Konfliktdynamik im Länderdreieck Sudan, Tschad und Zentralafrikanische Republik Patrick Berg März 2008 • In den letzten drei Jahren hat sich die Sicherheitslage im Osten des Tschad sowie in Teilen der Zentralafrikanischen Republik dramatisch verschärft. Dabei handelt es sich jedoch nicht primär um eine Ausbreitung des Konflikts im benachbarten Sudan/Darfur, sondern um die Eskalation dort bereits bestehender nationaler Konflikte. • Während die Krise in der Zentralafrikanischen Republik auch weiterhin innenpolitisch dominiert bleibt, ist durch die immer engere Verflechtung der Konflikte in Darfur und im Tschad ein neues Konfliktsystem entstanden, das nur noch unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Konfliktursachen in beiden Ländern aufgelöst werden kann. • Die bislang meist isolierte Betrachtung der Teilkonflikte ist einer der Gründe für den ausbleibenden Erfolg internationaler Friedensbemühungen. Neben der Entwicklung einer umfassenden Regionalstrategie bedarf es einer besseren Abstimmung der zahlreichen Akteure – einschließlich Chinas, Lybiens, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga – sowie einer Rückbesinnung auf das Primat politischer Lösungsansätze gegenüber dem Einsatz internationaler Militärmissionen in noch akuten Konflikten. Verflechtung statt spill-over Der Darfur-Konflikt im Westen des Sudan steht seit seiner Eskalation im Herbst 2003 mit seinen Millionen von Flüchtlingen, Hunderttausenden Todesopfern und anhaltender Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Interesse der Weltöffentlichkeit. Flüchtlingsbewegungen sowie grenzüberschreitende Angriffe haben die Aufmerksamkeit auch auf die benachbarten Gebiete im Ost-Tschad und den Norden der Zentralafrikanischen Republik gelenkt. Seit Ende 2005 ist dort eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage zu beobachten, die sowohl in den Medien als auch im politischen Diskurs meist als direkte Ausbreitung des Darfur-Konflikts interpretiert wird. Diese Darstellung greift aber als Erklärung der Krisen in den Nachbarländern zu kurz. Auch wenn die Krise in Darfur unbestritten zur weiteren Eskalation bestehender Konflikte beigetragen hat, haben die Probleme im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ihre je eigenen Ursachen. Diese haben eine oft lange Geschichte, die in der Analyse der Situation nicht ausgeblendet werden darf, will man der Komplexität der inzwischen miteinander verflochtenen Konfliktlage in der Region gerecht werden. Tschad: Jeder gegen jeden Der Tschad ist heute von einer bereits in der Kolonialzeit angelegten Spaltung des Landes entlang ethnischer und religiöser Linien geprägt. Das fehlende Vertrauen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat zur Entwicklung einer repressiven und autoritären politischen Kultur geführt, in der ethnisch homogene Eliten die Ressourcen des Landes zur eigenen Bereicherung ausbeuten. Ethnisch basierte Rebellengruppen konkurrieren um diese exklusive Kontrolle des Staatsapparats, zeigen jedoch kein Interesse an einer demokratischen Reform des autoritären Präsidialsystems. Machtwechsel waren daher seit der Unabhängigkeit immer die Folge militärischer 1

Gewalt, führten aber bei Beibehaltung des politischen Systems lediglich zum Austausch der herrschenden Elite und damit zu einem bis heute ungebrochenen Teufelskreis von Unterdrückung und Gewalt. Die sich seit 2005 im Osten des Landes verschlechternde Sicherheitslage lässt sich auf drei unterschiedliche Faktoren zurückführen. Zunächst ist die seit den 60er Jahren andauernde Präsenz verschiedener Rebellengruppen zu nennen, die den spärlich besiedelten Osten traditionell als Rückzugsgebiet nutzen. Die Unterstützung dieser Gruppen durch die sudanesische Regierung hat neben einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten auch zu einer Schwächung des tschadischen Regimes selbst geführt. Hinzu kamen seit 2005 grenzüberschreitende Angriffe sudanesischer Milizen auf die Zivilbevölkerung. Diese Angriffe haben zwar inzwischen nachgelassen, gleichzeitig aber zur dramatischen Eskalation des dritten Faktors, nämlich gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen in der Region, geführt. Die sudanesische Strategie zur Destabilisierung des Tschad ist ihrerseits jedoch eine Reaktion auf die tschadische Unterstützung für Rebellengruppen in Darfur gewesen. Diese Förderung der bewaffneten Opposition im jeweiligen Nachbarland hat inzwischen zu einer derart engen Verflechtung der Krisen in beiden Ländern geführt, dass eine dauerhafte Befriedung der Region nur noch unter gleichzeitiger Berücksichtigung beider Konflikte möglich ist. Sudan: Zentrum-Peripherie-Konflikt Auf der sudanesischen Seite der Grenze hat sich nach dem Scheitern des Darfur-Friedensvertrags im Frühjahr 2006 die Spaltung der Rebellenbewegungen fortgesetzt. Angesichts der unüberschaubaren Anzahl kleinster Splitterfraktionen hat sich die Chance auf eine gemeinsame Position der Rebellen bei möglichen Friedensverhandlungen weiter verringert. Die komplexe Konstellation muss zudem um den landesweiten Konflikt zwischen der kleinen Elite im Zentrum des Sudan und zahlreichen marginalisierten Gruppen in den peripheren Gebieten erweitert werden. Die Erfahrung aus dem 2005 mit der südsudanesischen Rebellengruppe SPLM(Sudan Peoples' Liberation Movement) geschlossenen Friedensvertrag und der gleichzeitig in Darfur ausbrechenden Rebellion hat deutlich gemacht, dass eine isolierte Lösung einzelner Teilkonflikte die Gesamtproblematik im Sudan nicht lösen kann. Die SPLM, die zumindest zeitweise eine Gesamtlösung propagiert hat, steht jedoch vor dem Dilemma, dass sie in einem solchen Rahmen einen Teil ihrer mit dem Nord-Süd-Friedensvertrag CPA(Comprehensive Peace Agreement) hart errungenen Privilegien wieder aufgeben müsste. Diese sind allerdings auch angesichts der fast zum Erliegen gekommenen Umsetzung des Friedensvertrags selbst in Gefahr. Entscheidend für die Zukunft des Sudan wird daher sein, ob die SPLM ihre Koalition mit der NCP(National Congress Party) aufrecht erhält oder es zum Bruch der Regierung der Nationalen Einheit – und damit aller Wahrscheinlichkeit nach zum Wiederausbruch des Bürgerkriegs – kommt. Zentralafrika: Enttäuschte Söldner Auch in der Zentralafrikanischen Republik war in den letzten Jahren eine Eskalation der Gewalt zu beobachten. Diese lässt sich aber maßgeblich auf interne Konflikte in der Folge des Militärputsches von 2003 zurückführen. Neben Anhängern des ehemaligen Präsidenten kämpfen auch genau die Soldaten gegen den neuen Präsidenten Bozizé, die ihm ursprünglich an die Macht verhalfen. Diese Söldner fühlen sich für ihre Leistungen nicht ausreichend entlohnt und wollen ihre offenen Rechnungen nun auf dem Weg der Revolution begleichen. Es ist daher wenig überraschend, dass Rebellengruppen nicht nur im Grenzgebiet zu Darfur, sondern auch im Nord-Westen des Landes entstanden sind. Trotz vereinzelter Berührungspunkte zu den Konflikten in den Nachbarländern, wie etwa den Durchzug tschadischer Rebellen durch den NordOsten des Landes bei deren Putschversuch im April 2006, können die Probleme der Zentralafrikanischen Republik noch weitgehend getrennt von den Problemen in den Nachbarländern analysiert und gelöst werden. Internationaler Aktionismus ohne Strategie Die Versuche der internationalen Gemeinschaft, zur Lösung der Krisen in der Region beizutragen, waren insbesondere seit Ausbruch der Rebellion in Darfur wenig erfolgreich. Der durchaus ernsthafte Wille und auch der Druck der Öffentlichkeit, angesichts des humanitären Leids'irgendetwas' zur Beendigung der Konflikte tun zu wollen, endete allzu oft in übereiltem Aktionismus ohne eine vorherige, realistische Prüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen. Die Entwicklung zukünftiger Strategien muss daher auch eine kritische Bewertung des bisherigen Vorgehens zur Grundlage haben. Eine Analyse der bisherigen Vorgehensweise macht drei zentrale Defizite deutlich, die künftig vermieden werden sollten: zunächst die isolierte Betrachtung der einzelnen Konfliktherde, zweitens die mangelnde Kooperation der zahlreichen Akteure und schließlich das Primat militärischer Lösungsansätze. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer zielführenden Strategie wäre entsprechend die 2

Anerkennung der Verflechtungen zwischen den verschiedenen Konflikten und eine ausführliche Studie ihrer Zusammenhänge. Darauf aufbauend müsste eine Gesamtstrategie für die Region entwickelt werden, die gleichzeitig an verschiedenen Brennpunkten – bei der Umsetzung des CPA, der Suche nach einer friedlichen Lösung des Darfur-Konflikts, der Berücksichtigung anderer marginalisierter Regionen und Gruppen im Sudan und schließlich einer Auseinandersetzung mit den strukturellen Probleme des politischen Systems im Tschad – ansetzt. Der Vorteil einer umfassenden Regionalstrategie für die regionalen Konflikte ergibt sich unter anderem auch dadurch, dass die an verschiedenen Einzelkonflikten beteiligten Gruppen in den unterschiedlichen Kontexten keine widersprüchlichen, sondern eindeutige Signale der internationalen Gemeinschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Verständigung der zahlreichen Akteuren auf dem internationalen Parkett auf ein gemeinsames Vorgehen. Stattdessen waren – und sind – die bisherigen Bemühungen von Regierungen und internationalen Organisationen beeinflusst durch Partikularinteressen sowie dem meist innenpolitischen Druck, schnelle Handlungsfähigkeit beweisen zu müssen. Diese Faktoren haben nicht nur vom eigentlichen Ziel des Friedens in der Region abgelenkt, sondern durch eine wahre Kakophonie der Vermittlungsangebote den Konfliktparteien die Möglichkeit gegeben, dem potentiellen Druck der internationalen Gemeinschaft aus dem Weg zu gehen. Notwendig wäre entsprechend eine Neuordnung der internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Konflikte im Länderdreieck. Von großer Bedeutung ist dabei, wirklich alle Spieler in eine gemeinsame Struktur einzubinden und nicht etwa die internationale Gemeinschaft mit der westlichen Welt gleichzusetzen. China, Libyen, die Afrikanische Union und Arabische Liga mögen für den Westen schwierige Partner sein, ohne sie ist eine dauerhafte Lösung der Probleme in der Region aber nicht denkbar. Wünschenswert wäre eine einzige Koordinationsgruppe mit einer klaren Führungsstruktur, die unter Beteiligung aller zentralen Akteure den einzelnen Ländern und Organisationen im Rahmen einer gemeinsamen Strategie, und entsprechend ihrer jeweiligen Stärken, klar abgegrenzte Aufgaben – wie etwa den Kontakt zu einer bestimmten Gruppe – übertragen könnte. Repolitisierung der Friedensbemühungen Ein solcher Ansatz würde schließlich auch die Rückbesinnung auf eine politische Lösung vereinfachen. Die Erfahrungen mit AMIS(African Union Mission in Sudan) und UNAMID(United Nations/ African Union Mission in Darfur) haben gezeigt, dass eine gegen den Willen aller Konfliktparteien stationierte Friedensmission nicht nur ihre Ziele nicht erreichen kann, sondern selbst in den Konflikt hineingezogen wird. Für den Tschad lässt sich sogar argumentieren, dass die Ankündigung der EUFOR-Mission die Rebellen zu einem erneuten Putschversuch noch vor Beginn der Stationierung motiviert und damit letztlich zu einer Eskalation der Krise geführt hat. Die Mandate beider Missionen, wie auch der MINURCAT(United Nations Mission in the Central African Republic and Chad) enthalten keinerlei politische Aufgaben, die neben der Linderung der Symptome zu einer Lösung der Ursachen beitragen könnten. Da eine dauerhafte Befriedung der Region nur politisch möglich ist, sollte dieses Ziel wieder stärker in den Vordergrund rücken. Für den Sudan bietet sich beispielsweise an, die politische Komponente der im Süden stationierten und mit der Überwachung und Umsetzung des CPA beauftragten UNMIS (United Nations Mission in Sudan) mehr in den Vordergrund zu rücken. Angesichts des jüngsten Putschversuchs im Tschad müssen die Mandate von MINURCAT und EUFOR (European Union Force) einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Beide Mandate beschränken sich auf den im Osten konzentrierten militärischen Konflikt und blenden die grundlegende politische Krise des Landes gänzlich aus. Die französische Unterstützung für Präsident Idriss Deby bei Kämpfen im November 2007 und dem Putschversuch vom Februar 2008 hat die Rebellen endgültig davon überzeugt, dass auch die französisch dominierte EUFOR keinesfalls neutral ist, sondern sich für eine Stabilisierung des bestehenden Regimes einsetzen wird. EUFOR wird daher von Anfang an zur Konfliktpartei und sich mehr um die eigene Sicherheit als auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren müssen. Die EU droht, ihren Ruf als neutraler Vermittler zu verlieren, und sollte sich schnell von der unkritischen Umsetzung französischer Ziele emanzipieren. Sie sollte zudem die Vernetzung ihrer bestehenden, bislang aber eher nebeneinander verlaufenden, Initiativen verbessern. Zwar wurde das Mandat des EUSonderbeauftragten für Sudan bereits um die Betreuung der EUFOR ergänzt, doch wurde keine Beteiligung an dem maßgeblich von der EUKommission geförderten politischen Dialog zwischen Regierung und politischer Opposition vorgesehen. Dessen Schutz durch die internationale Gemeinschaft ist allerdings gerade jetzt in einer Zeit verstärkter politischer Repression von höchster Wichtigkeit, so dass seine Unterstützung auch als zentraler Bestandteil in das Mandat von MINURCAT integriert werden sollte. 3

Anmerkung: Autor des Kurzberichts ist Patrick Berg, Soziologe und Politologe mit langjähriger Afrika-Erfahrung. Nach mehreren Jahren im diplomatischen Dienst ist er derzeit als unabhängiger politischer Berater tätig. Der vorliegende Kurzbericht ist die Kurzfassung einer umfassenden Regionalstudie zur„Konfliktdynamik im Länderdreieck Sudan, Tschad und Zentralafrikanische Republik“, die im Auftrag der Friedrich-EbertStiftung von Patrick Berg erstellt wurde und über die FES bezogen werden kann. Die Darstellungen und Ansichten des Autors entsprechen nicht notwendigerweise denen der FriedrichEbert-Stiftung. Kontakt in Deutschland: Florian Dähne Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Referat Afrika Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.: 0228/883-588 Fax: 0228/883-623 E-Mail: florian.daehne@fes.de