^éêáä=OMMU= Die FMLN in El Salvador vor den Präsidentschaftswahlen – Transformation einer Guerillabewegung Stephan Reichert Der angesehene und sozialkritische Journalist Mauricio Funes soll die cêÉåíÉ=c~ê~ÄìåÇç=j~êí ∞=é~ê~=ä~= iáÄÉê~Åáµå=k~Åáçå~ä(FMLN) bei den Wahlen im März 2009 erstmals auf die Regierungsbank setzen. Der Spagat von einer links-orthodoxen politischen Haltung hin zu einer modernen progressiven Position ist eine große Herausforderung für die FMLN. Um die wichtigen Beziehungen zu den USA nicht in Frage zu stellen, wird Funes sich bemühen müssen, nicht als Gefolgsmann von Hugo Chávez gesehen zu werden. . Am 16. Januar 1992 ging mit der Unterzeichnung der Friedensverträge ein Bürgerkrieg in El Salvador zu Ende, der 12 Jahre zuvor begonnen hatte und mindestens 75.000 Opfer gefordert hat. In diesem Bürgerkrieg stand das Militär, gestützt durch Regierung und Oligarchie sowie durch bedeutende logistische und finanzielle Unterstützung der USA, einer sozialistischmarxistischen Guerillabewegung, der cêÉåíÉ= c~ê~ÄìåÇç= j~êí ∞= é~ê~= ä~= iáÄÉê~Åáµå= k~Åáçå~ä (FMLN) gegenüber. Mit der Unterzeichnung der Friedensverträge wurde nicht nur dem Krieg ein Ende gesetzt, die FMLN wandelte sich in eine politische Partei, die 1994 erstmals bei Präsidentschaftswahlen antrat. Das Parteiensystem ist seitdem im Wesentlichen durch eine Polarisierung zwischen der FMLN einerseits und der ^äá~åò~= oÉéìÄäáÅ~å~= k~Åáçå~äáëí~(ARENA) andererseits geprägt. Steht die FMLN für eine linke Politik mit sozialistischen und sozialdemokratischen Tendenzen, so steht die ARENA, die ursprünglich aus den reaktionären Todesschwadronen entstand und später von der Wirtschaftsoligarchie dominiert wurde, eher für eine konservative und unternehmerfreundliche Politik. Seit 1989 stellt ARENA ununterbrochen den Präsidenten. Dies könnte sich im März 2009 erstmals ändern, denn die Chancen, dass Mauricio Funes, der Präsidentschaftskandidat der FMLN, die Wahlen gewinnt, stehen durchaus gut. Zusätzlich zu den Präsidentschaftswahlen werden im Januar 84 Abgeordnete für das nationale Parlament und 20 für das zentralamerikanische Parlament(PARLACEN) sowie 262 Bürgermeister neu gewählt. Sollte es bei der Präsidentschaftswahl zu einer zweiten Runde kommen, so wird diese im April 2009 stattfinden. Somit wird im Vorfeld der Wahlen viel Bewegung in das politische System kommen. Postrevolutionäre Entwicklung Die Entwicklung, die die FMLN in den letzten 25 Jahren genommen hat, ist durchaus bemerkenswert. Entstanden ist die Guerillabewegung Anfang der 1980er Jahre aus fünf politischen Parteien und sozialen Bewegungen. Mit der Entscheidung, einen bewaffneten Kampf gegen das etablierte Regime zu führen, gingen die Aktivisten der FMLN in den Untergrund. Erste Verhandlungen zwischen der christdemokratischen Regierung und der Guerilla wurden zwar schon ab 1985 geführt, doch mehr als eine Plattform, um die ideologischen Positionen beider Seiten zu präsentieren, waren diese ersten Verhandlungen nicht. Das politische System zeichnete sich in dieser Zeit durch eine doppelte Polarität aus. Einerseits herrschte ein Spannungsverhältnis auf der„legalen“ Ebene 1

zwischen der gemäßigteren, der politischen Mitte zuzurechnenden christdemokratischen Partei(PDC) und der antikommunistischen und rechten Partei ARENA. Auf der„illegalen“ Ebene existierte ein Spannungsverhältnis zwischen der Regierung und der Guerilla. Erst mit dem Regierungswechsel 1989 und der Präsidentschaft von Alfredo Cristiani von der ARENA kam es zu Verhandlungen, die eine Überwindung des bewaffneten Konfliktes suchten. Die doppelte Polarisierung des politischen Systems begann sich aufzulösen, und das noch heute existierende Spannungsfeld zwischen der ARENA einerseits und der FMLN andererseits begann sich zu etablieren. Mit der Unterzeichnung der Friedensverträge 1992 wandelte sich die FMLN von einer illegalen bewaffneten Bewegung zu einer demokratischen Partei. 1994 trat sie erstmals bei Wahlen an. War die Partei auf kommunaler Ebene durchaus erfolgreich und stellte im nationalen Parlament seit 1994 die zweitgrößte Fraktion, so konnte sie bisher dennoch nie die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Die politische Entwicklung der Partei war schon immer durch zum Teil sehr unterschiedliche interne Strömungen geprägt. Auch wenn formal die fünf ursprünglichen Bewegungen, aus denen sich die FMLN zusammensetzte, aufgehoben wurden, existieren diese unterschiedlichen politischen Ausrichtungen zum Teil noch heute weiter. Schon mit der Art der Transformation zu einer demokratischen Partei waren einige wichtige Akteure nicht einverstanden. Somit kam es immer wieder zu Abspaltungen, gerade auch aus Kreisen der Intellektuellen. Allerdings ist es keiner neugegründeten Partei gelungen, den sozialen Rückhalt der FMLN in der Bevölkerung spürbar zu schwächen. Intern existiert eine klare Rivalität zwischen dem orthodoxen und dem gemäßigten Lager. Bei den Wahlen 2004 konnte sich der orthodoxe Flügel mit dem ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Shafik Handal, gegen den gemäßigten und eher dem sozialdemokratischen Lager zuzurechnenden Bürgermeister von Santa Tecla, Óscar Ortiz, durchsetzen. Auch wenn die FMLN bis dato noch keinen Präsidenten stellen konnte, so kann man doch sagen, dass die Konsolidierung und die Institutionalisierung der Partei seit der Legalisierung weit fortgeschritten, wenn auch noch nicht abgeschlossen ist. Ebenso konnte die Partei ihre Wahlergebnisse kontinuierlich verbessern. Stimmenanteil der FMLN bei den Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen Präsidentschaftswahlen * 1994 – 2006 Parlamentswahlen ** 1994 1999 2004 1994 1997 2000 2003 2006 24,99% 29,05% 35,68% 25,5% (21) 32,1% (27) 36,9% (31) 36,9% (31) 38,1% (32) * Stimmenanteil der ersten Runde ** In Klammern Anzahl der Abgeordneten Ebenfalls gelang es der Partei, ihre soziale Verankerung, durch die sie sich zu Zeiten des Bürgerkriegs auszeichnete, nach ersten Schwierigkeiten nun auch innerhalb des demokratischen pluralistischen Systems ausbauen. Um einen Guerillakampf in einem sehr kleinen Land mit wenig Rückzugsmöglichkeiten zwölf Jahre aufrecht zu erhalten, muss der Kontakt und die Unterstützung der Bevölkerung zwangsläufig gegeben sein. Diese Unterstützung sicherte sich die FMLN durch die Integration von sozialen Programmen wie Gesundheitsversorgung und Bildung in ihre Politik. Somit war die FMLN schon zu Kriegszeiten nicht nur eine militärische, sondern auch eine soziale und politische Organisation. War noch nach den Friedensverträgen und bis hin zur Nominierung von Schafik Handal als Präsidentschaftskandidat die Befürchtung berechtigt, die FMLN versteife sich auf eine kommunistische Ideologie und schotte sich somit deutlich von anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen ab, so deutet die jüngste Entwicklung in eine andere Richtung. Neben der Ernennung von Funes hat sich die FMLN auch sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geöfnet und bietet ihnen eine politische Plattform. Die Verankerung in der Gesellschaft ist somit erneut gewachsen. Dies spiegelt sich auch in den letzten Umfragen (CID Gallup, März 2008) wieder. Danach liegt die FMLN das erste Mal seit fünf Jahren vor der ARENA. Die größte Unterstützung erfährt die FMLN in der Hauptstadt San Salvador und den urbanen Zentren sowie bei der Mittelschicht. Allerdings ist der Anteil der unentschlossenen Wähler mit knapp 30% unverändert hoch, was einen Wahlsieg der FMLN keinesfalls garantiert. 2

Programmatische Ausrichtung – Unter Funes Richtung linke Mitte Konnte sich bei der Nominierung zur Präsidentschaftswahl 2004 noch der orthodoxe Flügel unter Führung von Schafik Handal durchsetzen, so haben sich im Vorfeld der jetzt anstehenden Wahlen die gemäßigteren Kräfte behaupten und erstmals einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen können, der weder der traditionellen Führung angehört noch Parteimitglied ist. Vielmehr ist der Journalist Mauricio Funes für seine kritische Haltung gegenüber den gesellschaftlichen Zuständen bekannt, ohne aber in eine marxistische oder antineoliberalistische Polemik zu verfallen. Funes setzt in seinem politischen Programm auf eine progressive und sozial ausgewogene Politik. Die Schwerpunkte sollen in der Ausarbeitung eines Fiskalpakts liegen, der Intensivierung der regionalen Integration, der näheren Anbindung mit gleichzeitiger Diversifizierung an den Weltmarkt, auch außerhalb der USA, und es sollen Aspekte der Umverteilung, der inneren Sicherheit und des Wirtschaftswachstums effektiver gestaltet werden. Deutlich gemacht hat Funes aber im Gegensatz zu wichtigen Führern der Partei und weiten Teilen der Parteibasis, dass er es als ökonomisch nicht sinnvoll erachtet, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und El Salvador aufzulösen. Ebenso spricht er sich gegen eine Rückkehr zum `çäµå aus, der ehemaligen nationalen Währung, die 2001 durch den US Dollar ersetzt wurde. Die Partei und vor allem die Parteispitze steht der Entscheidung, einen externen Kandidaten für die Präsidentschaft zu unterstützen, ambivalent gegenüber: Auf der einen Seite wittern sie durch den Coup, der ihnen mit der Aufstellung von Funes gelungen ist, die Chance, in den Präsidentenpalast einzuziehen und endlich ihre Rolle als Oppositionspartei aufgeben zu können. Auf der anderen Seite gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen einen Kandidaten, der nicht dem traditionellen Führungszirkel der FMLN entspricht. Um diese Ambivalenz und Vorbehalte zu beschwichtigen, wurde dem Präsidentschaftskandidaten neben seinem eigenen Wahlkampfteam ein Team der Partei zur Seite gestellt. Der Wahlkampfchef ist der Generalkoordinator(entspricht einem Generalsekretär) der Partei, Medardo González, der schon unter Schafik Handal diesen Posten inne hatte und dem traditionellen und orthodoxen Flügel der Partei zugeordnet werden kann. Diese Konstellation wird zu Spannungen führen, auch wenn Funes nicht müde wird zu betonen, dass er für den Präsidentschaftswahlkampf und dessen Inhalte verantwortlich ist. Die nahezu gleichzeitige Wahl von Bürgermeistern, Abgeordneten und Präsident allerdings wird einen separaten Wahlkampf und eine Trennung von Themen und Inhalten nahezu unmöglich machen. Funes wird in seinem Wahlkampf gezwungen sein, einen doppelten politischen Diskurs zu führen: Einerseits muss er nicht nur seine programmatische Nähe zur Partei, sondern auch seine Verbundenheit mit ihrer historischen Entwicklung verdeutlichen, um die Parteibasis nicht zu enttäuschen. Andererseits muss er sein progressives politisches Programm glaubwürdig verbreiten, um die potenziellen Wähler zu erreichen, die dem ideologisierten Wahlkampf skeptisch gegenüberstehen. Breite außenpolitische Spannbreite – Kontakte zu Chávez und„Lula“, ohne Aufgabe der engen Beziehungen zu den USA Ein zentraler Aspekt des Wahlkampfs wird der Einfluss von ausländischen Akteuren und das Verhalten eines möglichen Präsidenten der FMLN bezüglich dieser Akteure sein. Historisch gesehen haben die USA immer die konservativen und antikommunistischen Kräfte unterstützt. Auch wenn nach den Friedensverträgen die Unterstützung der USA und hauptsächlich die militärische Hilfe stark zurückgegangen ist, spielt El Salvador nach wie vor eine strategische Rolle für die amerikanische Sicherheitspolitik. Denn die starke Vernetzung der kriminellen Jugendbanden ã~ê~ë der beiden Länder stellt insbesondere hinsichtlich der Drogenproblematik auch ein Sicherheitsproblem für die USA dar. Die Entwicklung des Wahlkampfs wird nicht zuletzt deshalb von den USA sehr genau beobachtet werden. Schon beim Wahlkampf 2004 gab es massive Einflussnahmen durch die USA, indem sie beispielsweise die Regierungspartei finanziell unterstützten und der Sondergesandte für Lateinamerika, Otto J. Reich, ganz unverhohlen davor warnte, dass die Geldüberweisungen ( êÉãÉë~ë) der Migranten in den USA gegebenenfalls eingefroren werden könnten. Diese deutliche Positionierung war vor allem durch die ideologische Verankerung des damaligen Präsidentschaftskandidaten der FMLN begründet. Die USA wollten einen Präsidenten, der aus der Kommunistischen Partei kam, partout verhindern. Auch diesmal werden Bedenken gegenüber einem möglichen Linksruck in El Salvador vorhanden sein. Anders aber als noch in 2004 kann sich Mauricio Funes klar von dem Verdacht freisprechen, einer marxistischen, kommunistischen Ideologie verhaftet zu sein. Deutlich schwieriger wird es allerdings für die FMLN werden, sich von tatsächlich existierenden oder auch nur nachgesagten Verbindungen zu Hugo Chávez in Venezuela zu distanzieren. Unabhängig von der Tatsache, ob Chávez sich wirklich in den Wahlkampf einmischen wird, wird der politische Gegner keine Gelegenheit auslassen, Verbindungen zu Venezuela aufzuzeigen. Auch andere Akteure in der Region warnen vor einer Achse Bolivien, Ecuador, Venezuela, Nicaragua, 3

El Salvador. Funes selbst weist immer wieder auf seine persönliche und politische Nähe zu Luiz Inácio„Lula“ da Silva hin, ohne aber eine Verbindung zu Chávez kategorisch auszuschließen. Schon jetzt gibt es eine Kooperation zwischen dem venezolanischen Erdölunternehmen PDVSA und einigen Bürgermeistern der FMLN über den Verkauf von subventionierter Treibstoff, der seit 2007 auf dem Markt existiert. Trotz der politischen Nähe zu anderen Ländern Lateinamerikas und gerade auch zu Venezuela ist Funes auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Allein die Tatsache, dass etwa 2,5 Millionen Salvadorianer in den USA leben (ca. 36% der salvadorianischen Bevölkerung) und nach wie vor jedes Jahr immer mehr Menschen das Land in Richtung Norden verlassen (3,4 pro 1000 Einwohner), erlaubt es keinem Präsidenten, wesentliche Spannungen zu dem großen Nachbarn aufkommen zu lassen. Für den salvadorianischen Staat sind die êÉãÉë~ë, die Geldüberweisungen der Migranten in die Heimat, überlebensnotwendig. Schon heute machen sie etwa 20% des BIP aus und gleichen das Handelsdefizit zu 80% aus. Die Höhe der êÉãÉJ ë~ë steigt kontinuierlich und erzielte im Jahr 2007 die neue Rekordhöhe von 3,7 Mrd. US Dollar. Ausblick Die Wahlprognosen belegen im Moment(CID Gallup, März 2008) einen deutlichen Vorsprung Funes gegenüber seinem Hauptkontrahenten, Rodrigo Ávila von der ARENA. Jedoch sind die Wahlen noch keinesfalls gewonnen. Berücksichtigt man die Tatsache, dass ARENA ihren Kandidaten deutlich später aufgestellt hat und es noch etwa ein Jahr bis zu den Wahlen ist, kann man davon ausgehen, dass der Wahlkampf auf Seiten der Konservativen noch deutlich an Fahrt aufnehmen wird. Für Funes wird die Herausforderung darin bestehen, auf der einen Seite die Versuche, ihn auf eine Linie mit Hugo Chávez und seinem„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu stellen, abzuwehren und gleichzeitig gegenüber Teilen seiner Parteibasis und –führung seine politische Mitte-Links-Vision durchzusetzen. Um sich gegen eine so etablierte Partei wie die ARENA auch nach den Wahlen behaupten zu können, ist es besonders wichtig, dass sich das Führungsteam durch fëëìÉ-Kompetenzen auszeichnet. Vor diesem Hintergrund wird zu beobachten sein, wie die personelle Konstellation um Funes herum aussehen wird. Für eine erfolgreiche Politik werden die Partei und ihr Aushängeschild Funes einerseits klare Konfliktlinien in der Abgrenzung zu den rechten Parteien besetzen und somit eine eigene Identität entwickeln müssen. Auf der anderen Seite wird es gerade gegenüber den Angriffen aus dem konservativen Lager wichtig sein, dass die Partei sich als eine moderne, progressive Bewegung präsentiert, die die alten, orthodoxen Maximalforderungen abgelegt hat und für eine integrierende und ausgewogene Politik steht. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= = Jana Zitzler Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel. 0228/883-533 Fax: 0228/883-404 E-Mail: Jana.Zitzler@fes.de 4