Wer darf Sharon herausfordern? Das Ringen um die Parteiführung – Die Israelische Arbeitspartei am Vorabend der verschobenen Primaries Seit nun fast schon einem halben Jahr ist die 21 Knesset-Mandate starke Arbeitspartei als Juniorpartner in eine große Koalition eingebunden – des„Einseitigen GazaRückzugsplanes“ wegen, wie die Parteiführung immer wieder betont. In der zur Zeit politisch äußerst heiklen Situation im Lande mag es schon sinnvoll sein, der israelischen Öffentlichkeit das Gefühl zu geben, dass eine große Mehrheit der Meinungsträger diesen nicht unumstrittenen Plan aktiv unterstützt. Der Rückzugsplan ist so gewagt und die Ergebnisse der Durchführung so ungewiss, dass, was die Regierungspartei unter nationaler Einheit verstehen, geboten scheint. Das Interesse der Arbeitspartei soll also eindeutig hinter das Gelingen dieses Unternehmens gestellt werden. Erst nach der Durchführung des Rückzuges aus Gaza und der nördlichen Westbank dürfe sich die Partei wieder auf sich selbst konzentrieren, so hohe Parteifunktionäre. Doch diese Selbsteinschränkung fordert auch ihren Preis: In erster Linie ist es der Verzicht auf die Rolle einer ernsthaften und glaubwürdigen politischen Alternative zu Ariel Sharons politischer Agenda. Manche kritischen sozialdemokratischen Beobachter warnen gar vor einem Absinken der Arbeitspartei in die politische Bedeutungslosigkeit. Und dies sagen sie zu einem Zeitpunkt, der theoretisch sehr nah an Wahlen zur 17. Knesset liegt, die in den nächsten Monaten stattfinden könnten, spätestens jedoch bis zum Jahresende 2006. Fänden die Wahlen zur Knesset heute statt, würde, allen Umfragen zufolge, die Arbeitspartei entweder gar nicht oder nicht wesentlich gestärkt werden. Eine politische Wende à la Rabin im Jahre 1992 oder gar Barak sieben Jahre später scheint deshalb wenig wahrscheinlich. Unter diesen schwierigen Bedingungen sollten die zur Zeit rund 130.000 Parteimitglieder am 28. Juni aufgerufen werden, in einer Direktwahl – den so genannten Primaries - ihren Parteivorsitzenden und damit auch den vermutlichen Herausforderer von Ariel Sharon zu wählen. Der letzte von der Parteibasis demokratisch gewählte Vorsitzende, Amram Mitzna, trat nach einem Jahr und nach schwerer Wahlschlappe gegen den Likud von diesem Amt zurück. Seit über zwei Jahren gibt es daher nur einen temporären Vorsitzenden: Shimon Peres. Der 82-jährige Vizepremier erklärte sich damals bereit, die Zügel der Partei so lange in die Hand zu nehmen, bis ein neuer, erwartungsgemäß auch jüngerer Vorsitzender gewählt sei. Er selbst, so sagte Peres wiederholt, hätte keinen Appetit auf dieses Amt. Doch die Zeiten haben sich geändert und auch strategische und taktische Überlegungen: Tatsache ist nicht nur, dass Shimon Peres einer der fünf Kandidaten für den Vorsitz der Partei ist. Er gilt unbestritten und mit Abstand als der aussichtsreichste Bewerber. Zur Übersicht im folgenden eine kurze Hintergrundskizze der verschiedenen Kandidaten:

- Shimon Peres, 82, Ministerpräsident des Staates Israel in den Jahren 1984-86 und 1995-96, heute Vizeministerpräsident in der Regierung Sharon, ExAußenminister,-Verteidigungsminister,-Finanzminister,-Minister für die Eingliederung von Neueinwanderern,-Transportminister, Informationsminister,-Kommunikationsminister, Mitglied der Knesset ohne Unterbrechung seit 1959, Parteivorsitzender mit Unterbrechungen seit 1977; gilt als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden, will trotz seines Alters um das Amt des Ministerpräsidenten ringen. - Amir Peretz, 53, Ex-Bürgermeister von Sderot, Knessetabgeordneter seit 1988 und Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut; trat 1999 aus der Arbeitspartei aus und gründete die Gewerkschaftspartei"Am Echad"(Ein Volk), die in der 16. Knesset mit drei Abgeordneten vertreten ist. Peretz kehrte vor rund einem Jahr in die Arbeitspartei zurück. Es kam zur Fusion von Am Echad und Arbeitspartei. Peretz unterscheidet sich von den vier anderen Anwärtern auf den Parteivorsitz in zweierlei Hinsicht: In bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, war es dem in Marokko geborenen Politiker im Alter von nur 29 Jahren gelungen, die Entwicklungsstadt (Bezeichnung für eine in den 50er und 60er Jahren künstlich aus dem Boden gestampfte Stadt, in der damals in der Regel Immigranten aus arabischen Ländern angesiedelt wurden) und Likudhochburg Sderot in die Hände der Arbeitspartei zu bringen. Damit war er einer der ersten jungen Politiker von sephardisch-orientalischer Abstammung in den Reihen einer verkrusteten ashkenasisch-europäisch elitären Partei und gilt seither als politisches Zugpferd der gemäßigten Linken für traditionelle Likudwählerschichten. Eine weitere Besonderheit ist Peretz' politische Agenda: Er ist ein"klassischer Sozialpolitiker", der wirtschafts- und sozialpolitische Belange in den Mittelpunkt seiner politischen Arbeit stellt. Dies ist in einem Land wie Israel eher die Ausnahme, wird die politische Diskussion doch fast ausschließlich von sicherheits- und außenpolitischen Themen dominiert. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn Generäle von gestern fast automatisch Spitzenpolitiker von heute werden. Drei der Kandidaten, Vilnai, Ben Eliezer und Barak haben eine steile Karriere im Militär hinter sich. Auch Shimon Peres war Verteidigungsminister und ist den Israelis vor allem als Vater des Nuklearprogramms bzw. Förderers von Israels Entwicklung zur Atommacht seit den 50er Jahren in guter Erinnerung. Ganz anders der Gewerkschafter Peretz: Trotz seines Offiziersrangs und einer schweren Verwundung während seines Militärdienstes, überlässt er diese Themenkreise bewusst anderen und konzentriert sich auf das Thema, das in der öffentlichen Diskussion all zu oft untergeht: soziale Gerechtigkeit. Genau das ist auch sein relativer Vorteil im Kampf um den Parteivorsitz. Die von schleichender sozialer Verelendung bedrohte israelische Gesellschaft fordert einen Paradigmenwechsel im Diskurs um die angemessene politische Strategie des Landes. Deshalb gilt Peretz nach Shimon Peres als aussichtsreichster Kandidat. - Ehud Barak, 63, übte zwischen 1999 und 2001 das Amt des Ministerpräsidenten aus. Er gilt sowohl als potenziell aufsteigender, aber auch als fallender Stern in der israelischen Politik.

Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte wurde nach dem Scheitern des Camp David II- Gipfels und dem Ausbruch der 2. Intifada von den israelischen Wählern nicht mehr in seinem Amt bestätigt, worauf er sich danach für rund drei Jahre aus der aktiven Politik zurückzog. Seit gut einem Jahr betrieb Barak sein Comeback in die Politik und konzentrierte sich seither auf die erneute Übernahme der Arbeitspartei. Barak ist zur Zeit kein Knessetabgeordneter. Seine längere Abwesenheit vom politischen Leben wird ihm von vielen auch innerparteilichen Kritikern zum Vorwurf gemacht. Auch seine sogar für israelische Verhältnisse kurze und, wie viele meinen, unglückliche und erfolglose Amtsperiode als Ministerpräsident spricht nicht gerade für ihn. Andererseits präsentiert sich Barak als ein politischer Bulldozer, der den Eindruck vermitteln möchte, mit ihm seien Entscheidungen auch umsetzbar. Dabei wird der vollständige Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon gerne als Beispiel seiner Tatkraft gebracht. Seine großzügigen Angebote an Arafat in Camp David 2000 führt er als Beweis seiner Willenskraft und seines politischen Mutes an. Wirtschafts- und sozialpolitisch ist Barak zweifelsohne im sozialliberalen Flügel der Arbeitspartei einzuordnen. Dies macht ihn natürlich zu einem erbitterten Widersacher für den Syndikalisten Amir Peretz. Ob es Barak gelingen wird, seinen kometenhaften politischen Aufstieg der späten 90-Jahre zu wiederholen, scheint im Moment mehr als zweifelhaft. Andererseits meinen manche politischen Beobachter, dass allein das – angebliche – politische Schwergewicht Barak konkrete Chancen hätte, mit seiner Partei über den Likud zu triumphieren. - Binyamin Ben-Eliezer, 69, seit 1984 Abgeordneter der Knesset, Ex-Minister für Kommunikation und Wohnungsbau,-Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident in der ersten großen Koalition unter Ariel Scharon(2001-2003). Übte in den Jahren 2000-2002 bereits das Amt des Vorsitzenden der Arbeitspartei aus, um das er sich nun neuerdings bewirbt. Gilt als Falke in der Partei, ist also eindeutig dem rechten Flügel zuzuordnen. Trotz seiner irakischen Wurzeln gilt er, ähnlich wie Shimon Peres, als Vertreter der alten sozialdemokratischen Eliten. Will man den Umfragen glauben, stehen seine Chancen auf einen Sieg bei den Primaries nicht gut, er liegt nämlich weit abgeschlagen hinter den vier anderen Mitstreitern. - Matan Vilnai, 61, wurde 1999 nach einer steilen militärischen Karriere in die Knesset gewählt; übte in der Regierung Barak das Amt des Ministers für Wissenschaft, Kultur und Sport aus. Er hat zwar das Image eines"Mr. Clean" in der nicht immer ganz sauberen israelischen Politik, gilt andererseits aber als uncharismatisch, blass und ohne den nötigen politischen Schwung. Seine Chancen bei den Primaries sind unklar. Während er sich im ersten Durchgang voraussichtlich mit dem dritten oder vierten Platz begnügen müsste, prophezeien einige Umfragen, dass er der einzige Kandidat sei, der im zweiten Durchgang(also im Rahmen einer Stichwahl zwischen Platz 1 und 2 des ersten Durchganges, der notwendig wird, wenn keiner der Kandidaten

mindestens 40% der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen kann), gegen den klaren Spitzenkandidaten, Shimon Peres, durchaus eine reelle Chance hat. Die Prognosen: Wären die Primaries, wie geplant, am 28. Juni abgehalten worden, dann hieße der altneue Parteivorsitzende Shimon Peres. Allen unabhängigen Umfragen zufolge (durchgeführt von den beiden führenden Meinungsforschungsinstituten"Dachaf" – veröffentlicht in der Tageszeitung"Yediot Ahronot" am 17.6. – und"Teleseker" – veröffentlicht in der Tageszeitung"Maariv" am 15.6.) erhielte Peres um die 30% der abgegebenen Stimmen. Auf den Histadrut-Chef Amir Peretz entfielen zwischen 22% und 23% der Stimmen, Ex-Premier Barak erhielte zwischen 17% und 18%, Matan Vilnai 13% und Ben-Eliezer zwischen 10 und 11%. Im zweiten Durchgang, der für Mitte Juli vorgesehen war, würde es also zu einer Stichwahl zwischen Peres und Peretz gekommen sein. Hier hätte Peres zwischen 43% und 53% erhalten, sein Herausforderer zwischen 33% und 35%. Obwohl natürlich keiner der drei wahrscheinlich ausscheidenden Kandidaten eine öffentliche Wahlempfehlung für den 2. Durchgang abgegeben hatte, gehen politische Beobachter davon aus, dass sie in diesem Fall Shimon Peres unterstützt hätten. Der Grund dafür ist nicht ideologisch, sondern in erster Linie taktisch-geriatrisch. Viele meinen und hoffen vielleicht, dass der 82-jährige Peres, der seit Anfang Juli dieses Jahres nun auch schon Urgroßvater ist, nicht mehr all zu lange in der Politik bleiben wird, während das 53-jährige"Baby" Amir Peretz, erst einmal zum Parteivorsitzenden gewählt, so schnell nicht das Handtuch werfen wird. Barak, Ben-Eliezer und Vilnai, alle in ihren 60ern, haben zwar noch etwas Geduld, aber nicht all zu viel. Doch wer Shimon Peres kennt, weiß, dass es bei ihm keinen Zusammenhang zwischen biologischem Alter und politischem Machtstreben gibt. Peres erklärt immer wieder, er würde sich nicht damit begnügen, bei den nächsten Wahlen zur Knesset an der Spitze seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Er habe auch die Absicht, die ganze nächste Legislaturperiode sowohl in Regierung als auch im Parlament vertreten zu sein. Damit unterscheidet er sich in keiner Weise vom fast 78-jährigen Premier Sharon, der immer wieder Ähnliches erklärt. Dass der Zustand der Partei, sowie die Einstellung der eigenen Parteimitglieder gegenüber den fünf Anwärtern auf den Parteivorsitz alles andere als schmeichelhaft ist, zeigen auch folgende Umfrageergebnisse: In der Umfrage von"Dahaf" meinten 44% der Befragten der Arbeitspartei, dass sie eigentlich gerne andere Personen in der Funktion des Vorsitzenden sehen wollten, wie etwa den früheren Chef des Staatssicherheitsdienstes, Ami Ayalon, oder den erst vor wenigen Wochen abgelösten Generalstabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon. Weiterhin räumen lediglich 63% der Befragten der Partei eine Chance ein, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Eine große Mehrheit gab gleichzeitig zu, dass die Frage, welcher der fünf Kandidaten die besten Chancen hätte, die Partei in einen Wahlsieg zu führen, nicht ausschlaggebend für ihr Stimmverhalten während der Pimaries sein würde.

Das Fiasko – die Primaries sind verschoben Am Sonntag, dem 26. Juni, also nur zwei Tage vor dem vorgesehenen Wahltag wurde offiziell, was in den Tagen davor schon in aller Munde war: Die Primaries werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund ist der schwere Verdacht auf Fälschung von Beitrittsformularen neuer Mitglieder. Die Arbeitspartei hatte nämlich bis vor rund einem halben Jahr nur etwa 50.000 Parteimitglieder. Mit der Bekanntgabe des Termins der Primaries wurde jedoch von allen Kandidaten heftigste Mitgliederwerbung betrieben, so dass innerhalb weniger Monate nicht weniger als 80.000 neue Parteimitglieder gewonnen werden konnten. Diese Zahl ist an und für sich schon recht beeindruckend. Untersucht man jedoch das Profil der neuen Mitglieder, stellt sich große Skepsis ein. So sind etwa 32.000 der 80.000 israelische Araber, eine höchst zweifelhafte Zahl angesichts deer Tatsache, dass bei den Wahlen zur 16. Knesset die Arbeitspartei fast von der gesamten arabischen Wählerschaft boykottiert wurde. Stichproben, die verschiedene Journalisten in arabischen Städten und Dörfern machten, scheinen den Verdacht auf Fälschungen zu bestätigen. In nicht wenigen Dörfern gab es mehr neue Mitglieder als Stimmen für die Partei während der letzten Wahl bei nicht wesentlich veränderter Bevölkerungszahl. Viele der"neuen Mitglieder" wussten nichts von ihrem Glück, ein Mitglied der sozialdemokratischen Familie geworden zu sein. Ihre Unterschriften waren gefälscht worden und sie hatten niemals Mitgliedsbeiträge bezahlt. Viele von ihnen sind über 90 Jahre alt, andere wieder Patienten in psychiatrischen Anstalten, einige sogar bereits seit einiger Zeit verstorben. Doch auch bei der jüdischen Bevölkerung lief anscheinend nicht alles nach den Spielregeln einer demokratischen Partei: Auch hier gab es neue Mitglieder, die entweder von ihrer Mitgliedschaft nichts wussten oder denen und deren Familienmitgliedern zum Beispiel vom Betriebsrat"nahegelegt" worden war, der Partei beizutreten, um einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen. Viele neue Parteienmitglieder blieben sogar gleichzeitig eingeschriebene Mitglieder einer anderen politischen Partei, was laut israelischem Recht unzulässig ist. Die Verdachtsmomente wurden immer erdrückender, so dass der neue Generalsekretär der Partei, Eitan Cabel, am 17. Juni die Richterin a. D. Sarah Frisch mit der Untersuchung der Betrugsvorwürfe beauftragte. Am 23. Juni legte diese einen verheerenden Zwischenbericht vor, der zu der berechtigten Annahme führt, dass rund 40% der neuen Mitgliederformulare gefälscht sind. Darauf empfahl Cabel dem Parteitag die Primaries erst dann abhalten zu lassen, wenn alle 80.000 neuen Anträge auf Mitgliedschaft geprüft worden sind. Der Vorschlag wurde mit 60% angenommen. Der Gegenvorschlag Amir Peretz', die Primaries um nur drei Wochen zu verschieben, die Wähler dafür im Wahllokal eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, dass sie nach besten Wissen und Gewissen Parteimitglieder sind, erhielt immerhin 40%. Weiterhin wurde der Beschluss gefasst, bei jedem nur kleinsten Verdacht auf Fälschung die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Tatsächlich kam es bereits zu den ersten Verhaftungen. Politische Beobachter glauben, dass der neue Parteivorsitzende nun erst in einigen Monaten gewählt wird, also auf jeden Fall nach Durchführung des"Einseitigen GazaRückzugsplans". Da allgemein damit gerechnet wird, dass es bereits in der 1. Jahreshälfte 2006 zu Neuwahlen kommen kann, hätte der neue Vorsitzende nur wenig

Zeit, sich als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu profilieren und die Partei auf die Wahlen vorzubereiten. Doch nicht alle sind mit dem Status Quo unzufrieden: Die eindeutigen Gewinner der Terminverschiebung sind Ehud Barak und Matan Vilnai. Beide haben wertvolle Zeit gewonnen, um ihre Unterstützung zu vergrößern. Während Vilnai, dessen Name nicht mit den Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang gebracht wird, versuchen wird, sein Image als politischer Saubermann für sich zu nutzen, profitiert Barak in erster Linie von den voraussichtlich Tausenden gefälschten Beitrittsformularen arabischer und drusischer Israelis, die für ungültig erklärt werden. Dies ist für Barak deshalb von Vorteil, weil er in diesen Bevölkerungen so gut wie keinen Rückhalt hat. Auch das Schlußlicht des Quintetts, Binyamin Ben-Eliezer, hofft die gewonnene Zeit für sich nutzen zu können. Doch im Gegensatz zu Barak dürfte der Verlust tausender arabischer und drusischer potentieller Wähler zu seinen Ungunsten ausfallen, genießt er doch in diesen beiden Sektoren recht große Popularität. Der große Verlierer des Parteitagsentschlusses heißt zweifelsohne Amir Peretz, dem es nach harter Arbeit in den letzten Wochen und Monaten als Einzigem gelungen war, ein seriöser Wettstreiter von Shimon Peres zu sein. Da in erster Linie sein Name in Zusammenhang mit Verdacht auf Fälschungen gebracht wird, muss er auf Einbußen seiner hohen Popularität fürchten. Auch der Verdacht auf verhältnismäßig hohe Unregelmäßigkeiten im arabischen Sektor wirkt eindeutig gegen ihn. Und Shimon Peres? Obwohl er mit dem schweren Vorwurf konfrontiert ist, er hätte in seiner Funktion als amtierender Parteivorsitzender mehr tun müssen, um das Debakel zu verhindern, gilt er nach wie vor als aussichtsreichster Kandidat für die innerparteilichen Wahlen um den Vorsitz der israelischen Arbeitspartei. Insofern geht Vizeministerpräsident Shimon Peres seiner politischen Zukunft gelassen entgegen. Nicht etwa wegen seines Alters und seiner langen politischen Erfahrung, sondern trotz seiner 82 Jahre. Micky Drill FES-Büro Israel, 11.Juli 2005