April 2008 Wahlen in Malaysia – Politisches Erwachen der Bürger Dr. Paul Pasch, FES Malaysia • Bei den Wahlen vom 8. März 2008 büßte die Regierungskoalition ihre Zweidrittel-Mehrheit ein. Die Opposition stellt nun 82 der 222 Abgeordneten des nationalen Parlaments und regiert fünf von 13 Bundesstaaten. • Der seit 2003 amtierende Premierminister Dato Seri Abdullah Ahmad Badawi gesteht Fehler und eine Niederlage ein, zieht aber einen Rücktritt nicht in Erwägung. • Das lockere Wahlbündnis der drei Oppositionsparteien PKR, DAP und PAS verwandelt sich in eine alternative Koalition. Der ehemalige stellvertretende Premierminister Datuk Seri Anwar Ibrahim feiert sein politisches Comeback und bereitet die alternative Koalition auf die Regierungsübernahme vor. • Die von der Opposition vertretenen„Brot und Butter-Themen“, die die Sorgen der Bürger aufgriffen, waren ausschlaggebend für ihren Wahlerfolg. Zum ersten Mal wählten viele Malaysier nicht entlang ihrer ethnischen Zugehörigkeiten. Am 8. März wählten die Malaysier ihr zwölftes nationales Parlament und zwölf von 13 Landesparlamenten. Das Ergebnis kam einem politischen Erdbeben gleich. Dem lockeren Wahlbündnis aus m~êíá= hÉ~Çáä~å= o~âó~í(PKR), aÉãçÅê~íáÅ=^Åíáçå= m~êíó(DAP) und m~êíá= fëä~ã= pÉJ j~ä~óëá~(PAS) gelang es mit 82(bisher 20) von 222 Abgeordneten die Zweidrittelmehrheit der seit 1957 regierenden_~êáë~å=k~ëáçå~ä(BN, Nationale Front) im nationalen Parlament zu brechen. Die Opposition erreichte parlamentarische Mehrheiten in fünf(bisher nur einem) von zwölf Bundesstaaten und konnte dort die Landesregierungen bilden. Wenige hatten erwartet, dass sich der Unmut der 10,9 Millionen Wahlberechtigten in derart hohen Verlusten für die BN niederschlagen würde. Zwar hatte es während der letzten Monate zahlreiche Anzeichen für die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungssegmente mit der Regierungspolitik von Premierminister Dato Seri Abdullah Ahmad Badawi gegeben. Dennoch ließen die staatlich kontrollierten Medien den Eindruck entstehen, die Macht der seit der Unabhängigkeit regierenden Nationalen Front sei weiterhin ungefährdet. Eine Studie des`ÉåíêÉ= Ñçê= fåÇÉéÉåÇÉåí= gçìêå~äáëã bestätigt, dass die wichtigsten Tageszeitungen der Regierungskoalition nicht nur deutlich mehr Platz einräumten als den Oppositionsparteien, sondern auch die vermeintlichen Leistungen der Nationalen Front belobigten. Die Straßenproteste vom November 2007 gegen soziale Ungerechtigkeit und für eine Reform des Wahlsystems waren Ausdruck des Unmutes über den seit Jahrzehnten etablierten Regierungsstil der von den elitären malaysischen Politdynastien dominierten råáíÉÇ=j~ä~óë=k~íáçå~ä= lêÖ~åáë~íáçå(UMNO). Die Mischung aus Ignoranz und gezielter Repression, mit der die Regierung den Demonstranten begegnete, die Fragwürdigkeit der Fairness der vorgezogenen Wahlen und die Sorge um nachhaltige Verhaltensmuster ethnischen Wählerverhaltens sorgten im Vorfeld der Wahlen nach einfachem Mehrheitswahlrecht für Vorbehalte bei der Opposition. Sitzverteilung im malaysischen Parlament 2008 (2004) Quelle: Malaysian Election Commission

In der westlichen Öffentlichkeit gilt Malaysia als erfolgreicher Transformationsstaat, dem im Laufe der letzen 50 Jahre ein enormer Entwicklungssprung vom Agrarstaat zu einer Rohstoffe, Industriegüter und Dienstleistungen exportierenden Volkswirtschaft gelungen ist. Auch das multiethnische Zusammenleben der gut 59% Malaien mit den 27% Chinesen, den 8% Indern und 6% indigener Bevölkerung gilt im Westen als beispielhaft. Ferner wird der von Premierminister Abdullah Badawi verkündete fëJ ä~ã=e~ÇÜ~êá=(„Civilisational Islam“) als Muster für tolerante islamische Dominanz geachtet. Dennoch lässt das überraschende Wahlergebnis vermuten, dass etwas nicht stimmt im Staate Malaysia. Vorgezogene Wahlen – Eine Fehlzündung mit Folgen Anderthalb Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode löste Premierminister Badawi das Parlament auf. Es schien, als hätten der 68jährige Badawi und seine UMNO angesichts der jüngsten Stimmungslage im Lande kalte Füße bekommen. Die Popularität des Regierungschefs und die Bewertung seiner Amtszeit ließen zu wünschen übrig. Darüber hinaus standen wichtige, aber unpopuläre makroökonomische Weichenstellungen bevor. Ausschlaggebend für die vorzeitigen Wahlen scheint allerdings der Anwar-Faktor zu sein. Dem als unabhängig geltenden Internetnachrichtenportal j~ä~óëá~âáåá zufolge wurden vorzeitige Wahlen vor allem ausgeschrieben, um eine Kandidatur des früheren stellvertretenden Premiers und heute noch sehr populären defacto-Führers der hÉ~Çáä~å= Partei(PKR) zu verhindern. Datuk Seri Anwar Ibrahim war 1998 vom damaligen Premierminister Dr. Mahathir wegen des Vorwurfs der Homosexualität und Korruption ins Gefängnis geworfen worden. Unter Badawi wurde er im Sommer 2004 rehabilitiert und freigelassen. Für politische Ämter darf Anwar Ibrahim erst seit dem 15. April 2008 kandidieren. Heftige Spekulationen über einen möglichen Wahltermin gab es bereits seit Mitte Oktober 2007. Offensichtlich hat die Opposition diese Zeit besser genutzt als die BN. Als Badawi schließlich Mitte Februar bei König Mizan Zainal Abidin die Auflösung des Parlaments beantragte und den Wahltermin auf den 8. März festlegte, schien die BN nicht ausreichend vorbereitet zu sein. Den Wahltermin so kurz nach den Demonstrationen vom letzten November und während der Feierlichkeiten zum Chinesischen Neujahr festzulegen, hat bei der nicht malaiischen Bevölkerung nicht gerade vertrauensbildend gewirkt. Darüber hinaus verschärfte die Eile, mit der die Zuteilung der Wahlkreise vorgenommen und die Kandidaten ausgewählt wurden, die Unzufriedenheit innerhalb der Koalition und schürte die Machtkämpfe innerhalb der UMNO. Badawi hat eindeutig versäumt, vor den Wahlen für Ruhe in der BN und seiner eigenen Partei zu sorgen. Ungefähr vier bis fünf Tage vor der Wahl wurde die Stimmungslage deutlich und die Tageszeitung qÜÉ= pìå begann überraschend von einem„Wind of Change“ zu schreiben. Für die gewaltige Wahlmaschinerie der Regierungskoalition war es zu spät; sie konnte in den letzten Tagen ihren Wahlkampf nicht mehr flexibel anpassen. Auch die Schützenhilfe der malaysischen Wahlkommission konnte der veränderten Stimmungslage nicht entgegen wirken. Die willkürliche Festlegung von Wahlkreisen, das Streichen der Nutzung fälschungssicherer Tinte beim Urnengang, die willkürliche Führung des Wahlregisters sowie die Zuteilung von Briefwählern auf Wahlkreise, in denen UMNO-Kandidaten in Bedrängnis gerieten, konnten das Erstarken der Opposition nicht verhindern. Für den Wahltag selbst hatten sich zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivisten als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt. Per SMS und über das Internet wurden zuerst die Wahlbeobachtung und später die Stimmenauszählung dokumentiert. j~ä~óëá~âáåá spielte bei der Veröffentlichung der Wahlergebnisse eine außerordentliche Rolle: Sobald die Wahlhelfer die Resultate der ersten Zählung weitergeleitet hatten, veröffentlichte j~ä~óëá~âáåá= vorläufige Wahlergebnisse. Trotz einiger wiederholter Stimmenauszählungen mit zum Teil erheblich unterschiedlichen Resultaten, konnte die Wahlkommission den Trend nicht aufhalten. Spät in der Nacht gestand Premierminister Badawi vor laufenden Kameras ein: „We lost! We lost!“ Badawis Reformagenda – Eine Renaissance, die nie stattfand Als Badawi im November 2003 die Nachfolge des bis dato seit 22 Jahren amtierenden qìå=aêK=j~Ü~íÜáê=jçÜ~J ã~Ç= übernahm, schlug ihm eine Welle der Hoffnung auf grundlegende gesellschaftspolitische Veränderungen entgegen. Obwohl seine Politik ökonomisches Wachstum brachte, war Mahathirs autoritärer Regierungsstil von Korruption, Nepotismus und Machtmissbrauch gekennzeichnet. Die Malaysier erhofften sich von dem neuen Premierminister auch eine neue Regierungspolitik. Geschickt machte Badawi sich in den vorgezogenen Wahlen vom März 2004 die Eckpunkte des„Geistes der Reform“ aus dem Wahlkampf der Opposition von 1999 zu Eigen und versprach gute Regierungsführung, den Kampf gegen die Korruption, die Einführung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Reform von Polizei und Justizsystem. Badawi gelobte eine effiziente und saubere Staatsführung und versprach, Malaysia bis zum Jahr 2020 zu einer Industrienation zu entwickeln. Die 14 Parteien umfassende Regierungskoalition wollte 2-

die Interessen der drei ethnischen Gruppen- Malaien, Chinesen und Inder- gleichberechtigt vertreten. Die versprochene Reformagenda brachte Badawi ein überwältigendes Wahlergebnis ein. Die BN gewann 198 von 219 Wahlkreisen. UMNO allein stellte 109 Abgeordnete im Parlament, und in 12 von 13 Landesparlamenten herrschte die BN unangefochten. Doch die Bilanz der letzten vier Regierungsjahre lässt zu wünschen übrig: Die Wahlkampfversprechen der Nationalen Front wurden nicht erfüllt. Vielmehr haben die Probleme während Badawis Amtszeit offensichtlich zugenommen, weil Reformen nicht umgesetzt und die Korruption nur selektiv bekämpft wurden. Viele der von Badawi handverlesenen Kandidaten für die Parlamentswahlen 2008 standen weiterhin unter dem Vorwurf von Korruption, Machtmissbrauch und Nepotismus. Konkrete Vorwürfe gegen die Badawi nahestehenden Personen wurden indes nicht untersucht. Der Tigerstaat strauchelt Die wirtschaftlichen Makrodaten Malaysias sind im regionalen Vergleich immer noch gut, und das Land zieht nach wie vor hohe ausländische Direktinvestitionen an. Aber hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die über die Jahrzehnte das Rückrat der Vormachtstellung der BN bildete, hat Badawis Regierung versagt. Mittlerweile gerät Malaysia ins Hintertreffen, wenn es um die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im Produktionsbereich geht. Juristische Skandale schrecken internationale Investoren ab. Fehlende Sprachkenntnisse sowie die abnehmende Qualität der Berufsausbildung sind weitere Indikatoren für nachlassende Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem werden die erwirtschafteten Gewinne nicht effektiv an die Bevölkerung umverteilt. Während der letzten vier Jahre stieg das Bruttosozialprodukt zwar noch um mehr als fünf Prozent, aber die Inflationsrate war mit durchschnittlich 3,2% die höchste seit den 1970er Jahren. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit nahmen drastisch zu. Die unteren Einkommensgruppen sowie die städtische Mittelklasse spürten den Druck der steigenden Lebenshaltungskosten deutlich. Obwohl die aus den steigenden Rohstoffpreisen erwirtschafteten Gewinne den ländlichen Gebieten mehr Infrastruktur und Wohlstand brachten, sank die Kaufkraft der Bürger. Die Preissteigerungen sind das Resultat des höher bewerteten malaysischen Ringgit, steigender Ölpreise und hoher Regierungssubventionen. Diese Wirtschaftspolitik hat Badawi von seinem Amtsvorgänger übernommen. Dennoch war sein wirtschaftspolitisches Team nicht in der Lage, die Inlandspreise effektiv zu kontrollieren und das Öl- und Gaseinkommen in gesamtgesellschaftliche Gewinne umzusetzen, die in den Haushalten der Bürger spürbar geworden wären. Stattdessen sind Löhne und Gehälter gefallen, und die Arbeitslosigkeit ist vor allem unter den Jüngeren weiterhin hoch. Diesen schwierigen sozio-ökonomischen Bedingungen steht der protzig zur Schau gestellte Reichtum der politischen Elite von den privaten Prachtbauten in ländlichen Gebieten bis hin zu den Einkaufszentren von Kuala Lumpur gegenüber. Jenseits der Brot-und-ButterThemen wird die fehlende wirtschaftliche Zukunftsvision für ein ressourcenreiches Land deutlich. Trotz des umfangreichen Neunten Malaysischen Entwicklungsplans konnte Badawis Regierung nicht das notwendige Vertrauen generieren, die lokalen Unternehmen dazu zu bewegen, ihre erwirtschaften Gewinne zu reinvestieren und so einen Beitrag zur langfristigen Entwicklung der malaysischen Wirtschaft und einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten. Die Nichtumsetzung der erforderlichen Wirtschaftsreformen hatte zur Folge, dass Malaysia seine Vormachtstellung unter den Tigerstaaten einbüßte und Nachbarländer wie Vietnam oder Thailand für viele ausländische Direktinvestoren attraktiver erschienen. Darüber hinaus behinderten die hohen Subventionen vor allem im Energiesektor Rationalisierungsmaßnahmen. Ein Großteil der malaiischen und chinesischen Geschäftsleute wird nach wie vor mit Staatsaufträgen verwöhnt. Badawis glanzlose Führung im laissez-faire-Stil sorgte zudem dafür, dass Korruption und Nepotismus zunahmen. Die verschwenderischen Großprojekte der Mahathir-Ära wurden nicht eingestellt. Der Öffentlichkeit erscheinen die Großprojekte als Mittel und Wege, mit denen die wirtschaftlichen und politischen Eliten sich bereichern. Badawis Regierung hat die Erwartungen an das ihm 2004 erteilte Mandat insgesamt nicht erfüllt. Die Nationale Front hat die Sorgen der Bürger um bessere Zukunftsperspektiven für ihre Kinder nicht ernst genommen. Allerdings gestand Badawi in der Wahlnacht 2008 die Niederlage ein und hat die Wahlergebnisse gutwillig hingenommen. Dafür gebührt ihm Anerkennung. Fehler und Machtkämpfe der Nationalen Front Der schwache Führungsstil Badawis wirkte sich auch auf die Koalition der Nationalen Front aus. Die Bündnisparteien wurden marginalisiert und ihre Anliegen ignoriert. So wurde zum Beispiel die ablehnende Haltung der im Bundesstaat Penang regierenden dÉê~â~å-Partei zu dem Prestigeobjekt mÉå~åÖ= däçÄ~ä=`áíó=`ÉåíêÉ schlichtweg nicht berücksichtigt. Ferner mussten die nicht malaiischen Bündnisparteien ihr gemeinsames Memorandum gegen eine einseitige Auslegung von Artikel 11 der Verfassung zum Verhältnis von Islam und Staat öffentlich 3-

zurückziehen. So entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass Stimmen der Nicht-Malaien in der Koalition nicht gehört wurden. Die UMNO-Führung gebärdete sich immer selbstgerechter. Alle kritischen Einwände, auch von den Bündnispartnern, wurden einfach beiseite gewischt. Als im November 2007 ca. 35.000 malaysische Inder auf die Straße gingen, um auf ihre soziale Benachteiligung aufmerksam zu machen, gingen Polizei und Armee mit großer Gewalt gegen die Demonstranten vor und inhaftierten fünf der Anführer unter dem fåíÉêå~ä=pÉÅìêáJ íó=^Åí(ISA). Auch die korrumpierte Führungsspitze der Bündnispartei j~ä~óëá~å= fåÇá~å=`çåÖêÉëë(MIC) zeigte keine Solidarität mit den Demonstranten. Dieses Verhalten führte u.a. dazu, dass sich der MIC als Fürsprecher der malaysischen Inder disqualifizierte. Auf die das Regierungsbündnis dominierende UMNOPartei wirkte sich Badawis Führungsschwäche ebenfalls aus. Bei seinem Amtsantritt verfügte Badawi nicht über eine starke Hausmacht. Die Partei stellte sich geschlossen hinter den Mahathir-Nachfolger und hoffte auf frischen Wind. Als deutlich wurde, dass ein solcher Wind ausblieb, begannen die Lagerkämpfe das Parteileben zu dominieren. Gerüchte über Zerwürfnisse zwischen Badawi und seinem Stellvertreter Datuk Seri Najib Tun Razak tauchten wiederholt auf und wurden dementiert, weil in der Tat die Arbeitsbeziehung während der ersten Amtszeit insgesamt solide war. Seit dem Sommer 2006 begann der frühere Premierminister Dr. Mahathir seinen von ihm selbst ausgewählten Nachfolger Abdullah Badawi öffentlich zu kritisieren und Einfluss auf die Grabenkämpfe innerhalb von UMNO zu nehmen. Die Lagerkonstellation reflektierte sich schließlich in der Komposition der Kandidatenliste. Badawi und die ihm ergebenen Ministerpräsidenten stellten überwiegend treue Gefolgsleute auf und ließen beliebte Kandidaten, die wichtige Abteilungsleiterposten innerhalb der UMNO innehatten, fallen. Nach der Wahl – Fehleinschätzung und politische Realität Unter den oben genannten Umständen ist es kein Wunder, dass die UMNO-Maschinerie bei der letzten Wahl nicht so reibungslos und effektiv funktioniert hat wie bei dem großen Wahlerfolg in 2004. Da viele sicher geglaubte Wahlkreise in UMNO-Stammregionen an die drei Oppositionsparteien verloren gingen, vermutet Badawi Sabotage und droht mit parteiinternen Disziplinarverfahren. Die drei bisher wichtigen ethnischen Bündnisparteien dÉê~â~å, MCA und MIC wurden von dem politischen Erdbeben am schwersten getroffen und durch das schlechte Wahlergebnis bis ins Mark erschüttert. Die chinesisch dominierte und regional auf den Bundesstaat Penang und Kuala Lumpur konzentrierte dÉê~â~å Partei erzielte ein desaströses Wahlergebnis. Statt der bisher zehn zogen nur zwei Abgeordnete ins Parlament ein, und dÉê~â~å verlor in Penang die Landesregierung an die DAP. Als erster und bisher einziger übernahm der Parteivorsitzende Tan Sri Dr. Koh Tsu Koon die Verantwortung und trat zurück. Die j~ä~óëá~å=`ÜáåÉëÉ=^ëëçÅá~íáçå=(MCA) war bereits vor den Wahlen von einer ernsthaften Führungskrise betroffen. Die MCA-Führung sah die Niederlage wohl kommen, aber rechnete nicht mit einem so niederschmetternden Ergebnis – statt bisher 31 Mandaten nur 15. Der Ausgang der schwelenden Führungskrise ist noch nicht abzusehen. Die Krise innerhalb des j~ä~óëá~å=fåÇá~å=`çåÖêÉëë(MIC) ist verheerend – statt neun Mandaten in 2004 wurden dieses Mal lediglich drei MIC-Kandidaten gewählt. Dass der langjährige MIC-Präsident S. Samy Vellu seinen Wahlkreis nicht verteidigen konnte, wurde mit viel Spott kommentiert, während der Sieg des unter fåíÉêå~ä=pÉÅìJ êáíó=^Åí(ISA) inhaftierten Führers der eáåÇì= oáÖÜíë=^ÅJ íáçå=cçêÅÉ(kurz HINDRAF) M. Manoharan(DAP) für ein Landtagsmandat im Bundesstaat Selangor von der indischstämmigen Gemeinde mit großer Genugtuung gefeiert wurde. Auch im MIC ist die Parteispitze noch nicht bereit, die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis zu ziehen und den Weg für eine Neuorientierung freizumachen. Sabah und Sarawak, die beiden ostmalaysischen Staaten auf der Insel Borneo, stellen einen Sonderfall dar. Auf Sabah und Sarawak vertreten neun ethnisch orientierte Parteien die Interessen der Nationalen Front. Die UMNO kandidierte nur in Sabah und gewann dort 13 Mandate. Die Oppositionsparteien PKR und DAP sind in beiden Staaten sehr schwach. Bei den Parlamentswahlen gewannen die unabhängigen BN-Mitgliedsparteien in Sabah 11 von 25 und in Sarawak 30 von 31 Mandaten. Traditionell stimmen Sabah und Sarawak für die BN, sind sie doch von der Rückführung der in ihren Bundesstaaten erwirtschafteten Gewinne aus der Gas-, Öl- und Holzwirtschaft durch die Zentralregierung abhängig. Das könnte sich ändern. Da die Zentralregierung bisher nicht sonderlich großzügig war, könnten die unabhängigen ostmalaysischen Parteien in Zukunft die Koalition unterstützen, die ihnen die meisten Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Ethnische Politik vs. Bürgerinteressen Schließlich mangelte es dem Wahlkampf der BN an Kohärenz. Die grafische Qualität der Wahlplakate und Werbematerialien konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Inhalte keine Resonanz fanden. In Wirklichkeit haben viele der Botschaften die Erfahrung des normalen Malay4-

siers Lügen gestraft – Ende der Armut? Saubere Polizei? Niedrigste Preise in der Region? Die Verbindung zum täglichen Leben des„kleinen Mannes“ fehlte. Der Ton der Kampagne war selbstgerecht, und Sorgen der Bürger wurden nicht angesprochen. Badawis Konzept von fëä~ã=e~ÇÜ~êá= – einem toleranten Islam – mit dem der islamistischen PAS Paroli geboten werden sollte, wirkte bei der muslimischen Bevölkerung wenig überzeugend. Vielfach wurde auf das arrogante Auftreten der Nationalen Front in ihrem Wahlkampf hingewiesen. Das Wahlkampfmotto lautete„Eine Wahl“ und wollte deutlich machen, dass eine Stimme für die BN wirtschaftliche und soziale Sicherheit bedeute und die Wähler dankbar sein sollten für das, was sie Dank BN haben. Eine Stimme für die Opposition würde dagegen das Bestehende in Frage stellen und eine unsichere Zukunft bedeuten. Mehr als einmal spielte die Nationale Front dabei auf die im Zuge der Wahlen zwischen Malaien und Chinesen ausgelösten ethnischen Unruhen von 1969 an. Die Führung der BN wollte offensichtlich nicht in Erwägung ziehen, dass viele Wähler das Wahlbündnis der drei Oppositionsparteien mit einer öffentlich diskutierten Wahlkampfplattform als Alternative in Betracht ziehen könnten. Die Botschaft der Opposition dagegen war einfach. Sie erklärten die Notwendigkeit, den politischen Wandel durch verändertes Wahlverhalten herbeizuführen – „Let’s make it happen“, forderte etwa die DAP. Während sich die Oppositionsparteien in den Nuancen dessen, was es zu verändern gilt, durchaus unterschieden, stimmten alle darin überein, mehr Gewaltenteilung, Transparenz und gegenseitige Kontrollen im politischen System einzuführen. Die Allianz hatte eine gemeinsame Wahlplattform, aber auch spezifische Rahmenprogramme, die es den individuellen Kandidaten ermöglichten, sich auf die Identität ihrer Parteien zu beziehen. Die Kandidaten der Opposition versuchten, die Sorgen der Bürger in ihren Wahlkreisen aufzugreifen. Nurul Izzah Anwar(PKR) problematisierte den sozialen Wohnungsbau, Nik Nazmi Nik Ahmads(PAS) Augenmerk lag auf der Bildungskrise, Liew Chin Tong(DAP) konzentrierte sich auf Korruption, Vetternwirtschaft und die bestehenden Seilschaften der Regierungselite, Dr. Syed Azman Syed Ahmad Nawawi(PAS) forderte Transparenz über die Einnahmen aus der Vergabe von Öl- und Gaslizenzen und Charles Santiago(DAP) verlangte die Einführung eines Mindestlohns und verurteilte die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Mit ihren Wahlkampfaussagen setzte die Opposition bisweilen bescheidene Ziele – wie mehr Beteiligung und mehr Transparenz –, und formulierte diese positiv. Mit diesen einfachen Methoden konnten neue Wähler angesprochen und viele Malaysier überzeugt werden, das sonst ethnisch geprägte Wahlverhalten zu überwinden. Der Cyberspace als alternative Wahlkampfplattform Die logistische und finanzielle Überlegenheit der Nationalen Front, insbesondere der UMNO, wurde auch im Mediensektor deutlich. Da der Opposition keine ausgeglichene Berichterstattung in den von UMNO, MCA und MIC kontrollierten Printmedien sowie den staatlichen Rundfunk- und Fernsehprogrammen gewährt wurde, war sie auch wegen fehlender adäquater Mittel gezwungen, andere Methoden zu nutzen. Neben Großkundgebungen und der Nutzung der Ladeflächen von Kleinlastern für Straßenversammlungen waren in den meisten Wahlkreisen Hausbesuche Bestandteil des Wahlkampfes. Ausschlaggebend für die erfolgreiche Informationsarbeit der Opposition scheint allerdings die Nutzung moderner Techniken wie Internet, Blogs und SMS gewesen zu sein. PAS, PKR und DAP dokumentierten darüber hinaus ihre Wahlveranstaltungen und Diskussionsrunden über das Onlinevideoportal YouTube. Mittlerweile haben 42% der Malaysier Zugang zum Internet und damit zu alternativen Meinungen, die online zugänglich sind. Die elektronischen Medien waren die Ersten, die den Stimmungswechsel einfingen. In dem von den malaysischen Behörden nicht regulierten Cyberspace hat die Opposition während des Wahlkampfs einen entscheidenden Vorteil ausgespielt und ziemlich unangefochten die Jungwähler für sich einnehmen können. Nach der Wahl erkannte selbst die UMNO ihre fehlende Internetpräsenz und fordert nun ihre Abgeordneten auf, Blogs einzurichten. Nach dem politischen Erdbeben – Hoffnung auf Demokratisierung Das Wahlergebnis war für alle überraschend. j~ä~óëá~âáåá= hatte 40 Parlamentssitze für die Opposition und zwei Landesregierungen prognostiziert- nun waren es 82 Mandate sowie fünf Landesregierungen geworden. Während die Nationale Front schockiert war über den Stimmungswechsel, fragten sich viele Malaysier, ob die Opposition denn auch den Anforderungen und Erwartungen in der Regierungsverantwortung gewachsen sein wird. Bereits zehn Tage nach der Wahl stellte Abdullah Badawi sein neues, 32 Minister und 37 Vizeminister umfassendes Kabinett vor. Die neue Regierungsmannschaft besteht etwa zur Hälfte aus neuen Gesichtern, u.a. weil vier Minister, acht stellvertretende Minister und acht parlamentarische Staatssekretäre es nicht geschafft hatten, ihre Wahlkreise zu verteidigen. Darüber hinaus setzte Badawi ihm ergebene Gefolgsleute ein. Insgesamt erscheint das neue Kabinett als eine Mischung aus Parteisoldaten und Technokraten. Neue Akzente in den wich5-

tigen Politikbereichen Wirtschaft, Soziales und Bildung sind vorerst wohl nicht zu erwarten. Zwar hat Badawi eingestanden, das erklärte Ziel der Zweidrittelmehrheit nicht erreicht zu haben, aber er habe mit mehr als 60% ein sehr deutliches Mandat von den Bürgern erhalten und denke nicht daran, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Regierungswechsel vollzog sich in einigen Bundesstaaten reibungslos, während er in anderen etwas länger dauerte. So konnte z.B. der Generalsekretär der DAP, Lim Guan Eng bereits drei Tage nach der Wahl als jÉåíêá=_Éë~ê(Chief Minister) des Bundesstaates Penang vereidigt werden. In einigen Bundesstaaten(Perak, Perlis und Terengganu) kam es zu Verzögerungen, da die Sultane mit den vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des jÉåíêá=_Éë~ê nicht einverstanden waren. Die Opposition steht nun vor der großen Herausforderung zu beweisen, dass sie auch in der Regierungsverantwortung zu ihren Kernaussagen aus dem Wahlkampf stehen wird – gute Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie soziale Gerechtigkeit. Dabei gilt es zu beachten, dass die Opposition aus drei verschiedenen politischen Parteien mit unterschiedlichen politischen Standpunkten und Parteiprogrammen besteht. Jede der drei Parteien bringt starke Persönlichkeiten in das Bündnis ein. Für die jüngsten Wahlen hatte die Opposition einen Nichtangriffspakt geschlossen. Nun gilt es, dieses Wahlbündnis in eine formale Koalition zu verwandeln. Anfang April gründeten die Parteiführer die m~â~í~å=o~âó~í (Volksbündnis), deren Sekretariat unter Leitung von Anwar Ibrahim die Zusammenarbeit der drei Parteien auf nationaler wie auf Landesebene koordinieren soll. Das kann nur erfolgreich sein, wenn sich der ideologische Richtungsstreit in Grenzen halten und die multiethnische Komponente Wurzeln fassen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis von Regierungskoalition und den vom Volksbündnis regierten Bundesstaaten entwickeln wird. Es ist davon auszugehen, dass es ein großes Maß an Zusammenarbeit geben wird, denn die von der Opposition regierten Bundesstaaten Selangor und Penang stellen die stärkste Wirtschaftskraft in der malaysischen Föderation. Es scheint dagegen bereits absehbar, dass die kÉï= bÅçåçãáÅ= mçäáÅó – eine Entwicklungspolitik, die vor allem die ländliche malaiische Bevölkerung bevorzugt behandeln soll – unter den veränderten Rahmenbedingungen überdacht werden muss. Auch auf der nationalen Ebene ist eher davon auszugehen, dass die 82 Abgeordneten der Opposition die politische Kultur positiv beeinflussen werden. Fraktionsführerin ist Datin Seri Dr. Wan Azizah Wan Ismail, die Vorsitzende der PKR und Ehefrau von Anwar Ibrahim. Zu ihren wichtigsten Aufgaben wird die Aufstellung eines Schattenkabinetts gehören, um dann die Einrichtung von Parlamentsausschüssen einzufordern. Anwar Ibrahim sieht seine Rolle vorerst darin, das Bündnis der m~â~í~å=o~âó~í zu festigen, um es dann sorgfältig auf die Aufgaben einer alternativen Regierungskoalition vorzubereiten, wobei die unabhängigen Parteien aus Sabah und Sarawak den Ausschlag geben könnten. Seit dem 15. April darf er wieder für politische Ämter kandidieren. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten einer der 31 PKR-Abgeordneten sein Mandat niederlegen wird, damit Anwar Ibrahim über Nachwahlen wieder ins Parlament einziehen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass es Anwar Ibrahim dann gelingen könnte, mit der Unterstützung aus Sabah und Sarawak ein Misstrauensvotum zu stellen. Die Zukunft des Premierministers erscheint ungewiss. Durch seinen schwachen Führungsstil konnte er bisher weder als Regierungs- noch als Parteichef überzeugen. Das schlechte Wahlergebnis und die damit verbundenen Regierungswechsel haben viele jüngere Hoffnungsträger marginalisiert. Die Unzufriedenheit in der Partei ist groß, und es ist nicht abzusehen, ob Abdullah Badawi bis zum nächsten UMNO-Parteitag im kommenden Dezember im Amt bleiben wird. Das politische Erdbeben vom 8. März mag noch die ein oder andere schmerzliche Erschütterung innerhalb von Regierung, UMNO sowie für die ethnischen Bündnisparteien der BN mit sich bringen. Es ist wohl auch damit zu rechnen, dass die von den Oppositionsparteien geführten Regierungen auf Grund mangelnder Regierungserfahrung Fehler machen werden. Aber es scheint bereits jetzt absehbar, dass sich das politische System Malaysias in Zukunft partizipativer und transparenter gestalten wird. Die Bürger haben erlebt, dass sie die Möglichkeit haben, den politischen Wechsel herbeizuführen. Diese Möglichkeit werden sie sich wohl nicht wieder nehmen lassen. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien. 6-