Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Fact sheet Frankreich Das Steuersystem Frankreichs Frankreich gilt mit einer Staatsquote von 44,0% des BIP im Jahr 2005 als Hochsteuerstaat(EU-27 37,4%). 1 Lediglich die Länder Schweden, Dänemark und Belgien besitzen einen noch größeren Staatshaushalt. Der Anteil des Steueraufkommens aus indirekten Steuern am BIP liegt 1,4% über dem EU-27-Durchschnitt, während der Anteil aus direkten Steuern deutlich unter der europäischen Vergleichsgröße liegt. Dagegen ist der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge einer der größten in Europa. Auch die Lastenverteilung durch Sozialabgaben weist in Frankreich eine Besonderheit auf. Arbeitgeber tragen diese zu über zwei Dritteln, was den EU-27-Durchschnittswert um 65% übersteigt. Die herausragende Bedeutung der Sozialabgaben ist jedoch Gegenstand einer konvergenten Entwicklung. Sie wurden bereits seit 1995 mehrfach gekürzt und im Gegenzug wurden direkte Steuern aufgewertet. Dabei wiederum war eine Verschiebung der Finanzierungslast von der Körperschaftssteuer zur persönlichen Einkommensteuer zu beobachten. Die effektive Steuerbelastung des Konsums liegt zwei Prozentpunkte unter dem EU-27-Durchschnitt von 22,1%. Die Bedeutung der Konsumbesteuerung in Frankreich hat in der Vergangenheit, unter anderem durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Jahr 2001, abgenommen. 1 Soweit nicht anders angegeben gilt für alle Angaben in diesem Artikel die Quelle: European Commission(2007a): Taxation trends in the European Union. Data for the EU Member States and Norway. Eurostat Statisical Books. Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities, 2007. Der Faktor Arbeit wird dagegen relativ hoch besteuert. Die effektive Besteuerung von Arbeitseinkommen lag 2005 nur noch in Schweden, Italien und Belgien höher. Ebenfalls gehören die Steuern auf Kapitalerträge in Frankreich zu den höchsten in der EU. Dies resultiert vor allem aus einer Mehrfachbelastung aus Vermögenssteuer, Grundsteuer und regionaler Gewerbesteuer. Einkommensteuer Im Jahr 2006 wurde die persönliche Einkommensteuer reformiert. Bis dato existierten sieben Steuerstufen, die auf vier reduziert wurden. Nachträgliche Anrechnungsmethoden haben die Grenzsteuersätze signifikant gesenkt. Seit 2007 wird die persönliche Einkommensteuer inflationsbereinigt erhoben. Bei der persönlichen Einkommensteuer werden in Frankreich die individuellen Verhältnisse jeden Haushaltes berücksichtigt, wodurch ein spezifischer Familienquotient errechnet wird. Die Grenzsteuersätze sind dabei auf 40% begrenzt. Einkommen aus Kapitalanlagen werden dagegen einheitlich mit 16% besteuert. Daraus entsteht eine komplexe Steuererhebung mit zahlreichen Ausnahmen und Grenzwerten. Die Steuerschuld wird durch eine Einkommensteuererklärung ermittelt. Durch die Einkommensteuerreform im Jahr 2006 wurden die Anzahl der Steuerstufen reduziert und die Sätze gesenkt. Die Obergrenze der zu entrichtenden Steuern aus Einkommensteuer, Vermögenssteuer und regionalen Abgaben wurde auf 60% des gesamten Einkommens limitiert. NOVEMBER 2007

2 Fact sheet Frankreich Körperschaftsteuer Der allgemeine Unternehmensteuersatz liegt in Frankreich bei 33%. Bis zu einer Obergrenze von 38120 € werden Gewinne von Mittelstandsunternehmen mit 15% besteuert. Für große Unternehmen existiert eine zusätzliche Steuer von 3,3%(CSB), aus der sich eine effektive Unternehmensteuerbelastung von 34,43% ergibt. Unabhängig von den Gewinnen eines Unternehmens müssen diese eine Pauschalsteuer entrichten, die sich am Umsatz orientiert. Im Jahr 2005 wurde die Körperschaftsteuer gesenkt und die regionalen Gewerbesteuern vereinfacht, indem diese auf 3,5% der Wertschöpfung begrenzt wurden. Mehrwertsteuer Der allgemeine Mehrwertsteuersatz in Frankreich beträgt 19,6%. Für einige Grundnahrungsmittel gilt ein reduzierter Satz von 5,5% und Tageszeitungen, bestimmte kulturelle Veranstaltungen und Medikamente werden mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,1% besteuert. Fiskalpolitik Frankreichs in der nationalen und internationalen Debatte Frankreich hat wiederholt bekräftigt, das Haushaltsdefizit verringern zu wollen. Sarkozy kündigte an, die Schuldenstandsquote weiter senken zu wollen und bis zum Jahr 2012 die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Die Vorgängerregierung hatte dagegen noch eine Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2010 angekündigt. In der französischen Stabilitäts- und Wachstumsstrategie verschieben sich derzeit die Prioritäten zugunsten einer wachstumswirksamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. 3 In einer wachstumswirksamen Steuerreform sollen Überstunden von Sozialabgaben freigestellt werden und Immobilienkreditzinsen von der Einkommensteuer abzugsfähig werden. Die angekündigte Entlastung von Arbeitseinkommen und Unternehmen soll Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitszeiten erhöhen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. 4 Sarkozy kritisierte jüngst den Steuerwettbewerb sowie das Dumping der Sozial- und Umweltstandards und kündigte an, sich für die Anhebung der niedrigen Unternehmensteuersätze in den neuen Mitgliedstaaten einzusetzen und die Umwelt- und Sozialstandards europaweit erhöhen zu wollen. 5 Sozialversicherungsbeiträge Das französische Sozialversicherungssystem wird hauptsächlich aus Beiträgen und abzugsfähigen Steuern finanziert. Der Arbeitgeberanteil liegt zwischen 35% und 45%, während die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zwischen 14% und 20% liegen. Ökologische Steuern Der Anteil der ökologischen Steuern ist im europäischen Vergleich äußerst niedrig. Diese Steuern haben seit 1999 sogar an Bedeutung verloren und erbrachten 2005 ein Steueraufkommen von 2,4% des BIP. Zusammen mit dem britischen Premierminister Brown hat der französische Staatspräsident Sarkozy jedoch jüngst den Vorschlag gemacht, steuerliche Instrumente für die Klimapolitik zu benutzen. Es wäre denkbar, CO 2 -emissionsarme Autos, Energiesparlampen oder energieeffiziente Elektrogeräte mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fördern. Dabei steht die rechtliche Auseinandersetzung mit der europäischen Ebene noch aus, da die Mehrwertbesteuerung bereits zum größten Teil harmonisiert ist und deshalb eine allgemein verbindliche europaweite Lösung erforderlich macht. 2 2 Vgl.: France and UK warm to green taxes. In Financial Times, 02.08.07: http://search.ft.com/ftArticle?queryText=tax+france&y=0&aje=true&x=0 &id=070802000887, 06.09.07. 3 Vgl.: Sarkozy plans»fiscal shock« to kickstart French economy http://www.eurointelligence.com/article.581+M5846ad592b9.0.html?& tx_ttnews%5Bpointer%5D=6, 06.09.07. 4 Vgl.: The reforming juggernaut. In: Economist, 21.06.07: http://www.economist.com/background/PrinterFriendly.cfm?Story_ ID=9366249, 06.09.07. 5 Vgl.: Grenzen des Machbaren. In: Rheinischer Merkur, Nr. 24/ 2007.