FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Januar 2008 Nicolas, Superstar? Am Ende des ersten Amtsjahrs beginnt das Image Nicolas Sarkozys Risse zu zeigen Ernst Hillebrand Am 6. Mai 2007 wurde Nicolas Sarkozy zum Präsidenten Frankreichs gewählt. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni gewann die postgaullistisch-konservative UMP eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung(318 von 577 Sitzen). Sarkozy war es in seinem Wahlprogramm gelungen, das latente Bedürfnis der Franzosen nach einer Dynamisierung der wirtschaftlichen und institutionellen Strukturen mit einem wertkonservativen, nationalistisch-protektionistischen Unterton zu verbinden, der relativ genau der politischen Seelenlage der Mehrheit der Wähler entsprach. Wie präsentiert sich am Ende des ersten Amtsjahres die Bilanz Sarkozys: Hat er gehalten, was er Frankreichs Wählern versprach? Die Strategie der„Öffnung“ Sarkozy bemühte sich bei der Kabinettszusammenstellung sowohl vertraute UMPWeggefährten einzubinden als auch Gesten der„Öffnung“ gegenüber dem Zentrum und der Opposition zu zeigen. Mit François Fillon wurde ein erfahrener und effizienter Politiker zum Premierminister ernannt, der, obwohl politisch Sarkozy nie sehr nahe stehend, sich Ernst Hillebrand ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung im UMP-internen Machtkampf um die Nachfolge Chiracs relativ früh auf dessen Seite gestellt hatte. Größeren Neuigkeitswert hatte die Ernennung des früheren PS-Gesundheitsministers Bernard Kouchner zum Außenminister. Aufmerksamkeit erregte auch die Berufung von Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund aus dem Maghreb und Afrika auf relativ sichtbare Ämter(Rachida Dati als Justizministerin, die Gründerin von„Ni putes ni soumises“ Fadela Amara als Staatssekretärin für die Vorstädte) sowie die Bestellung des katholischen Sozialaktivisten Martin Hirsch als Staatssekretär für Soziale Fragen. Allerdings gelang es Sarkozy trotz intensiven Bemühens nicht, neben dem alternden Alt-68er Kouchner weitere bekannte Gesichter der PS für die Regierung zu gewinnen. Abwerbungsversuche waren nur bei Regionalgrößen(Jean-Marie Bockel, Staatssekretär für Entwicklungspolitik im Außenministerium) oder Figuren aus der dritten Reihe(der Europabeauftragte Jean-Pierre Jouyet und der Wirtschaftsstaatsekretär Eric Bresson) erfolgreich. Die Regierungsbildung muss- zusammen mit der Kampagne zur Ernennung Dominique Strauss-Kahns zum IWF-Direktor – als erfolgreiche politische Imageaktion bewertet werden, die Sarkozy schlagartig vom Ruch eines

FRANKREICH-ANALYSE sektiererischen Rechtspopulismus befreite. Umso erfreulicher für den Präsidenten, dass er hierfür bisher keinerlei politischen Preis zu zahlen hatte. Die vom Canard enchaîné kolportierte Aussage Sarkozys- sein Problem seien nicht die„abgeworbenen“ Minister, da diese vollständig von ihm persönlich abhingen; sein Problem seien die UMP-Minister, da diese im Parlament eine eigene Machtbasis hätten- hat sich bisher in der politischen Realität als absolut richtig erwiesen. Alle„Öffnungs“Minister und Staatssekretäre funktionieren reibungslos im Sinne der politischen Linie des Präsidenten. Dies gilt zumal für Bernard Kouchner, der sich als fleißiger Zuarbeiter einer neokonservativen Außenpolitik der besonderen Wertschätzung des Präsidenten erfreut. Nicolas Sarkozy im Amt Sarkozys Wahlkampf war rund um den Slogan der„rupture“, des Bruchs mit der Stagnation der Ära Chirac aufgebaut. Dieser Slogan aus dem Munde eines führenden Ministers fast aller Regierungen der zweiten Amtszeit Chiracs war zwar vermessen, stellte aber eine notwendige Vorbedingung für den Wahlsieg dar. Sarkozy hat in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme mit großer Energie versucht, dem angekündigten„Bruch“ gerecht zu werden. Dies gilt allerdings weit mehr für den Stil der Amtsführung, als für die politischen Inhalte. In den meisten Bereichen wurden lediglich Politiken aufgegriffen und fortgesetzt, die bereits von den früheren konservativen Regierungen verfolgt worden waren. Entgegen der Befürchtungen(oder Hoffnungen) seiner Gegner hat sich Sarkozy als viel zu gerissener Politiker erwiesen, um in die Falle eines ideologischen Rechtspopulismus und dogmatischen Neoliberalismus zu laufen. Einen echten Bruch gab es allerdings in der Amtsführung. Jacques Chirac interpretierte, ähnlich wie François Mitterrand und andere Amtsvorgänger, das Amt des Präsidenten als das eines distanzierten, über dem Tagesgeschäft stehenden Schiedsrichters, konzentriert auf die großen Fragen und Linien der Politik. - 2 – Nicolas Sarkozy geht einen anderen Weg. Der „Omnipräsident“ hat den Premierminister weitgehend seiner Rolle als Regierungschef beraubt und verfolgt eine Strategie der aktiven Einmischung in das Tagesgeschäft und der permanenten, möglichst direkten Kommunikation mit den Bürgern. Die Tätigkeit des Präsidenten wurde entsprechend extrem mediatisiert und konsequent auf die Bedürfnisse des Mediengeschäfts – vor allem des Fernsehens - abgestimmt. Die Sarko-Show Mit der öffentlichen Zurschaustellung seines Privatlebens(„Versöhnung“ und Trennung von seiner Gattin Cecilia, neue Lebensgefährtin), der demonstrativen Freundschaft mit Figuren des Geldadels und des Showbusiness, medial breit ausgeschlachteten, von befreundeten Industriellen gesponserten Luxusurlauben und der 172%-Erhöhung seines Gehalts hat Sarkozy einen bisher unbekannten Ton in die französische Politik gebracht. 1 Sarkozy habe, so Le Monde Ende Dezember, in wenigen Monaten die Rolle des Präsidenten der V. Republik mehr verändert als alle Vorgänger zusammen. Das Paradoxe an dieser permanenten narzisstischen Inszenierung ist, dass sie eigentlich nicht mehr in die Zeit passt. Während Europa heute weitgehend von anticharismatischen„Langweilern“ regiert wird, ist Sarkozy vom Auftreten her eine Figur der späten 90er Jahre, der Ära des ostentativen Statuskonsums der politischen Klasse. Er erinnert Beobachter denn nicht von ungefähr an Tony Blair(dessen Nähe er sich rühmt), aber auch an Silvio Berlusconi(dem er in manchen Momenten mehr ähnelt als ihm lieb sein kann). 2 Dieser Auftritt ist allerdings nicht ohne Risiko. In Zeiten anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und stagnierender bzw. sinkender Kaufkraft will das Volk nicht nur Spiele, sondern auch Brot. 1 Einen sehr guten Überblick über Sarkozys Freundschaften im Business-Sektor gibt Michaela Wiegel in der FAZ vom 11.1.2008. 2 Tony Blair – auch ein großer Freund fremdfinanzierter Luxusurlaube – ließ es sich nicht nehmen, am 12. Januar vor 2.000 begeisterten Parteifunktionären auf der Auftaktveranstaltung des Kommunalwahlkampfes der UMP(sic!) zu sprechen.

FRANKREICH-ANALYSE Noch gelingt es Sarkozy, die Balance einigermaßen zu halten. Aber die Zeit läuft gegen ihn: Anfang 2008 beginnen die Umfragewerte für ihn und seine Amtsführung erstmals deutlich nach unten zu weisen. Achillesferse Wirtschaft Als größte Achillesferse erweist sich dabei die Wirtschaftsentwicklung. Das Versprechen von wirtschaftlicher Dynamik und höherer Kaufkraft für die Durchschnittsbürger(„travailler plus pour gagner plus“) war die zentrale Botschaft in Sarkozys Wahlkampagne gewesen. Durch höhere Arbeitsleistung und entsprechend höhere Kaufkraft der privaten Haushalte sollten die Wachstumskräfte der französischen Wirtschaft entfesselt werden. Drei Prozent Wirtschaftswachstum hatte Sarkozy als Zielvorgabe im Wahlkampf genannt, einen Wert, für dessen Erreichung er keine persönliche Mühe scheuen werde. Diese Operation ist bisher nicht gelungen. „Der König“, so Le Monde Anfang Januar in einem Leitartikel,„ist nackt“. Frankreichs Wirtschafswachstum belief sich 2007 auf lediglich 1,9% und die Aussichten für 2008 sind kaum besser. Die Außenhandelsbilanz erreichte 2007 ein Rekordminus von 38 Mrd.€. Das Hauhaltsdefizit bleibt mit ca. 2,4% des BIP erheblich und dürfte 2008 noch weiter steigen. Die Arbeitslosigkeit ist zwar leicht gesunken, befindet sich mit 7,6% aber immer noch auf einem hohen Niveau. Aufgrund der Steuergeschenke von Mitte des Jahres bleiben kaum Spielräume für die Konsolidierung des Haushaltes und konjunkturbelebende Maßnahmen. Hatte die Aussage des Premierministers Fillon im Oktober, der französische Staat sei faktisch „pleite“, noch den Unwillen Sarkozys hervorgerufen, sprach er selbst Anfang Januar von den„leeren Kassen“ des französischen Staates, aus denen nichts mehr zu schöpfen sei. Angesichts dieser Zahlen überrascht es nicht wirklich, dass die Financial Times bei ihrer Evaluierung der Wirtschaftsminister der Eurozone Mitte November die französische Wirt- 3 – schaftsministerin Christine Lagarde auf den letzten Platz setze. 3 Die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen- Euro-Hausse, Verunsicherung an den Finanzmärkten nach der amerikanischen S ubprime-Krise, steigende Lebenshaltungskosten, Strukturschwächen der französischen Wirtschaft, Rezessionsgefahr in den USA lassen es als wenig wahrscheinlich erscheinen, dass Sarkozy in absehbarer Zeit Erfolg bei der Belebung der Wirtschaft haben wird. Gleichzeitig hat der Anstieg der Lebensmittelund Energiepreise in den letzten Monaten das Gefühl einer sinkenden Kaufkraft weiter verstärkt und die Konsumfreudigkeit der Franzosen eingetrübt. Das„teure Leben“(la vie chère) war bereits eines der populärsten Wahlkampfthemen Ségolène Royals gewesen. Nun droht das Thema das Image des selbst ernannten„Präsidenten der Kaufkraft“ immer stärker zu überschatten. Das Ende der 35-Stunden-Woche? Die von Sarkozy immer wieder geforderte Abkehr von der 35-Stundenwoche bekommt in diesem Kontext einen noch höheren Stellenwert. In der Darstellung der Regierung stellt sie die zentrale Wachstumsbremse dar. Allerdings ist auch in diesem Bereich bisher noch wenig Bewegung zu erkennen. Die 35Stundenwoche ist an sich nicht unpopulär. Es ist kein Zufall, dass die verschiedenen UMPRegierungen seit 2002 nur geringe Abstriche und Veränderungen an dieser Regelung – im Sinne von Ausnahmen und Öffnungsklauseln – vorgenommen haben. In den kommenden Wochen und Monaten sind hier im Rahmen eines größeren Pakets von Arbeitsmarktreformen deutlichere Initiativen zu erwarten, die die Spielräume für die Abweichung von der gesetzlichen Arbeitszeit erheblich erweitern werden. Ob diese Maßnahme tatsächlich die erhoffte Wirkung haben wird, ist eine andere Frage. Legt man die real geleisteten Arbeitsstunden in allen Beschäftigungsverhältnissen zu Grun3 FT vom 14.11.2007.

FRANKREICH-ANALYSE de, so unterscheidet sich der französische Wert von 37,4 Wochenstunden pro Arbeitnehmer kaum vom Durchschnitt der EU-15 von 37,8 Wochenstunden(Deutschland: 37,5, Großbritannien: 36,5, Schweden: 37,1). 4 Vieles deutet darauf hin, dass die Arbeitszeit keineswegs der wichtigste Schwachpunkt der französischen Wirtschaft ist, sondern dass sehr viel komplexere, strukturelle Probleme die schwache Performance der letzten Jahre verursacht haben. In so fern erscheint Ségolène Royals Qualifizierung der Sarkozy’schen Wirtschaftspolitik als„archaisch“ gar nicht so ungerechtfertigt. So wichtige Themen wie Erziehung und Ausbildung, Innovation, die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen und die Modernisierung der wirtschaftlichen Strukturen spielten, so ihre Kritik, in den wirtschaftspolitischen Vorschlägen des Präsidenten bisher so gut wie keine Rolle. 5 Die Umsetzung des Programms Im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik ist es Sarkozy in anderen Bereichen durchaus gelungen, angekündigte Politiken auch in die Praxis umzusetzen. Sarkozy ist erklärtermaßen kein Anhänger eines„sequentiellen“ Politikstils, der darin besteht, größere politische Reformprojekte nur nacheinander in Angriff zu nehmen. Vielmehr versuchte er, die Legitimität der klar gewonnenen Präsidentschafts- und Parlamentswahl dazu zu nutzen, in möglichst vielen Bereichen politische Projekte anzuschieben. Dabei hat er sich bisher einer geschickten Mischung aus Vermittlung, Dialog, Überzeugungsarbeit und Konfrontation bedient. Mit der im Sommer verabschiedeten Steuerreform, deren Gesamtumfang auf 14 Mrd. Euro geschätzt wird, wurden politische Schulden bezahlt. Frankreichs Besser- und Bestverdiener wurden steuerlich erheblich entlastet, die Erbschaftssteuer gesenkt, die Steuerprogression bei 50% 4 Eurostat-Zahlen von 2005. Vgl. Jüngste Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt- 3. Quartal 2005 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPU B/KS-NK-06-006/DE/KS-NK-06-006-DE.PDF 5 Interview in Libération vom 22.10.2007. - 4 – gedeckelt und verbesserte steuerliche Regelungen für den Immobilienerwerb und Überstunden geschaffen. Mit einem Gesetz zur„Grundversorgung“ wurde den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Grenzen bei der Ausübung des Streikrechts gesetzt. Allerdings ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten, da seine konkrete Ausführungsbestimmungen noch weitgehend ausstehen. Ein Gesetz zum rechtlichen Status der Universitäten gibt diesen mehr Unabhängigkeit und größere Spielräume bei der Einwerbung von privaten Zuschüssen. 6 Eine Justizreform mit der Schließung kleinerer Gerichte in der Provinz ist – gegen massiven Widerstand der juristischen Berufe und eines Teils der Abgeordneten auch der Regierungsfraktion – in Gang gesetzt worden; Eine Rentenreform für die Staatsbetriebe(Bahn, Elektrizitätswirtschaft, ÖPNV) soll deren Verrentungsbedingungen an die Standards des öffentlichen Dienstes angleichen. Ein ähnliches Gesetzesvorhaben war 1995 an lang anhaltenden Streiks gescheitert. Diesmal provozierte die Regierung durch die Art und Weise des Vorgehens selbst eine Konfrontation mit den Gewerkschaften, denen die Unvermeidlichkeit einer Anpassung ohnehin weitgehend klar war. Anhand der wenig populären „régimes spéciaux“ sollte ein Exempel statuiert und die Entschlossenheit der Regierung demonstriert werden, „Reformen“ auch gegen den Widerstand korporatistischer Einzelinteressen durchzusetzen. Nach zwei Warnstreiks dauern die Verhandlungen unter Beteiligung von Gewerkschaften Unternehmen und Regierungsbeobachtern im Moment an. 6 Zu den Problemen des französischen Bildungswesens siehe auch die Frankreich-Analyse der FES-Paris vom Dezember 2006:„Das französische Bildungssystem: Gleichmacherei und Ungleichheiten“,http://www.fesparis.org/Images/Upload/Franz% 20Bildungssystem.pdf

FRANKREICH-ANALYSE Auf einem großen umweltpolitischen Hearing Ende Oktober( Grenelle de l’Environnement) wurden einige zentrale umweltpolitische Weichenstellungen verkündet: o Energieeinsparungen im Bereich der Privathaushalte durch neue Baunormen, die Förderung von Isolation und Energiesparinvestitionen und das Verbot von traditionellen Glühbirnen ab 2010; o Verstärkter Ausbau der Bahn (Personen- und Güterverkehr) und ein Moratorium des Baus neuer Autobahnen, Fernstraßen und Flughäfen; o Reduzierung des Pestizid-Verbrauchs um 50% bis 2017 und Förderung der ökologischen Landwirtschaft; o Förderprogramme von 1 Mrd. Euro für erneuerbare Energien und die Entwicklung effizienter Motorentechnik; o Ein Moratorium bei der Einführung von genetisch verändertem Saatgut bis zur Schaffung einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage; o Finanzielle Mehrbelastung von Fahrzeugen mit hohen Emissionen. Verschiedene Ankündigungen der Regierung deuten allerdings darauf hin, dass wesentliche Punkte dieses Programms – vor allem was den Bau neuer Infrastruktur betrifft- nur beschränkt umgesetzt werden sollen. Dennoch war das Treffen- nach dem langen ökologischen Dornröschenschlaf Frankreichs- ein Erfolg für die Regierung Sarkozy. Im September wurde unter weitgehender Indifferenz der Bevölkerung und relativ verhaltener Oppositionsarbeit der Sozialisten das Einwanderungsrecht verändert. Damit wurde eine weitere Wahlkampfankündigung Sarkozys umgesetzt. Diese war für die Eindämmung der rechtspopulistischen Front National und den Einbruch Sarkozys in proletarische - 5 – Wählermilieus von instrumenteller Wichtigkeit gewesen. Die im November in einigen Pariser Vorstädten ausbrechenden Unruhen konnten – anders als 2005- durch einen energischen Einsatz der Sicherheitskräfte relativ rasch unter Kontrolle gebracht werden. Allerdings erreichten die Auseinandersetzungen durch den Gebrauch von Schusswaffen gegen die Polizei eine in dieser Form in Frankreich bisher nicht gekannte Schärfe. 150 Polizisten wurden bei den Unruhen verletzt, davon 80 durch Schussverletzungen. Die Perspektiven für 2008 So sehr sich die Regierung auch für die geleistete Arbeit selbst gratulieren mag, ist dies alles doch, verglichen mit den großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen Frankreichs, eher kurz gesprungen. Sarkozy hat für 2008 nun die Fortsetzung der„Reformen“ angekündigt. Das Programm steht unter dem neuen, etwas überraschenden Motto einer „Politik der Zivilisation“- von der Kaufkraft und einem dreiprozentigen Wachstum war nicht mehr so sehr die Rede. In diesem Programm finden sich einige interessante Elemente, die bei Blitzumfragen eine relativ positive Resonanz bei der Bevölkerung fanden. Neben Initiativen zur weitgehenden Öffnung der 35Stundenwoche plant die Regierung eine Revision der Verfassung mit einer – begrenzten – Stärkung des Parlaments, die Refokusierung der Aufmerksamkeit im Bildungssektor auf die Grundschulen, Sonderprogramme im Universitätssektor, die Einführung von Einwanderungsquoten und die Stärkung der Arbeitnehmerbeteiligung an den Unternehmensgewinnen. Die Werbung im öffentlichen Fernsehen soll abgeschafft werden. Eine Kommission unter Beteiligung von Joseph Stiglitz und Amartya Sen soll eine neue Form der Messung der wirtschaftlichen Situation des Landes erarbeiten, die über den engen Ökonomismus der Messung des BIP hinausgeht. Wie gewohnt mischt der Präsident in diesen Vorschlägen Politiken rechter wie linker Prove-

FRANKREICH-ANALYSE nienz zu einer eigenen Mischung zusammen, ohne allerdings auch nur ansatzweise eine konsistente Strategie für die Kernprobleme Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsschwäche und Inflation zu präsentieren. Eine gemischte Bilanz Wie„nackt“ ist der König also wirklich? Es kann kein Zweifel bestehen, dass das Bild des hyperaktiven„Omnipräsidenten“ Ende 2007 die ersten massiven Risse erhalten hat. Für die Kommunalwahlen im März erwartet die UMP denn auch eher ein gemischtes Resultat. Dennoch kann Sarkozy im Grunde zufrieden sein. Er hat sich – mit massivster Unterstützung der großen Medienkonzerne- im Laufe des Jahres als das unangefochtene Alphatier der französischen Politik etabliert, das Inhalte und Rhythmus der Politik fast alleine bestimmt. Weder im eigenen Lager noch in der Opposition sind ernsthafte Rivalen erkennbar. Die Politik der symbolischen Öffnung gegenüber Zentrum, Zivilgesellschaft und Linken hat sich bewährt. Solange die Kouchners, Attalis und Langs Schlange stehen, um dem Präsidenten dienen zu dürfen, muss er sich über die politischen Kosten dieses Politik keine Sorgen machen. Zudem hat Sarkozy nicht nur personell, sondern auch programmatisch und rhetorisch heftig auf dem Terrain der Linken gewildert. Entsprechend eng sind die Angriffsflächen für die Sozialistische Partei. Mit den Themen öffentliche Sicherheit und Migration/Integration hält Sarkozy zudem zwei Kernthemen der Alltagssorgen der ärmeren Franzosen, der„ couches populaires“, weiterhin fest besetzt. Im Grunde genommen muss Sarkozy im Moment nur eine Person fürchten: Sich selbst. Sein hemmungsloser Egozentrismus, seine selbstzufrieden-parvenuehafte Attitude beginnen ihm deutlich zu schaden. Die Lücke aber, die zwischen den Ankündigungen und den Ergebnissen bei den Schlüsselthemen Wirtschaft, Soziales und Arbeitslosigkeit klafft, wird sich 2008 immer weniger mit der daily soap aus Sarkozys Privatleben füllen lassen. - 6 – Am 22. Januar erscheint eine weitere Frankreich-Analyse, die sich dem Zustand der Sozialistischen Partei widmet. Ende Januar widmet sich eine dritte Analyse der Außenpolitik Nicolas Sarkozys.