Januar 2008 Regierungswechsel in der Mongolei – Befreiungsschlag der MRVP? Roland Feicht, FES Peking und Ulan Bator • Am 22. November 2007 wählte das mongolische Parlament den neuen Parteivorsitzenden der Mongolischen Revolutionären Volkspartei(MRVP), Sanjiin Bayar, zum neuen Ministerpräsidenten. Die Regierungsbildung wurde am 13. Dezember abgeschlossen. Die neue Koalitionsregierung löst die Regierung unter Miyegombo Enkhbold nach 22 Monaten Amtszeit ab, der auch sein Amt als MRVP-Parteivorsitzender abgeben musste. • Trotz recht erfolgreicher Regierungsarbeit war es Enkhbold nicht gelungen, die MRVP aus einem lang andauernden Umfragetief zu hieven. Politische Skandale während seiner Amtszeit haben das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die MRVP noch weiter erschüttert. • Ob der Wechsel in der Partei- und Regierungsführung wirklich ein Befreiungsschlag der MRVP war, wird sich noch zeigen müssen. Nach den letzten Meinungsumfragen sieht es noch nicht danach aus. Am 13. Dezember konnte Sanjiin Bayar, der neugewählte Ministerpräsident, nach einer dreiwöchigen parlamentarischen Auseinandersetzung die Bildung seines Kabinetts abschließen und alle Kabinettsmitglieder vom Großen Staatkhural, dem mongolischen Parlament, bestätigen lassen. Drei Wochen davor erst, am 22. November, hatte das Parlament den gerade zuvor von der Regierungspartei zum Parteivorsitzenden gekrönten ehemaligen Generalsekretär der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit der Ablösung von Miyegombo Enkhbold als Parteivorsitzender im Oktober und anschließend als Ministerpräsident versucht die MRVP, dem anhaltenden Umfragetief zu entkommen und sich bessere Erfolgsausichten bei den für Juni 2008 geplanten nationalen Wahlen zu sichern. Im Oktober lag die größte Oppositionspartei, die Mongolische Demokratische Partei(MDP), bei den Umfragen der Stiftung Sant Maral mit 29,1% vor der MRVP (25,3%). Im Jahr 2004 hatte die MRVP noch 48,8% der Wählerstimmen gewonnen, und im Jahr 2000 mit dem charismatischen damaligen Parteivorsitzenden und heutigen Staatspräsidenten Nambaryn Enkhbayar sogar 51,6% erhalten. Die nun von Ministerpräsident Bayar präsentierte Regierung ist eine Koalition der MRVP (38 Parlamentssitze) mit den kleinen Parteien Zivilcourage Partei(2 Sitze) und der Neuen Nationalen Partei(3 Sitze). Mit Ausnahme von M. Enkhbold, der als stellvertretenden Ministerpräsident im Kabinett blieb, wurde das gesamte Kabinett ausgewechselt. Die kleinen Koalitionspartner erhielten je zwei von 15 Ministerien. Die Vorsitzende der Zivilcourage Partei, Sanjaasuren Oyun, wurde gar Außenministerin. Das Kabinett besteht mehrheitlich aus fachlich versierten Ministern. S. Bayar muss nunmehr die Aufgabe übernehmen, das Vertrauen der Wählerschaft in seine Partei wieder zu gewinnen. In seinen Regierungserklärungen machte er deutlich, dass er sich den dringendsten Fragen und Problemen der Mongolei widmen werde: Das sind vor allem die Klärung der Eigentumsverhältnisse und der Abschluss von Investitionsabkommen im Bergbau, der Haupteinnahmequelle des Landes, die Entscheidungen über eine auf diesen

Einnahmequellen basierenden nachhaltigen Entwicklungsstrategie des Landes, die Armutsbekämpfung sowie der Kampf gegen die endemische Korruption und die Reform des öffentlichen Dienstes. Schwächen des Parteiensystems Der dramatische Popularitätsschwund der MRVP, seit 2003 Mitglied der Sozialistischen Internationale, geht zum einen auf die Schwächen im Parteiensystem der Mongolei zurück, das sich seit der Wende 1989/90 herausgebildet hat. Dazu gehört vornehmlich die seit etwa dem Jahr 2000 sich deutlich abzeichnende Verfestigung einer schwer kontrollierbaren Verselbstständigung der politischen Eliten in Machtzirkeln und ein anhaltender Prozess sozialer Exklusion zugunsten wirtschaftlich-politischer Gruppierungen. Hinzu kam, dass die Dynamik des reinen politischen und persönlichen Machterhalts und Machterwerbs über die Maßen die Ausrichtung der Politik auf die Lösung gesellschaftlicher Sachfragen überlagern konnte. In der Öffentlichkeit wird dies insbesondere der MRVP angelastet, die mit Ausnahme der Legislaturperiode von 1996 – 2000, in der die MDP regierte, als demokratisierte Partei in der Mongolei die Regierung stellt, nachdem sie bereits nach der Unabhängigkeit von China von 1921 bis zur Wende das Land durch eine von Moskau abhängige kommunistische Diktatur beherrscht hatte. Die Mongolen hatten in den Jahren 1989-1990 den historischen Moment des Zerfalls der Sowjetunion für eine friedliche Wende genutzt. Sie konnte deshalb gelingen, weil sie nicht nur von den neuen demokratischen oppositionellen politischen Kräften, insbesondere der Mongolischen Demokratischen Bewegung(MDB), aus der 1990 die heute zweitgrößte Partei des Landes, die Mongolische Demokratische Partei(MDP) hervorging, vorangetrieben wurde, sondern weil sie auch von der seit Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zunehmend auf mÉJ êÉëíêçáàâ~ umgeschwenkten kommunistischen MRVP erst zögerlich und dann im Hinblick auf den Erhalt der Partei mit vollzogen wurde. Intakt in der Fläche und mit dem Nimbus der Erneuerung war es der MRVP damals gelungen, in den ersten freien Wahlen 1990 und nach Verabschiedung der neuen Verfassung 1992 in den Wahlen im gleichen Jahr die demokratisch oppositionellen Kräfte zu besiegen. Diese Symptome in Wechselwirkung mit schlechter innerparteilicher Demokratie und dem Mangel an Kompetenz und gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl einer ganzen Reihe von Vertretern der politischen Elite führten zur Diskreditierung des Parlaments, vor allem durch seinen häufigen Missbrauch für politische und persönliche Schlammschlachten. In Verbindung damit kam die endemische Korruption, durch die Politiker – wenn auch häufig unberechtigt- in der Öffentlichkeit unter Generalverdacht unrechtmäßiger Bereicherung geraten sind. Die Entfremdung zwischen der Politik und der Bevölkerung hat deshalb in den letzten Jahren zugenommen, und das in einer Situation, da sich die sozialen Probleme des Landes mit hoher Arbeitslosigkeit und weitverbreiteter Armut verschärft haben. Viele Bürger sind deshalb zur Erkenntnis gelangt, dass die Parteien nur noch mit sich selbst, aber nicht wirklich mit den Problemen der Bürger befasst sind. Zwar sind diese Phänomene nicht allein auf die MRVP begrenzt, doch auf Grund ihrer dominanten Stellung wird vor allem sie mit ihnen identifiziert. Der Sturz von Premier Ts. Elbegdorzh (MDP) im Jahr 2006 Die geringe Popularität der MRVP bei den mongolischen Wählern hat aber noch tiefere Gründe. Tatsächlich fing der drastische Verlust an politischer Zustimmung mit der putschartigen Auflösung ihrer Regierungszusammenarbeit mit der MDP und die Absetzung des Ministerpräsidenten und MDP-Vorsitzenden Ts. Elbegdorzh Anfang 2006 an. Was war geschehen? Dafür muss man auf die Entwicklungen seit den Wahlen Mitte 2004 zurückblicken. Damals hatte die MRVP trotz recht erfolgreicher Regierungsarbeit von Ministerpräsident Enkhbayar Stimmenverluste hinnehmen müssen und auf Grund des Mehrheitswahlrechtes ungefähr die Hälfte ihrer Parlamentsmandate eingebüßt. 34 Mandate fielen an das oppositionelle Parteienbündnis„Mutterland-Demokratie-Koalition“(MDK), bestehend aus der MDP und den zwei kleinen Gruppierungen Mutterland-Partei und ZivilcouragePartei. - 2-

In Anerkennung der Erfolge der vorherigen Regierung und um deren Politik fortzusetzen, einigten sich die MRVP und das als Parlamentsfraktion konstituierte MDK-Bündnis eine Koalition zu bilden. Der Koalitionsvertrag sah den Amtswechsel des Premiers von einer Fraktion zur anderen nach zwei Jahren vor. Der charismatische und populäre Politiker Elbegdorzh, der bereits einmal 1998 Premierminister war, erhielt die erste Amtszeit. Doch bereits im Dezember 2004 brach die MDK auf Grund erheblicher inhaltlicher Differenzen und persönlicher Animositäten auseinander. Das Bündnis hatte nur als Wahlkampfkoalition gegen die MRVP getaugt. Mit dem Zerfall der MDK war der Koalition aber die Rechtsgrundlage entzogen, weil laut Gesetz nur Abgeordnetengruppen von Parteien oder Parteienbündnissen als rechtmäßige Parlamentsfraktionen anerkannt werden, wenn sie auch als solche zu den Wahlen angetreten sind. Die Tatsache, dass dann auch 25 Abgeordnete der MDP das Lager wechselten und der MRVP-Fraktion beitraten, verschärfte nur noch die Krise. Trotz dieser umstrittenen Rechtslage und der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament blieb Elbegdorzh im Amt des Ministerpräsidenten. Er hatte weiterhin die Unterstützung seiner eigenen Partei und wurde von der MVRP vorerst geduldet. Dann aber und ohne den ursprünglich für Juni 2006 vorgesehenen Wechsel des Amts des Ministerpräsidenten zur MRVP abzuwarten, löste die MRVP im Januar 2006 die Regierung auf, setzte Elbegdorzh ab und wählte M. Enkhbold zum Premier. Enkhbold war Bürgermeister und Vorsitzender des Parteikomitees der MRVP in Ulan Bator, und wurde 2005 Nachfolger von N. Enkhbayar als Parteivorsitzender der MRVP, nachdem dieser im gleichen Jahr zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Enkhbold bekam die parlamentarische Mehrheit nur, weil vier einflussreiche Mandatsträger der MDP am Sturz ihres eigenen Ministerpräsidenten beteiligt waren: die ehemaligen Premierminister M. Enkhsaikhan und J. Naranzazralt der chaotischen Regierungszeit der Demokraten(1996-2000), in der das Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise gestürzt war, sowie die Abgeordneten M. Sonompil und L. Gundalai. Alle vier wurden anschließend mit Ministerämtern in der neuen Regierung von Enkhbold bedacht. M. Enkhsaikhan, gegen Elbegdorzh unterlegener ExVorsitzender der MDP, wurde sogar Vizepremier. Enkhbold bildete eine Regierung„der Nationalen Einheit“ bestehend aus MRVP(38 Parlamentssitze), Republikanischer Partei(2 Sitze) und der Mutterland-Partei(6 Sitze). M. Enkhsaikhan und L. Gundalai, die aus der MDP ausgeschlossen wurden, gründeten die Neue Nationale Partei(3 Sitze) bzw. Volkspartei(1 Sitz). Der ausschlaggebende Grund für den selbst in der MRVP heftig umstrittenen Regierungssturz war die Furcht in der Partei vor einer Stärkung der MDP unter der Führung ihres populären Vorsitzenden. Dieses politische Manöver der MRVP stieß in der Öffentlichkeit weitestgehend auf heftige Ablehnung, und bestätigte den Verdacht, dass es der herrschenden Elite, vor allem in der MRVP, um reinen Machterhalt ging. Der formal zwar durchaus korrekten, aber an den Haaren herbeigezogen wirkenden Begründung der MRVP für die Absetzung von Elbegdorzh, er regiere nicht mehr rechtskräftig, schenkte die breite Öffentlichkeit kaum Glauben. Bürgerinitiativen demonstrierten massenhaft mit zum Teil tumultartigen Kundgebungen. Sie erhoben den Vorwurf, die MRVP habe der Entschlossenheit Elbegdorzhs bei der Bekämpfung der endemischen Korruption einen Riegel vorschieben und damit einen Teil der Führung der MRVP schützen wollen. Im Zentrum der Kritik stand Enkhbold, dem bis heute der Verdacht anhaftet, in Immobilienspekulationen in Ulan Bator tief verwickelt gewesen zu sein. In Folge gingen die Umfragewerte für die MRVP auf Talfahrt: Im März 2006 lagen sie bei knapp 33%. Erfolge der Regierung Enkhbold Als Mann mit wenig Charisma, aber als guter Administrator versuchte der neue Ministerpräsident das Schiff der MRVP in ruhigere Gewässer zu führen und gegen den Popularitätsschwund seiner Partei anzukämpfen. Während die eigentliche parlamentarische Arbeit im Jahr 2005 wegen der politischen Konflikte im Wesentlichen ausgefallen war, zeichnete sich die Zeit von 2006 bis Anfang 2007 durch großen Fleiß der MRVP in Parlament und Regierung aus. Wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Reformen wurden durchgesetzt oder angestoßen. Es lohnt, da ein wenig zu verweilen, weil die Etablierung der parlamentarischen Demokratie in der Mongolei mit der Verfassung von 1992 trotz der Schwächen im Parteiensystem eine Erfolgsgeschichte ist, - 3-

und die geschilderten Konflikte sich im verfassungsmäßigen Rahmen abspielen. Diese dürfen nicht zum Fehlschluss verleiten, die demokratischen Institutionen des Landes funktionierten nicht. Die Regierung konnte die Verbesserung der Infrastruktur vorantreiben, die Löhne erfuhren fast eine Verdoppelung, soziale Hilfen wurden aufgestockt und ein soziales Wohnungsbauprogramm„40.000 Wohnungen“ aufgelegt. Darüber hinaus konnte zum ersten Mal seit 1990 ein ausgeglichener Staatshaushalt vorgelegt werden. Zu den wichtigsten Beschlüssen des Parlaments zählt die Senkung der Einkommens-, Körperschaftsund Mehrwertsteuer, die bereits jetzt der Entwicklung der Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen wertvolle Impulse verleiht. Im Sommer 2006 wurde das Bodenschätze-Gesetz von 1997 mit dem Ziel novelliert, dauerhaft signifikante Erträge aus der Nutzung der Rohstoffe für die Entwicklung der Mongolei zu sichern. Eine weitere wichtige Maßnahme war in 2007 die Gründung eines Entwicklungsfonds, in den ein Teil der Einnahmenüberschüsse aus den erhobenen Sondersteuern auf Kupfer und Gold einfließen, und der mögliche Haushaltsmindereinnahmen in Falle eines Rückgangs der Weltmarktpreise ausgleichen soll. Die besondere Bedeutung dieser Maßnahmen ist vor den Hintergrund der Besonderheiten der mongolischen Wirtschaft und der Wirtschaftskrise der 90er Jahre zu sehen. Die Mongolei, mit nur etwas mehr als 2,5 Mio. Einwohnern fast so groß wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal zusammen, muss ihr Einkommen unter den Bedingungen schwieriger klimatischer Verhältnisse im überwiegend aus Steppe und Wüste bestehenden Land und eines noch niedrigen Bildungsniveaus der Bevölkerung erwirtschaften. Der Reichtum der Mongolei ist der Bergbau. Neben Kupfer, der Haupteinnahmequelle, und Gold verfügt die Mongolei über reiche Flussspat-, Eisenerz-, Molybdän- sowie Kohle- und Uranvorkommen. 80% der Staatseinnahmen stammen aus dem Rohstoffsektor(vor allem Kupfer). Darüber hinaus ist die Mongolei nach China der zweitgrößte Produzent von Rohkaschmir. Davon werden 30% im Land verarbeitet. Die radikale Einführung der Marktwirtschaft nach der Wende führte zunächst in eine tiefe Wirtschaftskrise, die vor allem wegen des Wegfalls des Marktes der Ostblockstaaten, des Zusammenbruchs der Gewerbestrukturen und der Auflösung der ländlichen Viehgenossenschaften fast alle Bereiche der Gesellschaft traf. Große Teile der Bevölkerung verarmten. Der unter dem Existenzminimum lebende Bevölkerungsanteil stieg auf 36% im Jahr 1995. Bis heute ist es nicht gelungen, diesen Anteil nennenswert zu reduzieren (2007: 32%). Erst die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch die Regierung der MRVP unter N. Enkhbayar ab 2000 und der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise legten die Grundlagen für ein hohes Wirtschaftswachstum ab 2004(von im Schnitt 8,4%) und für bessere Staatseinnahmen. Neben den wirtschafts- und fiskalpolitischen Reformen löste die Regierung Enkhbold die sozialen Wahlversprechen der MRVP im Jahr 2004 ein, nämlich die Erhöhung des Kindergeldes und die Starthilfen für frisch vermählte Ehepaare. Herauszuheben ist außerdem die Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes und die Schaffung einer Antikorruptionsbehörde in 2006, deren Wirken gegen die endemische Korruption auf allen Ebenen des Staates bereits Wirkungen zeigt. Mitte 2007 brachte der Staatspräsident einen Gesetzesentwurf zur Reform des Beamtentums ein und legte dem Parlament den Entwurf eines„Umfassenden politischen Programms für die Nationale Entwicklung“ vor. Im Zentrum dieser sehr ehrgeizigen Entwicklungsstrategie steht die Ausbeutung von 5 – 6 großen, als strategisch definierten Rohstofflagerstätten mit nachgelagerter Verarbeitung, die die ökonomische Grundlage für eine bis 2025 aufzubauende, nicht mehr primär vom Rohstoffexport abhängige Wirtschaft bilden sollen. Gegenwärtig sind zwei Lagerstätten in der Explorationsphase: Zum einen das Kupfer- und Goldrevier von Oyun Tolgoi in der Süd-Gobi mit einer geschätzten„Minenlaufzeit“ von 40 Jahren und das ebenfalls in der Süd-Gobi gelegene Tavan Tolgoi Kohle-Vorkommen. Das Produktionspotenzial von Oyun Tolgoi wird auf jährlich 660.000 t Kupferkonzentrat und 23 t Gold geschätzt. Der Abbau des Vorkommens hat damit das Potenzial, das BIP der Mongolei um 35% zu steigern und mehr als 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Um damit zu beginnen, fehlt allerdings noch ein entsprechendes Investitionsschutzabkommen zwischen der mongolischen Regierung und interessierten Investoren. Die Parteien im Par- 4-

lament haben sich bislang darüber nicht einigen können, zumal die Frage durch Bürgerinitiativen hochgradig politisiert wurde. Politische Skandale Letztlich aber hat die recht passable Regierungsführung Enkhbolds der MRVP nichts genützt. Denn Enkhbolds Regierungszeit war von Protesten und vor allem von politischen Skandalen überschattet, die von der Opposition weidlich ausgenutzt werden konnten, um ihr Image für die Wahlen in 2008 aufzupolieren. Seit 2005 recht stark gewordene Bürgerinitiativen wurden zum Ventil steigender Unzufriedenheit der urbanen Bevölkerung. Sie richteten sich gegen die in ihren Augen undemokratische Verquickung von Politik und Geschäft sowie gegen die in der Elite praktizierte Korruption. Darüber hinaus warfen sie dem politischen Establishment der MRVP den Ausverkauf nationaler Interessen bei der Vergabe der Nutzungsrechte der Bodenschätze vor. Doch mit der Radikalität ihrer Forderungen haben sich diese Initiativen aber politisch diskreditiert: Sie verlangten die Auflösung des Parlaments und den Rücktritt des Staatspräsidenten Enkhbayar. Der Glaube einiger ihrer Anführer, dass die Bedingungen in der Mongolei reif für eine Bürgerrevolution seien, führte die Bürgerinitiativen in die politische Sackgasse. Beflügelt durch diese Atmosphäre nutzte im Herbst 2006 die MDP die Situation für ein Misstrauensvotum im Parlament gegen die Regierung Enkhbold. Dies scheiterte jedoch an der Regierungsmehrheit. Im Jahr 2007 hingegen brachen so viele politische Skandale aus, in denen Kabinettsmitglieder und Parlamentarier der MRVP verwickelt waren,, dass die normale parlamentarische Arbeit fast zum erliegen kam. Zunächst einmal mussten der Gesundheitsminister L Gundalai (Volkspartei) schon Ende 2006 und dann der Industrie- und Handelsminister B. Jargalsaikhan(Republikanische Partei) im Februar 2007 wegen Amtsmissbrauchs ihren Hut nehmen. Schlimmer war der über Monate sich hinziehende Fall des Parlamentspräsidenten Ts. Nyamdorzh(MRVP), dem nachträgliche Textänderungen verabschiedeter Gesetze zur Last gelegt wurden. Als ein Urteil des Verfassungsgerichts die Anschuldigungen bestätigte, trat er im Juni 2007 zurück. Besonders skandalös waren die Umstände des tragischen Absturzes eines Hubschraubers des Katastrophenschutzes im Juni 2007, bei dem 14 von 19 Crewmitglieder ums Leben kamen. Der Absturz wurde erst 30 Stunden später bemerkt, und die Absturzstelle erst nach 3 Tagen entdeckt. Dafür verantwortlich gemacht wurden nicht nur der zuständige Katastrophenschutzminister, sondern auch die Minister für Justiz, Verkehr und Verteidigung. Ministerpräsident Enkhbold spielte in diesem Fall eine besonders unglückliche Rolle, als er zunächst die Absetzung der Minister forderte, aber dann auf Druck der Mehrheit der MRVPFraktion einen Rückzieher machen musste. Da darüber hinaus die Opposition der Regierung nachweisen konnte, dass alle Fachministerien ihre gesetzlich vom Parlament vorgegebenen Budgets überschritten hatten, musste sich die Regierung Enkhbold im Juli 2007 zum zweiten Mal einer von der Opposition beantragten Vertrauensabstimmung stellen. Die Regierungsmehrheit konnte jedoch auch in diesem Fall eine Niederlage abwenden. Als ob das Maß noch nicht voll gewesen wäre, leitete die Staatsanwaltschaft im August 2007 ein Verfahren gegen drei Abgeordnete der MRVP, darunter auch den ehemaligen Minister für Fachaufsichten U. Khurelsukh, wegen angeblicher Verwendung verschwundener Gelder der Savings Bank beim Glücksspiel im Kasino von Seoul ein. Der Befreiungsschlag der MRVP In der MRVP brachen die internen Konflikte vor allem nach dem Sturz von Elbegdorzh offen aus. Der heftig umstrittene Beschluss, diesen abzusetzen und eine Regierungsmehrheit unter Enkhbold zu bilden, wurde von vielen Mitgliedern als isolierte Entscheidung der Führung empfunden. Die Kritik an den zu zentralistischen Entscheidungsmechanismen der Partei wurde lauter, und es bildeten sich vermehrt unterschiedliche interne Gruppierungen, die auf eine Vertiefung der innerparteilichen Demokratie drängten. Im Laufe des Jahres 2007 wuchs allerdings auch die Erkenntnis, dass Enkhbold weder als Parteivorsitzender noch als Ministerpräsident zu halten war, wollte man ein Wahldebakel in 2008 verhindern. Die Forderungen der verschiedenen Parteiflügel zielten vor allem darauf ab, die Macht der Führung zu begrenzen und dafür einen Sonderparteitag einzuberufen. Auf einer Tagung des Parteirates(kleiner Parteitag) im Dezember 2006 fanden diese Forderung allerdings noch keine Mehrheit. Im Gegenteil: Enkhbold wies die Anliegen der verschiedenen - 5-

Flügel schroff zurück, indem er ihnen vorwarf gegen die Einheit der Partei zu arbeiten. Damit hatte er allerdings den wichtigsten Schritt zu seiner Entmachtung selbst getan. Mit den politischen Skandalen kippte die Stimmung gegen Enkhbold im Juli 2007 dann endgültig um. Einer Gruppe von 13 bekannten Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern der MRVP gelang es, die innerparteilichen Machtzirkel um Präsident Enkhbayar und Enkhbold zu durchlöchern, indem sie in einem offenen Brief die Verletzung demokratischer Prinzipien in der Partei anprangerte. Bei den wichtigsten Entscheidungen würden nur die Interessen der Parteileitung und weniger Zirkel berücksichtigt und die Auswahl qualifizierten Führungspersonals würde vernachlässigt. Auf einer konfliktreichen, viertägigen Sitzung des Parteirats im August 2007 wurde dann beschlossen, am 22. Oktober einen ordentlichen, den 25. Parteitag, abzuhalten. Damit war das Schicksal der Regierung Enkhbold eigentlich schon besiegelt. Auf dem Parteitag, der außerplanmäßig sogar eine Woche dauerte, wurden sowohl die Parteistatuten zugunsten einer besseren Kontrolle der Führung sowie einer weiteren Stärkung innerparteilicher Demokratie und Transparenz geändert, als auch die Schwerpunkte des Parteiprogramms aktualisiert. Darüber hinaus wurde die seit Monaten heftig diskutierte Frage entschieden, ob das Amt des Premierministers vom Amt des Parteivorsitzenden zu trennen sei, um auch hier einer Machtkonzentration vorzubeugen. S. Bayar gab dabei den Ausschlag. Mit seinem Statement, er wolle nur als Parteivorsitzender Ministerpräsident werden, votierte schließlich eine knappe Mehrheit für die Ämterbindung. Bayar war es seit seiner Wahl zum Generalsekretär in 2005 gelungen, auf behutsame Art viel Sympathie in der Partei zu erwerben. Darüber hinaus gilt er in der Öffentlichkeit als kluger und eloquenter Kopf. Er spricht zudem auch Englisch und Russisch. Und er ist frei von Korruptionsverdacht. Vor allem unter den verschiedenen kritischen Parteigruppierungen wurde er deshalb schon lange als Alternative zu Enkhbold gehandelt. Darüber hinaus galt er als neuer Favorit von Präsident Enkhbayar, der offensichtlich in den letzten Monaten Enkhbold fallen gelassen hatte. So kam es dann schließlich zu einer Kampfabstimmung zwischen Bayar und Enkhbold, dem es letztlich nur noch um einen ehrenhaften Abgang ging: 377 Delegierte stimmten für Bayar. Enkhbold erhielt aber immerhin 229 Stimmen. Durch die Einbeziehung Enkhbolds als Vizepremier und die Berufung einer ganzen Reihe von Politikern der MRVP ins Kabinett, denen Nähe zu Präsident Enkhbayar nachgesagt wird, versucht Bayar nun, die mächtigen Zirkel um Enkhbayar und Enkhbold sowie die anderen kritischen Gruppierungen ins Boot zu ziehen. Es geht ihm vor allem darum, in den letzten Monaten vor den Wahlen Ruhe in die Reihen der Partei zu bringen und der Öffentlichkeit eine ordentliche Arbeit von Parlament und Regierung sowie die positiven Leistungen seiner Partei zu vermitteln. Skandale kann sich die MRVP nicht mehr leisten. Es wird ohnehin sehr schwer für sie werden, die Wahlen zu gewinnen. Ob der Wechsel in der Partei- und Regierungsführung wirklich ein Befreiungsschlag der MRVP war, wird sich noch zeigen müssen. Nach den letzten Umfragen der Stiftung Sant Maral von Mitte Dezember 2007 sieht es noch nicht danach aus. Die Zustimmung für die MRVP ist sogar weiter gesunken. Nur noch 23,8% würden danach die MRVP wählen. Jedoch konnte die MDP daraus kein Kapital schlagen. Sie liegt mit 20% wieder hinter der MRVP. Dafür ist aber der Anteil unentschlossener Wähler von 18,8% auf 29,9% gestiegen. Der Ausgang der Wahlen in 2008 bleibt damit völlig offen. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 6-