉíÉê(„Dieses Land kann so viel mehr“) untergraben zu werden, denn hier legte Bos den Schwerpunkt auf Ungleichheit und die Bedrohung durch das Aufkommen einer Unterschicht. 3 In ähnlicher Weise scheiterten die anderen Themen, auf die die Partei sich bei der Wahl hatte stützen wollen. Es war unklar, welche Richtung eingenommen werden sollte. Unterm Strich verpasste das Wahlprogramm, das ohne Mitwirkung der Parlamentsabgeordneten der PvdA verfasst wurde, eine Gelegenheit zur eindeutigen Profilierung. Die Koalitionszusammensetzung blieb eine Quelle der Ungewissheit und der Ambivalenz. Worauf konnten die Wähler zählen? Wouter Bos hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt erklärt, sein Ziel sei es, das Amt des Premierministers zu erlangen. Aber die Frage, mit welcher Koalition er regieren würde, blieb überaus unsicher. Indem er in das Rennen um das Amt des Premierministers ging, schien er sich als klare Alternative gegen die Kabinette unter Balkenende absetzen zu können, doch nahm er diese Gelegenheit nicht wahr. Es war offenkundig, dass Bos in einer Partnerschaft mit dem linken Flügel keine Zukunft sah. Die PvdA war diesbezüglich peinlich berührt von den opportunistischen Entgegenkommen von SP und GroenLinks. Obwohl Bos geklärt hatte, dass er mit den drastischen Reformmaßnahmen, die das Kabinett unter Balkenende vorgeschlagen hatte, nicht zufrieden war, kam nun – gestärkt durch die scharfen Attacken des CDA-Parteivorsitzenden Verhagen – die Ansicht auf, er wolle vielmehr noch tiefer gehende 3 W. Bos, aáí= ä~åÇ= â~å= òçîÉÉä= ÄÉíÉê, Amsterdam 2006. Für eine Kritik an Bos’ Verhalten zu Gleichheit siehe P. Kalma, ‘Wat de PvdA te doen staat: Over gelijkheid’, in: pçÅá~äáëJ ãÉ= C= aÉãçÅê~íáÉ, 7/8(2003), S. 22-34. Vgl. ebenso P. Kalma, iáåâëI=êÉÅÜíë=Éå=ÇÉ=îççêìáíÖ~åÖ, Amsterdam 2004, insbesondere Teil 3. Reformen durchführen. In dieser Hinsicht lässt sich eine Parallele zwischen der PvdA und Angela Merkels CDU am Abend der Bundestagswahlen ziehen. Indem sie sich drastische Reformmaßnahmen vornahm, gab Merkel Kanzler Schröder die Möglichkeit, sich von seinem eigenen Reformkurs der vorangegangenen Regierungsphase zu distanzieren. Auch hier fand ein surrealer Rollentausch statt zwischen einer„Regierung in der Opposition“ und einer„Opposition, die sehr bald die Amtsgeschäfte übernimmt“. Der Trend begann erheblich umzuschlagen. In Meinungsumfragen verringerte sich der einst große Abstand zwischen der PvdA und der CDA sowie zwischen Bos und Balkenende. Hinzu kam, dass der beliebte Politiker Jan Marijnissen der SP nach langer Abwesenheit wegen gesundheitlicher Probleme wieder auf die politische Bühne zurückkehrte, was allerdings kaum beachtet oder diskutiert wurde. Die SP, eigentlich eine maoistische Partei, konnte sich, indem sie sich aktiv und unmittelbar für die Interessen von Bürgern in Not einsetzte, eine solide Position in den Gemeindeverwaltungen aufbauen. Während der letzten Dekade hatte die SP ihr Programm überarbeitet und war zu einer eher moderaten Linie übergegangen. Sie gab einige ihrer oppositionellen Haltungen auf, z.B. ihre Stellung zur NATO oder der Monarchie. Sie verzichtete darauf, weiterhin eine radikal-sozialistische Alternative vorzubeten. Die SP wurde in ihrer Grundhaltung sozialdemokratischer, was sie zu einer immer attraktiver werdenden Alternative für progressive Wähler machte(Vgl. Voerman/Lucardi 2007). Der Parteivorsitzende Marijnissen, unangefochten innerhalb seiner Partei, warb in seinem Wahlkampf nicht wie bisher auf der Basis einer Antihaltung, sondern präsentierte sich selbst als soziale und vernünftige Alternative zu Balkenende. In der Zwischenzeit bereitete die CDA eine scharfe Kampagne gegen die PvdA und Bos vor – und setzte sie um. Der Wahlkampf war überaus persönlich und vergleichbar mit Bushs Anti-KerryKampagne im Jahr 2004. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten wurde als nicht vertrauenswürdig und wankelmütig dargestellt – ein Bild, das durchaus ankam, schließlich hatte sich Bos ungeschickt benommen und das Programm der PvdA blieb unklar. Zudem profitierte Balkenende von der sich erholenden Wirtschaft und von der Flexibilität, mit der er die Regierungsgeschäfte mit den übrig gebliebenen Parteien CDA und VVD fortgeführt hatte. Das alles führte zu einer neuen Stimmungslage innerhalb der Wählerschaft, die seine zunächst als Schwächen angesehenen Eigenschaften nun als sei-

Internationale Politikanalyse 9 ne Stärken auslegten: Unbeholfenheit, Hartnäckigkeit sowie seine Überzeugungen. Währenddessen war die VVD durch die Schlacht zwischen Rutte und Verdonk tief gespalten. Die Liberalen hatten bereits die Wahlkämpfe bei Kommunalwahlen gegen die PvdA geführt- so drehten sie etwa einen TV-Spot über eine Rose, die nicht wusste, was sie wollte- und hatten somit auch den Ton für ihre Strategie beim Landeswahlkampf angegeben. Dort jedoch hatte die VVD große Schwierigkeiten, im Kampf der Giganten Bos und Balkenende Land zu gewinnen, zum Ärger ihres Kandidaten Rutte. Ihm wurde allerdings kontinuierlich von Verdonk entgegengearbeitet, die über ein eigenes, aggressives Wahlkampfteam verfügte. Während Ruttes Schwerpunkt auf der Amerikanisierung der holländischen Wirtschaft lag, arbeitete Verdonk hauptsächlich an ihrem Image eines Hardliners bei Integrationsangelegenheiten. 5. Die Spitzenkandidaten und die öffentliche Wahrnehmung Authentizität ist das Schlüsselwort für die Zukunft. Dies war die Analyse des Wahlkampfexperten Philip Gould und des aufkommenden Talents bei Labour, David Miliband, auf der Frühlingskonferenz von Policy Network im Jahr 2006(Cuperus 2006, S.5-7). Und tatsächlich schien sich alles um Authentizität zu drehen – in den seriösen Debatten, in den Unterhaltungsprogrammen und überall sonst. Liesbet van Zoonen analysierte den Hintergrund für Balkenendes überraschendes Comeback in sáÉê= à~~ê=_~äâÉJ åÉåÇÉ(„Vier Jahre Balkenende“, Zoonen, S.101112). Die Unbeholfenheit, die Durchschnittlichkeit, das unerschütterliche Verhalten: Sie steuerten zur Wahrnehmung seiner Authentizität bei. Gerade diese Eigenschaften gereichten ihm zum Vorteil, und die öffentliche Meinung über ihn verbesserte sich enorm. Ähnlich erlangten Sieger wie Marijnissen, Wilders und André Rouvoet(CU) ein Image der Authentizität. Im Falle Marijnissen gründet sich dies nicht nur auf seiner sauberen politischen Karriere, sondern auch auf der Klarheit seiner politischen Botschaft. Rutte und Bos hatten ein großes Imageproblem. Rutte konnte seine Mutter, seine nichtvorhandene Freundin und seine nur allzu sehr presente Kollegin Verdonk nicht abschütteln. Es schwirrte das Gerücht umher, dass seine Mutter immer noch seine Wäsche machte, zudem war er Single und sein Führungsanspruch wurde konsequent von den Aktionen Rita Verdonks untergraben. Bos wurde sein Image des Wortverdrehers und der Unbestimmtheit nicht los. Er wurde nach wie vor als ein sozialliberaler Reformer der„purpurnen“ Koalition gesehen, der es während des Wahlkampfes 2003 erfolgreich geschafft hatte, die Unterstützung seiner Basis mit der im ÅçÑÑÉÉ= ÜçìëÉ zu verbinden. Damit hatte er sich geschickt dem Auftauchen Fortuyns angepasst: er hatte die PvdA von ihrem Bürokratenimage befreit und es geschafft, die Haltung der Partei bezüglich Immigration und Integration mehr auf Linie mit den Ansichten der Basis zu bringen. Aber im neuen Zusammenhang eines polarisierenden und ideologisch geprägten Wahlkampfs schien Bos auf dem falschen Pfad zu sein. Er hatte sich immer für eine alle vereinigende Führungsspitze ausgesprochen, wurde aber mit einer neuen polarisierten Parteienlandschaft konfrontiert. In der ersten direkten Konfrontation mit Balkenende im Rahmen einer Radiodebatte zwischen den beiden Spitzenpolitikern bezichtigte der Premierminister Bos offen der Lüge und Wortverdreherei. Der CDAWahlkampf war stark daran ausgerichtet, dieses Image zu unterstützen, wobei der Fraktionsvorsitzende der CDA, Maxime Verhagen, in die Rolle des „Pitbulls“ der Regierung schlüpfte. Der Wahlforscher van Holsteyn hat, neben anderen, auf das Gewicht der Spitzenkandidaten für das Wahlverhalten hingewiesen. Eine Entscheidung für Bos, so der Standpunkt, ist weniger eine Stimme für Bos sondern vielmehr für die PvdA – und damit auch eine Stimme für Bos. Trotzdem ist es wichtig zu berücksichtigen, dass Bos als Premierminister überaus wenig Vertrauen bei den Wählern genoss. Bei Wählern, die mit einer anderen Partei – wie der CDA oder SP – liebäugelten, konnte der Sympathiefaktor für Balkenende oder Marijnissen eine große Rolle spielen. 6. Reformmüdigkeit Der Wahlkampf und das Verhalten der Spitzenkandidaten hatten selbstverständlich einen großen Einfluss auf die letztendlich erzielten Ergebnisse. Aber um zu verstehen, was passierte, ist es ebenso notwendig, auf die Langzeittrends in Politik und Gesellschaft zu schauen. Es gibt unserer Meinung nach eine direkte Verbindung zwischen den Ergebnissen der Kommunalwahlen von 1990 und 1994, den Nationalwahlen von 1994, den Wahlen von 2002, den Resultaten des Referendums über die EU-Verfassung bis hin zu den Wahlen von 2006. Während dieser Zeitspanne kam es zu einem Vertrauensbruch zwischen großen Teilen der Wählerschaft und den

10 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden Mainstream-Parteien, die sich für die betriebene Politik verantwortlich zeichneten. Wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen haben einmal mehr die Chancen der Bürger vermindert, gesellschaftlichen Erfolg zu erreichen. Die Reformpolitik der vergangenen 25 Jahre hatte zu einer Reformmüdigkeit geführt, zu einem schwindenden Vertrauen in öffentliche und politische Institutionen sowie zu einem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit. Obwohl die Zustimmung der Wähler bei den Wahlen vom 22. November 2006 eine Reaktion dieses Trends darstellt, reflektiert sie diese nur indirekt. Wir beginnen mit einem Blick auf die Reformpolitik der letzten Dekade. In welchem Ausmaß unterscheidet sich der Kurs der politischen Parteien von den vorherrschenden Berichten der Politikmacher in Den Haag, die in den wichtigsten Beratungsgremien der Regierung sitzen, wie dem Sozial- und Wirtschaftsrat(SER), dem Beirat für Regierungspolitik, dem Büro für Sozial- und Kulturplanung(SCP) und dem niederländischen Büro für Analysen der Wirtschaftspolitik(CPD)? Die großen Parteien sind alle Teil eines herrschenden Diskurses über die Reform des Wohlfahrtsstaates in den Niederlanden. In einem nur geringen Ausmaß haben sie einen eigenen, sich von den anderen absetzenden Plan. Die CDA setzt auf ein rhetorisches Programm von Normen und Werten, während die VVD sich dem Rechtspopulismus von Verdonk verschreibt. Zu guter Letzt betont die PvdA die soziale Dimension einer Reform. Während ihrer Amtszeit haben sich dennoch sowohl die PvdA als auch die CDA dem modernen Konsens der Wirtschaftspolitik gefügt, d.h. der Reform des Wohlfahrtsstaates und Veränderungen im öffentlichen Sektor wie es von den außerparlamentarischen Institutionen wie dem SER und dem CPB(Zentrale Planungsbehörde) formuliert worden war. Um ein genaues Bild der Reformpolitik in den Niederlanden wiedergeben zu können, ist es notwendig anzuerkennen, dass dieser Prozess bereits Mitte der 1970er Jahre begann und zu Beginn der 1980er und während der 1990er Jahre an Geschwindigkeit zunahm(Vgl. Becker/ Cuperus 2005, S.133-157). Trotz der Veränderungen in der Zusammensetzung der Regierungen hatte sich die tendenzielle Richtung der Reformen nicht geändert. 1975 begann die Holländische Sozialdemokratie widerwillig mit einer Politik der Verringerung öffentlicher Ausgaben. In den 1980ern kam es zu einem Durchbruch in der Reformpolitik unter der MitteRechts-Regierung. Der Kern der moderaten Variante der Thatcher-Politik in den Niederlanden war a) das Wassenaar-Abkommen, welches eine Abmachung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lohnzurückhaltung und Beschäftigungspolitik zur Folge hatte; sowie b) eine Politik, die sich auf Streichungen im öffentlichen Sektor stützte. Es kam zu harten Einschnitten im öffentlichen Sektor und zu Beschränkungen im Zugang zur sozialen Sicherung. Den finanziellen Reformen der 1980er folgten institutionelle Reformen in den 1990ern, mit einer Umstellung zu einem anderen Wohlfahrtsstaatssystem. Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten waren in diesen Prozess eingebunden. Die institutionellen Reformen beim System der sozialen Sicherung führten zu einem Schwerpunktwechsel von Unterstützung und Sicherheit zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Die Niederlande bewegten sich von einem Wohlfahrtsstaat mit dem Fokus auf den Einkommenstransfer hin zu einem aktivierenden Wohlfahrtsstaat, in dem Beteiligung und Beschäftigung die Kernbestandteile waren. Ein eher verpflichtender Ansatz bei der sozialen Sicherung, Fortbildungen und Unterstützungen bei der Arbeitssuche, Arbeitskostensenkung und makroökonomische Stimulierung bildeten die erfolgreichen Elemente der Beschäftigungspolitik in den 1990ern, obwohl auch hier Zweifel an der Art und Weise der Durchführung angebracht werden können. Der Reformprozess endete nicht mit dem Übergang zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat. Während der letzten Jahrzehnte ist die Niederlande Zeuge einer endlosen Reihe von Reformen geworden. Diese betrafen nicht nur die soziale Sicherung, sondern auch den öffentlichen Bereich im weiteren Sinne. Dieser ist immer wieder behandelt, auseinander genommen, verändert und erneuert worden. Die oáÅÜJ íìåÖ, die oÉáÅÜïÉáíÉ und die jÉíÜçÇÉ der Reformpolitik begannen eine größer werdende Opposition hervorzubringen. Wichtige Bereiche im öffentlichen Sektor standen lange Zeit unter großem finanziellen Druck. Die Bildung liefert hier ein äußerst treffendes Beispiel. Über zwanzig Jahre lang hatte dieser Sektor unter fehlenden Investitionen gelitten. Einige Missstände sind über einen langen Zeitraum nicht ans Licht gekommen, wie etwa der allmähliche Schwund an hoch qualifiziertem Lehrpersonal für die höhere Schulbildung. Reformen im öffentlichen Sektor sind ferner charakterisiert von einem kontraproduktiven Politikzyklus. Die Regierung überschätzt sich immer noch im Umgang mit dem öffentlichen Sektor. Die Entwicklung der Politik und die Formulierung von Regeln und Regulationen sind wesentlich für den Zyklus. Jedoch resultiert die Anhäufung politischer Ergebnisse in einer Überladung großer Teile des öffentlichen Sektors. Aus diesem Grund sehen sich die öffentlichen Institutionen gezwungen, sich den neuen

Internationale Politikanalyse 11 Gesetzen immer wieder anzupassen. Glücklicherweise kommt die Gesellschaft mit einem ziemlich großen Maß an dürftiger Politik zurecht und wurde im Laufe der Zeit relativ politikresistent. Nach wie vor wird der Verwirklichung von Politik zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Wann immer neue Politiken vorbereitet werden, wird deren Durchführung nicht automatisch als wichtiges Steuerungskriterium für die Realisierung der neuen Maßnahmen berücksichtigt. Selten sind Fragen oder Probleme der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Sektor bei der Formulierung politischer Ziele entscheidend. Aus diesem Grund ist die Spaltung zwischen politischer Wirklichkeit und sozialer Realität bis heute nicht überwunden. Ein berüchtigtes Beispiel für diesen Bruch ist dabei der Sektor der Jugendsozialhilfe. Leitung und Verantwortlichkeit bei den Reformen im öffentlichen Sektor waren über einen langen Zeitraum von konzeptionellen Schwächen geprägt. Das Webersche Modell einer administrativen Organisation reicht nicht länger aus, insbesondere nicht in Fällen, bei denen die Regierung selbst Exekutivund Serviceaufgaben ausführt. Neue Formen der Handhabung und Verantwortlichkeit sind auf den privaten Sektor seit dem Beginn der 1990er Jahre zurückzuführen.„Neuerfindung der Regierung“ wurde zum Slogan, New Public Management die Praxis. Das daraus resultierende Modell für den öffentlichen Sektor sah mehr Management, vergleichende Verfahren in der Verantwortlichkeit und eine mehr oder weniger umfassende Form freien Marktwirkens vor. Sehr viel weniger Aufmerksamkeit wurde in diesem Modell der Rolle von Fachpersonal oder dem öffentlichen oder beruflichen Ethos als Richtlinie gewidmet, auf der die Aktionen basieren sollten. 4 Das Aufkommen dieser Reformpolitik bedeutet eine Schwächung der öffentlichen Sphäre. Institutionen werden nachlässig behandelt und das öffentliche Vertrauen in sie verliert an Wert. Fachleute sind unzufrieden und die Öffentlichkeit an sich ist der Veränderungen müde. Ihre Zufriedenheit mit ihrem eigenen Leben bildet einen starken Kontrast zu ihrer 4 Vgl. H.D. Tjeenk Willink,‘Algemene beschouwingen’, in: Raad van State, OMMQ=^ååì~ä= oÉéçêíI= abrufbar unter www.raadvanstate.nl. In der Politik der Kabinette unter Balkenende wurde dieser Seite der öffentlichen Sphäre ebenfalls wenig Beachtung geschenkt, ausgenommen die Bemühungen des wissenschaftlichen Instituts der CDA, die Rolle der Fachkräfte auf die politische Agenda zu setzen Vgl. G. van den Brink, T. Jansen und D. Pessers(Hrsg.),_ÉJ êçÉéëòÉÉêK= t~~êçã= kÉÇÉêä~åÇ= åáÉí= ÖçÉÇ= ïÉêâí, qÜÉã~J åìããÉê=`ÜêáëíÉå= aÉãçÅê~íáëÅÜÉ= sÉêâÉååáåÖÉå, Sommer 2005. Aversion gegen die Politik. Allgemeines Misstrauen und Unzufriedenheit hebt sich deutlich von privater Zufriedenheit ab. Veränderungen, Reform und Anpassungen sind zu zentralen Konzepten der Politik geworden. Die Regierung sowie die politischen Parteien der Mitte haben alles in allem zu stark auf den Willen zur Veränderung gesetzt und den Bürgern zu viel abverlangt. Umfragen über den Trend in der öffentlichen Meinung haben ergeben, dass sich eine bedeutende Mehrheit der Bevölkerung für Stabilität und eine Kontinuität im wohlfahrtsstaatlichen System ausspricht, gleichzeitig aber befürchtet, dass die Regierung fortfahre, Veränderungen und Anpassungen zu machen. Es gibt folglich einen schmerzlichen Gegensatz zwischen Bürgern und politischer Elite. Einer treffenden Metapher von Paul Schnabel, Direktor der SCP, zufolge, wollen die Bürger eher eine Hinwendung zum skandinavischen System, während sich die Regierung vielmehr Richtung USA bewege. Während der letzten Jahrzehnte hatte die Regierung ebenso den Willen der Fachleute zur Veränderung im Wohlfahrtssystem und in den Institutionen hart in Anspruch genommen. Dadurch gibt es nun eine erhebliche Überdehnung. Das Fachpersonal in Ausbildung, sozialen Diensten und Pflegeheimen sah sich nicht nur mit heftigen Kürzungen konfrontiert, sondern auch mit erheblichem Zuwachs in sozialen Fragen und Problemen, die auf sie zukamen: schwer zu vermittelnde Jobsuchende; steigende Hilfsbedürftigkeit seitens der Älteren; zügellose und dürftig integrierte Jugendliche aus Migrantenmilieus in den Schulen. Maßnahmen der Verantwortlichen für die Reform des Wohlfahrtsstaates haben oftmals überhaupt keine Bezugnahme zu all den Problemen des täglichen Lebens der Arbeiter. Zudem gehen moderne Maßnahmen auf Grundlage von Ideen aus dem modernen Management zu Lasten der Fachkräfte. Eine Schicht, bestehend aus Beratern, Kontrollbeamten, politischen Beamten und Managern, hat sich zwischen den politischen Entscheidern und jenen, die diese Entscheidungen ausführen, gebildet. Über jede Handlung muss detailliert Rechenschaft abgelegt werden, was dazu führte, dass viele Fachkräfte jetzt mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen, als mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben verbringen. Dies hat zur Folge, dass sich Fachkräfte auf der einen und die politische Elite auf der anderen Seite voneinander entfremdet haben.

12 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden 7. Die gesellschaftliche Dimension: Wähleraufruhr Der Modernisierungskurs, der von den verschiedenen Regierungen in der Welt verfolgt wurde, hat diverse Wählergruppen unter Druck gesetzt. Ihr Vertrauen ist ferner durch Unterströmungen untergraben worden, die bereits seit längerer Zeit wirkten. Es geht nicht so sehr um die großen Veränderungen, die von links nach rechts stattgefunden haben, sondern darum, dass neue Probleme und Trennungslinien in die politische Präferenz und das Wahlverhalten übergegangen sind: die Suche nach Sicherheit; die Notwendigkeit einer lokalen Identität; Unsicherheit über die soziale und wirtschaftliche Zukunft; und abnehmendes Vertrauen in große Teile der Politik und der politischen Parteien. Die großen Veränderungen in der Wirtschaft, die mit Globalisierung und neuen Technologien assoziiert werden, wirken sich nicht auf jedermann gleich aus, doch letztendlich führen sie zu einer Neuverteilung bei den Möglichkeiten zu Partizipation und Erfolg. Es ist insbesondere das Bildungsniveau, das die individuellen Lebenschancen, das Vertrauen in Politik und politische Institutionen und die Zukunftserwartungen beeinflusst und vorherbestimmt. Diese Entwicklung führt nicht immer und nicht sofort zu einem bestimmten Wahlverhalten, aber sie beeinflusst den Kontext, in welchem politische Parteien arbeiten müssen. In den Niederlanden wie auch in anderen europäischen Ländern führt der Prozess der wirtschaftlichen und kulturellen Modernisierung zu einer neuen sozialen Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern, was die Entstehung der aktuellen populistischen Auflehnung begünstigt. Ein Forschungsteam der Universitäten von Zürich und München unter Leitung von Hans-Peter Kriesi hat eine komparative Analyse unter sechs europäischen Ländern vorgenommen. Es kam zu dem Schluss, dass der gegenwärtige Globalisierungsprozess zu einem Entstehen neuer struktureller Konflikte in westeuropäischen Ländern geführt hat, während diejenigen, die von dem Prozess profitieren, denjenigen, die zu den Verlieren zählen, feindlich gegenüberstehen. Der strukturelle Unterschied zwischen Gewinnern und Verlierern schafft eine neue Trennungslinie in der Politik und verändert damit das politische Spielfeld. Die Forscher betrachteten diejenigen Parteien, welche die Ängste und Interessen der Verlierer am besten hatten ansprechen können, denn diese gelten als die Hauptantriebskraft der aktuellen Transformation des westeuropäischen Parteiensystems. ł aÉê= mêçòÉëë= ÇÉë= ï~ÅÜëÉåÇÉå= táêíëÅÜ~ÑíëïÉííJ ÄÉïÉêÄë= EëÉâíçê~ä= ìåÇ= áåíÉêå~íáçå~äFI= ÇÉë= ï~ÅÜJ ëÉåÇÉå=âìäíìêÉääÉå=tÉííÄÉïÉêÄë=EÇÉê=ìåíÉê=~åÇÉJ êÉã= ãáí= ÇÉê= ã~ëëáîÉå= fããáÖê~íáçå= îçå= dêìééÉå= òìë~ããÉåÜ®åÖíI= ÇÉêÉå= eáåíÉêÖêìåÇ= ëáÅÜ= ëí~êâ= îçå= ÇÉã= ÇÉê= Éìêçé®áëÅÜÉå=_Éî ∏ äâÉêìåÖ= ìåíÉêJ ëÅÜÉáÇÉíF= ìåÇ= ÇÉë= òìåÉÜãÉåÇÉå= éçäáíáëÅÜÉå= tÉííÄÉïÉêÄë=EòïáëÅÜÉå=k~íáçå~äëí~~íÉå=ìåÇ=ëìéJ ê~å~íáçå~äÉå= çÇÉê= áåíÉêå~íáçå~äÉå=^âíÉìêÉåF= ëÅÜ~ÑÑí= åÉìÉ= báåÜÉáíÉå= îçå= dÉïáååÉêå= ìåÇ= sÉêJ äáÉêÉêåK= aáÉ= mÉêëçåÉåÖêìééÉåI= ÇáÉ=~ã= ÉÜÉëíÉå= òì= ÇÉå=dÉïáååÉêå=ò®ÜäÉå=â ∏ ååÉåI=ÄÉëíÉÜÉå=~ìë=råJ íÉêåÉÜãÉêå= ìåÇ= Öìí=~ìëÖÉÄáäÇÉíÉå=^êÄÉáíåÉÜJ ãÉêå= áå=_ÉêÉáÅÜÉåI= ÇáÉ= çÑÑÉå= Ñ Ω ê= áåíÉêå~íáçå~äÉå= tÉííÄÉïÉêÄ= ìåÇ= áåíÉêÉëëáÉêíÉ=_ Ω êÖÉê= ëáåÇK= aáÉàÉJ åáÖÉåI= ÇáÉ= ãÉÜê=~ìÑ= ÇÉê= sÉêäáÉêÉêëÉáíÉ= ëíÉÜÉåI= ëáåÇ= råíÉêåÉÜãÉê= ìåÇ= Öìí=~ìëÖÉÄáäÇÉíÉ=^êÄÉáíJ åÉÜãÉê= áå= ÇÉå= íê~ÇáíáçåÉää= ÖÉëÅÜ Ω íòíÉå= pÉâíçêÉå= ëçïáÉ= ëÅÜäÉÅÜí=~ìëÖÉÄáäÇÉíÉ=^êÄÉáíåÉÜãÉê= ìåÇ= _ Ω êÖÉêI=ÇáÉ=ëáÅÜ=ëÉÜê=ëí~êâ=ãáí=áÜêÉê=sçäâëÖÉãÉáåJ ëÅÜ~Ñí=áÇÉåíáÑáòáÉêÉå“=EhêáÉëá=OMMSI=pKVONJVRSFK= Die Verlierer werden protektionistische Maßnahmen unterstützen und die Wichtigkeit nationaler Grenzen und Unabhängigkeit betonen, so die Erwartungen von Kriesi und seinem Forschungsteam. Die Gewinner werden dagegen Gefallen finden an der Öffnung der nationalen Grenzen und den Prozess der internationalen Integration unterstützen. Aus diesem Grund bezeichnen die Forscher diese neue Divergenz zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung als Konflikt zwischen„Integration“ und„Demarkation“, Einbeziehung versus Abgrenzung. Kriesi und seine Forschungskollegen glauben, dass in Ländern, in denen die großen Parteien einen moderaten Kurs zugunsten der Gewinner fahren, die politische Zersplitterung möglicherweise zunimmt, wobei sich Parteien an der Peripherie bilden werden, die sich auf die Verlierer konzentrieren: zur Rechten Parteien mit einem kulturell-konservativen und zur Linken Parteien mit einem ökonomischprotektionistischen Programm. Die Annäherung der großen Parteien wird damit Hand in Hand mit der Entstehung neuer Parteiformationen gehen. Angesichts der Heterogenität bei den ökonomischen Interessen der Verlierer ist es offensichtlich, dass das Festhalten an ihrer nationalen Identität und Gesellschaft als gemeinsamer Nenner in ihrer politischen Mobilisierung verwendet wird. Diese Analyse von Kriesi und seinem Forschungsteam stimmt mit den bisherigen Erkenntnissen Cuperus’ über den Hintergrund des pan-europäischen

Internationale Politikanalyse 13 populistischen Aufstandes 5 und der Charakterisierung der holländischen Situation durch van Kersbergen und Krouwel überein: ł^ìÑ= ÇÉê= ÉáåÉå= pÉáíÉ= ÖáÄí= Éë= jÉåëÅÜÉåI= ÇáÉ= Éáå= ~åÖÉãÉëëÉåÉë= j~ ≈=~å= páÅÜÉêÜÉáí= ÖÉåáÉ ≈ Éå= ìåÇ= åáÅÜí=ìåëáÅÜÉê=çÇÉê=®åÖëíäáÅÜ=ëáåÇK=páÉ=ÄÉíê~ÅÜíÉå= ÇÉå= j~êâí=~äë= ÉáåÉ= dÉäÉÖÉåÜÉáí= ìã= îçê~åòìJ âçããÉåI=ÉêäÉÄÉå=ÇáÉ=báåáÖìåÖ=bìêçé~ë=~äë=bêÑçäÖI= äÉÄÉå= åáÅÜí= áå= ÇÉê= ãìäíáâìäíìêÉääÉå= dÉëÉääëÅÜ~Ñí= ëçåÇÉêå=åÉÄÉå=áÜêI=Ü~ÄÉå=ÉáåÉå=ëí~êâ=áåÇáîáÇì~äáJ ëáÉêíÉå= iáÑÉëíóäÉI= âÉáåÉå= tìåëÅÜ= å~ÅÜ= ÉáåÉê= k~ÅÜÄ~êëÅÜ~ÑíI= ÇáÉ=~äë= wÉåíêìã= Ñ Ω ê= pçäáÇ~êáí®í= ìåÇ= ëçòá~äÉ= hçåíêçääÉ= ÑìåâíáçåáÉêíI= Ñ Ω ÜäÉå= ëáÅÜ= åáÅÜí= ìåëáÅÜÉê= ìåÇ= â ∏ ååÉå= ÇÉã=~å= tÉêí= îÉêäáÉJ êÉåÇÉå=ÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=o~ìã=ìåÇ=ÇÉå= ∏ ÑÑÉåíäáJ ÅÜÉå= iÉáëíìåÖÉå= éêçÄäÉãäçë=~ìÑÖêìåÇ= áÜêÉë= éÉêJ ë ∏ åäáÅÜÉå= oÉáÅÜíìãë= ÉåíâçããÉåK=^ìÅÜ= ëáåÇ= ëáÉ= ÖÉï ∏ ÜåäáÅÜ= ëÉÜê= Öìí= áå= ÇÉê= i~ÖÉ= ãáí=_ Ω êçâê~íáÉ= ìãòìÖÉÜÉå= ìåÇ= Ñ Ω ÜäÉå= ëáÅÜ= áå= áÜêÉå= sÉêÄáåÇìåJ ÖÉå= òìê= oÉÖáÉêìåÖ= âçãéÉíÉåíK= c Ω ê= ëáÉ= ëáåÇ= ÇáÉ= Éí~ÄäáÉêíÉå= éçäáíáëÅÜÉå= m~êíÉáÉå= ÇáÉ= äÉÖáíáãáÉêíÉå= lêÖ~åáë~íáçåÉåI= ÇìêÅÜ= ÇáÉ= ÇÉê= ÇÉãçâê~íáëÅÜÉ= mêçòÉëë= ÖÉëí~äíÉí= ïáêÇI=~ÄÉê= Ñ Ω ê= áÜê= éÉêë ∏ åäáÅÜÉë= iÉÄÉå=ëáåÇ=ëáÉ=îçê=~ääÉã=âçãéäÉíí=áêêÉäÉî~åíK=xÁz= ^ìÑ= ÇÉê=~åÇÉêÉå= pÉáíÉ= ëíÉÜÉå= ÇáÉI= ÇáÉ=^åÖëí= îçê= ÇÉê= wìâìåÑí= Ü~ÄÉå= ìåÇ= ëáÅÜ= îçã= j~êâíI= ÇÉê= ÉìJ êçé®áëÅÜÉå= bêïÉáíÉêìåÖI= ÇÉê=~åÜ~äíÉåÇÉå= fããáÖJ ê~íáçå= ìåÇ= ÇÉê= ãìäíáâìäíìêÉääÉå= dÉëÉääëÅÜ~ÑíI= ÇÉê= pÅÜï®ÅÜÉ= ÇÉê= ëçòá~äÉå= fåÑê~ëíêìâíìêI= ÇÉã= pÅÜïìåÇ=~å=ëáÅÜ=~åÄáÉíÉåÇÉê=k~ÅÜÄ~êëÅÜ~ÑíëÜáäÑÉ= ~äë=^ìëÇêìÅâ= îçå= pçäáÇ~êáí®í= áååÉêÜ~äÄ= ÇÉë=^êÄÉáJ íÉêâä~ëëÉI= îçå= ÇÉê= fåíÉêå~íáçå~äáëáÉêìåÖ= ÇÉê= táêíJ ëÅÜ~ÑíI=ÇÉã=j~åÖÉä=~å=páÅÜÉêÜÉáí=áã= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå= o~ìã= ìåÇ= ÇÉê= sÉêëÅÜäÉÅÜíÉêìåÖ= ÇÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå= iÉáëíìåÖÉå=ÄÉÇêçÜí=ëÉÜÉåK=páÉ=äÉÄÉå=áå=ÉáåÉê=ãìäJ íáâìäíìêÉääÉå= dÉëÉääëÅÜ~Ñí= ìåÇ= Ü~ÄÉå= ãáí=~åÖÉëÉJ ÜÉåI= ïáÉ= ëáÅÜ= ÇáÉ= ëçòá~äÉ=_~åÇÉ= ìã= ëáÉ= ÜÉêìã= Çê~ëíáëÅÜ= îÉê®åÇÉêíÉK= aáÉ= jçåçâìäíìê= áå= ÇÉå=^êJ ÄÉáíÉêÄÉòáêâÉå= ãáí= ÉáåÉã= ÜçÜÉå= dê~Ç=~å= ÖÉëÉääJ ëÅÜ~ÑíäáÅÜÉê= hçåíêçääÉ= Ü~í= mä~íò= ÖÉã~ÅÜí= Ñ Ω ê= ÇáÉ= ãìäíáâìäíìêÉääÉ= Ł^êÉå~= ÇÉê= råíÉêéêáîáäÉÖáÉêíÉåÛK= 5 Zu den Gründen und Hintergründen der Europäischen Volksrevolte siehe: René Cuperus,‘Roots of European Populism: The Case of Pim Fortuyn’s Populist Revolt in the Netherlands’, in: Xavier Casals(ed.), mçäáíáÅ~ä= pìêîáî~ä= çå= íÜÉ= bñJ íêÉãÉ= oáÖÜíK= bìêçéÉ~å= jçîÉãÉåíë= ÄÉíïÉÉå= íÜÉ= áåÜÉêáíÉÇ= é~ëí=~åÇ= íÜÉ= åÉÉÇ= íç=~Ç~éí= íç= íÜÉ= ÑìíìêÉÛ, Institut de Ciènces Polítiques I Socials(ICPS), Universitat Autònoma de Barcelona, S. 147 – 168, Barcelona, 2005; René Cuperus,‘The Fate of European Populism’, in: aáëëÉåí(Spring 2004), S. 17-20; René Cuperus,‘The populist deficiency of European social democracy: the Dutch experience’. In: Matt Browne& Patrick Diamond(Hrsg.), oÉíÜáåâáåÖ=ëçÅá~ä= ÇÉãçÅê~Åó, London, Policy Network, 2003, S. 29-41. aáÉëÉ= dêìééÉ= îçå= jÉåëÅÜÉå= Ü~í= Ç~ë= sÉêíê~ìÉå= áå= ÇáÉ= íê~ÇáíáçåÉääÉå= éçäáíáëÅÜÉå= m~êíÉáÉå= îÉêäçêÉåI= ÇÉåå= ëáÉ= ëÉÜÉå= ëáÉ= åáÅÜí=~äë= lêÖ~åáë~íáçåÉå=~åI= ÇáÉ=áÜêÉ=fåíÉêÉëëÉå=îÉêíêÉíÉåI=ëçåÇÉêå=îáÉäãÉÜê=~äë= qÉáä=ÇÉê= Ł Ñ~áäáåÖ=ëí~íÉÛJj~ëÅÜáåÉêáÉK=aáÉ=oÉÖáÉêìåÖ= ïáêÇ=~äë=ÇÉê=dÉÖåÉê=çÇÉê=cÉáåÇ=ÄÉíê~ÅÜíÉíK=få=ÇÉå= ^ìÖÉå= ÇÉë=®åÖëíäáÅÜÉå= ìåÇ= ìåëáÅÜÉêÉå= qÉáäë= ÇÉê= t®ÜäÉêëÅÜ~Ñí= ëáåÇ=~ää= áÜêÉ= mêçÄäÉãÉ= ÇáêÉâí= ãáí= ÇÉã= báåòìÖ= ÇÉê=^ìëä®åÇÉê= îÉêâå Ω éÑíK= aìêÅÜ= ÇáÉ= ^åïÉëÉåÜÉáí= ÇÉê=^ìëä®åÇÉê= Ü~í= ÇáÉ= däçÄ~äáëáÉJ êìåÖ= ÉáåÉ= âçåâêÉíÉ= cçêã=~åÖÉåçããÉå= ìåÇ= áÜêÉ= _ÉÇêçÜìåÖÉå= EÇ~ë= sÉêëÅÜïáåÇÉå= îçå= káÉÇêáÖJ äçÜåJ^êÄÉáíI=Ç~ë=^ìÑïÉáÅÜÉå=ÇÉê=å~íáçå~äÉå=fÇÉåJ íáí®íF= â ∏ ååÉå= éÉêëçåáÑáòáÉêí= ïÉêÇÉå“= Eî~å= hÉêëJ ÄÉêÖÉåLhêçìïÉä=OMMPI=pKNVRJNVSFK= Der belgische Soziologe Mark Elchardus führte eine ähnliche Untersuchung dieser Spaltungslinien in Flandern durch. Er spricht von einer vorherrschenden Vertrauenskrise in die Demokratie, die von den sozialen Veränderungen herführt, mit denen man sich nicht ausreichend befasst hat(Elchardus 2002). Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Untersuchung über die neuen gesellschaftlichen Trennungslinien in Deutschland in Auftrag gegeben. Diese mittlerweile kontroverse Analyse über die„Reformbereitschaft der Deutschen“ zeigt empirisch, welche zentrifugalen Kräfte die Gesellschaft beeinflussen: ł^ääÉë= áå=~ääÉã= òÉáÖí= ëáÅÜ= Ç~ë=_áäÇ= ÉáåÉê= aêÉáJ aêáííÉäJdÉëÉääëÅÜ~ÑíK= aáÉ= jÉåëÅÜÉå= áã= ł çÄÉêÉå“= aêáííÉä= Ü~ÄÉå= êÉÅÜí= ÖÉëáÅÜÉêíÉ=`Ü~åÅÉå= ìåÇ= iÉJ ÄÉåëéÉêëéÉâíáîÉåK=^ääÉêÇáåÖë= áëí= ÇáÉëÉë= aêáííÉä= éçJ äáíáëÅÜ= ÖÉëé~äíÉå= òïáëÅÜÉå= ÉÜÉê= äáåâëäáÄÉê~äÉå= EâêáJ íáëÅÜÉ=_áäÇìåÖëÉäáíÉåI= ÉåÖ~ÖáÉêíÉë=_ Ω êÖÉêíìãF= ìåÇ=äáÄÉê~äâçåëÉêî~íáîÉå=EiÉáëíìåÖëáåÇáîáÇì~äáëíÉåI= Éí~ÄäáÉêíÉ= iÉáëíìåÖëíê®ÖÉêF= dêìééÉåK= få= ÇÉê= ł jáíJ íÉ“=ÇÉê=dÉëÉääëÅÜ~Ñí=áëí=ÇáÉ=sÉêìåëáÅÜÉêìåÖ=ä®åÖëí= ~åÖÉâçããÉåK= gÉ= å~ÅÜÇÉã= ïáÉ= ÇáÉ= ÉáÖÉåÉå= `Ü~åÅÉå=~ìëëÉÜÉå= ìåÇ= ÇáÉ= éçäáíáëÅÜÉå= lêáÉåíáÉJ êìåÖÉå= ëáåÇI= ëíÉÜÉå= ÇáÉ= dêìééÉå= ÇÉã= t~åÇÉä= ~ìÑÖÉëÅÜäçëëÉå= EòìÑêáÉÇÉåÉ=^ìÑëíÉáÖÉêF= çÇÉê= ëâÉéíáëÅÜÉê= EÄÉÇêçÜíÉ=^êÄÉáíåÉÜãÉêãáííÉF= ÖÉJ ÖÉå Ω ÄÉêK=fã= ł ìåíÉêÉå“=_ÉêÉáÅÜ=EëÉäÄëíÖÉå Ω Öë~ãÉ= qê~Çáíáçå~äáëíÉåI=~ìíçêáí®íëçêáÉåíáÉêíÉ=dÉêáåÖèì~äáJ ÑáòáÉêíÉF= ï®ÅÜëí= ÇáÉ= råòìÑêáÉÇÉåÜÉáí= ãáí= ÇÉå= ÖÉJ ëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå= oÉ~äáí®íÉå= ìåÇ= ÇÉê= mçäáíáâ= ëçïáÉ= Ç~ë= oáëáâç= ÇÉê= ëçòá~äÉå= ìåÇ= éçäáíáëÅÜÉå=^ÄâçééJ äìåÖ= E^ÄÖÉÜ®åÖíÉë= mêÉâ~êá~íFK= få=~ääÉå= ÇêÉá= aêáíJ íÉäå= Öáäí= àÉÇçÅÜI= Ç~ëë= ÄÉëíáããíÉ= dêìåÇïÉêíÉ= ïáÉ= ł ëçòá~äÉ= dÉêÉÅÜíáÖâÉáí“= ÄÉëçåÇÉêë= ïáÅÜíáÖ= ëáåÇK= aáÉ=EåáÅÜí=ÉáåÑ~ÅÜÉF=ëíê~íÉÖáëÅÜÉ=eÉê~ìëÑçêÇÉêìåÖ= äáÉÖí= Ç~êáåI= ÇáÉ= ëçäáÇ~êáëÅÜÉå= dêìééÉå= áã= çÄÉêÉå= qÉáä= ÇÉê= dÉëÉääëÅÜ~ÑíI= ÇáÉ= îÉêìåëáÅÜÉêíÉ=^êÄÉáíJ åÉÜãÉêãáííÉ= ìåÇ= ÇáÉ= ÉêêÉáÅÜÄ~êÉå= dêìééÉå= áã=

14 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden ìåíÉêÉå=_ÉêÉáÅÜ= éçäáíáëÅÜ= òì= áåíÉÖêáÉêÉå“K= a~ë= hçåòÉéí=ÇÉë= ł mêÉâ~êá~íë“=åáããí=áåòïáëÅÜÉå=ÉáåÉå= ïáÅÜíáÖÉå=mä~íò=áå=ÇÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå=aÉÄ~ííÉ=Éáå . 6 Zusammengefasst: die gegenwärtigen wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen beeinflussen die Bürger der westeuropäischen Länder in verschiedener Art. Eine neue Trennungslinie verläuft zwischen zwei Gruppen: einer, die der Zukunft positiv entgegen sieht, und einer, die die Zukunft fürchtet: Menschen, die glauben, dass die neue Welt nichts Gutes für sie vorgesehen hat, und die sich betrogen fühlen von der„politischen Elite“. Es muss ein weiteres Mal betont werden, dass dies sowohl eine kulturpolitische Spaltung, als auch eine sozialökonomische Klassenteilung betrifft. Zur Rechten schaffen diese neuen Trennungslinien einen Entstehungsgrund für rechtspopulistische Parteien; zur Linken bieten sie eine Basis für eher traditionelle oder links-populistische Parteien. Die Parteien der Mitte sehen sich mit einem Existenzproblem konfrontiert, denn diese Trennungslinie zwischen beiden Gruppen verläuft direkt durch ihre Wählerschaft. 7 Dies bedeutet für die sozialdemokratischen Parteien, dass sie durch den Riss zwischen politischer Mitte und der Linken bedroht werden. 8. Zusammenfassung Während der letzten Jahrzehnte hat sich die politische Elite – Politiker, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Berater und Experten – stark auf Reformen und Regulierung der neuen ökonomischen, sozialen und kulturellen Wirklichkeiten über die Reorganisation des öffentlichen politischen Systems konzentriert: soziale Sicherung, Bildung, Gesundheitswesen. Sie richtete ihren Blick weniger auf die praktischen Probleme des alltäglichen Lebens und der Arbeiter. Die Politik kümmerte sich um die Sorgen über die politische Linie; die Rekrutierung von politischem Personal beschränkte sich zunehmend auf gut ausgebildete Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst. Dadurch kam es zu einem Kurzschluss zwischen enormen Teilen der Wählerschaft und der po6 Friedrich-Ebert-Stiftung, dÉëÉääëÅÜ~Ñí=áã=oÉÑçêãéêçòÉëë, S. 2. „Gesellschaft im Reformprozess“ heißt eine Erhebung der TNS Infratest Sozialforschung Berlin im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im Februar/März 2006 rund 3000 wahlberechtigte Deutsche über 18 Jahre zu den gesellschaftlichen Reformen in Deutschland befragte. Vgl. www.fes.de. 7 Diese Trennlinie verläuft nun genau durch die Mittelschicht. Vgl. A. van der Zwan, aÉ=ìáíÇ~ÖáåÖ=î~å=ÜÉí=éçéìäáëãÉK=bëJ ë~óë, Amsterdam 2003. litischen Elite. Politische Parteien der Mitte haben es bis heute nicht geschafft, die Verbindung zu ihrer Wählerschaft wiederherzustellen. Wir möchten mit der Vorstellung der Ansichten zweier intelligenter ausländischer Beobachter abschließen. Laut der Analyse Wolfgang Münchaus, Kolumnist der cáå~åÅá~ä= qáãÉë, setzte die Wahl in Holland vom 22. November 2006 einen Trend für ganz Europa:„Die Holländer führen einen Volksaufstand an“. 8 Europäische Wähler hätten genug von den Reformen, die Mitte-Rechts einführen. Europäer, so Münchaus, sind unsicher über ihre Zukunft und leiden unter Reformmüdigkeit. Balkenende war der größte Reformer Europas und seine Mitte-RechtsKoalition wurde nun in den Wahlen bestraft. Dies repräsentiert einen weiteren europäischen Trend: in ganz Europa werden wir Zeuge des Niedergang von Mitte-Rechts-Parteien seit sie begonnen hatten, Reformen einzuführen. Angela Merkel von der CDU erreichte mit ihrem im Wahlkampf verkündeten harten Reformkurs einen dürftigen Wahlerfolg. In Österreich hatte Kanzler Schüssel trotz wirtschaftlichem Erfolg Probleme. Die Sozialdemokraten in Wien gewannen, indem sie sich auf die tief verwurzelten Unsicherheiten der Wähler konzentrierten. Das europäische Festland ist gezeichnet von einer Stimmung, die sich gegen Reformen richtet. Auch in Frankreich milderte Sarkozy seinen Ton bezüglich einer Reform zur Einführung der freien Marktwirtschaft durch den Aufstieg von Segolène Royal. Premierminister Juncker aus Luxemburg sagte einmal: „Wir alle wissen, was zu tun ist, aber wir wissen nicht, wie wir wiedergewählt werden können, sobald wir es erst einmal getan haben“. Dennoch ist dieses Bild der vorherrschenden Verhältnisse zu positiv, wie Münchau erklärt: Politiker wissen nicht, was zu tun sei. Mehr noch: die Wähler sind nicht undankbar, sondern rational. Wenn man in Europa ein Arbeitnehmer mit schlechter oder durchschnittlicher Schulbildung ist, so ist die Möglichkeit, dass man auf kurze Sicht durch Reformen bei der sozialen Sicherung verliert, größer als die Chance, von ihnen auf lange Sicht zu profitieren.„Ich kenne keinen Politiker auf dem europäischen Festland, der in der Lage ist, den Wählern eine klare und verständliche Vision wirtschaftlichen Wohlstandes und Sicherheit im 21. Jahrhundert zu geben“. Ein anderer Beobachter, Werner Perger von„Die Zeit“, hat folgende Analyse über die schwierige Position, in der sich die Parteien der Mitte wiederfin8 ko`=e~åÇÉäëÄä~Ç, 27-11-2006(In der Übersetzung von qÜÉ= cáå~åÅá~ä=qáãÉë).

Internationale Politikanalyse 15 den: ł aáÉ= íê~ÇáíáçåÉääÉå= m~êíÉáÉå= ìåÇ= ÇáÉ= sÉêíêÉíÉê= ÇÉê= éçäáíáëÅÜÉå= hä~ëëÉ= ïÉêÇÉå= áåëÖÉë~ãí= åÉêî ∏ ëI= êÉJ ~ÖáÉêÉå= xKKKz=®åÖëíäáÅÜI= ï~ÖÉå= ëáÅÜ= åáÅÜí= ãÉÜê=~å= ëÅÜïáÉêáÖÉ= éçäáíáëÅÜÉ= qÜÉãÉå= ÜÉê~å= ìåÇ= Ñ Ω êÅÜíÉå= åáÉã~åÇÉå= ëç= ëÉÜê= ïáÉ= ÇáÉ= t®ÜäÉêK= xKKKz= pç= ÖÉêáÉíÉå= bìêçé~ë= jçÇÉêåáëáÉêìåÖëé~êíÉáÉå= áå= ÉáåÉ= wïáÅâJ ã Ω ÜäÉW= aÉå= kÉçäáÄÉê~äÉå= ìåÇ= hçåëÉêî~íáîÉå= îÉê®åJ ÇÉêíÉå= ëáÉ= òì= ïÉåáÖI= ÇÉå= iáåâëéçéìäáëíÉå= òì= îáÉäI= ìåÇ= ÇÉå= oÉÅÜíëéçéìäáëíÉå= ï~êÉå= ëáÉ= òì= Öêç ≈ ò Ω ÖáÖ= ÄÉá= iÉáëíìåÖÉå=~å= wìï~åÇÉêÉê= ìåÇ=^ëóä~åíÉåK=^ìÑ= ÇáÉëÉ= tÉáëÉ= îÉêäçêÉå= ÇáÉ= pçòá~äÇÉãçâê~íÉå= ÉáåÉ= ÉìJ êçé®áëÅÜÉ=_~ëíáçå= å~ÅÜ= ÇÉê=~åÇÉêÉåK= xKKKz= o~íë~ã= ï®êÉ= Éë=~ääÉêÇáåÖëI= ÇáÉ= aÉåâé~ìëÉ= Ñ Ω ê= oÉÑçêãÉå= òì= å Ω íòÉåI= ÇáÉ= ÉáåÉ= bêåÉìÉêìåÖ= ìåÇ= sáí~äáëáÉêìåÖ= ÇÉê= aÉãçâê~íáÉ= òìã= wáÉä= Ü~ÄÉåI= ÇçÅÜ= åçÅÜ= Ω ÄÉêïáÉÖí= o~íäçëáÖâÉáíK=xKKKz=aáÉ=bêÑ~ÜêìåÖ=äÉÜêí=~ÄÉê=~ìÅÜI=Ç~ëë= ÇáÉ=m~êíÉáÉå=~ìë=bêÑ~ÜêìåÖ=åáÅÜíë=äÉêåÉå“K Am 23. November 2006 titelte ÇÉ= sçäâëâê~åí ł t®ÜäÉê= ëÉåÇÉíÉå= ÉáåÉ= îÉêïáêêÉåÇÉ= k~ÅÜêáÅÜí“. Aufgrund dieser Nachricht wurde im Februar 2007 ein neues Kabinett geformt, Balkenende IV, das aus den Parlamentsparteien CDA, PvdA und CU besteht. Die große Frage ist, ob diese neue Koalition das zerstörte Gleichgewicht in der holländischen Politik wiederherzustellen vermag. Wird dieses neue Kabinett Erfolg darin haben, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse instand zu setzen und die Bombe des Populismus zu entschärfen? Wird es ihr gelingen, das Vertrauen der Wähler in Politik und politische Institutionen zurück zu gewinnen? Wird sie es schaffen, die zentripetalen Kräfte zu mobilisieren und die Stabilität wiederherzustellen? In vier Jahren werden wir eine Antwort haben. 9. Literatur Balkenende, J.P(2001): Groen over paars. Over de heroriëntatie van het CDA. In: Becker, F. et al (Hrsg.). Zeven jaar paars. Het tweeëntwintigste jaarboek voor het democratisch socialisme, Amsterdam. Becker, F./ Cuperus, R.(2005): Welfare state blues – Thirty years of reform policy in the Netherlands. In: Schmidt, V.A. et al(2005): Public Discourse and Welfare State Reform. The Social Democratic Experience, Amsterdam. Becker, F. et al(Hrsg.), Vier jaar Balkenende, und die Beiträge im selben Buch von K. van Kersbergen und A. Krouwel,‘De veranderde beleidsfilosofie van het CDA van Balkenende’, F. Leijnse,‘Naar een definitieve uitschakeling van de linkse kerk? Over de formatie van 2003 en die van 22 november 2006’, und H. Boutellier,‘Het beschavingsoffensief. Balkenendes onmacht in de strijd tegen de individualisering’. Bos, W.(2006): Dit land kan zoveel beter, Amsterdam Bos, W.(2006): Lessen uit het Noorden. In: Socialisme& Democratie, 6. Brink, G.van den, Jansen, T., Pessers, D.(Hrsg.) (2005): Beroepszeer. Waarom Nederland niet goed werkt, Themanummer Christen Democratische Verkenningen. Cuperus, R(2005): Roots of European Populism: The Case of Pim Fortuyn’s Populist Revolt in the Netherlands. In: Xavier Casals(Hrsg.)(2005): Political Survival on the Extreme Right. European Movements between the inherited past and the need to adapt to the future, Institut de Ciènces Polítiques I Socials(ICPS), Universitat Autònoma de Barcelona, Barcelona Cuperus, R.(2003): The populist deficiency of European social democracy: the Dutch experience. In: Browne, M./ Diamond, P.(Hrsg.)(2003): Rethinking social democracy, London, Policy Network. Cuperus, R.(2004): The Fate of European Populism. In: Dissent(2004) Cuperus, R.(2006): De linkse agenda op orde?. In: Socialisme& Democratie, 7/8. Der Spiegel(48/2006): Wer Reformen wagt, verliert. Elchardus, M.(2002): De dramademocratie, Tielt. Friedrich-Ebert-Stiftung(2007): Gesellschaft im Reformprozess, Bonn. Holsteyn, J. van(2006): Hoe intens was de rode stem?. In: Socialisme& Democratie, 12. Kalma, P.(2003): Wat de PvdA te doen staat: Over gelijkheid. In: Socialisme& Democratie, 7/8 Kalma, P.(2004): Links, rechts en de vooruitgang. Amsterdam Kersbergen, K. van/ Krouwel, A.(2003): De buitenlanderskwestie in de politiek in Europa. In: Pellikaan, H./ Trappenburg, M.(Hrsg.)(2003): Politiek in de multiculturele samenleving, Beleid en Maatschappij Jaarboek/Boom. Kriesi, H.-P.(2006): Globalization and the transformation of the national political space: Six European countries compared. In: European Journal of Political Research, 45. NRC Handelsblad, 27-11-2006(In der Übersetzung von The Financial Times). Ridder, J. de(2006): Gesjoemel. In: Socialisme& Democratie, 12. Timmermans, F.(2006): Knokken voor de toekomst. Laat links niet berusten in pessimistisch conservatisme. In: Socialisme& Democratie, 12.

16 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden Tjeenk Willink, H.D: Algemene beschouwingen. In: Raad van State, 2004 Annual Report, abrufbar unter www.raadvanstate.nl Voerman, G/ Lucardie, P.(2007): De“sociaaldemocratisering” van de SP. In: Becker, F./ Cuperus, R(Hrsg.)(2007): 22 november. Een analyse van een verkiezingsuitslag, Amsterdam. Vries, J. de(2006): Balkenende en het onderbroken evenwicht in de Nederlandse politiek. In: Becker, F. et al(Hrsg.). Vier jaar Balkenende. WBS jaarboek 2006, Amsterdam. Zoonen, L. van: Ster zonder stralen: Jan Peter Balkenende, minister-president. In: Becker et al(Hrsg.), Vier jaar Balkenende. Zwan, A. van der(2003): De uitdaging van het populisme. Essays, Amsterdam.

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18 Becker/ Cuperus Die politische Mitte unter Druck: Wahlen in den Niederlanden Impressum Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse Abteilung Internationaler Dialog D-10785 Berlin www.fes.de/internationalepolitik info.ipa@fes.de ISBN 978-3-89892-763-5 Bestellungen Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse z. Hd. Astrid Hill Hiroshimastraße 17 D-10875 Berlin E-Mail: info.ipa@fes.de Fax:+49(30) 26953-860 Alle Texte sind online verfügbar: http://www.fes.de/internationalepolitik Die in dieser Publikation zum Ausdruck kommenden Meinungen sind die des Autors/ der Autorin und spiegelm nicht notwendigerweise die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.