Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Werner A. Perger Sanfter Konservatismus und der Verlust der Mitte „ Die Veränderung der europäischen Parteienlandschaft ist geprägt von teilweise dramatischen Vertrauensverlusten für die Parteien der Mitte, verbunden mit Zuwächsen für populistische Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Diese Entwicklung konfrontiert besonders die sozialdemokratische Reform-Linke mit Problemen in bisher unbekannter Dimension. „ Die meisten Mitte-Rechtsparteien haben mit ihrer jüngeren neoliberalen Vergangenheit gebrochen und knüpfen zum Teil an ältere sozialstaatliche Traditionen an. Modell dieser programmatischen Wende ist die Veränderung der alten Labour Party Großbritanniens unter Tony Blair. Ein solcher abrupter Kurswechsel gilt als kommunikativer Schlüssel zum Erfolg. Die konservative Analogie dazu ist die Wende hin zur Bejahung des aktiven Sozialstaats und zur ökologischen Verantwortung. Je nach Führungsstil erfolgt diese Kurskorrektur mit großem Auftritt und offensiver Ansage oder in kleinen Schritten und»auf leisen Sohlen«. Die markantesten Beispiele: der» compassionate conservatism « der britischen Konservativen und die Kurskorrektur der schwedischen» Moderaterna «. „ Europas Sozialdemokratie steht vor der Aufgabe, die Vertrauenslücke zu ihrer Stammklientel zu schließen, ohne den erworbenen Respekt als Reformkraft zu riskieren. Populistische Kurskorrekturen helfen bei diesem »Spagat« so wenig wie reformpolitische Rechthaberei. Voraussetzung ist die selbstkritische Einsicht in eigene Versäumnisse und Fehler. Stichworte für Bewahrung oder Wiederherstellung von Regierungsfähigkeit sind daher: Bürgernähe, Kompetenz, Integrität, Authentizität, Professionalität und dazu passende Kandidaten. JUNI 2008

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt Solidarität, Umwelt, Mitgefühl: konservative Werte.......................... 2 Linksruck auf leisen Sohlen …............................................ 3 … oder mit Pauken und Trompeten........................................ 5 »It’s the society, stupid!«................................................. 6 Neue Moderate statt alte Sozialdemokraten................................ 6 Gute und Böse – die Neuvermessung der Welt............................... 7 Berlusconi – die andere Option............................................ 8 Was tun?.............................................................. 10

2 Werner A. Perger Neuer Konservatismus und der Verlust der Mitte Werner A. Perger, freier Journalist und Autor, schreibt hauptsächlich für die Zeit. Solidarität, Umwelt, Mitgefühl: konservative Werte Die neueste, wenn auch nicht mehr ganz frische Nachricht aus der europäischen Parteienlandschaft ist die Reprofilierung der traditionellen und bis vor einiger Zeit noch neoliberalen Christdemokraten und Konservativen als Interessenvertretungen der Arbeitnehmer. Eine ganze Reihe dieser Parteien, die sich in vergangenen Jahrzehnten einer betont marktorientierten Wirtschaftspolitik, traditionellen moralischen Werten und Ordnungsvorstellungen sowie einem strengen Antisozialismus verpflichtet fühlten, treten heute als bürgernahe, mitfühlende, menschenfreundliche Parteien der sozialen Mitte auf. Dieses neue Branding ist die logische Konsequenz aus dem Studium der Ergebnisse von Meinungsforschung, Wahlanalysen und Marketingüberlegungen, nämlich die Einsicht, dass die öffentliche Stimmung in den entwickelten Industrieländern sich mit fortschreitender Globalisierung geändert hat: Individualisierung und Selbstverwirklichung, Regelungsfreiheit und Staatsfeindlichkeit als sozio-kulturelle und politische Produkte des Neoliberalismus haben an Vorbildwirkung und Überzeugungskraft verloren, die Tatenlosigkeit der neoliberal geprägten Regierungen – von MitteLinks bis Mitte-Rechts – wird heute zunehmend als Schwäche und Flucht aus der politischen Verantwortung verstanden, auch in traditionell konservativen Milieus. Die deutlichen Worte von Bundespräsident Horst Köhler über das verhängnisvolle Wirken der internationalen Kapitalmärkte(»Monster«) und seine Forderung nach entsprechenden Korrekturen und internationalen Regelungen setzten einen denkwürdigen anderen Akzent als die seinerzeitige»Ruck-Rede« seines Amtsvorgängers Roman Herzog. Für den breiten Stimmungswandel sind Köhlers Interview-Äußerungen von Mitte Mai 2008 bezeichnend, ebenso wie die Tatsache, dass die Kritik an den exorbitanten erfolgsunabhängigen Managergehältern und Abfindungsregelungen längst nicht mehr auf Gewerkschafter und Sozialdemokraten beschränkt ist. So war vor einem halben Jahrzehnt ein Mann wie der niederländische Regierungschef Wim Kok, Sozialdemokrat, Ex-Gewerkschaftschef und Hauptverantwortlicher für die Genesung seines Landes von der»holländischen Krankheit«, noch weitgehend allein mit seiner öffentlichen Kritik an der Maßlosigkeit der Konzernchefs in seinem Land(deren Löhne seien »unholländisch«). Inzwischen sind auch viele konservative Wirtschaftssprecher in Europa bereit, öffentliche Kritik an der Selbstbereicherung der globalen CEOs zu üben und einen Vergleich mit den sozialen Ungleichheiten zu ziehen. Den rituellen Hinweis auf Angebot und Nachfrage als alternativlose Basis der Lohnstrukturen riskiert niemand, der Wahlen gewinnen muss. Solidarität und Mitgefühl sind neuerdings nicht nur Prinzipien wertkonservativer Politik. Sie sind jetzt auch – wieder – Grundwerte vieler konservativer Politiker, ebenso wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz. So erfährt angesichts der neuen ökonomischen Ungleichgewichte, der wachsenden Gerechtigkeitslücke und der neuen Bedrohungsdimension der globalen Klimaveränderung, der legendäre sanfte »Rheinische Kapitalismus«(Michel Albert) mit seiner Betonung des Gesamtinteresses(stakeholder-value) neben dem Renditeinteresse(shareholder-value) eine Rehabilitierung. Die politischen Konsequenzen sind unübersehbar: 1. Es wird eng für die sozialdemokratische Linke Europas. Sie fühlt sich bedrängt, zum Teil existenziell bedroht. Seit den Neunzigerjahren machten den kontinentalen Mitte-Links-Reformparteien von Griechenland bis Schweden zunächst Populisten von links und rechts ihre Stammwählerschaft streitig. Die neuen Bewegungen präsentierten sich als»neue Arbeitnehmerparteien«, hatten als gemeinsames Mobilisierungsthema die Migration und polemisierten im Übrigen massiv gegen die Sanierungspolitik ihrer Regierungen, die auf Grund der EU-Vereinbarungen die Maastricht-Stabilitätskriterien erfüllen mussten. Die Populisten verbuchten in klassischen Hochburgen der Sozialdemokraten zeitweise dramatische Erfolge(vor allem die Rechtspopulisten in Österreich und Holland, dort sowohl die ausländerfeindlichen Rechten wie auch die antikapitalistischen Ex-Maoisten). Inzwischen aber werden die Sozialdemokraten auch von den Ex-Neo-Cons als unsozial, technokratisch und bürgerfern angegriffen und damit zumindest verbal links überholt(NRW, Bayern; Niederlande, Schweden). Oder sie werden von der alten Mitte-RechtsKonkurrenz in ihrer bisherigen Stellung als klassischer Verteidiger des Sozialstaats direkt attackiert, auf eigenem Territorium, in dem man ihnen die Kompetenz als Bewahrer des Bewährten bestreitet: Die neosozialen Konservativen bekennen sich zum Wohlfahrtsstaat, erklären ihn – analog zu den Sozialdemokraten – für reformbedürftig und versichern unter Berufung auf ihr unstrittiges Image als Wirtschaftspartei, sie seien besser als die Linken geeignet, die nötigen Reformen des»europäischen Modells« durchzuführen. So machen sie aus dem bisherigen Handikap, als»Partei der Wirtschaft« zu gelten, eine Tugend. Eine Strategie, die beispielsweise in Schweden, zum Erfolg führte.

Internationale Politikanalyse 3 2. Beunruhigt über den neuen Postkonservatismus sind aber auch die ideologischen Gralshüter der demokratischen Rechten in aller Welt. Für sie steckt in den Kurskorrekturen ihrer Parteien und Kandidaten die Gefahr einer Aufweichung oder gar Aufgabe traditioneller Positionen. Das Wort von der »Sozialdemokratisierung« macht die Runde, bei den Tories im Vereinigten Königreich, vor der Wahl auch bei den Moderaterna in Schweden, in der CDU und seit der Wahl in Spanien auch im gegenwärtigen Machtkampf um die Führung in der dortigen Volkspartei. Sogar in Amerika ist John McCain im Vorwahlkampf der Republikaner von ultrarechten Kommentatoren beschuldigt worden, ein» liberal« – also ein verkappter Linker – zu sein (diese Kritik ist mit dem Heranrücken des Wahltermins inzwischen freilich verstummt). 3. Die größte Gefahr melden – unabhängig von ihrer persönlichen Position – namhafte Politologen und Wahlforscher. Als Konsequenz eines Linksrucks der demokratischen Rechtsparteien und eines Rechtsrucks der demokratischen Linksparteien in Richtung Mitte befürchten sie einen weiteren radikalen Verlust der ohnehin schon verblassten Unterscheidbarkeit der alten Volksparteien. Es entsteht, so die Befürchtung, eine Art virtuelle Mittepartei, in der die Konkurrenten sich von einander allenfalls durch die Gesichter der Kandidaten unterscheiden, aber kaum noch programmatisch. Das werde das Desinteresse und die Apathie der Bürger steigern und den ohnehin schon allgemein zu beobachtenden Trend zur Wahlenthaltung noch verstärken. Davon profitierten auf Grund des Verhältniswahlrechts voraussichtlich die populistischen Parteien. Das wiederum würde schließlich zur Schwächung der Demokratie selbst führen. Am vorläufigen Ende dieses Prozesses stünde dann die» Postdemocracy«, wie sie der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch beschreibt. Das ist ein formaldemokratisches Staatswesen, in dem die Kandidaten nach dem Muster der US-Vorwahlen 2008 in der Demokratischen Partei nach neuesten psychologischen und kommunikativen Strategien sich selbst schön und den Gegner schlecht machen(»negative campaigning«). Und in dem beim Werben um Zustimmung angesichts der flachen Unterschiedsprofile kleinere Differenzen – religiöse, kulturelle oder ethnische Themen(Migration, Homosexualität, Kriminalität) – derartig massiv zu Großkonflikten hochgespielt werden, dass die vor der Wahl real existierenden Probleme nach der Wahl noch schwieriger zu lösen sind. Man ist versucht, solche Niedergangsphantasien am Beispiel Italiens auf ihren Realitätsgehalt zu prüfen und siehe da: Wie dort die nationalpopulistische Lega Nord mit ihren xenophobisch-völkischen Parolen, zugleich aber mit ihrer bürgernahen Basisarbeit als»Kümmererpartei« – einst die Stärke der Linken –, bei den Wählern Erfolg hatte und damit Berlusconis Mehrheit sicherte, passt genau in das beklemmende Szenario der Postdemocracy und eines neuen europäischen Trends zum Autoritarismus, den der italienische Publizist Paolo Flores d’Arcais»eine Art westlichen Putinismus« nennt. Linksruck auf leisen Sohlen … Die neuen Konservativen halten solche Szenarien für unbegründet bis hysterisch. Diese Sorge teilen sie nicht. Im Gegenteil, sie sehen in ihrem Auftritt eine Belebung der Demokratie. Ihr Kalkül lautet: Indem sie sich selbst programmatisch neu erfinden, steigen ihre Siegeschancen bei der Wahl. Ein Machtwechsel werde damit wieder greifbarer. Den Wechselwählern werde es leichter fallen, genau das zu tun: zu wechseln! Der Schritt müsse nun nicht mehr so groß ausfallen. Die neue Nähe macht’s möglich. Denn wer verspricht, im Prinzip alles beim Alten zu lassen, insgesamt aber vieles besser zu machen, senkt Ängste vor der großen Veränderung und erleichtert so die kleine. Mit diesem Rezept führte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder in Deutschland 1998 seinen erfolgreichen Wahlkampf. Nach demselben Muster verfuhr der schwedische Wahlsieger von 2006, Frederik Reinfeldt. Und schon 1996 war in Spanien der konservative Parteichef José María Aznar erfolgreich, indem er den Wählern, die nach 14 Jahren von den Sozialisten genug hatten, mit sozialpolitischen Kontinuitätsversprechen die Angst vor einem Wechsel genommen hatte. Schließlich David Cameron, der seit der letzten Wahlniederlage der Konservativen 2005 an der Spitze der Partei steht(und erst seit 2001 Mitglied des Unterhauses ist): Er rechnet sich gegen Gordon Brown mit einem ähnlichen Kurs echte Chancen aus und unrealistisch ist das nicht, wie man spätestens seit der britischen Kommunalwahl im April 2008 weiß. Mit dem Verkleinern des großen Unterschieds operieren unbeschadet der von Berlusconi vorgegebenen Konfrontationsstrategie sogar seit längerem auch die einstigen italienischen»Neofaschisten« der Aleanza nazionale(heute Teil von Berlusconis Partei»Volk der Freiheit«): Ihr Kandidat, einst ein bekannter rechtsradikaler Schläger, präsentierte sich bei der Bürgermeisterwahl in Rom wie sein Vorsitzender Fini als geläuterter Rechtskonservativer mit globalisierungskritischem Ökoprofil – und gewann. Die Vertreter des etwas veränderten Inhalts mit

4 Werner A. Perger Neuer Konservatismus und der Verlust der Mitte dem ganz neuen Design haben also keine marktpolitischen Bedenken wegen eines Profilverlusts. Sie haben aber auch keine prinzipienpolitischen Gewissenbisse ob der Kurskorrekturen, die sie ihren Parteien verordnen. Die programmatischen Anpassungen halten sie vor allem aus wahlstrategischen Gründen für unverzichtbar, im Optimalfall stehen sie auch inhaltlich dahinter. So vertreten Camerons Programmberater gegenüber internen Kritikern dezidiert die Meinung, dass ein aktives Bekenntnis zum Sozialstaat, die Akzeptanz einer stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine Politik für die Schwachen und Unterprivilegierten, einen selbstbewussten Umgang mit der Zuwanderung aus anderen Erdteilen und vielleicht auch größere Liberalität in Fragen des Zusammenlebens der Menschen(»HomoEhe«) für eine moderne Gesellschaft genauso wichtig seien wie traditionelle moralische Werte, stabile Finanzen, eine starke Armee und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Zugleich halten sie den Bedenkenträgern in den eigenen Reihen entgegen: Was sie verändern, sei lediglich die bisherige Rangfolge der Prioritäten, aber nie und nimmer ein »Linksruck«. Es gehe ihnen nur um die Berücksichtigung neuer Notwendigkeiten in einer sich rasant verändernden Welt. Nicht überall wird diese Debatte offen ausgetragen. Der Abschied von einer überholten Weltsicht und unbrauchbar gewordenen Gebrauchsanleitungen geschieht mal mit Ansage – um damit die gewünschte Aufmerksamkeit zu wecken –, mal mit Pragmatismus in Form von Koalitionskompromissen mit kleinen, schrittweisen Anpassungen. Exemplarisch ist dafür der Unterschied zwischen dem demonstrativen britisch-skandinavischen Weg und der Beiläufigkeitsmethode, mit der sich die Regierungs-CDU in Berlin inhaltlich auf neue Bahnen begeben hat. Veränderungen ohne große Worte:»Leise Revolutionen« nennt Warnfried Dettling, Politikberater aus dem Umfeld der Union und einst Mitglied in Heiner Geißlers kleiner Denkfabrik im Bonner Konrad-Adenauer-Haus, die Art und Weise, wie sich Deutschland dank diskreter Regie aus dem Merkel-Kanzleramt verändert hat. Man denke nur, so Dettling in der Zeit, an»den Paradigmenwechsel in der Familienpolitik, den neuen Ton in der Integrationspolitik und die Aufwertung der Klimaund Umweltpolitik«. Wunschdenken? In Dettlings Analyse mögen eigene Erwartungen und Hoffnungen eingeflossen sein. Doch zu Recht wertet er diesen Prozess als»Politikwechsel auf leisen Sohlen«. Insofern mag er Angela Merkels»Kurs« auch mit der Modernisierungsarbeit David Cameron vergleichen, auch wenn der Brite eher mit lautem Tritt daher kommt. Dettling, der heute als Politikberater unter anderem für Jürgen Rüttgers in Düsseldorf tätig ist, sieht aber auch, dass der sich modernisierende Konservatismus auf dem Kurs links von der SPD beträchtliche Risiken eingeht. Erfolg oder Scheitern werde davon abhängen, ob es den Reformern gelingt,»nicht nur die starren Strukturen, Konventionen und Ressentiments zu verabschieden, sondern auch einen neuen Zusammenhang zu stiften zwischen recht verstanden ›bürgerlichen‹ Werten, dem Lebensgefühl der Menschen sowie den Chancen und Risiken unserer Zeit.« Das ist, was die CDU angeht, eine sehr hohe Messlatte. Lebensgefühl der Menschen, Chancen und Risiken der Zeit, bürgerliche Werte? Ein schwieriges Gelände, wie schon die SPD in der parteiinternen »Agenda«-Konfrontation erfahren hat. Wagt die CDU-Führung einen analogen Crashkurs gegen die ideologischen Gewohnheiten und Gewissheiten der eigenen Partei? Die Politik der Reform»auf leisen Sohlen« mag raffiniert wirken, wo sie nur schlau ist. Eine strategische Entscheidung liegt ihr jedenfalls nicht zugrunde. Neues Branding ist das ohnehin keins, vor allem aber ist es kein strategisch vorbereiteter, mit Diskussion und Aufklärung verbundener Politikwechsel. Revolution»von oben«, ohnehin nie geplant oder für nötig befunden, fand keine statt. Eine Rede, wie sie Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag zur Vorlage der Agenda 2010 hielt und die in der SPD in der Folge zu den bekannten Erschütterungen führte, hat die Kanzlerin der deutschen Öffentlichkeit bisher vorenthalten, man könnte auch sagen, ihrer Partei erspart. Kleine programmatische Durchsagen, die zu kurzen Debatten – Modell Stichflamme – führen, kommen eher aus Düsseldorf. Unruhe bleibt der Parteivorsitzenden, die selbst inhaltliche Vorgaben meidet und sich mit Kommentaren zu den Linksruck-Signalen aus der Partei zurück hält, gleichwohl nicht ganz erspart. Natürlich hat ein mittelständischer Funktionär schon von»Sozialdemokratismus« gesprochen. Repräsentanten der Wirtschaftsverbände äußern ähnlich übellaunige Nachreden. Und der ehemalige»CDU-68er« Wulf Schönbohm, Bruder des Potsdamer Innenministers und wie Dettling einst Mitglied der Unruhe stiftenden Reformwerkstatt in Geißlers Adenauer-Haus, warf der CDU-Vorsitzenden unter anderem vor, sie habe sich mit der Frauenpolitik ihrer Ministerin von der Leyen»zum blinden Erfüllungsgehilfen der linken Mitte« gemacht. Eine ernsthafte Herausforderung ist der Parteichefin aus solchen Zwischenrufen aber nicht erwachsen. Die Christdemokratische Union hat auch schon Schlimmeres erlebt.»Linksruck« und»Sozialdemokratisierung« sind seinerzeit schon der Geißler-CDU unterstellt worden, heftiger, lauter und aus Sicht der Tra-

Internationale Politikanalyse 5 ditionswächter auch mit mehr Berechtigung. Der legendäre CDU-Frauenparteitag von 1987, der Rita Süssmuth als bürgerliche Frauenrechtlerin bekannt machte, erregte politisch mehr Aufsehen als alle Parteitage der Nach-Kohl-Zeit, abgesehen von dem bizarren neoliberalen Autodafé von Leipzig(2003), bei dem der Sozialstaat und seine Vertreter des»linken Flügels« ideologisch verbrannt wurden. Daran freilich mag die Merkel-Union sich heute so wenig erinnern wie die katholische Kirche an die Inquisition. Unter dem Gesichtspunkt»Ruhe bewahren« funktioniert der konservative Pragmatismus der MerkelCDU mit seiner Beiläufigkeit kleiner Kurskorrekturen nach»links« recht gut. Es gibt keinen großen»Ruck« hin oder her, von dem größere Erschütterungen ausgehen. Der rentenpolitische Sozialpopulismus des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der ein reales Problem – die verbreitete Angst vor der»Altersarmut« – anfasste, wurde von der Kanzlerin nicht unterstützt. Ihr Widerspruch kam erst nach längerem Schweigen.(Exkurs: Kritik an Rüttgers und inhaltlicher Widerspruch war zunächst wieder einmal Sache der Sozialdemokraten, die prompt in diese Falle tappten. Das Muster: Kaum macht sich einer in der Union für die kleinen Leute und sozial Schwachen stark, schon wird er von den Realpolitikern der»Sozis« kritisiert, während die Kanzlerin in der Deckung bleibt.) Dafür deckte Merkel die rechtspopulistische Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch im Landtagswahlkampf 2008, wobei sie darauf achtete, sich selbst die Kampagne nicht zu Eigen, will sagen, sich selbst nicht schmutzig zu machen. Auch mit dem rechten Fuß tritt Merkel leise und vorsichtig auf. … oder mit Pauken und Trompeten Anderswo geschieht das Re-Design nicht in aller Stille, sondern plakativ. Zum Beispiel im Vereinigten Königreich, bei den Tories. Sie sind fürwahr keine Vereinigung von Berufsrevolutionären. Aber eine kleine Kulturrevolution ist es schon, die bei den britischen Konservativen seit einiger Zeit im Gange ist. Die programmatische Veränderung, angesagt vom Parteiführer David Cameron, findet vor aller Augen und Ohren statt. Öffentlichkeit und Offenheit sind Teile der Idee, die Aufmerksamkeit des Publikums ist Bestandteil des Projekts. Streit gehört dazu. Für die britischen Reformkonservativen gilt dieselbe Grundregel wie in der Wirtschaft, aus der einige ja auch kommen: Was zählt, ist der Erfolg. What works ist die entscheidende Kategorie des Pragmatismus, weshalb Regierungen und auch Oppositionsparteien sich heute von anderen, die in vergleichbaren Lagen erfolgreich waren, inspirieren lassen. Also werden Modellstudien nach dem im Business üblichen Prinzip des Benchmarking und der Best-Practice-Vergleiche erstellt. Was klappt, wird kopiert, mal offiziell eingekauft, mal einfach abgekupfert und geklaut, egal von wem, auch von den Linken. Produktpiraterie ist in der globalisierten Wirtschaft an der Tagesordnung, in der zunehmend grenzüberschreitenden Politik auch. Patentschutz gibt es da keinen. Verglichen werden nicht nur Gesundheitssysteme, das Funktionieren von Privatisierung oder von PublicPrivate-Partnership und die Effizienz unterschiedlicher Schulmodelle. Studiert wird auch, wie man Wahlen gewinnt. Entweder technisch, dann holt man zumeist amerikanische Berater ins Land. Oder strategisch, dann sucht man nach Analogien und Modellen. Die Analogie war New Labour, das Modell Tony Blair. Als Blair 1994 im Alter von 41 Jahren Parteivorsitzender wurde, war ihm klar, dass ein Sieg gegen die seit Margaret Thatchers Wahlsieg im Jahr 1979 dominierende Conservative Party mit Old Labour auf absehbare Zeit nicht möglich sein würde. Auch nicht gegen den blassen Thatcher-Nachfolger John Major. So setzte Blair auf programmatische Entrümpelung, neues Denken, Entideologisierung und, was die Gewerkschaften und deren Einfluss in der Partei angeht, auf Entfesselung und Selbstbefreiung. Er öffnete die Partei zur politischen Mitte, was immer das war, rückte sie damit notgedrungen nach rechts und gab ihr so ein moderneres Gesicht und einen schickeren Namen: New Labour. Die»neue« Partei wirkte fortan interessanter als die Tories, zumal die inzwischen unmodern, abgenutzt und erschöpft aussahen und es auch waren. Blairs New Labour –»jenseits von links und rechts«(Anthony Giddens) – wurde in gleicher Weise zum Alptraum der Labour-Linken wie zum Schrecken der Tories. Die einen verloren Posten und Einfluss, die anderen die Wahl. Und die nächste Wahl und die übernächste auch. Blairs Rezept war, was das Gewinnen von Wahlen angeht, unschlagbar: ࡯ Anpassung, die so tut, als wäre sie eine Revolution; ࡯ Umbruch, der ein Bündnis mit den bisherigen Gegnern – dem Kapital – zumindest auf Zeit ermöglicht; ࡯ Fortschritt, der die Verhältnisse ändern hilft und die eigene Macht befestigt. Anpassung, Umbruch plus Fortschritt – das war die neue politische Zauberformel für den Erfolg. Benchmarking bedeutete fortan auch für die politischen Gegner: Maß nehmen an Blair und New Labour. Der neue Führer der Tories, der junge Eton-Zögling und Oxford-Absolvent David Cameron, studierte den von

6 Werner A. Perger Neuer Konservatismus und der Verlust der Mitte den Blairisten geschaffenen modernen Mix aus radikaler Rhetorik, konservativer Politik, kontinuierlicher Thinktank-Begleitung und kommunikationswissenschaftlicher Meinungssteuerung. Er gab die Parole aus, Labour mit den eigenen Waffen zu schlagen. Der Partei verordnete er eine flottere Selbstdarstellung. Kurskorrektur machte er zu seinem Motto und Markenzeichen. Und weil Erneuerer auch eine Philosophie brauchen, holte er sich aus Amerika den Begriff »compassionate conservatism«:»Ein moderner und mitfühlender Konservatismus ist das Richtige für unsere Zeit und für unser Land.« »It’s the society, stupid!« Ursprünglich war dieser Begriff im Umfeld der ersten George W. Bush-Kampagne(2000) gebraucht worden. Aber diese potentielle Kontamination störte Cameron, seine Berater und Spin-Doctors nach kurzem Nachdenken nicht weiter. Der Unterschied zwischen ihnen und Bush könnte aus ihrer Sicht kaum größer sein. Alles lässt sich erklären, auch dies: Der »mitfühlende Konservatismus« im Hause Cameron ist eine neue Philosophie der»Identifizierung mit dem Anderen«, nicht zuletzt mit den Schwachen.»Sie ermöglicht eine neue Art des Nachdenkens über die Gesellschaft«, was die Basis sein könne»für frische und dynamische Politik«, beschreibt einer von Camerons intellektuellen Helfern, Jesse Norman, in einer Broschüre des konservativen Thinktanks Policy Exchange den Compassionate Conservatism als»neue politische Vision«. Diese Vision sei weder paternalistisch noch rein ökonomisch individualistisch angelegt. Und vor allem:»Sie ist etwas völlig anderes als der Konservatismus von George W. Bush«. Das ist ein Wort. Premier Blair übrigens hätte sich vom Denken des Amerikaners so abrupt nie distanziert. Er sucht die Nähe seiner Irak-Kriegskameraden noch heute, während Gordon Brown sich bemüht, die Briten von dem Thema abzulenken. Rhetorisch kamen die neuen, an Eliteschulen ausgebildeten Herren an der Spitze der alten Partei, gleich zur Sache. Cameron(Eton, Oxford) brach bei der ersten Gelegenheit mit dem Dogma der»eisernen Lady« Thatcher, wonach es keine Gesellschaft gebe(»There is no such thing as society«). Zum Start seiner Amtszeit erklärte er im Stil des Wittenberger Thesenanschlags:»Es gibt so ein Ding wie die Gesellschaft, es ist schlicht nicht dasselbe wie der Staat.« Und SpinDoctor Jesse Norman benützte in seinem Erklär-Buch über die neue Philosophie Camerons eine Variante des berühmten Mottos der Clinton-Kampagne von 1992 (»Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!«) als Kapitelüberschrift:» It’s the society, stupid!« Die neuen Tories, lautete Camerons Verheißung, würden sich für die Opfer von Staatsversagen einsetzen. Sie würden dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit herrscht und wirtschaftliche Möglichkeiten für Alle existieren. Und sie würden Menschen und Gemeinschaften fördern, damit sie diese Chancen nützen können.» Empowering people and communities« nannte er das, reiner O-Ton New Labour, ähnlich wie die programmatische Erklärung der neuen Tories, ihr Gesellschaftsmodell beruhe auf»Vertrauen, Verantwortung und inclusiveness«. Niemand dürfe ausgeschlossen bleiben. Goldene Worte. Wer wollte dagegen etwas einwenden? Gewiss, im neuen Gesellschaftskonzept der Tories steckt auch die Idee, dass die Menschen – einmal empowered – sich auch selber helfen müssten und nicht alles vom Staat erwarten dürften. Aber New Labour würde das genau so sagen, die ganze Politik des»Dritten Wegs« aus der Werkstatt Tony Blairs ist auf wachsende Mündigkeit und Selbstverantwortung ausgerichtet. Das sie als Reformregierung dabei dem Staat neue Aufgaben und neue Kontrollfunktionen aufgelastet hat – denn Reformen brauchen schließlich Erfolgskontrolle – war eine unbeabsichtigte Nebenwirkung. Aber inclusiveness, die den Tories heute so wichtig ist, bleibt auch ein Schlüsselbegriff für Browns Labour-Party. Das Motto der vom New Labour-Thinktank Policy Network organisierten Konferenz über »Progressive Governance« Anfang April in London lautete daher auch:» An inclusive globalisation.« Neue Moderate statt alte Sozialdemokraten Ein anderer Champion des progressiven Benchmarking sind der heutige schwedische Ministerpräsident, Frederik Reinfeldt, und seine»Neue Moderaten«. Der Parteivorsitzende der schwedischen Konservativen arbeitet schon etwas länger am neuen Bild und Selbstverständnis seiner Partei. Zu Zeiten des Vorsitzenden Carl Bildt – heute Außenminister im Kabinett Reinfeldt – und in den Jahrzehnten davor waren die Moderaten eine mit den schwedischen Unternehmern eng koordinierte klassische Wirtschaftspartei, neoliberal, in entschiedener Opposition zum schwedischen Hochsteuer- und Wohlfahrtssystem und im Übrigen davon überzeugt, dass die starken schwedischen Gewerkschaften ein Unheil für das Land seien. Von zwei kurzen Regierungsphasen in der schwedischen Nachkriegszeit abgesehen, zuletzt von 1991 bis 1994(mit Bildt als Regierungschef) regierten in Schweden ansonsten die Sozialdemokraten. An-

Internationale Politikanalyse 7 ders konnten die Schweden es sich eigentlich auch nicht vorstellen. Die Moderaten im Grunde auch nicht, von den Sozialdemokraten ganz zu schweigen. Frederik Reinfeldt hat seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die ökonomisch neoliberale und kulturell altkonservative Selbstdarstellung der schwedischen Konservativen für unzeitgemäß und die Basis für wiederholten politischen Misserfolg hielt. Empirisch gab es dafür genug Beweise, von Sozialwissenschaftlern hatte er sich die auch noch einmal aufbereiten lassen. In einem Gespräch vor der Riksdags-Wahl 2006 beschrieb Reinfeldt dem Autor seine Überlegungen auf Grund der voran gegangenen Niederlagen der Partei:»Wir mussten uns fragen: Ist die Kritik, die wir an der schwedischen Gesellschaft haben, richtig?« Und ist sie der Bevölkerung vermittelbar? Beides mussten Reinfeldt, sein Berater und Chefideologe Anders Borg, heute Finanzminister, und ihre kleine ex-neoliberale Parteireform-Junta damals verneinen. Die Kritik an den hohen Steuern, am Wohlfahrtsstaat und an der Macht der Gewerkschaften interessierte die Bürger nicht, solange sie für die hohen Steuern vom Wohlfahrtsstaat eine angemessene Leistung bekamen und die Gewerkschaften ihnen hinreichend Sicherheit für den Fall ökonomischer Schwierigkeiten oder gar der Arbeitslosigkeit garantierten. Die Schweden lieben ihren Wohlfahrtsstaat. Der Konservatismus, der Liberalismus oder ihre Verankerung in der Welt der Banken, Versicherungen und der Exportwirtschaft waren also keine starken Waffen im Kampf um die Hegemonie im kulturell und psychologisch sozialdemokratisierten Schweden. Damit würde man die schwedische Machtbalance strategisch nicht verändern können. Voraussetzung für einen politischen Durchbruch wäre, so die Analyse und der Rat der Strategen, neben einer Einigung der bürgerlichen Parteien die inhaltliche Hinwendung zu den schwedischen Arbeitnehmern. Die Partei müsse sich öffnen für die Bedürfnisse und Ansprüche jener Wählerkohorte in der Mitte der schwedischen Gesellschaft, von der man eines zweifelsfrei wusste: Sie fühlt sozialdemokratisch, sie wählt sozialdemokratisch, sie will keine grundsätzlich andere Politik, aber jetzt wollte sie andere Gesichter, zumindest einen anderen Regierungschef und eine Regierungspartei, die weniger machtbewusst und arrogant auftritt. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Wechsel klappen? Die Konservativen mussten dazu nur eines leisten: Den Schweden die Angst vor dem Wechsel nehmen. Sie mussten ihren Frieden mit den heiligen Kühen der Wohlstandsbürger machen, also auch mit den Gewerkschaften, mit dem Sozialstaat, mit der Betreuungstradition des schwedischen Wohlfahrtssystems. Sie mussten klarstellen: Unter einer konservativen Regierung würde das»schwedische Modell« nicht abgeschafft – nur da und dort verbessert. Reinfeldt in dem Gespräch vor der Wahl:»Wir sind die neue Partei der arbeitenden Menschen.« Daraus wurde dann prompt das Wahlkampfmotto. Die Partei wurde nach der Blair-Methode aufgehübscht, aus den»Moderaten« wurden die»Neuen Moderaten«. Und der Sozialstaat, wenngleich mit Reformbedarf, war fortan außer Streit gestellt. So schwedisch wie Blaubeeren und Absolut-Wodka. Frederik Reinfeldt wollte die Wahl gewinnen. Er tat es. Gute und Böse – die Neuvermessung der Welt Das mit dem Sozialstaat war allerdings nicht immer Reinfeldts Haltung gewesen. Anfang der neunziger Jahre hatte er als Jungmoderater radikal andere Ansichten. Damals kam ihm die schwedische Wohlfahrtsgesellschaft geradezu gespenstisch vor, eine Ansammlung von erbarmungswürdigen Geschöpfen, mental gleichgeschaltet und indoktriniert mit dem Glauben, dass Politiker Wohlfahrt garantieren könnten. Ein ganzes Buch hat er 1993 diesem Thema gewidmet und ihm den einprägsamen Titel verpasst:»Das schlafende Volk.« Aber damals war damals, der Neoliberalismus von Anfang der 90er eine Jugendsünde, wie der einstige Marxismus mancher bekehrter Sozialdemokraten. Das neue Jahrhundert braucht andere Antworten, die Benchmark ist immer noch die Blairsche Wende. Doch die ersten, die mit der Kopie dieses Vorbilds Erfolg hatten, waren die schwedischen Konservativen und ihr sozialer» compassionate conservatism«. Die»Neuen Moderaten« wollen allerdings mit dem amerikanischen Original nicht viel zu tun haben. Aber auch mit der britischen Spielart wollen sie nicht verwechselt werden. Bei allem Respekt für Cameron: Einer von Reinfeldts Strategen, der Parteimanager Per Schlingmann, sagt heute im Gespräch,»wir sind nicht so ideologisch«. Seine Partei sei pragmatischer als die Tories, ganz zu schweigen von den BushRepublikanern.»Wir orientieren uns mehr an der Wirklichkeit, in der die Wähler leben.« Die alte Rollenverteilung sei durchbrochen: Früher, meint der Parteisekretär, seien die Sozialdemokraten immer»die Guten« gewesen, nicht so effizient in der Wirtschaftspolitik, aber immer ansprechbar und engagiert, wenn es um das Wohl der Bürger ging.»Wir dagegen waren immer ›die Tüchtigen‹, Experten in Fragen der Wirtschaft und des Handels, aber ohne Gefühl für die

8 Werner A. Perger Neuer Konservatismus und der Verlust der Mitte Menschen – wir waren ›die Bösen‹, die den Sozialstaat abschaffen wollten.« Solche Schweden wählte man in Schweden nicht. Das ist, wie die Wahl gezeigt hat, erst mal vorbei. Auch als Neue Moderate, beteuert der Parteisekretär, blieben die Konservativen wie bisher»die Partei der individuellen Freiheit«, aber man achte jetzt eben auch auf die Erwartungen der Wähler, man suche den Kontakt zu ihnen und höre ihnen zu. Ergebnis:»Die Wähler sehen uns heute als sensibler und emotionaler als früher.« Auch die Rechten sind jetzt»die Guten«. Und die Sozialdemokraten haben ein Problem. Wenn es nach den»Nya Moderaterna« geht, soll es so bleiben. Der sanfte Konservatismus im Norden ist für seine Erfinder eine bleibende Aufgabe. Bis zur Wahl 2010, beschreibt Schlingmann das Umbauprojekt, werde der Ministerpräsident jede Woche einen Tag dazu verwenden, eine Wohlfahrtseinrichtung in Schweden zu besuchen. Auch die anderen Minister sollen ausschwärmen in den Sozialstaat, sich zeigen, sensibel sein,»zuhören«. Alles das, worin die Sozialdemokraten zuletzt so schwach waren. Die Wahl 2010 ist schon jetzt das Hauptziel der bürgerlichen Allianz in Schweden. Die Wiederwahl zu schaffen, wäre der Durchbruch, eine dritte Wahlperiode die Krönung für den»sanften Konservatismus« im Norden – und spätestens dann das Ende des»sozialdemokratischen Jahrhunderts« in Schweden. Den Ausschlag wird geben, ob ihr Wandel als authentisch und ehrlich akzeptiert wird. Oder ob sich der erste Eindruck verfestigt, dass die programmatische Wende der schwedischen Rechten bei weitem nicht so ernst gemeint war wie angekündigt und im Wahlkampf glaubhaft gemacht. Vor allem das Friedensversprechen gegenüber den Gewerkschaften wurde bereits stark strapaziert und könnte sich als trügerisch heraus stellen. Zu den ersten legislativen Maßnahmen der neuen Mitte-Rechts-Regierung zählten systematische Veränderungen auf der Arbeitsmarktordnung, vor allem in der Arbeitslosenversicherung. Sie lassen schon jetzt erkennen, dass sie auf eine Schwächung der Gewerkschaften hinauslaufen werden: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind auf Grund der Veränderungen nicht mehr in vollem Ausmaß wie bisher an die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gebunden, die Notwendigkeit, Gewerkschaftsmitglied zu sein, sinkt damit. Angesichts relativ hoher Mitgliedsbeiträge, deren steuerliche Absetzbarkeit von der neuen Regierung nach der Devise»die Grausamkeiten gleich zu Beginn« schon gestrichen wurde, beginnt eine regelrechte»Flucht aus den Gewerkschaften«. Deren organisatorische und in der Konsequenz politische Schwächung ist absehbar – ein Eckpfeiler des Gebäudes»schwedisches Modell« ginge verloren. Liegt hier nur eine» unintended consequence« vor, nach Art der Risiken und Nebenwirkungen, wie man sie nicht nur von Medikamenten kennt? Oder war diese Konsequenz etwa das eigentliche Ziel der Reformmaßnahmen? Waren die Bekenntnisse zur Bedeutung starker Gewerkschaften und zum»schwedischen Modell nur eine wahlstrategische Kriegslist der schwedischen Rechten«? Die neuen Konservativen bestreiten das. Doch der Verdacht, dass der »Linksruck« nicht die ganze Wahrheit ist, ist nicht unbegründet. Berlusconi – die andere Option Die Abwendung vom Neoliberalismus und die Rückkehr zu Varianten des Sozialkapitalismus der Nachkriegszeit beschränken sich nicht auf Großbritannien und Schweden. Auch christlichdemokratische Parteien wie der 1980 gegründete Christen Democratisch Appèl(CDA) der Niederlande oder die Österreichische Volkspartei(ÖVP) suchen einen neuen Weg zwischen dem diskreditierten Marktradikalismus, alten Ordnungsvorstellungen, neuen sozialen Herausforderungen und veränderten soziokulturellen Realitäten. Ähnlich wie Teile der deutschen Unionsparteien greifen sie stärker als bisher auf sozialpolitische Ansätze zurück, die sie in der neoliberalen Phase nach dem Zusammenbruch des Kommunismus verworfen hatten, teils aus ideologischen, teils aus opportunistischen Gründen. Ambivalenzen und Unstimmigkeiten sind aber unübersehbar. Die dänisch Venstre-Partei des früher einmal betont neoliberalen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen bekennt sich heute zum Flexicurity-Modell(Sicherheit und Flexibiliät auf dem Arbeitsmarkt), das noch von den Sozialdemokraten stammt. Dieselbe Partei kritisiert auch die Anti-IslamPolemik des holländischen Populisten Geert Wilders, vertritt andererseits aber unter dem Druck der dänischen Populisten innerhalb der EU die bisher härteste Linie in der Migrationspolitik. Mitfühlender Konservatismus? Das Mitgefühl konzentriert sich auf das eigene Volk. Im Übrigen sind es auch dieselben rechten Populisten, auf die das abschottende Asylrecht zurückgeht, die als Vertreter der»kleinen Leute« darüber wachen, dass der Neoliberalisms in der bürgerlichen Koalition keine plötzliche Renaissance erlebt. Neue programmatische Diskussionsverläufe zeichnen sich nach der spanischen Wahl vom März 2008 auch auf der iberischen Rechten ab: Der Wahlverlierer Mariano Rajoy versucht, mit seiner Partei Anschluss zumindest an die europäische Mitte zu finden, wobei er sich freilich ausdrücklich an den ideologisch nicht genau definierten Sarkozy und Merkel

Internationale Politikanalyse 9 orientiert. Vermutlich kann man mehr von ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlangen. Immerhin stehen »Sarko« und»La Merkel« als Referenzgrößen nicht so sehr rechts vom europäischen Mainstream wie die Traditionalisten in Rajoys PP. Diese, im Wesentlichen Anhänger des immer noch einflussreichen früheren Ministerpräsidenten Aznar, fordern die Beibehaltung des harten Konfrontationskurses gegen die Regierung und betreiben im Vorfeld des kommenden Parteitags Rajoys Ablösung. Unter ihrem Einfluss hat die PP die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Regierung in den vergangenen vier Jahren mehr mit Massenkundgebungen auf der Straße als in der Debatte im Parlament gesucht. Von»sanftem Konservatismus« ist da keine Spur, weshalb es zumindest kein Problem ist, die beiden konträren Volksparteien voneinander zu unterscheiden. Der Traditionsflügel der spanischen Konservativen richtet seine Hoffnungen und Erwartungen auf Berlusconi. Sein rechtspopulistischer Wahlkampf ist für sie das Modell, von seinem Erfolg – und zugleich von Rajoys Misserfolg – fühlen sie sich bestätigt. Dies ist die andere Welt des europäischen Konservatismus, die Alternative zum sanften Konservatismus von Camerons Tories und Nya Moderaterna. Der italienische Wahlsieger ist denn auch der neue Leuchtturm am äußerten Rand der großen europäischen Rechtsparteien. Seine verächtlich-ironischen Bemerkungen an der Zusammensetzung der neuen spanischen Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero(neun Frauen, acht Männer) als zu»rosa« illustriert den kulturellen Unterschied zwischen dem Reform-Feministen an der Spitze in Madrid und dem strukturkonservativen Macho in Rom. An Xeno- und Homophobie wird der rechte Conferencier sich nicht ohne weiteres überbieten lassen. Dass die Linke in Italien in ihrem gegenwärtigen Zustand der Erschöpfung und Ohnmacht ein Gegengewicht zum postdemokratischen Trio Berlusconi-Fini-Bossi und dessen Machtanspruch sein könnte, ist vorerst nicht zu erwarten. Wenn überhaupt jemand verhindern kann, dass hier ein rechtes, hartes Gegenmodell zum »sanften Konservatismus« aufgebaut wird, dann die Konservativen und Christdemokraten selbst, die Parteien Merkels, Reinfeldts und Balkenendes ebenso wie die David Camerons und – nicht zu vergessen – Nicolas Sarkozys. Wie ernst der konservative(»Links«-) Ruck der europäischen Rechten zur Mitte wirklich zu nehmen ist, wird nicht zuletzt daran zu messen sein, wie sie sich innerhalb ihrer Brüsseler»Parteienfamilie« mit dem Berlusconismus und dessen postdemokratische Perspektive auseinander setzen. Nicht nur Berlusconi wird zu beobachten sein, sondern auch der Umgang seiner internationalen »Parteifreunde« mit ihm. Eine Fußnote ist allerdings notwendig: Die im Jahr 2000 von den damals 14 anderen EU-Regierungschefs monatelang mit Bann (»Sanktionen«) belegte österreichische Rechtskoalition, gebildet vom christdemokratischen Parteivorsitzenden Schüssel mit dem Rechtspopulisten Haider, war im Vergleich zur heutigen italienischen Koalition demokratiepolitisch betrachtet vergleichsweise harmlos, beispielsweise gehörte dem ÖVP-Kanzler kein einziges Medium im Lande. Die»Sanktionen« hatten die Stellung der Regierung im Land gefestigt, die internationale Aufmerksamkeit aber war für die demokratischen Kräfte im Land hilfreich. Dennoch war schon damals offenkundig, dass die Maßnahmen gegen das Haider-Österreich in Europa auf absehbare Zeit einmalig bleiben würden. Ähnliche politische Interventionen wären heute im Fall Italiens nicht durchzusetzen, so wenig, wie sie gegen das Polen der KaczynskiBrüder realisierbar gewesen wäre. Gleichwohl zeigt ein Blick auf die europäische Parteienlandschaft, dass das Bündnis Berlusconi und Fini mit dem Rechtspopulisten Bossi und dessen fremdenfeindlicher Lega Nord heute an Radikalität und Bedenkenlosigkeit im konservativen Spektrum im Westeuropa der älteren Demokratien den rechten Rand markiert, mit streckenweise verwischten Trennlinien zum Extremismus und Altfaschismus. Der Schriftsteller Claudio Magris nannte Berlusconis Rückkehr an die Macht neulich eine»Tragödie der Mitte«, schon früher erklärte er die Stärke des Salonpopulisten in ironischer Anspielung an einen Begriff von Karl Marx mit dem Anwachsen einer kulturell entwurzelten»Lumpenbourgeoisie« in Italien. Die Stimmungsmache der neuen Regierenden wird deutlich am Beispiel des neuen Innenministers, Maroni(Lega Nord), der die Situation des»padanischen Volkes«(»Unterdrückung«) in Italien in einem Musterbeispiel für populistische Maßstabslosigkeit mit der Lage des»Volks der Tibeter« in China verglich. Im politischen Stil wird der Berlusconi-Radikalismus in der Europäischen Union gerade noch vom radikalen ungarischen Oppositionschef Victor Orbán übertroffen. Der ex-liberale ehemalige Regierungschef(1998– 2002), der immerhin versucht hat, die Regierung des Sozialisten Ferenc Gyarcsány im September 2006 über gewalttätige Protestkundgebungen und Demonstrationen zu stürzen, orientiert sich methodisch und inhaltlich offenkundig nicht nur an den westeuropäischen Rechtspopulisten, sondern auch an politischen Hooligans und Neonazis. Die Volkszorn-Inszenierung Orbáns – als Reaktion auf das Eingeständnis des Regierungschefs, das Volk mit seinen Wahlversprechungen bewusst belogen zu haben – wertete die Financial Times als Beleg dafür, dass Ungarn eine»unreife De-

10 Werner A. Perger Neuer Konservatismus und der Verlust der Mitte mokratie« sei. Aber der Mann ist seit 2002 immerhin Vizepräsident der»Europäischen Volkspartei«. Über ihn sagt Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, Orbáns Stil der emotionalen Mobilisierung nationaler Instinkte sei ein Beispiel »für eine neue Art von radikalem europäischem Konservatismus, der beim Versuch der Machtergreifung viel niedrigere Hemmschwellen hat, als das früher unter Demokraten der Fall war« – ein Vorgeschmack auf mögliche künftige, autoritäre Muster einer Formaldemokratie. Oder eine Erinnerung an die prekäre mitteleuropäische Zwischenkriegszeit zur Zeit des Aufstiegs der diversen faschistischen Parteien. Was tun? Zweierlei Konservatismus, eine populistisch klassenkämpferische Linke, eine sozialchauvinistisch ausländerfeindliche Rechte, dazwischen eine Sozialdemokratie, die sich im vergangenen Jahrzehnt, nach dem Ende der neoliberal-konservativen Hegemonie von Thatcherismus und Reaganomics, europaweit mit bemerkenswertem Erfolg der Herausforderung der Globalisierung gestellt hat. Mit einem strategischen Methodenmix aus neoliberalen und versorgungsstaatsbürokratischen Elementen versuchte sie, teils koordiniert und vernetzt, teils auf eigenen nationalen Wegen das Modell des»europäischen Sozialstaats« den veränderten Bedingungen anzupassen und zugleich gegen die Anfechtungen des postmodernen »Raubtierkapitalismus«(Helmut Schmidt) zu wappnen. Die Reformlinke etablierte sich dabei in der EU als politische Kraft der finanzpolitischen Sanierung, der ökonomischen Seriosität und der sozialen Stabilität. Wahlstrategisch aber erlitt sie, nach anfänglicher Bestätigung, die bekannten Rückschläge. Der Kreis sozialdemokratischer Regierungschefs ist radikal geschrumpft. Politisch unangefochten scheint innerhalb der EU zur Zeit nach ihrem Wahlsieg im März nur die PSOE in Spanien zu sein, ansonsten müssen die politischen Experten der Sozialdemokratie auf der Suche nach parteistrategischen Best-Practice- Modellen im vertrauten Milieu weit suchen, um fündig zu werden: Am meisten bietet die australische Labour-Party, wo der China-Experte, Schweden-Kenner und»DritterWeg«-Praktikant Kevin Rudd seinen Wahlsieg vom vergangenen November in eine viel versprechende Mischung von Symbol- und Reformpolitik ummünzt und sich vorerst großer Zustimmung in der Bevölkerung erfreut. Die unausweichliche Kritik von der Linken im Lande nimmt er in Kauf und kann er zurzeit auch ohne weiteres verkraften. In der sozialdemokratischen Ursachenanalyse der gegenwärtigen Akzeptanzkrise linker Reformpolitik spielen strukturelle und politische Gründe die größte Rolle: die Komplexität der globalen Probleme, die Schmerzhaftigkeit notwendiger Sozialreformen, die mit dem Auftreten der Populisten schwieriger gewordene Parteienlandschaft, die Feindseligkeit der (bürgerlichen) Medien, der Widerstand von Business und Gewerkschaften, die Kapriolen der unkontrollierbaren Weltfinanzmärkte, der wachsende soziale Problemdruck durch die massive Zuwanderung, nicht zuletzt der globale Stimmungseinbruch nach dem 11. September 2001. Das ist nicht falsch. Doch auf eigene Fehlleistungen, auf persönliches, politisches und auch moralisches Versagen sozialdemokratischer Führungspersonen, auf konzeptionelle Schwächen der tendenziell erfolgreichen Reformpolitik, kurzum auf den genuin sozialdemokratischen Beitrag zum Vertrauensverlust in der Wählerschaft kam man im Milieu der Reformlinken bis vor kurzem kaum zu sprechen. Zwar gab es mahnende Stimmen über Frustrationen, Ärger und Enttäuschung in der Wählerschaft schon früher, doch die Kluft zwischen progressiver Politik und politischen Erwartungen wuchs beständig und wurde von den Regierenden ignoriert. Hinweise auf die sozialen Folgen einer massiver werdenden Zuwanderung aus außereuropäischen Gesellschaften nach Europa – das »multikulturelle Drama«, wie das alarmierendes Stichwort in den Niederlanden ein paar Jahre vor dem Wandel Pim Fortuyns vom TV-Guru zum Parteigründer lautete – wurden überhört. Die Mahnung, die Reformen am Sozialsystem besser verständlich zu machen, behutsamer zu implementieren und offensiver zu verteidigen, wurde vernachlässigt. So wurde die an Thatchers konservativ-autoritäre Parole erinnernde Formel»Es gibt keine Alternative« zum Symbol des aktuellen sozialreformatorischen Autoritarismus. Dieser scheinrationale Führungsstil schien dem Effizienzismus von McKinsey-Unternehmensberatern mehr verpflichtet zu sein, als sozialdemokratischen Prinzipien von Solidarität und Gerechtigkeit.»Reform« wurde allmählich zum bedrohlichen Begriff. Bei den Betroffenen ist der Blick auf objektive Erfolge der Sanierungspolitik inzwischen durch das gewachsene Misstrauen verstellt. Dieser Popularitätsverlust der Sozialdemokratie wurde zur Basis für den»Linksruck« der Mitte-RechtsParteien. Ihre Reformmethode – Veränderung mit Verordnungen von oben – lud die Konkurrenz ein zum Bündnis mit den Betroffenen und Empörten, selbst dann, wenn die konservativen Vertreter der Interessen der»kleinen Leute« selbst, wie im Fall der Agenda 2010 in Deutschland, der»Flexicurity« in Dänemark oder der Zuwanderung wie in Großbritannien keine

Internationale Politikanalyse 11 andere Politik anzubieten haben. Insgesamt sind die vermeintlich unerwarteten Wahlniederlagen erfolgreicher Regierungen bei genauerem Hinsehen die Folge von Fehlverhalten oder falschen Strategien der jeweiligen Regierung. Alsbald stößt man auf eine massive Entfremdung zwischen Regierung und Regierten, auf Distanzprobleme und Arroganz der Macht als Ursachen des Scheiterns von Regierenden, deren Fleiß, gute Vorsätze und ehrgeizigen Konzepte mindestens diskutabel waren. Ob Kok in Holland, Persson in Schweden, Jospin in Frankreich – übrigens auch Schüssel in Österreich – oder demnächst vielleicht Brown in Großbritannien, die Bilanzen der Fehler und Versäumnisse sind ähnlich. Auf der»global governance«-Konferenz in London, sprachen nun zum ersten Mal auch führende Sozialdemokraten offen über eigene Fehlleistungen. Der niederländische Finanzminister und Vizepremier Wouter Bos und der britische Außenminister David Miliband, einst entscheidender Mitarbeiter am BlairProjekt, zogen eine nüchterne Zwischenbilanz progressiver Regierungs- Performance. So sprach Miliband vor den verblüfften Zuhörern von»drei Reitern der progressiven Apokalypse«. Der eine bestünde in der wachsenden Kluft zwischen erfolgreichen Reformen und deren Wählern und wie es dazu kommen konnte:»Je länger du regierst, desto mehr glaubst du den eigenen Statistiken, hörst nicht mehr zu und verlierst den Kontakt.« Der zweite Reiter sei die Ermüdung der Regierenden. Gegen diese Erschöpfung empfahl er:»Geht nach draußen, sucht die neuen innovativen Kräfte, und verbündet euch mit ihnen.« Der dritte Reiter in der Apokalypse des David Miliband: Wenn als Reform nur noch zähle, was funktioniere, unabhängig vom Inhalt, dann habe sich der Pragmatismus der Regierenden von den Werten der Bewegung gelöst. Der Anfang vom Ende. Ähnlich schonungslos war die Botschaft des Parteichefs aus Den Haag. Er sprach vom Jekyll-und-HydeCharakter der Globalisierung, die nicht nur eine Menge Vorteile habe, sondern eben auch massenhaft Opfer fordere. Die seien zu wenig beachtet worden. Bos verlangte ein Umdenken der Reformlinken, eine Rückbesinnung auf Werte, Moral und Symbole. Und: »Wir müssen weniger akademisch und mehr populistisch sein.« Klar, dass Bos dafür im eigenen Land sofort kritisiert wurde. So eine Empfehlung gerät im Land von Pim Fortuyn, dem ermordeten Stammvater des PolderPopulismus, von Geert Wilders und Rita Verdonk schnell in die falsche Kehle. Was heißt»mehr populistisch« in Zeiten, in denen»das Volk« nach Protektionismus, Abschottung und Staatshilfe verlangt? Ist es der Rat zum Einschwenken auf den xenophoben Kurs der Rechten? Ein Aufruf zu mehr Härte gegen ungelittene Minderheiten? Die Aufforderung zum Verzicht auf Seriosität und Rückkehr zur alten Umverteilung? Die Empfehlung zur Kurskorrektur in Richtung des Neopopulismus der wachsenden Antireform-Linksparteien? Die Gefahr ist real, erste Ansätze dazu sind erkennbar. Dennoch ist»the good populism« mit seiner langen Tradition und tiefen Verwurzelung in der amerikanischen Linken ein legitimes Thema, das die Kommunikationstheorie der Politikberater seit langem beschäftigt. Die Sprache der Menschen an der Basis zu sprechen, sollten seriöse Reformer – übrigens egal, ob sie in der Mitte rechts oder links stehen – nicht den Verführern und den Verhetzern überlassen. Das setzt jedoch voraus, dass man die Adressaten der eigenen Reformpolitik auch kennt. Verlangt ist Bürgernähe – das Gegenteil zu der Distanz, die das Verhältnis der regierenden»Progressiven« zu den Regierten vielfach kennzeichnet. Es gibt Politiker, auf lokaler, regionaler und nationler Ebene, die sich da nichts vorzuwerfen haben. Von ihnen hört man aber auch, wie sehr diese Arbeit von vielen ihrer Kollegen vernachlässigt wird. Für die Mehrzahl der Berufspolitiker sind Bürgerversammlungen und schwierige Problembezirke in den langen Phasen zwischen Wahlkämpfen soziale »no-go-areas«. Eine Rückkoppelung mit den Einwohnern dieser Sperrbezirke findet nicht statt. Die gemeinsame Sprache ist verloren gegangen, sofern es sie je gab. Eine Politik des Mitfühlens leidet darunter, Hochschulbildung und Expertenkenntnis verhilft zu Wissen, schließt aber die emotionale Lücke nicht. Doch ohne die Öffnung der Sachverstands-Politiker zur Politik der Gefühle und der Symbole hat die Reformlinke in der heutigen Parteienlandschaft keine Chance, wieder zur historischen Führungskraft zu werden. Die Mehrheit, die sie für ihre Projekte braucht, lebt und fühlt diesseits der Vernunft. Da muss sie aufgesucht und abgeholt werden. Diese Arbeit wurde jedoch weitgehend den Populisten und Radikalen überlassen. Sie haben sich des Populismus bemächtigen können, weil die politischen Erben der einstigen Populisten überwiegend zu Stützen der Gesellschaft wurden. Manche Erfolge der neuen populistischen und extremistischen Parteien, von den holländischen ex-maoistischen Sozialisten über die norditalienische Lega Nord bis zu den Altund Neonazis in Ostdeutschland, sind nicht zuletzt damit erklärbar, dass deren Aktivisten heute die »Kümmerer« sind, unbezahlte, jederzeit erreichbare und sachkundige Sozialberater, wie sie früher einmal aus der Arbeiterbewegung kamen. Hier Terrain zurück zu gewinnen, ist vermutlich der schwierigste Teil am Projekt der Rückkehr der Reformlinken zu sozialem

12 Werner A. Perger Neuer Konservatismus und der Verlust der Mitte Einfluss, kultureller Hegemonie und politischer Gestaltungsmacht. Zu Milibands»apokalyptischen Reitern«, die vom Ende des politischen Fortschritts künden, gehörte als Vierter vermutlich die verlorene Authentizität. Die Verzückung, mit der viele europäische Sozialdemokraten Barack Obama seit seinem Sprung auf die weltpolitische Bühne beobachten, hat mit diesem Gefühl des Verlusts zu tun: Das Gefühl, für authentische Politik zu stehen, ist zwischen»Agenda 2010«, Hartz IV, Gesundheitsreform und Pendlerpauschale allmählich abhanden gekommen. Aber Authentizität ist nicht identisch mit dem Charisma, das die Europäer an amerikanischen politischen und gesellschaftlichen Führungsfiguren seit John F. Kennedy und Martin Luther King bis hin zu Bill Clinton fasziniert hat. Nicht jeder Charismatiker ist authentisch und George W. Bush ist keines von beiden(und dennoch Präsident). Entscheidend ist die Echtheit und Glaubwürdigkeit der eigenen Position und des eigenen Personals. Die Rückkoppelung der eigenen Politik zu den eigenen Grundwerten. Und eine erkennbare moralische Integrität, für die in der modernen Gesellschaft die Zahl der Anfechtungen und Herausforderungen beträchtlich angewachsen ist, persönlich und politisch. Vermutlich sollte nicht jeder vernünftige Kompromiss schon vorweg formuliert werden, ehe die eigene Position hinlänglich definiert und öffentlich vermittelt worden ist. Sich aus Prinzip von vorneherein»jenseits von links und rechts« zu verorten, wie es auf dem »Dritten Weg« und in der Reformlinken zum guten Ton gehörte, kann zum Verlust von Authentizität ebenso beitragen wie das von Anthony Giddens aufgespießte Missverständnis mancher Reformlinker, wonach Offenheit für die Bedürfnisse der Unternehmen bedeute, den Unternehmern jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. So habe er das mit seinen Empfehlungen zum Umdenken nicht gemeint. Zur Authentizität gehört auch die Bereitschaft zum Konflikt, zur Not auch mit den Gegnern von gestern, dem »Klassenfeind«, mit denen man als Reformer gelernt hat, bei Problemlösungen vernünftig zusammen zuarbeiten. Die klassischen Standorte haben ihre Orientierungsfunktion nach wie vor nicht verloren. Die »Rechte« scheint das zu wissen. Auch die»Linksruck«Reformer des sanften Konservatismus fahren gegenüber den Gewerkschaften keinen Schmusekurs. Am Ende bündelt sich die Frage nach der Bürgernähe, Professionalität, Kommunikationsfähigkeit und Authentizität in der Persönlichkeit der Kandidaten, in deren Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Viele Wahlsieger der vergangenen Jahren, soviel steht fest, waren keine Charismatiker: Rudd in Australien so wenig wie Reinfeldt in Schweden, Balkenende in den Niederlande, Gusenbauer in Wien. Auch Merkel passt in die Reihe und ebenso Zapatero. Eine Grundsubstanz an Authentizität kann man ihnen wohl bescheinigen, bei allen Einwänden. Aber manche Beispiele lehren auch, dass der gute Kandidat allein noch keinen Erfolg bedeutet. Wo das Vertrauen verspielt ist, macht der Einzelne keinen Unterschied mehr. Walter Veltroni musste das im Italien des alten, harten ideologischen Konservatismus erfahren. Göran Persson lernte es in der Stunde seiner Niederlage im Schweden des neuen sanften pragmatischen Sozialkonservatismus. Veltronis Wahlchancen, Kompetenz, Authentizität oder wenigstens Bürgernähe(als bisheriger populärer Bürgermeister von Rom) waren unter den Trümmern der gescheiterten Linken schon begraben gewesen, ehe der Wahlkampf begonnen hatte. Perssons Verdienste um die Sanierung des schwedischen Sozialstaats gerieten in der wachsenden Kluft zwischen ihm und den Bürgern außer Sichtweite und in Vergessenheit, zumal Wähler ohnehin nie aus Dankbarkeit wählen. Nach dem Vertrauens- und Machtverlust beginnt die Arbeit am Erfolg und an der Wiederherstellung von Authentizität und Mehrheitsfähigkeit immer wieder von vorne. Das ist ein langer Prozess. In Italien wie in Schweden und anderswo.

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