Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Thomas von der Vring Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale? „ Seit einigen Jahren fördert Deutschland seine Exporte durch eine spürbare Lohnzurückhaltung. „ Seit 2003 vollzieht sich bei wichtigen europäischen Konkurrenten eine ähnliche Lohnentwicklung, die die deutsche Lohnzurückhaltung konterkariert. „ Im Binnenmarkt heben sich die Wirkungen der Lohnpolitik auf Exporte und Beschäftigung gegenseitig auf. Angesichts eines EU-weiten Exportanteils gegenüber dritten Staaten von nur 13% übersteigt der Wachstumsverlust aus gedrosselter Binnenkaufkraft den internationalen Wettbewerbsvorteil aus Lohnzurückhaltung. „ Aus einer europäischen Tendenz zur Lohndrosselung im Standortwettbewerb entsteht somit die Gefahr einer Hemmung der Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung in der EU. „ Um solche Fehlentwicklungen zu vermeiden, gehört das Thema einer abgestimmten Lohnpolitik der Mitgliedstaaten auf die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda der EU. JULI 2008

Internationale Politikanalyse 1 Inhalt 1 Einleitung......................................................... 2 2 Die jüngste Entwicklung der Lohnkosten in der EU....................... 2 3 Lohnzurückhaltung in Deutschland in Theorie und Empirie................. 3 4 Die Wirkung von Lohnzurückhaltung in der EU.......................... 4 5 Schlussfolgerungen................................................. 8 6 Literatur........................................................... 9

2 Thomas von der Vring Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale? 1 Einleitung Die Lohnpolitik in Deutschland ist seit Jahren geprägt durch eine Lohnzurückhaltung, die den Export fördern soll und von der man sich zusätzliche Beschäftigung verspricht. Während sich die Exporterwartungen deutlich erfüllt haben, sind die Beschäftigungshoffnungen enttäuscht worden. Zudem vollzieht sich seit 2003 in der Industrie wichtiger europäischer Konkurrenten eine ähnliche Lohnentwicklung, die den Exporteffekt deutscher Lohnzurückhaltung konterkariert. Es besteht die Gefahr einer Spirale wachstumshemmender Lohndrosselungen in der EU. In der EU wird Lohnpolitik bislang überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Inflationsvermeidung betrachtet. Aber die Lohnentwicklung ist nicht nur ein Thema der Geldpolitik, sondern ebenso der Beschäftigungspolitik. Ihre zunehmende Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in der EU gehört dringend auf die Agenda der EU. 2 Die jüngste Entwicklung der Lohnkosten in der EU Seit 2000 ist die Entwicklung der Lohnkosten in Deutschland durch eine nachhaltige Lohnzurückhaltung gekennzeichnet. Nominal sind die deutschen Stundenlöhne von 2000 bis 2007 um 10,5% gestiegen. Nach Abzug der Lebenshaltungskosten sind sie jedoch um 2,9% gesunken. In Deutschland sprechen wir von Lohnzurückhaltung, wenn die Löhne weniger stark gestiegen sind als die Produktivität zuzüglich der Inflationsrate, d. h. weniger als die nominale Wertschöpfung pro Stunde. Das statistische Maß wäre dann: Lohnstückkosten konstant: produktivitätsadäquate Lohnentwicklung. Von Lohnzurückhaltung kann gesprochen werden, wenn die Lohnkosten langsamer wachsen als die nominale Produktion bzw. wenn diese realen Lohnstückkosten sinken. Lohnzurückhaltung wirkt sich mindernd auf die Lohnkosten der Unternehmungen aus. Dadurch sinkt der Lohnkostenanteil der Unternehmungen zugunsten ihres Gewinnanteils. 1 Seit einigen Jahren dominiert in der deutschen Öffentlichkeit die Vorstellung, Lohnzurückhaltung stärke die Beschäftigungsentwicklung. Sie wird deshalb den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften ständig empfohlen. Seit 2000 prägt Lohnzurückhaltung die deutsche Lohnentwicklung. Gemessen an den realen Lohnstückkosten summierte sich die Lohnzurückhaltung von 2000 bis 2006 in der deutschen Gesamtwirtschaft auf 7,5%, in der deutschen Industrie sogar auf 10,3%. Wesentlicher Effekt der Lohnzurückhaltung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit die Förderung des Exports. Dies wirkt sich in der EU besonders deutlich aus. In der EU reagieren die Mitgliedstaaten in ihrer Lohnpolitik aber auch auf die Lohnentwicklung in den konkurrierenden Staaten. Erhöht haben sich 2000 bis 2006 die realen industriellen Lohnstückkosten(Arbeitsentgelte pro nominale Bruttowertschöpfung in der Industrie) in Frankreich(+4,5%) und in Italien(+8,3%). In Finnland blieben sie nahezu konstant(+0,7%), ebenso in Irland(–1,2%), das aber angesichts seiner extrem niedrigen Lohnstückkosten quasi außer Konkurrenz steht. Seit 2003 sinken dagegen diese industriellen Lohnstückkosten in einigen traditionellen Konkurrenzländern Deutschlands im EU-Binnenmarkt auffällig. Löhne pro Stunde nominale Wertschöpfung pro Stunde Man sieht bei diesem Quotienten, dass die Spezifikation»pro Stunde« im Zähler und im Nenner entbehrlich ist. Entsprechend vereinfacht lautet die Formel: Löhne nominale Wertschöpfung Thomas von der Vring, Politologe, Professor für politische Ökonomie, 1979–1994 Mitglied des Europäischen Parlaments In der Statistik heißt dieses Maß Lohnkosten pro Umsatzeinheit(auch reale Lohnstückkosten genannt: Arbeitsentgelte pro nominale Wertschöpfung, ohne Vorleistungen). Wenn sich Lohnkosten und nominale Produktion parallel entwickeln, bleiben diese realen 1 In der Fachliteratur und insbesondere vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird die Verwendung der Lohnstückkosten als Beurteilungsmaßstab der Lohnpolitik abgelehnt, weil sich in den Lohnstückkosten auch die Rückwirkungen der Lohnentwicklung auf den Arbeitseinsatz der Unternehmungen niederschlagen. Dieser Einwand gilt aber für jedes empirische Maß der tatsächlichen Lohnentwicklung, selbst für den tatsächlich bezahlten Stundenlohn. Ein gemessener tatsächlicher Rückgang der realen Lohnstückkosten in der Vergangenheit drückt jedoch tatsächlich ࡯ einen erhöhten Preissenkungsspielraum der Unternehmen im internationalen Wettbewerb und ࡯ einen erhöhten Gewinnspielraum der Unternehmungen zur Finanzierung von zusätzlichen Investitionen aus, beides Effekte, von denen sich gerade der Sachverständigenrat positive Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung verspricht. Diese Lohnstückkosten eignen sich deshalb durchaus zur Beurteilung der tatsächlichen Lohnentwicklung aus der Sicht der Unternehmungen.

Internationale Politikanalyse 3 Entwicklung der industriellen Lohnstückkosten(2003– 2006): ࡯ Dänemark –12,2% ࡯ Schweden –11,7% ࡯ Vereinigtes Königreich –11,7% ࡯ Niederlande –10,8% ࡯ Österreich –8,0% ࡯ Spanien –6,8% ࡯ Belgien –6,0% Dies führt zu der Vermutung, dass die deutsche Lohnzurückhaltung im Standortwettbewerb von anderen Ländern nachvollzogen wird. Man kann von einer Spirale der Lohndrosselung sprechen. Wenn aber alle Konkurrenten ihre Lohnkosten senken, heben sich die nationalen Wettbewerbsvorteile auf. Was bleibt, ist eine Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmer. Für diesen Vorgang kann man den Begriff Lohndumping verwenden. Eine allgemeine, alle Branchen umfassende Lohnzurückhaltung hat in einer Volkswirtschaft zweierlei Wirkungen: Nach außen fördert sie das Wachstum der Exporte. Im Innern heben sich die expansiven Impulse auf, wenn alle inländischen Konkurrenten die gleichen Kostenvorteile haben, während die gedrosselte Massenkaufkraft die Entwicklung der Binnenwirtschaft verlangsamt. Die Frage ist, welches die Gesamtwirkung dieser beiden gegenläufigen Effekte auf Wachstum und Beschäftigung ist. 3 Lohnzurückhaltung in Deutschland in Theorie und Empirie In der ökonomischen Fachliteratur wird den Lohnkosten in der Regel ein starker negativer Einfluss auf die Entwicklung der Beschäftigung zugesprochen. Der neoklassischen Theorie gilt der negative Einfluss der Lohnhöhe auf die Arbeitsnachfrage als selbstverständlich 2 . Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrates Horst Siebert unterstellte sogar einen 1-zuminus 1-Zusammenhang 3 . Das würde bedeuten, dass 2 Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage vertritt diese Ansicht seit Jahren vorbehaltlos. Ausführlich wurde sein Standpunkt im Jahresgutachten 2003/04 dargelegt. Nach belegten quantitativen Angaben über die volkswirtschaftliche Gesamtwirkung der Lohnzurückhaltung auf die Beschäftigung sucht man dort aber vergebens. Das grundlegende Postulat lautet: eine beschäftigungsfreundliche Lohnpolitik soll den gegebenen Verteilungsspielraum nicht ausschöpfen. – Vgl. Sachverständigenrat: Staatsfinanzen konsolidieren, Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003/04, Wiesbaden 2003, RdZ. 634 ff. 3»Liegt der Anstieg der Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je Beschäftigtem in einem Jahr um einen Prozentdie Unternehmungen jeden bei den Löhnen eingesparten Euro für zusätzliche Beschäftigung ausgeben würden – eine ebenso naive wie unglaubwürdige Annahme 4 . Das Standardlehrbuch»Arbeitsmarktökonomik« von Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates, erwartet ein Verhältnis von 1 zu minus 0,6, d. h. 1% Lohnzurückhaltung würde die Gesamtbeschäftigung um 0,6% erhöhen 5 . Franz zitiert dort drei empirische Untersuchungen, von denen aber zwei sich nur auf den Zusammenhang von Lohn und Beschäftigung in der Industrie beziehen. Eine Untersuchung kommt für die deutsche Gesamtwirtschaft auf einen Zusammenhang von 1 zu minus 0,37. Allerdings galt diese Zahl in Deutschland für den Durchschnitt der Jahre 1972 bis 1994 6 . In der Vergangenheit waren die zur Bestimmung dieses Zusammenhanges erforderlichen Statistiken nur als Jahresdaten verfügbar. Um zu stabilen Ergebnissen zu kommen, waren deshalb weit zurückreichende Zeitreihen erforderlich. Es erscheint mir jedoch als unangemessen, Befunde über ökonomische Zusammenhänge aus den 1970er und 1980er Jahren zur Grundlage für aktuelle wirtschaftpolitische Entscheidungen zu machen. Seit 1991 verfügen wir für die wichtigsten Statistiken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Deutschlands über Quartalsdaten. Sie gestatten schon bei einem 10-jährigen Stützbereich signifikante empirische Feststellungen. Angesichts solcher problematischer Behauptungen über die Wirkung von wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf die Entwicklung der Beschäftigung erschien mir eine eingehende aktuelle empirische Überprüfung als dringend geboten. In einer empirischen Untersuchung der deutschen Wirtschaft in den Jahren 1992 bis 2002 7 habe ich dazu folgendes festgestellt: punkt niedriger als der des Volkseinkommens in laufenden Preisen, also des Bruttoinlandsprodukts, so nimmt die Zahl der Erwerbstätigen innerhalb von drei Jahren um etwa ein Prozent zu. Dies sind für Westdeutschland rund 300.000 Arbeitsplätze pro Prozentpunkt Lohnzurückhaltung.« – In Siebert, Horst: Geht den Deutschen die Arbeit aus? – Wege zu mehr Beschäftigung, C. Bertelsmann, München 1994, S. 99. 4 Zur Kritik: Thomas von der Vring: Lohnzurückhaltung als Mittel der Beschäftigungsvermehrung – Kritische Anmerkungen zu einer empirischen Beweisführung Harmen Lehments, in WSI-Mitteilungen 12/1997, S. 832–836. 5 Wolfgang Franz: Arbeitsmarktökonomik, 6. Aufl. Berlin, Heidelberg, New York 2006, S. 168 ff. 6 Für die westdeutsche Gesamtwirtschaft der Jahre 1972–94 stellte Hans Eggert Reimers: Labour Demand in Germany and Seasonal Cointegration, in Allg. Statistisches Archiv 85, 2001, S. 283–299, eine Elastizität der Beschäftigung in Bezug auf den Reallohn von –0,37 fest. 7 Thomas von der Vring: Welche Politik schafft Arbeitsplätze? – Eine empirische Überprüfung theoretischer Behauptungen, Marburg 2007.

4 Thomas von der Vring Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale? ࡯ Lohnzurückhaltung fördert die Exportentwicklung deutlich. ࡯ Lohnzurückhaltung schwächt dagegen insbesondere den privaten Konsum. ࡯ Zusätzliche Exporte fördern die Beschäftigung in der Exportwirtschaft. Stagnierende Binnennachfrage schwächt die Beschäftigung in der Binnenwirtschaft. Beide Entwicklungen sind einander entgegengerichtet. ࡯ Die Frage ist, welcher Beschäftigungssaldo sich insgesamt aus einer Lohnzurückhaltung ergibt. Insgesamt ergab sich für die Zeit 1992 bis 2002 eine sehr schwache Förderung der Beschäftigung(in Arbeitnehmerstunden) durch Lohnzurückhaltung: 1 zu 0,14 bis 0,17. 8 In einer späteren Nachuntersuchung mit gleitendem Stützbereich ergab sich allerdings, dass dieser geringe positive Effekt der Lohnzurückhaltung in Deutschland im Zeitraum 1998 bis 2005 völlig verschwunden ist, und zwar sowohl in der Gesamtwirtschaft als auch in der Industrie. Dahinter steht vermutlich die Tatsache, dass die konkurrierenden Lohnstückkosten in den Industrien Osteuropas und Asiens so gering sind, dass ihnen gegenüber die Höhe deutscher Lohnabschlüsse für den Standortwettbewerb nahezu bedeutungslos geworden ist. Eine Senkung der Lohnstückkosten verbessert die internationale Wettbewerbssituation eines Landes dadurch, dass sie der Exportwirtschaft einen Spielraum für Preissenkungen verschafft. Dies gilt allerdings unter zwei Voraussetzungen: 1. dass die Preise ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor sind – der deutsche Investitionsgüterexport ist relativ preisunabhängig und hängt vorwiegend von der Investitionskonjunktur in der Welt ab(z. B. in China); 2. dass deutsche Lohnänderungen wettbewerbsrelevant sind – wenn an osteuropäischen oder asiatischen Konkurrenzstandorten die Löhne(ausgedrückt in Wechselkursen!) nur ein Bruchteil der deutschen betragen und, in deutscher Kaufkraft, weit unter der Armutsgrenze liegen, besteht ihnen gegenüber im Lohnkostenwettbewerb keine Chance. 10% Lohnzurückhaltung verändern diese Wettbewerbssituation nicht. Die betroffene Produktion wandert unaufhaltsam aus Deutschland ab. Zur politischen Bedeutung des Zusammenhangs von Lohnzurückhaltung und Beschäftigung sind die quantitativen Größen wichtig. So bedeutet der Befund für 1992 bis 2002 von 1 zu minus 0,14 bis minus 0,17: Würde man die Löhne aller 35 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland um 20% senken, dann würden sie jährlich 200 Mrd. Euro opfern, um eine Million zusätzlicher Arbeitnehmer zu gewinnen, die insgesamt 25 Mrd. Euro pro Jahr verdienten. Das wäre ein jährlicher Preis pro Arbeitsplatz von 200.000 Euro. Dieses Kalkül macht die Wichtigkeit der quantitativen Wirkungszusammenhänge von Lohnzurückhaltung deutlich. Wenn es Arbeitnehmern, die überwiegend feste Beschäftigungsverhältnisse haben, zugemutet wird, aus Solidarität mit den Arbeitslosen auf Lohnzuwächse zu verzichten, dann ist die Frage berechtigt, in welchem Maße sich dieses Opfer in Arbeitsplätze verwandelt. In der öffentlichen Spardebatte der letzten Jahre geht es u. a. um die Abwägung zwischen Steuerlast auf der einen Seite und öffentlichen Leistungen auf der anderen, die in der Regel auch mit zusätzlichen Arbeitsplätzen verbunden sind – Lehrer, Kindergartenpersonal usw. 2005 hätte ein zusätzlicher vollbeschäftigter Arbeitnehmer im öffentlichen Bereich die Steuerzahler, unter Berücksichtigung der Steuern und Abgaben aus der öffentlichen Beschäftigung, im Jahresdurchschnitt ca. 35.000 Euro gekostet. Würden es die Arbeitnehmer, anstatt auf Löhne zu verzichten, vorziehen, eine Million Arbeitsplätze im Bereich des Staates entstehen zu lassen, dann würde dafür ein Opfer von nur 35 Mrd. Euro zusätzlicher Steuern genügen. 9 – Für Arbeitnehmer stellt sich deshalb die Frage, unter welchen Bedingungen die Zumutung von Lohnzurückhaltung gerechtfertigt ist. 4 Die Wirkung von Lohnzurückhaltung in der EU Die hier wiedergegebenen empirischen Befunde zum Zusammenhang von Lohnhöhe und Beschäftigung gelten nicht absolut, sondern nur für das Deutschland der Gegenwart. In Deutschland heben sich die Beschäftigungswirkungen von Exportförderung und Drosselung der Binnenwirtschaft, wie oben dargelegt, gegenwärtig faktisch auf. Welcher dieser beiden einander entgegen gerichteten Impulse in einem Land überwiegt, hängt wesentlich von der relativen Bedeutung des Exports für dieses Land ab. In einem großen Land wie den USA mit einer geringen Exportquote (12%) würde der negative binnenwirtschaftliche Kaufkrafteffekt überwiegen. In Deutschland mit einem Exportanteil der inländischen Wertschöpfung (nach Abzug der importierten Ausfuhrgüter) von 25% heben sich beide Effekte weitgehend auf. In kleineren Ländern mit größerer Exportquote könnte 8 A.a.O., S. 83 ff. 9 A.a.O., S. 41–43.

Internationale Politikanalyse 5 dagegen der positive Exporteffekt überwiegen – sofern der hohe Exportanteil nicht von importierten Vorleistungen aus anderen Ländern herrührt(importierte Exporte). In der EU reicht die Spanne der Exportquoten von 20%(Griechenland) bis 90%(Malta) und 180% (Luxemburg)(Abb. 1). Dabei gilt insbesondere für den Binnenhandel in der EU: je kleiner ein Land, desto größer seine Exportquote(Abb. 2). Allerdings bleibt der größte Teil des europäischen Außenhandels im Binnenmarkt. Von der Exportquote der gesamten EU mit 40% entfallen 27% auf den Binnenmarkt(intra), und nur 13% sind Exporte in dritte Staaten(extra). Darin ähnelt die EU den USA. Einzelne Staaten in den USA haben natürlich eine höhere Exportquote – wenn ihre Ausfuhr in andere Staaten der USA als Export gezählt würde. Im Standortwettbewerb zwischen den Staaten der USA heben sich aber die Beschäftigungseffekte gegenseitig auf: Was der eine im Wettbewerb gewinnt, verliert der

6 Thomas von der Vring Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale? andere. Obwohl wir in der EU die nationale Exportquote im Auge haben, gilt dies prinzipiell in gleicher Weise für die EU: Die Beschäftigungseffekte der Standortkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten heben sich gegenseitig auf. Was ein Land gewinnt, verlieren die anderen. Für die Beschäftigung der EU insgesamt zählt nur der Extra-Handel der EU mit dritten Staaten. Dieser Extra-Handel der EU beträgt nur 13% des Bruttoinlandsprodukts(BIP) der EU. In diesem Sinne ist die EU ein großer Markt mit kleinem Exportanteil. Das bedeutet: der negative Kaufkrafteffekt von Lohnzurückhaltung in der EU würde den positiven Exporteffekt übertreffen. Per Saldo hätte eine umfassende Lohnzurückhaltung vermutlich eine negative Wirkung auf die gesamte Beschäftigung in der EU. Auffällig ist in der gesamten EU die hohe Parallelität der Entwicklungen von Export und Import. Dies deutet auf eine hohe Verflechtung der wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt hin: Ein großer Teil der Exporte stammt aus Importen, entweder als exportinduzierte Vorleistungen oder als direkte Weitergabe importierter Güter. Das Statistische Bundesamt hat in einer 2004 veröffentlichten Analyse festgestellt, dass im Jahre 2002 39% der deutschen Exporte aus Importen stammten. 10 Nach eigenen Berechnungen hat sich dieser Anteil bis 2004 auf 44% erhöht. 11 Für eine entsprechende 10 Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Input-Output-Rechnung, Import-Abhängigkeit der deutschen Importe, Wiesbaden 2004. 11 Vgl. auf meiner Homepage unter www.TvdVring.de, AnalyAnalyse der Exporte der übrigen EU-Staaten fehlen die entsprechenden Daten. Aber der Vergleich der Entwicklungen von Exportquote und Importquote in den Mitgliedstaaten der EU-15(ohne Irland) von 2000 bis 2006 verdeutlicht, dass auch dort eine hohe Abhängigkeit der Importe von den Exporten besteht (Abb. 3). Diese Exportanteile, die aus Importen stammen, tragen nicht zur inländischen Wertschöpfung und zur inländischen Beschäftigung bei. In meiner oben genannten Untersuchung habe ich auch festgestellt, wie groß die Bedeutung der Binnennachfrage der übrigen EU-Länder für die deutschen Exporte in die EU ist: 1% Veränderung der europäischen Nachfrage bewirkt 1,3% Veränderung dieser Exporte 12 . Wenn in der übrigen EU Lohnzurückhaltung zu einer Schwächung der europäischen Binnennachfrage führt, dann würde dies das deutsche Exportwachstum schwächen. Es stellt sich somit die Frage, wie sich im Zeichen eines europäischen Standortwettbewerbes eine Lohnzurückhaltung in der gesamten EU auswirkt, wenn sich viele Länder an ihr beteiligen. Zwar wäre zur Beantwortung dieser Frage eine gründliche statistische Untersuchung erforderlich. Aber die folgenden Streugrafiken, die mittelfristige – 2000 bis 2006 – Veränderungen in der EU-15 vergleichen, geben überraschend deutliche Hinweise: tisches Observatorium für Wachstum und Beschäftigung, 7. Außenhandel, Abb. 7.2: Deutsche Exporte nach Entstehungsbereichen. 12 Thomas von der Vring: Welche Politik schafft Arbeitsplätze? S. 99 und Test 29.

Internationale Politikanalyse 7 ࡯ Je stärker die realen Lohnstückkosten gesunken (gestiegen) sind, desto stärker haben die Exporte zugenommen(abgenommen)(Abb. 4). Der negative Einfluss der Lohnkosten auf die Exporte zeigt sich auch hier. ࡯ Bemerkenswerterweise besteht auch zwischen den realen Lohnstückkosten und den Importen ein schwacher negativer Zusammenhang. Der Kaufkrafteffekt der Löhne eines Landes hat offenbar keinen spürbaren positiven Einfluss auf dessen Importe, sondern die Importe hängen eng mit den Exporten zusammen. ࡯ Je stärker die realen Lohnstückkosten gestiegen (gesunken) sind, desto stärker ist auch die Binnennachfrage gestiegen(gesunken)(Abb. 5). Lohnzurückhaltung geht auch in der EU zulasten der binnenwirtschaftlichen Entwicklung. ࡯ Von einem positiven Gesamteffekt der Lohnzurückhaltung eines Landes auf dessen Beschäftigungsentwicklung kann auch in der EU nicht die

8 Thomas von der Vring Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale? Rede sein. Die Streugrafik deutet eher auf das Gegenteil hin(Abb. 6) 13 , wobei allerdings Irland wegen seiner besonderen Aufholentwicklung der letzten Jahre als statistischer»Ausreißer« zu behandeln ist. Ohne Irland wäre insgesamt kein statistischer Zusammenhang zwischen realen Lohnstückkosten und Beschäftigung der einzelnen Länder festzustellen. In der Beschäftigungsentwicklung einzelner Länder wirken sich allerdings nicht nur deren Kostenentwicklung, sondern auch die Nachfrageentwicklungen der anderen Mitgliedstaaten im Binnenmarkt aus. Dieser Zusammenhang wird in unserer Streugrafik nicht erfasst. ࡯ Insgesamt scheinen die realen Lohnstückkosten (negativ) und damit die Lohnzurückhaltung(positiv) in den Mitgliedstaaten weder einen positiven noch einen negativen Einfluss auf deren Beschäftigungsentwicklung zu haben. Gefördert wird durch Lohnzurückhaltung die Exportverflechtung der EU; geschwächt wird dagegen die Entwicklung der Binnenwirtschaft. 13 In dieser Grafik ist Spanien ausgenommen. Die Entwicklung der spanischen Beschäftigungszahlen ist stark durch die Gesetzgebung beeinflusst und spiegelt nicht den Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung wieder. 5 Schlussfolgerungen In der gesamten EU sind die gesamtwirtschaftlichen Lohnkosten pro Umsatzeinheit(reale Lohnstückkosten) von 2000 bis 2006 um 2,5% gesunken, in Deutschland dagegen um 7,5%. Die Frage ist, wie es sich auswirken würde, wenn diese Lohnzurückhaltung im Zeichen des Standortwettbewerbs in der gesamten EU nachvollzogen würde, angesichts ihres deutlichen negativen Einflusses auf die Binnennachfrage in den Mitgliedstaaten. Bislang beschränken Belgien, Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich ihre verstärkte Lohnzurückhaltung auf den Bereich ihrer Industrie. Das fördert den Export, ohne die Binnennachfrage wesentlich zu beeinträchtigen. Solange die deutsche Lohnzurückhaltung von den europäischen Standortkonkurrenten nicht nachvollzogen wird, stärkt sie die deutschen Exporte, allerdings ohne den erhofften positiven Einfluss auf die deutsche Beschäftigung. Wenn aber die gesamtwirtschaftliche Lohnzurückhaltung in der gesamten EU Schule machen würde, dann verschwänden die europäischen Exportvorteile Deutschlands, während die gesamte europäische Binnennachfrage geschwächt würde, was die deutschen EU-Exporte zusätzlich beeinträchtigen würde. Insgesamt wäre das Ergebnis einer europäischen Lohnzurückhaltung schädlich für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wie in der gesamten EU. In der Sprache der Ökonomen

Internationale Politikanalyse 9 würde es sich um eine deflatorische Wachstumsdrosselung handeln. Wie die eingangs genannte Lohnzurückhaltung in den Industrien unserer Konkurrenten in der EU zeigt, besteht in der EU eine reale Gefahr eines Wettlaufs der Lohndrosselungen, mit negativen Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung. Damit sollte sich die EU im Rahmen ihrer Koordination der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auseinandersetzten. Für eine solche europäische Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln die Einrichtung eines»Makroökonomischen Dialoges« beschlossen:»Der Europäische Rat sieht im Makroökonomischen Dialog mit Vertretern des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner als Teilnehmer einen wirkungsvollen Ansatz zur Umsetzung der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft niedergelegten wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik.« 14 Aber daraus ist – wie so oft bei Beschlüssen des Europäischen Rates – nichts geworden, nicht mehr als ein jährliches Höflichkeitstreffen der EU-Finanzminister mit der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern im stillen Kämmerlein, von dem die Öffentlichkeit nichts erfährt. Von einer europäischen Meinungsbildung über die angemessenen Lohnentwicklungen ist wenig zu sehen. 15 14 Europäischer Rat in Köln, 3. und 4. Juni 1999, Schlussfolgerungen des Vorsitzes Ziffer 8. 15 In den vom Rat beschlossenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008 heißt es zur Lohnpolitik lapidar:»Gewährleistung eines Beitrags der Lohnentwicklung zur makroökonomischen Stabilität: Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner die richtigen Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungssysteme schaffen. Diese sollten dazu führen, dass Erhöhungen der nominalen Löhne und der Arbeitskosten mit der Preisstabilität und der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung in Einklang stehen.« – Empfehlung des Rates 2005/601/EG vom 12. Juli 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft(2005–2008)[Amtsblatt L 205 vom 6.8.2005]. Auch wenn die Tarifparteien autonom über die Lohnentwicklung entscheiden, so übt doch die politische Meinungsbildung in den Mitgliedstaaten einen bedeutenden Einfluss aus und einige Mitgliedstaaten stimmen im Zeichen des Standortwettbewerbs ihre Lohnpolitik auf politischer Ebene ab. Eine orientierende Abstimmung der Lohnpolitik wäre auch auf der Ebene der EU geboten. Dafür müsste die EU wenigstens folgende Fragen klären: ࡯ Welche Bedeutung kommt der Lohnentwicklung für die Beschäftigungsentwicklung zu? ࡯ Wie weit kann Standortwettbewerb gehen, ohne Wachstum und Beschäftigung in der EU insgesamt zu schädigen? Dieses vom Standortwettbewerb der nationalen Industrien geschaffene Problem eines Lohnsenkungswettbewerbs gehört dringend auf die Tagesordnung der EU-Politik – von Parlament, Rat und Kommission. Darüber hinaus wäre anzustreben, dass die EU im Rahmen ihrer makroökonomischen Politik ein lohnpolitisches Konzept formuliert. 6 Literatur: Flassbeck, Heiner und Spiecker, Friederike: Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäische Währungsunion, in WSI Mitteilungen 12/2005, S. 707–713; Franz, Wolfgang: Arbeitsmarktökonomik, 6. Aufl. Berlin, Heidelberg, New York 2006; Reimers, Hans Eggert: Labour Demand in Germany and Seasonal Cointegration, in Allg. Statistisches Archiv 85, 2001, S. 283–299; Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage: Staatsfinanzen konsolidieren, Steuersystem reformieren, Jahresgutachten 2003/04, Wiesbaden 2003; Schulten, Thorsten: Solidarische Lohnpolitik in Europa – Zur Politischen Ökonomie der Gewerkschaften, Hamburg 2004; Siebert, Horst: Geht den Deutschen die Arbeit aus? – Wege zu mehr Beschäftigung, München 1994; Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Input-Output-Rechnung, Importabhängigkeit der deutschen Importe, Wiesbaden 2004; von der Vring, Thomas: Lohnzurückhaltung als Mittel der Beschäftigungsvermehrung – Kritische Anmerkungen zu einer empirischen Beweisführung Harmen Lehments, in WSI-Mitteilungen 12/1997, S. 832–836; ders.: Welche Politik schafft Arbeitsplätze? – Eine empirische Überprüfung theoretischer Behauptungen, Marburg 2007; ders.: Bilanz der Lohnzurückhaltung 2000–2007 im volkswirtschaftlichen Kreislauf Deutschlands, im Internet unter www.TvdVring.de.

Veröffentlichungen des Referats»Internationale Politikanalyse« Klaus-W. West: Fortschritt nachhaltig gestalten – Perspektiven einer Politik medizinischer Innovationen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien Juli 2008 Werner A. Perger: Sanfter Konservatismus und der Verlust der Mitte Juni 2008 Jürgen Kahl: Länderanalyse Japan: Zwischen Reformverdrossenheit und Veränderungsdruck Mai 2008 Rolf Mützenich: Ten Theses on the Undiminished Relevance of Disarmament and Arms Control Mai 2008 Christos Katsioulis, Christoph Pilger: Nuclear Weapons in NATO’s New Strategic Concept. A Chance to Take Non-Proliferation Seriously Mai 2008 Philipp Fink: Länderanalyse Irland: Ein Erfolgsmodell auf dem Prüfstand April 2008 Arbeitskreis Europa: Europäische Finanzmärkte – Tanker oder Nussschale? April 2008) Stefan Dehnert Demokratieförderung in Post-Konflikt-Gesellschaften. Konkordanzdemokratie als Konfliktlösungsmodell? April 2008 Stefan Collignon Vorwärts mit Europa. Für eine demokratische und progressive Reform der Lissabon-Strategie April 2008 Jörn Griesse, Christian Kellermann Was kommt nach dem Dollar? April 2008 Jo Leinen Die Gewinner des neuen Europa-Vertrages März 2008 Christos Katsioulis Everybody’s got a second chance – Die EU nach der Wahl in Zypern(nur als Online-Version) März 2008 Arbeitsgruppe Europäische Integration Wissenschaft und Technologie: Europas Beitrag zur solidarischen Zukunftsentwicklung März 2008 Peter R. Neumann Innere Sicherheit in Großbritannien Februar 2008 Human Security Study Group Ein europäisches Sicherheitskonzept Februar 2008 Mary Kaldor, Mary Martin, Sabine Selchow Human Security: A European Strategic Narrative Februar 2008 Frans Becker, René Cuperus Länderanalyse Niederlande: Die politische Mitte unter Druck November 2007 Inge Kaufmann, Alexander Schwan Flexicurity auf Europas Arbeitsmärkten – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit November 2007 Diese und weitere Texte sind online verfügbar: http://www.fes.de/ ipa Bestellungen bitte an: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse z. Hd. Ursula Müller D–53170 Bonn E-Mail: info.ipa@fes.de Fax:+49(228) 883-625

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