Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Fact sheet Vereinigtes Königreich Das Steuersystem des Vereinigten Königreiches Das Vereinigte Königreich galt in Europa als prototypischer Niedrigsteuerstaat. Mit der Europäischen Osterweiterung hat sich diese Rolle jedoch relativiert. Seine Staatsquote von 37,0% des BIP liegt nach wie vor deutlich unter dem Niveau der EU-15, aber nur unwesentlich unter dem EU-27-Durchschnitt von 37,4%. 1 Die Struktur des Steuersystems weist einen hohen Anteil an direkten Steuern auf(16,8% des BIP gegenüber dem EU-27Durchschnitt von 12,0% des BIP), was zu einem Teil auf die hohe persönliche Einkommensteuer zurückzuführen ist. Direkte Steuern erbringen damit 45% des Steueraufkommens des Vereinigten Königreiches. Indirekte Steuern tragen dagegen nur zu 35,8% zum öffentlichen Haushalt bei und Sozialabgaben sind mit 18,8% wesentlich unbedeutender, wie sonst nur noch in Dänemark oder Irland. Die Höhe der Staatsquote schwankte in der letzten Dekade geringfügig in einer Bandbreite von zwei Prozentpunkten, blieb jedoch stets unter dem EU-27-Durchschnitt. Die effektive Konsumbesteuerung im Vereinigten Königreich liegt mit 18,7% 3,4 Prozentpunkte unter dem EU-27-Durchschnitt und erbringt Steuereinnahmen in Höhe von 11,4% des BIP. In Folge der niedrigen Sozialabgaben erbringt die Besteuerung des Faktors Arbeit ein relativ niedriges Steueraufkommen 1 Soweit nicht anders angegeben gilt für alle Angaben in diesem Artikel die Quelle: European Commission(2007a): Taxation trends in the European Union. Data for the EU Member States and Norway. Eurostat Statisical Books. Luxembourg: Office for Official Publications of the European Communities, 2007. von 14,4% des BIP(EU-27 17,5%). Der Effektivsteuersatz auf das Arbeitseinkommen liegt mit 25,5% analog ebenfalls deutlich unter dem EU-27-Niveau von 35,2%. Die Steuereinnahmen aus der Kapitalbesteuerung liegen dagegen ungeachtet der niedrigeren Unternehmensbesteuerung mit 11,1% des BIP über dem europäischen Vergleichswert(EU-27 7,4% des BIP). Daraus resultiert die hohe effektive Kapitalbelastung von 37,6%. Im Zeitraum von 1999 bis 2001 war die effektive Kapitalbesteuerungsrate als Konsequenz der Erhöhung der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer gestiegen. In der Folgeperiode von 2001 bis 2005 sind die effektiven Steuersätze auf Kapitalerträge dagegen um 4,4 Prozentpunkte gesunken. Einkommensteuer Im Vereinigten Königreich wird die Einkommenssteuer in drei Stufen mit einem reduzierten Satz von 10%(bis 2.230 GBP/ 3.270 € ), einem Basissatz von 22%(2.231–34.600 GBP) und einem Spitzensteuersatz von 44%(für Einkommen> 34.600 GBP/ 50.700 € ) erhoben. In der kommenden Einkommensteuerreform, die für den April 2008 geplant ist, soll das Einkommensteuersystem auf zwei Stufen reduziert für die Sätze von 20% bzw. 40% gelten. Es werden Kinderfreibeträge zusätzlich zu dem gezahlten Kindergeld gewährt. Außerdem gibt es einen Freibetrag für Geringverdienende mit einem Jahreseinkommen unter 5.225 GBP(7.750 € ). NOVEMBER 2007 2 Fact sheet Vereinigtes Königreich Körperschaftsteuer Das Unternehmenssteuergesetz wurde in den vergangenen Jahren stark geändert. Der Spitzensatz der Unternehmensbesteuerung wurde bereits 1999 von 33% auf 30% gesenkt. Des Weiteren wurde der Steuersatz für mittelständische Betriebe mit einem steuerlichen Einkommen von bis zu 300.000 GBP von 24% im Jahr 1997 auf 19% im Jahr 2006 gesenkt. Im Zeitraum von 2000 bis 2005 existierte zudem ein weiterer reduzierter Unternehmenssteuersatz von 10% für Unternehmen mit einem Gewinn von bis zu 10.000 GBP, der im Jahr 2002 sogar auf 0% gesenkt worden war. Im April 2008 wird der Körperschaftssteuersatz abermals von 30% auf 28% gesenkt und es werden Freibeträge für Ausgaben in Forschung und Entwicklung eingeführt. Gegenfinanziert wird diese Entlastung durch eine Anhebung des Körperschaftsteuersatzes für kleine und mittlere Unternehmen. Der Satz wurde im April 2007 von 19% auf 20% angehoben und wird bis zum April 2009 auf 22% erhöht. Ab April 2008 wird eine Anrechnung für jährliche Investitionen in Höhe von maximal 50.000 GBP möglich. Mehrwertsteuer Der allgemeine Mehrwertsteuersatz liegt bei 17,5%. Es gibt dabei jedoch zahlreiche Ausnahmeregelungen, darunter auch ein reduzierter Steuersatz für Kraftstoff und Energie von 5%. Sozialversicherungsbeiträge Die Freibeträge für Sozialversicherungsbeiträge wurden im Jahr 2001 an die Regelungen für die persönliche Einkommenssteuer angeglichen. Im Falle einer Freistellung gilt diese sowohl für den Arbeitnehmer wie für den Arbeitgeber. Es gibt vier Typen von Sozialabgabenregelungen; für Arbeitgeber und Selbständige resultieren verschiedene Verbindlichkeiten, abhängig vom Einkommen. Im April 2008 wird die Obergrenze der maximalen Beitragszahlung auf jährlich 3.900 GBP erhöht. Für April 2009 ist eine vollständige Integration des Freibetrages in die Einkommensteuer vorgesehen. Ökologische Steuern In der letzen Dekade ist der Anteil der ökologischen Steuern im Vereinigten Königreich stark zurückgegangen. Lag der Anteil dieser Steuern 1995 noch 0,2% über dem europäischen Mittelwert, liegt der Anteil im Jahr 2005 in Folge einer Senkung der Steuern auf Mineralöl und einer Reform der Kfz-Besteuerung 0,3% unter dem EU-27 Durchschnitt. Zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy hat der britische Premierminister Brown jedoch jüngst den Vorschlag unterbreitet, steuerliche Instrumente für die Klimapolitik zu benutzen. Es wäre denkbar, CO2-emissionsarme Autos, Energiesparlampen oder energieeffiziente Elektrogeräte mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fördern. Dabei steht die rechtliche Auseinandersetzung mit der europäischen Ebene noch aus, da die Mehrwertbesteuerung vollständig harmonisiert ist und deshalb allgemein verbindliche europaweite Lösungen erforderlich sind. 2 Fiskalpolitik des Vereinigten Königreiches in der nationalen und internationalen Debatte Die grundlegenden Änderungen des Steuersystems sollen darauf abzielen, die steuerliche Planungssicherheit zu erhöhen, die administrativen Kosten zu reduzieren und die Sätze zu senken. Das Unternehmenssteuerrecht des Vereinigten Königreiches zeichnet sich durch eine besonders hohe Komplexität aus. Allein dem Umfang der Gesetzestexte nach zu urteilen ist es nach Indien das zweit-aufwendigste der Erde. Mit einer Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wäre dem britischen Standort deshalb wahrscheinlich mehr geholfen als mit einer weiteren Satzsenkung. 3 Es wird diskutiert, Auslandsgewinne im Inland von der Steuer zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems und des Investitionsstandortes zu steigern. Multinationale Konzerne begrüßten zunächst diese Vorhaben. Doch selbst renommierte Steuerberatungsunternehmen geben zu bedenken, dass solche Maßnahmen falsche Signale senden, da diese politische Konflikte über die Verteilung von Steueraufkommen und Steuerlast mit sich bringen. Diese werden erneute Gesetzesänderungen erforderlich machen, die die Komplexität der Steuergesetzgebung weiter erhöht, was zusätzlich enorme Befolgungskosten verursacht und die fiskalische Planungssicherheit gefährdet. 4 Außerdem findet derzeit im Vereinten Königreich eine lebhafte Debatte über die Erbschaftssteuer statt. Die Argumentationslinien verlaufen dabei zwischen Eigentumsrecht und Doppelbesteuerung 5 auf der einen Seite und der sozialen Mobilität 6 und Chancengleichheit auf der anderen Seite. 2 Vgl.: France and UK warm to green taxes. In Financial Times, 02.08.07: http://search.ft.com/ftArticle?queryText=tax+france&y=0&aje=true&x=0 &id=070802000887, 06.09.07. 3 UK corporate tax. In: Financial Times, 21.03.07: http://search.ft.com/ftArticle?page=1&queryText=uk+tax&drillDown=% 2Bgapeople%3A%22Gordon+Brown%22&y=0&aje=true&x=0&id=070 321011980&ct=0, 07.09.07 4 Vgl.: Warning to groups over tax reform debate. In: Financial Times, 20.07.07: http://search.ft.com/ftArticle?queryText=tax+reform+uk&y=0&aje=true& x=0&id=070720000781&ct=0, 07.09.07. 5 Vgl.: Fairer alternatives to inheritance tax. In: The Guardian, 23.08.07. http://www.guardian.co.uk/letters/story/0,,2154170,00.html, 07.09.07 6 Vgl.: An affordable tax. In: The Guardian, 20.08.07: http://www.guardian.co.uk/letters/story/0,,2152137,00.html, 07.09.07