Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 www.feslondon.org.uk Mai 2008 Die Krise der demokratischen Linken in Europa In Zeiten, in denen die Mitte-Links-Parteien in ganz Europa zusehends an Wählerschaft verlieren, können Antworten auf die Frage nach Gründen hierfür nicht nur auf nationaler Ebene zu finden sein. Der ehemalige britische Europaminister Denis MacShane fordert vor dem Hintergrund des Scheiterns vor allem auch der konservativen Parteien in Europa ein neues Denken und zählt zehn Faktoren auf, wie die europäische Sozialdemokratie wieder Boden gutmachen kann. Er fordert, dass sie ihren Fokus wieder auf die Wählerinnen und Wähler richtet, deren Leben durch Armut und andere Formen der Unterdrückung eingeschränkt ist. Denn sie brauchen und verdienen eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist, begeistern und unterstützen kann, und sowohl den Willen als auch die Fähigkeit zum Regieren hat. Denis MacShane* Ohne Frage durchleben die demokratischen Linken in Europa gerade ihre schwerste Krise der letzten fünfzig Jahre. Nach der Rückkehr Silvio Berlusconis an die Macht in Italien stellen Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas nur noch in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Alleinregierung: in Großbritannien, in Spanien und in Portugal. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden regieren demokratische Mitte-Links-Parteien in einer Koalition. ___________________________________ * Denis MacShane ist Abgeordneter der Labour Party und vertritt diese in der Sozialdemokratischen Partei Europas Vor zehn Jahren noch bot sich ein vollkommen anderes Bild. Zwölf von damals fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten wurden von der linken Mitte regiert, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, die skandinavischen Länder und die Niederlande, ebenso wie die osteuropäischen Länder. Bisher gibt es keine Untersuchungen darüber, weshalb sich die linke Mitte innerhalb von 10 Jahren von der Macht verabschieden musste. Politische Beobachter und Parteiangehörige der jeweiligen Länder konzentrieren sich eher auf nationale Erklärungen. Wenig Mühe wird darauf verwandt, Erklärungen für die Schwäche

Blickpunkt Großbritannien der Linken im europäischen Zusammenhang zu suchen, obwohl sich die Nationalstaaten Europas sowie deren Wähler nie zuvor in der Geschichte so ähnlich waren wie jetzt. In den demokratischen Mitte-LinksParteien Europas herrscht Unruhe, während sie nach einer Erneuerung ihrer Ideen, Werte, Mitgliederstrukturen und Führungsebene streben. Die Schwierigkeiten der Labour Party in Großbritannien sind hinreichend bekannt. In Frankreich profitieren die Sozialisten in Kommunalwahlen zwar von Anti-Sarkozy-Stimmen, jedoch gibt es kein etabliertes Programm und keine Führungspersönlichkeit, die in der Lage wäre, der konservativen Partei die Präsidentschaft oder Parlamentsmehrheit streitig zu machen. Die SPD in Deutschland ist so weit zurückgefallen, dass sie in wichtigen Wahlen höchstens noch ein Drittel der Wählerstimmen für sich gewinnen kann. Durch die Entstehung der linkspopulistischen, nationalistischen Partei„Die Linke“— eine Ansammlung übriggebliebener DDRKommunisten und verärgerter Altlinker, die schon immer gegen die historischen Kompromisse der Sozialdemokratie gewesen waren(ob unter Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder)— wurde dem europäischen Schlüsselland eine riesige linke Protestpartei beschert. Wie die Kommunistische Partei Frankreichs es zwischen 1950 und 1981 vorgemacht hat, könnte„Die Linke“ die Chancen der deutschen Sozialdemokratie auf eine Regierungsmehrheit auf lange Zeit vereiteln. Seite 2 Im Falle Großbritanniens spiegeln die Schwierigkeiten der Labour Party nach dem Abgang Tony Blairs nahezu ebenbildlich die Krise der Linken in Europa wider. Eine Analyse der Maßnahmen, die in Europa nicht gefruchtet haben, könnte einigen Aufschluss darüber geben, was in Großbritannien zu tun ist. Eine Erneuerung herbeizuführen, Parteimitglieder zu begeistern und die Gunst der Wähler auf sich zu ziehen, ist um ein Vielfaches schwieriger, wenn man die Regierung stellt. Vielen Mitte-Links-Parteien gelingt es, eine zweite oder sogar eine dritte Wahl in Folge zu gewinnen. Aber die Vorherrschaft bei den Wahlen über einen Zeitraum von zehn oder vielleicht zwölf Jahren zu halten, bedeutet, dass sich eine Partei komplett neu erfinden muss, während ihre wichtigsten Führungsleute in der Regierungsarbeit stecken und kaum zum Nachdenken kommen. Neues Denken ist aber dringend notwendig. Die konservativen Regierungsparteien in Europa haben auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, die gegenwärtige Krise des globalen Kapitalismus zu bewältigen oder auf kohärente und einfühlsame Weise auf die neuen Anforderungen der Bürger von heute einzugehen. Der französischen Wirtschaft und Gesellschaft, die seit 1995 von einem konservativen Präsidenten und seit 2002 von einer konservativen Regierung geführt wird, ging es noch nie so schlecht wie heute. Silvio Berlusconi und Angela Merkel verwalten ihre jeweiligen Länder, sind aber keine Vorreiter von Veränderungen. Wie wir am Bei-

Blickpunkt Großbritannien spiel des heutigen Spaniens oder Großbritanniens sehen können, hat die demokratische Linke mehr Erfolge aufzuweisen. Aber es nützt ihr nichts, ihre intellektuelle Überlegenheit oder Regierungsfähigkeit lauthals zu proklamieren, wenn sie keine Wahlen gewinnt, um moderne, fortschrittliche Reformen umsetzen zu können. Einige erfreuen sich an den Ereignissen in Australien oder geben sich dem schönen Glauben hin, dass der Protektionist Barack Obama, der allem Anschein nach den strengen Elementen des religiösen Konservativismus in den USA nachgegeben hat, die Antwort darstellt. Kevin Rudd ist sicherlich einer der bewundernswertesten Politiker des 21. Jahrhunderts. Sein Sieg ist allerdings mehr der Eitelkeit eines John Howard zu verdanken, der glaubte, für immer im Amt bleiben zu können, und den Menschen, die von ihrer stark rechtslastigen Regierung die Nase gestrichen voll hatten. Unsere Bewunderung für Rudd würde nachlassen, sähen wir seinen Sieg als Teil des ewigen Wechselspiels demokratischer Politik. Bleibt er so lange im Amt wie es Bob Hawke vermochte, dann wird es gerechtfertigt sein, ihn auf ein Podest zu heben. Großbritannien und das übrige Europa müssen sich jedoch um ihre eigenen Bedürfnisse und Traditionen kümmern und nicht nach Inspiration im Südpazifik suchen. Was also ist los? Woher kommt die derzeitige Misere der Linken? Zehn Gründe können hierfür ausgemacht werden. ErsSeite 3 tens : Den Linken fehlt es an den richtigen Konzepten, um in diesem 21. Jahrhundert einen verständlichen und vernünftigen Wertekanon zusammenzustellen, den die Wähler mit einer demokratischen, linken Partei in Verbindung bringen können. Albert Camus schrieb einst:„Die Werte waren für die Griechen jedem Handeln vorgegeben und gaben ihm genau die Grenzen an. Die moderne Philosophie stellt ihre Werte an das Ende der Handlung.“ Ersetzt man„Philosophie” durch„Politik”, bringt Camus’ Anklage das Dilemma der modernen Linken auf den Punkt. Der New Labour-Ausspruch„Alles was funktioniert, ist gut“, leitet sich vom Dichter und Philosophen Alexander Pope ab, der sagte:„Was immer ist, das ist wahr”. Das wiederum war über Jahrhunderte der Leitsatz der britischen Konservativen. Tatsache ist, dass die demokratische Linke Werte braucht, die in einem sinnvollen Zusammenhang stehen. Dies ist eine tiefe, philosophische Frage und keine Aufgabe, die Expertengruppen und wohlmeinende Professoren in eilig verfassten politikwissenschaftlichen Büchern abhandeln können. Zweitens hat die demokratische Linke die Kultur aufgegeben. Die Liebe und Begeisterung für Kultur einschließlich der Hochkultur der schwierigsten und anspruchsvollsten Art unterscheidet einen Politiker der großen Ideen vom durchschnittlichen, politischen Handwerker, der weiß, wie man die Räder der Regierung am Laufen hält. Kultur kann viele Gesichter haben.

Blickpunkt Großbritannien Das wichtigste Kulturgut für Politiker ist die Geschichte, in der große konservative Führungspolitiker wie Churchill oder Macmillan nahezu täglich badeten. Mitterrand und Brandt waren von Geschichte regelrecht durchdrungen, nicht zuletzt, weil sie selbst so viel davon gelebt und mitgestaltet hatten. Die heutige europäische Linke macht den Eindruck, als hätte sie ganz wenig bis gar kein Geschichtsbewusstsein. Die Labour Party zum Beispiel nahm zwar einige Akademiker in ihre gehobenen Kreise auf, allerdings handelte es sich dabei vornehmlich um Soziologen oder Politikwissenschaftler. Den großen britischen Historikern, von denen einige bei dem Versuch, Politik erfolgreich zu gestalten, mehr Respekt und größeres Gehör verdient hätten, hat Labour indes den Rücken gekehrt. Drittens ist es außergewöhnlich, wie sehr die Linke in Europa in diesem Jahrhundert bisher die materielle Grundlage der Gesellschaft nahezu völlig außer Acht gelassen hat. Man muss nicht schon in seiner frühen Jugend Unterricht in Marxismus gehabt haben, um zu verstehen, dass die Chance auf Arbeit und Einkommen für die Mehrheit der Bevölkerung der Kern jedes intelligenten linken Politikprojekts sein muss. In einem Staat nach dem anderen(Großbritannien bildet hier eine rühmliche Ausnahme) hat man es selbstgefällig abgelehnt, sich auch nur irgendeine notwendige Arbeitsmarktreform zu eigen zu machen, um den Menschen wieder Arbeit zu beschaffen. Das BIP Frankreichs lag vor Seite 4 25 Jahren 15 Prozent über dem Großbritanniens— bei einem stabileren Arbeitsmarkt. Heute liegt Frankreichs BIP 10 Prozent unter dem von Großbritannien, und das Land leidet an Massenarbeitslosigkeit, vor allem unter den fünf Millionen muslimischer Franzosen nordafrikanischer Abstammung. Gerhard Schröder übernahm 1998 die Regierungsgeschäfte mit vier Millionen Arbeitslosen, und als er 2005 aus dem Amt schied, betrug die Zahl der Arbeitslosen immer noch vier Millionen. Es gibt eine ganze Reihe ähnlicher Beispiele aus Spanien oder den skandinavischen Ländern, insbesondere zu der Debatte über Flexibilität und Sicherheit in der Arbeitsmarktpolitik („flexicurity“). Dies würde allerdings bedeuten, dass man mit den Gewerkschaften und alt eingesessenen Interessensvertretern Klartext reden müsste, die jegliche Reformen rigoros ablehnen, durch die die derzeitige Einkommensverteilung oder der Besitzstand der staatlichen Angestellten in sicheren Beschäftigungsverhältnissen angetastet würden. Der Druck jedoch, Arbeitsmarktreformen auszuweichen, ist enorm hoch. Dieser Umstand ist dem vierten großen Dilemma der europäischen Linken zu verdanken: dem langsamen Niedergang der Gewerkschaften als große Mitgliederorganisationen. Das schlimmste Beispiel ist wahrscheinlich Frankreich, wo gerade skandalöse Vorfälle ans Licht kommen, bei denen Arbeitgeber buchstäblich die Gehälter von

Blickpunkt Großbritannien Gewerkschaftsvertretern bezahlten und im Gegenzug dafür auf hoher Ebene Abschlüsse erhielten, die das Management der französischen Unternehmen nicht in Frage stellten. In ganz Europa hat der langfristige Trend des Mitgliederschwunds bei den Gewerkschaften mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass es für jede demokratische linke Partei zu einem massiven Problem geworden ist, eine Arbeiterschicht hinter sich zu scharen, die nicht länger gewerkschaftlich organisiert ist. Ein Bereich, in dem die Gewerkschaften weiterhin stark sind, ist der öffentliche Dienst. Allerdings hat dieser nichts mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu tun, und jede Verbesserung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes geht in der Regel mit Steuererhöhungen einher und senkt damit die Kaufkraft und den Lebensstandard derjenigen, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Diese Probleme sind nicht unlösbar, aber die politisch Verantwortlichen sind bislang äußerst zögerlich, die Gewerkschaften offen damit zu konfrontieren, dass sie sich neu orientieren und Reformen durchführen müssen, um die neue Arbeiterschicht wieder repräsentieren zu können. Fünftens haben wir anstelle eines Kampfes für materielle Besserstellung einen Kampf um Identitätsfragen. Dieser nimmt besonders harte Züge in der Einwanderungsdebatte an. Bei den Themen Immigration und Fremdenfeindlichkeit sehen die Linken stets sehr schlecht aus, Seite 5 wenn sie in die Defensive gezwungen werden. Alles, was Minister des Mitte-LinksLagers zum Thema Einwanderung sagen, können ihre Gegenüber vom konservativen rechten Lager oder gar die vom ausländerfeindlichen rechten Rand mit Leichtigkeit übertrumpfen. Bei diesem Thema mangelt es an grundlegender Aufklärung. Die Menschen in Großbritannien und anderen Ländern benutzen den Begriff„Einwanderer“ sehr ungenau. Meinen sie damit die 300.000 Ausländer, die an britischen Universitäten studieren? Meinen sie die 200.000 Amerikaner oder die 400.000 Franzosen, die in Großbritannien leben? Sind damit die 800.000 Polen gemeint, die zwischen Osteuropa und Westeuropa auf der Suche nach Arbeit pendeln, von denen immer mehr zurück nach Polen gehen, weil dort die Einkommen steigen und die Wirtschaft insgesamt wächst? Für Durcheinander in der Einwanderungsdebatte hat natürlich der politische Islamismus gesorgt— genauso wie das Versäumnis der demokratischen Linken, eine Politik zu entwerfen, die sich für eine Integration innerhalb einer nationalen Identität stark macht, insbesondere in Bezug auf die jeweilige Sprache und gemeinsame Geschichte und Kultur. Es war ein historischer Fehler anzunehmen, das Konzept der Nation würde sich überleben. Tatsache ist, dass in der Europäischen Union die Autonomie und Autorität des Nationalstaats stark zugenommen haben. Es gibt viel mehr neue Nationen in Europa als zu Zeiten der Römischen Verträge oder der Ein-

Blickpunkt Großbritannien heitlichen Europäischen Akte dreißig Jahre danach. Die EU verbraucht letztendlich nur ein Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. 99 Prozent des europäischen Einkommens und Wohlstands werden in und von den Nationalstaaten ausgegeben. Sechstens geht es um Europa selbst. Wann immer die Linke die Art von Euroskeptizismus zu bedienen versucht, wie es zum Beispiel die politischen Berater des Finanzministers nach 1997 bei der Frage der Euro-Einführung taten, gelingt es ihr nicht, antieuropäische Ressentiments zu zähmen— im Gegenteil: Sie schürt sie noch. Frankreichs Sozialistische Partei dachte, sie könnte sich den Euroskeptizismus zu Nutze machen, als viele ihrer politischen Führungsleute 2005 zu einem„Nein“ beim französischen Referendum über den damaligen Verfassungsvertrag aufriefen. Das Referendum gewannen sie, aber sie scheiterten bei den darauffolgenden Wahlen, da Europafeindlichkeit kein fesselndes, attraktives Thema für intelligente Wähler ist, die genau wissen, dass trotz ihrer Schwächen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für eine moderne, europäische Nation unabdingbar ist. Siebtens gab es einen einzigen Bereich, in dem die politische Linke tatsächlich recht erfolgreich gewesen ist: Sie ist zur politischen Stimme der Frauen in der Gesellschaft geworden. Das extremste Beispiel ist Spanien, wo die Spanische SoziaSeite 6 listische Arbeiterpartei(PSOE) ihrem Namen zum Trotz gar nicht mehr die reinen Interessen der Arbeiter vertritt. An Stelle dessen hat die PSOE ein stringentes Haushaltssanierungsprogramm eingeführt und machte sich stolz und selbstbewusst die Sache der Frauen in Spanien zu eigen, die sich nicht länger von religiöser und patriarchalischer Rückwärtsgewandtheit unterdrücken lassen wollten. Die Mehrheit des neuen Kabinetts in Spanien sind Frauen. In Schweden und Dänemark sind die Vorsitzenden der zwei sozialdemokratischen Parteien, die wahrscheinlich die nächsten Wahlen zurückgewinnen werden, Frauen, und die einzige wahre Hoffnung auf einen sozialistischen Wahlsieg in Frankreich bestünde darin, dass sich die Sozialisten geschlossen hinter die umstrittene, aber kommunikationsgewandte Ségolène Royal stellen würden. Es ist wichtig, dass Frauen in hohen Ministerposten oder anderen hohen politischen Rängen keine Alibifunktion haben, und dass die weibliche Seite sozialdemokratischer Politik zur Geltung kommt. Dies wiederum erfordert einen völlig anderen Ansatz als die traditionell männliche Mitte-Links-Politik im Europa des 20. Jahrhunderts. Das achte Problem, das die linke Mitte zu lange ignoriert hat, ist die Tatsache, dass ein strenges Schwarz-WeißDenken zwischen Staat und Markt zu nichts führt. Das Wichtigste von allem ist weder der Staat der Linken noch der freie Markt der Rechten, sondern der Mensch. Regie-

Blickpunkt Großbritannien rende und oppositionelle Linke konzentrieren sich zu sehr auf die Verwaltung des Staatsapparates und zu wenig auf die Komplexität individueller Wünsche und Bedürfnisse. Die kollektivierten, industrialisierten und manchmal sogar fast militarisierten Gesellschaften des 20. Jahrhunderts zerfallen zu einem Kaleidoskop heterogener Individuen, deren Gruppenzugehörigkeiten sich erheblich überschneiden können. Die Linke muss deshalb eine Sprache sprechen, die den Individualisten in jedem von uns anspricht, anstatt starre Schemata für Behörden und eine Politik der Gleichmacherei zu entwerfen, sobald sie an die Regierung gelangen. Neuntens: Auch wenn sie zeitweise zwangsläufig Koalitionen eingehen müssen, sind und bleiben die großen Mitte-LinksParteien mit großer Arroganz der Meinung, an die Regierung zu gelangen und dort zu bleiben sei ihr Exklusivrecht. Vor dreißig Jahren stellte Ralph Miliband in einem interessanten Essay Überlegungen an, ob es möglich wäre, in Großbritannien eine neue Partei zu gründen. Das war natürlich der größte Traum aller, die die Politik Labours ablehnten— in seiner und in den nachfolgenden Generationen. Es war schon immer einfacher, einen schwungvollen Artikel für den Guardian, den Nouvel Observateur oder die London Review of Books zu schreiben, oder gleich ein ganzes Buch, als sich richtig zu engagieren und sich auf die disziplinierte und oft kompromissreiche Teamarbeit innerhalb einer großen demokratiSeite 7 schen Volkspartei einzulassen, die in der Lage ist, die Macht ernsthaft für sich in Anspruch zu nehmen. Miliband stellte sich seine Partei folgendermaßen vor:„Am Beginn steht die Einsicht, dass sie eine Gruppierung von Menschen ist, die mit unterschiedlichen Traditionen aufgewachsen sind, von unterschiedlichen Sichtweisen angezogen werden und sogar unterschiedlichen Flügeln angehören. Es gäbe ein linkes und ein rechtes Spektrum sowie eine Mitte, und alle würden nebeneinander existieren und zusammenarbeiten und dabei permanente Spannungen und Auseinandersetzungen aushalten.” Das klingt natürlich eher nach einem Rezept für dauerhafte Machtlosigkeit, da eine so geteilte Partei niemals Wähler hinter sich vereinen könnte. Aber Miliband hatte Recht, als er sagte, dass es nicht nur eine exklusive Richtung innerhalb einer Partei oder in einem größeren politischen Projekt geben darf. In diesem Sinne muss die linke Mitte die Notwendigkeit einer Koalition oder zumindest einer Kohabitation mit anderen politischen Parteien ernster nehmen. Wenn es hart auf hart kommt, gehen Parteien gewiss Kompromisse und Koalitionen mit Juniorpartnern ein. Linke Parteien allerdings scheuen traditionell davor zurück, auch im Vorfeld von Wahlen breite politische Koalitionen und Wählerbündnisse zu suchen. Stattdessen wird als Vorwand nach dem perfekten Wahlsystem gesucht, als wäre die Form der Wahlen wichtiger als die Inhalte, für die sich die Menschen in einer Wahl entscheiden. Nirgendwo in Euro-

Blickpunkt Großbritannien pa scheint es noch eine Mitte-Links-Partei zu geben, die in der Lage ist, im ersten Wahldurchgang mehr als 30 bis 35% zu gewinnen. Das kann anders aussehen, wenn es eine Stichwahl oder wie in Großbritannien ein Mehrheitswahlrecht gibt, bei dem derjenige Politiker, der in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit der Stimmen für sich verbucht, ins Parlament einzieht, und alle anderen Stimmen verfallen. In den Jahren 1924 und 1974 hat Labour es versäumt, sich intensiv Gedanken über eine mögliche Teilung der Macht mit anderen Parteien zu machen. Das Ergebnis waren jeweils schwache Regierungen, die den Weg ebneten für langandauernde Regierungszeiten der Rechten. Labour sollte sich nun mit der Frage beschäftigen, was passiert, wenn keine der Parteien bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit erreicht. In dieser Situation wäre ein offenes Zugeständnis an Zusammenarbeit und Teamwork sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien als Voraussetzung dafür notwendig, dass die linke Mitte gut abschneidet. Das zehnte ungelöste Dilemma der Linken in Europa ist die internationale Politik. Außenpolitik war stets die Achillesferse der demokratischen Linken. Durch ihre instinktiv anti-kapitalistische und antiimperialistische Haltung hat sich die Linke gegen die Vereinigten Staaten als größten Vertreter des modernen imperialistischen Kapitalismus positioniert. Dadurch hat sie sich auch auf skurrile Verbündete unter den Seite 8 Gegnern der Demokratie eingelassen, solange diese nur anti-amerikanische Parolen skandierten. Europäische Sozialdemokraten jedoch, die über die meiste Erfahrung mit der Macht verfügen, sind stets proamerikanisch eingestellt und für den freien Markt gewesen. Willy Brandt und Helmut Schmidt wurden als Lakaien der CIA und der NATO tituliert. Felipe González brachte Spanien gegen den Willen der spanischen Linken und die Mehrheit seiner eigenen Partei in die NATO. Harold Wilson schickte keine britischen Truppen nach Vietnam, gewann aber keine Zustimmung für seine Zurückhaltung bei der Demokratieförderung in Südostasien. Seine Zaghaftigkeit gegenüber dem heutigen Simbabwe führte zu dem Desaster, mit dem wir— und, was viel wichtiger ist— die Simbabwer noch immer leben müssen. Tony Blair wird von der europäischen Linken für gewöhnlich vorgeworfen, er tanze nach Washingtons Pfeife. Seine Entscheidung jedoch, militärische Mittel als außenpolitische Maßnahme einzusetzen, fiel zeitlich mit drei stattlichen Wahlsiegen zusammen. Die europäischen Linken sind nicht in der Lage, in Bezug auf Russland oder China mit einer Stimme zu sprechen. Sie sind geteilter Meinung darüber, ob der Populismus eines Hugo Chávez in Venezuela oder der beharrliche Reformismus der Präsidenten Lula und Cardoso in Brasilien zu unterstützen sei. Es gibt eine hervorragende Chance, diese Probleme durch eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und in der NATO zu lösen. Unterschiedliche Meinungen zu

Blickpunkt Großbritannien Russlands semi-demokratischen System, zu Irans Äußerungen zur Vernichtung Israels und seinem lebhaften Streben nach Atomwaffen sowie der Unwille, die Völkermorde in Ruanda, Darfur oder Anfang der Neunzigerjahre auf dem Balkan zu beenden, lassen darauf schließen, dass die europäischen Linken zurückschrecken, wenn sie mit schwergewichtigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert werden. In seinem wichtigen neuen Buch La fuerza de los pocos beschreibt der Herausgeber der spanischen Ausgabe des Foreign Policy-Magazins und Chefkommentator für Außen- und Sicherheitspolitik der spanischen Tageszeitung El País, Andrés Ortega, die neuen Kräfte, die die Welt verändern— insbesondere die revolutionären Veränderungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Rückkehr der Religion als Mobilisierungsfaktor in globalen politischen Beziehungen. Damit hat er Recht, aber der Staat bleibt immer noch der oberste Akteur. Die Debatte über hard power und soft power ist überflüssig, da europäische Sozialdemokraten lernen müssen, beides anzuwenden. Die demokratische Linke Europas wirkt dennoch schwerfällig bei Sicherheits- und Militärfragen. Der Wunsch Tony Blairs nach einem Europa, das kein Superstaat, aber eine Supermacht sein sollte, wird niemals Wirklichkeit werden, solange es nicht mehr Integration, Koordination und eine gemeinsame europäische Kontrolle der Verteidigungsindustrie und der militärischen Doktrin gibt. Das Royal United Services Institute Seite 9 und die Friedrich-Ebert-Stiftung organisieren für Abgeordnete der Labour Party und der SPD jedes Jahr Seminare zu den Themen Militär, Verteidigung und Politik. In der Regel überlassen die europäischen Linken jedoch die Debatten und die Definitionshoheit über gewichtige Themen der Außenund Sicherheitspolitik den Rechten. Es finden sich vielleicht noch weitere Bereiche, in denen Europas demokratische Linke des 21. Jahrhunderts es insgesamt versäumt hat, neue Herausforderungen anzunehmen. Der Geist der 68er schwebt über uns, während wir erneut davon träumen, realistisch zu sein und das Unmögliche zu verlangen oder uns an die Macht zu wünschen. Aber außerhalb der Internet-Blogs und der gemütlichen politischen Seminare leben Millionen von europäischen Wählerinnen und Wählern ein komplexes, durch Armut und anderen Formen der Unterdrückung eingeschränktes Leben. Sie brauchen und verdienen eine neue Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts, die den Herausforderungen gewachsen ist, begeistern und die Unterstützung beibehalten kann, um mit einem demokratischen Mandat an der Regierung bleiben zu können und sowohl den Willen als auch die Fähigkeit zu Reformen und progressivem Denken hat. Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Meinungen sind die des Autors und spiegeln nicht notwendigerweise die der FES London wieder. ViSdP: Karl-Heinz Spiegel, Direktor, Friedrich-EbertStiftung, Büro London