Der Übergang Griechenlands von der Diktatur zur Demokratie. Oberflächliche Vergangenheitsaufarbeitung und Modernisieungswiderstände * Prof. Dr. Vassiliki Georgiadou Panteion Universität, Α then/GR Über die Topographie und die Kultur des Landes Griechenland liegt am östlichen Mittelmeer im Südosten Europas. Seine Gesamtfläche beträgt 130.000 km 2 und dort leben heute 11 Mio. Einwohner, darunter ca. eine Million Zuwanderer, die aus dem Balkan- und dem osteuropäischen Raum, wie auch aus ostasiatischen und afrikanischen Ländern kommen. Bis Anfang der‘90er Jahre war Griechenland ein kulturell homogenes Land. Mit Ausnahme einer griechisch-muslimischen Minderheit türkischer Abstammung im Nordosten(Thrazien), gehören die Einheimischen einer der christlichen Kirchen an – 97% gehören der griechisch-orthodoxen Kirche an und sprechen griechisch. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und aufgrund der zunehmenden Migrationsströmungen entwickelt sich Griechenland zu einer multikulturellen Gesellschaft. Griechenland ist seit 1974 eine parlamentarische Demokratie und seit 1981 ein volles Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Die Demokratie in Griechenland ist zwar konsolidiert, hat aber die‘schwarzen Flecken’ ihrer Geschichte(Bürgerkrieg, Diktatur) noch nicht genug aufgearbeitet. Deswegen bleibt bis heute, 33 Jahre nach dem Sturz der Diktatur und dem Übergang zur Demokratie, die Anziehungskraft jener Ideologien, die das Aufkommen der Militärdiktatur begleitet haben, immer noch stark. * Referat im Rahmen des internationalen Symposiums der Korea Democracy Foundation und Friedrich-Ebert-Stiftung zum 20 Jahrestag des Juni-Aufstandes,„Politische Entwicklung nach der Demokratisierung: Die Erfahrungen und Erinnerungen von Korea, Spanien, Portugal und Griechenland“, Seoul, 18. Juni 2007 1

Stationen der politischen Geschichte Griechenlands Das heutige Griechenland war seit 1453 Teil des Osmanischen Reiches. Griechenland gewann seine Unabhängigkeit mit dem Befreiungskampf von 1821, der mit Hilfe der sogenannten“Schützmächte” (England, Frankreich, Rußland) erfolgreich endete. Mit der Unterschreibung des Londoner Protokolls von 1830 wurde Griechenland zu einem selbständigen, wenn auch kleinen, Staat mit Erbmonarchie erklärt. Seitdem vergrößerte Griechenland ständig sein Territorium und erreichte mit dem Pariser Kongreß(1947) seine heutigen Grenzen. Trotz der territorialen Erweiterung blieb jahrzehntenlang die“Große Idee” eines Griechenlands, dessen Grenzen identisch mit den Grenzen des Byzantinischen Reiches wären, mehr oder weniger die offizielle Politik des Landes und der tiefe Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung. Die Politik der“Großen Idee” hat zwar zu Staatsniederlagen geführt(z.B. zur“Kleinasiatischen Katastrophe” von 1922), den griechischen Irredentismus und Nationalismus hat sie aber trotzdem wach gehalten. Parlamentarische Institutionen sind schon mit der Gründung des Staates eingeführt worden. Griechenland wurde 1843 eine Verfassungsmonarchie und 1864 entwickelte sich zur königlichen Demokratie. Das allgemeine Wahlrecht für die Männer gilt mit wenigen Ausnahmen seit 1843 und entgültig seit 1864; ein parlamentarisches Regierungssystem existiert schon seit 1875. Obwohl der Parlamentarismus im Laufe der griechischen Geschichte selten abgeschafft worden ist, war seine Einführung nicht das Ergebnis von Massenkäpfen. Mit anderen Worten, der Parlamentarismus, obwohl von Anfang an da gewesen, war nicht tief in der Gesellschaft verwulzelt. Er kam duch einen Kompromiß der herrschenden Eliten zustande und wurde von oben oktroyiert. Der Parlamentarismus hat eine lange Geschichte in Griechenland. Lang ist aber auch die Geschichte seiner Verzerrung. Die griechische Gesellschaft ist zwar eine kulturell homogene und in der ersten langen Phase der Staatsgründung eine sozial undifferenzierte Gesellschaft; sie ist aber auch eine politisch-ideologisch tief gespaltene Gesellschaft. Von Anfang an waren Staat und Gesellschaft von verschiedenen Machtzentren(Hof, Armee, Kirche, 2

Parlament, Regierung) beeinflußt: je tiefer die politisch-ideologischen Spaltungen wurden, desto intensiver erschienen die antiparlamentarischen Einmischungsversuche obiger Machtzentren. Nach dem Bürgerkrieg von 1946-49, der der deutschen Besatzung (1941-45) folgte, war Griechenland in zwei politisch-ideologischen Lager gespaltet: die Nationalrechte auf der einen Seite und die kommunistische und nicht-kommunistische Linke auf der anderen Seite. Die ersten verstanden sich als Hüter der Nation und der Heimat, die sich von den Linken –dem sogenannten“inneren Feind”– bedroht fühlten. Die politischen Kräfte des Zentrums, das eine lange antimonarchistische Tradition hatte, gehörten zwar dem nationalen Lager an, Ende der‘50er/Anfang der‘60er Jahre machte jedoch ein bedeutender Teil davon eine politische Linksradikalisierung durch. Die Nationalrechten hielten die Zunahme der Wahlkraft des Zentrums und seine Linksorientierung für eine große Gefahr für die Aufrecherhaltung des “sozialen Regimes”, das sich nach Ende des Bürgerkrieges mit der Niederlage der Kommunisten etablieren konnte. Das Erstarken des linken Zentrums und der nicht-kommunistischen Linke in den‘50er und Anfang der ‘60er Jahre bedrohte jedoch in der Wirklichkeit weder das politische noch das ökonomische Establishment des Landes(Mouzelis). D.h., daß dadurch nicht das“soziale Regime” sondern die monolithische und autoritäre Kontrolle des Staates und der Armee von den Nationalrechten in Gefahr geriet. Die Armee, die dem Hof immer treu war und sich selbst als Wächter des“sozialen Regimes” und des“Staates der Rechten” verstand, war immer darauf aus, vom Kommunismus“die Heimat zu retten”. Kommunismus war aber in Wirklichkeit nur ein fiktiver Feind und die Kommunistische Partei, die unter Verbot stand, konnte nach dem Bürgerkrieg nur einen begrentzen Einfluß auf die Geschehnisse in Griechenland ausüben. Politischer Hintergrund der Militärdiktatur Die Demokratie der Nachbürgerkriegszeit war eine“kachektische Demokratie”(Nikolakopoulos). Die Verfassung wurde von einer “Nebenverfassung” begleitet(Manesis), die das parlamentarische Regime 3

systematisch schwächte. Die“Nebenverfassung” wandte die verfassungsrechtlichen Normen in einer“antiverfassungsmässigen” Weise an: •Der König genügte sich nicht damit der symbolische Träger der Exekutive zu sein; er wollte politische Macht haben, sich in die partei-politischen Angelegenheiten direkt einmischen und unabhängig von dem parlamentarisch manifestierten Volkswille den Ministerpräsident und die Regierung ernennen und entlassen. *Der König war verfassungsgemäss der symbolische Führer der Armee, die der Regierungskontrolle unterlag. Der Monarch machte sich aber zum Führer des Militärs und mischte sich ständig in die inneren Angelegenheiten der Armee ein, die sich zu einer geschlossenen, ultranationalistischen und antidemokratischen Κ raft entwickelt hatte. Anfang der‘60er Jahre war die politische Situation in Griechenland aus den Fugen geraten: Der Ministerpräsident der nationalrechten Regierung Konstantinos Karamanlis wurde 1963 vom König zum Rücktritt gezwungen. Karamanlis hatte im Laufe seiner Regierungszeit(1956-63) versucht den Einfluß des Königs in der Politik zurückzudrängen und“das Parlament zu stärken” (Ganslandt). Nach dem erzwungenen Rücktritt von Karamanlis blieb der “Staat der Rechten” politisch führungslos. Die politischen Interventionen des geschwächten Königs verloren zunehmend an Durchsetzungskraft. Die so enstandene Machtlücke im Staat konnte mit der Zeit die politisch starken paramilitärischer und parastaatlicher Gruppen ausfüllen. Die Zentrumsunion des populären Volkstribuns Georgios Papandreou, der auch 1965 vom König zum Rücktritt gezwungen war, wie auch die kommunistisch majorizierte Vereinigung der Demokratischen Linke(EDA), haben sich um die Interventionsmacht der Armee verschätzt. Bei den Parlamentswahlen von 1964 hat die Partei von Georgios Papandreou einen überweltigenden Sieg von 53% errungen, was er als ein Auftrag des Volkes interpretierte, mit der Parallelmacht der Ultrarechten und des Militärs Schluß zu machen. Sein Versuch die Armee zu säubern, schlug jedoch fehl. Bis zu dieser Zeit glaubte der König Konstatinos, daß er das Militär unter seiner Kontrolle hielt. Er hatte zusammen mit der Armeeführung eine “Verfassungsabweichung”(“ektropi”), wie man sie nannte, vorbereitet um die 4

Rückkehr Papandreou an die Macht zu verhindern. Er und die Generäle in der Armee hatten ein relativ gemäßigtes“Ausnahmeregime”(Poulantzas) beführwortet, um die angebliche kommunistische Gefahr abzuwehren. Die Obristen waren aber besser vorbereitet als die Generäle und putschten am 21. April 1967.“Sie haben uns im Schlaf erwischt”, hat später Andreas Papandreou, der Sohn von Georgios Papandreou und Führer des linken Flügels der Zentrumsunion, gesagt. Die partei-politische Elite Griechenlands war tatsächlich im Schlaf als die Panzer des Oberst Stylianos Patakos das Parlament umzingelten und die Regierung absetzten. Metaphorisch gemeint war aber auch die partei-politische Elite im Schlaf, weil sie monatenlang die Gefahr einer militärischen Intervention bagatellisierte. Für die nächsten sieben Jahre(1967-74) herrschte in Griechenland der Ausnahmezustand der Μ ilitärdiktatur. Errichtung und Sturz der Militärdiktatur Die Μ ilitärdiktatur von 21. April 1967 –die“Revolution von 21. April 1967” nach der Begrifflichkeit der Obristen– war eine Bewegung von unteren und mittleren Offizieren der griechischen Armee. Die Protagonisten des Putsches, an deren Spitze der Colonel Georgios Papadopoulos stand, zählten nicht mehr als 15 bis 20 Leute, die eine Gruppe von ca. 500 Offizieren mobilisieren konnten. Die organisatorischen und ideologischen Ursprünge der Obristen sind in der sogenannten“Heilige Bindung der Griechischen Offiziere”(IDEA) zu finden, eine konspiratorische Vereinigung von nationalistischen und antikommunistischen Offizieren, die Anfang der‘50er Jahre entstanden ist. Da diese Vereinigung später zur Auflösung gezwungen wurde, hat sich 1958 eine ultranationalistische, extrem antikommunistische und antidemokratische Gruppe von jüngeren, mit Volksabstammung und ohne soziale Stütze Offizieren die sogenannte“Nationale Vereinigung Neuer Offiziere”, formiert. Ihr erklärtes Ziel war es den Nachbürgerkriegsstaat gegen die aufkommende Macht der Kommunisten zu verteidigen, um die Nation, die Heimat und das nationalrechte Lager, d.h. das soziale Nachbürgerkriegsregime zu retten. 5

Das diktatorische Regime hatte Massenverhaftungen vorgenommen und den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Der Κ önig hatte, ob er es wollte oder nicht, die erste Militärregierung vereidigt, die er aber später zusammen mit königstreuen Generälen erfolglos zu stürzen versuchte. Das Militärregime fand keine nenneswerte Unterstützung bei der Bevölkerung, obwohl es am Anfang manche ökonomische Erfolge vorweisen konnte, wie z.B. die Zunahme der Auslandsinvestitionen und den Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes. Auch klientelistische Maßnahmen zugunsten der Volksschichten, wie z.B. die Abschaffung der Schulden der Bauern bei der Agrarbank, haben die erhofte Unterstützung breiter Schichten nicht mit sich gebracht. Die politische Führung des Landes, der nationalrechten Elite eingeschloßen, hat von Anfang an eine entscheidende Position gegen das Regime bezogen. Das Ausland war entsetzt über die Entwicklungen in Griechenland und verurteilte die Diktatur. Die demokratischen Regierungen Europas, das Europäische Parlament und einflußreiche Politiker Europas(wie z.B. Willy Brandt und Ulof Palme) haben sich gegen das Regime geäußert und die antidiktatorische Bewegung der Auslandsgriechen systematisch unterstützt. Die Diktatur blieb also politisch isoliert, ohne innere oder äußere Stütze. Aber auch das griechische Militär blieb weiterhin in philo-königlichen und philo-diktatorischen Kräften gespaltet. Die Obristen vermochten es nicht die Streitkräfte ganz unter ihrer Kontrolle zu halten. Das bewies die sogenannte“Bewegung der Marine”. Im Jahre 1973 versuchten Offiziere der Marine duch einen Aufstand das Militärregime zu stürzen, allerdings ohne Erfolg. Trotz des Fehlschlagens der Meuterei der Marine war nun allen bewußt geworden, daß die Militärregierung die Kontrolle über die Streitkräfte verloren hatte. In der Zwischenzeit unternahm die Militärregierung den Versuch durch zwei Referenten über eine grundlegende Änderung der Verfassung, die zur Abschaffung der Monarchie führen sollte, die fehlende Legitimation direkt beim Volke zu hollen. Die Volksabstimmungen gerieten in“Wahlkomödien” (Alivisatos), was die Autorität des Regimes noch mehr untergrub und die Auswegslosigkeit, in der es befand, offenbarte. Papadopoulos erkannte die Tatsache, daß sein Regime“verbraucht” war(Tzortzis) und leitet einen Prozeß der begrenzten Öffnung und Liberalisierung ein. Er berief zum 6

Ministerprasidenten einen ehemaligen liberalen Randpolitiker, Spyros Markezinis, der als einziger sich positiv über das Militärregime geäußer hatte. Im Rahmen dieser“Selbsttransformation” des Regimes erhielt Markezinis den Auftrag Parlamentswahlen auszuschreiben um die langsame Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen. Der Versuch der“Selbsttransformation” scheiterte nicht nur weil Markezinis kein Juan Carlos war, sondern auch weil sich die“hard-liners” im Offiziercorp die Fortsetzung des Militärregimes wünschten. Diese Stimmung in der Armee nutzte Demetrios Ioannides aus, der einer der stärksten Männer des April-Regimes von 1967 war. Er organisierte einen Militärputsch gegen Papadopoulos, um seine Liberalisierungspläne rückgängich zu machen. Ob das“Markezinis-Experiment” zu einer gemäßigten Diktatur gefüht hätte oder ob die demokratische Transformation unter einer kontrollierten Diktatur möglich wäre, wissen wir heute nicht. Wir wissen aber daß das Scheitern der“Selbsttransformation” der griechischen Diktatur die Zuperntragödie hervorgebracht hat. Zypern ist eine Insel im östlichen Mittelmeer. Die Insel war bis 1960 britische Kolonie. Sie wird von einer grischischen Mehrheit und einer türkischen Minderheit bewohnnt. Um Popularität zu gewinnen und die inneren Spaltungen des Obristen-Regimes zu überwinden strebte das ultranationalistische Regime von Ioannides die Angliederung Zyperns an Griechenland an. Deswegen ging Ioannides gegen den Präsidenten der Insel Erzbischof Makarios militärisch vor. Makarios wurde am 15. Juli 1974 von Ioannides gestürzt. Unter Berufung auf ihre Rolle als Garantie- und Schutzmacht der türkisch-zypriotischen Minderheit intervenierte die Türkei militärisch und besetzte den nördlichen Teil der Insel. Der Putsch von Ioannides auf Zypern hat nicht nur die absolute Schwäche der griechischen Schreitkräfte offenbart, er demonstrierte aber zugleich die politische Gefährlichkeit des Obristen-Regimes. Griechenland und die Türkei standen kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung. Vor dieser auswegslosen Situation übergab Ioannides den Politikern die Macht. Am 24. Juli 1974 kehrte Konstantinos Karamanlis, der ehemalige Ministerpräsident und Führer der Nationalrechten, aus seinem Pariser Exil zurück, um den Übergang Griechenlands zur Demokratie in Gang zu setzen. 7

Regimewandel:“auf der Stelle” und andauernd Die Rückkehr zur Demokratie geschah“auf der Stelle”(Voulgaris). Es ginge nicht um eine langfristige“Regimetransformation” sondern um einen sofortigen“Regimewandel”. Die Rückkehr zur Demokratie geschah zwar“auf der Stelle”, die Demokratisierung erwies sich aber als ein lang andauernder Prozeß, der mit dem Regimewandel gerade begonnen hatte. Karamanlis bildete am 24. Juli 1974 eine Übergangsregierung der “Nationalen Einheit” und vereinigte auf sich den Konsens von politischen Kräften weit über sein Lager hinaus, um das Land zur Demokratie zu führen. Der Spruch“entweder Karamanlis oder die Panzer”, den der berühmte Komponist und Mitglied der Partei der Demokratischen Linke(EDA) Mikis Theodorakis formuliert hat, drückte die politische Stimmung und die prekäre Situation in Griechenland der damaligen Zeit aus. In dieser gefährlichen Situation erwies sich Karamanlis als ein Staatsmann: Bei dem Referendum von 1974 über die Frage“Monarchie oder Republik”, das er initiiert hat, entschieden sich die Wähler mit großer Mehrheit(69%) für die Abschaffung der Monarchie. Nicht nur die linken Kräfte sondern auch Karamanlis persönlich wollten eine ungeteilte politische Macht etablieren und die institutionellen Voraussetzungen der“kachektischen Demokratie” der Nachbürgerkriegszeit abschaffen. Mit der Legalisierung der Kommunistischen Partei wenige Monaten nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur hat Karamanlis einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Das Aufkommen der“kachektischen Demokratie” stütze sich in der Vergangenheit auf der Dämonisierung der kommunistischen Gefahr. Die Legalisierung der K.P. hat nicht nur diese Dämonisierung in ihrer Basis erschüttert, sondern auch die K.P. selbst gezwungen, nach vielen Jahrzehnten illegaler Tätigkeit, sich auf den legalen Kampf zu orientieren. Mit dem Regimewandel von 1974 brach nicht nur die Diktatur sondern auch das Machtsystem der Nachbürgerkriegszeit zusammen. Der Regimewandel signalisierte einen“Bruch”(Voulgaris) im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes: Neue Massenparteien traten auf – Karamanlis hat die rechtskonservative Volkspartei Neue Demokratie gegründet und Andreas 8

Papandreou die Panhellenische Sozialistische Bewegung(PASOK), eine Partei die links des Zentrums steht obwohl sie in ihren Anfängen oft“auf der linken Seite der Linken”(Moschonas) gestanden hatte. Neue Demokratie und PASOK bilden bis heute die zwei Regierungspole des ideologisch tripolaren Parteiensystems. Neu im Parteiensystem sind nicht nur die beiden Regierungsparteien sondern auch die begrenzte Fragmentierung des Parteiensystems, der Mangel an bedeutende Antisystemparteien und die zentrifugale Dynamik des Parteienwettbewerbs. Trotz der fortsetzenden Polarisierung des Parteiensystems bleibt der Parteienwettbewerb gemäßigt und mit der Zeit ist jeder Regierungswechsel von Konsens begleitet. Der“tiefe”“Staat der Rechten” in der Nachbürgerkriegszeit ist verschwunden und eine Parteiendemokratie mit Parteienwechsel an die Regierungs- und Staatsmacht hat sich etabliert. Griechenland, nach einer langen Isolationszeit wegen der Diktatur, ist wieder in der internationalen Gemeinschaft integriert. Das Land ist seit 1981 Vollmitglied der Europäischen Gemeinschaft. Als zehntes Mitglied der E.G. gehört Griechenland zu den Kernmitgliedern des vereinten Europ α s. Seine Mitgliedschaft hat partei-politische Auseinandersetzungen hervorgerufen: Obwohl die PASOK sich gegen den Entritt Griechenlands in die E.G. geäußert hatte, hat sie als Regierungspartei den Eintrittsvertrag(1981) ratifiziert und in den‘90er Jahren intensiv für die Aufnahme des Landes in die Währungsunion gearbeitet. Griechenland war und bleibt eine traditionelle Gesellschaft; Familie und Kirche stehen im Mittelpunkt des sozialen Lebens. Trotzdem kamen neue Lebensweise nach der Normalisierung des politischen Lebens zum Tragen. Die Anhebung des Lebensstandards bringt eine Verbrauchermentalität hervor. Die neuen Kommunikationsmittel, allen voran das Fernsehen und neulich auch das Internet, ändern die traditionellen Lebenseinstellungen. Die Erweiterung des Bildungssektors hat eine Beschleunigung der Mobilität und der Aufstiegschancen der jungen Leute zur Folge, was traditionelle Bindungen aufweicht. Dieser eindrucksvolle politischer und gesellschaftlicher Wandel geht ohne nenneswerter Friktionen vonstatten, obwohl immer noch, wie in der 9

Vergangenheit, Μ odernisierungsvorstöße mit Argwohn begleitet sind. Im heutigen Griechenland sind immer noch jene traditionellen Kräfte stark, die eine Kultur hervorbrachten, welche in der einschlägigen Fachliteratur “defensive Kultur” und die sich darauf stützende Gesellschaft “Verteidigungsgesellschaft” genannt werden(Katsoulis). Der Regimewandel signalisierte nicht nur den Bruch mit Ideologien, Institutionen, politischen Prozessen und Lebensweisen der Nachbürgerkriegsgesellschaft sondern, in manchen Bereichen, auch deren Fortsetzung. Nationalistische Ideologien kamen während der‘90er Jahre wieder an die Oberfläche. Der Zusammenbruch des Kommunismus und die Neuordnungen im Balkanraum haben kulturelle Unsicherheiten und nationale Ängste verstärkt. Ein Teil der politischen Elite, der Parteien, der Wähler des linken und des rechten Spectrums und auch die orthodoxe Kirche fühlten sich mit dem ethno-kommunistischen Regime von Slobodan Milosevitc und dem christilich-orthodoxen Serbien solidarisch. Das gleiche Bündnis hatte einen Massenaufstand gegen die Anerkennung eines kleinen Staates des ehemaligen Jugoslawiens mit dem Name“Mazedonien” von Zaum gebrochen, mit der historisch falschen Begründung, Mazedonien sei ausschließlich griechischer Raum und deshalb der Name“Mazedonien” nur von Griechen und Griechenland benutzt werden dürfte. Trotz der Liberalisierung der Lebensweise und-haltungen sind der Wertkonservatismus und die geschloßenen Weltbilder nicht zurückgetreten. Religiosität und Kirchenbesuch haben ab Mitte der‘90er Jahre zugenommen; Xenophobie ist größer als in allen anderen E.U. Länder(Angaben von Eurobarometer/1997); die Werte von“law and order” sind von einer sehr großen Mehrheit akzeptiert(über 80%, gegen 60% in Spanien und 55% in den Niederlanden)(Angaben von ESS/2003); im Gegensatz zu den politischen Parteien, genießen die Kirche und die Armee große Sympathie bei der Bevölkerung und werden für einflußreichere Institutionen im Vergleich zu Parteien und Parlament gehalten(Zentrum für Sozialforschung/1988). Mit dem Regimewandel von 1974 ist der“tiefe”“Staat der Rechten” abgeschafft worden. An dessen Stelle trat Anfang der‘80er Jahre ein klientelistischer Staat der“Kartell-Parteien” PASOK und Neue Demokratie auf. Mit der Behauptung, der“tiefe”“Staat der Rechten” habe die Linken 10

jahrzehntelang von der Machtausübung ausgeschlosen und deswegen sie jetzt das Recht hätten den Zugang zum öffentlichen Sektor für sich in Anspruch zu nehmen, haben die PASOK-Regierungen der‘80er Jahre den Staat okkupiert und die Parteimitgliedschaft als Voraussetzung zum Staatszugang erklärt. Den selben Anspruch machte geltend die Partei der Neuen Demokratie als sie 2004 an die Macht zurückkam. Weil die Neue Demokratie fast 20 Jahre in der Opposition blieb und ihre Klientel einen begrenzten Zugang zum öffentlichen Sektor hatte, versuchte sie den Staat wiederzuerobern. PASOK und Neue Demokratie klagen sich zwar gegenseitig der Ausnutzung des Staates an, sie möchten aber nicht die Politik des Staatsund Parteienklientelismus abschaffen. Regimewandel: Kontinuität trotz des Wandels. Oberflächliche Vergangenheitsaufarbeitung Das April-Regime der Obristen ist nicht wegen der Stärke und Entschlossenheit seiner Gegner sondern wegen seiner eigenen Schwächen zusammengebrochen. Der Übergang zur Demokratie fand ohne Verhandlungen und Zugeständnissse zwischen Demokraten und Obristen statt. Die politischen Kräfte des demokratischen Lagers hatten die Möglichkeit gehabt, das Projekt der Demokratisierung allein zu entwerfen und durchzusetzen. Diese Alleinmacht der Politik hatte positiv zur Konsolidierung der Demokratie, nicht aber zur politisch-gesellschaftlichen Selbstreflexion und zur Vergangenheitsaufarbeitung beigetragen. Auf die Fragen, wie es die Diktatur möglich wurde, welche die Fehler und die Versäumnisse der politischen Parteien waren, was die Parteiführungen und die politischen Lager jeder Couleur versäumt hätten, sind unzureichende und oft oberflächliche Antworten gegeben. Eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hätte nicht nur die Fehler und die Versäumnisse aufgedeckt, sondern auch die Kontinuitäten zwischen den partei-politischen Lagern der Nachbürgerkriegsund der Nachdiktaturzeit gezeigt. Über die Fehler und die Versäumnisse: Griechenland war nach dem Bürgerkrieg eine politisch-ideologisch tief gespaltene Gesellschaft. Spaltungen in der Gesellschaft brauchen aber 11

Konsens zwischen den partei-politischen Kräften, Zusammenarbeit der Parteien und Regierungskoalitionen und eine Politik, die die ärmeren Schichten des Volkes besser stellt. Die politische Geschichte Zentraleuropas ist voll von Beispielen sozial-politisch gespaltener Gesellschaften(Holland, Österreich, Schweiz etc.), die mit Verhandlungen und Konsens erfolgreich regiert werden. Die politisch-ideologischen Spaltungen im Falle Griechenlands führten zu einem extremen Antagonismus zwischen den Parteien, der eine“kachektische Demokratie” und eine ständige Unregierbarkeit zur Folge hatte.“Nebenstaat”,“Nebenverfassung” und multiple antiparlamentarische Machtzentren waren das Nebenprodukt und nicht der primäre Grund der demokratischen Kachexie und des unbegrenzten politischen Antagonismus. Die Polarisierung auf der Regierungsebene setzt sich auch heute fort. Die zeitweise Unregierbarkeit(von 1989 bis 1993) und der heutige Reformstau auf dem Bildungswesen und der Wirtschaft ist das Ergebnis dieser weiterhin existierenden politischen Polarisierung. Obwohl die Neue Demokratie und die PASOK keine großen programmatischen Differenzen haben, blähen sie politisch-ideologische Differenzen auf und schaffen künstlichen Krisen, damit sie ihren Alleinregierungsanspruch aufrechterhalten können. Über den Mangel an Selbstkritik: Die politische und gesellschaftliche Elite der Nachbürgerkriegszeit hat sich nicht eingehend mit der ihr zustehenden Verantwortung für das Aufkommen der Diktatur auseinandergesetzt. Die Neue Demokratie tat so als ob sie eine völlig neue Partei wäre, die nichts zu tun hätte mit der vordiktatorischen rechtskonservativen ERE (National-Radikale Union). Natürlich ist die Neue Demokratie eine neue Partei, die aber aus der Tradition der ERE stammt. Indem die Neue Demokratie ihre Nachkommenschaft abstreitet, braucht sie nicht Rechenschaft abzugeben über die Fehler der Vergangenheit, aus denen das diktatorische Regime profitierte. Die Neue Demokratie ließ ihre Vergangenheit hinter sich und das war eine bewußte Entscheidung. Sie konzentrierte sich auf die laufenden Regierungsgeschäfte und identifizierte sich mit den großen politischen Zielen, wir z.B. Demokratisierung, Wachstum, Integration in die E.G. etc., die ihrem 12

Vorsitzenden Karamanlis vorschwebten. Aber ihre Vergangenheit war da und unbewältigt, was ihren politischen Gegner(vor allem der PASOK) die Möglichkeit gab, sich auf diese Vergangenheit zu berufen und die Regierungen der Neuen Demokratie ständig mit der vordiktatorischen ERE und dem“Staat der Rechten” in Verbindung zu bringen. Die Schwierigkeiten, die die Neue Demokratie hat in die Wähler des liberalen Zentrums vorzustoßen, ist gerade auf diese unbewältigte und unaufgearbeitete Vergangenheit zurückzuführen. Es ist also der Sprung nach vorne, begleitet von der Reflexion über die Vergangenheit, den die Neue Demokratie wagen muß, damit sie als eine neue Partei vor die griechischen Wähler treten kann. Anders sieht die Lage in der PASOK aus. Obwohl diese Partei aus der alten Zentrumsunion hervorgegangen ist und einen großen Teil der Wähler der liberalen Mitte auf sich vereinigen konnte, hat sie es geschafft als eine neue Partei, ohne belastende Vergangenheit, aufzutreten. Damit hat sie sich von der vordiktatorischen Zentrumsunion distanziert und konnte ihren politischen Radikalismus voll entfalten. Das ist der Grund warum sich die PASOK vor der Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gedrückt hat. Nichtdestoweniger erlaubte sie sich einen Wortradikalismus an den Tag zu legen, wie z.B. daß der Übergang zur Demokratie so reibungslos wie er stattgefunden hat, nicht anders als“ein Wechsel der NATO-Aufsicht” wäre und daß die USA und die Rechten für die Errichtung der Diktatur in Griechenland verantwortlich sind, Anschuldigungen also die teilweise falsch sind und auf keinem Fall die komplexe Lage erklären können. Trotzdem haben sie dazu gedient, den linken Radikalismus und Antiamerikanismus der PASOK zu stärken und die anti-rechten und anti-amerikanischen Gefühle des Volkes zu mobilisieren. Die PASOK wollte also keine Verarbeitung der Vergangenheit, weil dadurch die ihr nutzbaren politischen, ideologischen und wahltaktischen Zielsetzungen abhanden gekommen wären. Epilog: Konsolidierung der Demokratie trotz oberflächlicher Vergangenheitsaufarbeitung Die oberflächliche Vergangenheitsaufarbeitung hat ambivalente Einstellungen zum Obristen-Regime kultiviert. Ende der’80 Jahre glaubten 31% der Bevölkerung, daß die Diktatur“sowohl Gutes als auch Schlechtes in 13

Griechenland verursacht hatte”(Zentrum für Sozialforschung/1988). Zwanzig Jahre später nimmt diese positive Einstellung bedeutend zu, indem 61% der Bevölkerung mit der Meinung voll oder teilweise übereinstimmt, daß während der Diktatur Griechenland nicht nur Verluste sondern auch Gewinne einstreichen konnte(Umfrage von Kappa Research/April 2007). Diese ambivalente Einstellungen zur Diktatur und die Verharmlosung des autoritären Regimes bedeutet aber keine Infragestellung des demokratischen Systems: 88% der Bevölkerung befürworten die Demokratie vor jeder anderen Staatsform(Zentrum für Sozialforschung/1988), obwohl die Mehrheit das präsidiale Regierungssystem und die unmittelbare Wahl des Präsidenten für besser hält als ein rein parlamentarisches Regierungssystem (Umfrage von Kappa Research/April 2007). Zur Konsolidierung der Demokratie war der Eintritt Griechenlands in die Europäische Gemeinschaf von großer Bedeutung. Es ist das Verdienst des damaligen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis, daß die Integration Griechenlands in die E.G. erfolgreich abgeschloßen werden konnte. Seine Persönlichkeit und die Achtung, die er bei den politischen Führern Europas genoß, ließen die Einwände der Β ürokraten in Brüssel, die den Eintritt Griechenlands für eine übereilte Entscheidung hielten, unberücksichtigt. Die Wirtschaftshilfe die Griechenland von den verschiedenen Kohäsionsfonds erhielt, war sehr groß – durchschnittlich strömen jedes Jahr ca. 4% des griechischen BIP in die Kassen ein. Es waren die ökonomische Hilfe und die Übernahme des europäischen institutionellen Β esitzstandes, die die Entwicklung des Landes vorangetrieben und die Demokratie verbessert und konsolidiert haben. Auch in Griechenland hat sich die Erfahrung bestätigt, daß“institutions matter”. Die institutionelle Erneuerung des politischen und Parteiensystems hat viel zur demokratischen Stabilität und zur Eindämmung der ideologischen Polarisierung beigetragen. Μ it anderen Worten: die ideologische Polarisierung und die Relikte der Vergangenheit konnten sich nicht gegen die pluralen und demokratischen Institutionen behaupten. Die Institutionalisierung der Politik und die demokratischen Anforderungen haben die Machtansprüche der politischen Akteure und die extremen ideologischen Kämpfen eingedämpft. 14

Zur Konsolidierung der Demokratie tragen nicht nur die Institutionen bei sondern auch die Symbolik in der Politik, also“symbolic politics matters”. Mit anderen Worten,“materielle” und“herstellende Politik” aber auch “ritualisierte” und“darstellende Politik”(Edelman, Sarcinelli) haben zur Stärkung der Demokratie viel beigetragen. Der charismatische Politiker Andreas Papandreou, Gründer der PASOK und Ministerpräsident des Landes für elf Jahre(1981-89, 1993-96), war ein Meister der symbolischen Politik. Er hatte bewußt eine Scheinwelt inszeniert, die sich aus“privilegierten” und “nicht-privilegierten Leuten”, aus“national unabhängigen” und“den Fremden (US-Amerikanern, Westeuropäern) ausgelieferten Akteuren” zusammensetzte. Mit seiner dichotomischen Scheinwelt hat Papandreou nicht nur Emotionen mobilisiert und Wähler für seine Partei gewonnen; er hat auch das radikalisierte und aggressive Potential der anti-rechten Wählerschaft entspannt. Während die Scheinwelt von Papandreou für einen großen Teil der Wählerschaft zur politischen Realität wurde, hat seine“materielle” Politik die wichtigsten politischen Entscheidungen Griechenlands mitgetragen. Griechenland hat sich zu einer konsolidierten demokratischen Republik entwickelt. Der Demokratisierungs- und Modernisierungsprozeß muß aber fortgesetzt werden. Die Angst der Bevölkerung vor der Modernisierung und der Europäisierung bleibt stark, und diese Angst wird oft von radikalen Antimodernisierern und Α ntieuropäern geschürt. Auf der anderen Seite legen die Befürworter der Modernisierung eine Haltung an den Tag, die von den Reaktionen der Ängstlichen zurückzuweichen scheint. Griechenland, wie auch alle Länder die sich zur Demokratie öffnen, braucht aber in unserer Zeit vor allem die Mutigen. Literatur Edelman, M., Τ he Symbolic Uses of Politics, University of Illinois Press, Urbana 1964. Ganslandt, H.R., Politische Kultur und politisches System in Griechenland, Aus Politik und Ζ eitgeschichte, B51/1990, S. 29-38. Katsoulis, I., Griechenlands Angst vor Europa, Die Neue GesellschaftFrankfurter Hefte 42/1995, S. 396-400. 15

Manesis, A., Prolog in: Alivizatos, N., Politische Institutionen in Krise, 19221974, Athen 1983(gr.). Moschonas, G., Die rechte-antirechte Konfliktlinie in der Zeit nach der Diktatur, in: N. Demertzis(Hrsg.), Die politische Kultur Griechenlands heute, Athen 1995, S. 159-215(gr.). Mouzelis, N., Modern Greece: Facets of Underdevelopment, Macmillan, London 1978. Nikolakopoulos, I., Die kachektische Demokratie. Parteien und Wahlen, 19461967, Athen(gr.). O’Donnell, G., P. Schmitter& L. Whitehead(eds.), Transitions from Authoritarian Rule: Prospects for Democracy, vol. II: Southern Europe, Johns Hopkins University Press, Baltimore 1986. Petropoulos, J.A., Politics and Statecraft in the Kingdom of Greece, 18331843, Princeton University Press, Princeton 1968. Poulantzas, N., Die Κ rise der Diktaturen, edition Suhrkamp 1977. Sarcinelli, U.(Hrsg.), Politikvermittlung und Demokratie in der Μ ediengesellschaft, BpB, Bonn 1998. Tzortzis, Y., Der Regimewandel, der nicht stattgefunden hat, Wissenschaft und Gesellschaft 17-18/2007, S. 345-390(gr.). Veremis, T., The Military in Greek Politics, Hurst& Co., London 1977. Voulgaris, Y., Griechenland des Regimewandels, 1974-1990, Athen 2001(gr.). 16