Zur Lage und Außenpolitik in Nordostasien Bernd Reddies, FES-Beijing Zur Lage und Außenpolitik in Nordostasien Bernd Reddies, FES-Beijing 1. Die ostasiatischen Staaten Japan, China und beide Teile Koreas stehen einander weiterhin unsicher gegenüber. Japan findet nicht die Kraft für einen historischen Ausgleich mit beiden Nachbarn. Korea sieht sich als Garnele zwischen zwei Walen und ist staatlich zweigeteilt weiterhin ein potenzieller regionaler Krisenherd. Chinas Außenpolitik hat die Aufgabe, die graduelle Reformpolitik hin zu Marktwirtschaft und Öffnung des Landes zu flankieren und Stabilität an den Landesgrenzen und in der Region zu sichern. 2. Gegenläufige Entwicklungen in Japan und China bestimmen das Bild in Ostasien. Marktwirtschaftliche Reformen, verbunden mit keynesianischer Makrosteuerung haben in China über die letzten 10 Jahre zu einem stabilem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich real 10%- gegenwärtig 7%- geführt und insgesamt den Wohlstand und das Maß individueller Freiheit der Bevölkerungsmehrheit gefördert. Ein expandierender Handelspartner China gewinnt für rezessionsgeplagte Industriestaaten zunehmend an Bedeutung. Die Öffnung des Landes hat interne gesellschaftliche Reformen begünstigt (Kampf gegen Korruption, Nepotismus, Behördenwillkür etc.). China hat schrittweise seinen Platz in internationalen Gremien eingenommen und zeigt sich verantwortungsbewusst(UNO-Organisationen, APEC, WTO, ASEAN+ 3, ASEM). China und die USA erkennen zunehmend ihre wechselseitige Bedeutung für die Bewahrung der Stabilität in Asien. Die Taiwanfrage wird graduell über die Wirtschaft und den Faktor Zeit gelöst werden.(Das taiwanesische Investment in China liegt bereits bei über US$ 60 Mrd.) Eine erstmalige Qualifizierung Chinas für die Endrunde der Fußball-WM 2002 und Beijings Rolle als Gastgeber für die Olympischen Spiele 2008 erfüllt Regierung und Bevölkerung mit Stolz und Selbstbewusstsein und lenkt wachsenden Nationalismus in unschädliche Bahnen. 3. Das G8-Mitglied Japan befindet sich seit Platzen der bubble economy Anfang der 90er Jahre in kontinuierlicher Rezession bei gleichbleibender Reformunfähigkeit wechselnder Regierungen. Die an die Macht zurückgekehrte LDP erstickt in reformfeindlicher Klientelwirtschaft. Mit seinen hausgemachten Problemen entfällt Japan als Wachstumslokomotive für die Wirtschaftssysteme Ost- und Südostasiens. Mit hoher Staatsverschuldung, überschuldetem Bankensystem und deflatorischer Wirtschaft entwickelt sich Japan zu einem Risiko für das Weltwährungssystem. Unter dem Sicherheitsschirm der USA koppelt sich Japan politisch weiterhin von der Region ab. Eilfertiges Eingehen auf USA-Wünsche zur Erweiterung der militärischen Rolle Japans in Asien und angestrebte Teilnahme am TMDProgramm erwecken zusätzliches Misstrauen bei den Nachbarn. 4. Die Sonnenscheinpolitik von Präsident Kim Dae Young nähert sich der Abenddämmerung seiner 2003 auslaufenden Präsidentschaft. 1

Zur Lage und Außenpolitik in Nordostasien Bernd Reddies, FES-Beijing Im Land politisch umstritten, von den USA misstrauisch begleitet, von erratischer nordkoreanischer Führung immer wieder ausgebremst, hat die Versöhnungs- und Annäherungspolitik gegenüber Nordkorea ihre Dynamik verloren. Unbewältigte Ursachen und Folgen der Währungskrise 1997/1998 belasten die Wirtschaftsentwicklung des Landes weiterhin. Eine durchgreifende Restrukturierung und Sanierung der schwächelnden chaebols scheitert an deren politischer Macht und nationalistischem Stolz. Internationale Konzerne übernehmen zukunftsfähige Teile der koreanischen Wirtschaft im Hinblick auf einen sich öffnenden chinesischen Markt und lösen damit teilweise fremdenfeindliche Reaktionen im Lande aus. Eine politische und wirtschaftliche Reformorientierung ist gegenwärtig bei keiner politischen Gruppierung erkennbar. 5. Die ostasiatischen Staaten sind in internationale Gremien eingebunden. Von Japan gehen weiterhin keine politischen oder wirtschaftspolitischen Initiativen in der Region aus. Das bilaterale Freihandelsabkommen mit Singapore ist ein Rückfall in bilaterale Handelsabsprachen – es zeigt aber auch die Schwäche von ASEAN. Süd-Korea beharrt auf der Suche nach nationalen Lösungen für regional und international bedingte nationale wirtschaftliche Probleme. China gewinnt über wirtschaftlichen Erfolg und politische Reform international an Statur und Ansehen in der Welt. In der Doppelrolle als Entwicklungs- und Industrieland sowie nun Mitglied der WTO sind Handelskonflikte programmiert. Der jüngste Vorschlag zur Gründung einer ASEAN-China-Freihandelszone bis 2010 soll Argwohn und Ängste der Länder Südostasiens vor dem WTO-Mitglied China besänftigen. Regionale Sicherheitsabsprachen und-strukturen fehlen völlig. Weiterhin werden in der Region bilaterale politische Absprachen bevorzugt, während sich China im internationalen Auftreten zunehmend auf multilaterale Kontakte einlässt. Der Afghanistankrieg hat zu einer unerwarteten starken militärischen Präsenz der USA in verschiedenen Staaten Zentralasiens geführt und damit das Sicherheitsszenario mittelfristig verändert. Eine seit 1998 betriebene sicherheitspolitische Annäherung Chinas an Russland und die zentralasiatischen GUS-Nachfolgestaaten sollte zentralasiatische Krisenpotenziale unter Kontrolle halten( Shanghai Five, seit 2001 Shanghai Cooperation Organisation). Die mittelfristig angelegte militärische und erwartbar folgende wirtschaftliche Präsenz der USA in den zentralasiatischen Nachbarstaaten Chinas hat die Bedeutung des SCO gemindert. Unter dem Sammelbegriff der Terrorismusabwehr erfährt die Bekämpfung separatistischer Bestrebungen in Zentralasien eine bislang nicht gegebene internationale Akzeptanz. 6. Die Staaten Ostasiens suchen und begrüßen ein wirtschaftlich und politisch gestärktes Europa als Gegengewicht zum Unilateralismus der USA. Japan und Südkorea spüren in ihrer starken Exportabhängigkeit vom USA-Markt die wirtschaftspolitischen Auswirkungen einer Rezession dort stärker noch als China. Die EU als einheitlicher Wirtschaftsraum, Handelspartner und Investor wird als Gegengewicht zur Minderung dominierender USA- Abhängigkeit gesucht. Die Einführung des Euro wird gewertet als Ausdruck eines zu sich findenden Europas, das über wachsende Gemeinsamkeiten dabei ist, die unterstellte ‚Eurosklerosis‘ der späten 80er Jahre zu überwinden. Die EU als Handelspartner und europäische Unternehmen in der Rolle von In2

Zur Lage und Außenpolitik in Nordostasien Bernd Reddies, FES-Beijing vestoren gewinnen kontinuierlich an Bedeutung für die ostasiatischen Staaten. Der Exportmarkt China zeigt auch in Zeiten weltweiter Rezession weiterhin gesuchte Wachstumsraten.( Exporte aus D plus 30% in 2001) Wenn China ausdrücklich den Euro-Anteil seiner Devisenreserven zu Lasten des US$ ausbaut, so ist das auch als Ausdruck des Europa-Engagements zu sehen – und nicht unbedingt als Suche nach einem Keil, der dazwischen passen könnte. Beijing, im Januar 2002 3