POLICY Nr. 21 Politische Akademie Antisemitismus Forschung und aktuelle Entwicklungen Aktuell erleben Propaganda und Gewalttaten gegen Juden unter Verwendung antisemitischer Stereotype einen enormen Zuwachs. Oftmals stehen diese im Zusammenhang mit Kritik und Ablehnung Israels. Die Verwendung antisemitischer Äußerungen kann in einer übergroßen Häufigkeit in der arabisch-islamischen Welt, aber auch innerhalb muslimischer Migrantengemeinschaften, beobachtet werden. Wie sind diese neuen Erscheinungsformen von Antisemitismus zu beurteilen und welche Ursachen haben sie? Ist dieser sich ausweitende Antisemitismus innerhalb muslimischer Gemeinschaften ein gänzlich neues Phänomen und möglicherweise als „neuer Antisemitismus“ zu bewerten? Oder sind die radikal-islamistischen Feindbilder vielmehr als antisemitische Konstrukte direkte Importe aus der europäischen Ideengeschichte? INHALT Johannes KANDEL Einführung 3 Wolfgang BENZ Was ist Antisemitismus? Begriff und aktuelle Erscheinungsformen aus der Perspektive der internationalen Forschung 4 Michael KIEFER Herkunft und Erscheinungsformen von„islamisiertem“ Antisemitismus in der arabisch-islamischen Welt 7 Aycan DEMIREL Antisemitismus in arabischen und türkischen Jugendszenen 9 Juliane WETZEL Antisemitismus, Rechtsextremismus und Internet 11 Jochen MÜLLER Antisemitismus in türkischen und arabischen Medien 13 Diese Publikation wurde gefördert durch Mittel der DKLB Stiftung Dezember 2007 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akademie Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-863 Fax: 030 26935-952 Redaktion: Tobias Mörschel Text: Jörg Schlabach Fotos: Joachim Liebe Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: Printservice Produktion © Friedrich-Ebert-Stiftung Policy Politische Akademie 3 Johannes Kandel Einführung Der wissenschaftliche und politische Diskurs über Antisemitismus ist heftig und kontrovers. Aktuell stechen zwei Fragen hervor. Erstens, inwiefern schlägt so genannte Israel-Kritik in Antisemitismus um oder ist selbst als antisemitisch zu bewerten? Zweitens: Wie ist der noch nicht allzu lange wahrgenommene Antisemitismus in der islamischen Welt und im Milieu der muslimischen Zuwanderer in Europa zu beurteilen? Antisemitische Attacken in Europa haben nach Beginn der„Zweiten Intifada“ im Herbst 2000 eine kritische Debatte entfacht, die eine dramatisch neue Situation mit einem„Antisemitismus neuer Qualität“ suggeriert. Ist dieser sich ausweitende Antisemitismus innerhalb muslimischer Gemeinschaften eine neue Erscheinungsform, wie Beobachter aus Politik und Medien vermuten? Oder sind radikal-islamistische Feindbilder vielmehr als antisemitische Konstrukte direkte Importe aus der europäischen Ideengeschichte? Soll möglicherweise vom allgegenwärtigen Antisemitismus auf einen neuen Feind islamischer Herkunft abgelenkt werden, so dass die Europäer sich mit dem scheinbar überwundenen Problem des Antisemitismus auf der sicheren Seite wähnen können? Nicht zuletzt: Welche Rolle spielt die islamische Religion als mögliche Ursache oder Träger antisemitischer Stereotype? Diesen Fragen wird im vorliegenden PolicyPaper nach einer Einführung in Begrifflichkeit und Erscheinungsformen des Antisemitismus in zwei Themenschwerpunkten nachgegangen. Im ersten Themenschwerpunkt steht der Wandel des Antisemitismus am Beispiel des„islamischen“ bzw. „islamisierten“ Antisemitismus im Zentrum der Betrachtung, woraufhin zweitens der Zusammenhang von Medien und Antisemitismus diskutiert wird. Im Zentrum des ersten Schwerpunkts stehen Herkunft und Erscheinungsformen von Antisemitismus in der arabisch-islamischen Welt sowie der Antisemitismus in arabischen und türkischen Jugendszenen. Im zweiten Themenschwerpunkt werden der Zusammenhang von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Internet sowie Antisemitismus in türkischen und arabischen Medien thematisiert. Dr. Johannes Kandel ist Leiter des Referates Interkultureller Dialog /Berliner Akademiegespräche der Politischen Akademie der FriedrichEbert-Stiftung. 4 Policy Politische Akademie Wolfgang Benz Was ist Antisemitismus? Begriff und aktuelle Erscheinungsformen aus der Perspektive der internationalen Forschung Als die so genannte„Judenfrage“ wurde der Antisemitismus seit der Mitte des 19. Jahrhunderts zur Chiffre, die zum einen politisches, soziales und ökonomisches Unbehagen zusammenfasste und zum anderen Existenz- und Überfremdungsängste artikulierte. Erst einmal zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht, drängte die„Judenfrage“ nach einer Lösung. Das scheinbare Problem basierte auf der Überzeugung von der vermeintlichen„konstitutionellen Andersartigkeit der Juden als Rasse“, die als„Makel“ unkurierbar sei. Folglich konnte die„Lösung der Judenfrage“ im neuen Sinne lediglich Vertreibung oder Vernichtung bedeuten. Antisemitismus als Judenfeindschaft im weitesten Sinne konfrontiert Betroffene wie Betrachter mit Definitions- und Wahrnehmungsproblemen, wobei jedoch vier Grundphänomene identifiziert werden können. Erstens ist der christliche Antijudaismus zu nennen, der als religiös motivierte, aber auch kulturell, sozial und ökonomisch determinierte Form des Ressentiments in Deutschland eine eher untergeordnete Rolle spielte. Hingegen Prof. Dr. Wolfgang Benz ist Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung, TU Berlin steht in Ländern wie etwa Polen diese Form von Judenfeindschaft noch in voller Blüte. Zweitens ist der scheinbar wissenschaftlich, anthropologisch und biologistisch argumentierende Rassenantisemitismus anzuführen, der im 19. Jahrhundert entstand und in den Holocaust mündete. Die dritte Version ist der Annahme geschuldet, der Holocaust habe das Ende aller Judenfeindschaft bedeuten müssen. Dieses Phänomen der Judenfeindschaft ist als sekundärer Antisemitismus bekannt und speist sich aus Gefühlen der Scham und Schuldabwehr. Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz werden Ressentiments gegen Juden mobilisiert, die sich an Entschädigungsleistungen und Wiedergutmachungszahlungen kristallisieren. Viertens ist nicht zuletzt der Antizionismus eine Form der Judenfeindschaft. Ein neuer Antisemitismus kann nicht festgestellt werden, da die alten Stereotype allenfalls auf andere Weise artikuliert werden, eine qualitative Änderung allerdings nicht erkennbar ist. Antisemitismus kann grundsätzlich in„manifester“ oder „latenter“ Form auftreten.„Manifester“ Antisemitismus äußert sich in Attacken gegen Personen, Sachbeschädigungen, Propagandadelikten etc., während„latenter“ Antisemitismus sich im Alltagsdiskurs als stillschweigendes Einverständnis über die Juden als Andere und Fremde zeigt und überwiegend auf der Einstellungsebene verbleibt. Was als Antisemitismus öffentlich wird, speist sich aus verschiedenen Wurzeln und enthält Elemente aller Phänomene der Judenfeindschaft, die in ihrer Gesamtheit über bestimmte Stereotype Policy Politische Akademie 5 transportiert werden. Beispielsweise sei der Jude nur an Geschäften interessiert, der Jude wolle alles zu Geld machen, der Jude sei nicht ehrlich etc. Diese unendlich fortsetzbaren Stereotype haben alle einen gemeinsamen Zweck der Diskriminierung und Stigmatisierung, wobei sie dann als Beweisgrundlage für Unterstellungen gegenüber den Juden fungieren. Die Verwendung von Stereotypen als Methode judenfeindlicher Agitation geschieht in suggestiver Absicht und stimuliert negative Assoziationen wie Rachsucht, Auserwähltsein und religiöse Exklusivität. Immer wieder finden sich diese Metaphern unreflektiert und ohne Zusammenhang als Rubrik oder Zwischentitel in der Berichterstattung der Medien. Oft erscheinen sie als Floskel der Bestätigung oder als Code stillschweigenden Einverständnisses über die Juden. Der sekundäre Antisemitismus als relativ neues Phänomen gilt als die Judenfeindschaft, die aus Schuldgefühlen gegenüber Juden artikuliert wird. Diese Form kann sich zu einem„Erlösungsantisemitismus“ aufladen, worunter die Befreiung vom Schuld- und Leidensdruck zu verstehen ist, der durch das Bewusstsein vom Völkermord verursacht ist. Voraussetzung für eine solche„Erlösung“ ist aber eine Schuld der Juden bei dieser Konstruktion. Als erster Schritt muss die Opferfunktion der Juden außer Kraft gesetzt werden. Denn erst als Täter wahrgenommene Juden erlauben es, Gefühle der Empathie, des Schuldbewusstseins und des Unbehagens durch Parteinahme gegen die Juden zu ersetzen. Zur notwendigen Begründung einer solchen Konstruktion bietet dann die Politik Israels einen willkommenen Ansatzpunkt für Ablehnung. Israel-Kritik, eine für sich genommen so legitime Sache wie eine kritische Einstellung zur amerikanischen Außenpolitik, wird für viele zum Ventil, um sanktionslos antijüdische Emotionen zu äußern. Oftmals können solche Beiträge durch den Griff ins Nazivokabular entlarvt werden. In der öffentlichen Wahrnehmung Europas haben sich in dramatischer Weise die Gewichte in der Bewertung des Nahostkonfliktes verschoben. Die Ursachen der Gewaltspirale werden nicht mehr in das negative Urteil über Israel einbezogen. Beispielhaft ist hier die Formulierung des„größten KZ der Welt“, wenn Israel einen Abwehrzaun gegen palästinensisches Territorium errichtet. Der Unterschied von legitimer Kritik und antisemitischen Stereotypen ist aber leicht erkennbar. Beim Irak-Krieg der USA wird durchaus differenziert. Kein ernst gemeinter Kommentar erklärt Exzesse im Irak, die einzelnen Soldaten zur Last fallen, aus dem Nationalcharakter der Amerikaner heraus. Im Fall Israel ist das anders, wie die Bemühungen zeigen, eine angebliche jüdische Eigenart zu typologisieren, um alle Juden dieser Welt mit der israelischen Politik zu identifizieren. Dazu werden die bekannten Stereotype benutzt wie beispielsweise die„alttestamentarische Rache“ und die „unversöhnliche Arroganz des auserwählten Volkes“. Stereotype wie„Auge um Auge, Zahn um Zahn“ fungieren oft als eine Brücke von der Israel-Kritik zum Antisemitismus. Grundsätzlich wird berechtigte und notwendige Kritik an der Politik Israels dann judenfeindlich, wenn Vorurteile und Stereotype weit über den eigentlich zu beschreibenden Anlass hinaus zu Erklärung und Schuldzuweisung benutzt werden. Als besondere Form von Antisemitismus hat sich aus solcher Israel-Kritik der Antizionismus als ein Surrogat der Judenfeindschaft etabliert. Diesem Phänomen können eigene Funktionen zugeschrieben werden, die Nebenwege eröffnen, um mit Hilfe scheinbar rationaler Argumente Abneigung 6 Policy Politische Akademie und Hass gegen Juden zu transportieren. Antizionismus ist im politischen Vokabular als Parameter der Judenfeindschaft geläufig. Der Begriff ist abgelöst von seiner ursprünglichen Bedeutung, um Anhänger der jüdischen Integration und Assimilation gegen die Idee eines jüdischen Nationalstaats abzugrenzen. Er dient jetzt vielmehr als Schlachtruf gegen Israel und insbesondere gegen die Legalität seiner staatlichen Existenz. Die Parteinahme gegen Israel ermöglicht somit, vermeintlich bestehende Tabus und Denkverbote zu umgehen, was zum Teil die gegenwärtige Konjunk-tur des Antisemitismus erklärt. Was ist folglich zu tun? Christlich-jüdische Gesprächskreise haben gewiss einen Aufklärungseffekt. Potenzielle Parolenschmierer und Stammtischtäter gehören aber kaum zu den Teilnehmern. Der Besuch von Gedenkstätten des Holocaust schlägt im günstigen Fall als Grundwissen zu Buche, auf das sich Einsicht gründen lässt. Die rasche Heilung von Ressentiments kann er aber ebenso wenig bringen wie die Immunisierung gegenüber Vorurteilen. Mehr Aufklärung über das Judentum? Die fromme Idee wurde schon vor der NS-Zeit propagiert und praktiziert – bekanntlich leider ohne Erfolg. Denn Antisemiten sind nicht an jüdischer Realität interessiert, sondern am Ausleben der durch Feindbilder geleiteten Gefühle und am politischen Effekt der Ressentiments. Am Anfang aller Erkenntnis steht die Einsicht, dass das Judenbild des Antisemiten ein Konstrukt ist, welches durch die Anschauung der Realität der Juden nicht aufgelöst werden kann. Diese Tatsache ist die zentrale Botschaft, die die Antisemitismusforschung vermitteln kann. Der Antisemitismus ist ein Defekt der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft und nicht„Juden“ tragen daran Schuld. Antisemitismus ist mitnichten eine Reaktion auf angebliche jüdische Eigenschaften, jüdisches Verhalten oder jüdischen Charakter, sondern vielmehr entspringt Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft und hat ganz bestimmte politische und soziale Funktionen. Deshalb besteht die Notwendigkeit, die Zusammenhänge von Aggressionen gegen Minderheiten, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu erkennen. Erst eine Einsicht in die Wirkungsweise des Vorurteils schafft die Voraussetzungen für ein Verständnis. Feindbilder grenzen aus und stiften dadurch Gemeinsamkeit in der Mehrheitsgesellschaft. Das Gefühl der Einheit, das Minderheiten zu angreifbaren und minderwertigen Fremden macht, ist aber nur bedingt ein positiver Wert. Wenn Juden als„Fremde“ definiert, wenn Asylbewerber als„Kriminelle“ diffamiert, wenn Ausländer als den sozialen Frieden und Besitzstand bedrohend empfunden werden, dann spiegeln sich darin Aggressionen und Ängste der Mehrheit wider. Antisemitismus ist kein aus dem gesellschaftlichen Kontext zu isolierendes Vorurteil gegen eine bestimmte Minderheit. Antisemitismus ist der Prototyp des sozialen und politischen Ressentiments und repräsentiert somit vor allem einen Indikator für den Zustand der Gesellschaft. Diese Einsicht ist der erste Schritt zu ihrer Überwindung. Policy Politische Akademie 7 Michael Kiefer Herkunft und Erscheinungsformen von„islamisiertem“ Antisemitismus in der arabisch-islamischen Welt Seit ungefähr fünf Jahren kann in einigen islamisch geprägten Gesellschaften, aber auch in den europäischen Zuwanderungsgesellschaften, eine Zunahme antisemitischer Äußerungen und Propaganda konstatiert werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird einerseits behauptet, dass ein in der islamischen Tradition tief verwurzelter Antisemitismus existiere, der maßgeblich die Zuspitzung des Palästina-Konflikts mit bewirkt habe. Andererseits wird die Tatsache ins Feld geführt, dass dem Antisemitismus in arabisch-islamischen Gesellschaften bis zum Beginn des Palästina-Konflikts lediglich eine marginale Bedeutung zugekommen sei. Die Geschichte der Juden in den traditionellen islamischen Gesellschaften widerlegt die These eines verwurzelten Antisemitismus. Die jüdische Gemeinschaft war im Rahmen des nahöstlichen ethnisch-religiösen Mosaiks vielmehr durch das Rechtsinstitut der dhimma(Schutzvertrag) –wenn auch marginalisiert – als Gruppe mit eigenen Rechten und Pflichten anerkannt. Erst die Kolonialzeit führte zur Negativierung der Wahrnehmung der Juden als Teil der Fremdherrschaft. Diese Entwicklung begann bereits mit der folgenschweren Damaskus-Affäre im Jahr 1840, als ein vom französischen Konsulat initiierter Ritualmordprozess einen Präzedenzfall geschaffen hatte. Der Antisemitismus blieb aber auf die christlichen Minderheiten und eine schmale Intellektuellenschicht beschränkt. Die eigentliche Zäsur vollzog sich erst in den aufeinander folgenden Stufen des Palästina-Konfliktes. Die Staatsgründung Israels und der verlorene Krieg im Jahr 1948 wurden als Katastrophe und große Demütigung empfunden. Zu dessen Klärung wurde man rasch im Arsenal des modernen Antisemitismus fündig – auch mit Hilfe nationalsozialistischer„antisemitischer Experten“. Als zentraler Beweistext dienten vor allem die Protokolle der Weisen von Zion. Drei Strukturmerkmale des modernen Antisemitismus sollen im Folgenden benannt werden: erstens„Macht durch Verschwörung“, zweitens die „Dichotomie von Gemeinschaft und Gesellschaft“ und drittens die„Figur des Dritten“. Das Feindbild von arabischen Nationalisten und später auch von Islamisten rekurrierte zunehmend auf eine „weltweit agierende zionistische Verschwörung“. In der propagandistischen Instrumentalisierung brachten die Islamisten als Neuerung eine religiöse Legitimation, indem sie die Stereotype systematisch an im Koran tradierte Judenbilder rückbanden. In dieser sich seit Mitte der 80er Jahre verbreitenden Neukonstruktion des islamistischen Feindbildes erscheinen die Juden als eine Gruppe, die immer und auch schon zu allen Zeiten Dr. Michael Kiefer ist Islamwissenschaftler und begleitet als Berater den Schulversuch„Islamkunde in deutscher Sprache“ in Nordrhein-Westfalen 8 Policy Politische Akademie den Islam bedroht habe. Auf der Wir-Seite des Antisemiten wird eine organisch gewachsene harmonische Gemeinschaft behauptet, die von einer seelenlosen destruktiven Gesellschaft, personifiziert durch„die Juden“, bedroht wird. Dieses allgemeine Merkmal des modernen Antisemitismus kann als„Dichotomie von Gemeinschaft und Gesellschaft“ gedeutet werden. Ein weiteres Merkmal ist die„Figur des Dritten“. Der binären Unterscheidung nach dem Grundmuster„Wir und die Anderen“ oder zwischen„Eigenem“ und„Fremden“, konzipiert jeweils als Volk, Rasse oder Religionsgemeinschaft, wird ein Dritter hinzugefügt. Gemäß der binären Unterscheidung kann es keine Figur des Dritten geben, dennoch wird der Jude unter Beibehaltung der grundlegenden Unterscheidungskategorien so beschrieben. Er gilt als Inhaber einer verborgenen, international verzweigten Macht, die nach der Weltherrschaft strebt und die Unterschiede zwischen allen Völkern, Rassen und Religionen, also die binäre Unterscheidung, zersetzen will. Das Judenbild wird dadurch paradox. Die Figur des Dritten ist im„islamischen“/„islamistischen“ Antisemitismus von einer herausragenden Bedeutung, da damit die Illegitimität Israels bewiesen werden soll. In der Propaganda islamistischer Gruppen oder des Irans taucht Israel nie als ausgewiesene „Wir-Gruppe“ auf, sondern es wird vom„Pseudostaat“ Israel oder vom„zionistischen Gebilde“ gesprochen. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Feindbilder zeigen, dass der Antisemitismus in der arabisch-islamischen Welt ebenso wie in Europa die Gestalt eines flexiblen Codes angenommen hat, der in alle Ideologien oder Ideologiekonglomerate des weltanschaulichen Spektrums integriert werden kann. Der„islamisierte“ Antisemitismus bildet in diesem Kontext keine Ausnahme. Er ist in allen wichtigen Strukturmerkmalen identisch mit dem europäischen Antisemitismus. Policy Politische Akademie 9 Aycan Demirel Antisemitismus in arabischen und türkischen Jugendszenen Zur Verbreitung von Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen existieren wenig empirische Daten. Insofern können folgende Ausführungen lediglich auf den Erfahrungen in der pädagogischen Praxis und der politischen Öffentlichkeitsarbeit der„Initiative gegen Antisemitismus in Kreuzberg“ in ihren letzten vier Jahren basieren. Dahingehend ist Antisemitismus kein reines Jugendphänomen und auch kein ausschließliches Problem muslimischer Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Die kommunizierten Texte und Bilder, die stereotype Sichtweisen auf Juden enthalten, werden von Erwachsenen als Propagandamittel produziert und von den Jugendlichen lediglich perzipiert. Von Bedeutung ist auch die Tatsache, dass bei herkunftsdeutschen Schülern ähnliche Bilder über Juden kursieren. Entstehungskontexte, Emotionalität und Begründungszusammenhänge sind zwar unterschiedlich, die Bilder jedoch ähneln sich. Beispielhaft sind antisemitische Verschwörungstheorien, die im Zusammenhang mit dem 11. September einem bestimmten jüdischen Plan zur Erlangung der Weltherrschaft sprechen, und stereotype Sichtweisen bezüglich Israels, die im Zusammenhang mit Antisemitismus stehen. Darüber hinaus wird in der Alltagskommunikation oftmals„Jude“ als Schimpfwort gebraucht, was laut Aussagen von Jugendsozialarbeitern und Erzieherinnen schon im Kindergarten zu hören ist. Aktuell gewinnt der islamisch begründete Antisemitismus immer mehr Bedeutung. In den letzten Jahren kann in türkisch-islamistischen Kreisen eine deutliche Zunahme der Rezeption religiöser Texte aus der Entstehungszeit des Islam beobachtet werden. Thematisch werden Auseinandersetzungen des Propheten Muhammad mit jüdischen Gruppen behandelt und mit dem Nahostkonflikt zur Produktion antisemitischer Stereotype in Verbindung gebracht. Ein bekannter Autor ist Mustafa Islamo ğ lu, der im Jahre 2002 ein Buch mit dem Titel Judaisierung publiziert hat. Die darin enthaltene These, die eine allgemeine„Judaisierung“ in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstellt, ist inzwischen sehr verbreitet. Das Böse im Menschen sei der Jude, woraufhin historische Bezüge hergestellt werden. Es wird unter anderem behauptet,„die Juden“ hätten die göttliche Botschaft verfälscht wie am Beispiel„des Juden Paulus“ mit dem Christentum angeblich geschehen. Ein anderer Bereich ähnlicher Deutungsmuster ist der interreligiöse Dialog, wo mittels angeblicher Reformbestrebungen„die Juden“ eine Verfälschung des Islam anstrebten. Antisemitische Propaganda wird von islamistischen Gruppen und bestimmten radikalen Imamen verbreitet. Jedoch spielen türkische und arabische Medien, hier vor allem Satellitensender wie al-Manar, TV 5, al-Jazeera oder MBC, eine ebenso Aycan Demirel ist Medienwissenschaftler und Mitbegründer der„Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus“ 10 Policy Politische Akademie große Rolle. Darüber hinaus werden seit einigen Jahren antisemitische Schriften auf türkischen Buchmessen in Berlin und anderen Städten verbreitet. Antisemitische Stereotype sind aber auch bei eigentlich karitativen Veranstaltungen, wie beispielsweise in Köln-Mülheim geschehen, zu hören. Dort ist eben genannter Mustafa Islamo ğ lu eingeladen worden. Folgendes Zitat zeigt seine Position:„Solange die Judenfrage nicht gelöst wird, hat die Welt keine Ruhe. Eines Tages werden es Ost und West, die USA und die EU, die gesamte Welt verstehen. Die Lösung der Judenfrage geschieht mit der Befreiung des islamischen Bodens.“ Das zentrale Artikulationsfeld des Antisemitismus ist die Leugnung des Holocaust. Die extremistische, türkische Zeitung Vakit ist auf Grund eines solchen Artikels im Jahr 2005 in Deutschland verboten. Der Titel des Artikels lautete:„Sowohl das Gas Hitlers als auch das Geschwätz der Zionisten sind Lügen!“ Ein weiterer Bereich antisemitischer Agitation sind Musikgruppen. In diesem Zusammenhang ist auch der deutsche Rapper Amar zu nennen. In seinen früheren Rap-Texten sprach er vom guten, reinen religiösen Leben. In seinen letzten Texten dominiert hingegen der Nahostkonflikt, wobei Muslime als Opfer dargestellt werden. Interessant und neu ist das Motiv der Ausgrenzung und Diskriminierung. Der Grund der Diskriminierung wird in einer unaufhörlich reproduzierten muslimischen Opferrolle nach dem gleichen Muster gesucht:„Es gibt Krieg gegen uns. Wir werden alle unterdrückt.“ Eine noch radikalere Version antisemitischer Agitation findet sich bei der amerikanischen Gruppe„Soldiers of Allah“, die in ihren Songs zu Hass und Gewalt aufruft. Policy Politische Akademie 11 Juliane Wetzel Antisemitismus, Rechtsextremismus und Internet In den letzten zehn Jahren hat sich der Antisemitismus immer mehr zum einigenden Faktor der internationalen rechtsextremen Szene entwickelt. Die Anknüpfungspunkte zum islamischen Fundamentalismus, der sich etwa seit Mitte der 90er Jahre mehr und mehr der Auschwitz-Lüge als politischen Instruments bedient, sind daher zahlreicher geworden. Das Internet dient als Transportmittel der Stereotype und Vorurteile, da es als leicht zugängliches, anonymes Kommunikationsund Propagandamedium einfach nutzbar ist. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 zeigte sich immer deutlicher, dass sich nicht nur antisemitische Stereotype fanatischer Islamisten und Rechtsextremer ähneln, sondern dass sie noch weitere thematische Gemeinsamkeiten haben. Sie lehnen die Moderne ab und wenden sich gegen eine mit„jüdischer Fremdherrschaft“ gleichgesetzte Globalisierung, für die das New Yorker World Trade Center symbolisch stehe. Erste Verbindungen entstanden zwischen rechtsextremen und radikalen Islamgruppen Anfang der 80er Jahre. An vorderster Front standen insbesondere neurechte Ideologiezirkel in Italien und Frankreich. So hatte sich etwa der Parteichef der Fronte Nazionale und Rechtsterrorist Franco Freda bereits Anfang 1980 zur islamischen Revolution bekannt. Er erklärte schon in den 60er Jahren:„Wir haben nur mit dem jüdischen und verjudeten Europa abzurechnen. Der palästinensische Terrorist ist unseren Racheträumen näher als der jüdische oder verjudete Engländer.“ Bereits der italienische Rassentheoretiker Julius Evola, der inzwischen zum Ideologielieferanten nahezu der gesamten internationalen rechtsextremen Szene avanciert ist, hatte dem Islam ein höheres Niveau als den anderen monotheistischen Religionen bescheinigt. Die heutigen Vertreter dieser Ideen schreiben dem Islam eine entscheidende Funktion im Kampf gegen die Globalisierung zu, der schließlich zur Vernichtung Israels führe. Im Zuge dieses ideologischen Kampfes übernimmt der Antisemitismus mehr und mehr eine gegen den Staat Israel gerichtete Funktion. Zu Feinden werden das vermeintlich kapitalistische Israel, der Zionismus und nicht zuletzt die USA als Schutzmacht Israels erklärt. Hier verbinden sich nicht selten Antiamerikanismus und Antisemitismus zu einem gefährlichen Konglomerat, für das der Terminus„Ostküste“ als Code einer vermeintlich von Juden beherrschten amerikanischen Ostküste steht. Die Gefahren antisemitischer Indoktrination liegen heute im weltweiten elektronischen Datenaustausch verschiedener Gruppen. Sie bedienen sich traditioneller Formeln wie antisemitischer Weltverschwörung, aber auch tradierter religiös motivierter Vorurteile. Daneben werden solche antisemitischen Topoi instrumentalisiert, die sich Dr. Juliane Wetzel ist Historikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin 12 Policy Politische Akademie aus der Geschichtsklitterung des Holocaust speisen. Sie entfalten den Vorwurf an die Juden, sie würden sich zu Unrecht als Opfer stilisieren und damit Macht ausüben. Vorrangiges Ziel dieser antisemitischen Vorwürfe ist Israel, wobei sich die Angriffe stellvertretend auch gegen alle Juden richten. Verlinkungen im Internet zwischen islamisch-fundamentalistischen Gruppen und der rechtsextremen Szene dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich rassistische rechtsextreme Ideologien grundsätzlich gegen Muslime richten. Eine Verbrüderung erfolgt allenfalls via Netz und nur für den speziellen Fall des Antisemitismus und des Nahostkonflikts sowie seiner verschiedenen Facetten. Nach Expertenschätzungen kann von etwa 4.500 Internetseiten, die antisemitischen, mit islamisch-fundamentalistischer Ideologie verbundenen Hass verbreiten, ausgegangen werden. Ein Beispiel einer Verlinkung ist Radio Islam, das mit dem rechtsextremen National Journal in Verbindung steht. Hier wird beispielsweise auf den jüdischen Hintergrund von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingegangen. Sarkozy sei kein „Krypto-Jude“ wie der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, sondern er bekenne sich zu seiner Herkunft. Auch auf der deutschen Internetseite Muslim-Markt wird von einem„KryptoStaat“ oder„Pseudo-Staat“ Israel gesprochen. Dass die rechtsextreme Zeitung Deutsche Stimme den Betreiber von Muslim-Markt wiederum interviewte, veranschaulicht deutlich die Vernetzungen. Policy Politische Akademie 13 Jochen Müller Antisemitismus in türkischen und arabischen Medien Der Antisemitismus in der arabischen muslimischen Welt wird derzeit unter verschiedenen Namen geführt. Die Debatte bewegt sich vor allem um zwei problematische Begriffe: zum einen den „arabischen“ Antisemitismus und zum anderen den„islamischen“ oder„islamisierten“ Antisemitismus. Bei„arabischem“ Antisemitismus wird der Antisemitismus in anderen muslimisch geprägten Regionen unterschlagen. Eine Konzentration auf den„islamischen“ Antisemitismus schließt jedoch zum einen christlichen Antisemitismus im Nahen Osten aus und betont zum anderen mit dem Islam die Religion als Motiv und Hauptbezugspunkt des Antisemitismus. Diese Ansicht der Dominanz vor allem einer religiös legitimierten Variante geht an der Realität vorbei, da antisemitische Stereotype genauso in säkularen Zusammenhängen auftauchen. Wenn man sich dem aktuellen Antisemitismus nicht über Träger und regionale oder religiöse Zugehörigkeit, sondern über seine Beweggründe und Motive nähert, dann fällt vor allem dessen Ausrichtung gegen Israel und den Zionismus auf. Hierbei werden antisemitische Stereotype, wie sie aus dem europäischen Kontext bekannt sind – ob reimportiert oder neu erfunden –, mit den gleichen Motiven verwendet. Vor diesem Hintergrund kann von einem antizionistischen oder einem auf Israel bezogenen Antisemitismus gesprochen werden. Dafür steht auch der Begriff vom„neuen“ Antisemitismus, der sich nicht unbedingt und nicht primär gegen Juden, sondern eben gegen den Zionismus und Israel richtet oder zu richten scheint. Hinter diesem antisemitischen Hass auf Israel und den Zionismus steht aber ein über den engeren Nahostkonflikt weit hinausweisendes universelles Motiv. Theodor Adorno beschreibt die Attraktivität des deutschen und europäischen Antisemitismus für das Individuum als„Sanktionierung seiner Wut durch das Kollektiv“, das sie aufnimmt und teilt. Der Antisemitismus in der arabischen und muslimischen Welt beruht auf etwas Ähnlichem. Es existiert eine„kollektive narzisstische Kränkung“ – sei sie tatsächlich oder imaginiert und deren Wut berechtigt oder unberechtigt. Diese Kränkung und Wut bestimmen eine Art kollektives Denken als ein Grundmotiv des Antisemitismus, das im öffentlichen Diskurs in der arabischen und muslimischen Welt weit verbreitet ist und in den Medien tagtäglich reproduziert wird. Erscheinungsformen dieses„neuen Antisemitismus“ in den Medien sind weit heterogener als meist angenommen. Neben islamistischen Medien, wie der türkischen Zeitung Vakit, den Sendern TV 5, al-Manar und Iqra, gibt es auch die arabischsprachige Londoner Presse und Sender wie al-Jazeera, die von einer Pluralität geprägt sind, die nationalistische und islamistische Töne gleichermaßen Dr. Jochen Müller ist Islamwissenschaftler und war bis 2006 Leiter des Berliner Büros des Middle East Media Research Institute(MEMRI) 14 Policy Politische Akademie einschließt. Daneben existieren auch kritische und liberale Medien, wie etwa die Internetseite Elaph oder der Sender al-Arabiya. Hier werden unter anderem auch antisemitische Denkmuster und Medienberichte in der arabischen Presse kritisch aufgegriffen und kommentiert. Allerdings kommt es auch bei extremen Formen von Antisemitismus, gleich ob in staatlichen Sendern oder in privaten Satellitenkanälen, nicht zu Protesten oder öffentlichen Debatten in der arabisch-muslimischen Welt. Bestenfalls wagen einige wenige Intellektuelle Kritik, die dann aber immer Gefahr laufen, in ihren eigenen Communitys als„Nestbeschmutzer“ oder„Kollaborateure“ denunziert zu werden. Die zentrale Projektion des weltweiten Antisemitismus ist sicherlich die Fiktion von der jüdischen Weltverschwörung. Ein Zitat des ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Mohamed Mahatir ist in diesem Zusammenhang paradigmatisch:„Die Juden beherrschen heute mittels ihrer Strohmänner diese Welt.“ Am Beispiel des Stereotyps vom parasitären Judentum in der Serie Sarahs blauen Augen des iranischen Staatsfernsehens wird Organraub thematisiert, wobei nahtlos an das Ritualmordmotiv angeschlossen wird. Die Ideologie des Antizionismus ist hier überdeutlich mit antisemitischen Stereotypen durchzogen. Zusammengefasst stehen nicht„die Juden“ oder eine„Weltverschwörung von Juden“ im Mittelpunkt, sondern verletzte Ehre, Schande und Demütigung der gesamten Gesellschaft als„kollektive narzisstische Kränkung“ sind das eigentliche Thema. Mit diesem Tenor wird in der arabisch-islamischen Öffentlichkeit und den Medien oftmals Weltpolitik insgesamt betrachtet. Der Antisemitismus als Feind- und Sündenbockideologie ist infolgedessen die vielleicht aggressivste Ausdrucksform dieses Denkens der Schande und Kränkung. Bisher erschienen: Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 Nr. 10 Nr. 11 Nr. 12 Nr. 13 Nr. 14 Nr. 15 Nr. 16 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Nr. 20 Globale Demokratisierung und die Rolle Europas Religion und Politik Wandlungsprozesse im transatlantischen Vergleich Die Zukunft des Sozialstaats Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie Gerechtigkeit in der kulturell pluralistischen Gesellschaft Weltethos und Weltfriede Lokaljournalismus und Kommunalpolitik: Ganz nah am Wandel der Gesellschaft Braucht Deutschland Religion? Das neue Grundsatzprogramm der SPD Herausforderungen und Perspektiven Fundamentalismus Vollbeschäftigung und Gloablisierung – ein Widerspruch? Werte und Verantwortung von Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Vorsorgender Sozialstaat Öffentliche Güter – was ist des Staates? Parteiprogramm und politisches Handeln Der„Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogram der SPD in der Debatte Klimapolitik: Die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts? Grundwerteforum21: Gerechtigkeit – Gesellschaftliche Ausgrenzung – Armutspolitik? Die Zukunft der Mitgliederpartei in Europa Islamismus in Deutschland – Eine Herausforderung für die Demokratie Religion und säkularer Staat Perspektiven eines modernen Religionsgemeinschaftsrechts Nr. 20 PO Po L lit I is C ch Y e Akademie Religion und säku e l n arer Staat Perspektiven eines modern ligionsgemeinschaftsrechts Re hrzehnten hat sich das it In den letzten Ja dert. Fortn m verä Die Entstehung von Religion u d n e d s P s o ä l k it u ik laren Staates religiöse Feld deutlich Säkularisierung, (religiöse) e seiner Trennung grundlegende Errungenschaft der aat schreitend dualisierung soralisierung und Indivi es d Plu ration Moderne. Aber i a st u e ch ine im feinander versäkularen St wie die N aat-K o ir tw ch e e n d V i e g r k h e ä it lt d n e is r Integ iben beide Bereiche au ble institutionelle Ordnung die Islam stellen das St erausforderungen. Ist das deuteue H wiesen, wobei Verhältnisbestimmung von Relidie desche Staatskirch vo e r nr n e die W ch e t i , das in seinen und uropa ganz verschie gion und Staat in E der einen n. Auf wesentlichen Grundzügen auf t, überhaupt noch geh ne Ausformungen erfuhre anzösische laizistische s fr marer Zeit zurück ? Brauchen wir nicht vielmehr äß Seite steht da l einer strikten Trennung, auf der l iche ein modernes z R e e it l g ig e i m onsgemeinschaftsligion und Mode n sich staatskirchl anderen Seite finde as deutnnien. D recht, das die Beziehung von Re stariert? Wenn ja, u au Systeme wie in Großbrita ng er (hinkenden) Trennu säkularem Staat ne ieses beschaffen sein und was ollte d sche System d hingegen als eigentümliches Mischn können wir hie w rb ie ei s von anderen eurokan system charakterisiert werden. päischen Ländern lernen?