1 Südkoreanische Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2007 Wirtschaft oder Moral? Der Sieg Lee Myung-baks und die Folgen Werner Kamppeter, FES Seoul Wahl gewonnen – Ergebnis offen Anders als bei den letzten Präsidentschaftswahlen ging es diesmal nicht sehr knapp zu, noch hat sich ein Außenseiter durchgesetzt. LEE Myung-bak, der Kandidat der konservativen Grand National Party(Hanaradang), konnte seine Konkurrenten klar auf die Plätze verweisen. Bei einer sehr viel niedrigeren Wahlbeteiligung(63 Prozent) als bei früheren Präsidentschaftswahlen, entschieden sich 48,7 Prozent der Wähler für Lee Myung-bak, während Chung Dong-yong von der United Democratic Party(UNDP) als Zweitplazierter auf gerade 26,1 Prozent kam. So wird Lee Myung-bak am 25. Februar das Amt von Präsident Roh Moo-hyun übernehmen, unter normalen Umständen würde er das jedenfalls. Nun sind die Umstände aber nicht ganz normal. Lee Myung-bak gilt nicht als Saubermann. Noch drei Tage vor der Wahl tauchte eine CD-Videoaufnahme von einem im Januar 2000 an der Kwangun Universität gehaltenen Vortrag, in dem er sich mit der Gründung und als Eigentümer des Wertpapierunternehmens BBK brüstete, auf. Diesem Unternehmen werden u.a. Aktienkursmanipulationen vorgeworfen – zum Schaden von über 5000 gutgläubigen Anlegern. Sein damaliger Sozius flüchtete in die USA und landete deshalb dortselbst im Gefängnis. Nun wäre das nicht so delikat, wenn Lee Myung-bak während des Wahlkampfes nicht darauf bestanden hätte, dass er mit dieser Firma BBK absolut nichts zu tun hat. Pikanterweise wurde sein Sozius Mitte November, also mitten im Wahlkampf, von der amerikanischen an die koreanische Staatsanwaltschaft überstellt. Er bestand darauf, dass Lee Myung-bak nicht nur der Eigentümer von BBK, sondern auch der Hauptverantwortliche für die damaligen Vorgänge gewesen sei. Noch etwas pikanter wurde es dann, als die Staatsanwaltschaft am 6. Dezember 2007 bekannt gab, dass es keine Beweise für die Eigentümerschaft und kriminelles Verhalten von Lee Myung-bak gebe. Das Corpus delicti wurde von seinen Besitzern, nachdem sie erst versucht hatten, es erpresserisch mit mehr als zwei Millionen Euro zu versilbern, entweder durch sie selbst oder andere als UCC ins Internet gestellt und dort millionenfach angeklickt und auch im Fernsehen ausgestrahlt. U.a. führte das dazu, dass vom Parlament, freilich in Abwesenheit der Abgeordneten der Grand National Party, der Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen wurde. Dieser muss spätestens bis zum 24. Februar 2008, einem Tag vor der Amtsübergabe, einen Bericht zu folgenden Punkten abgeben: 1. Die Rolle Lee Myung-baks bei der Veruntreuung von Geldern durch BBK; 2. seine Rolle(als Bürgermeister von Seoul) in einem großen Stadtentwicklungsprojekt, in dem nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist und einige Beteiligte durch Begünstigung riesige Gewinne eingefahren haben. 3. die Übertragung von diversen Vermögensbeständen auf Strohmänner; und

2 4. damit zusammenhängend, unvollständige Angaben über seine Vermögensverhältnisse(Verletzung des Ethikgesetzes für öffentliche Amtsträger). 5. Schließlich ein mögliches Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung der Rolle Lee Myung-baks in der BBK-Affaire. Die Umstände sind also alles andere als normal. Ein Präsident ist gewählt. Ob er sein Amt antreten können wird, wird sich erst im Februar 2008 entscheiden. Lee Myung-bak hat angekündigt, dass er sich an dem Urteil des Sonderermittlers fügen wird. Seine Partei, die GNP, hat kurz vor Schließung der Wahllokale mitgeteilt, dass sie die vom Parlament beschlossene Einsetzung des Sonderermittlers nicht akzeptieren wird. Eine ganz andere Frage ist, ob der Sonderermittler sich, nach dem eindeutigen Sieg Lee Myung-baks, sozusagen des Volkes Stimme nicht beugen wird: Sollen sie doch den Präsidenten haben, den sie offenen Auges und ohne Zwang gewählt haben! Freilich stünde die Präsidentschaft Lee Myung-baks in diesem Fall unter einem schlechten Omen und wer weiß, wie sie mit diesem Legitimitätsdefizit umgehen würde. Zudem müsste sie ständig fürchten, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahren engagiert und erfolgreich für Transparenz in Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft einsetzen, harte Fakten über Lee Myung-bak und seine Vergangenheit ans Tageslicht fördern. Das würde selbst dann geschehen, wenn der Sonderermittler ganz objektiv und nachvollziehbar zu dem Ergebnis käme, dass es keine Beweise für schuldhaftes Verhalten gibt. So oder so würde durch die Vorgeschichte Lee Myung-baks seine Präsidentschaft im Zeichen nagender Zweifel stehen. Andererseits würde ein Rücktritt Lee Myung-baks und eine Neuwahl sicherlich zu einer Stärkung dieser jungen Demokratie beitragen und der weitverbreiteten Politikverdrossenheit, insbesondere unter jüngeren Leuten, entgegenwirken. Der Kontrast zur letzten Präsidentschaftswahl 2002 könnte nicht größer sein: Roh Moohyun wurde vor allem deshalb gewählt, weil er als prinzipienorientiert und geradlinig galt und, weil es ihm um die Sache und Gerechtigkeit ging, vor keinem Konflikt zurückscheute, auch dann wenn seine Niederlage absehbar war. Wie war ein solcher Wahlausgang möglich? 1. Fiktive Protestwahl Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung Roh Moo Hyun ist weitverbreitet. Tatsächlich lagen die jährlichen Wachstumsraten des BSP bei 4,5 Prozent, was in Korea als rezessionsverdächtig gilt. Die Lohneinkommen nahmen mit mehr als 7 Prozent zu – und doch fühlt man sich ärmer, ärmer auch deshalb, weil einem, wie man überall hört, die Immobilienpreise davonlaufen. Tatsächlich wurden jährlich rund 500000 Wohnungen gebaut und die Immobilienpreise stiegen im Landesdurchschnitt nur moderat(4,5 Prozent). Nur in einigen begehrten und privilegierten Wohngebieten der Hauptstadt Seoul legten Appartements, vor allem auch von spekulativen Erwartungen getrieben, 2006 bis zu 30 Prozent jährlich zu. Deshalb führte die Regierung 2005 eine Sondersteuer für Luxuswohnungen und Eigentümer mehrerer Wohnungen, mit der sie die Spekulation erfolgreich eindämmen konnte, ein. Diese Steuer, die Steuerlast überhaupt, die niedrigen Wachstumsraten und die hohe

3 Arbeitslosigkeit(zuletzt 3 Prozent) gelten in der koreanischen Öffentlichkeit als die größte Schwäche der gegenwärtigen Regierung. Die Wahlkampfstrategie Lee Myung-baks konzentrierte sich auf diese wahrgenommenen, wenn auch weitgehend fiktiven Schwächen der Regierung. Auf seinem überall zu sehenden Werbeband stand(s. Photo) schlicht und einfach„Wirtschaft“(rechts oben, gelb) darunter„wieder aufleben lassen“. Rechts oben nichts weniger als„der handelnde Wirtschaftspräsident“, darunter in großen Lettern sein Name(davor seine Nummer als Kandidat). 2. Medieninszenierung Korea hat drei große Tageszeitungen mit Millionenauflagen. Sie haben Eigentümer mit einer eigenen politischen Agenda. So wie sie von Anfang an gegen die MitteLinks-Regierung von Roh Moo-hyun agitierten und polemisierten, unterstützen sie nun Lee Myung-bak bzw. die rechtskonservative GNP, in der noch heute die Netzwerke aus der Zeit der Diktaturen(zu denen sie selbst gehören) fortleben. Hatten diese Zeitungen vorher eine zentrale Rolle beim Aufbau der von fiktiven Wahrnehmungen von den Verhältnissen im Lande gespielt, so bildeten nun just diese Fiktionen die Basis des Wahlkampfes von Lee Myung-bak und wurden weiterhin von ihnen gepredigt. Eine vierte überregionale Zeitung, mit einer wesentlich kleineren Auflage und ohne ein landesweites Verteilernetz, und die Fernsehmedien konnten der Führerschaft dieser drei Zeitungen in der öffentlichen Meinungsbildung nur wenig anhaben. 3. Persönlichkeitswahl Dass es weniger um Politikinhalte als um Dinge wie Vertrauenswürdigkeit, Lauterkeit, Führungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Kandidaten geht, kennt man ja auch aus anderen Ländern. Bei all den Ängsten um die wirtschaftliche Zukunft des Landes erschien der erfolgreiche Wirtschaftskapitän Lee Myung-bak als Heilsfigur, die das ganze, große Schiff an neue befreiende Ufer lenken würde. Diese Ufer wurden auch quantifiziert und in die„Vision 747“ gegossen – wenigstens 7 Prozent Wirtschafts-

4 wachstum im Jahr; in 10 Jahren ein Prokopfeinkommen von 40000 Dollar(derzeit etwa 24000 Dollar); in 10 Jahren die 7. größte Wirtschaft dieser Welt. Er wolle das Land in ein zweites take-off der industriellen Entwicklung führen. Dass er mit solchen Visionen beim Wähler Erfolg haben konnte, hängt damit zusammen, dass er auf eine außerordentlich erfolgreiche Karriere bei der zum Hyundai Konzern gehörenden Baufirma Hyundai Construction and Engineering, deren Führung er 1978 mit gerade 37 Jahren übernommen hatte, zurückblicken kann. 1992 entschied er Politiker zu werden, kam auch ins Parlament. 1998 musste er sein Mandat wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz niederlegen, wurde aber zwei Jahre später von Präsident Kim Dae-Jung begnadigt. 2002 wurde er Bürgermeister der 10Millionenstadt Seoul. Wieder gab es Verstöße gegen das Wahlgesetz, doch sein Privatsekretär nahm alle Schuld auf sich. Er ließ eine, mitten durch das alte Seoul führende, hochgelegte Autobahn abreißen und den darunter liegenden zubetonierten Fluss renaturieren. Der zum Flanieren einladende Fluss wurde zur größten innerkoreanischen Attraktion(auch wenn die Quelle versiegt ist und das Wasser über einige Kilometer aus dem Han-Fluss herangepumpt werden muss). Ein ganz neues Gefühl von Urbanität entstand und auch die anliegenden Stadtteile erblühten zu neuem Leben. Auch sonst wurde Seoul unter seiner Führung eine immer lebens- und liebenswertere Stadt. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der medial verbreitete Spitzname Bulldozer keine Aversionen weckt, sondern als Führungsstärke verstanden wird. Dazu die Assoziation mit modernem städtischem Lebensgefühl, die wahrgenommene Ausweglosigkeit und das Heilsversprechen von 40000 Dollar Prokopfeinkommen – das ist die Mischung, mit der man einen Wahlkampf gewinnt! 4. Neue Moral? Vor diesem Hintergrund überrascht es dann nicht mehr sehr, dass gute Kenner der hiesigen Verhältnisse schon mal sagten, dass die Wähler für sich längst Abstriche wegen der nicht so hundertprozentigen moralischen Integrität des Kandidaten gemacht hätten, und dass der eine oder andere zweifelhafte Tatbestand, der dann noch bekannt werden würde, seiner Popularität nicht schaden könnte. Das wird durch das Wahlergebnis wohl bestätigt. Doch dürften viele Wähler aus Protest gegen die zweifelhafte persönliche Integrität von Lee Myung-bak dieser Wahl fern geblieben sein. Überraschend ist es trotzdem, dass bei der letzten Präsidentenwahl ein sehr hoher moralisch-ethischer Anspruch an die Kandidaten entscheidend war. Ist dieser Rigorismus auf dem Weg von einem Moralismus ersetzt zu werden, der der von Falschparkern entspricht? Nicht die Legitimität von Regeln des Zusammenlebens wäre dann entscheidend, sondern Maxime„Man darf sich nur nicht erwischen lassen“. Wenn man das Wörtchen„lassen“ dann gar noch so versteht, dass die eigene Macht oder Freunde und Seilschaften so einsetzt, dass man überhaupt mehr erwischt werden kann, dann drohen Recht und Gesetz ihre allgemeine Gültigkeit zu verlieren. Die verdächtig einäugige Untersuchung der BBK-Affaire wird von manchen durchaus auch als Anbiederungsversuch und die Hoffnung auf einen hohen Posten in der neuen Regierung gesehen.

5 Andererseits mag das eine viel zu pessimistische Sichtweise sein. Die Bürger waren sehr wohl besorgt wegen all der Zwielichtigkeiten, sahen aber, so wie die Dinge lagen, unter den anderen Kandidaten keine Alternative zu Lee Myung-bak. Was ist zu erwarten? Wenn Lee Myung-bak, wie im Wahlgesetz vorgesehen, am 25. Februar 2008 das Präsidentenamt übernimmt, was könnten die Grundlinien seiner Politik sein? 1. Wirtschaft: Rhein-Main-Donau-Kanal versus Modernisierung Nordkoreas Eine Wirtschaft auf Wachstumskurs zu steuern, ist etwas anderes als ein Unternehmen zu führen. Lee Myung-bak weiß aus seiner Erfahrung als Bauunternehmer zu Genüge, wie wichtig staatliche Nachfrageprogramme sind. Er hatte sich ein besonderes Projekt öffentlicher Investitionen ausgedacht, das zudem direkt 300000 der versprochenen 3 Millionen Arbeitsplätze bringen soll: den Bau von schiffbaren Kanälen quer durch die koreanische Halbinsel. In Deutschland denkt man sofort an FranzJosef Strauss und seinen Rhein-Main-Donau-Kanal, der Milliarden verschlang und doch zu schmal ist für moderne Lastschiffe, die auf Rhein und Schelde verkehren. In Korea kommt dazu, dass die Halbinsel fast nur aus Bergen besteht. Allein mit Schleusen ginge das gar nicht; deshalb sollen hunderte von Kilometern an Kanaltunnel durch die Berge gezogen werden. Zweifelhaft ist außerdem, ob überhaupt genügend Wasser für die den Betrieb dieses Kanalsystems vorhanden wäre. Dazu ist Südkorea etwa so groß wie Bayern, so dass man bequemer um die Küsten herumfahren kann, wo außerdem Hafenanlagen etc. bereits vorhanden sind, als diagonal durch die Halbinsel von Seoul nach Pusan, der Hafenstadt im Südosten. Der Bulldozer präsentierte dieses Projekt als Teil seiner großen Vision für das Land und schenkte warnenden deutschen Stimmen kein Gehör. Inzwischen bietet sich ihm jedoch ein wesentlich vielversprechenderes Projekt an, nämlich Nordkorea mit Hilfe südkoreanischer Unternehmen auf einen Modernisierungspfad zu bringen, sozusagen im Norden die eigene frühere Entwicklungsdiktatur zu emulieren. Wenn nicht wieder unerwartete Dinge in Washington und Pyeongyang passieren, dann wird dieses Projekt die südkoreanische Wirtschaft für die nächsten Jahre in Atem halten. Lee Myong-bak hat auch schon seine Vision definiert: In 10 Jahren soll Nordkorea mit südkoreanischer Hilfe ein Prokopfeinkommen von 3000 Dollar erreicht haben. Überhaupt fiel im Wahlkampf auf, dass Nordkorea diesmal, im starken Kontrast zu früheren Wahlen, so gut wie nicht thematisiert wurde, weil unter Wählern, Politikern und Wirtschaftsleuten, kaum jemand die Annäherungspolitik der jetzigen Regierung infrage stellt und sich allerseits große Hoffnungen mit der geänderten Politik Washingtons, der Umsetzung der 6er-Gespräche und den nun schon regelmäßigen bilateralen Treffen mit Nordkorea verbinden. In den letzten 50 Jahren war noch nie war so viel Hoffnung wie jetzt. Plötzlich spielen Ideologien keine Rolle mehr. 2. Politik Viele Organisationen und Verbände haben vorab ihre Unterstützung Lee Myongbaks kundgetan. Es wäre nicht verwunderlich, wenn im Gegenzug schon gewisse Zusagen gemacht worden wären.

6 Was aber macht der Präsident, wenn der Ärzteverband die Leistungen der Ärzte besser honoriert sehen möchte, damit aber die staatliche Krankenversicherung(es gibt keine privaten Krankenversicherungen, nur Zusatzversicherungen), die sowieso schon in finanziellen Nöten ist, belastet? Was macht er, wenn die Immobilienbesitzer von der Anti-Spekulationsteuer Roh Moo Hyuns befreit werden wollen, die Gründe für die Preistreiberei aber in spekulativen Erwartungen, im Herdentrieb der Anleger und in der physischen Unmöglichkeit, in den bevorzugten Wohngebieten noch mehr Wohnungen zu bauen, zu finden sind? Was macht ein Präsident, von dem gefordert wird, die Finanzmärkte weiter zu deregulieren, aber in großem Umfange Mittel in die Entwicklung Nordkoreas kanalisieren muss, und schon jetzt damit rechnen muss, dass die ausländischen Kapitalfonds, denen qua Aktienbesitz die meisten koreanischen Konzerne gehören, der Expansion nach Norden keine Priorität geben wollen? Was macht ein Präsident, wenn die mehrheitlich privaten Universitäten durchsetzen möchten, dass sie selbst die Auswahl der Stundenten vornehmen dürfen, ohne an die landesweiten Prüfungen gebunden zu sein, wenn sie eigentlich anstreben, wie das an den Ivy League Universitäten in den USA üblich ist, dass die Zulassung nicht vorrangig nach Leistung, sondern von der Spendierlaune der Eltern und davon, ob sie selbst Absolventen der jeweiligen Universität waren, abhängig ist? Wie macht er das, wenn er gleichzeitig verkündet, dass man durch Bildung vermeiden kann, dass die Armut von einer auf die nächste Generation vererbt wird? 3. Machtverhältnisse Solche Konflikte sind nicht leicht zu lösen. Sie werden sicherlich Führungsstärke erfordern. Sicherlich wird er mehr Unterstützung bei Medien, Wirtschaft und in der eigenen Verwaltung finden als sein Vorgänger. Dieser hatte die politischen Entscheidungsverfahren viel dezentraler und konsensualer gestaltet und damit die Macht, die der Präsident in Korea von der Verfassung her hat, geschwächt. Es ist nicht auszuschließen, dass der diese Politik umkehren wird. Bei seiner Vorgeschichte(es wurden oben nur einige der 29 bekannt gewordenen möglichen Gesetzesverstöße, mit denen sich Staatsanwaltschaft oder Gerichte befasst hatten, genannt), dürfte es in seinem ureigenen Interesse liegen, die Staatsanwaltschaft wieder stärker unter die Fittiche des Blue House, seinem Regierungssitz, zu nehmen. In dem er die Zügel wieder stärker selbst in die Hand nimmt, dürfte es einfacher werden, das geplante Wirtschaftswunder im Norden effektiv zu unterstützen. Wir haben es in Deutschland ja erlebt, wie schwierig es ist, in einem pluralistischen System eine große, systemische Herausforderung zu bewältigen. 4. Gewerkschaften Einer der beiden gewerkschaftlichen Dachverbände, FKTU, dessen Geschichte als offizielle Gewerkschaftsorganisation in die Zeit der Diktaturen zurückreicht, hatte schon vorab die Unterstützung für Lee Myung-bak bekannt gegeben. Der andere Dachverband, KCTU, der jahrzehntelang im Untergrund gearbeitet hatte und staatlich verfolgt worden war, unterstützte auch ohne offizielle Bekanntgabe den Kandidaten der Democratic Labour Party(DLP), eine Partei, die aus der KCTU hervorgegangen ist.

7 In Bezug auf die Arbeit und Beschäftigung betreffenden Reformen der Regierung Roh Moo-hyun hat sich Lee Myung-bak im Wahlkampf bedeckt gehalten. Es ist schwer zu sagen, inwieweit er diese rückgängig machen will. Er hat sich selbst in der Vereinbarung mit der FKTU gewisse Fesseln angelegt. Die FKTU hat einen Tag nach der Wahl erklärt, dass sie eine„beobachtende Haltung“ einnehmen wird(was eine gewisse Unsicherheit zeigt). Lee Myun-bak sagte mehrfach, dass er eine unternehmerfreundliche Politik verfolgen werde. Man wird sehen. Sicherlich wird er die Trilaterale Kommission nicht zu neuem Leben erwecken. Faktisch wird das Arrangement des„Wirtschaftspräsidenten“ ein bilaterales sein: Unternehmen und Staat versus Arbeit und Gewerkschaften. Wo die Kampflinien verlaufen werden, wird sich zeigen. Für KCTU ist die Lage im gewissen Sinne einfacher geworden. Die Regierung Roh Moo-hyun war reformorientiert und, so gut sie konnte, arbeitnehmer- und gewerkschaftsfreundlich. Deshalb musste KCTU auch immer bedacht sein, dem progressiven Lager nicht zu schaden. Jetzt kann sie ohne solche Rücksichtnahme, um ihre und die Interessen ihrer Mitglieder kämpfen. 5. Zivilgesellschaft Die Zivilgesellschaft hat sich in 20 Jahren Demokratie in Südkorea quantitativ qualitativ enorm entwickelt. Progressive zivilgesellschaftliche Organisationen gehörten zu den wichtigsten Stützen von Roh Moo-hyun im Wahlkampf vor fünf Jahren. Eine ganze Reihe ihrer Aktivisten wechselte in Regierungsämter und ins Parlament. Progressive NGOs werden daher weitgehend mit der Regierung Roh Moo-hyuns identifiziert. Umgekehrt sahen sich einige dieser Organisationen in ihrer Rolle als kritisches Sprachohr der Gesellschaft eingeschränkt und legten großen Wert darauf, auch in finanzieller Hinsicht sichere Distanz zur Regierung zu wahren. Nun gibt es nicht nur progressive NGOs in Korea, sondern auch eine Vielzahl konservativer Bürgerorganisationen. Viele davon haben sich im„New-RightMovement“ zusammengefunden und spielten im Wahlkampf Lee Myung-baks keine unwichtige Rolle. Parallel zum Wahlkampf 2002 werden Aktivisten aus diesen Reihen nun auch Plätze an der Sonne beanspruchen. Überhaupt werden die konservativen Bürgerorganisationen nun ein größeres Gewicht bekommen. Zugleich werden sie von den staatlichen Mitteln, die für NGOs zur Verfügungen stehen einen größeren Teil bekommen als bisher, natürlich zu Lasten der progressiven NGOs, die dafür politisch eine klarere Linie verfolgen können. Freilich ist es auch nicht undenkbar, dass die neue Regierung die Mittel für NGOs, die, egal aus welchem Lager, dazu tendieren, störende Unruhe zu erzeugen, drastisch reduzieren wird. Ob sie dadurch ruhig gestellt werden könnten, ist eine andere Frage, denn in den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Korea sind Zigtausende von engagierten und von der Sache überzeugten Aktivisten tätig, die im Rückzug oder gar im Widerstand des Staates, einen Anreiz zu noch stärkerem Engagement und einen Gewinn an Legitimität sehen würden. 20.12.07