Januar 2008 Pakistan vor den Parlamentswahlen:(K)ein Ausweg aus der Krise Henning Effner, FES Islamabad • Die Hoffnungen Pakistans richten sich nach der innenpolitischen Krise in den vergangenen Monaten auf die für den 18. Februar 2008 angesetzten Parlamentswahlen. Die Ermordung Benazir Bhuttos könnte dabei erhebliche Auswirkungen auf das Abschneiden der Parteien haben. Die Partei Bhuttos wird voraussichtlich von der ihr entgegengebrachten Sympathie profitieren und hat Chancen, stärkste Kraft im Parlament zu werden. • Zwar ist die„Talibanisierung“ des Landes in den vergangenen Monaten vorangeschritten, jedoch verfügen radikal-islamische Kräfte in der Bevölkerung nur über relativ wenig Rückhalt. Die religiösen Parteien werden bei den Parlamentswahlen voraussichtlich nur einen geringen Stimmenanteil erhalten. • Musharrafs Glaubwürdigkeit und sein Rückhalt in der Bevölkerung sind an einem Tiefpunkt angelangt. Seine Partei hat kaum Aussichten, freie und faire Wahlen für sich zu entscheiden. Die Oppositionsparteien befürchten deshalb, dass Musharraf die Wahlen manipulieren wird. Die Folge wären vermutlich landesweite Massenproteste und gewaltsame Ausschreitungen. Ob sich die Armee in diesem Fall erneut hinter Musharraf stellen würde, ist zu bezweifeln. • Wahrscheinlich wird Pakistan auch nach den Parlamentswahlen nicht zur Ruhe kommen. Die Wahlen werden voraussichtlich nicht zu einer stabilen Regierung führen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass der Machtkampf zwischen Musharraf und der Opposition nach den Wahlen in eine neue Runde geht. Rückblick: Musharrafs Staatsstreich und die Folgen Pakistans innenpolitische Krise spitzte sich in den vergangenen Monaten weiter zu. Der Machtkampf zwischen Präsident Musharraf und dem Obersten Gerichtshof, der bereits im März 2007 begann, verschärfte sich und gipfelte im November in einem von Musharraf selbst initiierten Staatsstreich. Musharraf ließ sich am 6. Oktober 2007 vom Parlament für weitere fünf Jahre zum Präsidenten wählen. Seine Wiederwahl war jedoch verfassungsrechtlich höchst umstritten. Da abzusehen war, dass der Oberste Gerichtshof die Wahl als verfassungswidrig erklären würde, ließ Musharraf am 3. November in einem Staatsstreich die Verfassung außer Kraft setzen, die Richter des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Landesgerichte absetzen und durch treue Gefolgsleute ersetzen. Iftikhar Chaudhry, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, wurde unter Hausarrest gestellt. Hunderte seiner Anhänger, Rechtsanwälte und Richter wurden verhaftet. Nur diejenigen Richter durften im Amt bleiben, die einen Eid auf Musharrafs neue provisorische Übergangsverfassung ablegten. Musharrafs Staatsstreich richtete sich aber nicht nur gegen die unabhängige Justiz, sondern auch gegen die demokratische Opposition und die unabhängigen Medien des Landes. Mehr als 5.000 Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Journalisten wurden vorübergehend verhaftet. Die Ausstrahlung privater Fernseh- und Radiosender wurde für mehrere Wochen unterbunden. Radikal-islamische Fundamentalisten blieben hingegen unbehelligt. Musharrafs Staatsstreich war also kein Schlag gegen den Terrorismus, sondern ein Schlag gegen die Demokratie, der gezeigt hat, dass sich Musharraf nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann.

Die Absetzung der Obersten Richter und die Gleichschaltung der Justiz werden gravierende Konsequenzen auf die bevorstehenden Parlamentswahlen haben. Freie und faire Wahlen sind ohne eine unabhängige Justiz, die die Rechtmäßigkeit der Wahlen überprüfen und eine Fälschung der Wahlen sanktionieren könnte, nicht zu gewährleisten. Auch die langfristigen Folgen des Staatsstreiches sind verheerend. Mit der Gleichschaltung der Justiz wurde der Versuch, erstmals in der Geschichte Pakistans eine Gewaltenteilung zu etablieren, im Keim erstickt. Erste Ansätze zur Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit wurden zunichte gemacht und die Hoffnungen vieler Pakistaner, die erstmals seit Jahrzehnten wieder Vertrauen in die Justiz gefasst hatten, enttäuscht. Die Anwaltsbewegung: Der Kampf für eine unabhängige Justiz geht weiter Die Stimmen, die eine unabhängige Justiz und die Wiedereinsetzung der von Musharraf abgesetzten Richter fordern, verstummen jedoch nicht. Im Gegenteil: Die anhaltenden Proteste von Anwälten zeigen, dass die Gleichschaltung der Justiz nicht hingenommen wird. Die Anwaltsbewegung hat ihre Proteste auch nach Musharrafs Staatsstreich fortgesetzt, obwohl Aitzaz Ahsan, ihr führender Kopf, unter Hausarrest steht. Die Anwaltsbewegung ist für viele Pakistaner das wohl größte Hoffnungszeichen für Demokratie im Land. Sie entstand bereits im März 2007 als Reaktion auf die Suspendierung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry. Musharraf hatte bereits damals versucht, den Richter aus seinem Amt zu entfernen, war aber zunächst am Widerstand der Justiz gescheitert. Die Rechtsanwälte sind gut organisiert und verfügen über eine große öffentliche Unterstützung. Ihre Bewegung wird von Menschenrechtsorganisationen und anderen demokratischen zivilgesellschaftlichen Kräften unterstützt. Allerdings ist es den Anwälten bisher nicht gelungen, sich mit den großen politischen Oppositionsparteien zu verbünden, um Massenproteste über einen längeren Zeitraum hinweg aufrecht zu erhalten. Dies liegt allerdings weniger an den Rechtsanwälten als vielmehr an der Zerstrittenheit und Eigennützigkeit der Oppositionsparteien. Dem Aufruf der Anwaltsbewegung, die bevorstehenden Parlamentswahlen zu boykottieren, ist keine der beiden großen Oppositionsparteien gefolgt. Ob die Anwälte ihre Forderungen jemals durchsetzten werden können, ist ungewiss. Dies wird vor allem davon abhängen, ob sich Musharraf nach den Parlamentswahlen an der Macht halten kann. Die Ermordung Benazir Bhuttos Am 27.Dezember 2007 wurde Benazir Bhutto, die Oppositionsführerin und Vorsitzende der m~âáëí~å=mÉçéäÉë=m~êíó=(PPP) I bei einem Attentat getötet. Benazir Bhutto war eine der herausragenden politischen Persönlichkeiten Pakistans und von 1988-1990 sowie von 1993-1996 Premierministerin gewesen. Bei den bevorstehenden Wahlen hatte sie Chancen, zum dritten Mal Premierministerin zu werden. Der Mord an der Politikerin führte landesweit zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen über 60 Menschen ums Leben kamen. Aufgrund der Unruhen wurden die ursprünglich für den 8. Januar 2008 angesetzten Wahlen auf den 18. Februar verschoben. Über die Hintermänner des Anschlages herrscht bis heute Unklarheit. Militante Extremisten hatten damit gedroht, Bhutto zu töten, da sie als Verbündete der USA galt und wiederholt eine härtere Linie im Kampf gegen Taliban und Al Qaida gefordert hatte. Präsident Musharraf verurteilte das Attentat folglich als das Werk von Terroristen und machte den Extremistenführer Baitullah Mehsud dafür verantwortlich. Dieser bestritt jedoch, in den Mord verwickelt zu sein, und bezeichnete die Anschuldigungen der Regierung als Ablenkungsmanöver. Bisher haben die Ermittlungen noch zu keinen klaren Erkenntnissen geführt, so dass zu befürchten ist, dass der Mord nie aufgeklärt werden wird. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts d~ääìé vermuten 25% der Pakistaner, dass Anhänger aus Musharrafs Regierungspartei, der PML-Q= Em~âáëí~å= jìëäáã= iÉ~ÖìÉ= J= nì~áÇJÉJ ^ò~ãF, hinter dem Attentat stecken. 23% machen Personen aus dem berüchtigten Geheimdienst ISI EfåíÉê=pÉêîáÅÉë=fåíÉääáÖÉåÅÉF verantwortlich. Nur 17% sind der Meinung, dass die Terrororganisation Al Qaida hinter dem Anschlag steckt. Die Ermordung Benazir Bhuttos könnte erhebliche Auswirkungen auf das Abschneiden der Parteien bei den Parlamentswahlen haben. Die m~âáëí~å=mÉçéäÉë=m~êíó=EmmmF wird vermutlich von der Solidarität und großen Sympathie profitieren, die ihr nach der Ermordung Bhuttos entgegen gebracht wurde. Die Chancen der Mushar- 2-

raf-nahen PML-Q stehen hingegen schlechter als je zuvor. Die Vermutungen, Musharraf oder Mitglieder seiner Partei könnten bei der Ermordung Bhuttos ihre Finger im Spiel gehabt haben, haben Musharrafs Rückhalt in der Bevölkerung auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen. Der Tod Benazir Bhuttos: Ein schwerer Rückschlag für die USA Für die US-Regierung bedeutet der Tod Bhuttos einen herben Rückschlag. Bhutto und Musharraf hatten unter Vermittlung der USA monatelang über ein Abkommen zur Machtteilung verhandelt. Im Oktober 2007 hatte Musharraf ein Amnestiegesetz erlassen und auf dessen Grundlage die seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren gegen Bhutto einstellen lassen. Damit hatte er ihr die Rückkehr aus dem Exil ermöglicht. Im Gegenzug sollte Bhutto eine weitere Amtszeit Musharrafs als Präsident akzeptieren, seiner angeschlagenen Militärregierung neue Legitimation verschaffen und ihn bei der Bekämpfung radikaler Islamisten politisch unterstützen. Dafür hätte Bhutto wiederum Aussichten gehabt, nach den Wahlen Premierministerin zu werden. Die USA hatten diplomatisch sehr viel in einen„Deal“ zwischen Musharraf und Bhutto investiert. Ob eine Zusammenarbeit tatsächlich funktioniert hätte, ist allerdings zu bezweifeln, denn zwischen den Beiden herrschte ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Die Verhandlungen mit Musharraf hatten Bhutto zudem Sympathien in der Bevölkerung gekostet und waren in ihrer eigenen Partei umstritten. Mit dem Tod Bhuttos scheint der Plan der USRegierung, Musharrafs Militärregime ein ziviles Gesicht zu geben, vorerst gescheitert. Die Opposition ist gespalten Bhuttos Verhandlungen mit Musharraf hatten dazu geführt, dass sich die Oppositionsparteien nie auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Musharraf einigen konnten. Zwar hatten Benazir Bhutto und ihr langjähriger politischer Gegner, Nawaz Sharif, die^ääá~åÅÉ=Ñçê=íÜÉ=oÉëíçê~J íáçå= çÑ= aÉãçÅê~Åó= E^oaF geschlossen, jedoch erwies sich dieses Bündnis als wirkungslos. Bhuttos Bestreben, zu einer Übereinkunft mit Musharraf zu kommen, spaltete die Opposition. Denn im Gegensatz zu Bhutto kam für Nawaz Sharif eine Zusammenarbeit mit Musharraf nicht in Frage, war er es doch gewesen, der Sharif 1999 durch einen Putsch aus dem Amt des Premierministers entfernt und ins Exil geschickt hatte. Nawaz Sharif kehrte am 25. November 2007 aus dem Exil nach Pakistan zurück. Er entschied sich für einen Konfrontationskurs gegenüber Musharraf und versuchte, Benazir Bhutto zu einem gemeinsamen Wahlboykott zu bewegen. Bhutto hoffte jedoch, nach den Wahlen wieder an die Macht zu kommen und lehnte deshalb einen Wahlboykott ab. Trotz der Ermordung Bhuttos hat die mmm= Em~âáëí~å= mÉçéäÉë=m~êíóF an dieser Entscheidung festgehalten, da sie sich bei den Wahlen gute Chancen ausrechnet. Daraufhin hat sich auch Nawaz Sharifs Partei, die PMLN Em~âáëí~å=jìëäáã=iÉ~ÖìÉ=Ó=k~ï~òF, entschlossen, an den Wahlen teilzunehmen, um der PPP und Musharrafs PML-Q nicht kampflos das Feld zu überlassen. Ein gemeinsamer Wahlboykott der beiden großen Oppositionsparteien, der Musharraf in arge Bedrängnis brächte, ist somit nicht zustande gekommen. Lediglich eine Reihe kleinerer Oppositionsparteien hat sich entschlossen, den Wahlen aus Protest gegen Musharraf fern zu bleiben. Zu den Boykotteuren gehören so unterschiedliche Parteien wie die qÉÜêáâJÉJfåë~Ñ(Pakistan Justice Movement) des ehemaligen Kricket-Spielers Imran Khan, die religiöse JI Eg~ã~~íJÉJfëä~ãáF sowie verschiedene Regionalparteien aus der Provinz Baluchistan. = Wie stark sind die religiösen Parteien? Die„Talibanisierung“ des Landes ist in den vergangenen Monaten weiter vorangeschritten. Islamische Fundamentalisten haben weitere Teile der an Afghanistan angrenzenden Stammesgebiete unter ihre Kontrolle gebracht und ihren Einfluss auf Gebiete in der Nordwest-Provinz ausgeweitet. Auch in den großen Städten des Landes haben Islamisten über die zahllosen Religionsschulen mittlerweile eine beträchtliche Anhängerschaft gefunden. Dennoch ist der Rückhalt radikal-islamischer Kräfte in der Bevölkerung nicht so groß, wie im Ausland oft angenommen wird. Die„Talibanisierung“ beschränkt sich weitestgehend auf den von Paschtunen bewohnten Nordwesten des Landes und wird nicht ohne weiteres auf die anderen Provinzen übergreifen können. In den an Indien angrenzenden Provinzen Punjab und Sindh, wo etwa 80% der Bevölkerung leben, haben die Islamisten keine Massenbasis. Dort herrscht eine andere Kultur, die weniger stark religiös geprägt ist und in der die moderaten Gegenkräfte stark genug sind, um Fundamentalisten im Zaum zu halten. - 3-

Die Ergebnisse vergangener Parlamentswahlen haben gezeigt, dass die meisten Pakistaner islamistischen Fundamentalismus ablehnen. Bei landesweiten Wahlen haben religiöse Parteien nie mehr als 4-5% der Stimmen bekommen. Lediglich im Jahr 2002 erzielten sie aufgrund massiver Wahlfälschungen durch das Militär und die Geheimdienste 12%. Viel mehr ist an Wählerpotenzial kaum vorhanden. Es scheint daher ausgeschlossen, dass Islamisten über demokratische Wahlen an die Macht kommen können. Die Aussichten der religiösen Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zudem durch das Auseinanderbrechen der religiösen Parteienallianz MMA Ejìíí~ÜáÇ~= j~àäáëJÉJ^ã~äF getrübt. Die beiden wichtigsten Parteien dieses Bündnisses, die JUI-F Eg~ãá~í= räÉã~JÉJfëä~ãJc~òäF und die JI Eg~ã~~íJÉJfëä~ãáF konnten sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Während sich die JUI-F entschied, an den Wahlen teilzunehmen, kündigte die JI einen Wahlboykott an. Musharrafs„Kampf gegen der Terror“ Der relativ schwache Rückhalt der Islamisten in der Bevölkerung ändert nichts an der Tatsache, dass ihr terroristischer Flügel über ein beachtliches Gewaltpotenzial verfügt. Landesweite Anschläge scheinen dabei zur neuen Strategie der Terroristen zu gehören. Diese Strategie besteht offenbar nicht mehr nur darin, Pakistan als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für den Kampf in Afghanistan zu nutzen, sondern das Land durch Selbstmordattentate selbst zu destabilisieren. Diesem Ziel kommen die Extremisten Schritt für Schritt näher. Die Sicherheitslage hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Fast 3.500 Menschen sind bei Anschlägen ums Leben gekommen, davon etwa 2.800 im Nordwesten des Landes. Der zunehmende Terror zeigt, wohin die langjährige Politik des Militärs, militante Islamisten zu tolerieren oder für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, geführt hat. Die einstmals unterstützten Extremisten wenden sich nun gegen den Staat und können nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden, zumal sie auch im Militär und in den Geheimdiensten über Sympathisanten verfügen. Musharraf ist es bisher nicht gelungen, den militanten Extremismus wirksam zu bekämpfen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass er es nie geschafft hat, die Bevölkerung in dieser Frage hinter sich zu bringen. Die meisten Pakistaner sehen den Kampf gegen Taliban und Al Qaida nicht als einen Kampf, den sie aus eigenem Interesse führen, sondern als einen Kampf, den Musharraf im Auftrag der USA führt. Musharraf gilt als Handlanger der Amerikaner. Der Bevölkerung und den Soldaten ist daher nur schwer zu vermitteln, warum sie gegen ihre eigenen Landsleute und Glaubensbrüder Krieg führen sollen. Wie schlecht es um die Moral der Truppe bestellt ist, zeigte sich Ende August, als es einer Handvoll Taliban gelang, mehr als 200 Soldaten gefangen zu nehmen. Die Soldaten hatten sich offenbar kampflos ergeben und ihre Waffen niedergelegt, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Die pakistanische Bevölkerung wird sich der Frage der Bekämpfung militanter Extremisten stellen müssen. Pakistan wird den Kampf gegen die Islamisten aber nur gewinnen können, wenn die Bevölkerung mobilisiert und öffentliche Unterstützung dafür gewonnen wird. Musharraf verfügt dazu nicht über die notwendige Legitimität. Nur eine in freien Wahlen gewählte, demokratisch legitimierte Regierung kann die Bevölkerung mobilisieren. Obwohl Musharraf im Kampf gegen die Extremisten kaum Erfolge aufweisen kann, hat er es bestens verstanden, die Terror-Gefahr für eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Zuletzt musste der„Kampf gegen den Terror“ als Rechtfertigung seines Staatsstreiches herhalten, obwohl dieser eindeutig gegen die demokratischen Kräfte und nicht gegen die Islamisten gerichtet war. Musharrafs Kritiker werfen ihm sogar vor, den Islamisten absichtlich Freiräume zu gewähren, um sich gegenüber dem Ausland als einzige politische Führungsfigur profilieren zu können, die das Land vor den islamischen Fundamentalisten retten kann. Noch scheint diese Strategie erfolgreich zu sein, denn die USRegierung, Musharrafs wichtigster Verbündeter, hält weiterhin an ihm fest. Werden die USA Musharraf weiterhin unterstützen? Die US-Regierung bemängelt schon seit langem die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen Taliban und Al Qaida. Außerdem wird auch in den USA registriert, dass Musharraf seit Monaten mehr mit dem Kampf gegen Demokraten als mit dem Kampf gegen Terroristen beschäftigt ist. Die Frage, ob die US-Regierung an Mus- 4-

harraf festhalten soll, wird in den USA daher intensiv diskutiert. Die Solidarität der US-Regierung mit Musharraf verursacht hohe politische Kosten. Sie trägt wesentlich dazu bei, ein angeschlagenes Regime an der Macht zu halten, das in den Augen der meisten Pakistaner längst jegliche Legitimität verloren hat. Dies schürt Antiamerikanismus, verschafft den Islamisten Zulauf und schwächt die demokratischen Kräfte im Land, die sich von den USA im Stich gelassen fühlen. Dennoch scheint die US-Regierung entschlossen, Musharraf weiterhin zu unterstützen. In den USamerikanischen qÜáåâ=q~åâë und in den Reihen der Demokratischen Partei mehren sich hingegen die Stimmen, die in Musharraf keine Garantie für Stabilität, sondern eine wesentliche Ursache der Instabilität sehen. Musharrafs Zukunft hängt vom Militär ab Ob sich Musharraf an der Macht halten kann, hängt vor allem davon ab, ob ihn das pakistanische Militär weiterhin unterstützt. Musharraf trat am 28. November, einen Tag vor seiner Vereidigung als Präsident, als Armeechef zurück und übergab das Amt an seinen Nachfolger, General Kiyani. Mit dem Verlust der Kontrolle über die Streitkräfte hat Musharraf einen Großteil seiner Macht eingebüßt. Zwar hat er mit General Kiyani einen engen Vertrauten als Nachfolger bestimmt, jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Armee auch weiterhin loyal zu ihm stehen wird. General Kiyani hat den Oberbefehl über das Militär zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen. Traditionell hatte das Militär den Ruf, als neutrale Institution über den wirtschaftlichen Partikularinteressen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu stehen. Dieses Bild hat sich unter Musharrafs Militärdiktatur grundlegend gewandelt. Das Militär hat seine wirtschaftlichen Aktivitäten in dieser Zeit erheblich ausgeweitet und kontrolliert das Land mittlerweile nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Über seine Stiftungen und Wohlfahrtsorganisationen hat das Militär ein riesiges Wirtschaftsimperium aufgebaut, so dass es mittlerweile der mit Abstand bedeutendste Akteur im Wirtschaftsgeschehen ist. Es kontrolliert weite Teile der Industrie, ist der größte Landeigentümer, besitzt Fluggesellschaften, Banken, Versicherungen, Apotheken und Tankstellen. Die exzessive Einmischung in Wirtschaft und Politik hat dem Ansehen des Militärs erheblich geschadet. Die Bevölkerung sieht die Armee heute nicht mehr als neutrale Institution, sondern als eine Kaste von Generälen, die eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt und sich am Staat bereichert. Auch die Professionalität der Streitkräfte hat gelitten, da das Militär zu sehr in Politik und Wirtschaft involviert ist anstatt sich auf seine Hauptaufgaben zu konzentrieren. Einiges deutet darauf hin, dass General Kiyani einen schrittweisen Rückzug des Militärs aus der Politik einleiten wird, um den Ruf und die Professionalität des Militärs nicht noch weiter zu beschädigen. Ein deutliches Anzeichen dafür war seine am 17. Januar 2008 erteilte Anweisung, hochrangige Militärs, die unter Musharraf in die Ministerien entsandt worden waren und dort Schlüsselpositionen besetzen, zurückzuberufen. Außerdem wies General Kiyani alle Angehörigen des Militärs an, sich im Vorfeld der Wahlen nicht in politische Aktivitäten einzumischen. Am 22. Januar 2008 rief die m~âáëí~å=bñJ pÉêîáÅÉãÉå=pçÅáÉíó, eine Vereinigung von mehr als Einhundert pensionierten Generälen, Admirälen, Luftmarschällen und Offizieren, Musharraf öffentlich zum Rücktritt auf und verlangte die Einsetzung einer unabhängigen und unparteiischen Wahlkommission. Musharrafs Rückhalt im Militär fängt an zu schwinden. Er hat die Armee benutzt, um sich selbst an der Macht zu halten, mit der Folge dass sich der Zorn der Bevölkerung nicht mehr nur gegen Musharraf, sondern auch gegen die Armee richtet. Die Loyalität der Generäle gegenüber Musharraf könnte daher bald ein Ende haben. Freie und faire Parlamentswahlen? Ob die bevorstehenden Parlamentswahlen einen Ausweg aus der Krise ermöglichen werden, ist ungewiss. Wesentliche Voraussetzungen für freie und faire Wahlen sind nicht gegeben. Die Wahlkommission, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen verantwortlich ist, ist alles andere als unparteiisch, da sie ausschließlich mit Musharrafs Gefolgsleuten besetzt ist. Eine unabhängige Justiz, die möglichen Klagen gegen Wahlfälschungen nachgehen könnte, existiert ebenfalls nicht. Musharraf braucht dringend ein ihm gewogenes Parlament, das seinen verfassungswidrigen Staatsstreich im Nachhinein legitimiert. Außerdem muss er verhindern, dass die Oppositionsparteien eine zwei Drittel Mehrheit im Parla- 5-

ment erhalten. Ansonsten droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren wegen Verfassungsbruchs. Angesichts Musharrafs Unpopularität hat seine Partei, die PML-Q, allerdings kaum Aussichten, freie und faire Wahlen für sich zu entscheiden. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten deshalb, dass Musharraf die Wahlen manipulieren wird. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts d~ääìé glauben nur 15% der Pakistaner, dass die bevorstehenden Wahlen frei und fair sein werden, 53% glauben dies nicht. Zukunftsszenarien Am 18. Februar werden sowohl das Nationalparlament als auch alle vier Provinzparlamente gewählt. Wie die Wahlen ausgehen werden und wie sich die politische Situation nach den Wahlen entwickeln wird, lässt sich kaum vorhersagen. Grob zeichnen sich eine Reihe möglicher Szenarien ab: Szenario 1: Die Oppositionsparteien erhalten eine zwei Drittel Mehrheit Die m~âáëí~å=mÉçéäÉë=m~êíó(PPP) hat gute Chancen, stärkste Partei zu werden, da viele Pakistaner aus Sympathie mit der ermordeten Benazir Bhutto für ihre Partei stimmen werden. Sollten die PPP und Nawaz Sharifs PML-N zusammen eine zwei Drittel Mehrheit erreichen, würden sie vermutlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf einleiten. Musharraf hat angekündigt, in diesem Fall zurückzutreten. Es wird jedoch alles daran setzen, es nicht so weit kommen zu lassen. Szenario 2: Die Wahlen werden gefälscht Ein Wahlsieg der Musharraf-nahen PML-Q wäre wohl nur durch eine massive Fälschung der Wahlen möglich, die weder von der Bevölkerung noch von den Oppositionsparteien akzeptiert werden würde. Die Oppositionsparteien würden vermutlich zu landesweiten Massenprotesten aufrufen. Gewaltsame Ausschreitungen wären wahrscheinlich. Ob sich die Armee in diesem Fall erneut hinter Musharraf stellen würde, ist zu bezweifeln. Repressive Maßnahmen oder gar die Ausrufung des Ausnahmezustandes würde das Militär vermutlich nicht mittragen. Szenario 3: Keine klaren Mehrheitsverhältnisse Um an der Macht zu bleiben, muss Musharraf versuchen, den Wahlen einen Anschein von Glaubwürdigkeit zu verleihen und gleichzeitig verhindern, dass eine der Oppositionsparteien eine absolute Mehrheit erhält. Musharraf hofft darauf, dass die Wahlen keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorbringen. Dann könnte er versuchen, Mitglieder der Oppositionsparteien auf seine Seite zu ziehen oder mit der PPP ein Abkommen über eine Machtteilung zu erzielen. Innerhalb der PPP gibt es jedoch starke Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit Musharraf. Eine Konstellation mit Musharraf als Präsidenten und einem Premierminister aus den Reihen der PPP scheint daher unwahrscheinlich und würde – sollte sie denn zustande kommen – vermutlich nicht lange halten. Zu groß ist das Misstrauen zwischen den beiden Lagern. Wahrscheinlicher ist, dass die Oppositionsparteien versuchen würden, den Druck auf Musharraf zu erhöhen, um seinen Rücktritt zu erzwingen. Andauernde politische Instabilität wäre die Folge. Wahrscheinlich wird Pakistan auch nach den Parlamentswahlen nicht zur Ruhe kommen – wie auch immer die Wahlen ausgehen. Für Musharraf wird es vermutlich noch schwieriger werden, sich an der Macht zu halten. Seine Legitimitätskrise wird sich weiter zuspitzen. Die Wahlen werden voraussichtlich nicht zu einer stabilen Regierung führen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass der Machtkampf zwischen Musharraf und der Opposition nach den Wahlen in eine neue Runde geht. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 6-