BERICHT AUS ZYPERN Friedrich-Ebert-Stiftung Hans Duncke Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Tel.: 030 26935812 Fax: 030 26935853 email: hans.duncke@fes.de Februar 2008 Zypern vor den Präsidentschaftswahlen im Februar 2008 Niels Kadritzke,„Le Monde Diplomatique“ Vorbemerkung Schlüsselwahlen Ein Blick zurück in den April 2004, wenige Tage vor dem Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union: Nachdem die griechischen Zyprer in einem Referendum den Annan-Plan für eine föderative Lösung des Zypernproblems abgelehnt hatten, verhieß Präsident Tassos Papadopoulos, der mit seiner entschiedenen Intervention maßgeblich zum Scheitern des UN-Plans beigetragen hatte, seinem Volk eine kühne Perspektive: Wenn Zypern erst einmal EU-Mitglied sei, werde es eine weit bessere, gerechtere und lebensfähigere Lösung seiner„nationalen Frage“ durchsetzen können. Aus dieser Prognose ist bislang nichts geworden. Die wichtigste Entwicklung, die man in Sachen Zypern auf der Ebene der EU verzeichnen kann, ist der rapide und stetige Verfall an Einfluss und Ansehen der Regierung Papadopoulos, und zwar bei den EU-Institutionen wie bei den Partnerländern. Deshalb läge der Schluss nahe, dass die Chancen für eine Lösung des Zypernproblems seit 2004 noch geringer geworden sind. Das würde bedeuten, dass die endgültige Teilung der Insel noch näher gerückt ist und heute die weitaus wahrscheinlichste„Lösungs“-Variante darstellt. Dass dieser Schluss heute(noch) nicht gezogen werden kann, liegt an der neuen Perspektive, die sich überraschend im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in der Republik Zypern, dem griechischen Teil der Insel aufgetan hat. Noch vor sechs Monaten schien die Wiederwahl von Papadopoulos, der seit 2003 als Präsident der Republik fungiert, nahezu sicher. Denn vieles deutete auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der DIKO, der Partei des Präsidenten, und deren wichtigstem Koalitionspartner, der Linkspartei AKEL, hin. Doch inzwischen lässt die Kandidatur von zwei ernst zu nehmenden Konkurrenten bei den Wahlen vom 17. bzw. 24. Februar ein Kopf-anKopf-Rennen erwarten. Schon jetzt steht fest, dass es am 24. Februar zu einer Stichwahl zwischen den beiden in der ersten Wahlrunde erfolgreichsten Bewerbern kommen wird, bei der die Wiederwahl von Papadopoulos alles andere als sicher ist. Allein schon die Möglichkeit, dass der nächste Präsident der Republik Zypern der Kandidat der AKEL, Dimitris Christofias, oder der Kandidat der konservativen DISY, Yannis Kasoulides, sein könnte, stellt für die Szenarien der näheren Zukunft einen wichtigen neuen Faktor dar. Dass für die konservative DISY mit Kasoulides der langjährige Außenminister(1997 – 2003) der Clerides-Regierung(1993 – 2003) antritt, ist keine Überraschung, wohl aber die Kandidatur von Christofias. Der AKEL-Vorsitzende, der als Parlamentspräsident zugleich der zweite Mann im Staate ist, hatte noch bis zum Sommer 2007 offiziell den Eindruck erweckt, dass er seine Partei auf die Unterstützung einer zweiten Amtsperiode von Papadopoulos vorbereitet. Nach einer

Fortsetzung B ERICHT AUS Z YPERN Seite 2 parteiinternen Umfrage, die seine eigene und die Akzeptanz von Papadopoulos für das AKEL-Lager testete, verkündete Christofias im Oktober seine Kandidatur für die Präsidentenwahl und die AKEL schied aus der Regierung aus. Das bedeutet für die AKEL und ihre Wähler eine reale Chance, die Entscheidung von 2003 zu korrigieren, die erst die Wahl von Papadopoulos ermöglicht und dann indirekt ein Jahr später zur Ablehnung des AnnanPlanes geführt hat. Nicht zuletzt ihre eigenen Anhänger waren überrascht, als die linke AKEL- eine orthodox„kommunistische“ und anti-nationalistische Partei, die stets bessere Beziehungen zu den türkischen Zyprern gepflegt hatte als die rechten und nationalistischen Parteien- zum Steigbügelhalter des DIKOVorsitzenden Papadopoulos geworden war. Mitglieder wie Wähler der AKEL hatten in Papadopoulos stets den Inspirator und Paten der rechten Gewerkschaften gesehen, die dieser als Arbeitsminister in den ersten Jahren der Republik(in den 1960er-Jahren) als Konkurrenz gegen den AKELorientierten Gewerkschaftsverband PEO aufgebaut hatte. Der faustische Pakt mit Papadopoulos bot der AKEL zum ersten Mal die Teilhabe an der Macht in der Republik und entsprechende Karrierechancen in Positionen, die den„Akelisten“ zuvor weitgehend verschlossen gewesen waren. Der Preis, den Christofias und seine Partei dafür zahlten, war das Scheitern des Annanplans. Nachdem die AKEL zunächst für den Wiedervereinigungsplan des UNVorsitzenden plädiert hatte, knickte sie kurz vor dem Referendum ein und empfahl ihren Anhängern, mit„Nein“ zu stimmen. Ein„Ja“ hätte wohl das Ende der Koalition mit dem Präsidenten bedeutet, der mit seinem„donnernden Nein“, das er in einer emotionalen und demagogischen Fernsehrede begründete, entscheidend dazu beitrug, dass 76 Prozent der griechischen Zyprer den Plan ablehnten. Über die Motive der AKEL-Führung, die Koalition mit Papadopoulos aufzukündigen und ihren Vorsitzenden ins Rennen zu schicken, gibt es viele Spekulationen und wenig sichere Informationen. Daher muss letztlich offen bleiben, ob die AKEL wirklich eine neue Politik zur Lösung des Zypernproblems anstrebt, und wenn ja, wie realistisch ihre Vorstellungen und ihre Strategie sein werden. Dennoch ist eines sicher: Ein Wahlsieg für Christofias oder für Kasoulides(der 2004 für den Annan-Plan gestimmt hat) könnte die einzige überhaupt noch denkbare Chance eröffnen, das Zypernproblem aus der Sackgasse zu führen, in der es nach dem Scheitern des Annanplans seit April 2004 feststeckt. Christofias hat gegen Papadopoulos nach Umfragen leicht bessere Aussichten als Kasoulides(siehe unten). Das erklärt zum Teil die Unterstützung für Christofias durch prominente und engagierte Befürworter des Annanplans wie den früheren Präsidenten(1988 – 1993), Georges Vassiliou. Auch unter den türkischen Zyprern gibt es Stimmen, die einen Wahlsieg des AKEL-Vorsitzenden als Chance für einen neuen Anlauf zu einer Zypernlösung sehen. Und in vielen EU-Ländern wird die Kandidatur von Christofias und Kasoulides mit Aufatmen begrüßt, weil nach Papadopoulos jede Alternative als eine kleine Erlösung empfunden wird. Dabei ist fast überflüssig zu erwähnen, dass niemand außerhalb Zyperns die AKEL und Christofias als„kommunistische Gefahr“ wahrnimmt. Was in Zypern jeder weiß, hat sich auch in der EU herumgesprochen: Die„fortschrittliche Partei des arbeitenden Volkes“ war noch nie eine revolutionäre Kraft, sondern allenfalls eine Partei mit(gemäßigt) sozialdemokratischem Programm und„volksdemokratischer“ Parteidisziplin, garniert mit einer leninistischen Phraseologie, die niemand ernst nimmt und nur betagte Mitglieder überhaupt noch verstehen. Ganz überflüssigerweise hat Christofias gleichwohl im Wahlkampf vor einem Arbeitgeberforum versichert, es werde in Zypern keine„sozialistische Revolution“ geben; vielmehr werde seine Regierung die Unternehmer voll unterstützen, damit sie für wirtschaftliche Dynamik und Entwicklung sorgen können. Der Amtsinhaber und die Alternativen Die Umfragen der letzten Wochen ergeben für den ersten Wahlgang ziemlich stabile Werte. Alle drei Kandidaten liegen knapp über oder unter 30 Prozent, wobei Papadopoulos in den meisten Umfragen einen leichten, aber schrumpfenden Vorsprung behauptet. Die Abstände sind so gering, dass eine Siegerprognose auch für den ersten Wahlgang statistisch ungesichert bleiben muss. Am wahrscheinlichten ist dennoch, dass es Papadopoulos in den zweiten Wahlgang und damit in die Stichwahl zwischen den beiden Bestplazierten der ersten Runde schaffen wird. Präsident Papadopoulos wird dann am 24. Februar gegen einen Herausforderer antreten müssen, der seine starre Position in der Zypernproblematik in Frage stellt. Um was es bei dieser Wahl im Kern geht, hat der liberale Ex-Außenminister(1978 – 1983), Nikos Rolandis, aufgezeigt. Er unterscheidet zwei Typen von Bürgern, die seit 1960 das Schicksal der Republik bestimmt haben:„Die einen betrachteten Zypern als gemeinsames Vaterland aller Volksgruppen. Sie bestanden auf ihren ethnischen Wurzeln und Visionen, erlaubten diesen Visionen aber nie, ihr Leben zu bestimmen. Sie erstrebten das Mögliche und nicht das Wünschbare.“ Die Politiker und Bürger der anderen Gruppe, von Rolandis die„Chauvinisten“ genannt,„betrachteten

Fortsetzung B ERICHT AUS Z YPERN Seite 3 sich mehr als Griechen oder Türken denn als Zyprier, sie ignorierten die Realitäten und die praktischen Möglichkeiten des Landes und versuchten, die andere Volksgruppe zu unterdrücken und ethnisch bereinigte Verhältnisse zu erzwingen.“ Die gesamte Karriere des jetzigen Präsidenten Papadopoulos weist diesen als den erfolgreichsten Politiker des von Rolandis kritisierten chauvinistischen Lagers aus. Zur Rekapitulation eine knappe Zusammenfassung: P. gehörte zu den Totengräbern der Verfassung von 1960, die 1963/64 durch einen Bürgerkrieg beseitigt wurde: Als Mitverfasser des„AkritasPlans“ war er einer der Hauptplaner dieses Bürgerkriegs, der die„Enosis“(Vereinigung) mit Griechenland herbeiführen sollte. Im Sommer 1964 kündigte P. gegenüber dem USBotschafter in Nicosia an, im Falle eines Eindringens der türkischen Kriegsflotte in die Hoheitszone Zyperns(was damals befürchtet wurde) werde man die türkischen Zyprer liquidieren(„to clean up the Turks from Cyprus“). Wie Ex-Präsident Glafkos Clerides bezeugt hat, musste Papadopoulos vom damaligen Präsidenten(1960 – 1977), Makarios, mit dem Argument gestoppt werden:„Du bringst uns in die Situation, dass wir als Verbrecher vor Gericht gestellt werden.“ Obwohl Papadopoulos 1977 ein Agreement über eine„bizonale Föderation“ unterzeichnet hatte, lehnte er im Laufe der jahrzehntelangen ZypernVerhandlungen alle föderativen Lösungsvorschläge ab, die unter der Ägide von drei UNVorsitzenden(de Cuellar, Boutros-Ghali, Annan) erarbeitet wurden. Obwohl er vor seiner ersten Wahl 2003 zugesagt hatte, eine Lösung im Rahmen des Annan-Plans anzustreben, bezeichnete er die im April 2004 vorgelegte Fassung als eine nationale Katastrophe für die griechischen Zyprer(in seiner Terminologie: für den„zyprischen Hellenismus“). Auch im laufenden Wahlkampf inseriert sich der Präsident als„Retter“, der seinem Volk- für ihn die griechischen Zyprer- das Desaster des Annanplans erspart hat. Zugleich behauptet er, mit ihrem Votum von 2004 hätten sich die Inselgriechen eine „stärkere Position für das Erreichen einer Lösung des Zypernproblems“ gesichert. Die Ablehnung des Annan-Plans bestätigte Papadopoulos noch einmal in einer Wahlrede am 8. 2.:“I want to clearly state that under no circumstances would I accept the return of the Annan plan or a revised version with another name”. Die neue Lösung, die er im Auge hat, definiert er als„Föderation, aber mit dem richtigen Inhalt“. Die nach dem Referendum von 2004 angekündigte„bessere Lösung“ ist allerdings bis heute nicht zu erkennen. Die Stammwähler der DIKO, der Partei des Präsidenten, und der mit ihr koalierenden Parteien werden wahrscheinlich gerade deshalb den Kämpfer gegen den tückischen Annanplan wählen. Zu dieser treuen Gefolgschaft von Papadopoulos gehört auch die Führung der„sozialistischen“ EDEKPartei(Mitglied der SI). Der derzeitige EDEKPräsident Omirou unterstützt jedenfalls Papadopoulos uneingeschränkt und beflügelt damit das Gerücht, dass nach den Wahlen ohnehin eine Fusion der jetzt schon hinter Papadopoulos vereinigten DIKO und EDEK vorgesehen sei. Im Süden Zyperns versteht es sich von selbst, dass die Orthodoxe Kirche und ihr letztes Jahr neu gewählter Erzbischof Chrysostomos aktiv und lautstark für den griechischen Patrioten Papadopoulos eintreten. Damit revanchiert sich das geistliche Oberhaupt der griechischen Zyprer für die Unterstützung, die ihm Papadopoulos bei seiner eigenen, höchst umstrittenen Wahl zum Erzbischof angedeihen ließ. Eine weitere wirksame Unterstützung für die Wahlkampagne des aktuellen Präsidenten bieten die Massenmedien. Obwohl im regierungstreuen Staatssender RYK alle Kandidaten zu Wort kommen, zeigen die Nachrichtenprogramme vor allem Papadopoulos. Noch heftiger engagiert sich der stärkste Privatsender Antenna. Dass Papadopoulos angesichts der ihm günstigen Medienlandschaft nicht deutlicher in Führung liegt, zeigt an, dass die meisten Wähler auch in einem Personenwahlkampf weitgehend nach ihren traditionellen Parteibindungen abstimmen wollen. Damit wäre es auch falsch, die Entscheidung am Ende ausschließlich oder auch nur vorwiegend als Wiederholung des Plebiszits über den Annanplan anzusehen. Deshalb halten sich die beiden wichtigsten Rivalen von Papadopoulos – aus nachvollziehbaren wahltaktischen Gründen – mit Aussagen über eine Lösung des Zypernproblems zurück, obwohl Kasoulides den Annanplan unterstützt hatte. Welche Chancen Papadopoulos letztlich hat, hängt nach den Umfragen davon ab, mit wem er sich im zweiten Wahlgang zu messen hat. So wird der Amtsinhaber in der Stichwahl am 24. Februar als knapper Sieger vorausgesehen, wenn sein Gegner Kasoulides heißt. Offener sind die Voraussagen für ein mögliches Duell Papadopoulos- Christofias. Hier sehen die meisten aber nicht alle Demoskopen einen knappen Vorsprung für den Herausforderer. Dies zeigt, dass weit mehr DISY-Wähler in der zweiten Runde statt Kasoulides Christofias unterstützen könnten, während es AKEL-Wählern offenbar weit schwerer fällt, statt Christofias Kasoulides zu wählen, und sie dann lieber doch auf Papadopoulos setzen könnten. Hier wirkt noch immer die traditionelle ideologische Feindschaft zwischen der„linken“ AKEL und der„rechten“ DISY, die allerdings in der Frage einer gerechten und realistischen Zypernlösung ziemlich anachronistisch anmutet.

Fortsetzung B ERICHT AUS Z YPERN Seite 4 Angesichts dieser asymmetrischen Akzeptanz der Papadopoulos-Gegner gibt es Aufrufe unabhängiger Persönlichkeiten, die für den zweiten Wahlgang ein Bündnis der beiden Anti-PapadopoulosParteien zustande bringen wollen. Es wird sich nach dem ersten Wahlgang zeigen, ob eine Absprache zwischen den Führungen von AKEL und DISY hinter den Kulissen zustande kommt, den Besserplazierten zwischen Christofias und Kasoulides im zweiten Wahlgang auf jeden Fall gegen Papadopoulos zu unterstützen. Vor dem 17. 2. werden beide Parteien alles vermeiden, was ihre eigenen Anhänger irritieren könnte. . Eine gewisse Rolle könnte vor allem im zweiten Wahlgang die Frage spielen, ob die Wähler berücksichtigen, wie stark ihr jetziger Präsident das Land in der Europäischen Union isoliert hat. Dass Papadopoulos in Brüssel und in vielen EUHauptstädten zur„persona quasi non grata“ geworden ist, wissen die meisten griechischen Zyprer. Deshalb lässt sich kaum sagen, wen eine offene Unterstützung von Christofias oder Kasoulides durch„das Ausland“ stärker mobilisieren würde: deren eigene Wähler oder die des gegenwärtigen Präsidenten. Im Wahlkampf hat das Papadopoulos-Lager jedenfalls die angebliche„Einmischung des Auslands“(z. B. den Zypern-Bericht der geachteten„International Crisis Group“) propagandistisch auszuschlachten versucht. Derzeit ist die Frage, inwieweit die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll des Zollabkommens erfüllt, auf Eis gelegt und muss erst Ende 2009 durch die EU wieder überprüft werden. Deshalb sieht die EU-Kommission, ähnlich wie die UN-Spitze, für den Zeitraum bis Ende 2009 ein neues, wenn auch ziemlich abstraktes„window of opportunity“ für einen neuen Anlauf zur Lösung des Zypernproblems. Vor diesem Hintergrund ist für die EU der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Nicosia von erheblicher Bedeutung. Nach wie vor gilt allerdings auch, dass einige EUStaaten die verfahrene Situation in der Zypernfrage klammheimlich goutieren, weil damit die Aufnahme-Perspektive der Türkei blockiert ist, ohne dass sie ihre Opposition gegen Ankara deklarieren müssen. Aber auch bei diesen„stillen Partnern“ macht sich Nicosia nicht beliebter, wenn es seine als„kleinlich“ empfundenen Interessen mit Hilfe taktischer Pressionen durchsetzt, wie es im Fall der„Kosovo-Frage“ geschehen ist. Hier verzichtete die Regierung Papadopoulos auf ihr Veto-Recht gegen eine Anerkennung des Kosovo durch die EU auf die Zusicherung hin, dass es keine direkten Kontakte der EU-Kommission mit Repräsentanten der nordzyprischen Regierung geben wird. Mit diesem Junktim ist es Nicosia gelungen, Gespräche des nordzyprischen Ministerpräsidenten Ferdi Soyer mit EU-Erweiterungskommissar Rehn in Brüssel zu verhindern. Die Wahlen und die Europäische Union Fast alle EU-Staaten – einschließlich Griechenland – würden einen Wechsel in der Person des Präsidenten in Nicosia begrüßen. Stärker noch als vor einem Jahr dominiert in den europäischen Hauptstädten die Meinung, dass es ein Fehler war, Zypern vor einer Lösung seiner„nationalen Frage“ in die Union aufzunehmen. In welche Isolierung die Republik in Brüssel geraten ist, machte vor kurzem sogar EU-Kommissionspräsident Manuel Baroso deutlich. Nach Baroso ist die Lösung des Zypernproblems eine Vorbedingung dafür, das Zypern „näher an die Entscheidungszentren der EU heranrückt“. Dabei wird in Brüssel nicht nur Nicosia für die Stagnation verantwortlich gemacht, sondern zu Recht auch die harte Zypern-Fraktion in Ankara. Allerdings trägt die Regierung Papadopoulos mit ihrer legalistischen Blockadepolitik, die den türkischen Zyprern jeden Fortschritt in ihren Beziehungen(nicht nur beim Direkthandel) mit der EU und ihren Organen verweigert, entscheidend dazu bei, dass sich die Regierung Erdogan in der Frage der Öffnung von türkischen Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge bisher nicht bewegte. In EU-Kreisen wird allerdings noch aus anderen Gründen bedauert, dass man die Insel ohne vorherige Lösung des Zypernproblems aufgenommen hat. Die Zunahme der illegalen Einwanderung in den EU-Bereich über die„grüne Linie“ macht in Brüssel Sorgen. Deshalb wird Nicosia gedrängt, das„Grenzregime“ in Zypern zu verschärfen, was in eklatantem Widerspruch zu der anderen EUForderung steht, den Handel und die menschlichen Kontakte der Inselteile miteinander zu erleichtern und zu fördern. Damit hat die EU außerdem Papadopoulos eine Vorlage für seinen Wahlkampf geliefert, weil die Regierungsparteien DIKO und EDEK mit der illegalen Migration aus dem Norden die Ressentiments gegen die türkischen Zyprioten schürt. Kein Hoffnungssignal über die grüne Linie Das Bekenntnis der Regierung Talat in Nordzypern (TRNC), nach wie vor zum gescheiterten AnnanPlan zu stehen, wurde seit 2004 nicht mehr ernsthaft auf die Probe gestellt. Heute wissen auch Präsident Talat und sein Parteifreund in der CTP, Ministerpräsident Ferdi Soyer, dass ein neuer Anlauf zu einer umsetzungsfähigen Lösung nur auf einem Plan basieren kann, der Korrekturen zugunsten der griechisch-zyprischen Seite berücksichtigt.

Fortsetzung B ERICHT AUS Z YPERN Seite 5 Eine künftige neue Verhandlungsrunde würde damit die Politiker des Nordens vor zwei Probleme stellen: Ist die Bevölkerung(die in wachsendem Maße aus türkischen Siedlern besteht) noch für einen solchen Annan-Minus-Plan zu gewinnen? Und gibt es für einen solchen Plan den nötigen Verhandlungsspielraum gegenüber den politischen und militärischen Machtzentren in Ankara? Die erste Frage ist auch deshalb nicht klar zu bejahen, weil die CTP-Regierung im Norden heute deutlich schwächer dasteht als zum Zeitpunkt ihres letzten Wahlsiegs. Da sie sich im Sommer 2006 nach dem Verlust der Mehrheit im Parlament nur dadurch im Amt halten konnte, dass sie sich mit Hilfe Ankaras einige Abgeordnete der Opposition zukaufte, ist Talat von der Regierung Erdogan noch abhängiger geworden. Auch darunter hat seine Popularität bei den Wählern gelitten. Würde morgen in Nordzypern gewählt, wäre ein erneuter Wahlsieg der CTP keineswegs garantiert. Zudem bleibt die Macht des türkischen Militärs im Norden ein unumgehbares Faktum. Deshalb hängt der Spielraum der TRNC-Regierung gegenüber dem türkischen Militär vor allem von der Machtbalance zwischen zivilen und militärischen Kräften in Ankara ab, auf die Talat und seine Regierung praktisch keinen Einfluss hat. Ablehnung des Annanplans beigetragen hat. Deshalb neigt die heutige Volksstimmung im Norden keineswegs mehr so deutlich zu einer Wiedervereinigung wie noch zum Zeitpunkt des Referendums im April 2004. Einige Meinungsumfragen lassen eher erkennen, dass ein neuer Annanplan (AP-) im Norden keine Mehrheit finden könnte, zumal dann nicht, wenn er größere Korrekturen zugunsten von Besitzinteressen der griechischen Zyprer vorsehen sollte. Es fragt sich deshalb, ob es sich die Regierung Talat leisten kann und will, diese und andere massive ökonomische Interessen für eine Lösung des Zypernproblems zu opfern. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Empfehlung der International Crisis Group zu sehen, die als vertrauensbildende Maßnahme und als ein Mittel gegen den„Drift to Partition“ vorschlägt:„The Turkish Cypriot Administration... should freeze construction on Greek Cypriot-owned real estate.“. Ein Indiz dafür, dass die Talat-Regierung nicht bereit ist, ökonomische Interessen mächtiger Gruppen anzutasten, ist auch die im November 2007 eingeführte Kontrolle der Einkäufe türkischer Zyprioten im Süden, die keine Lebensmittel mehr und andere Produkte nur bis zu einem Einkaufswert von 135 Euro über die grüne Linie bringen dürfen. Die Souveränität in Nord-Zypern ist aber nicht nur durch die türkische Armee, sondern zunehmend auch durch ökonomische Interessen der Türkei eingeschränkt. Je mehr türkisches Kapital in den Bausektor fließt, desto weniger haben die türkischen Zyprer bei der Planung touristischer Developments und der Infrastruktur zu sagen. Die Türkifizierung des Nordens basiert nicht mehr nur auf der Präsenz der Armee, den Budgetzuschüssen aus Ankara und der demographischen Entwicklung durch Zuwanderung von(dauerhaften) Siedlern und(periodischen) Arbeitskräften aus Anatolien, sondern mittlerweile auch auf einer vierten Säule: dem türkischen Kapital, das zunehmend im Tourismus wie im Handel und im Dienstleistungssektor dominiert. Ebenso hat sich auch ein kompakter Interessenblock von türkischen Zyprern entwickelt, die von der ökonomischen Entwicklung des Nordens profitieren. Das gilt vor allem für den Bausektor, aber auch für viele kleinere Grundstückseigentümer, die ihren Besitz als touristische Immobilie versilbern können. Je länger im Norden die Bautätigkeit auf griechischem, also rechtlich ungesichertem Grund und Boden anhält, desto mehr türkische Zyprer – einschließlich ehemaliger Bewohner des Südens – werden eine Zypernlösung aus materiellen Gründen ablehnen, weil sie eine Regelung der Besitzansprüche zu ihren Lasten befürchten. Damit gewinnt auch im Norden ein„ökonomisches“ Motiv an Bedeutung, das im Süden maßgeblich zur Schlussfolgerungen Die Wahl des Präsidenten der Republik Zypern am 17./ 24. Februar ist die vielleicht letzte Chance für eine realistische Lösung des Zypernproblems. Allerdings böte die Ablösung des gegenwärtigen Präsidenten im Süden noch keinerlei Garantie für einen neuen konstruktiven Anlauf oder gar eine Lösung in absehbarer Zeit, auch dann nicht, wenn sich dieser neue Präsident für einen solchen Anlauf aufrichtig engagieren würde. Denn die Stimmung im Norden Zyperns ist bei weitem nicht mehr so eindeutig zugunsten einer Lösung ausgerichtet wie noch im Frühjahr 2004. Außerdem ist der Spielraum der türkischen Regierung unklar und hängt von innenpolitischen Entwicklungen ebenso ab wie von den Aussichten auf einen EU-Beitritt. Dennoch macht die Konstellation im Wahlkampf im Süden Zyperns die Kräfte deutlicher identifizierbar, von denen man zumindest erwarten kann, dass sie – in enger Zusammenarbeit mit der EU- den Spielraum für eine unter UN-Ägide gesuchte Lösung ernsthafter austesten. Eine solche Lösung wird aber niemals funktionieren, wenn nicht die Menschen eine größere Bereitschaft entwickeln zusammen zu leben. Angesichts dieser vielleicht letztmaligen Chancen – aber auch im Fall einer erneuten Enttäuschung – ist es daher wichtiger denn je, jenseits des Wahlkampfs die Initiativen und Gruppen der Zivilgesellschaft zu stärken, die in

Fortsetzung B ERICHT AUS Z YPERN Seite 6 beiden Teilen Zyperns für eine politische Lösung eintreten. Eine Mehrheit dieser Gruppen unterstützt den Kandidaten Dimitris Christofias, obwohl er und seine Partei AKEL lange die Politik von Papadopoulos mitgetragen haben, denn nach wie vor stellen die Wähler der AKEL den größten Block der griechischen Zyprer, die sich ein Zusammenleben mit den türkischen Zyprern in einer Föderation vorstellen können und eine„Zweite Republik Zypern“ als Chance sehen, die es gilt, mit Leben zu erfüllen. Umgekehrt appelliert der„patriotische“ Heroismus der Papadopoulos-Politik nicht zufällig an die griechischen Zyprer, die sich ein Zusammenleben mit den türkischen Landsleuten nicht nur nicht mehr vorstellen können, sondern gar nicht mehr wollen. Leider wächst der Prozentsatz dieser Menschen gerade in der jungen Generation. Auch deshalb könnte die Wahl vom Februar 2008 eine letzte Chance sein. Ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der keinerlei Chancen hat, spricht aus, worum es geht. Der EU-Abgeordnete Matsakis ist ein glühender Nationalist, der von Papadopoulos persönlich für die DIKO für das Europa-Parlament nominiert wurde, inzwischen aber wegen zu bizarrer Ansichten und Aktionen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Matsakis verurteilt den Annanplan wie Papadopou los. Er will stattdessen zur Verfassung der Republik von 1960 zurück. Wenn das nicht möglich sei, plädiert er als zweitbeste Lösung für eine Teilung der Insel in zwei Staaten, die beide der EU angehören. Natürlich weiß Matsakis, wie alle Zyprer, dass die Rückkehr zu der idyllischen Verfassung von 1960, die von der griechischen Seite nach nur drei Jahren einseitig aufgekündigt wurde, eine Utopie ist. Die politische Generation von Papadopoulos hat vor 45 Jahren ihr Rendezvous mit der Geschichte nicht nur verpasst, sondern mutwillig platzen lassen. Matsakis ist deshalb ehrlicher als der heutige Präsident Papadopoulos, wenn er von der Teilung als zweitbester Lösung für das Zypernproblem offen spricht, was Papadopoulos nie sagen würde, obwohl seine Politik in der Praxis genau zu diesem Ergebnis führt. Das wissen auch die allermeisten Zyprer, die bereit sind, den alten Präsidenten noch einmal zu wählen. Ob diese Wähler in der Republik Zypern bereits eine Mehrheit darstellen, werden die bevorstehenden Wahlen zeigen.