Die Kommunistische Partei Chinas: Volkspartei für Wachstum und Harmonie? FALK HARTIG D ie Volksrepublik China entwickelt sich seit Beginn der Wirtschaftsreformen 1978 zu einer zunehmend offenen Gesellschaft mit wachsender Partizipation, zunehmender Autonomie der Individuen und einer größer werdenden rechtlichen Sicherheit. Im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Veränderungen zog sich der Staat aus vielen Bereichen zunehmend zurück. In diesem System spielt die Kommunistische Partei Chinas( kpc h) die entscheidende Rolle und wird dies auch in absehbarer Zeit tun. Ihre gegenwärtige Unersetzbarkeit wird trotz aller Kritik an den chinesischen Verhältnissen auch im Westen anerkannt. Es besteht Konsens darüber, dass es zur kpc h derzeit keine organisatorische Alternative und Konkurrenz gibt. In den vergangenen 30 Jahren ist es der Partei nicht nur gelungen, die Reformpolitik zu initiieren, sondern sich stets an der Spitze der daraus resultierenden Entwicklungen zu behaupten. Im Folgenden wird dargestellt, was die kpc h tut, um ihr höchstes Ziel – den eigenen Machterhalt – zu erreichen. Dieser basiert bisher vor allem auf der Fähigkeit, Wirtschaftswachstum zu generieren, sowie der Anpassungs- und Innovationsfähigkeit der Partei. Indem sich die Partei immer wieder neu erfinden muss, entwickelt sie sich zunehmend zu einer Volkspartei chinesischer Prägung(Hartig 2008). Diese Entwicklung lässt sich anhand des Umgangs der Partei mit ihrem Personal erkennen, ebenso an Entwicklungen innerparteilicher Demokratie und an den Veränderungen der Parteiideologie. Diese drei Elemente haben eine entscheidende Gemeinsamkeit: Die Partei ist hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Transformation reaktiv. Zwar agiert sie nicht von sich aus, doch ignoriert sie die Entwicklungen nicht und passt sich – soweit möglich und für sie vertretbar – an. Zur Verortung in der konzeptionellen Parteiendiskussion ist festzuhalten, dass es sich bei der kpc h nicht um eine politische Partei im westlichen Sinne handelt. Seit die Partei 1949 die Volksrepublik geschaffen hat, steht sie nach wie vor über dem Staat. Diese Dominanz wurde zwar 70 Hartig, KP China ipg 2/2008

im Laufe der Reformphase schwächer, ist aber immer noch vorhanden. Die Partei ist nur in zweiter Linie eine Institution der politischen Partizipation, vielmehr ist sie das Instrument der Staatsbildung, der Wirtschaftsentwicklung und sozialen Transformation(Zheng 2007: 6). Das chinesische politische System ist noch immer durch die Doppelstruktur von Partei und Staat gekennzeichnet. Idealtypisch erstellt die Partei die politischen Vorgaben, die von den Verwaltungsorganen des Staates umgesetzt werden. In diesem Spannungsverhältnis ist der Staat die ausführende und die Partei die leitend-kontrollierende Instanz. Dominanz und Macht der Partei bestehen darin, dass sie den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen Staat und Verwaltung agieren. Außerdem trifft sie die Personalentscheide und versucht so, politisches und organisatorisches Wohlverhalten sicherzustellen(Heberer 2003: 52). Dabei kennzeichnet der Begriff»party state« die enge Verflechtung der Partei mit dem Staatsapparat besser als der deutsche Begriff»Partei(en) staat«(Heberer 2006/ 07: 60). Neben der engen Verflechtung erscheint der»Parteienstaat« als Begriff nicht adäquat, da dieser auf moderne Demokratien angewendet wird(vgl. von Beyme 1995). Auch wenn die Wahrnehmung Chinas als starres, reformunfähiges kommunistisches Regime nicht den Tatsachen entspricht, handelt es sich bei der vr China um ein nicht-demokratisches autoritäres System. In diesem System gibt es nach wie vor keine wirkliche Gesetzesherrschaft, keine freien Wahlen und keine Oppositionsparteien. Die Herrschaft der kpc h ist trotz der existierenden acht»demokratischen Parteien innerhalb der revolutionären Einheitsfront« eine Einparteienherrschaft. Seit die Partei auf dem 3. Plenum des XI. Zentralkomitees im Dezember 1978 dem Klassenkampf abgeschworen hatte und die sozialistische Modernisierung Chinas in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellte, passt sich die Partei immer wieder der sich verändernden chinesischen Realität an. Dabei hat sie aus den Fehlern anderer gelernt, sie hat den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblockes genauso studiert wie den Machtverlust ihres ehemaligen Bürgerkriegsfeindes, der Guomindang( gmd / kmt ) auf Taiwan. Sie hat die Situation politischer Parteien auf der ganzen Welt, von Nordkorea über Singapur bis Skandinavien studiert(vgl. Shambaugh 2008) und so eine erstaunliche Überlebensfähigkeit bewiesen. Der grundlegende Antrieb dahinter ist der energische Versuch, die eigene Macht zu erhalten. Von entscheidender Bedeutung dabei ist das Funktionieren des Parteiapparats. Dieser funktioniert nicht reibungslos, teilweise sind die Paripg 2/2008 Hartig, KP China 71

teistrukturen, vor allem in ländlichen Gebieten, verkümmert. Dennoch, bis dato besteht das System und sichert die Macht der Zentrale. Als Instrumente der Machtumsetzung dienen die Parteiorganisationen auf allen administrativen Ebenen und in beinahe allen Institutionen. Zwar dringt die Partei damit nicht mehr komplett in die Kapillaren der Gesellschaft ein, trotzdem verfügt sie über die umfangreichste und effektivste Infrastruktur, um politische Maßgaben umsetzen zu können. Faktisch ist die Partei die einzige Organisation, die über eine solche landesweite Infrastruktur verfügt. Entscheidend hierfür sind die Parteikader, die in Führungskader und Nicht-Führungskader unterschieden werden. Organisiert und kontrolliert werden diese durch ein umfangreiches Kadermanagementsystem. Damit soll gewährleistet werden, dass kompetente und professionelle Personen rekrutiert werden, die sich loyal zur Parteiideologie und-linie verhalten und fachlich gute Arbeit leisten. (Brodsgaard 2004: 78). Kaderkontrolle Zur besseren Steuerung der Führungskader wurde das Kaderverantwortlichkeitssystem eingeführt, mit dem die Vorgaben der Zentrale an die unteren Ebenen weitergeleitet werden. Hierbei unterzeichnen Führungspersonen Erfüllungsverträge mit ihnen übergeordneten Administrativorganen. In diesen Verträgen werden zu erfüllende Leistungsziele vorgegeben. Dabei wird unterschieden in allgemeine Ziele, Pflichtziele und Hauptziele mit Vetostatus. 1 Am Jahresende werden die Kader hinsichtlich des Erreichens oder Nichterreichens der vorgegebenen Ziele beurteilt. Die Pflichtziele sind meist wirtschaftlicher Art, wohingegen die Hauptziele mit Vetostatus das politisch-gesellschaftliche System als solches sichern sollen. Landesweit werden die Familienplanung und die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung als primäre Hauptziele definiert. Darüber hinaus gibt es regionale Modifikationen hinsichtlich der Zieldefinierung. Aus einer Erhebung aus dem Jahr 2003 ging hervor, dass in der Provinz Sichuan der Umweltschutz als Hauptziel mit Vetostatus definiert wurde(Heimer 2006: 129). 1. Dabei besagt das Veto, dass bei Nicht-Erreichen dieser Hauptziele alle anderen positiven Arbeitsleistungen bei der jährlichen Evaluation keine Beachtung finden. 72 Hartig, KP China ipg 2/2008

Allerdings muss konstatiert werden, dass die Partei große Schwierigkeiten mit der Disziplin und Einstellung zahlreicher Mitglieder hat. Die meisten Proteste der Bevölkerung richten sich gegen Korruption lokaler Parteikader(wobei dies ein Problem der ganzen Partei ist), gegen unrechtmäßig erhobene Steuern oder gegen die unrechtmäßige Nutzung von Bau- und Ackerland. Die derzeitige Führung um kp -Generalsekretär Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao hat deshalb in den vergangenen Jahren die Verbesserung der Qualität der Parteikader zu einem Hauptaspekt ihrer Arbeit erklärt. Um die Regierungsfähigkeit der Partei zu verbessern, wurde beispielsweise 2005/ 2006 unter allen damals rund 70 Millionen Mitgliedern eine 18-monatige Kampagne zur»Beibehaltung der Fortschrittlichkeit der kp -Mitglieder« initiiert. Dabei wurden 156 000 Parteiorganisationen auf Lokalebene angewiesen, ihre Arbeit zu verbessern und 2,9 Millionen Vorsteher lokaler Parteiorganisationen sollten durch Sonderschulungen ihre Parteiarbeit verbessern. Außerdem wurden rund 44 700 unqualifizierte Kader aus der Partei ausgeschlossen. Im Umgang mit den Kadern sind zwei Aspekte von Bedeutung, die verdeutlichen, dass die kpc h eine sich wandelnde, nicht in vorhandene Parteischemata einzuordnende Institution ist. Zunächst verdeutlicht die erwähnte Prioritätenvarianz hinsichtlich der Zielvorgaben die notwendige Flexibilität der Partei und lässt darüber hinaus erkennen, dass von einem hochzentralisierten, teils noch als leninistisch beschriebenen Parteistaat in dieser Hinsicht nicht mehr die Rede sein kann. Dass dies auf die vr China nicht mehr zutrifft, zeigt auch das unterschiedliche und teils gegen die Vorgaben der Zentrale agierende Handeln der Provinzen. Heberer spricht treffend von»ein Land, tausend Systeme«(Heberer 2006/ 7: 66). Wird allerdings die Dominanz der Partei über den Staat als leninistisch verstanden, dann kann die kpc h auch heute noch als leninistisch gelten. Diese Dominanz wird unter anderem daran deutlich, dass Korruptionsfälle von Parteikadern zunächst von der Disziplinkontrollkommission des zk der Partei untersucht werden und dann gegebenenfalls an die staatlichen Stellen abgegeben werden. Außerdem verdeutlicht die erwähnte Kampagne, dass die Partei auch heute noch versucht, ihre Kader zu schulen, anzuleiten und so zu steuern. Diese Kampagne erinnerte – auch wenn sie von der Intensität und den Folgen für die einzelnen Parteimitglieder in keiner Weise damit vergleichbar war – im Kern an die innerparteilichen Ausrichtungsbewegungen der 1940er Jahre. Somit blitzte in dieser Kampagne ein klassischer Zug des ipg 2/2008 Hartig, KP China 73

Maoismus auf: die Betonung und Wichtigkeit der Erziehung und des Lernens. Vor diesem Hintergrund kann die heutige kpc h als immer noch maoistisch geprägt verstanden werden. Trotz der Betonung der Kadererziehung und der Kaderevaluation sieht sich die Partei organisatorisch mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. So funktionieren viele Parteizellen auf den Dörfern nicht mehr und die kp hat nach wie vor Probleme, Parteiorganisationen im privatwirtschaftlichen Bereich zu etablieren. Die aktuelle soziale Schichtung der Partei setzt sich mit Stand Mitte 2007 wie folgt zusammen: Von den insgesamt 73,36 Millionen Mitgliedern sind 10,8 Prozent Arbeiter, 31 Prozent im Primärsektor Beschäftige, 29 Prozent Manager und technische Fachkräfte, 2,2 Prozent Militärangehörige, 2,6 Prozent Rentner und 5 Prozent Vertreter sonstiger Gruppen, darunter 4,3 Prozent Angehörige privater Unternehmen(Holbig 2007b: 130). Wenn eine heterogene Mitgliedschaft als Merkmal einer Volkspartei gilt, dann wird die Entwicklung der kpc h in diese Richtung deutlich. Die Abwendung von der Klassen- und Konfessionswählerschaft als Zeichen der Volkspartei trifft zwar nicht zu, doch wird die Weiterentwicklung von der Klassenpartei erkennbar. Tendenziell deutet sich hier an, dass sich die kpc h zu einer»Catch all«-Partei entwickelt. 2 Diese Entwicklung hängt zum großen Teil auch mit dem Phänomen zusammen, welches von Beyme als»Omnibusparteien« bezeichnet. Dabei trifft für die kpc h vor allem der Aspekt zu, wonach man in eine Partei wie in einen Omnibus einsteigt und eine Weile mitfährt, um so die Patronagemacht der Partei für die Verbesserung der individuellen Lebenschancen zu nutzen(von Beyme 1995: 45). Allerdings muss das Bild dergestalt modifiziert werden, dass in China kaum jemand aus dem Omnibus aussteigt, nicht zuletzt, da es in China – um im Bild zu bleiben – keine anderen Busse gibt. Innerparteiliche Demokratie Durch diese zunehmende Diversifikation der Mitgliederstruktur wird innerhalb der Partei die Integration und Koordinierung verschiedener Interessen notwendig. Dies soll bis zu einem gewissen Grade mit der Stärkung der politischen Rechte der Parteimitglieder geschehen. Um dies zu 2. Wobei die deutsche Übersetzung mit»Allerweltspartei« hier aufgrund der negativen Konnotation als nicht adäquat angesehen wird. 74 Hartig, KP China ipg 2/2008

erreichen, soll die Partei an sich demokratischer und die Parteidemokratie konkreter werden. Dabei sehen chinesische Intellektuelle den Weg zu tiefgreifenden politischen Reformen nicht mehr in einem Wandel»von unten« oder durch die Einführung westlicher demokratischer Institutionen,»sondern[sie setzen] zunächst auf den Ausbau innerparteilicher Demokratie und eine allmähliche Demokratisierung von oben«(Derichs, Heberer, Sausmikat 2004: 97). So spricht Yu Keping, Berater Hu Jintaos, von»incremental democracy«, die künftig die politischen Rechte der Bürger graduell vergrößern soll. Dabei soll diese Demokratie die Stabilität aufrechterhalten. Auch spricht er von»geordneter Demokratie«, wobei die Partizipation der Bürger»legalisiert, organisiert und geordnet« ablaufen solle. In diesem Kontext steht für ihn innerparteiliche Demokratie als Ausgangspunkt für weitere Demokratisierung an erster Stelle(Yu 2007: 195–196). Idealtypische Kernpunkte innerparteilicher Demokratie sind die Prinzipien der Teilnahme und Einbindung der Mitglieder, Transparenz und Repräsentation. Allerdings meint innerparteiliche Demokratie im chinesischen Kontext keine Geschlechtergleichheit und keine parteiinternen Wahlen, aus denen Kandidatenlisten für parteiexterne Wahlen hervorgehen. Ebenso wenig basiert innerparteiliche Demokratie auf offiziellen Fraktionen innerhalb der kpc h. Es geht weniger um individuelle Gestaltungsfreiheit als vielmehr um eine Form kollektiver Solidarität(He 2006: 195). Um diese kollektive Solidarität gewährleisten zu können, gilt es, Formen politischer Partizipation innerhalb der Partei zu schaffen und diese dann zu stärken. Im Idealfall soll innerparteiliche Demokratie den Mitgliedern die Möglichkeit bieten, eigene Ansichten und Meinungen zu parteirelevanten Themen zu artikulieren. Ergänzend dazu meint der Ansatz eine zunehmende Rechenschaftspflicht der obersten Führung gegenüber unteren Gremien. Ein erster Schritt diesbezüglich war die erstmalige Berichterstattung des Politbüros an das zk auf der 3. Plenartagung im Jahr 2003. Dass»innerparteiliche Demokratie« ein wesentlicher Bestandteil der Parteiorganisation und des Parteilebens sein solle, verdeutlichte auch der XVII. Parteitag der kpc h im Oktober 2007. Generalsekretär Hu Jintao erklärte in seinem Bericht an den Parteitag:»Wir werden mit der Ausweitung der innerparteilichen Demokratie die Volksdemokratie voranbringen und mit der Förderung der innerparteilichen Harmonie die gesellschaftliche Harmonie fördern«(Hu 2007: 49–50). Deutlich wird hier der Vorhut-Gedanke der Partei, der die Führungsrolle der kpc h unteripg 2/2008 Hartig, KP China 75

streicht. Demokratie wird hier nicht als Selbstzweck verstanden, sondern ausschließlich als Mittel der Steigerung der Effektivität und Legitimität der Parteiherrschaft(Holbig 2007a: 43). Künftig sollen parteiinterne Entscheidungen durch transparentere innerparteiliche Konsultationen getroffen werden. Außerdem soll die persönliche Verantwortlichkeit von Führungskadern durch die Ausweitung von Konkurrenzwahlen an der Basis und die breitere Beteiligung der Parteimitglieder bei Personalentscheiden gestärkt werden(ebd.). Dabei lassen sich in Hinblick auf den zweiten Punkt durchaus Entwicklungen erkennen, die zwar von der chinesischen Seite übertrieben als Demokratisierung gefeiert werden, die der Westen aber zumindest wahrnehmen sollte: So wurden im Vorfeld des XVII. Parteitages bei der Bestimmung der Delegierten zum Parteitag 15 Prozent mehr Kandidaten nominiert, als es tatsächlich Plätze gab. Dies waren laut offiziellen Darstellungen fünf Prozent mehr als 2002 im Vorlauf zum XVI. Parteitag. Interessanter ist die leichte Ausweitung der Konkurrenzwahl für die Besetzung des Zentralkomitees. Vor fünf Jahren gab es noch fünf Prozent mehr Kandidaten als Sitze, beim XVII. Parteitag im Oktober 2007 waren es rund acht Prozent. Allerdings hatten liberale Kräfte in der Partei im Vorfeld des Parteitages gehofft, dass die Marge zwischen zehn bis 15 Prozent liegen könnte(Ng 2007: A6). Nach wie vor nicht demokratisch erfolgt die Besetzung der Spitzenposten und-gremien der Partei, des Politbüros und dessen Ständigen Ausschusses. Im vergangenen Oktober wurde die Neubesetzung dieser Gremien mit besonderer Spannung erwartet, da davon auszugehen ist, dass sich unter den Neugewählten die kommende Führungsmannschaft der Volksrepublik befindet. Die Problematik der Staffelübergabe an jüngere Politiker besitzt in politischen Systemen ohne reguläre Wahlen eine andere Qualität, da hier formale Instrumentarien fehlen, welche einen (durch den Wähler herbeigeführten) Rücktritt und somit das Nachrücken jüngerer Politiker ermöglichen könnten. Nachfolgeregelungen sind innerhalb der kpc h weniger institutionalisiert als in liberal-westlichen Demokratien. Allerdings existiert keine Art der Erbfolge wie beispielsweise im traditionellen China oder im heutigen Nordkorea. Personelle Neuerungen innerhalb der chinesischen Führung folgen einer Mischung aus zunehmend festgelegten Regeln von Alters- und Rücktrittsgrenzen, der Festlegung kollektiver Führungsgenerationen sowie der Patronage und Unterstützung durch etablierte Führungspersönlichkeiten. Neben gestaffelten Rücktrittsaltern auf verschiedenen administrativen Ebenen gilt zum Beispiel die Begrenzung der Amtszeit des 76 Hartig, KP China ipg 2/2008

kp -Generalsekretärs und des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden als Regel. Da der amtierende Generalsekretär Hu Jintao und der derzeitige Ministerpräsident Wen Jiabao aufgrund dieser Regelungen auf dem XVIII. Parteitag 2012 sehr wahrscheinlich zurücktreten werden, wurde der XVII. Parteitag mit Spannung erwartet, da hier deren mögliche Nachfolger bestimmt werden sollten. Als aussichtsreichster Kandidat auf den Posten des Generalsekretärs gilt nun Xi Jinping, kommender Ministerpräsident wird wohl Li Keqiang. Dieses Ergebnis war in zweierlei Hinsicht überraschend. Zunächst wurde mehrheitlich Hu Jintaos Schützling Li Keqiang als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der Partei gehandelt. Dass nun Xi Jinping in der Hierarchie des Ständigen Ausschusses auf Platz sechs rangiert und damit einen Platz vor Li liegt, wurde teils als Niederlage Hu Jintaos, mehrheitlich zumindest als Überraschung gewertet. Die zweite Überraschung stellte die Wahl zweier möglicher Kandidaten für das Spitzenamt dar. Dies hat es bisher in der Parteigeschichte so noch nicht gegeben(Cheng 2007: 1). 3 Hier soll die Wahl der designierten Doppelspitze eher im Kontext zunehmender innerparteilicher Demokratie und weniger im Zusammenhang mit innerparteilichen Fraktionskämpfen verstanden werden. Diese innerparteilichen Interessenunterschiede und-konflikte gibt es ohne Frage, dennoch zeigt sich daran vielmehr, dass die Besetzung der Topposten und die Machtübergabe in der Partei mehr und mehr eine Frage von Verhandlungen und innerparteilicher Absprachen ist und weniger die machtvolle Entscheidung eines allein entscheidenden Parteipatriarchen wie Mao Zedong oder Deng Xiaoping. Weiterhin kann die Positionierung von Xi und Li im weiteren Sinne auch in Hinblick auf die Entwicklung zu einer Volks- oder»Catch all«Partei verstanden werden. Beide Politiker repräsentieren verschiedene sozioökonomische Ideen. Xi gilt als Kandidat der Unternehmerschaft und der aufstrebenden Mittelklasse, Li gilt eher als Vertreter der Politik, die sich um die Reformverlierer bemüht. Sollten beide ab 2012 Partei und Staat vorstehen und könnten sie diese unterschiedlichen politischen Nuancen umsetzen, wäre dies ein erkennbares Zeichen für den allumfas3. Diese Entscheidungen verdeutlichen einmal mehr, dass die Strukturen und Entwicklungen innerhalb der Partei nach wie vor von außen nur sehr schlecht einschätzbar sind. ipg 2/2008 Hartig, KP China 77

senden Vertretungsanspruch der Partei, die sich zwar vom Selbstverständnis her als Vorhut-Partei versteht, dies allerdings mit dem Ziel, sich um möglichst alle Bevölkerungsschichten zu bemühen. Ideologie – Wachstum und Harmonie Dieser möglichst alle Bevölkerungsschichten einschließende Vertretungsanspruch der Partei spiegelt sich auch in der Parteiideologie wider. Ähnlich wie die Parteiorganisation und-struktur wurde und wird auch die Ideologie der chinesischen Realität angepasst. Ausschlaggebend für diesen Transformationsprozess war mit dem Beginn der Reformen 1978 die zunehmende Ökonomisierung der chinesischen Politik. Zunächst unterlag die Partei ökonomischen Zwängen, es galt das Land nach den Verheerungen der»Kulturrevolution« wieder aufzubauen. Allerdings resultierten aus den Reaktionen auf diese wirtschaftliche Zwangslage wiederum geistige Veränderungsnotwendigkeiten, die mit den ökonomischen Zwängen korrelierten. Für die Partei bedeutete dies, dass ihre Machtposition und Legitimation – basierend auf der Unterstützung oder zumindest der Zustimmung der Bevölkerung – in erster Linie von wirtschaftlichen Erfolgen abhing. Bis vor wenigen Jahren galt das Wirtschaftswachstum als das oberste Ziel der chinesischen Führung. Dementsprechend musste die ursprünglich marxistische Lehre immerzu weiterentwickelt und modifiziert werden. Zunächst wurde der»Sozialismus chinesischer Prägung« proklamiert, der die Besonderheiten und konkreten Verhältnisse der Volksrepublik berücksichtigen sollte. Auf dem XIV. Parteitag 1992 wurde dieser um die »sozialistische Marktwirtschaft« ergänzt. Das Hauptaugenmerk lag darauf, den grundlegenden Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus aufzulösen. Dies geschah – je nach Sichtweise innovativ oder wenig plausibel und opportunistisch –, indem der damalige Generalsekretär Jiang Zemin erklärte, dass auch der Kapitalismus einen Plan und der Sozialismus auch einen Markt habe. Diese ideologischen Modifikationen, mit denen sich der Parteiapparat immer wieder der Realität anpasste, erreichten auf dem XVI. Parteitag 2002 einen Höhepunkt. Gemäß der Theorie der»Drei Vertretungen« Jiang Zemins vertritt die Partei seither erstens die fortschrittlichen Produktivkräfte, zweitens die fortschrittliche Kultur und drittens die Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Dabei betonte Jiang vor allem die erste Vertretung, mit der die Auf78 Hartig, KP China ipg 2/2008

nahme neu entstehender sozialer Schichen, z. B. Privatunternehmer, in die Kommunistische Partei formal ermöglicht wurde. Diese Öffnung verdeutlicht, wie der Parteiapparat mit gesellschaftlichen Gegebenheiten umgeht. Die Partei erkannte die Wichtigkeit der neuen sozialen Schichten für die Wirtschaftsentwicklung an und suchte diese für ihre Zwecke zu aktivieren. Dabei galt die formale Öffnung der Partei für Privatunternehmer nicht nur der Erweiterung der Parteibasis und einem Zuwachs an Expertise. Darüber hinaus verhindert der Einschluss, dass sich außerhalb der Partei eine selbstständige Opposition herausbildet. Da allerdings auch schon vor der formalen Zulassung Privatunternehmer kp -Mitglieder waren, wird auch hier deutlich, dass die Partei in erster Linie reaktiv agiert. Durch von ihr angestoßene Entwicklungen, wie die Zulassung der (sozialistischen) Marktwirtschaft, entstanden neue Bedingungen, beispielsweise das Entstehen neuer sozialer Schichten, auf welche die Partei wiederum reagieren musste, um sich an der Spitze dieser Entwicklungen behaupten zu können. Die gesamte politisch-ideologische Ausrichtung auf reines Wirtschaftswachstum verschob sich mit dem Amtsantritt von Hu Jintao und Wen Jiabao. Die aus dieser Politik resultierenden Probleme konnten der neuen Führung nicht verborgen bleiben. In China leben 200 Millionen Wanderarbeiter, der Gini-Index erreicht lateinamerikanische Verhältnisse, täglich kommt es zu Demonstrationen, meist gegen lokale Parteikader. Die jährlichen Kosten der ökologischen Zerstörung sind bereits so hoch wie das Wirtschaftswachstum. Im Jahr 2006 wurden die jährlichen Schäden auf 200 Milliarden us -Dollar oder zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert. Dass der aus diesen Entwicklungen entstehende soziale Sprengstoff die Legitimität und Stabilität des Gesamtsystems gefährdet, ist der Führung sehr wohl bewusst. Die Führung um Hu und Wen betrieb von Anfang an eine Politik für die kleinen Leute und wandte sich damit von der auf Wachstum orientierten, die prosperierenden Küstenregionen bevorzugenden Politik der Ära Jiang Zemins ab. Dies geschah mit zahlreichen praktischen Maßnahmen wie der Abschaffung des Schulgeldes im ländlichen Raum und der Abschaffung der Agrarsteuer. Diese politischen Maßnahmen waren flankiert von einer stetigen Weiterentwicklung der Parteiideologie. So wurde zunächst die Betonung der»Drei Vertretungen« graduell verändert. Hatte Jiang Zemin noch die fortschrittlichen Produktivkräfte ins Zentrum gerückt, betonte Hu Jintao vor allem die Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes. ipg 2/2008 Hartig, KP China 79

Diese Akzentverschiebung führte Hu mit der Entwicklung eigener Konzepte fort. So entstand das»Wissenschaftliche Entwicklungskonzept« mit dem Ziel der»Harmonischen Gesellschaft«. Im Kern geht es darum, den Menschen in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen zu stellen und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Das»Wissenschaftliche Entwicklungskonzept« setzt also anstatt auf rein quantitatives Wirtschaftswachstum auf sozialen Ausgleich und eine nachhaltigere Entwicklung, um so eine»Harmonische Gesellschaft« aufzubauen(vgl. u. a. Wang 2005). Mit Konfuzius ins 21. Jahrhundert Dabei kommt der»Harmonischen Gesellschaft« eine nicht zu unterschätzende gesellschaftlich-historische Bedeutung zu. Das Konzept der sozialen Harmonie ist ein Kernelement der chinesisch-konfuzianischen Geistesgeschichte. Auch wenn diese Bezüge oft als zweitrangig betrachtet werden, ist dieser Rekurs auf Elemente der chinesischen Geistesgeschichte, auch wenn er nur rhetorisch erfolgt und mit dem klassischen Konfuzianismus kaum etwas gemein hat, nicht unbedeutend. Die »Herrschaft mittels Tugend«(2001 von Jiang Zemin propagiert),»den Menschen in den Mittelpunkt stellen« und die»Harmonische Gesellschaft« stellen den Bezug zur konfuzianischen Geschichte sehr deutlich her. Bis zum Tod Mao Zedongs wurde der Konfuzianismus als Grundübel der Gesellschaft angesehen, in der Kulturrevolution galt Konfuzius als»der Weise der reaktionären Klasse«. Knapp 30 Jahre später greift die Partei nun – zumindest rhetorisch – für ihre Ideologie auf Aspekte seiner Lehre zurück. Dieser Rückgriff kennzeichnet den Pragmatismus und die Lernfähigkeit der Partei. Die klassischen Ideologien, Marxismus und Sino-Kommunismus (= Maoismus), haben sich nicht nur in den Augen der Bevölkerung, sondern auch in denen der meisten kp -Mitglieder diskreditiert und erweisen sich als nicht mehr zeitgemäß. Aus Gründen der historischen Legitimation kann sich die Partei von diesen Ideologien nicht lösen, nach wie vor ist sie dem Namen nach eine Kommunistische Partei, in deren Parteistatut immer noch der Kommunismus als endgültiges Entwicklungsziel genannt wird. Allerdings passt sie sich auch hier den Realitäten an und ergänzt und entwickelt die klassischen Ideen sukzessive weiter. Da die Führung unisono immer wieder erklärt, dass die westliche Demokratie 80 Hartig, KP China ipg 2/2008

für China kein gangbarer Weg sei und man westliche Konzepte nicht kopieren werde, bleibt schlussendlich nur der Bezug auf das Eigene, Chinesische. Als»Ersatz-Ideologie« und die Gesellschaft zusammenhaltender Kitt gilt einerseits der Nationalismus. Darüber hinaus wird zunehmend auf die eigene Geschichte zurückgegriffen. Seit den 1990er Jahren ist in China ein»Konfuzianismus-Fieber« feststellbar(Lee 1998: 235), welches es der Führung heute sehr viel leichter macht, konfuzianische Werte wie Harmonie zu propagieren. Da Harmonie dabei schon im traditionellen China immer auch Stabilität meinte, bietet sich hier ein idealer Anknüpfungspunkt für die aktuelle innenpolitische Agenda. Auch in der Außenpolitik, die seit einigen Jahren die»friedliche Entwicklung« der Volksrepublik propagiert, findet das Konzept der Harmonie Anwendung, indem sich Peking für eine»harmonische Welt« einsetzt. Nicht ohne Grund sind die weltweit entstehenden chinesischen Kulturinstitute nach Konfuzius benannt(Hartig 2007: 69–70). Neben dieser Rückbesinnung auf genuin chinesisches Gedankengut fällt hinsichtlich der Fortentwicklung der Ideologie ein grundsätzlicher Aspekt auf. Im Grunde dienen alle Modifikationen der klassischen marxistischen Lehre der Suche nach einem eigenen chinesischen Entwicklungsweg. Unter Deng Xiaoping wurde der Sozialismus den chinesischen Gegebenheiten angepasst, derzeit kommen unter Hu Jintao traditionelle chinesische Werte hinzu. Dabei spiegelt sich in dieser Suche nach einem chinesischen Entwicklungsweg eine grundsätzliche Frage, die in China bis zu den Opiumkriegen(1839–42/ 1856–60) zurückgeführt werden kann. Damals sah sich China mit den bis dato als rückständig angesehenen westlichen Barbaren konfrontiert, die dem Reich der Mitte vor allem militärisch überlegen waren. Die Frage lautete damals, wie man modern werden und dabei chinesisch bleiben könne. Diese im Grunde noch heute geltende Frage beschäftige schon den Reformer Kang Youwei(1858–1927) und fand eine erste Reflexion im sogenannten»ti-yong«-Schema. Dieses stand unter dem Motto:»Die Lehren Chinas als Substanz(»ti«), die Lehren des Westens für praktische Zwecke(»yong«).« In abgewandelter Form ziehen sich diese Frage und die damit einhergehende Suche nach einem chinesischen Entwicklungsweg als roter Faden durch die Auseinandersetzung des Reiches der Mitte mit der westlichen Moderne. Besonders intensiv und ausführlich beschäftigte sich Mao Zedong hiermit. Im Kontext der kommunistischen ipg 2/2008 Hartig, KP China 81

Weltbewegung beantwortete er diese Frage mit dem Ausspruch:»Das machen wir anders als Moskau«. Weniger dogmatisch entwarf Deng Xiaoping vor diesem Hintergrund den»Sozialismus chinesischer Prägung«, und in der Amtszeit Jiang Zemins wurde – maßgeblich gesteuert von Deng Xiaoping – der Slogan der»sozialistischen Marktwirtschaft« konzipiert. Indem nun Hu Jintao mit seinem»Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept« und der»Harmonischen Gesellschaft« diese Ideen weiterentwickelt und den aktuellen Gegebenheiten anpasst, versucht auch er die Frage für die Kommunistische Partei Chinas zu lösen. So kann auch Hu Jintao als Führungsfigur begriffen werden, die von der chinesischen Geschichte und auch von Mao Zedong geprägt ist. Auf dem XVII. Parteitag im Oktober 2007 wurden mit dem»Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept« und der»Harmonischen Gesellschaft« die zwei wichtigsten theoretischen Ideen Hu Jintaos explizit in das Parteistatut aufgenommen. Dass dies bereits nach Hus erster Amtszeit geschah, 4 zeigt einerseits die Konsolidierung seiner Macht. Wichtiger scheint aber die praktische Bedeutung der Konzepte: Da die Parteiführung die eklatanten Entwicklungsprobleme im Land erkennt und um deren Bedeutung für den eigenen Machterhalt weiß(eine Lehre, die die kpc h aus dem Zusammenbruch der kp d su gezogen hat), orientiert sie sich nun auf eine umweltfreundlichere und nachhaltigere Wirtschaftsentwicklung(die nach wie vor oberste Priorität hat) und eine ausgeglichenere Sozialpolitik. Ein Beispiel hierfür ist das neue Arbeitsvertragsgesetz, welches am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Dieses soll mit Verbesserungen von Kollektivverhandlungen, Tariflöhnen, Probezeitregelungen, Festanstellungen und des Kündigungsschutzes eine rechtsverbindliche Antwort auf die zahlreichen Arbeitsmarktprobleme geben(Wichterlich 2008: 103). Wie dieses Gesetz schlussendlich implementiert wird, bleibt abzuwarten. Denn an der mangelnden Umsetzung zahlreicher Gesetze zeigen sich die teils eklatante Durchsetzungsschwäche und die Grenzen des Parteistaates. 4. Jiang Zemin wurde 1989 zum Generalsekretär ernannt und seine Gedanken der »Drei Vertretungen« wurden erst 2002 in das Parteistatut aufgenommen. Deng Xiaopings Vermächtnis, die»Deng Xiaoping-Theorie«, wurde dort erst nach seinem Tod 1997 verankert. 82 Hartig, KP China ipg 2/2008

Eine Zivilgesellschaft chinesischer Prägung Trotz aller Schwächen und Probleme ist die Kommunistische Partei als einziger politischer Akteur eng an die realen Probleme gebunden und zeichnet sich grundsätzlich durch einen Pragmatismus gegenüber Theoremen und Doktrinen aus. Dieser Pragmatismus wird dabei nicht nur bei der Weiterentwicklung der Parteiideologie deutlich, sondern bis zu einem gewissen Grade auch bei der Informationsaufnahme und-verarbeitung. Soweit es als zielführend anerkannt wird, versucht der Parteiapparat so viele Informationen wie möglich zu seinen Gunsten zu verarbeiten, wobei er auch auf externe Expertise/ Hilfe zurückgreift. Auch hieran zeigt sich die Fähigkeit zu lernen. So werden beispielsweise die Spielräume für kritische Medien heute graduell größer. Nach wie vor kann von einer freien Presse überhaupt nicht die Rede sein; Reporter ohne Grenzen stufte China auf der Rangliste der Pressefreiheit 2007 auf Platz 163 von 169 Staaten ein. Dennoch werden vermehrt Fälle sozialer Ungerechtigkeit auch medial aufgegriffen. Dabei ist der Pekinger Zentrale dieser Journalismus zu einem gewissen Grade sogar willkommen, da sie so auf Missstände in den entfernten Provinzen aufmerksam wird. Allerdings kann Enthüllungsjournalismus oft nicht von lokalen Medien vor Ort betrieben werden, da dieser im unmittelbaren Einflussbereich lokaler Regierungen und Kader stattfindet, die meist in Korruptionsfälle o.ä. verwickelt sind. So werden Skandale oft von Medien aus Nachbarprovinzen aufgedeckt(Zhu, Altmeyer 2007: 19). Um möglichst viele Informationen verarbeiten zu können, duldet der Parteiapparat Ansätze des investigativen Journalismus, solange dieser sich nicht gegen das Gesamtsystem richtet. Zur sachorientierten Arbeitsweise ist weiterhin festzuhalten, dass beispielsweise auch das Politbüro auf externe Expertise zurückgreift und zwischen November 2002 und Juli 2006 32 Studieneinheiten absolvierte(Saunders, Harding 2006: 1). Diese Sitzungen behandelten Aspekte der Parteiideologie, Wirtschaftsfragen, Militärthemen oder außenpolitische Fragestellungen. Dabei ist zunächst aufschlussreich, dass die kp -Führung hierbei sowohl auf parteiinterne als auch auf externe Experten(vornehmlich von Universitäten) zurückgreift. Außerdem wird über diese Studiensitzungen in chinesischen Medien berichtet, wobei diese gezielte und gewollte Publizität wohl vor allem das Image der Parteiführung verbessern soll. Es wird ersichtlich, dass die Führung trotz fehlender demokratischer Kontrollipg 2/2008 Hartig, KP China 83

mechanismen zunehmend unter Druck steht, sich an veränderte gesellschaftliche Realitäten anzupassen, und dass sie generell bereit ist, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Eine zunehmend wichtigere Rolle in diesem Zusammenhang spielen nicht-staatliche Organisationen, Verbände und Interessensgemeinschaften. Diese Einrichtungen, die verschiedene soziale Schichten repräsentieren, werden von der Partei ebenfalls in ihren Dienst gestellt. Laut offiziellen Statistiken hat sich die Zahl dieser nichtstaatlichen Akteure während der Reformphase kontinuierlich vergrößert. Vor 1978 existierten in China rund 100 nationale soziale Organisationen, Ende 2003 waren es über 1 700. Auch stieg die Zahl auf Lokalebene von 6 000 auf über 140 000. Außerdem entstanden seit Reformbeginn rund 124 000 private nichtbetriebliche Einheiten(»private non-enterprise units«)(Zheng 2007: 18). Keine dieser Organisationen ist wirklich autonom, ihre Bedeutung und Wirkkraft hängen in erster Linie von ihrer Art und ihrer Funktion ab. Im Wirtschaftsbereich reduziert die Zentrale ihr direktes Eingreifen und richtet Handels- oder Handwerkskammern ein, die teilweise sehr mächtig sind. Im sozialen Bereich sind vor allem ngo s tätig, die sich beispielsweise um Aids-Kranke kümmern. Hier versucht der Parteistaat sich gewisser Entwicklungsprobleme zu entledigen, deren Bekämpfung er selbst weder finanziell noch personell allein erbringen kann. Die existierenden Organisationen werden in ihrer Arbeit allerdings immer der vorgegebenen Linie der Führung folgen, um aktiv bleiben zu können; wirklich unabhängig agieren diese nicht. Somit scheint der Terminus gongo s(»Government Organized Non-Govermental Organisations«) treffender. Diese Organisationen etablieren sich in gesellschaftlichen Bereichen, die vordergründig apolitisch sind. Besonders aktiv sind diese Gruppierungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes(Lee 2006: 7–9). Aus dem Bericht der gongo All China Environmental Federation aus dem Jahr 2006 geht hervor, dass in China 2 768 Umweltorganisationen existieren. Knapp die Hälfte dieser Organisationen sind von Regierungsstellen initiiert, 40 Prozent sind Studentenvereine, wohingegen unabhängige Organisationen(rund sieben Prozent) und internationale ngo s(knapp drei Prozent) deutlich weniger präsent sind. Die Führung erkennt den massiven Handlungsbedarf und lässt diese Organisationen und deren Aktivitäten zu – solange sich diese nicht gegen das Machtmonopol der kpc h richten. Die Einflussnahme auf die verschiedenen Akteure wird erleichtert, da viele in enger Verbindung zu Massenorganisationen wie der Kommunistischen Jugendliga oder dem chinesischen 84 Hartig, KP China ipg 2/2008

Frauenbund stehen. Diese enge Verflechtung verdeutlicht, dass der westliche Begriff von Zivilgesellschaft nicht passgenau für China übernommen werden kann. Auch hier scheint eine chinesische Version zu entstehen, denn dieser gesellschaftliche dritte Sektor entwickelt sich in einem von der kpc h geschaffenen Raum und ist bisher kaum institutionalisiert (Beja 2006: 62–63). Dennoch ist diese Entwicklung aufschlussreich, denn zu einem großen Teil führt sie zu einer zunehmend emanzipierten Bevölkerung. Fazit: die KPCh auf dem Weg zur Volkspartei chinesischer Prägung In der Volksrepublik China sind Parteientwicklung und Gesellschaftsentwicklung in bidirektionaler Hinsicht als Merkmale eines evolutionären Prozesses zu verstehen. Die Partei, die 1949 die Volksrepublik gründete, hat mit der Partei zu Beginn des 21. Jahrhunderts kaum noch etwas gemein; gleiches gilt für den Staat, der von der kpc h geprägt wurde und wird. In welcher Form und in welchem Ausmaß die Kommunistische Partei sich an verändernde Realitäten anpasst und anpassen muss, verdeutlicht ihr Umgang mit dem eigenen Personal, mit der Entwicklung innerparteilicher Demokratie und der immer neu formulierten Ideologie. Das Kadermanagement dient dabei in erster Linie der Steuerung des Parteiapparates und erweist sich hinsichtlich der Dimension von 73 Millionen Mitgliedern als relativ erfolgreich. Dabei werden die Kader durch Weiterbildungen, die sich keinesfalls nur mit Marx und Mao beschäftigen, geschult und ihre Arbeit regelmäßig evaluiert. Diese modernen Aspekte des Qualitätsmanagements gehen allerdings mit Maßnahmen einher, die auf die maoistischen Wurzeln der Partei verweisen. Ein Beispiel der jüngsten Zeit ist hier die Kampagne zur»Fortschrittlichkeit der kp -Mitglieder«. In gewisser Weise kann hier auch innerparteiliche Demokratie als ein Steuerungsinstrument verstanden werden. So versucht die Partei durch die interne Demokratisierung die Partizipationsmechanismen zu verbessern und Entscheidungsprozesse zu professionalisieren. In dem Maße, in dem sich die innerparteiliche Demokratie graduell ausbreitet, scheint das klassische Führungsprinzip des Demokratischen Zentralismus tendenziell abzunehmen. In der Regel wird das Führungspersonal zwar noch von ipg 2/2008 Hartig, KP China 85

unten nach oben gewählt, während die Auswahl der Kandidaten von oben nach unten erfolgt. Allerdings kommt es mit der Einführung zunehmend kompetitiver Elemente auf Lokalebene auch hier zu einer Aufweichung. Ähnliches gilt für Beschlüsse der höheren Organe, die für die unteren bindend sein sollten. Dass dies im heutigen China nicht mehr immer der Fall ist, zeigen nicht nur kontroverse Auseinandersetzungen zwischen der Zentrale in Peking und prosperierenden Provinzen oder Städten wie Shanghai. Indem innerparteiliche Demokratie den Demokratischen Zentralismus zunehmend aushöhlt, bilden sich parteiintern zunehmend Interessengruppen heraus. Zwar wird die Einheit noch immer propagiert, ist aber durch die gesellschaftliche Fragmentierung im klassischen Sinne nicht mehr zeitgemäß. Die erstaunlichste Entwicklung durchläuft die kpc h in ideologischer Hinsicht. Die(Weiter-)Entwicklung der handlungsanleitenden Ideen verdeutlicht dabei den chinesischen Pragmatismus und eine zunehmende Bedeutung chinesischer Werte, die auf der Suche nach einem chinesischen Entwicklungsweg mehr und mehr ins Blickfeld rücken. Auch wenn die Ideologie im täglichen Leben der Chinesen heute kaum mehr eine Rolle spielt, so ist sie dennoch aussagekräftig hinsichtlich des Parteiselbstverständnisses. Besonders aufschlussreich hierbei ist, dass die Partei durch ihre Ideologie als wesentlicher Teil politischer Orientierung kaum noch Begrenzungen ihres politischen Handelns hat. Im widerspruchsreichen Spannungsfeld zwischen – durchaus partieller – Entscheidungssouveränität und objektiven Zwängen weiß die chinesische Führung zu agieren, und absolviert einen in globaler Dimension höchst ungewöhnlichen Lernprozess, der sich als Grundlage für Effektivität erweist. Im gesamten Entwicklungsprozess ist die kp ein wesentlicher Faktor für den Gradualismus des Systemwandels – im Unterschied zu Osteuropa. Die besondere Funktion der kp Chinas mit ihrer Exposition gegenüber der gesamten Gesellschaft hängt ganz wesentlich mit der historisch geformten Verfasstheit dieser Gesellschaft und damit des gesellschaftlichen Subjektes zusammen, was letztlich auch eine Quelle für pragmatische Anpassungspotentiale darstellt. In diesem Zusammenhang ist die differente Funktionalität im Vergleich mit westlichen Parteien interessant. Letztere erfüllen eine Mittlerfunktion zwischen Gesellschaft und Staat, während die Relation in der politischen Struktur der vr China zwischen Partei, Staat und Gesellschaft anders funktioniert: Einmal vermittelt hier der Staat zwischen Partei und Gesellschaft, zum anderen ist 86 Hartig, KP China ipg 2/2008

Partei in Komplementarität zu Gesellschaft ein Pol einer bilateralen Beziehung, nicht aber vermittelndes Glied. Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, lautet ein beliebter Satz. Dennoch scheint es möglich, dass sich die Kommunistische Partei Chinas zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einer Volkspartei chinesischer Prägung entwickelt, die sich mit einer synkretistischen Ideologie und der Fähigkeit, Wirtschaftswachstum zu generieren an der Macht hält. Diese Partei könnte sich letztlich auf ein kontrollierendes und regulierendes Instrument reduzieren, während für Alltagsprobleme gewählte Vertreter auf administrativer Ebene zuständig wären(Heberer 2003: 97). Perspektivisch könnte dieser Gedanke dergestalt weitergeführt werden, dass sich die kpc h zu einer Art Dachverband(zurück-)entwickelt, unter dem sich verschiedene Organisationen und Vereinigungen zum Wohle des Landes zusammenschließen. Die kpc h wäre somit eine »catch all«-Partei oder eben eine Volkspartei chinesischer Prägung. Neben der gemeinsamen Arbeit am Wohlstand des Landes wäre für all diese Organisationen, Vereinigungen und Verbände allerdings ein zweiter Faktor maßgeblich und überlebensnotwendig: Sie müssten die Macht der Partei anerkennen und dürften diese nicht in Frage stellen. Dass innerhalb des Systems relativ viel möglich ist, verdeutlichen die Entwicklungen der letzten Jahre. Allerdings ist genauso klar, dass in diesem System offener Dissens und offene Infragestellung des Machtmonopols der kpc h unmissverständlich unterbunden würden. Literatur: Beja, Jean-Philippe(2006):»The Changing Aspects of Civil Society in China«, in: S ocial Research, Vol 73, No.1, 53–76. Brodsgaard, Kjeld Erik(2004):»Management of Party Ccadres in China«, in: Brodsgaard, Kjeld Erik; Zheng, Yongnian(eds.), Bringing the Party Back in. How China Is Governed . Singapore: Eastern Universities Press, 57–91. Cheng, Li(2007):»China: Riding Two Horses at Once«, in: Brookings Foreign Policy Web, 9. November 2007. Online: http://brookings.edu/ articles/ 2007/ 1023/ china. aspx?p=1(Aufruf: 2. Dezember 2007). Derichs, Claudia; Heberer, Thomas; Sausmikat, Nora(2004): Why Ideas Matter: Ideen und Diskurse in der Politik Chinas, Japans und Malaysias . Hamburg: Institut für Asienkunde. Hartig, Falk(2007):»Wie Konfuzius die Welt erobert«, in: KULTURAUSTAUSCH Zeitschrift für internationale Perspektiven III/ 2007, 69–70. ipg 2/2008 Hartig, KP China 87

Hartig, Falk(2008): Die Kommunistische Partei Chinas heute. Von der Revolutions- zur Reformpartei . Frankfurt: Campus Verlag. He, Baogang(2006):»Intra-Party Democracy: A Revisionist Perspective from Below«, in: Brodsgaard, Kjeld Erik; Zheng, Yongnian(eds.), The Chinese Communist Party in Reform . New York: Routledge, 192–209. Heberer, Thomas(2003):»Das politische System der vr China im Prozess des Wandels«, in: Derichs, Claudia; Heberer, Thomas(Hrsg.), Einführung in die politischen Systeme Ostasiens . Opladen: Leske+Budrich, 19–121. Heberer, Thomas(2006/ 2007):»Party State im ›Reich der Mitte‹ – Zum politischen System in China«, in: Welt Trends – Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien, Nummer 53, Winter 2006/ 2007, 59–72. Heimer, Maria(2006):»The Cadre Responsibility System and the Changing Needs of the Party«, in: Brodsgaard, Kjeld Erik; Zheng, Yongnian(eds.), The Chinese Communist Party in Reform . New York: Routledge, 122–138. Holbig, Heike(2007):»Demokratie chinesischer Prägung – Der XVII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas«, in: China aktuell – Journal of Current Chinese Affairs, 6/2007, 32–55. Holbig, Heike(2007):» kpc h verzeichnet 73,4 Mio. Mitglieder«, in: China aktuell – Journal of Current Chinese Affairs, 6/2007, 129–130. Hu Jintao(2007):»Gaoju zhongguo tese shehui zhuyi weida qizhi wei duoqu quanmian jianshe xiaokang shehui xin shengli er fendou(Das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, um beim Aufbau einer umfassenden Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand neue Siege zu erringen)«, in: Shiqi da baogao fudao duben(Der Bericht des XVII. Parteitages – Einführungsreader), Peking: Volksverlag, 1–55. Lee, Namju(2006):»The Development of Enviromental ngos in China: A Road to Civil Society?«, in: China Brief, Vol. 6, Issue 23, 7–9. Ming-huei, Lee(1998):»Das ›Konfuzianismus-Fieber‹ im heutigen China«, in: Moritz, Ralf; Ming-huei, Lee(Hrsg.), Der Konfuzianismus. Ursprünge – Entwicklungen – Perspektiven. Leipzig: Universitätsverlag, 235–248. Ng, Tze-wei(2007):»Candidates Cull Still Short of Expectations for Political Reform«, in: South China Morning Post, 22. Oktober 2007, A4. Qi Chun-lei(2005):»Shixi zhongguo zhengdang zhidu yu xifang duodangzhi qubie (Analyse der Unterschiede zwischen dem chinesischen System politischer Parteien und dem westlichen Mehrparteiensystem)«, in: Fujian sheng shehuizhuyi xueyuan xuebao(Journal des Instituts für Sozialismus der Provinz Fujian), Nr. 1, Jg. 54, 28–30. Saunders, Phillip C.; Harding, Brian(2006):»The Chinese Politburo Hits the Books«, in: China Brief , Vol. 11, Issue 15, 1–6. Shambaugh, David(April 2008): China’s Communist Party. Atrophy and Adaptation . Washington, d.c. : Woodrow Wilson Center Press. von Beyme, Klaus(1995): Die politische Klasse im Parteienstaat . Frankfurt am Main: Suhrkamp. 88 Hartig, KP China ipg 2/2008

von Beyme, Klaus(2000): Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien . Opladen: Westdeutscher Verlag. Wang, Gangfeng(2005): Zou xiang hexie shehui(Auf dem Weg zur harmonischen Gesellschaft) . Peking: Verlag der Akademie der Sozialwissenschaften. Wichterich, Christa(2008):»China: Wachstum und Widerstand«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2008, 95–104. Keping, Yu:»Ideological Innovations and the Development of Incremental Democracy in China«, 188–196, in: Changes In China’s Political Landscape: The 17th Party Congress And Beyond, Veranstaltungstranskript: The Brookings Institution, The John L. Thornton China Center. Zheng Yongnian(2007): Is Communist Party Rule Sustainable in China? Discussion Paper 22, Nottingham: China Policy Institute, The University of Nottingham. Zhu Yi; Altmeyer, Katrin(2007):»›Erstens, Du sollst keine Angst haben!‹ Wie Chinas zensierte Medien für mehr Demokratie trommeln«, in: böll Thema China: Volksrepublik China – Republik des Volkes? 2/2007, 18–19. ipg 2/2008 Hartig, KP China 89