Januar 2006 Amir Peretz- Neuer Vorsitzender der Arbeitspartei bringt Neuwahlen: Die Karten der Parteien in Israel werden neu gemischt • Amir Peretz gewinnt am 9. November 2005 die Primaries, die Wahl zum Parteivorsitzenden der Arbeitspartei. Damit schlägt er gegen alle Erwartungen den Veteran der Arbeitspartei, Shimon Peres. • Der neue Parteivorsitzende will der Arbeitspartei ein neues, stärker an sozialdemokratischen Werten orientiertes Profil geben. Als Einwanderer marokkanischer Abstammung und ohne bedeutende Karriere in Militär oder Sicherheitssektor unterscheidet er sich von seinen Vorgängern. Mit ihm kann es der Arbeitspartei gelingen, die Stimmen traditionell Likud-wählender, orientalischer Juden zu gewinnen. • Die Arbeitspartei kündigt die Koalition mit dem Likud auf und verlässt die Regierung. Premierminister Ariel Sharon lässt die Knesset auflösen, verlässt den Likud und gründet die Partei Kadima(Vorwärts). • Am 28. März wird es Neuwahlen geben. Der Wahlkampf verspricht sich von Vorherigen zu unterscheiden. Amir Peretz wird weniger auf sicherheitspolitische Themen setzen und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen. I. Die Primaries der Arbeitspartei Die Primaries waren zunächst für den 28. Juni 2005 geplant. Zwei Tage zuvor wurden sie jedoch auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben, da es schwerwiegende Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Werbung neuer Mitglieder gab. Der Vorwurf: Beitrittserklärungen von Neumitgliedern sollen gefälscht worden sein. Am 9. November haben die die Primaries schließlich stattgefunden. Zur Wahl standen Shimon Peres, Vorsitzender der Arbeitspartei und Vize-Premierminister, Benjamin Ben-Eliezer, Minister für Nationale Infrastruktur und Amir Peretz, Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut. Zwei der Kandidaten des ersten Wahltermins, Ehud Barak und Matan Vilnai, hatten zuvor ihre Kandidatur zu Gunsten Peres' zurückgezogen. Umfragen im Vorfeld der Wahlen sahen Peres als deutlichen Sieger mit 15% Vorsprung vor Peretz. Doch es kommt zu einer Überraschung: Von den abgegebenen Stimmen erhält Peretz 42,3%, Peres 39,9% und Ben-Eliezer 16,8%. Am Ende zeigt sich, dass Peretz' Wahlkampfmaschinerie bei weitem effektiver war als Peres' eher chaotische Strategie, die sich auf den sicher geglaubten Vorsprung verließ. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sagt Ben-Eliezer Peretz seine Unterstützung zu. Nachdem die politische Zukunft von Peres lange unklar blieb, ist er nun aus der Arbeitspartei ausgetreten und wird Sharons Kadima unterstützen. Sollte Sharons neue Partei die Mehrheit bei den Wahlen im März erhalten, wurde Peres ein Ministerposten zugesagt.

II. Wer ist Peretz? Amir Peretz, 53, ist seit 1995 Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut. 1999 tritt er aus der Arbeitpartei aus und gründet die Partei"Am Echad", (Ein Volk), bis er vor einem Jahr, nach öffentlicher Aufforderung von Peres, mit seiner Partei zur Arbeitspartei zurückkehrte. Zuvor war er lange in der Arbeitspartei aktiv. Bereits 1983, im Alter von 29 Jahren, gelingt es ihm, die traditionelle LikudHochburg Sderot für die Arbeitspartei zu gewinnen und der dortige Bürgermeister zu werden. Seit 1988 ist Peretz ohne Unterbrechung Mitglied der Knesset. Peretz wandert 1956 mit seinen Eltern aus Marokko nach Israel ein. Zunächst lebt er in einem Auffanglager für Emigranten, um später in die Entwicklungsstadt Sderot umzusiedeln. Die Entwicklungsstädte wurden in den 50er und 60er Jahren geschaffen, um dort Neueinwanderer vor allem aus den arabischen Ländern anzusiedeln. Diese Städte wurden überwiegend in wenig besiedelten, peripheren Regionen geschaffen und sind wirtschaftlich weniger entwickelt als die kulturellen und wirtschaftlichen Zentren des Landes. Mit dieser besonderen Biographie ist Peretz ein untypischer Vorsitzender der Arbeitspartei, die als ashkenasisch-(Bezeichnung für aus Europa stammende Juden) elitär gilt und deshalb vom Großteil der Mizrahim(orientalische Juden) abgelehnt wird. In seinem Wahlkampf für die Primaries legt er den Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Sozialpolitik, kündigt einen Kampf gegen die Armut an und fordert die Anhebung des Mindestlohns. Doch auch zum israelisch-palästinensischen Konflikt hat er eine klare Position. Bereits in den 80er Jahren hatte er sich für einen palästinensischen Staat ausgesprochen und Gespräche mit Palästinensern geführt, als Israelis per Gesetz der Kontakt mit der PLO noch untersagt war. Er gibt an, dass er die Oslo Abkommen für den richtigen Weg hält und erkennt Abu Mazen, den Präsidenten der Palästinensichen Autonomiebehörde, als Partner für Verhandlungen an. In seiner"Siegesrede" betont er, dass ein Friedensabkommen kein freundliches Entgegenkommen der israelischen Seite sei, sondern Schlüssel zum Wohlstand und der Verbesserung der Lebensqualität der israelischen Bevölkerung. Er ist außerdem der erste Vorsitzende der Arbeitspartei, der den Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten zu keinem Zeitpunkt unterstützt hat. Er setzt sich dafür ein, Siedler aus der Westbank zu entschädigen, die freiwillig in das Israel innerhalb der Grünen Linie zurückkehren. Allerdings distanziert er sich auf seiner Parteitagsrede vom 20. November von der Genfer Initiative und betont, dass Jerusalem die ewige, ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben müsse. Mit diesen Äußerungen versucht er, sein Image als"Linker" im Friedensprozess ein wenig zu entschärfen, um sich auch für traditionelle LikudWähler interessant zu machen.

Im Gegensatz zu allen hochrangigen israelischen Politikern, hat Peretz keine bedeutende Militärkarriere vorzuweisen, was vielleicht ein Nachteil für ihn sein könnte. Doch gilt er als charismatischer Führer, der Menschen für sich begeistern kann und mit zum Teil recht populistischen Ankündigungen Hoffnungen bei der Bevölkerung weckt. Als Vorsitzender der Histadrut steht er allerdings stark wegen seines autoritären und bisweilen tyrannischen Führungsstil in der Kritik vieler Gewerkschafter und LaborMitglieder. III. Auswirkungen auf die Regierung Vor den Primaries kündigte Peretz an, dass die Minister der Arbeitspartei sofort die Regierung verlassen würden, um möglichst schnell Neuwahlen abhalten zu können. Die Arbeitspartei war Ende 2004 der Regierung beigetreten, da Sharon den Gazaabzugsplan nicht gegen den Widerstand der vorherigen Koalition mit den Nationalreligiösen und den"Rebellen" aus den eigenen Reihen hätte durchsetzen können. Laut Peretz habe die Arbeitspartei die Regierungsbeteiligung nicht ausreichend genutzt, um originär sozialdemokratische Positionen durchzusetzen und so die Regierung mitzugestalten. Statt dessen hätten die Minister der Arbeitspartei Sharon als Stütze gedient, während ihm die"Rebellen" in seiner eigene Partei die Unterstützung zunehmend versagten. So treten dann die Minister der Arbeitspartei am 20. November 2005 zurück. In Absprache mit Sharon, dem israelischen Ministerpräsidenten, sind Neuwahlen am 28. März 2006 geplant. Hätte nicht Peretz, sondern Peres die Primaries gewonnen, wäre die Arbeitspartei wohl in der Regierung geblieben. Die nächsten Wahlen hätten dann erst regulär im November 2006 stattgefunden. IV. Entwicklungen im Likud Peretz' unerwarteter Sieg bei den Primaries hat auch im Likud zu neuen strategischen Überlegungen geführt. Bereits seit Beginn des Abzugs aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank, wurde spekuliert, ob Sharon den Likud verlassen wird, um seine eigene Partei zu gründen, da er im Likud keine klare Mehrheit mehr hinter sich hat. Denn auch wenn Sharon bei der israelischen Bevölkerung beliebter ist als sein ewiger Widersacher Benjamin Netanjahu, ehemaliger Premierminister und bis August 2005 Finanzmininster, konnte Sharon sich einer Mehrheit bei den parteiinternen Likud-Primaries nicht sicher sein. Nach den Primaries in der Arbeitspartei schien sich dieses Blatt jedoch zu Gunsten Sharons zu wenden. In einem wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlkampf, der mit Peretz zu erwarten ist, werden Netanjahus Chancen eher als gering eingeschätzt.

Netanjahu wird mit dem Wirtschaftsnotprogramm aus seiner Zeit als Finanzminister identifiziert, bei dem Sozialleistungen massiv gekürzt wurden und durch das besonders die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen deutliche Nachteile spüren. Eine Umfrage der Tageszeitung Haaretz vom 16. November sah Sharon mit 47% der Stimmen deutlich vor Netanjahu(23%)(Yossi Verter, Haaretz 16.11.05). Doch wie sich bei den Primaries der Arbeitspartei gezeigt hat, sind Umfragen nicht sehr verlässlich. Außerdem würde Sharon bei einem Verbleib in seiner Partei weiter mit den"Rebellen" kämpfen müssen, die ihm die Unterstützung für den Gazarückzug entzogen hatten. Deshalb hat Sharon sich schließlich entschieden, seine eigene Partei Kadima zu gründen. Vierzehn der Likud Abgeordneten und Minister sind ihm gefolgt. Auch aus den Reihen der Arbeitspartei werden sich manche der neuen Partei anschließen. Haim Ramon, Minister der Arbeitspartei ohne Geschäftsbereich, hat dies bereits getan. Für die Primaries des Likud haben bereits Benjamin Netanjahu, MK Uzi Landau, Verteidigunsminister Shaul Mofaz, Erziehungsministerin Limor Livnat, Außenminister Silvan Shalom und MK Yisrael Katz ihre Kandidatur angekündigt. V. Peretz im Wahlkampf Peretz wird als Vorsitzender der Arbeitspartei daran gemessen werden, ob er bei den nächsten Wahlen in der Lage sein wird, die bisherigen 21 Knessetsitze der Partei maßgeblich zu erhöhen. Seine Chancen dafür stehen nicht schlecht. Er möchte der Partei ein neues, klareres Profil geben, das sich an sozialdemokratischen Werten orientiert. Entsprechend ist es sein Ziel, soziale Gerechtigkeit in Israel zum Hauptthema seines Wahlkampfes zu machen. Gelingt es ihm, den gesamten Wahlkampf in diese Richtung zu beeinflussen, so würde sich dieser von allen vorigen erheblich unterscheiden. Diese befassten sich im Wesentlichen mit Sicherheitspolitik. Seine Gegner werden versuchen, seine wenig beeindruckende Militärkarriere gegen ihn zu nutzen und auf Sicherheitsthemen zu setzen. Doch auch wenn das Sicherheitsbedürfnis in Israel nach wie vor von zentraler Bedeutung ist, drängen die sozialen Probleme, und die Bevölkerung lässt sich nicht mehr damit vertrösten, dass die Politik sich zunächst mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigen müsse. Peretz wird als glaubwürdiger Kandidat im Kampf gegen die Armut akzeptiert. Er selbst stammt aus einfachen Verhältnissen und ist außerdem Mizrahi, orientalischer Jude. Auch wenn sich die Lebenssituation der Ashkenazim und der Mizrahim immer mehr angleicht, beklagen viele Mizrahim einen Mangel an Chancengleichheit. Daher wählt diese Bevölkerungsgruppe traditionell immer noch Likud, weil sie sich von der Arbeitspartei nicht vertreten fühlt. Allerdings haben auch die jungen Mizrahim aus den Entwicklungsstädten nicht mehr das Gefühl, dass der Likud sich ausreichend für ihre Belange einsetzt.

Peretz kann hier eine Wende herbeiführen und dieses Wählerpotential für die Arbeitspartei gewinnen. Ein weiteres Plus gegenüber seinem Hauptrivalen Sharon ist seine Fähigkeit als charismatischer Führer Massen für sich zu begeistern. Im Gegensatz zu Sharon, der aus Sicherheitsgründen vor allem darauf beschränkt sein wird, seinen Wahlkampf über das Fernsehen zu führen, kann Peretz seine Wirkung bei einem Straßenwahlkampf voll entfalten. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Haaretz könnte Peretz derzeit die Knesset-Sitze für seine Partei erheblich erhöhen. Doch für den Ausgang der Wahlen sind weitere Faktoren entscheidend, die im folgenden kurz skizziert werden: VI. Mögliche Szenarien • Auch wenn in der israelischen Politik vieles möglich ist, rechnet derzeit niemand damit, dass die Arbeitspartei bei den nächsten Wahlen eine deutliche Mehrheit erhalten und stärkste Partei werden wird. Laut Umfragen erhielte Sharons Kadima 37 Sitze in der Knesset, die Arbeitspartei 26 und der Likud käme nach der Shass mit 10 Sitzen auf nur 9 Mandate(Yossi Verter, Haaretz, 02.12.05). Die Umfragen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da die Entwicklungen sich derzeit überschlagen und sich die Wähler noch kein klares Bild der neuen Parteienlandschaft machen konnten. Es sieht jedoch so aus, dass Kadima stärkste Partei wird, gefolgt von der Arbeitspartei. Sehr wahrscheinlich, wird es zu einer "Großen Koalition" kommen. Sollten Kadima und Arbeitpartei gemeinsam die Mehrheit von 61 Sitzen verpassen, so ist die Einbeziehung der liberalen Shinui oder/und der linken Meretz/Yachad oder/und der gemäßigt religiösen Shass denkbar. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass es einen Rückzug aus vielen oder allen der isolierten Siedlungen in der Westbank geben wird. • Unter Umständen könnten Neuwahlen sogar noch verhindert werden. Dieses eher unwahrscheinliche Szenario träte ein, wenn in der 21-tägigen Zeitspanne zwischen Präsident Katzavs Entscheidung über die Auflösung der Knesset bis zum Inkrafttreten dieser Entscheidung ein Block von 61 Abgeordneten einen Kandidaten zur Regierungsbildung vorschlägt. Likud-Abgeordnete versuchen derzeit, eine solche Mehrheit zu bilden. Der wahrscheinlichste Kandidat hierfür ist Netanjahu. Wenn er von einer Mehrheit bestätigt würde, hätte er 28 Tage plus eine mögliche Verlängerung von 14 Tagen Zeit, eine neue Regierung zu bilden. • Wie immer in Israel werden aber auch die Entwicklungen im israelischpalästinensischen Konflikt die Wahl mitentscheiden. Vor Kurzem wurde der Norden Israels mit Raketen der Hizbollah beschossen und es kam zu Gefechtshandlungen. Sollte sich diese Situation erneut verschärfen oder von anderer Seite eine akute Bedrohung der Sicherheit Israels entstehen, ist davon auszugehen, dass ein Rechtsruck durch die Bevölkerung gehen wird und somit der Likud an Stärke gewinne könnte.