FRANKREICH-ANALYSE Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Januar 2008 Die Sozialistische Partei Frankreichs am Jahresanfang 2008 Ernst Hillebrand Die Sozialistische Partei Frankreichs befindet sich Anfang 2008 in einer schwierigen Lage. Als Ergebnis der Doppelniederlage bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr steht die Partei vor der Aufgabe eines inhaltlichen wie personellen Neuaufbaus. Die Oppositionsarbeit der PS Wie wenig die PS die Niederlagen des letzten Jahres bisher verdaut hat, sieht man nicht zuletzt an ihrer kraftlosen Oppositionsarbeit. Eine geschlossene und aktive Oppositionsstrategie ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die wachsenden Probleme Sarkozys vor allem in Wirtschaftsfragen konnten von der PS bisher nicht genutzt werden. Gleichzeitig hatte die Parteiführung Schwierigkeiten, sich in den sozialen Konflikten der letzten Monate(Streiks im Transportsektor und an den Universitäten) klar auf Seiten der Gegner der Politik Sarkozys zu positionieren. Die zugrunde liegenden Probleme – Rentensystem, Konsolidierung des Staatshaushaltes, Reform der Universitäten hätten, wenn auch in einer anderen Form, von der PS auch in Angriff genommen werden müssen. Wenig überzeugend gestaltet sich auch die aktuelle Diskussion über die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages durch das Parlament. Die PS hatte im Wahlkampf ein zweites Referendum versprochen und hat nun Probleme, das Abrücken von dieser Position zu verkaufen. Eine Mehrheit der Partei unterstützt jedoch den Vertrag und das parlamentarische Verabschiedungsverfahren. Nach langem hin und her hat man sich nun zu einer Teilnahme an der Verfassungsversammlung am 4. Februar bei kollektiver Stimmenthaltung der PSAbgeordneten und Senatoren zum EU-Vertrag entschlossen. Eine wenig überzeugende Lösung, deren einziger Zweck es ist, eine erneute Zerreißprobe um Europa zu vermeiden. Das Fehlen einer klaren Führung Ein wesentlicher Grund für die Kakophonie und Nichterkennbarkeit der Opposition ist die ungelöste Führungsfrage. Ségolène Royal hielt sich bis zum Jahresende weitgehend aus dem Tagesgeschäft heraus. François Hollande harrt nach seinem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz im November 2008 als zunehmend einsamer Johann Ohneland in der Rue de Solférino aus und kann der PS momentan keine Stimme mehr geben. Der Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault konnte sich bisher

FRANKREICH-ANALYSE nicht dazu entschließen, eine dominierende Rolle zu suchen. Dieses Führungsvakuum wird von der nachdrängenden Generation zu energischen medialen Positionierungskämpfen genutzt.„Auf Parteilinie“ ist gegenwärtig niemand in der PS: Mangels definierter Parteilinie einerseits, aber auch mangels einer Parteiführung, die in der Lage wäre, undiszipliniertes Verhalten abzustrafen. Ohne deutlich erkennbares Gesicht und ohne klare politische Linie blieb die Oppositionsarbeit der PS in der öffentlichen Wahrnehmung bisher diffus und widersprüchlich. Die Nachfolge Fran ç ois Hollandes Nachdem Ségolène Royal nach den Präsidentschaftswahlen zu lange zögerte, sich an die Spitze der PS zu setzen, ist die Führungsfrage in der Partei ungeklärt. Der Erste Parteisekretär François Hollande wird 2008 von seinem Amt zurücktreten. Der Kampf um die Nachfolge verspricht heftig zu werden und dürfte nach den Kommunalwahlen im März 2008 offen ausbrechen. Der nächste Parteikongress, auf dem der oder die Nachfolger/in gekürt werden wird, findet satzungsgemäß im November 2008 statt. Die entscheidende Frage, die es bis dahin zu klären gilt, ist die des Status des Ersten Sekretärs. Ist er in erster Linie Parteipräsident, oder fällt mit der Wahl für dieses Amt bereits eine Vorentscheidung über den Präsidentschaftskandidaten 2012? Im Moment deutet sich an, dass diese Frage wahrscheinlich durch die Einführung einer„primary“ gelöst werden soll. Der Spitzenkandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen würde in diesem Szenario 2010/2011 durch offene Vorwahlen bestimmt werden. Damit würde dem Kampf um den Posten des Ersten Sekretärs etwas an Schärfe genommen und die Voraussetzung für eine ernsthafte programmatische und organisationspolitische Arbeit in den nächsten Jahren geschaffen. Bezüglich der Kandidaten für das Amt sind im Moment drei Perspektiven erkennbar: - 2 – - Ségolène Royal, die am Jahresende 2007 mit großer Medienpräsenz ihren Wiedereintritt in die aktive Politik inszenierte und Anfang Januar relativ deutlich machte, dass sie sich tatsächlich um den Parteivorsitz bemühen werde. Royal ist nach wie vor populär, hat jedoch auch entschiedene Gegner. - der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, der den technokratischen Flügel der Partei weitgehend hinter sich weiß. Er wäre wie Royal ein potentieller Präsidentschaftskandidat. Delanoë muss allerdings erst einmal die Kommunalwahlen in Paris mit gutem Ergebnis meistern. - Denkbar wäre aber auch ein„Übergangspapst“ ohne eigene präsidiale Ambitionen. Anhänger dieser Lösung sind nicht zuletzt die Freunde Dominique Strauss-Kahns, die dem IWF-Direktor die Tür zur Rückkehr für die Präsidentschaftswahlen 2012 offen halten wollen. Im Moment formiert sich eine Allianz sehr verschiedener Gruppen(Strauss-Kahn-Flügel, Fabusiens,„Erneuerer“), die sich für diese Lösung stark machen. Die in den Medien für eine solche Caretaker-Rolle gehandelten Personen umfassen fast alle sichtbareren Köpfe der nachdrängenden Generation zwischen 40 und 50. Gut positioniert erscheint hier vor allem der frühere Europaminister Pierre Moscovici. Perspektiven der Führungsfragen Es ist kein Zufall, dass Ségolène Royal als erste ihre Ambition auf den Posten offen angekündigt hat. Ihre Position ist, trotz ihres sehr ehrenhaften Abschneidens bei den Präsidentschaftswahlen, die komplizierteste. Sie hat ihren bisherigen Aufstieg konsequent als die Geschichte einer Außenseiterin inszeniert: Die charismatische Frau aus der Provinz gegen die alten Männer in den Pariser Machtapparaten. Teil dieser Inszenierung war es bisher, sich als über den Niederungen der Parteienpolitik und des Ämtergeschacher stehend zu präsentieren. Es erscheint allerdings fast als unmöglich, diese Positionierung über weitere vier Jahre durchzuhalten. Royal – die nicht Mitglied der Nationalversammlung ist- braucht ein Amt, dass ihr unabhängig von den Unwägbarkeiten

FRANKREICH-ANALYSE der Umfragewerte eine institutionelle Legitimität gibt, in der nationalen Politik zu intervenieren. Dieser Druck ist geringer für Delanoë. Er verfügt- eine Wiederwahl als Bürgermeister von Paris vorausgesetzt – mit diesem Amt über eine akzeptable politisch-institutionelle Basis auch für ein Langstreckenrennen bis 2012. Seine Probleme sind anderer Natur. Zum einen ist er bisher nicht als politischer Erneuerer aufgefallen. Zum anderen gibt es Zweifel, in wie weit Delanoë außerhalb von Paris bei wertkonservativen Wählern in ländlichen oder kleinbürgerlich-proletarischen Milieus vermittelbar wäre. Umfragen ergeben keinen eindeutigen Favoriten für das Amt. Royal führt sowohl bei der Gesamtbevölkerung wie bei den PS-Anhängern leicht vor Delanoë. 1 Zwischen beiden bestehen im Übrigen nur geringe politischideologische Unterschiede. Solche betreffen eher den Stil und die Frage, wie die Rolle der Partei gesehen wird. Delanoës Karriere ist die eines klassischen Partei-Funktionärs; die „Enarchin“ Royal dagegen machte eine Technokraten-Karriere in der Exekutive und hat sich nie besonders stark in der Partei engagiert. Unklar ist die Rolle François Hollandes in diesem Prozess. Hollande – dem viele Beobachter nach wie vor präsidiale Ambitionen nachsagen- ist im Moment sehr geschwächt, kennt aber die Partei und ihre mächtigen Regionalstrukturen wie kein Zweiter. Ein halbwegs gutes Abschneiden der PS bei den Kommunalwahlen im März vorausgesetzt, wird er bei der Nachfolgeregelung ein Wort mitzureden haben. Medienberichten zufolge ist er bereit, die Bewerbung seiner Ex-Lebensgefährtin zu unterstützen. Dies wäre ein wichtiger Schritt für Royal, die das Entstehen einer Anti-RoyalEinheitsfront verhindern muss. Allerdings ist nicht klar, wie belastbar diese Medienspekulationen sind. 1 Libération vom 8.1.2008 - 3 – Die inhaltliche Erneuerung Die Hauptaufgabe der neuen Parteiführung wird die programmatisch-politische Erneuerung der Partei sein müssen. Die Partei duckt sich seit 2002 und der katastrophalen Niederlage Lionel Jospins vor der Diskussion wichtiger gesellschaftlicher Fragen weg: Dem wachsenden Versagen des Bildungssystems, den Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit, der sinkenden Akzeptanz klassischer Sozialstaatskonzepte, den ungelösten Problemen der Masseneinwanderung und der nicht gelingenden Integration, dem wachsenden kulturellen und weltanschaulichem Auseinandersdriften von Wählermilieus, PS-Parteiapparat und-mitgliedschaft. Die in der zweiten Jahreshälfte 2007 unter dem Schlagwort der„Erneuerung“ vom Parteivorstand organisierten Debatten waren durch eine schwache Beteiligung der Parteiprominenz und das sorgfältige Vermeiden aller für die Partei wirklich schwierigen Themen gekennzeichnet. Gewisse Impulse für eine programmatische Erneuerung hatte bereits Ségolène Royal mit ihrer Präsidentschaftskampagne gegeben. Man sollte – trotz der vielerorts geäußerten Kritik an Inhalten, Stil und Organisation von Royals Wahlkampf- diesen Beitrag nicht gering schätzen. Es gelang der PS zum ersten Mal seit langem wieder bei einstigen Stammwählern in Arbeiter- und einfachen Angestelltenmilieus anschlussfähig zu werden. Auch die Vorstädte stimmten mit deutlicher Mehrheit für Royal. Das gleiche gilt für die Jungwähler, eine Gruppe, bei der die PS bei den Wahlen zuvor große Probleme hatte. Sarkozy verdankt seinen Erfolg letztendlich dem Stimmverhalten der Alten: Hätte die Wählergruppe 60+ genauso abgestimmt wie der Rest der Bevölkerung, säße heute Ségolène Royal und nicht Nicolas Sarkozy im Elysée. Im programmatischen Erneuerungsprozess liegt denn auch das eigentliche Problem der Regelung der Hollande-Nachfolge. Die Aufgabe der programmatischen Erneuerung der PS ist an sich schon nicht einfach. Sie ohne klares Mandat und unter den Bedingungen

FRANKREICH-ANALYSE eines heimlichen Abnutzungskrieges all derjenigen zu unternehmen, die mit Blick auf die Kandidatenfrage 2012 an einem Erfolg der/des Parteivorsitzenden kein Interesse haben können, gleicht einer politischen mission impossible. Eine weitere jahrlange Verschleppung der politisch-programmatischen Erneuerung kann sich die Partei aber nicht leisten. Die Kommunalwahlen im März Ein gutes Abschneiden bei den im März anstehenden Kommunalwahlen(9. und 16.3.) soll, so die Hoffnungen, den Startschuss zu einer Revitalisierung der Partei geben. Die Kommunalwahlen 2001 waren für die PS nicht sehr erfolgreich gewesen, so dass in der Tat Spielräume für Zugewinne bestehen. Die PS wird mit einer Mischung aus nationaler Politik und kommunalpolitischem Fokus in die Wahl gehen. Hollande verfolgt den Plan, die Kommunalwahlen zu„Protestwahlen“ gegen Sarkozy umzufunktionieren und die latente Unzufriedenheit mit den unerfüllten wirtschaftlichen Versprechungen zu Gunsten der PS zu kanalisieren. In ähnliche Richtung gehen Äußerungen Royals. Auch die UMP und Sarkozy haben sich entschlossen, die Kommunalwahlen zu„politisieren“, da sich ein Testwahlcharakter ohnehin nicht vermeiden lassen wird. Langfristige Perspektiven der Linken Bei den Wahlen will Hollande eine Strategie der Koordination der PS mit den kleineren Parteien der Linken auf der kommunalen Ebene testen. Ziel ist es, eine belastbare institutionelle Kooperation zu schaffen, in der die PS zum unangefochtenen Kraftzentrum und mittelfristig zum Kern einer großen linken Volkspartei werden soll. Vorbild ist die UMP, die in den letzten Jahren die langjährige Aufsplitterung der gemäßigten Rechten weitgehend überwunden hat. Diese Perspektive zu verwirklichen wird nicht leicht sein. Weder parteiintern noch extern wird es an Initiativen mangeln, diese Entwicklung zu verhindern. - 4 – Nicht zuletzt wäre eine Einigung des linken Lagers nicht im Interesse der Konservativen. Eine denkbare Reaktion könnte hier die Stärkung linkspopulistischer Splitterkräfte sein. Einigen Beobachtern will aufgefallen sein, wie sehr etwa Nicolas Sarkozy während des Präsidentschaftswahlkampfs den jugendlichen Kandidaten der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), Olivier Besancenot, aufwertete. Der bescheiden auftretende und sympathisch schwadronierende Che-Guevara-Verehrer ist in kürzester Zeit zu einem der beliebtesten Politiker der Linken und Dauergast in den Talkshows aufgestiegen. Unter systematischem Einsatz der privaten und öffentlichen Medien soll, so der Verdacht, eine linkspopulistische Formation gestärkt und das Wählerpotential der PS am linken Rand gespalten werden. In der Tat verfolgen Besancenot und sein Umfeld das Ziel der Gründung einer„antikapitalistischen“ Sammelbewegung links von der PS. Dabei haben sie die Konkursmasse der PCF ebenso im Blick wie das Mobilisierungspotential der„altermondialistischen“ Bewegung. Die Vorbilder der deutschen„Linkspartei“ und der holländischen„Sozialistischen Partei“ spielen hier eine Rolle. Allerdings ist das Interesse an der deutschen„Linkspartei“ nicht nur auf den Bereich der linken Splittergruppen beschränkt. Auch Figuren vom linken Rand der PS – wie der Senator Jean-Luc Mélenchon – beobachten sehr genau diese Entwicklung und liebäugeln mit der Gründung einer linken Alternative zur PS in ihrer heutigen Form. Die potentiellen Erfolgsaussichten solcher Pläne sind sehr unklar; das französische Wahlrecht setzt hier dann doch enge Grenzen. Zu einer ersten Bilanz der Regierung siehe die folgende FES-Analyse: „Nicolas, Superstar?“ http://www.fesparis.org/Images/Upload/Bilanz%20Sarkozy.pdf Ende Januar widmet sich eine dritte Analyse der Außenpolitik Nicolas Sarkozys.