cÉÄêì~ê=OMMU= Zur Lage der Gewerkschaften in Venezuela Dr. Kurt-Peter Schütt Unter den gegenwärtigen Umständen sind die gewerkschaftlichen Organisationen in Venezuela außerordentlich schwach. Dies liegt zum einen daran, dass die Confederación de Trabajadores Venezolanos(CTV) von Seiten der Regierung als Teil der politischen Opposition bekämpft und nicht als Verhandlungspartner anerkannt wird. Zum anderen haben sich unter dem Dach der Unión Nacional de Trabajadores(UNT) neue, regimetreue Gewerkschaften gebildet, die aber weniger die Verbesserung von Lohn und Arbeitsbedingungen zum Ziel haben, sondern der politischen Unterstützung des„revolutionären“ chavistischen Projektes dienen. Die beiden übrigen Dachverbände Confederación de Sindicatos Autónomos de Venezuela (CODESA) und Confederación General de Trabajadores(CGT) verhandeln gegenwärtig mit der CTV über die Bildung eines Einheitsverbandes, der dann Mitglied der geplanten Confederación Sindical de las Américas(CSA) sein könnte. Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen sollten den nationalen Vereinigungsprozess insbesondere mit Beratungshilfen aktiv unterstützen, vor allem aber hier und dort zu einer klareren Beurteilung der chavistischen Politik kommen. . Die CTV im korporativen System(1958-1998) Der gewerkschaftliche Dachverband CTV(Confederación de Trabajadores de Venezuela) wurde 1946 unter der Tutel der Partei Acción Democrática(AD) gegründet. Als erste regierende zivile Kraft seit der Unabhängigkeit des Landes monopolisierte AD zwischen 1945 und 1948 die Politik und den Staatsapparat, musste dann aber einem Militärputsch weichen. Aus dieser historischen Erfahrung heraus schlossen AD und die anderen zwischenzeitlich entstandenen Parteien, die die Militärdiktatur von Marco Pérez Jiménez 1958 stürzten, einen Pakt(Pacto de Punto Fijo), der das Militär aus der Politik heraushalten sollte, alle zivilen politischen Kräfte mit Ausnahme der Kommunisten einschloss und eine zunächst relativ offene, korporative Wettbewerbsdemokratie begründete. Innerhalb diesen politischen Systems bildeten die Gewerkschaften eine tragende Säule mit der zentralen Funktion, die Arbeitnehmerschaft politisch und gesellschaftlich zu integrieren. Der Staat erkannte die Gewerkschaften als legitime Interessenvertreter der Arbeitnehmer an und gewährte ihnen attraktive Partizipationsmöglichkeiten bei allen Entscheidungen, die die gewerkschaftliche Klientel betrafen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Gewerkschaften zur Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens und zur Kanalisierung ihrer Forderungen in staatlichen Instanzen. Der Einfluss von AD und anderer Parteien im vorherrschenden Dachverband CTV setzte der gewerkschaftlichen Autonomie enge Grenzen und schränkte den Handlungsspielraum ein. Auch die Arbeitsgesetzgebung war restriktiv und interven1

tionistisch. Die Ausführungsbestimmungen des Arbeitsgesetzes von 1974 machten die Anwendung des Streikrechts fast unmöglich, und ein weiteres Gesetz aus dem Jahr 1990 verpflichtete die jeweiligen Gewerkschaftsführungen zur jährlichen Offenlegung ihres Finanzgebarens und drohte bei Zuwiderhandlung die Einschaltung staatlicher Prüfinstanzen an. Andererseits verfügte die CTV über eine eigene Parlamentsfraktion, die gesetzliche Initiativen für Reformvorhaben zum Nutzen der Arbeitnehmer in Gang setzen konnte. Die Beziehungen zum Staat gestaltete im wesentlichen das Arbeitsministerium, das in der Regel ihm genehme Einzelgewerkschaften nach Kräften förderte und ihnen eine bevorzugte Behandlung bei Tarifverhandlungen zukommen ließ. Aus ihrer spezifischen Rolle entwickelte die CTV ein Selbstverständnis, das auf Kooperation und Dialog, nicht aber auf Konflikt und Konfrontation beruhte. Innerhalb der amerikanischen Regionalorganisation des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG), der Organización Regional Interamericana de Trabajadores(ORIT), galt oder gilt die CTV deswegen als eher konservativer Verband. Das korporative System war mehr als zwanzig Jahre lang durchaus erfolgreich. Gestützt auf wachsende Einnahmen aus dem Ölexport gelang es, sich normalerweise ausschließende Ziele gleichzeitig zu erreichen. Schnell wachsende Konsumausgaben erwiesen sich mit ebenso rasch zunehmenden Investitionen vereinbar, die Löhne im Industriesektor stiegen bei weitem schneller als die Produktivität und schränkten keineswegs die hohen Gewinne der Unternehmer ein. Hohe Sozialausgaben des Staates waren kompatibel mit enormen öffentlichen Investititonen im produktiven Sektor. Insbesondere nach der Nationalisierung der Erdölindustrie im Jahr 1974 setzten die politischen Eliten auf das Modell des rentenfinanzierten Staatskapitalismus, das dem Staat die Rolle des zentralen wirtschaftlichen Entwicklungsagenten zuweist. Doch die Megalomanie der politischen Projekte, die mit der Schaffung immer neuer Institutionen rasch ausufernde staatliche Bürokratie, die erheblichen administrativen und organisatorischen Ineffizienzen der Regierungsführung und ein überbordender politischer Klientelismus ließen dieses Modell auch auf dem Hintergrund nicht mehr steigender oder rückläufiger Erdöleinnahmen schon in den achtziger Jahren scheitern. Es erwies sich, dass der Staat zwar beanspruchte, omnipotent zu sein, aber in Wirklichkeit eher nur omnipräsent war. Die für viele Venezolaner traumatische Erfahrung der Abwertung der Landeswährung im Jahr 1984 bedeutete das sichtbare und vor allem spürbare Ende der Bonanza, erzeugte schärfere Verteilungskonflikte und ließ die Legitimationsbasis des Korporativismus erodieren. Die einhergehende Bürokratisierung der politischen Parteien und der Gewerkschaften und ihre weitgehende Unfähigkeit, die strukturellen Gründe für das Scheitern der rentenbasierten Entwicklung zu erkennen, entfernte sie zusehends von ihrer gesellschaftlichen Basis. 1984 scheiterten ein tripartiter Sozialpakt aus Mangel an Ressourcen ebenso wie 1989 der mit einem Volksaufstand (Caracazo) beantwortete Versuch des Präsidenten Carlos Andrés Pérez, den an sich angebrachten, aber sozial unausgewogenen Kurswechsel hin zu einer marktbasierten Entwicklungsstrategie einzuleiten. Bei diesem Reformvorhaben zeigte sich die begrenzte Autonomie der CTV insoweit, als die Gewerkschaften verschiedener öffentlicher Dienste das Projekt zwar bestreikten, die Gewerkschaftsvertreter im Parlament ihm aber zustimmten. Auch die mit einem radikalpopulistischen Diskurs unterlegte Politik des Präsidenten Rafael Caldera(1994-1999) endete als Fehlschlag und diskreditierte die maßgeblichen Akteure des Paktes von Punto Fijo nicht ohne ihr tatkräftiges Mitwirken vollends. Der rund zwanzigjährige wirtschaftliche Niedergang drückte sich in der rapiden Informalisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes mit verschiedenen Anzeichen sozialer Anomie aus. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad, der 1975 bei 33% gelegen hatte, ging bis 1995 auf 13,5% zurück. Gemäß den letzten verfügbaren Daten des Arbeitsministeriums waren Ende 2005 rund 11% der Erwerbsbevölkerung von tarifvertraglichen Vereinbarungen betroffen. Da nicht alle diese Arbeitnehmer einer Gewerkschaft angehören, dürfte der aktuelle Organisationsgrad beträchtlich unter dieser Zahl liegen. Die Marginalisierung der CTV im Chavismus (1999-2004) Hugo Chávez bestritt den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 1998 mit einer äußerst populären Fundamentalkritik an der„repräsentativen“ Demokratie der sogenannten 4. Republik, der er sein Konzept der„partizipativen“ Demokratie gegenüberstellte, und ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die„korrupte“ und„bürokratisierte“ CTV zu seinen Hauptgegnern zählte. Diese begegnete den Attacken Anfang 1999 mit einem außerordentlichen Kongress, der zwar einen Beschluss über die grundlegende Demokratisierung aller Basisgewerkschaften und des Dachverbandes fasste, dem aber zunächst keine Taten folgen ließ. Nach dem Amtsantritt des Präsidenten Chávez am 2. Februar 1999 griff die neue Regierung die Gewerkschaften mit einer Reihe von Maßnahmen bis hin zur Intervention eines Verbandes, der Enteignung seines Sitzes und der Beschlagnahme von Bankkonten, frontal an. Um weiteren Übergriffen vorzubeugen, trat der gesamte CTV-Vorstand zurück und beauftragte eine provisorische Führung mit der Durchführung innergewerkschaftlicher Wahlen. An diesem Relegitimationsversuch beteiligte sich neben verschiedenen anderen Strömungen die chavistische Frente Bolivariano de Trabajadores 2

(FBT), die auch in der verantwortlichen Wahlkommission vertreten war. Auf der Gegenseite formierte sich die Frente Unitario de Trabajadores(FUT), die der Partei Acción Democrática und einigen weiteren politischen Gruppen nahestand. Schon in der Vorbereitungsphase kam es zu heftigsten Auseinandersetzungen, die den Prozess derartig politisierten, dass nicht mehr gewerkschaftspolitische Themen im Vordergrund standen, sondern die Parteinahme für die politische Opposition oder den Chavismus. Die Neuwahl der Gewerkschaftsführungen sowohl in den Basisorganisationen wie auch im Dachverband zog sich von August 2001 bis Januar 2002 hin und eröffnete schon deshalb Tür und Tor für zahlreiche irreguläre Verfahrensweisen und Manipulationsversuche auf allen Seiten. Als gesichert darf gelten, dass sich in den Basisorganisationen mehr als 920.000 Arbeitnehmer und im Dachverband rund 304.000 Personen beteiligten. Dies ist ein deutlicher Beweis dafür, dass die CTV Anfang 2002 als der bei weitem stärkste Dachverband mit den meisten gewerkschaftlich organisierten Mitgliedern gelten durfte. Andererseits endete der lange Wahlprozess mit dem Verschwinden von 49% der ausgefüllten Wahllisten, so dass dem Ergebnis nur eine eingeschränkte Aussagekraft über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse zugebilligt werden kann. Die Auszählung der verfügbaren Listen ergab für den Spitzenkandidaten des FUT, Carlos Ortega, 57,4% und den Kandidaten des FBT, den früheren Bürgermeister von Caracas und späteren Bildungsminister Aristóbolo Istúriz, 15,8% der Stimmen. Die mehrheitliche Wahl von Carlos Ortega zum Präsidenten der CTV dürfte ein gewisses Maß an Plausibilität haben, da er als langjähriger Arbeiterführer im Erdölsektor gewerkschaftlich ausgewiesen war, während sein Kontrahent als persönlicher Kandidat des Präsidenten Chávez ohne jeden Gewerkschaftshintergrund ins Rennen zog. Hinzu kommt, dass die organisierte Arbeitnehmerschaft als Teil der Mittelschichten nicht unbedingt zum„natürlichen“ Wählerreservoir des Chavismus zu rechnen ist. Mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofes erkannte die chavistische Seite diese Ergebnisse nicht an. Die Regierung beantwortete den gescheiterten Übernahmeversuch mit der Politik der Nichtanerkennung der CTV und ihrer Einzelgewerkschaften als legitime Interessenvertreter der Arbeitnehmer und förderte über das Arbeitsministerium nach Kräften die Gründung von Parallelgewerkschaften, denen es selbstverständlich fördernd zur Verfügung stand. Allein in den beiden Jahren 2003/2004 stieg die Zahl der vom Arbeitsministerium anerkannten Einzelgewerkschaften von 2.974 auf rund 4.000. Unter Ortegas Führung gliederte sich die CTV voll in die Reihen der politischen Opposition ein. Angesichts des seinerzeitigen Anschwellens der gegen die Regierung Chávez gerichteten Proteste rief die CTV zu einem Streik gegen die „wachsende diktatoriale Politik“ der Regierung auf und trug damit zu den Massendemonstrationen bei, die am 11. April 2002 in den Putschversuch des kurzfristigen Präsidenten Pedro Carmona mündeten. Zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 organisierten die CTV und der Unternehmerdachverband FEDECAMERAS(Fede ración de Cámeras y Asociaciones de Comercio y Producción de Venezuela) in einem ungewöhnlichen Bündnis einen„zivilen Ausstand“ mit dem Ziel des Sturzes des Präsidenten. Dem Ausstand schloss sich die vom Management des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA(Petroleos de Venezuela Sociedad Anónima) betriebene Paralysierung der Erdölförderung und des –exports an. Nach dem Scheitern dieses Abenteuers ging Ortega 2004 ins Exil nach Costa Rica, wurde nach der illegalen Rückkehr nach Venezuela im Dezember 2005 zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt und floh im August 2006 aus der Haftanstalt. Ortega lebt heute in Peru, wo ihm die dortige Regierung aus„humanitären Gründen“ Asyl gewährt hat. Die CTV hält ihn für einen von der venezolanischen Justiz politisch Verfolgten und betrachtet Ortega nach wie vor als ihren legitimen Präsidenten. Unter der Führung des CTV-Generalsekretärs Manuel Cova, der zusammen mit dem exilierten Präsidenten auf der Liste des FUT kandidiert hatte, setzte der Dachverband seine eingeschlagene Politik als Teil der Coordinadora Democrática, einem lockeren Bündnis der politischen Opposition, fort. Diese zwang dem Präsidenten Anfang 2004 das durch die bolivarische Verfassung gedeckte Abberufungsreferendum auf, das am 14. August 2004 einen deutlichen Sieg für Chávez erbrachte. Mit dem Staat als Gegner, gestützt nur noch von schwachen und resignierenden Oppositionsparteien, dem Verlust an Mitgliedsverbänden und vermutlich auch finanziell ausgeblutet, schrumpften die realen Einflussmöglichkeiten der CTV auf ein Minimum. Der Verband war in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten. Die übrigen gewerkschaftlichen Dachverbände der„Vierten Republik“ Die drei übrigen gewerkschaftlichen Dachverbände sind hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl wenig bedeutsam. An den innergewerkschaftlichen Wahlen der Confederación de Sindicatos Autónomos de Venezuela(CODESA) beteiligten sich 2001/2002 nur 9.300 Mitglieder in 34 nationalen und regionalen Verbänden. Bei der Confederación General de Trabajadores(CGT) waren es 7.940 Mitglieder in 49 nationalen und regionalen Organisationen. Beide Verbände gehören dem christlichen Weltverband der Arbeitnehmer(WVA) und auf kontinentaler Ebene der Central Latinoamericana de Trabajadores(CLAT) an. Die CGT sympathisierte anfäng3

lich mit dem Projekt des Präsidenten Chávez, und mehrere ihrer Vorstandsmitglieder haben höhere Posten im Regierungsapparat erhalten. Als gewerkschaftlicher Arm der Kommunistischen Partei(PCV) stellt die Central Unitaria de Trabajadores de Venezuela(CUTV) einen weiteren Dachverband, der sich insbesondere auf die Metallarbeiter des Bundesstaates Aragua stützt. Über ihrer Mitgliederzahlen sind keine Aussagen möglich, weil sie sich keinen Wahlen unterzogen hat. Die CUTV ist auf internationaler Ebene Mitglied des kommunistischen Weltgewerkschaftsbundes(WGB) und auf kontinentaler Ebene Teil des Comité Permanente de Unidad Sindical de los Trabajadores de América Latina (CPUSTAL), das sich heute maßgeblich auf die kubanischen Gewerkschaften stützt. Die Kommunistischen Partei und die CUTV als ihr Transmissionsriemen unterstützen prinzipiell das chavistische Projekt. Der Generalsekretär des PCV, Oscar Figuera, ist zugleich Präsident der CUTV und Parlamentsabgeordneter und vertritt orthodoxe marxistisch-leninistische Positionen. Die Weigerung der Kommunistischen Partei, der Mitte Dezember 2006 vom Präsidenten erhobenen Forderung nach der Selbstauflösung des PCV nachzukommen und sich in die bolivarische Sozialistische Einheitspartei(Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) einzugliedern, ist ein Indiz für eine gewisse Distanz gegenüber dem Chavismus. Die chavistischen Gewerkschaftsverbände In einer seiner häufigen und per Gesetz von allen staatlichen wie privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten zu übertragenden Ansprachen(Cadena Nacional) erklärte Präsident Chávez am 26. März 2007 u.a.: ł táê= ÄÉå ∏ íáÖÉå= ÇÉå=^êãI= ÇáÉ= m~êíÉá= ìåÇ= ÇáÉ= dÉïÉêâëÅÜ~ÑíÉåI=~ÄÉê= åáÅÜí= àÉÇÉ= lêÖ~åáë~íáçå= Ñ Ω ê= ëáÅÜI= åáÅÜí=~ìíçåçãK= jáí= ÇÉå= dÉïÉêâëÅÜ~ÑJ íÉå=ÖÉëÅÜáÉÜí=Ç~ëëÉäÄÉ=ïáÉ=ãáí=ÇÉå=m~êíÉáÉåI=ÇáÉ= ^ìíçåçãáÉ=~åëíêÉÄÉå= ìåÇ= båíëÅÜÉáÇìåÖÉå= íêÉÑÑÉå= ïçääÉåX= Ç~ë= â~åå= ëç= åáÅÜí= ëÉáåI= ïáê= ëáåÇ= åáÅÜí= ÖÉâçããÉåI= ìã= táêêï~ê= òì= ã~ÅÜÉåI= ëçåÇÉêå=ÉáåÉ=oÉîçäìíáçåK“= = Der seinerzeitige Minister für Telekommunikation und gleichzeitige Präsident der Telekommunikationsgesellschaft CANTV, Jesse Chacón, gegenwärtig Minister im Präsidialamt, bemerkte in einer Ansprache an die Beschäftigten des kurz zuvor verstaatlichten Unternehmens im April 2007: ł gÉíòí=ëáåÇ=páÉ=~ääÉ=^åÖÉëíÉääíÉ=ÇÉë=êÉîçäìíáçå®êÉå= pí~~íÉë= ìåÇ= ã Ω ëëÉå= fÜêÉ= oÉÅÜíÉ= ÇÉå= fåíÉêÉëëÉå= ÇÉê= oÉîçäìíáçå= ìåíÉêçêÇåÉåI= ìåÇ= ïÉê= Ç~ãáí= åáÅÜí= ÉáåîÉêëí~åÇÉå= áëíI= Ü~í= ÇáÉ= cêÉáÜÉáíI= Ç~ë= råíÉêåÉÜãÉå=òì=îÉêä~ëëÉåKKK“= Die politische Konzeption des Präsidenten Chávez ist die einer delegativen Demokratie, in der dem Präsidenten für die Dauer der Amtsperiode vom Volk alle Macht übertragen wird, um dessen Willen zu vollstrecken. Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit und intermediäre Institutionen wie Parteien oder Gewerkschaften haben in diesen Vorstellungen keinen Platz, da durch sie die direkte Kommunikation zwischen Führer und Volk nur gestört und der Volkswille womöglich verfälscht werde. Die gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer mache deshalb nur Sinn, wenn diese integraler Bestandteil der revolutionären Einheitspartei sind, deren Rolle strikt auf die Vorbereitung und Organisation von Wahlen sowie Mobilisierungs- und Lautsprecherfunktionen für seine Botschaften beschränkt ist. Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass es bis dato keinen förmlich konstituierten chavistischen Gewerkschaftsdachverband gibt, der den Segen des Präsidenten erhalten hätte. Seit April 2003 existiert eine provisorische Gewerkschaftsjunta unter der Bezeichnung Unión Nacional de Trabajadores(UNT), die sich zum größten Teil aus Organisationen zusammensetzt, die vormals zur CTV gehört hatten. Nach wohl nicht sehr zuverlässigen eigenen Angaben verfügte die UNT im Jahr 2005 über ca. 600.000 Mitglieder. Dem unmittelbaren Druck der Regierung ausgesetzt, dürften die verschiedenen Verbände vor allem aus der öffentlichen Verwaltung und den Staatsunternehmen stammen. Von Anfang an konkurrierten innerhalb der UNT mehrere Strömungen um die Vorherrschaft, weswegen der für die Wahl eines ordentlichen Vorstands notwendige Gründungskongress mit mehr als 2.000 Delegierten erst im Juni 2006 einberufen werden konnte. Er geriet zur Konfrontation zweier Fraktionen, einer augenscheinlichen Mehrheit um den Gewerkschaftsführer Orlando Chirinos, der für sofortige Wahlen eintrat, und einer Minderheit um die Gewerkschaftsführerin Marcela Máspero, die angesichts der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 für eine Verschiebung plädierte. Mit dem Auszug der Minderheit war der Kongress gescheitert. Orlando Chirinos repräsentiert die trotzkistische Corriente Clasista Unitaria Revolucionaria Antiimperialista(C-CURA), die sich der III. Internationale verbunden fühlt, und tritt heute für eine einheitliche“demokratische, partizipative und autonome” Gewerkschaftsbewegung ein. Anlässlich des Verfassungsreferendums vom 2. Dezember 2007 rief er zur Stimmenthaltung auf und ist vermutlich deswegen im Februar 2008 von seinem Arbeitgeber, der Staatsfirma PDVSA, entlassen worden. Marcela Máspero war in der „Vierten Republik“ Parlamentsabgeordnete für die sozialchristliche Partei COPEI(Comité de Organización Política Electoral Independiente), 4

Vorstandsmitglied der CTV und der CLAT, und leitet gegenwärtig eine Gruppe mit der Bezeichnung Opción de Izquierda Revolucionaria(OIR). Sie tritt für eine bedingungslose Unterstützung des Präsidenten Chávez ein und hat sich um die Mitgliedschaft in dessen sozialistischer Einheitspartei beworben. Außerdem sind in der UNT neben einer Reihe von Minigruppen drei weitere Fraktionen aktiv: Die orthodox-chavistische Fuerza Bolivariana de Trabajadores(FBT) unter Führung des gegenwärtigen Arbeitsministers José Ramon Rivero, des ehemaligen Ministers für die Leichtindustrie, José Khan, und des Parlamentsabgeordneten Oswaldo Vera, der kürzlich die Auflösung der UNT mit dem Argument vorschlug, sie habe mit der„Liquidierung“ der CTV ihre Hauptaufgabe erfüllt; die Autonomía Sindical als gewerkschaftlicher Arm der mit dem Chavismus verbündeten Partei Patria para Todos (PPT) unter der Führung des Abgeordneten Orlando Castillo; und der Movimiento de Trabajadores Revolucionarios Alfredo Maneiro (MONTRAM), der eine gewisse Basis im öffentlichen Sektor besitzt und deren Führer, Franklin Rondón und der Abgeordnete Francisco Torrealba, sich ebenfalls um die Mitgliedschaft in der PSUV beworben haben. Angesichts der Vielzahl der Strömungen und vor allem der häufig zu beobachtenden persönlichen Ambitionen der Akteure dürfte es sehr zweifelhaft sein, dass die UNT mit dem augenblicklichen Personal jemals zu einem Dachverband mit Rechtspersönlichkeit avanciert. Für Präsident Chávez dürfte es darüber hinaus mit Blick auf die im Oktober/November fälligen Regional- und Munizipalwahlen gegenwärtig absolut prioritär sein, die Sozialistische Einheitspartei endlich auf die Beine zu stellen, die bis dato ebenfalls noch der rechtlichen Konstituierung entbehrt. Dem ist schließlich noch hinzuzufügen, dass die am 2. Dezember 2007 per Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnte Verfassungsreform des Präsidenten Chávez Bestimmungen über die Schaffung von„Arbeiterräten“ vorsah, durch die den Gewerkschaften tendenziell die Basis hätte entzogen werden können. Die venezolanischen Dachverbände in internationaler Perspektive In Venezuela ist der Staat der alleinige Bezieher der hohen Erdöleinnahmen des Landes und bestimmt über deren Verteilung. Dies markiert seine ungewöhnlich starke Vormachtstellung gegenüber dem Privatsektor und der Gesellschaft im allgemeinen. Aus diesem Grunde haben es gesellschaftspolitische Organisationen, die einen höheren Grad an Autonomie anstreben, äußerst schwer. Der chavistische Staat verfolgt das Ziel, die einheimische Produktion gegen den etablierten Privatsektor mit Staatsunternehmen, Kooperativen und sogenannten Unternehmen sozialer Produktion zu entwickeln, kommt damit in der Praxis aber nicht voran. Tatsächlich feiert das Modell des rentenfinanzierten Staatskapitalismus der„Vierten Republik“ seine Auferstehung, diesmal in einer autoritär geführten plebiszitären Demokratie, in der den Gewerkschaften allenfalls eine geduldete Rolle mit wenig Handlungsspielraum zugestanden wird. Mit dem eigenen Überleben beschäftigt, spielen die venezolanischen Gewerkschaften beim Vereinigungsprozess von ORIT und CLAT keine aktive Rolle oder lehnen ihn, wie die UNT und die kommunistische CUTV, ab. Die UNTFührerin Marcela Máspero, die noch bis Januar 2007 Mitglied im Exekutivkomitee der CLAT war, hält die Fusion von ORIT und CLAT heute für ein Manöver der Oligarchien und des Imperialismus mit dem Ziel der Isolierung des Chavismus. Die drei Dachverbände CTV, CODESA und CGT verhandeln gegenwärtig über die Bildung eines Einheitsverbandes noch im Jahr 2008, der dann Mitglied in der geplanten Confederación Sindical de las Américas(CSA) sein könnte. Es wäre wünschenswert, aber wohl nur bedingt wahrscheinlich, dass die Fusion von CTV, CODESA und CGT auch mit einer personalen Erneuerung und dem Überdenken gewerkschaftspolitischer Positionen einherginge. Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen sollten den nationalen Vereinigungsprozess insbesondere mit Beratungshilfen aktiv unterstützen, vor allem aber hier und dort zu einer klareren Beurteilung der chavistischen Politik kommen. Kontakt in Deutschland: Jana Zitzler Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.: Fax: E-Mail: 0228/883-533 0228/883-404 Jana.Zitzler@fes.de 5