Friedrich-Ebert-Stiftung C/ Orense, 85, esc 3, 3°A 28020 Madrid/ Spanien Tel.: 00 34 91 2948880 Fax: 00 34 91 2948685 E-Mail: Alexander.Kallweit@fes.de Hintergrundinformationen: Spanien vor den Parlamentswahlen Februar 2008 Am 09. März werden in Spanien allgemeine Wahlen abgehalten. Nach den aktuellen Umfragen führt die regierende PSOE mit etwa 3 Prozentpunkten vor der oppositionellen PP. Die PSOE kann auf eine gute Bilanz ihrer Regierungsarbeit verweisen, hat bei allen wichtigen Themen die höhere Kompetenzvermutung und den attraktiveren Spitzenkandidaten. Die oppositionelle PP hat ihr Wählerpotential besser im Griff und benötigt aufgrund des Wahlsystems weniger Stimmen pro Mandat. Die Kampagne verstärkt die Polarisierung: Die Strategen beider Lager werben nicht um unentschiedene Wechselwähler in der Mitte, sondern zielen vorrangig darauf, das eigene Wählerpotential maximal zu mobilisieren. Die letzte Wahl vor vier Jahren stand unter dem Schock des Al-Kaida-Attentats auf Vorort-Züge in Madrid, das 191 Tote forderte. Die PSOE siegte mit einer Differenz von 5 Prozentpunkten gegenüber der konservativen PP, eine absolute Mehrheit wurde um 8 Stimmen verfehlt. Die PSOE stellte zwar eine Minderheitsregierung, diese konnte aber mit der Unterstützung kleinerer Parteien recht komfortabel regieren. Das Parteiensystem in Spanien ist hoch polarisiert. Es wird von zwei großen Parteien, der sozialdemokratischen PSOE und der konservativen Volkspartei PP dominiert; diese beiden Fraktionen zusammen stellen fast 90% der Abgeordneten im aktuellen Parlament, die übrigen Sitze verteilen sich vor allem auf regionale Parteien. Bei politischen Themen gibt es zwischen den beiden Parteien kaum gemeinsamen Grund, eher einen tiefen Graben. Die Inhalte und Themen Der Anspruch der PSOE liegt darin, Spanien zu einem„modernen“ europäischen Land zu machen. Sie will die bürgerlichen Freiheiten und die soziale Sicherung ausweiten. Die Regierungsarbeit der vergangenen Legislaturperiode ist eindrucksvoll: Der Rückzug des spanischen Truppenkontingents aus dem Irak und eine aktive Hinwendung zur Europäischen Union prägen die Außenpolitik, ein Gleichstellungsgesetz, die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen und ein vereinfachtes Scheidungsrecht erweitern die Bürgerfreiheiten nach innen, eine massive Steigerung des Mindestlohns und der Renten, vor allem am unteren Ende, sowie ein Pflegegesetz sind die Pfeiler der Sozialpolitik. Öffentliche Haushalte mit Überschüssen und sinkende Staats- schulden charakterisieren die Wirtschaftsund Finanzpolitik. Die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode ist die Basis für ihre Kampagne: Sie wirbt für die Fortführung ihres Kurses. Auf zwei Feldern besteht allerdings Erklärungsbedarf: • It´s the economy, stupid! Zwar wachsen Sozialprodukt und Beschäftigung seit über zehn Jahren schneller als im Rest von Euroland. Aber exakt mit dem Jahresende 2007 trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten ein: Die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten haben in Spanien besondere Bremsspuren hinterlassen, da der Bausektor einen übergroßen Anteil am Sozialprodukt des Landes aufweist. Die Arbeitslosigkeit ist zum Januar 2008 überraschend stark angestiegen. Auch die Konsumentenpreise steigen stärker als zuvor. Das kann die spanische Regierung nicht verhindern, denn es handelt sich vor allem um die Importpreise für Energieträger und Rohstoffe sowie gestiegene Lebensmittelpreise in der EU. Es wird ihr aber zugerechnet. Und wirtschaftliche Besorgnis in der Bevölkerung ist Gift für die Wiederwahl einer Regierung. Die PSOE verweist darauf, daß die Lage in Spanien besser ist als in allen anderen Ländern der Eurozone. Darüber hinaus muß die Person für die Botschaft stehen: Pedro Solbes, Wirtschafts- und Finanzminister, früher EU-Kommissar und ein Mann wirtschaftspolitischer Orthodoxie, ist die Person, die der PSOE das Image wirtschaftspolitischer Zuverlässigkeit gibt. • Der Umgang mit der baskischen Terrorvereinigung ETA hat die spanische Gesellschaft polarisiert. Zwar wurde der Regierungskurs eines Dialogs mit ETA zwischen April und Dezember 2006 von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt, von der oppositionellen PP aber von Anfang an massiv bekämpft. Das Attentat der ETA auf den madrilenischen Flughafen Barajas am 30.12.2006 mit zwei Toten Seite 2 veränderte die Publikumsmeinung radikal und brachte Regierung und PSOE in die Defensive. Zwar sind im Jahr 2007 etliche Erfolge gegen ETA gelungen, die auch der Regierung zugerechnet werden, aber dennoch bleibt zu befürchten, daß ein ETAAttentat kurz vor der Wahl der PSOE Stimmenverluste bescheren könnte. Gegenüber ETA sind die polizeilichen und gerichtlichen Mittel intensiviert worden. Fast täglich werden Erfolge gemeldet. Es gelingen Festnahmen gesuchter ETA-Angehöriger, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklagen gegen das Sympathisantenumfeld. Die baskischen Parteien ANV und PCTV, politische Sammelbecken für ETA-Sympathisanten, werden noch vor dem Wahltermin verboten. Damit wird dem politischen Umfeld von ETA eine Möglichkeit zur legalen Artikulation genommen. Vor allem zeigt die PSOERegierung eine entschlossene Haltung gegenüber ETA und schließt damit eine offene Flanke im direkten Vergleich mit der PP. Demgegenüber hat die oppositionelle konservative PP vor allem ein Problem: Die Meinungsumfragen über die Kompetenzvermutungen der Wähler identifizieren nur ein Politikfeld, auf dem die Bürger der PP mehr zutrauen als der PSOE, nämlich beim Kampf gegen ETA. Selbst auf klassischen Feldern konservativer Parteien, wie der Innen- oder der Wirtschaftspolitik, hat eine Mehrheit der Wähler mehr Vertrauen in die PSOE. Die PP kann daher ihren Wahlkampf kaum auf thematische Stärken konzentrieren. Sie muß vor allem das ETA-Thema heiß halten und kann darüber hinaus nur darauf hoffen, daß der Wähler in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit den Wechsel will. Die Kampagne der PP konzentriert sich auf folgende Botschaften: • Die Ablehnung jeglicher künftiger Gesprächskontakte mit ETA, • Unkenrufe zur wirtschaftlichen Situation, insbesondere der Risiken am Arbeitsmarkt, • Den Widerstand gegen die föderalistischen Strukturen, insbesondere gegenüber Kata- lonien und speziell in der Sprach- und Erziehungspolitik. In der Region kann kein Schüler das Ausbildungssystem ohne Beherrschung des Katalanischen durchlaufen. Die PP stellt sich als die Kraft dar, die für die„ Einheit Spaniens“ kämpft, während die PSOE zu nachgiebig gegenüber separatistischen Tendenzen in den Regionen sei, • Die Migration müsse stärker kontrolliert werden. Mit den Zuwanderern solle ein „Vertrag“ geschlossen werden, der Rechte und Pflichten regelt. Diese Initiative zielt fraglos darauf, das Unbehagen gegenüber der massiven Einwanderung in den letzten Jahren politisch zu nutzen. Zahlreiche Organisationen und die PSOE kritisieren den Vorstoß, weil er fremdenfeindliche Tendenzen befördere und die notwendigen Anstrengungen zur Integration erschwere. Selbst unter den Befürwortern der PP ist die Initiative umstritten, • Eine Verschärfung des Strafrechts wird gefordert, das die effektive Haftdauer bei schweren Straftaten verlängert. Straffällige Jugendliche sollen bei schweren Vergehen deutlich härter bestraft werden können. Der Wahlkampf in Hessen trägt überraschende Früchte in Spanien. Die spanische Bischofskonferenz hat einen Kriterienkatalog für die Wahl veröffentlicht. Er vermeidet eine offene Wahlempfehlung, wirkt aber sehr sorgfältig mit dem PP-Wahlprogramm abgestimmt. Es hat die PSOE sehr verärgert, daß sich die Bischöfe die Position der PP gegenüber ETA fast wörtlich zu eigen gemacht haben. Das sei ein inakzeptabler Eingriff in die Auseinandersetzung der Parteien. Es sei aus dem Wertekanon der Kirche nicht abzuleiten, welches politische Instrument, Konfrontation oder Dialog, am besten geeignet sei, den ETA-Terrorismus zu überwinden – was zweifellos das gemeinsame Ziel sei. Angesichts der wirtschaftlichen Besorgnis haben sich beide großen Parteien mit Wahlversprechen geradezu überboten. Die PSOE bietet Jugendlichen finanzielle AnreiSeite 3 ze beim Abschluß eines Mietvertrages. Das soll den Weg in die eigene Wohnung erleichtern und gleichzeitig den notleidenden Immobiliensektor unterstützen. Ein – zunächst einmaliger – Einkommensteuerrabatt von 400 Euro soll jedem Steuerpflichtigen zuteil werden. Es wird weiter nachgelegt, um alle Bevölkerungsgruppen in den Genuß von Zuwendungen kommen zu lassen. Die PP ihrerseits verspricht Senkungen der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer; das Volumen wäre noch beträchtlicher als bei den PSOE-Angeboten. Angesichts der Überschüsse im Staatshaushalt sind alle Dämme gebrochen. Das Wahlsystem Im spanischen Nationalkongreß sitzen immer 350 Abgeordnete, es gibt keine Sondermandate wie etwa die Überhangmandate im deutschen System. Die Wahlkreise sind identisch mit den 52 Provinzen des Landes. Nach dem Wahlgesetz stellt jeder Wahlkreis zunächst zwei Abgeordnete; die verbleibenden Mandate werden annähernd proportional nach Bevölkerungsstärke aufgeteilt. Der Grundsockel von zwei Delegierten begünstigt die kleinen Stimmbezirke, zumeist ländliche Provinzen im Inland, gegenüber den urbanen Zentren. Das Wahlgesetz etabliert ein reines Listenverfahren: Jede Partei stellt eine feste Liste auf, der Wähler entscheidet sich für eine Partei. Unter denjenigen Parteien, die im Wahlkreis mehr als 3% erhalten haben, werden die Mandate nach dem D´Hondt-Verfahren aufgeteilt. Im Gesamtergebnis aus starker Zersplitterung des Wahlgebiets und der 3%-Klausel werden die großen Parteien begünstigt: Sie erhalten prozentual mehr Mandate als ihrem Stimmenanteil entspricht, die PP aufgrund ihrer Bastionen in den kleinen ländlichen Stimmbezirke noch stärker als die PSOE. Das bedeutet, daß die PP bei gleicher Stimmenzahl mehr Mandate erhalten würde, oder umgekehrt: Die PSOE benötigt einen klaren Vorsprung an Stimmen, um bei Mandaten mit der PP gleichzuziehen. Die Strategen beider Parteien haben die 23 wahlentscheidenden Stimmbezirke identifiziert. Die regionalisierbaren Elemente der Kampagne, wie die Zuordnung attraktiver Spitzenkandidaten, die Ortswahl für die großen Kundgebungen, die Intensität von Kandidatenterminen im Wahlkreis, etc. wird auf diese Wahlkreise zugeschnitten. Die Wählerschichten Anders als in Deutschland, wo die Auseinandersetzung um die Wechselwähler der Mitte als wahlentscheidend gilt, setzen beide Parteien wenig Vertrauen darauf, die Unentschlossenen durch die Wahlkampagne für sich gewinnen zu können. Viele der heute noch Unentschlossenen werden letztlich der Wahl fernbleiben. Die Potentiale gelten als klar abgegrenzt, und die Wahl entscheidet derjenige für sich, der seine Anhänger maximal mobilisieren kann. Die Klientel der PP zeichnet sich sowohl durch stärkere Parteibindung wie auch höhere Wahlbeteiligung ihrer Anhänger aus. Andererseits ist ihr Negativimage stärker ausgeprägt: 35% der Unentschiedenen würden niemals PP wählen gegenüber nur 15% im Falle der PSOE. Die PSOE ihrerseits hat ein größeres Potential an Bürgern, die sich mit ihren Werten identifizieren, allerdings häufiger die gewählte Partei wechseln oder der Wahl fernbleiben als das PPWählerpotential. Daher schätzen die Analysten übereinstimmend, daß jede Wahlbeteiligung unter 70% einen Wahlsieg der PP, eine Beteiligung oberhalb 75% einen Sieg der PSOE bedeuten würde. Die PP hat ihre Wahlbotschaften deutlich auf die eigene Klientel zugeschnitten. Das führt zu klaren konservativen Parolen. Aber die Mobilisierung der eigenen Reihen durch scharfe Töne produziert auch den Gegeneffekt: Sie erleichtert es der PSOE, die Wahl 2008 als Showdown zwischen dem Aufbruch zu einem„modernen“ europäischen Land einerseits(PSOE) und der Rückwendung zur„ranzigen“ Ordnung des„alten“ klerikal-konservativen Spaniens andererSeite 4 seits(PP) zu stilisieren. Diese Polarisierung in emotionalen Bildern kann der PSOE helfen, ihr Umfeld stärker an die Urne zu bringen. Auf den Wahlkreis Madrid, der insgesamt 35 Abgeordnete entsendet, richtet sich die besondere Aufmerksamkeit der Beobachter. Noch bis Mitte der 80-er Jahre mehrheitlich ein Stimmbezirk der PSOE, war hier der „Swing“ zur PP in den 90-er Jahren besonders ausgeprägt. Eine wichtige Rolle spielte Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardon. Er gilt vielen als Vertreter eines„anderen Kurses“ in der PP, zwar klar identifiziert mit konservativen Werten, aber nicht ideologisch eingeengt, sondern auf achtungsvollen Dialog mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen eingestellt. Seine selbst lancierte Kandidatur für das nationale Team hat der Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, definitiv zurückgewiesen: Gallardón ist nicht Kandidat in diesen Wahlen. Die PP hat damit ihre strategische Wahl auch personell konkretisiert: Statt sich als politisch breit aufgestellte und personell geschlossene Partei zu präsentieren, hat sie sich für eine klare Kante und gegen Kandidaten entschieden, die traditionelle Anhänger mit neuen Tönen irritieren, dafür aber unentschiedene Mittelschichten erreichen könnten. Zudem sind die internen Differenzen an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Kandidaten Die PSOE hat klare Vorteile beim Spitzenkandidaten: Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero schlägt im direkten Sympathie-Vergleich den Spitzenkandidaten der PP, Mariano Rajoy, um etwa 20 Prozentpunkte, ebenso wie bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef. Rajoy vermittelt zwar Ernsthaftigkeit und Bemühung, kann aber kaum Enthusiasmus wecken. Die Wahllisten aller Parteien müssen erstmalig eine Quote von 40% pro Geschlecht enthalten. Die PP, die über besonders wenig Frauen unter ihren Spitzenrepräsentanten verfügt, hat gegen diese Auswirkung des jungen Gleichheitsgesetzes Verfassungsklage erhoben, ist aber deutlich gescheitert. Damit hat sie – insbesondere in kleinen Wahlkreisen- ein Problem mit der Unterbringung ihrer Regionalbarone und der Hereinnahme von Kandidatinnen, die bisher wenig Öffentlichkeitsprofil gewinnen konnten. Da das Gesetz nicht vorschreibt, auf welche Plätze der Liste die Kandidat(inn)en zu setzen sind, landen die weiblichen meist auf den hinteren, wenig aussichtsreichen Plätzen, so daß der Frauenanteil im nächsten Parlament nur geringfügig ansteigen wird. Der Stand der Umfragen Alle bisher verfügbaren Umfragen sehen die PSOE in Führung. Der Abstand liegt zwischen 2%(lt. Veröffentlichungen in oppositionsnahen Medien) und 5,5%(lt. Daten Seite 5 regierungsfreundlicher Medien). Es handelt sich überwiegend um Umfragen mit kleinen Stichproben(zwischen 1.000 und 2.500 Befragten), und die Abbildung der unentschiedenen Wähler bereitet besondere Probleme. Von daher liegt eine Differenz von 3% im Bereich der statistischen Unsicherheit, und es ist es für beide Parteien zu früh, die Siegesfeier zu organisieren. Die PSOE hat klare Vorteile bei jüngeren und bei weiblichen Wählern; leider sind das auch die Wählerschichten, deren Beteiligung besonders schlecht prognostiziert werden kann. Die PSOE muß daher ihre Anhänger vor allem motivieren, zur Wahl zu gehen. Die Voraussetzungen für eine zweite Amtszeit sind gut, und eine hohe Wahlbeteiligung ist der zentrale Schlüssel.