aÉòÉãÄÉê=OMMT= Die Erneuerungsfähigkeit der Linken in Zentralamerika aêK=eÉäãìí=hìêíÜ • Die Parteien des linken Spektrums in Zentralamerika haben sehr unterschiedliche Versuche unternommen, dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit näher zu kommen. • Die Erfahrungen aus Bürgerkriegen, dem Parteienaufbau, der Fragmentierung des linken Spektrums und den häufig erlebten politischen Repressionen hatten starken Einfluss auf die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz der Linken in der Bevölkerung. • Die linken Parteien Zentralamerikas stehen weiterhin vor großen Herausforderungen: die Schärfung des programmatischen Profils, der Schaffung eines Bewusstseins für die Notwendigkeit regionaler Integration sowie die Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Einleitung In den vergangenen Jahrzehnten konnte in Zentralamerika eine Ausdehnung und Festigung neoliberaler Wirtschaftsstrukturen beobachtet werden. Die nationalen wirtschaftlichen Eliten nutzten diesen Prozess durch Unternehmensfusionen oder durch Transferierung ihres Kapitals in zukunftsorientierte Wirtschaftszweige wie den Service- oder Lohnveredlungssektor. Gleichzeitig stiegen jedoch Arbeitslosigkeit und Armut an. Die Folge war ein extremes Anschwellen der sozialen Disparitäten. Zentralamerika – ohne nennenswerte eigene Ressourcen – zählt zu den Verlierern der Globalisierung. Davon auszuklammern ist Panama, das von der expandierenden internationalen Handelschifffahrt über den Kanal profitieren wird. Auf einem geografischen Raum von nur 500.000 km² mit rund 40 Mio. Einwohnern haben die Parteien des linken Spektrums in Zentralamerika bislang sehr unterschiedliche Versuche unternommen, dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit näher zu kommen. Die Erfahrungen aus Bürgerkriegen, dem Parteienaufbau, der Fragmentierung des linken Spektrums und den häufig erlebten politischen Repressionen hatten unmittelbare Auswirkungen auf das Profil der Linken, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Welches Potenzial hat die Linke, um zu einer sozial gerechteren Anbindung Zentralamerikas an globale Strukturen beizutragen? Und welche parteiinternen Reformanstrengungen sind hierzu erforderlich? Um diese Fragen beantworten zu können, untersucht der Artikel Parteien des linken sozialdemokratischen Spektrums nach folgenden Kriterien: soziale Verankerung, Institutionalisierungsgrad, ideologische Ausrichtung und politische Gestaltungsfähigkeit sowie innerparteiliche Demokratie. 1 Die vorstehende Analyse zeigt erstens, dass es die zentralamerikanische Linke nicht gibt. Zu unterschiedlich ist der historische Hintergrund, der programmatische Entwicklungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen nationalen linken Parteien. Zweitens scheint ein Großteil der unter1 Einbezogen in dieses Bewertungsschema wurden die Partido Revolucionario Democrático(PRD) aus Panama, die Partido Liberación Nacional(PLN) und die Partido Acción Ciudadana(PAC) aus Costa Rica, die Frente Sandinista de Liberación Nacional(FSLN) und Movimiento Renovador Sandinista(MRS) aus Nicaragua, Unión Nacional de la Esperanza(UNE), Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca(URNG) sowie Encuentro por Guatemala(EPG) aus Guatemala, die Partido Innovación y Unidad-Social Demócrata(PINU-SD), Partido Unificación Democrática(UD) und die Fraktion der Partido Liberal(PL) M-Lider in Honduras sowie die Frente Farabundo Marti para la Liberación Nacional(FMLN), Cambio Democratico (CD) und die Frente Democrático Revolucionario(FDR) in El Salvador. 1

suchten Parteien nicht in der Lage, Zentralamerika in einer sozial ausgewogeneren Weise in den Globalisierungsprozess zu integrieren. Einzig bei PRD, FMLN und PAC lässt sich in dieser Hinsicht Potenzial erkennen. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass die linken Parteien Zentralamerikas ausschließlich aus sich selbst heraus die notwendigen Reformanstrengungen unternehmen können, die zur Erlangung einer dauerhaften Machtperspektive und den damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten notwendig wären. Gerade mit Blick auf Schärfung des programmatischen Profils, Schaffung eines Bewusstseins für die Notwendigkeit regionaler Integration sowie Stärkung der innerparteilichen Demokratie stehen die zentralamerikanischen linken Parteien weiterhin vor großen Herausforderungen. 1. Soziale Verankerung Die Verankerung der zentralamerikanischen Linken in der Gesellschaft lässt sich am ehesten aus der Entstehungsgeschichte der Parteien begründen. In Panama(PRD), El Salvador(FMLN) sowie Nicaragua (FSLN) ist es einzelnen Parteien gelungen, eine relativ breite Basis an Mitgliedern bzw. WählerInnen aus dem gesellschaftlichen Prekariat und der Mittelschicht – v.a. mit Forderungen nach erweiterter nationaler Autonomie und einer gerechteren Ressourcenverteilung – an sich zu binden. Absplitterungen an den Rändern von FMLN und FSLN gab es allerdings besonders von Seiten der Intellektuellen und der oberen Mittelschicht. Der autoritäre und intransparente Führungsstil beider Parteien führte teilweise zum Aufbau neuer Parteien, die die Defizite überwinden sollten. So entstanden in El Salvador die CD und FDR und in Nicaragua die MRS, die sich allerdings bisher noch nicht konsolidieren konnten. In Costa Rica und Honduras verlieren sowohl die PLN als auch die PL an Anhängerschaft. Eine zum rechten Flügel zählende Führungsriege formte beide Parteien nach ihren Interessen, ohne weitere politische Strömungen einzubeziehen. Massive Austritte und der Aufbau der„Anti-PLN“-Partei PAC in Costa Rica und der UD in Honduras waren die Folge. Auch schwache Wahlbeteiligungen und starke Wählerfluktuationen können als Konsequenz angesehen werden. Zum honduranischen Parteienspektrum gehört zudem die sich als sozialdemokratisch bezeichnende PINU-SD, die allerdings nie wirkliche Repräsentations- und Mobilisierungskraft entwickeln konnte. Völlig unzureichend ist die Verwurzelung der Linken in den unteren sozialen Schichten in Guatemala. Mehrere miteinander konkurrierende linke Parteien ignorieren in ihren Forderungen weitgehend ihre „natürliche“ soziale Basis, was bei der UNRG zu einem fortschreitenden Erosionsprozess geführt hat. Der Versuch der EPG die Ziele einer kleinen akademischen Mittelschicht mit denen der exkludierten indigenen Bevölkerung zu verbinden und sich so eine breite UnterstützerInnenbasis zu sichern, kann nach ihrer Wahlniederlage 2007 zunächst als gescheitert gelten. Die in Teilen der Sozialdemokratie verbundene UNE kann von der Anhängerstruktur her als„catch all“-Partei eingestuft werden, da sie sowohl Großgrundbesitzer als auch die untere Mittelschicht in sich zu vereinen versucht. Auffallend ist jedoch die Skepsis der indigenen Bevölkerung gegenüber der guatemaltekischen Linken, die in unterschiedlichen Wertund Entwicklungsvorstellungen gegenüber der linken„ladinos“ begründet liegt. Die sehr hohe Wähler-fluktuation dürfte ein Hinweis auf die insgesamt sehr begrenzte Interaktion zwischen der Linken und den verschiedenen Teilgruppen der Gesellschaft sein. 2. Institutionalisierungsgrad Auch in Bezug auf den Institutionalisierungsgrad liegen die linken Parteien in den zentralamerikanischen Staaten weit auseinander. So verfügen die PL in Honduras und die PLN in Costa Rica über eine lange Tradition und einen beachtlichen Institutionalisierungsgrad, der allerdings aufgrund mangelnder institutioneller Flexibilität(v.a. durch klientelistische Strukturen) und abnehmender Akzeptanz durch die Gesellschaft gefährdet ist. Die gefestigte hierarchische Organisationsstruktur hat zwar zur institutionellen Stärkung der FSLN in Nicaragua beigetragen, allerdings fehlt es der Partei an innerparteilicher Demokratie und Ausdifferenzierung. Eine wesentlich breitere institutionelle Festigkeit haben sowohl die PRD in Panama als auch die FMLN in El Salvador erreicht. Entscheidend hierfür waren die breite periphere Ausdehnung sowie die hohe Flexibilität gegenüber den auf Partizipation drängenden sozialen Schichten. Auch die PAC in Costa Rica verfügt über einen breiten Anhänger- und Sympathisantenkreis, der allerdings aufgrund divergierender Interessenlagen auf der Führungsebene nur unzureichend zur institutionellen Festigung beiträgt. 3. Ideologische Ausrichtung und Gestaltungsfähigkeit der Parteien Die unterschiedliche Ankoppelung der Linken an die Gesellschaft spiegelt sich sehr deutlich in den programmatisch-ideologischen Plattformen wieder. Am ausgereiftesten stellt sich das Programm der PRD in Panama dar, die sich von der„single-issue“ Partei(Unabhängigkeit von den USA durch Übergabe des Kanals) zu einer umfassenden Programmpartei entwickelt hat und sowohl auf globale Einwirkungsfaktoren als auch auf wachs2

ende soziale Disparitäten eingeht. Alle übrigen linken Parteien leiten in ihren Programmen aus dem globalisierten Kapitalismus keine direkten Folgen für ihr Land ab oder messen diesem Thema nur eine marginale Bedeutung bei. Übereinstimmend sind die Aussagen aller Parteien über die Notwendigkeit höherer Investitionen im Bildungssektor sowie des Ausbaus der sozialen Sicherungssysteme. Allerdings bleibt- insbesondere im ärmsten Land der Region, Nicaragua- die Frage der Finanzierung ohne zusätzliche Verbesserung der staatlichen Einkommensquellen völlig offen. Sowohl die FMLN in El Salvador als auch die FSLN in Nicaragua haben sich aus politischer Sympathie und auch der Hoffnung auf Zugang zu Hilfsgeldern der politisch-ökonomischen Allianz ł^äíÉêå~íáî~=_çäáJ î~êá~å~=ÇÉ=ä~ë=^ã¨êáÅ~ë“(ALBA) angeschlossen. Die progressive Komponente findet sich bis dato allerdings ausschließlich in sozialer Rhetorik, die aber keine tatsächlich umverteilende Politik nach sich zieht. Aufgrund der weiterhin ansteigenden sozialen Disparitäten gewinnt in allen Parteien das Thema öffentliche Sicherheit zunehmend an Bedeutung. Eine komparative Betrachtung hierzu zeigt allerdings, dass besonders die zur politischen Mitte tendierenden Parteien wie die UNE in Guatemala und PL in Honduras im Endeffekt ł ã~åç= Çìê~“ Politik betreiben wollen. PAC(Costa Rica) und FMLN(El Salvador) sehen hingegen die Notwendigkeit von Ursachenbekämpfung, verbesserter Zusammenar-beit mit der Zivilgesellschaft und Prävention. Bei der Einschätzung des Gestaltungsvermögens geht es in erster Linie um die Frage der Anpassungsfähigkeit und-geschwindigkeit der Linken an neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Hier lässt sich eine grundsätzliche Aktualisierung der Programmatik im Bereich der Wirtschaftspolitik beobachten. Dennoch ist bei den orthodoxen Flügeln der postrevolutionären Parteien nach wie vor eine hohe Sympathie für marxistische Grundgedanken auszumachen. Dogmatische und auf stark verkürzte und einseitige Erklärungsansätzen wie„Neoliberalismus“ basierende Positionen wie sie bei Teilen der UNRG, FMLN, FSLN und UD anzutreffen sind, versperren die umfassende Auseinandersetzung mit den aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Umbrüchen. Die meisten der untersuchten Parteien verlieren zudem durch ihre Fixierung auf anstehende Wahlen Zukunftsfragen aus dem Blick. Übereinstimmend lässt sich in allen sechs Ländern eine völlig unzureichende Einbeziehung von Wissenschaftlern und Experten bei der Suche nach einer sozial ausgewogenen Politik sowie ungenügender Austausch mit den übrigen lateinamerikanischen Staaten beobachten. 4. Parteiinterne Demokratie Fehlende Beteiligungsmöglichkeiten und mangelnde Transparenz bilden bei zahlreichen Parteien des linken Spektrums ein Haupthindernis für eine breitere Teilhabe an parteiinternen Entscheidungs-prozessen. Ausnahmen bilden hier die PAC in Costa Rica, die PRD in Panama und die salvadorianische FMLN, die nach Basisnähe und Einbindung verschiedener Fraktionen streben. Im krassen Gegensatz dazu stehen die URNG in Guatemala und PINU-SD in Honduras, in denen der praktizierte hegemoniale Führungsstil zur Folge hatte, dass sich immer weitere Kreise von der Partei abwenden und nur noch auf kommunaler Ebene einige Personen aufgrund ihres persönlichen lokalen Bekanntheits-grades Chancen auf eine(Wieder)Wahl haben. Bei der linken Fraktion innerhalb der PL in Honduras handelt es sich um einen losen Zusammenschluss von Intellektuellen, die versuchen, progressive Politikansätze in die Partei und in die Regierung hineinzutragen. Allerdings hat der Kampf um politische Führungsfunktionen seine Spuren hinter-lassen und die innovativen Kapazitäten der Gruppe deutlich reduziert. In Guatemala und in Nicaragua können die UNE und die FSLN als personalistische Parteiein mit einer„top down“- Struktur eingestuft werden, die von ihren Führer Alvaro Colom und Daniel Ortega dominiert werden. 5. Konsequenzen für die Linke in Zentralamerika Die Antwort der Linken auf die Entwicklungen der vergangen Jahrzehnte war mehrheitlich eine strikte Ablehnung der neoliberalen Globalisierung, ohne aber Alternativen aufzuzeigen. Daneben stießen viele ihrer Politikansätze wegen mangelndem Realismus nur auf begrenzte gesellschaftliche Akzeptanz. Zu diesen hausgemachten Fehlern kommt der chronische Vertrauensverlust gegenüber allen Parteien – im Fall von Guatemala identifizieren sich nur noch 13,75% der Bürger mit einer Partei – was dazu geführt hat, dass die Bevölkerungsmehrheit den Parteienvertretern jegliche Qualifikation zur Führung von Staat und Gesellschaft abspricht. Der mangelnde Entwurf eines neuen sozial ausgewogeneren Politikansatzes als Antwort auf Globalisierung und Liberalisierung hat zu einer Schwächung und zunehmenden Atomisierung der Linken geführt. Da traditionell linke Politikfelder nicht glaubhaft von den linken Parteien besetzt werden, werden sie zunehmend von zivilgesellschaftlichen Bewegungen aufgegriffen. Es gilt vor allem, klare Konfliktlinien für die programmatischen Forderungen in Abgrenzung zu den Parteien des rechten Spektrums und eine substanzielle politische Plattform mit unverwechselbarer Identität zu entwickeln. Die Öffnung einiger linker Parteien zur 3

politischen Mitte hin und die daraus folgenden schwachen und„schwammigen“ politischen Profile führten vielfach zur Abkehr bisheriger Anhänger und zur Neuformierung von Parteien. Hierbei wird die Linke nicht an der Beantwortung der Frage vorbeikommen, welche strukturellen Veränderungen erforderlich sind, um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten abzubauen. Die internationale und regionale Ebene blieb bisher für die Mehrheit der progressiven Parteien in den zentralamerikanischen Staaten ein Randthema. Bei der Lösungssuche für die vom globalen Kapitalismus ausgehenden Konsequenzen verrharrt man auf nationalem Parkett. Auch das Thema der zentral-amerikanischen Integration wird nur in einigen programmatischen Plattformen ausreichend er-wähnt. Eine Intensivierung des Meinungsaustausches unter Einbeziehung der gesamten Breite des linken Spektrums könnte die Bereitschaft zur Formulierung einer gemeinsamen regionalen Position wecken und so eine Ankoppelung an den internationalen Diskurs erleichtern. Mitverantwortlich für die schwache Stellung der Linken ist zudem die unzureichende Einbindung der jüngeren wissenschaftlichen und intellektuellen Elite in die Politik. Erforderlich wäre die endgültige Verabschiedung von antiquierten Politikansätzen und die Entwicklung neuer Instrumente, die eine Abfederung der tiefgreifenden Veränderungen in der Sozialstruktur bewirken könnten und verhindern würden, dass staatliche Handlungs- und Verhand-lungsspielräume nicht weiter eingeengt werden. Weiterhin zeigt das Bewertungsschema, dass in vielen Parteien des linken politischen Spektrums der Parteiorganisation und den Mitgliederinteressen in einem völlig unzureichenden Ausmaß Aufmerksamkeit geschenkt wird. Damit ähneln die zentralamerikanischen Parteien bereits USamerikanischen Organisationen. Hier scheint sich ein Trend, der sich im konservativen Lager bereits etabliert hat, auf das linke Spektrum auszuweiten. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= = Jana Zitzler Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel:. 0228 883-533 Fax: 0228 883-404 E-Mail: Jana.Zitzler@fes.de 4