Februar 2008 Kenias Stunde der Wahrheit Fritz Kopsieker und Sebastian Sperling Friedrich-Ebert-Stiftung, Nairobi Kenia versinkt in ethnischen Konflikten und politischem Chaos. Diese Schlussfolgerung legen die Bilder und Nachrichten nahe, die in jüngster Zeit aus dem ostafrikanischen Land um die Welt gegangen sind. Tatsächlich ist die Zukunft von Frieden und Demokratie in Kenia derzeit höchst ungewiss. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die politische Elite des Landes bereit ist, Verantwortung für die gravierenden Probleme im Land zu übernehmen und glaubhaft an einer umfassenden und gerechten Lösung zu arbeiten. Die Entwicklung scheint sich zum Teil bereits verselbständigt zu haben, die Gesellschaft befindet sich in einem Prozess der Desintegration. Nur eine entschiedene Intervention, die über ausreichend Legitimität verfügt, könnte zu einer Umkehr führen. Um die Gesamtsituation möglichst treffend einzuschätzen und Lösungswege zu skizzieren, bedarf es einer offenen und ehrlichen Analyse. Wie ist es möglich, dass ein bisher für afrikanische Verhältnisse überdurchschnittlich friedliches und prosperierendes Land droht, in Gewalt und Apartheid zu versinken? 1. Der Auslöser: Zweifelhafte Wahlen und bedingungsloser Wille zur Macht Nach der Beendigung der Herrschaft der ehemaligen Staatspartei„Kenya African National Union“(KANU) und dem Amtsantritt von Präsident Mwai Kibaki im Jahre 2003 gab es Hoffnung auf einen demokratischen Aufbruch in Kenia. Diese Hoffnungen wurden schon bald durch den Zerfall der damaligen Regierungskoalition „National Rainbow Coalition“(NARC) und ihr Versäumnis, eine neue Verfassung einzuführen, stark getrübt. Korruption in den Reihen der Regierung, Gängelung der Medien sowie die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Ämtern nach Stammeszugehörigkeit griffen schon bald um sich. Der Wahltag: Demonstration demokratischer Reife Am 27. Dezember 2007 hatten die Kenianer-Innen wieder die Gelegenheit, durch ihre Stimmenabgabe die Leistung von Regierung und Parlament zu bewerten und

die Weichen für die weitere Entwicklung ihres Landes zu stellen. Der Wahltag bot Zeugnis von dem Vertrauen, das die kenianische Bevölkerung in demokratische Verfahren entwickelt hatte. Schon früh morgens bildeten sich lange Schlangen vor vielen Wahllokalen. Später sollte eine Wahlbeteiligung von 75% registriert werden, die höchste in der Geschichte des Landes. Die zunächst veröffentlichten Zwischenergebnisse zeigten eine deutliche Führung des Oppositionskandidaten, Raila Odinga. Außerdem wurde deutlich, dass im Zuge der Parlamentswahlen zwanzig Kabinettsmitglieder ihren Sitz verloren hatten. In vielen Landesteilen machte sich Enthusiasmus angesichts der Hoffnung auf einen Regierungswechsel breit. Odinga hatte sich im Wahlkampf vor allem als „the people’s President“ in Szene gesetzt, echten Wandel angekündigt und damit viele Wähler angesprochen. Mit„zivilem Coup“ zur zweiten Amtszeit Dann, am 30. Dezember, drei Tage nach Schließung der Wahllokale, nahmen die Ereignisse eine dramatische Wendung. Nach zahlreichen Verzögerungen in der Übermittlung und Aufaddierung einzelner Wahlkreisergebnisse und dementsprechend blühenden Gerüchten über Fälschungsversuche rief der Leiter der Wahlkommission den Amtsinhaber zum Wahlsieger aus, mit denkbar knappem Vorsprung von ca. 230.000 Stimmen. Noch während Kibaki kurz darauf im kleinen Kreis eingeschworen wurde, regte sich spontaner Protest in vielen Teilen des Landes. Es kam zu heftigen Ausschreitungen, u.a. in den Slums von Nairobi, im nördlichen Rift Valley und v.a. in Odingas Heimatstadt Kisumu am Viktoriasee. Die Opposition erkannte die Präsidentschaftswahl nicht an und sprach von einem zivilen Coup. Nationale wie internationale Beobachter kritisierten unisono deutliche Unregelmäßigkeiten in der Aufaddierung der Stimmen und hielten das Ergebnis für unglaubwürdig. Zwar wurde von Auffälligkeiten sowohl in den Wählerhochburgen der Regierung als auch in denen der Opposition berichtet, doch wurde die deutliche und augenscheinlich wahlentscheidende Mehrheit der Unregelmäßigkeiten dem Kibaki-Lager zugerechnet. Kenia stürzte ins Chaos und in die wohl schwerste politische Krise seit Erlangung der Unabhängigkeit. In den folgenden Tagen spitzte sich diese Entwicklung weiter zu. Bereits am 31. Dezember, nur einen Tag nach Bekanntgabe des offiziellen Walergebnisses, distanzierten sich fünf Mitglieder der Wahlkommission von den von ihrer eigenen Kommission veröffentlichten Zahlen. Sie bezeichneten die Einwände der Opposition als„gewichtig“. Einen Tag später gestand der Vorsitzende der Kommission in einem Presseinterview, dass er die kontroversen Zahlen unter extremem Druck und ohne eindeutige Dokumentation verkündet hatte. Auf die direkte Frage eines Journalisten, ob Kibaki der rechtmäßige Sieger der Präsidentschaftswahl sei, antwortete er,„I don’t know“. Parallel zu diesen Ereignissen setzte das Kibaki-Lager sein handstreichartiges Vorgehen fort, um so weit wie möglich Fakten zu schaffen und dabei die höchst zweifelhafte Wiederwahl des Präsidenten mit einem regelrechten Propagandafeldzug abzusichern. Erste Vermittlungsbemühungen zwischen Regierung und Opposition, u.a. durch den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und den Vorsitzenden der Afrikanischen Union John Kufuor ließ das Kibaki-Lager konsequent ins Leere laufen. Bereits am 8. Januar 2008 ernannte Kibaki seine wichtigsten Minister und setzte für den 15. Januar die Eröffnung 2

des Parlaments an. Später wurde für diese augenscheinliche Hast eine legalistische Begründung nachgeschoben. Außerdem schaltete die Presseabteilung des Präsidialamts fast täglich ganzseitige Anzeigen, deren Text mit farbigen Bildern der um sich greifenden Vertreibung und Zerstörung unterlegt war. Darin wurden namentlich und mit Foto aufgeführte Diplomaten, VertreterInnen der kenianischen Zivilgesellschaft sowie die„abtrünnigen“ Mitglieder der Wahlkommission beschuldigt, nicht belegte Behauptungen über Wahlbetrug zu verbreiten und somit die Verantwortung für die sich im Lande ausbreitende Gewalt zu tragen. Tiefe Gräben reißen auf: Der Fluch des Tribalismus Unterdessen entlud sich die Empörung über die verkorksten Wahlen zunehmend gewalttätig und entlang ethnischer Linien. Die Ereignisse boten idealen Stoff für die im Land weit verbreitete Auffassung, dass die Kikuyus(größter Volksstamm, 22% der Bevölkerung) an der Macht um jeden Preis festhalten und vor allem den Luos (drittgrößter Volksstamm, 15% der Bevölkerung) niemals eine Übernahme der Regierung erlauben würden. Nun zeigten auch die offiziell verkündeten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, dass der Kikuyu Mwai Kibaki zwar die knappe Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinen konnte, dass er dabei aber lediglich den Spitzenplatz in zwei von Kenias acht Provinzen erobert hatte. Bei diesen handelte es sich um die angestammten Siedlungsgebiete der Kikuyus und der eng verwandten Merus. Der Luo Raila Odinga konnte hingegen die Mehrheit der Stimmen in den sechs übrigen Provinzen auf sich vereinen. Vor diesem Hintergrund bezichtigten sich schon kurz nach Einsetzen der Gewalttaten, die zunächst vor allem gegen Kikuyus gerichtet waren, Regierung und Opposition gegenseitig der„ethnischen Säuberungen“ und des Völkermordes. Umfragen vor der Wahl hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kibaki und Odinga hingewiesen. Alles deutet demnach auf eine zweigeteilte, polarisierte Gesellschaft hin. Im Wahlkampf hatte das Kibaki-Lager einen nicht sehr erfolgreichen Versuch unternommen, mit der Gründung der„Party of National Unity“ (PNU) das Stigma des Kikuyu-Klüngels abzulegen. Die Odinga-Partei Orange Democratic Movement“(ODM) bemühte sich zwar um den Anstrich einer multiethnischen Koalition, gehorchte in der Festlegung der internen Hierarchie aber auch der ethnischen Machtarithmetik. Außerdem hatten sich Politiker beider Lager auf opportunistische Weise der mobilisierenden Wirkung ethnischer Abgrenzung und Vorurteile bedient. Dabei schwang bei PNUGefolgen auch immer die Warnung mit, der Luo Raila würde nach einer Wahl sein wahres„Tyrannen-Gesicht“ zeigen. Solche Propaganda erklärt Kibaki-Zustimmung im Kikuyu-Kernland von annähernd 90%; andersherum erhielt Raila in seiner Heimatprovinz Nyanza ähnliche Werte. Deutlicher als in diesen Zahlen lässt sich die tiefe Spaltung des Landes kaum illustrieren. Die Gewaltakte in der Bevölkerung nahmen durch Aufbrechen ethnisch bedingter Animositäten stark zu, wurden aber gleichzeitig durch andere Faktoren begünstigt. Es entluden sich Spannungen, die sich aus der trotz Wirtschaftswachstum grassierenden Armut, den großen sozialen und regionalen Disparitäten und speziell auch der seit Erlangung der Unabhängigkeit ungelösten Fragen um Landbesitz ergeben hatten. Verbreitete Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit unter jungen Menschen sowie gewöhnliche kriminelle Motive kamen hinzu. Nicht zuletzt hatte die Regierung 3

sofort nach der Wahl jegliche Versammlungen und Protestkundgebungen verboten und damit versäumt, ein Ventil für verständliche Empörung und friedlichen Protest zu bieten. Versuche der Opposition, Demonstrationen abzuhalten, wurden vom Sicherheitsapparat mit großer Härte unterbunden. Versagen demokratischer Institutionen Nach der umstrittenen Stimmenauszählung fehlte es dann an einer übergeordneten und glaubhaften Autorität, die erfolgreich hätte Frieden stiften können. Die Wahlkommission hatte sich durch ihr Vorgehen selbst gründlich diskreditiert. Dass ihre Mitglieder vom Präsidenten ohne Konsultation mit der Opposition ernannt worden waren, hatte ihre Glaubwürdigkeit schon im Vorfeld unterminiert. Das Kibaki-Lager lehnte jedwede Mitverantwortung für die sich immer weiter zuspitzenden Zustände im Land ab und versäumte es dadurch, sich als Regierung aller KenianerInnen zu positionieren. Der Präsident und Regierungschef, der sich so gerne als Vater der Nation präsentiert, schwieg beharrlich zur Kritik an seiner Wiederwahl. Über Tage, in denen wesentliche Teile des Landes in Chaos versanken, trat er fast nicht in Erscheinung. Kibaki versuchte offensichtlich, den Sturm auszusitzen, anstatt einen glaubhaften Versuch zu unternehmen, die Wogen zu glätten. Mit der Verlesung des Wahlergebnisses durch den Vorsitzenden der Wahlkommission und der Ablegung des Amtseids durch den Präsidenten waren nach kenianischem Recht harte Fakten geschaffen worden. Eine Anfechtung der erneuten Präsidentschaft Kibakis war formal nur auf dem Rechtsweg möglich. Allerdings ist bekannt, dass sich entsprechende Verfahren über viele Jahre hinziehen und dass die hohen Richter des Landes durch den Präsidenten selbst ernannt wurden. Entsprechend lehnte die Opposition die Option eines Gerichtsverfahrens zur Aufklärung des augenscheinlichen Wahlbetrugs ab. Die für die Einleitung eines solchen Verfahrens gesetzte Frist ist im übrigen inzwischen auch verstrichen. 2. Die Hintergründe: Jahrzehnte der Ungerechtigkeit und des Schweigens Als Reaktion auf die zweifelhaften Wahlen entluden sich zahlreiche, über Jahrzehnte aufgebaute und in den letzten Jahren noch verstärkte Spannungen in einer auch für viele KenianerInnen schockierenden Explosion der Gewalt. Die ungelöste Landfrage Ein zentrales Thema ist dabei die seit Erlangung der Unabhängigkeit ungelöste Kontroverse um die Landverteilung. Der erste Präsident des Landes Jomo Kenyatta hatte Ländereien, die durch Abzug oder Umsiedlung vieler Weißer frei geworden waren, hauptsächlich Angehörigen seiner Ethnie der Kikuyus zugeteilt. Dieses Vorgehen wurde zum Teil damit begründet, dass die Kikuyus die Hauptlast während des sogenannten„Mau Mau Aufstandes“ getragen hatten, der die Beendigung der Kolonialherrschaft eingeleitet hatte. Dabei hatte Kenyatta auch dafür gesorgt, dass seine eigene Familie nicht zu kurz kam. Die ihm folgenden Präsidenten haben diese Praxis fortgesetzt. Die größten Ländereien Kenias gehören heute den Familien Kenyatta, Moi und Kibaki sowie ihren engen Vertrauten. Aufgrund des Bevölkerungswachstums hat sich das Problem der Landverteilung über die Jahre zugespitzt. Eine unter der NARC-Regierung begonnene Initiative zur Aufarbeitung des Landverteilungsproblems scheiterte nach vielversprechenden ersten Schritten am Widerstand derjenigen, die aus den begangenen 4

Ungerechtigkeiten ihren Vorteil ziehen. Der fertige Gesetzentwurf wurde im vergangenen Jahr vom Parlament unter den Tisch fallen gelassen. Armut und Ungleichheit Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung Kenias ist arm. Die absolute Armut liegt bei etwa 50%. An diesem Zustand hat auch das gute Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nicht viel geändert. Verschärft hat sich hingegen das Problem krasser sozialer Disparitäten. Die Ober- und gehobene Mittelschicht in den Städten hat von der Wirtschaftsentwicklung profitiert, während das Gros der Bevölkerung vor allem die Inflation der Preise für Güter des Grundbedarfs zu spüren bekommen hat. Nicht zuletzt ist es auch der Kibaki-Regierung bisher nicht gelungen, auf der Basis des guten Wirtschaftswachstums einer ausreichenden Zahl junger Menschen eine befriedigende Perspektive zu bieten. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit grassiert. Auch diese Entwicklungen sind mit ethnischen Konnotationen unterlegt. Angehörige des Kikuyu-Stammes sind wirtschaftlich oft erfolgreicher als andere KenianerInnen. Hochburgen der Opposition – wie die Küstenregion und Nyanza am Viktoriasee beklagen doppelt so hohe Armutsquoten wie die Heimatprovinz der Kikuyus(Central); die Lebenserwartung in Nyanza liegt dramatische 16 Jahre unter der in Central. Die Konzentration von Landbesitz und Wohlstand in den Händen einer ethnischen Gruppe ist in einem armen Land gefährlich, besonders wenn die illegitime Okkupation politischer Macht hinzu kommt. Ethnische Klüngel Der ungleiche Zugang zu staatlichen Ressourcen wird in Kenia direkt mit der ethnischen Herkunft in Verbindung gebracht. Bei der Vergabe von Posten in der Verwaltung oder in einer der zahlreichen halbstaatlichen Organisationen zählt vor allem Klüngel und nicht Eignung oder Leistung. Die Präsidentschaft Kenyattas hatte für dieses Vorgehen den Grundstein gelegt. Da Kenyattas Nachfolger, Daniel arap Moi, der kleineren Ethnie der Kalenjin angehörte, hatte sich dieser dann zwar mit der Kikuyu-Elite arrangiert, seine Macht aber stark über ein personenbezogenes Herrschaftssystem ausgeübt. Mit der Einführung des Mehrparteiensystems Anfang der 90er Jahre und spätestens mit der Ablösung des Moi-Regimes durch die KibakiAdminis-tration gewann Ethnizität dann wieder offensichtlich an Gewicht als politischer und wirtschaftlicher Faktor. Die „Society for International Development“ legte jüngst z.B. einen Bericht vor, der die überproportionale Berücksichtigung der Kikuyus in der Besetzung gehobener öffentlicher Ämter seit 2002 darlegt, und auch die„Kenya Human Rights Commission“ kritisierte offen die Bevorzugung einzelner Ethnien durch die Regierung. Mit entscheidend für die jüngsten Entwicklungen war vermutlich auch die Tatsache, dass Kibaki seinen damaligen Bündnispartner Raila mit der Nichteinhaltung des vor der Wahl 2002 getroffenen Koalitionsabkommens zur Machtteilung verprellt und damit den Eindruck verstärkt hatte, Luos würden von Kikuyus systematisch von der Macht fern gehalten. Rotes Tuch Föderalismus Die Diskussion von Ethnizität und regionalen Disparitäten findet in Kenia bereits seit vielen Jahren statt und ist eng verwandt mit der Debatte über dezentrale Regierungsstrukturen. Zwar verfügte das Land bei Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963 über ein föderales System, dieses wurde auf Initiative von Präsident Kenyatta aber durch eine unitarische Ordnung ersetzt, angeblich um das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen zu befördern. 5

Immer wieder wurde die Kontroverse um die bessere Ordnung in unverantwortlicher Weise ausgetragen. Während z.B. das ODM in seinem jüngsten Wahlprogramm eine Art föderales System versprach, um die regionalen Ungleichheiten abzubauen, disqualifizierte PNU dieses sog.„Majimbo“ als tribalistischen Ansatz. In ihrer Anti-Föderalismus-Kampagne nutzte PNU z.T. hanebüchene Schreckensbilder von landesinternen Grenzziehungen, vermeintlich notwendigen Zwangsumsiedlungen und Annullierungen inter-ethnischer Ehen. Angesichts dieser Brüche und Dualismen, welche die gesellschaftliche Realität Kenias über die letzten Jahrzehnte geprägt haben, mag es verwundern, dass das Land nicht schon früher von zahlreichen offenen Konflikten durchzogen wurde, zumal althergebrachte Konfliktlösungsmechanismen wohl kaum noch zur Verfügung stehen. Dämpfend hat sich vermutlich die traditionelle Geduld mit den Herrschenden und die Leidensfähigkeit vieler Menschen ausgewirkt. Die augenscheinlich nur schwach ausgeprägte Kultur offener friedlicher Konfliktaustragung hat wahrscheinlich ebenfalls einen oberflächlichen Frieden befördert, den Druck in der Gesellschaft aber weiter steigen lassen. Spätestens seit den Wahlen im Jahr 2002 gab es zunächst ja auch begründete Hoffnung auf das Funktionieren demokratischer Institutionen und auf einen friedlichen Interessenausgleich. Erst durch den augenscheinlichen plumpen Wahlbetrug beim jüngsten Urnengang und den dadurch entstandenen massiven Vertrauensverlust in die noch junge Demokratie trat die angestaute Frustration offen zu Tage und entlud sich auf archaische Weise. 3. Strukturen und Akteure: Demokratie nur an der Oberfläche Zum Verständnis der aktuellen Entwicklungen muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich Demokratie im Sinne einer wirklichen Gewaltenteilung und funktionierender, sich gegenseitig kontrollierender Institutionen bisher in Kenia noch nicht durchgesetzt hat. Auch gab es in den letzten Jahren zahlreiche Anzeichen für ein Abgleiten des Kibaki-Regimes in autoritäre Verhaltensweisen. Es wurde sehr deutlich, dass eine demokratische Ordnung vor allem an der Oberfläche aufrecht erhalten wurde, nicht als Prinzip, sondern als Teil der Absicherung der eigenen Macht. Hätte man das„wahre Gesicht“ der KibakiRegierung schon früher sehen wollen, es wäre leicht möglich gewesen. Parteien: Vehikel zum Machterwerb Das von Nepotismus geprägte Regime Kenyattas wurde durch die autoritäre Herrschaft Mois ersetzt. Von 1969 bis 1991 wurde Kenia faktisch durch ein EinParteienregime regiert. Danach war die Landschaft politischer Parteien stark von Gruppierungen und Spaltungen um die Führer einzelner Ethnien geprägt. Erst im Jahre 2002 gelang es der Opposition, sich auf eine oberflächliche gemeinsame Plattform zu einigen und das KANU-Regime abzulösen. Dabei profitierte sie entscheidend von der Kontroverse um die MoiNachfolge innerhalb der KANU. Seitdem haben sich die Parteien nicht als Institutionen politischer Interessenvertretung stabilisiert. Sie dienten vielmehr fast ausschließlich als Vehikel für den Machterwerb bzw. –erhalt ihrer jeweiligen Führungsfiguren. Ein Mitglied des KibakiKabinetts brachte es auf den Punkt, als er Parteien mit Bussen verglich, die man wechseln müsse, wenn sie einen nicht zum gewünschten Ziel bringen. Das in 2007 beschlossene Parteiengesetz, welches eine öffentliche Parteienfinanzierung einführt und diese an Wahlerfolg und institutionelle Mindeststandards knüpft, verspricht eine institutionelle Stärkung von Parteien. Al6

lerdings hat der Präsident die notwendige Inkraftsetzung dieses Gesetzes noch nicht verkündet, und wird dies vermutlich auch nicht tun, bis er sich eine Mehrheit im neu gewählten Parlament zusammen stellen konnte. Verfassung: unlöslicher Reformknoten Die Debatte um eine dringend notwendige Verfassungsreform wird in Kenia bereits seit mindestens 15 Jahren intensiv geführt. Die entscheidenden Defizite im bestehenden Gesetz sind gut bekannt. Besonders die Machtfülle des Präsidenten verwässert die Gewaltenteilung und verleiht dem Amtsinhaber die Möglichkeit, seinen Gefolgsleuten massive Vorteile zuzuschanzen. Große Teile des Staates und der Wirtschaft sind durch dieses Vorgehen geprägt. Erhalt bzw. Erlangung des Präsidentenamts werden so zu einer Auseinandersetzung mit extrem hohen Einsatz. Angesichts nur schwach ausgeprägter demokratischer Institutionen und Spielregeln muss die durch Abwahl bedrohte Führungsclique befürchten, bei einem Regimewechsel existenzgefährdende Akte der Revanche hinnehmen zu müssen. Wahlkampf und Wahlen erfahren vor einem solchen Hintergrund eine ganz eigene Bedeutung. Dass es das Kibaki-Regime entgegen den eigenen Versprechungen nicht vermocht hat, die seit langem überfällige Verfassungsreform zur Neu-Organisa-tion des politischen Systems und insbesondere zur Beschneidung der Macht des Präsidenten anzugehen, hat nun Menschenleben gekostet. Parlament: Mehr Geld, weniger Arbeit Wichtigen demokratischen Institutionen, die in einer Gesellschaft für Ausgleich sorgen können, wird in Kenia zu Recht kein ausreichendes Vertrauen entgegen gebracht. Besonders das Verhalten vieler Abgeordneter des neunten Parlaments hat zu einer massiven Diskreditierung der Volksvertretung geführt. Die Abgeordneten haben sich nicht nur gleich mehrfach großzügig aus der Staatskasse bedient(allein die regulären monatlichen Bezüge belaufen sich auf etwa 9.000 Euro), sie haben es auch versäumt, zahlreiche notwendige Gesetzesreformen entschieden anzugehen. Zudem wurde der sog.„Constituency Development Fund“(CDF) geschaffen und üppig ausgestattet. Mit diesem den Abgeordneten direkt zugeteilten Geld sollen die VolksvertreterInnen Entwicklungsprojekte in ihrem Wahlkreis finanzieren. Neben dem Verwässern der Pflicht der Regierung, Entwicklungsanstrengungen über die regulären Kanäle der staatlichen Verwaltung voranzutreiben, führte dieses Vorgehen häufig zu einer Zunahme von Vetternwirtschaft und Korruption entlang der Demarkationslinien der Politik. Anti-Korruptionsbehörde und Wahlkommission: Zahnlos und parteiisch Auch die Korruption im großen Stil blühte weiter ungestört, trotz anders lautender Rhetorik der Kibaki-Regierung. Mehrere Untersuchungskommissionen, die sich mit bekannt gewordenen Korruptionsskandalen befassten, wurden geschaffen. Ihre Empfehlungen haben bisher in keinem Fall zu Anklage und Verurteilung eines höher gestellten Politikers geführt. Der Generalstaatsanwalt ist bekannt dafür, ihm überreichte Fälle nur äußerst selten zur Anklage zu bringen. Sofern es zu einer Anklage kommt, legen die Beschuldigten i.d.R. zügig Verfassungsbeschwerde ein, da sie sich durch Teile des gegen sie gerichteten Verfahrens in ihren Grundrechten verletzt sehen. Solche Verfassungsbeschwerden ziehen sich dann über Jahre hin und die Sache verläuft im Sand. Nicht zuletzt wurde die staatliche Anti-Korruptionsbehörde mit einem regimetreuen Vorsitzenden versehen und durch das Parlament im vergangenen Jahr in ihren Befugnissen beschnitten; die 7

Ermittlungen in den sogenannten Goldenberg- und Anglo-Leasing Skandalen sind damit weitgehend zum Erliegen gekommen. Wenn sich dann noch die Mitglieder der Wahlkommission vor allem loyal gegenüber der sie ernennenden Person verhalten, ist es vielleicht nicht verwunderlich, wenn Teile der Bevölkerung ihr vermeintliches Recht in die eigene Hand nehmen oder ihrer Frustration freien Lauf lassen. Bürgertum: Neues Selbstbewusstsein vs. fehlende demokratische Wertebasis Dabei herrscht in Kenia eine weit verbreitete Fixiertheit auf Politik und das Verhalten von Politikern. Die Medien berichten laufend an prominenter Stelle und im Detail von den Ränkespielchen und Versprechen der Angehörigen der Kaste der politischen Führer. Der friedliche Regierungswechsel vor fünf Jahren war trotz allen Vor- und Nachlaufs ein Vorbild demokratischen Gebarens in Afrika. Wer nach positiven Indikatoren für die Entwicklung der Demokratie in Kenia suchte, konnte beim gestärkten Selbstbewusstsein der Wähler fündig werden. Dass bei den jüngsten Parlamentswahlen weit mehr als zwei Drittel der Abgeordneten ihre Sitze verloren haben, deutet darauf hin, dass der traditionell große Respekt für Amts- und Würdenträger schrumpft. Die große Zahl der im neuen Parlament vertretenen Parteien ist zudem Indiz dafür, dass nicht immer blind nach Parteifarbe gewählt, sondern häufig nach individueller Eignung der Kandidaten entschieden wurde. Stärker als je zuvor hatten die Wahlkämpfer das Ohr an der Stimme des Volkes, was man an der enormen Rolle, die Umfragen zugeschrieben wurde, ablesen konnte – ein neues Phänomen in der kenianischen Politik. In den Monaten vor der Wahl schien erstmals in der Geschichte Kenias eine Abwahl des amtierenden Präsidenten möglich, was an sich schon als Erfolg für die Demokratie gewertet werden konnte. Allerdings hat die nun ausgebrochene Krise auch gezeigt, dass die kenianische Gesellschaft noch keine ausreichend stabile demokratische Wertebasis entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der Bildung zweier großer Lager und eines knappen Wahlausgangs haben nicht nur die Institutionen sondern auch die Richtpunkte versagt, die individuelles Verhalten steuern. In Abwesenheit eines starken Gemeinwesens und einer unparteiischen Führung greifen Gewalt, Zerstörung und Diskriminierung um sich. Die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Demokratie in Kenia sind massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Selbst vor der privaten Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Kirchen und Nicht-Regierungsorganisationen hat die ethnisch bedingte Spaltung nicht Halt gemacht. Auch unterhalb der Schwelle gewaltsamer Übergriffe befindet sich die kenianische Gesellschaft in einer fortgesetzten Abwärtsspirale von Anfeindungen zwischen den wesentlichen Volksstämmen. 4. Fazit und Ausblick Die kontroverse Wiederwahl Kibakis hat in Kenia tief sitzende gesellschaftliche Probleme an die Oberfläche treten lassen. Weder die politische Führung oder die demokratischen Strukturen, noch die Wertorientierung einer signifikanten Zahl von BürgerInnen haben ein Abgleiten in Gewaltanwendung und Diskriminierung entlang ethnischer Linien verhindern können. Die Gewaltspirale dreht sich weiter Während vor der Wahl eher die politische und soziale Spaltung des Landes im Vordergrund stand, breitet sich nun deutlich kruder Rassismus aus. Aufgrund der be8

gangenen schlimmen Gräueltaten muss in vielen Landesteilen mit einer Kette von Racheakten gerechnet werden, die sich über lange Zeit hinziehen können. Es haben sich bereits Stammesmilizen gebildet, die unterhalb der Schwelle eines Flächenbrands auf lange Sicht für eine Destabilisierung sorgen können. Die kenianische Gesellschaft ist tief gespalten, ihr droht eine Balkanisierung. Die Fronten bleiben verhärtet Eine Bewältigung dieser Krise kann nur durch die Einführung umfassender und tiefreichender Reformen unter einer legitimen politischen Führung gelingen. Weder ein Aufruf zum Frieden, ohne die zu Tage getretenen tiefer liegenden Probleme anzugehen, noch ein Auflegen von Aktionsprogrammen, ohne das Legitimitätsdefizit der Regierung zu beheben, werden ausreichen. Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten auf Erfolg bisher nicht gut. Die laufenden Verhandlungen auf politischer Ebene haben bis dato vor allem zu einer gewissen Deeskalation auf verbaler Ebene geführt, aber weder die PNU noch das ODM sind inhaltlich von ihren weit auseinander liegenden Forderungen abgerückt. Das Kibaki-Lager provoziert fortlaufend mit der Auffassung, die Ermittlung des Wahlergebnisses sei über Kritik erhaben und schreibt die Verantwortung für die Zustände im Land einseitig der Opposition zu. Eine Regierung, die beansprucht, für alle KenianerInnen da zu sein, müsste sich deutlich verantwortungsvoller verhalten. Das ODM fordertauf der anderen Seite weiterhin den Rücktritt des Präsidenten als Teil eines Lösungspakets. Auf dieser Basis gelingt noch nicht einmal eine gemeinsame Definition des Problems und der Prioritäten bei der Lösungssuche. Vertrauen in die Demokratie schwindet Vor diesem Hintergrund verliert der politische Prozess insgesamt an Legitimität. Viele KenianerInnen sehnen sich nach Ruhe und Normalität und scheinen bereit zu sein, dafür den politischen status quo zu akzeptieren. Von den Zuständen mitgenommen fordern viele Menschen einfach nur Frieden, machen sich aber kaum klar, was das Fehlen einer Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse für ihre Gesellschaft bedeuten wird. Häufig werden Erinnerungen an die Moi-Ära wach. Resignation mischt sich mit Verwunderung über manipulierte Wahlen im post-Moi-Kenia und über das Ausmaß der aufgetretenen Gewalt. Die gegenwärtige Situation hat etwas Lähmendes. Frieden, zumindest an der Oberfläche, scheint nur zum Preis einer kaputten Demokratie zu haben zu sein. Will man diesen Preis nicht zahlen, riskiert man Menschenleben. Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen, einschließlich des erst vor kurzer Zeit neu gewonnenen Vertrauens in freie Wahlen, ist massiv beschädigt worden. Sollten sich die gegenwärtigen Verhältnisse vor diesem Hintergrund stabilisieren, wird in fünf Jahren in Kenia kaum jemand zur nächsten Wahl gehen. So ist es gut möglich, dass die Ereignisse in Kenia bald wieder aus den Schlagzeilen verschwinden werden. Dennoch werden große Teile der Bevölkerung weiter massiv von Gewalt und Diskriminierung betroffen sein. Zur gleichen Zeit wird die wirtschaftliche Dynamik zumindest in Grenzen wieder einsetzen. Die private Wirtschaft in Kenia hat Übung darin, sich so weit wie möglich von der Politik abzukoppeln. Aber auch wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung werden stärker als zuvor ethnischen Kriterien folgen. Die Gebiete des Landes, in denen die Opposition ihre Hochburgen hat, werden noch stärker mar9

ginalisiert werden. Die Armut wird wieder zunehmen und die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft wird sich noch weiter verschärfen. Verfassungsreform außer Reichweite Weit unwahrscheinlicher scheint zur Zeit das Eintreten eines wirklich positiven Szenarios. Danach würden die gravierenden Ereignisse der jüngsten Vergangenheit alle politischen Lager dazu bewegen, zunächst ein Arrangement zur Teilung der Macht zu finden und eine umfassende Reformagenda auf den Weg zu bringen. Optimisten sprechen von einem neuen„Constitutional moment“ für das Land, einer Periode, in der eine umfassende Verfassungsreform möglich ist. Die Entwürfe für die notwendigen Änderungen liegen seit langem bereit. Bislang ist ihre Umsetzung an den Partikularinteressen der herrschenden Elite gescheitert. Die gegenwärtige Verfassung verleiht dem Präsidenten eine Machtfülle, die angesichts der Schwäche demokratischer Institutionen und der ethnischen Spannungen im Land zutiefst kontraproduktiv wirkt. Die Einführung einer föderalen Struktur würde vermutlich in der Tat dazu beitragen, die regionalen und sozialen Gegensätze im Land zu verringern. Allerdings gibt es weiterhin große Zweifel daran, dass die Machthaber tatsächlich das Gemeinwohl über ihre egoistischen InteAnsprechpartner: Florian Dähne Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Godesberger Allee 149 53170 Bonn ressen stellen werden. Solange sich das Kibaki-Regime realistische Hoffnungen machen kann, zur Tagesordnung über zu gehen, wird kein großer Wurf zustande kommen. Die amtierende Regierung hat bereits demonstriert, dass sie bereit ist, einen hohen Preis für den Erhalt ihrer Macht zu zahlen. Staat und Gesellschaft entfremden sich Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die grundlegende Verteilung von Ressourcen und Chancen auf eine befriedigende Existenz in Kenia entschieden angegangen werden muss. Dabei gilt es gleichzeitig, das Gift des Tribalismus’ gezielt zu bekämpfen und für eine Rückkehr zur gesellschaftlichen Integration zu sorgen. Selbst für eine gut funktionierende Regierung wären dies große Aufgaben. Indes zeichnet sich immer weniger ab, dass es zu einer Aufarbeitung und Korrektur der Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Wahl kommen wird. Kenias Regierung wird voraussichtlich also mit einem fundamentalen Legitimitätsdefizit behaftet bleiben. Mit einer verstärkten Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft ist zu rechnen. Die Erfüllung der Hoffnung auf ein besseres Leben durch demokratische Partizipation rückt damit für viele Menschen in Kenia in weite Ferne. Tel.(0228) 883-588 Fax:(0228) 883-623 E-Mail: florian.daehne@fes.de Internet: www.fes.de/international/afrika 10