Madagaskar nach der Krise – Ein Neubeginn Klaus-Peter Treydte 12. September 2002 Am 5. Juli 2002 verließ der Verlierer der Präsidentschaftswahlen vom 16. Dezember 2001, Präsident Didier Ratsiraka, fluchtartig Madagaskar, nachdem er das Land zuvor über ein halbes Jahr lang in eine Verfassungskrise, in eine wirtschaftliche Katastrophe und in einen Bürgerkrieg gestürzt hatte. Mit einer Handvoll engster Getreuen und Familienmitgliedern ging er über die Seychellen nach Frankreich, dessen Staatsangehörigkeit er auch besitzt, ins Exil. Ob er jemals wieder zurückkommen kann, ist ungewiss. Das Regime Ratsiraka hat tiefe Wunden hinterlassen, die bei den sonst so versöhnungsbereiten Madegassen nicht schnell verheilen werden. Für Wiederaussöhnung, so sagen alle, ist es zu früh. Insgesamt scheint sich das Land innen-, außenpolitisch, vor allem aber wirtschaftlich relativ gut von der Krise zu erholen. Präsident Ravalomanana programmiert das Land psychologisch und politisch auf„schnelle Entwicklung“. Vieles muss anders gemacht werden, wenn Madagaskar nicht ewig Nachzügler bleiben will. Außenpolitisch steht lediglich noch die Anerkennung durch einen Teil der afrikanischen Staaten aus. Es sieht so aus, als ob die Parlamentswahlen, die eigentlich für April 2003 terminiert waren, auf den 17. November oder 1. Dezember 2002 vorgezogen würden. Die innenpolitische Agenda: Die vorgezo genen Parlamentswahlen Die alte Zusammensetzung des Parlamentes, das mehrheitlich aus AREMA-Abgeordneten besteht, entspricht nicht mehr dem Wählerwillen, der sich am 16. Dezember 2001 anläßlich der Präsidentschaftswahlen massiv„für den politischen Wandel“ ausgesprochen hatte. Parlamentsneuwahlen sind deshalb politisch gesehen unumgänglich. Artikel 95 der Verfassung sieht vor, dass der Präsident die Nationalversammlung„aus entscheidenden, zwingenden Gründen“(pour des causes déterminantes) auflösen kann. Präsident Ravalomanana hat nun im Ministerrat angekündigt, dass Parlamentswahlen noch dieses Jahr stattfinden und dass sich Innen-, Justiz- und Dezentralisierungsministerium darauf besonders durch die Vergabe von Personalausweisen vorbereiten sollte. Als Datum werden der 17. November oder der 1. Dezember gehandelt. Die politische Öffentlichkeit reagierte auf diese Ankündigung unterschiedlich: • Turnusgemäß sollten Wahlen erst im April 2003 stattfinden, doch war von der internationalen Gemeinschaft immer wieder gefordert worden, diese vorzuziehen, um Ravalomananas Legitimität zu festigen. Bei einem vorgezogenen Wahltermin im November oder Dezember wäre ein hoher Wahlsieg der von Ravalomanana gegründeten Partei TIM(Tiako i Madagasikara – ich liebe Madagaskar), der er als Staatspräsident nicht angehören

Madagaskar nach der Krise – Ein Neubeginn(September 2002) 2 darf, so gut wie sicher. Bis April 2003 zu warten, könnte bedeuten, dass sich die Stimmung ändert, da die Erwartungen, die jetzt an die Regierung gestellt werden, sehr hoch sind und kaum alle erfüllt werden können. • Eine wichtige Gruppe der politischen Öffentlichkeit in Regierung und Parlament sind jedoch der Meinung, dass der innere Friede noch nicht soweit konsolidiert sei, um Wahlen problemlos durchführen zu können. Vor allem würde eine Erstellung von wirklich zuverlässigen Wählerlisten Zeit brauchen. Frankreich, das den Wahlsieg Ravalomananas noch nicht verdaut hat, ließ durch ihre Botschaft mitteilen, dass ihr ein Wahltermin im April 2003 genehmer sei – ganz offensichtlich in der Erwartung, dass bis dahin die Stimmung umschlagen könne und Ravalomanana nicht die gewünschte massive Mehrheit bekäme. Möglicherweise könnte bei den Parlamentswahlen die Partei des Präsidenten, das TIM, als Minderheit hervorgehen. Für Ratsiraka/AREMA und indirekt für Frankreich wäre dies eine Bestätigung ihrer bisherigen Position. • Keine der madegassischen Parteien ist gegenwärtig auf einen Wahlkampf vorbereitet. Während dies TIM am wenigsten betrifft, da sie ihren Wahlkampf ohnehin ganz auf einige Spitzenkandidaten reduzieren würde, würden die übrigen Parteien, die Ravalomanana unterstützten (MFM, Avi, Leader Fanilo), wahrscheinlich schlecht abschneiden. Die AREMA, die Partei Ratsirakas existiert kaum noch, obwohl viele Abgeordnete beider Kammern, zumindest ursprünglich, AREMAMitglieder waren. Trotz einer rechnerischen Mehrheit der AREMA im Senat, wurde der frühere stellvertretende Bürgermeister von Antananarivo, Rajemison Rakotomahalo, Ravalomananas Kampagnenmanager, zum neuen Senatspräsidenten gewählt. Pierrot Rajaonarivelo, der Präsident der AREMA, der sich seit Anfang des Jahres moderat gegeben hatte(und intern immer als Modernisierer galt), befindet sich in Kanada und wird wahrscheinlich nicht zurückkehren, da ihm sonst ehemalige Parteigenossen Verrat vorwerfen würden. Andere AREMA-Mitglieder wollen nicht mehr an die alte Partei erinnert werden und planen möglicherweise die Gründung einer neuen Partei. Regierungsarbeit – Ein personeller Neubeginn Trotz mehrerer Anlaufprobleme scheint die Administration und Regierungsführung unter Präsident Ravalomanana und Premierminister Sylla insgesamt gut zu funktionieren. Größere Reformprojekte wurden bisher allerdings nicht in Angriff genommen. Verwaltung und Regierung waren noch zu sehr mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Neben der Ernennung eines neuen Kabinetts wurde auch ein Großteil der Leitungspositionen in den Ministerien neu besetzt. Ebenso machte der Präsident von seinem Recht Gebrauch, 30 der 90 Senatoren zu ernennen. Auch für das Oberste Verfassungsgericht HCC wurden neue Richter ernannt, die diesmal verfassungskonform vom Parlament, vom Senat und von der Richtervereinigung ausgewählt wurden. Drei weitere Verfassungsrichter ernannte der Präsident(Präsidentenquote). Da sich die TIM erst langsam konstituiert, aber auch, weil Ravalomanana während der vergangenen Monate von einem breiten Bündnis von Parteien, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen in seinem Kampf gegen Ratsiraka unterstützt worden war, wurden viele Aktivisten aus der Zivilgesellschaft gebeten, in der Regierung mit zuarbeiten und an leitender Stelle Verantwortung zu tragen. Für einige Aufregung sorgte die Ankündigung Ravalomananas, die Ministergehälter von einem Grundbetrag von 2,5 Millionen FMG (etwa 400 Euro) auf 26 Millionen(3500 USDollar) pro Monat zu erhöhen. Gedacht, um der Korruption vorzubeugen, wurde diese Maßnahme von vielen kritisiert, da in Folge das allgemeine Gehaltsniveau steigen und die Wirtschaft geschwächt werden könnte. Parlamentsabgeordnete und Beamte forderten natürlich auch gleich Gehaltserhöhungen. Die Zeitungen spekulierten sogar, ob der gesetz-

Madagaskar nach der Krise – Ein Neubeginn(September 2002) 3 liche Mindestlohn von derzeit 150 000 FMG im Monat(25 Euro) auf eine Million angehoben werden würde. Diese Mutmaßungen erwiesen sich jedoch fürs erste, da nicht finanzierbar, als unrealistisch. Madagaskar wurde 2002 zum ersten Mal in den Corruption Perceptions Index von Transparency International aufgenommen und landete vor Bangladesch und Nigeria auf dem schlechten Platz 98 von 102 der untersuchten Länder. Damit wurde der politische Diskurs von Ravalomanana bestätigt, der in allen seinen politischen Äußerungen und Handlungen die Bekämpfung der Korruption, die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Einführung von Good Governance zu seinem Leitmotiv macht. Dezentralisierung und Stabilität In der Frage der Dezentralisierung werden notgedrungen Nuancierungen erforderlich sein. Premierminister Sylla und auch Präsident Ravalomanana haben erklärt, daß es kein Zurück zu einem Zentralstaat geben werde. Nachdem aber Ratsiraka das pseudoföderalistische Konzept ‚Autonomer Provinzen‘ durch deren proklamierte Abspaltung von Antananarivo durch die Gouverne ure pervertiert hatte,(und dies offensichtlich auch seit langem geplant war), fordern nun einige politische Kräfte eine Stabilisierung der nationalen Einheit und die Herstellung eines Minimums an staatlicher Autorität in den Provinzen. Nach einer Phase vo n Anarchie und Rechtlosigkeit in den ersten 6 Monaten dieses Jahres muss nun wieder Recht und Ordnung einkehren können. Ob dies gelingt, hängt auch mit dem immer noch provisorischen Status der PDS, der Présidents de Délégation Spéciale zusammen, die von Ravalomanana ernannt und daher nicht gewählt worden waren. Ihre Aufgabe war es, mit der Bevölkerung die alten RatsirakaGouverneure zu stürzen, nachdem diese ihre Provinzen für unabhängig erklärt hatten. Die PDS, diese vorläufigen Gouverneure, haben dadurch aber eine schwache und ambivalente Stellung. Das Innenministerium möchte sie als weisungsgebundene Beamte der Zentralregierung betrachten. An vorgezogene Gouverneurswahlen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gedacht werden. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage des Umgangs mit den Ratsiraka-treuen Gefangenen, denen Brückensprengungen, Rebellion, Aufruf zum Rassenhass, Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. vorgeworfen wird. Insgesamt sollen bis zu 600 Menschen im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Monate gefangen genommen worden sein. Eine Gruppe von Gefangenen fordert bessere Haftbedingungen, andere fühlen sich unschuldig, da sie nur Befehle ausgeführt hätten. Ihre Angehörigen beklagen, dass den Gefangenen ihr Recht verweigert worden sei, einen Anwalt zu konsultieren und dass sie in den Gefängnissen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten unzureichend versorgt seien. Als bei einem von der amerikanischen Botschaft organisierten informellen Treffen von Menschenrechtsgruppen mit Vertreterinnen der Angehörigen letztere auf diese Missstände hinwiesen, wurde ihnen entgegnet, dass dies allgemeine Probleme der madegassischen Gefängnisverwaltung seien. Am 22. August schloss das Internationale Rote Kreuz mit der Justizministerin einen Vertrag, der es dem Roten Kreuz erlaubt, alle „politischen“ Gefangenen ohne Einschränkungen zu besuchen, allerdings muss ihr Bericht(wie üblich) vertraulich behandelt werden. Auch eine Delegation von Amnesty International reiste wegen dieses Problems für einige Tage in die Hauptstadt. Seit dem 29. August werden die Gefangenen, die zunächst alle nach Antananarivo gebracht wurden, wieder in ihre Heimatprovinzen verlegt. Akzentverschiebungen, aber kein außenpolitischer Neubeginn Die neue Regierung ist heute von den meisten Staaten und internationalen Organisationen anerkannt. Ravalomanana nahm am Weltgipfel in Johannesburg teil, wohl auch, um sich international vorzustellen. Beim nächsten COMESA- Treffen wird Madagaskar durch ein Mitglied der Regierung vertreten

Madagaskar nach der Krise – Ein Neubeginn(September 2002) 4 sein. Der Eklat beim AKP-Gipfel Mitte Juli in Dakar, als Außenminister Ranjeva anreiste, aber ein Abgesandter Ratsirakas seine Teilnahme blockierte, ist bereits Geschichte. Kofi Annans faktische Anerkennung der Realität in Madagaskar kam Mitte August mit der Einladung nach Johannesburg. Senegal kannte als erster afrikanischer Staat Ravalomanana an; andere afrikanische Staaten folgten dem senegalesischen Beispiel: Libyen, Burkina Faso, die Commission de l’Océan Indien unter der Präsidentschaft der Seychellen, Mauritius und Südafrika. Nach der Anerkennung durch Südafrika entschloss sich auch die African Union(AU), klare Regeln für eine Reaktivierung der madegassischen Mitgliedschaft zu formulieren. Dies ist aber bisher nicht geschehen. Ironischerweise wurde der Ausschluss Madagaskars vom AUGründungstreffen gerade mit den von NEPAD formulierten Grundsätzen begründet, Grundsätze, die für mehr Demokratie und der Möglichkeit eines Regierungswechsels durch Wahlen sorgen sollen. Ravalomanana wurde vorgeworfen, sich mit Gewalt an die Macht geputscht zu haben, dies würde in der AU nicht mehr akzeptiert. In Madagaskar wurden nach dem AU-Gründungsgipfel in Durban Stimmen laut, die einen kompletten Austritt aus der AU forderten: Madagaskar sei nicht Afrika und brauche es(Afrika) auch nicht. Seit Anfang August wurde dieses Thema jedoch nicht mehr diskutiert. Wirklich wichtig hingegen ist für Madagaskar die Zusammenarbeit mit den USA, den Ländern der Europäischen Union, Japan und natürlich UN, der Weltbank und IMF. Bei der internationalen Geberkonferenz der„Freunde Madagaskars“ am 26. Juli in Paris wurden insgesamt 2,477 Milliarden US-Dollar für die kommenden vier Jahre zugesagt, deutlich mehr als erwartet. Diese Mittel sollen zum Teil dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur dienen, größtenteils sind die konkreten Verwendungszwecke aber noch nicht definiert. Von den USA folgten nach dem Glückwunschschreibens Bushs am 26. Juni, dem madegassischen Unabhängigkeitstag, großzügige Finanzzusagen. Auch Frankreich beteuerte über seinen Botschafter, dass Frankreich weiterhin wichtigster Geldgeber und Handelspartner bleiben wolle. Zum ersten Mal befand sich auch Mauritius auf der Seite der Geldgeber, mit einer Spende von 1 Million US-Dollar und einem Darlehen von 100 Millionen Rupien. Eine Abkehr von Frankreich, die Ravalomanana oft nachgesagt wurde, lässt sich bisher nicht oder nur punktuell feststellen. Frankreich will weiterhin der größte Kooperationspartner bleiben. Allerdings wird Air Madagaskar jetzt und wohl auch in den nächsten Jahren von Lufthansa Consulting beraten und möglicherweise geführt werden. Eine zweite Direktverbindung nach Europa, also in direkter Konkurrenz zu Air France, ist geplant. Zudem hat Ravalomanana den USA angeboten, die in den siebziger Jahren von Ratsiraka geschlossene NASA-Station in der Provinz Antsiranana, wieder zu öffnen. Die Bildungspolitik soll zu größerer Weltoffenheit führen, Englischunterricht soll deshalb demnächst bereits in der Grundschule eingeführt werden. Schließlich wurde mit einem ganz alten kulturpolitischen Zopf Schluß gemacht: die Schulferien sollen auf den Sommer der südlichen Halbkugel verlegt werden und nicht mehr dem Pariser Schulkalender folgen. Zum Autor: Klaus-Peter Treydte ist Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Antananarivo, Madagaskar Ansprechpartner: Dr. Volker Vinnai Friedrich- Ebert-Stiftung Referat Entwicklungspolitik Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Tel.:(030) 26935-919 E-Mail: volker.vinnai@fes.de