UNIFIL und die politische Krise im Libanon Mission zwischen allen Fronten? von Markus Bickel, Beirut • Ein gutes Jahr nach Aufstocken der UNIFIL-Truppen hält die Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbollah. • Trotz der Rückkehr der libanesischen Armee in den Südlibanon hat UNIFIL II die politische und militärische Dominanz der Hizbollah nicht brechen können. • Die innenpolitischen Differenzen über ihre Rolle rücken die Blauhelmtruppe zwischen alle Fronten – und ins Visier von jihadistischen Gruppierungen. Kurz vor Auslaufen des Mandats von Präsident Emile Lahoud am 24. November 2007 ist eine Lösung der innenpolitischen Krise im Libanon weiter nicht in Sicht: Weder haben sich Opposition und Regierungsmehrheit bislang auf einen Konsenskandidaten für den traditionell einem maronitischen Christen zustehenden Posten einigen können, noch ist die Möglichkeit neuer gewaltsamer Unruhen wie im Januar dieses Jahres gebannt. Die innenpolitische Krise schwelte schon unmittelbar nach Ende des Krieges zwischen Israel und der Hizbollah im August 2006. Sie brach aber erst offen aus, als im November 2006 die bis dahin in der Regierung vertretenen fünf Hizbollah- und Amal-Minister sowie ein prosyrischer christlicher Minister ihren Rücktritt aus dem Kabinett von Premierminister Fuad Siniora verkündeten. Anfang Dezember errichteten die seitdem die Opposition bildenden beiden schiitischen Parteien mit ihren christlichen Verbündeten vor Sinioras Regierungssitz Serail ein Zeltlager, das bis heute besteht. Rund um das von Hizbollah-Sicherheitspersonal bewachte, für Polizei und Armee unzugängliche Gelände ist das Wirtschaftsleben weitestgehend zum Erliegen gekommen; darüber hinaus hält sich die Opposition durch den Fortbestand Ansprechpartnerin: Catrina Schläger Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin des Protestcamps die Option eines bewaffneten Sturms auf den Serail offen. Auch für die nach Kriegsende auf inzwischen 13.500 Soldaten aufgestockte Libanon-Schutztruppe der Vereinten Nationen(United Nations Interim Force in Lebanon/ UNIFIL) birgt eine Zuspitzung des Konflikts erhebliches Gefahrenpotenzial: Im Falle eines Machtvakuums an der Spitze des Staates könnte sie zwischen die Fronten der rivalisierenden politischen Kräfte geraten. Im schlechtesten Fall sähe sich die UNIFILFührung unter dem italienischen Generalmajor Claudio Graziano mit einer gespaltenen Armee konfrontiert – und wäre gezwungen, ihre bisherige innenpolitisch überparteiliche Rolle aufzugeben. Konflikt verschärfend kommt hinzu, dass die in den vergangenen Monaten wiederholt ins Spiel gebrachte Ernennung eines Übergangspräsidenten immer unwahrscheinlicher wird: Dieser – genannt wird neben dem Oberkommandieren der Armee, General Michel Sleiman, auch Zentralbankchef Riad Salameh – sollte, so die Hoffnung, bis zur Neuwahl des Parlaments 2009 eine Annäherung zwischen den politischen„Fronten“ betreiben. Derzeit scheint selbst die Einigung auf einen Übergangspräsidenten 1 catrina.schlaeger@fes.de Tel: 030/ 26935-922 Fax: 030/ 26935-757

zwischen der Opposition, geführt von Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah und dem Vorsitzenden der Freien Patriotischen Bewegung(FPM) Michel Aoun und dem„14. März“-Regierungsbündnis um Premierminister Siniora, Mustaqbal-Chef Saad Hariri, dem Kataib-Vorsitzenden Amin Gemayel, Forces Libanaises-Führer Samir Geagea und dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fortschrittspartei(PSP) Walid Jumblat, in weiter Ferne. Rückblick: Von Hizbollastan Fatah-Land nach Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bildete die Grundlage für jene Waffenruhe, deren Sicherung bis heute als wichtigster Erfolg der aufgestockten UNIFIL-Mission gilt: Seit dem Morgen des 14. August schweigen die Waffen zwischen Israel und der Hisbollah. Ein Wiederaufflammen des 34 Tage dauernden Krieges, den die Hizbollah mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten und der Tötung von drei weiteren am 12. Juli provozierte, konnte seitdem verhindert werden. Lediglich am 8. Februar 2007 kam es entlang der Blauen Linie(der Waffenstillstandslinie) zu einer bewaffneten Konfrontation israelischer und libanesischer Einheiten; die UNIFIL konnte jedoch eine Eskalation verhindern. Knapp dreißig Jahre nach Entsendung der ersten UNIFIL-Einheiten in den Südlibanon 1978 ist die so genannte UNIFIL II mit einer personell verstärkten und materiell robuster ausgestatteten Truppe als die von 1978 bis Juli 2006 zuletzt nur rund 2.000 Mann kleine Einheit im Einsatz. Ging es im dritten Jahr des libanesischen Bürgerkrieges(19751990) noch darum, den letztlich erst 22 Jahre später erfolgten Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon zu überwachen und die Bewegungsfreiheit der Milizen von Yassir Arafats Palästinensischer Befreiungsorganisation(PLO) einzuschränken, hat es die auch als rkfcfi=éäìë bezeichnete Blauhelmtruppe heute auf libanesischer Seite mit neuen Akteuren zu tun. Neben der Einhaltung der Waffenruhe sieht Sicherheitsresolution 1701 die Durchsetzung staatlicher libanesischer Kontrolle im SüdliAnsprechpartnerin: Catrina Schläger Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin banon und eines gegen die Hizbollah verhängten Waffenembargos vor. Ziel ist die Schaffung einer demilitarisierten Pufferzone im Südlibanon und die Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Durchführung ihrer staatlichen Aufgaben. Erstmals seit dem Abkommen von Kairo 1969, das der PLO in den palästinensischen Flüchtlingslagern weit reichende Befugnisse zusicherte und ihre bewaffneten Kräfte dem Zugriff von libanesischen Streitkräften und Polizei entzog, soll die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und politischen Unabhängigkeit des Libanon gesichert werden. Der Entsendung von UNIFIL ist es zu verdanken, dass knapp anderthalb Jahre nach Verkündung des Waffenstillstandes rund 10.000 libanesische Soldaten im von israelischer Seite einst als„Fatah-Land“ bezeichneten Gebiet südlich des Litani im Einsatz sind. War es den Truppen der Israel Defence Forces(IDF) und ihren libanesischen Verbündeten nach der Invasion von 1982 zunächst gelungen, die Dominanz von Fatah und anderen PLO-Milizen zu brechen, so rückte bald die Hizbollah an die Stelle der palästinensischen Fraktionen: Die Kämpfer des selbst ernannten„Widerstands“ ( ãìè~ï~ã~) und weitere nicht-staatliche libanesische Einheiten, erzwangen schließlich den Rückzug der israelischen Besatzungsmacht und lokaler Verbündeter wie der South Lebanese Army(SLA). Außen vor blieb auch nach dem Abzug der israelischen Einheiten aus der 1985 geschaffenen Sicherheitszone südlich des Litani im Mai 2000 die libanesische Armee: Statt der staatlichen Kräfte übernahm die Hizbollah quasistaatliche Funktionen. An die Stelle von „Fatah-Land“ trat somit„Hizbollastan“; die Kader der„Partei Gottes“ sitzen auch ein Jahr nach der Aufstockung von UNIFIL fest im Sattel. Schwacher Staat und schwaches Mandat Die von UNIFIL-Vertretern beharrlich als Erfolg gepriesene Rückkehr der libanesischen Armee in den Süden des Landes hat deshalb auch ihre Schattenseiten: Zwar ist die Bereitschaft und Fähigkeit der Hizbollah, aus den 2 catrina.schlaeger@fes.de Tel: 030/ 26935-922 Fax: 030/ 26935-757

Gebieten südlich des Litani militärische Operationen zu starten, durch die gewachsene Präsenz ausländischer und libanesischer Soldaten erheblich geschwächt worden. Doch hat die Entsendung von UNIFIL II lediglich zu einer Verdrängung der offensiven wie defensiven militärischen Strukturen der Parteimiliz in die Gegenden nördlich und nordwestlich des Einsatzgebietes geführt. Politisch ist die Vormachtstellung der„Partei Gottes“ in den von den libanesischen Bombardements am heftigsten getroffenen Gebieten ungebrochen geblieben – die Ausweitung des UNIFIL-Mandats wäre ohne Zustimmung der Hizbollah nicht möglich gewesen. Wohl auch deshalb ist die Bekämpfung der Ursachen für den bewaffneten Konflikt im Sommer 2006, wie sie Resolution 1701 vorsieht, kaum vorangeschritten – ebenso wenig wie eine Stärkung ziviler staatlicher Strukturen(wie Schulen, Kommunalwesen, Krankenhäuser) auf dem von UNIFIL kontrollierten Territorium. Der mit dem Aufstieg der Hizbollah in der zweiten Hälfte der achtziger und in den neunziger Jahren verbundene Wandel von „Fatah-Land“ zu„Hisbollastan“ konnte bislang nicht revidiert werden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Hizbollah die Militarisierung des Südlibanon durch Tausende UNIFIL-Soldaten durchaus zupass kommt: Schon in den ersten Kriegstagen gelang es der israelischen Luftwaffe, Bunker, Tunnel und große Teile des Langstreckenraketenarsenals der Hisbollah zu zerstören. Die Frontstellungen, die die von Nasrallah geführte Parteimiliz unmittelbar nach dem Abzug der israelischen Truppen vor sieben Jahren mit nächtlichen Sprengungen und geheimer Aufrüstung unter den Augen von UNIFIL begonnen hatte aufzubauen, bergen seit August 2006 kein Überraschungspotenzial mehr. Außerdem profitiert die Hizbollah davon, dass die Präsenz der ausländischen Soldaten einen erneuten israelischen Militäreinsatz erheblich erschweren würde – ungeachtet der Tatsache, dass die israelische Luftwaffe weiterhin mehrmals wöchentlich libanesischen Luftraum verletzt. Schon kurz nach Kriegsende 2006 beschloss die Hizbollah-Führung, ihre FrontverteidiAnsprechpartnerin: Catrina Schläger Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin gung für einen möglichen neuen Krieg mit Israel nicht mehr entlang der Blauen Linie, sondern weiter nördlich, an den südlichen Ausläufern des Schuf-Gebirges und in der südlichen Bekaa-Ebene auszubauen. Ländereien sind deshalb in den vergangenen zwölf Monaten aufgekauft und neue, dem Zugriff von Armee und Polizei entzogene Gebiete geschaffen worden, die unter Kontrolle der Hizbollah stehen. Trotz erheblicher technischer und militärischer Kapazitäten hat die UNIFIL in diesen Gebieten keine Kompetenzen einzugreifen. „Mandat ohne Mission“ hat die angesehene Webseite nowlebanon.com diesen Zustand Ende Oktober 2007 treffend bezeichnet: „Der Truppe fehlt immer noch die Autorität, um Libanon bei der vollen Umsetzung von 1701 zu helfen.“ Das gilt nicht zuletzt für das für den Waffenschmuggel an die Hizbollah wichtige libanesische Grenzgebiet zu Syrien. Da die UNIFIL weder über Aufklärungssatelliten verfügt, noch auf diesem Gebiet mit Personal vertreten ist, ist sie hier quasi handlungsunfähig. Auch die die staatliche Souveränität unterlaufende Besetzung eines Teils der Beiruter Innenstadt durch das im Dezember 2006 errichtete Protestcamp der Opposition fällt angesichts des begrenzten räumlichen Mandats nicht in den Handlungsbereich von UNIFIL. Zwischen allen Fronten: Die Gefahren für UNIFIL Spätestens im Juni dieses Jahres hat das Auftauchen eines dritten, 1978 noch nicht existenten Akteurs deutlich gemacht, welche Gefahren der multinationalen Truppe drohen: Sechs spanische und kolumbianische UNIFIL-Soldaten kamen am 23. Juni zwischen Khiam und Marjajoun bei einem Autobombenanschlag ums Leben. Hinter dem Attentat standen UNIFIL-Angaben zufolge vermutlich sunnitische Extremisten – Ussama bin Ladens Stellvertreter Aiman alZawahiri hatte bereits im Februar dieses Jahres gefordert,„die Präsenz internationaler Kräfte und Kreuzritter im Südlibanon“ zu beenden. Die zu Beginn von UNIFIL II herunter gespielte Existenz militanter Islamisten lässt sich nicht länger leugnen – Tatsache ist, dass sich die 13.500 UNIFIL-Soldaten im Zielfeuer von Gruppen mit Affinität zu al-Qaida 3 catrina.schlaeger@fes.de Tel: 030/ 26935-922 Fax: 030/ 26935-757

befinden. Auch der Raketenbeschuss Nordisraels am 17. Juni 2007 dürfte auf das Konto jihadistischer Gruppierungen gehen. Mittelfristig fast brisanter noch als die terroristische Bedrohung erscheint die Gefährdung, der UNIFIL bei einem Scheitern des innenpolitischen Prozess ausgesetzt wäre. So könnte selbst die Wahl eines vom„14. März“-Bündnis und der Opposition gemeinsam getragenen Präsidenten nicht die schwerwiegenden Differenzen überdecken, die beide Seiten über die Rolle von UNIFIL haben. Während die Hizbollah und die von Parlamentspräsident Nabih Berri geführte, ebenfalls schiitisch dominierte Amal das Mandat der Blauhelme strikt begrenzen wollen auf das Territorium südlich des Litani, schwebt einzelnen„14. März“-Repräsentanten eine Ausweitung des UNFIL-Operationsgebiets vor. So gab es bereits vor der ersten Parlamentssitzung nach über einem Jahr Ende September Forderungen, den Innenstadtbereich von UNIFIL-Soldaten bewachen zu lassen. Zudem sollten die rund vierzig im Beiruter Nobelhotel„Phoenicia“ untergebrachten„14. März“-Abgeordneten am Tag der Präsidentenwahl Geleitschutz genießen zum Parlament. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Chibli Mallat verlangt gar, die Präsidentenwahl am Sitz der Vereinten Nationen in New York durchzuführen. Eine räumliche Ausweitung des Mandats sei zurzeit nicht vorgesehen, versichern UNIFILSprecher vor Ort. Doch schon die in den kommenden Monaten geplante Etablierung des UN-Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Libanons langjährigem Premierminister Rafiq Hariri und einer Reihe weiter politischer Attentate könnte die Frage nach einer Erweiterung des Einsatzes erneut aufwerfen: Wer, wenn nicht die bereits im Land präsente 13.5000 Mann UN-Truppe könnte die Schaffung des Tribunals unter Kapitel VII der UN-Charta durchsetzen? Drohende Internationalisierung des innenpolitischen Konflikts Die mit einer Ausweitung des UNIFIL-Mandats verbundene weitere Internationalisierung des innenpolitischen Konflikts wird von Hizbollah-Vertretern strikt abgelehnt. Die Blockadepolitik der Partei während ihrer Regierungszeit, als das Tribunal zur Aufklärung der politischen Attentate per Kabinettsbeschluss eingerichtet werden sollte, hat gezeigt, dass die Nasrallah-Organisation weiteren Einflusses der Vereinten Nationen auf den Libanon mit aller Macht verhindern will. In diesem Punkt treffen sich die nicht immer deckungsgleichen Interessen Syriens und der Hizbollah: Während das Regime von Präsident Bashar al-Assad das geplante Tribunal ablehnt, weil es die Verurteilung syrischer Spitzenfunktionäre fürchtet, bekämpft die Hizbollah in erster Linie den Einfluss der mit dem„14. März“-Bündnis verbündeten UNSicherheitsratsmächte Frankreich und USA. Für beide Akteure ist Resolution 1701 lediglich die Fortsetzung der älteren Sicherheitsratsresolutionen 1559 und 1680 mit anderen Mitteln – und das dahinter stehende Ziel eindeutig: die Entwaffnung der Hizbollah sowie die Zurückdrängung des auch nach Abzug seiner Truppen aus dem Libanon im April 2005 anhaltenden syrischen Einflusses. Steinwürfe auf spanische UNIFIL-Soldaten und wachsendes Misstrauen gegenüber dem umfangreichen Waffenarsenal der Blauhelmtruppe demonstrieren bereits ein gutes Jahr nach ihrer Aufstockung einen deutlichen Imagewandel: Die UNIFIL-Truppen werden nicht mehr wie noch vor dem Krieg 2006 in erster Linie als Beschützer betrachtet, sondern bisweilen bereits als Bedrohung. Sollten die Vereinten Nationen ihren Einfluss auf die libanesische Innenpolitik ausweiten, könnte dieser Prozess voranschreiten – und ein Bild der Truppe als prowestliche Besatzungsmacht festigen, das gefährliche Konsequenzen für ihre Mitglieder haben könnte. 8. November 2007 Ansprechpartnerin: Catrina Schläger Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin 4 catrina.schlaeger@fes.de Tel: 030/ 26935-922 Fax: 030/ 26935-757