Groupthink im West Wing: Der»Vorkrieg« zum Irakkrieg STEPHAN BÖCKENFÖRDE REVIEW ESSAY Hans Blix, Mission Irak: Wahrheit und Lügen . München: Droemer, 2004. Original: Disarming Iraq, New York: Pantheon Books, 2004. Richard A. Clarke, Against All Enemies: Inside America’s War on Terror . New York: Free Press, 2004; dt.: Against All Enemies: Der Insiderbericht über Amerikas Krieg gegen den Terror . Hamburg: Hoffmann und Campe, 2004. Todd S. Purdum(and the Staff of The New York Times), A Time of Our Choosing: America’s War in Iraq . New York: Times Books, 2003. Ron Suskind, The Price of Loyalty: George W. Bush, The White House, and the Education of Paul O’Neill . New York: Simon&Schuster, 2004. Bob Woodward, Plan of Attack . New York, London: Simon&Schuster, 2004; dt.: Der Angriff . Stuttgart, München: dva, 2004. W arum kam es zum Irakkrieg? Der Verweis auf die bekannten Motive – Sturz eines Menschenrechte verachtenden Regimes, Durchsetzung der unterschiedlichen un -Resolutionen, Sicherung der weltweiten Ölversorgung, Beseitigung eines Israel gefährdenden Regimes, das zudem im Verdacht stand, den weltweiten Terrorismus zu unterstützen und sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen, Veränderung der geopolitischen Koordinaten durch Errichtung eines weiteren us -Brückenkopfes im Mittleren Osten – reicht zur Erklärung nicht aus. Denn das Vorgehen von Kollektivakteuren beruht jenseits von einem einzigen überragenden Interesse – dem nationalen Überleben – üblicherweise auf einer Vielzahl von – oft widersprüchlichen Motiven und Partikularinteressen der Einzelakteure, die ein undurchsichtiges Bild wechselnder Begründungen abgeben. In diesem Sinne ist auch die oft fehlinterpretierte Passage aus Paul Wolfowitz’ Vanity-Fair-Interview vom 9.5.2003 zu verstehen, in dem der ipg 1/2005 Review Essay 185

stellvertretende us -Verteidigungsminister erklärt, man habe sich auf die Massenvernichtungswaffen als Hauptmotiv für den Irakkrieg geeinigt aus»Gründen, die in der Bürokratie der us -Regierung zu suchen sind«. Dies ist kein Eingeständnis einer Verschwörung, wie mancherorts erklärt wird. Es ist lediglich ein Hinweis darauf, dass es innerhalb der Regierung eine Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles gab, Saddam Hussein zu stürzen, dass aber Uneinigkeit darüber herrschte, welches Motiv die dazu notwendige Militäroperation rechtfertigen könnte. Am Ende waren es die von der vermeintlichen Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen ausgehenden Gefahren, über die Einigkeit erzielt werden konnte. Damit verweist Wolfowitz’ Stellungnahme gleichzeitig auf einen wesentlich gewinnversprechenderen Erklärungsansatz, der das Verständnis für Regierungshandeln in dem spezifischen Entscheidungsprozess sucht und die Frage nach dem»Warum?« durch das»Wie?« beantwortet. Die Analyse des Entscheidungsprozesses – des Kampfes innerhalb der Regierung um Einfluss auf die für die Entscheidung letztlich zuständige Instanz: in diesem Fall den us -Präsidenten – kann die Entwicklungen erklären. Dieser Ansatz negiert Zwangsläufigkeiten. Vielmehr müssen Entscheidungen, insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden, am Ende von den legitimierten Akteuren bewusst getroffen werden, egal, wie groß der Druck und wie schmal die Optionsbreite sein mag. Unabhängig auch davon, wie sehr der Prozess eine an einen Automatismus grenzende Eigendynamik erreicht haben mag – vor allem, wenn die Militärplanungen weit vorangeschritten sind und die Gegenseite, vor die Alternative»Krieg oder Nachgeben« gestellt, sich der Eskalationsstrategie einer»coercive diplomacy« (einer mit Zwangsmitteln drohenden Diplomatie) nicht beugen will. Unabdingbar für diesen Ansatz ist allerdings, dass man über zahlreiche Quellen Einblick in die Abläufe der jeweiligen Entscheidungsprozesse erhält. Nun hat die Bush-Regierung jedoch in ihrer ersten Amtsperiode lange Zeit erfolgreich den Informationsfluss zwischen Regierungsspitze und Öffentlichkeit weitgehend steuern und unterdrücken können. Die Anschläge vom 11.9.2001 schufen zusätzliche Möglichkeiten, einen Schutzschild aufzubauen, hinter dem eine Koterie aus»vulcans«(der Gruppe mit Bush eng verbundener außenpolitischer Berater) und Neokonservativen die Entscheidungsabläufe verbergen konnte. Eine Strategie aus Verängstigung und Einschüchterung erschwerte kritische Berichterstattung. Widerspruch – im Selbstverständnis eines sich seiner Berufung sicheren und von Selbstzweifeln nicht angekränkelten Präsidenten geradezu ein Akt von Hochverrat – wurde von der Maschinerie 186 Review Essay ipg 1/2005

des Weißen Hauses mit fast allen Mitteln bekämpft. Erst im letzten Jahr – vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten im Irak – wagten sich mehr und mehr Autoren publizistisch aus der Deckung. Die großen Zeitungen bekennen mittlerweile kleinlaut, zu lange zu viel zugunsten der Regierung ungeprüft verbreitet zu haben; und allmählich erhält die Öffentlichkeit mehr Einblicke auch aus erster Hand in das System Bush. »It’s the decision-making process, stupid«: Fünf Blicke hinter die Kulissen Fünf Quellen – von zwei Regierungs-»Dissidenten,« zwei Journalisten und einem schwedischen Diplomaten in un -Diensten – sind an vielen Stellen bereits ausführlich diskutiert worden; im Folgenden sollen sie aber speziell unter der Frage gelesen werden, was sie zur Darstellung des »Wie?« der Golfkriegsentscheidung beitragen können. Richard Clarke hat in unterschiedlichsten sicherheitspolitischen Positionen für die us -Regierungen seit Nixon/Ford gearbeitet, bevor er, zuletzt unter Bush vom Koordinator für Sicherheit und Terrorbekämpfung auf Cyberspace-Sicherheit zurückgestuft, unter weit beachtetem Protest sein Amt aufgab. Wie Clarke hatte auch Paul O’Neill für Nixon und Ford gearbeitet und war dann in die Wirtschaft gegangen, bevor Bush ihn zum Finanzminister machte. Ende 2002 kündigte man ihm; daraufhin ließ er»seine Geschichte« von dem ehemaligen Wall Street Journal-Redakteur Ron Suskind in Worte fassen(daher werden im Folgenden die O’Neill-Zitate mit dem Namen des tatsächlichen Autors Suskind gekennzeichnet). Auch Hans Blix, mit der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen der un im Irak beauftragt, war eine Zielscheibe der us -Regierung. Für einige spielte er möglicherweise von Anfang an ohnedies nur die Rolle des sprichwörtlichen»nützlichen Idioten«, indem er den Vereinigten Staaten – so die Hoffnung – die Argumente liefern würde, mit denen ein Krieg legitimiert werden konnte. Aus der Sicht desjenigen, dem unfreiwillig die Rolle des Erfüllungsgehilfen zugedacht worden war, analysiert Hans Blix – erklärtermaßen kein Pazifist, sondern vielmehr ein»humanitärer Falke« 1 – in seinem Buch»Mission Irak« die Entwicklungen. 1. So spricht er sich beispielsweise für die generelle Möglichkeit eines militärisch ausgeführten»regime change« aus humanitären Motiven aus(Blix, S. 335). ipg 1/2005 Review Essay 187

Dabei kann er naturgemäß nur wenig zu den Entscheidungsprozessen innerhalb der us -Regierung schreiben. Statt dessen schildert er vor allem seine Begegnungen mit Regierungsvertretern, stellt den Fortgang der Inspektionen dar und analysiert die Ereignisse vom Standpunkt der internationalen Diplomatie. Bob Woodward gilt seit seinen Enthüllungen über Watergate als die Autorität für alles, was in den verschiedenen us -Regierungen hinter den Kulissen geschieht. 2 Der für die Washington Post arbeitende Reporter verbreitet stets den Eindruck, immer mittendrin zu sein. Woodwards Buch »Plan of Attack« wurde von der New York Times die in Deutschland kaum beachtete Darstellung»A Time of Our Choosing: America’s War in Iraq« von Todd S. Purdum gegenübergestellt – eine mit dem Hintergrundwissen eines»gut unterrichteten« Journalisten geschriebene Chronik, die aber in ihren Quellen an die Bob Woodwards nicht heranreicht und überraschend wenig Einblicke hinter die Kulissen bietet. Die Arbeit mit solchen Quellen birgt Gefahren: Oft verstellt die Unmittelbarkeit der Eindrücke den analytischen Blick der Autoren. Autobiographische Berichte zeichnen sich häufig durch eine subjektiv geprägte Selektivität des präsentierten Materials aus, und sie sind meist selbstrechtfertigend einseitig in der Darstellung. Zumindest am Rande dienen sie zudem häufig auch der Abrechnung mit Widersachern: Hans Blix attackiert den Waffenkontrolleur David Kay, dem er Intrigen gegen die unmovic und seine eigene Person vorwirft; Richard Clarke rechnet mit Exfbi -Chef Louis Freeh und der – seiner Meinung nach – risikoscheuen cia ab; und Paul O’Neill greift Larry Lindsey an, den Wirtschaftsberater des Präsidenten, der schließlich gemeinsam mit O’Neill – offenbar wegen fortgesetzter Unruhestiftung – aus den Diensten der Bush-Regierung entlassen wurde. Die Lektüre dieser fünf Bücher bestätigt, dass der Irakkrieg nicht das Ergebnis vorsätzlicher Planung oder einer sinistren Verschwörung war, 2. U.a. Carl Bernstein, Bob Woodward, All the President’s Men , New York: Simon& Schuster, 1974; Carl Bernstein, Bob Woodward, Final Days. New York: Simon& Schuster, 1976. Bob Woodward, Scott Armstrong, The Brethren: Inside the Supreme Court . New York: Simon&Schuster, 1979. Bob Woodward, Veil: The Secret Wars of the CIA 1981–1987 . New York: Simon&Schuster, 1987. Bob Woodward, The Commanders . New York: Simon&Schuster, 1991. Bob Woodward, The Agenda: Inside the Clinton White House . New York: Simon&Schuster, 1994. Bob Woodward, Shadow: Five Presidents and the Legacy of Watergate . New York: Simon&Schuster, 2000. Bob Woodward, Bush at War. New York: Simon&Schuster, 2002. 188 Review Essay ipg 1/2005

in der Indizien bewusst konstruiert, erfunden oder den Geheimdiensten abgepresst wurden. Statt dessen legen die Bücher die Vermutung nahe, dass die Ursache für den Golfkrieg vor allem in einem ausgeprägten »groupthink« an der Spitze der Bush-Administration zu sehen ist. In diesem Entscheidungsmodell, das erstmals von Irving Janis im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg beschrieben wurde, resultiert das außenpolitische Handeln aus dem Denken in kleinen, abgeschlossenen und weitgehend homogen zusammengesetzten Zirkeln, die unter relativ hohem Außendruck stehen und – von einem Einstimmigkeitsstreben getrieben, aber oft auch von ihrer moralischen Überlegenheit überzeugt – entsprechend selektiv ihre Realität wahrnehmen und Informationen verarbeiten und widersprechende Darstellungen einfach ausschließen. 3 Gleichzeitig unterliegt die Freiheit zur Entscheidung für militärische Operationen drei einschränkenden Faktoren: Die zur Verfügung stehenden(militärischen) Mittel müssen als ausreichend betrachtet werden, eine gesellschaftliche Zustimmung muss bestehen, und schließlich müssen die am groupthink beteiligten Akteure über die politisch-rechtlichen Kompetenzen verfügen. Nun kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Vereinigten Staaten über unvergleichliche militärische Mittel verfügen und daher eine»Befreiungsoperation,« die sich auf den Sturz des irakischen Regimes beschränken sollte, als durchführbar angesehen wurde. Die gesellschaftliche Akzeptanz war ebenfalls vorhanden: Immer schon existierte in den Vereinigten Staaten mehrheitlich ein relativ ungetrübtes Verhältnis zum Krieg als äußerstem Mittel der Politik, und diese generelle Akzeptanz wurde durch die Anschläge vom 11.9.2001 nochmals gesteigert.»Nineeleven« wurde für die Bush-Administration, deren Mandat aus den Wahlen des November 2000 sehr schwach war, zur Rechtfertigung für praktisch alle politischen Maßnahmen – von der»präventiven Steuersenkung« (um einem in der Folge des 11.9. befürchteten Wirtschaftsabschwung zuvorzukommen) über die radikale Verschärfung der Sicherheitsgesetze bis hin zu den Elementen einer»außenpolitische Revolution«: dem Wechsel von Multilateralismus zu Unilateralismus, von Rüstungskontrolle, Abschreckung und»containment« zu Interdiktion, Präemption und Raketenabwehr, von Verhandlungen zu regime change, von Allianzen zu Adhoc-Koalitionen, von der Förderung von Geschlossenheit und Machtbalancierung zum Ausspielen von Differenzen und Meinungsverschiedenheit und der Konfrontationshaltung eines»für die Vereinigten Staaten 3. Irving Janis, Victims of Groupthink. Boston: Houghton Mifflin, 1972. ipg 1/2005 Review Essay 189

oder gegen sie«. Und schließlich steigerte sich die Vehemenz, mit der einige Regierungsmitglieder jahrelang den Sturz von Saddam Hussein propagiert hatten, nach dem 11.9.2001 zur Obsession; das»Ob?« einer Abrüstung wurde im Laufe des Jahres 2002 zu einem»Wie?«, und ein solcher Schritt wurde zugleich mit einem Regimewechsel verknüpft. Wichtig für einen groupthink-Prozess ist eine starke Konzentration von formeller und informeller Entscheidungsgewalt innerhalb der Gruppe. Der us -Präsident nimmt in diesem Fall eine besondere Rolle ein, weil er seine Berater auswählt und die Führungskräfte der Ministerien und Regierungsagenturen ernennt und so erst die Strukturen herstellt, die mal mehr, mal weniger groupthink-anfällig sind. Gleichzeitig entscheidet der Präsident als»Commander in Chief« praktisch allein über Militäreinsätze. Denn in der Verfassung ist eine klare Machtasymmetrie angelegt: Der Kongress darf Kriege zwar erklären , kann sie aber ohne den Präsidenten nicht führen. Der Präsident wiederum kann Kriege zwar führen, darf sie aber nicht erklären . So hat sich im Laufe der Zeit eine Praxis»präsidentieller«(unerklärter) Kriege eingestellt, die um so akzeptierter ist, je weniger erstens Kriege heute noch erklärt(dies geschah in der us -Geschichte ohnedies nur fünfmal), sondern bestenfalls mit Ultimaten vorbereitet werden, und je stärker zweitens der us -Präsident generell in den Mittelpunkt der Entscheidungsprozesse gerückt ist. Auch die Versuche des Kongresses Anfang der 1970er Jahre, die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten durch die War Powers Resolution einzuschränken, liefen ins Leere, weil sie den Einfluss des Parlamentes de facto nicht stärkten, sondern im Gegenteil dem Präsidenten nun einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen garantierten, in denen er ungehindert Kriege führen kann, während dem Kongress die Hände gebunden sind. Gleichzeitig steht dem Präsidenten immer noch die Möglichkeit offen, sich – wie im Falle der beiden Irakkriege – an den Kongress zu wenden und bevorstehende Militäreinsätze autorisieren zu lassen, wenn er die Verantwortung nicht alleine tragen will. Dieser Blick auf das us -System zeigt, warum sich derartige groupthink-Entscheidungsprozesse für Deutschland nicht ernsthaft denken lassen. Zum Vergleich: Noch muss der Bundestag Militäreinsätzen der »Parlamentsarmee«(so der Verfassungsgerichtsspruch von 1994) vorab zustimmen. Zwar wird hierzulande die die Regierung tragende Parlamentsmehrheit der Regierung bei diesen Abstimmungen nicht in den Rücken fallen(notfalls muss die Regierung ihrerseits den Druck entsprechend erhöhen, siehe den Fall des Afghanistan-Beschlusses). Aber in je190 Review Essay ipg 1/2005

dem Fall wird sich die Regierung der öffentlichen Diskussion in einem wesentlich höheren Maße stellen müssen, als dies für die Vereinigten Staaten gilt. Und der Widerstand in breiten Teilen der Bevölkerung gegen Militäreinsätze als gleichberechtigtes Mittel der Politik ist(vorerst noch) ausgesprochen hoch. So sorgt der Kontrollmechanismus dafür, dass in Deutschland ein hinter den Kulissen stattfindendes groupthink als Auslöser für einen Krieg weniger zu befürchten ist als in den usa . »Nine Eleven« als Wendepunkt Der entscheidende Katalysator für den Irakkrieg waren die Anschläge vom 11. September 2001. Zwar war die Idee eines Regimewechsels im Irak, der 1998 zum offiziellen Politikziel geworden war, nie in Frage gestellt worden – daher ist man als Leser auch verwundert über das Erstaunen von Paul O’Neill , dass sich die Bush-Regierung gleich zu Beginn der Amtszeit bereits mit der Situation im Irak befasst habe(»Ten days in, and it was about Iraq.« Suskind, S. 75). Allerdings beschränkte sich die us -Regierung vor dem 11. September 2001 auf eine Strategie aus lediglich das Regime unmittelbar treffenden»smart sanctions« und der Unterstützung der irakischen Opposition. Vor dem Hintergrund dieser Politik konnte Außenminister Powell Ende Februar 2001 noch erklären, der Irak besitze keine nennenswerten Massenvernichtungswaffenpotenziale mehr(Blix, S. 289). Der Präsident hielt sich in dieser Phase weitgehend aus der Irakpolitik heraus, wie sich bei Woodward und bei Suskind gleichermaßen lesen lässt; dass es aber hinter den Kulissen offenbar gleichzeitig massive Streitigkeiten zwischen der»in-group« um Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Douglas Feith(als Nummer Drei im Verteidigungsministerium für politische Grundsätze verantwortlich) sowie Richard Perle(dem Vorsitzenden des einflussreichen Defense Policy Board) auf der einen und den Outsidern aus Powell und Hugh Shelton(dem Vorsitzenden der Vereinigten Generalstäbe) auf der anderen Seite gab, schildert Suskind in der Rückschau. Mit den Anschlägen des 11. September 2001 verschoben sich dann die Perspektiven innerhalb der Administration. Jetzt ging es nicht mehr um Russland oder China, sondern um den internationalen Terrorismus. Und für einige Regierungsvertreter eben auch um den Irak: So drängte vor allem Wolfowitz sofort auf einen Angriff gegen Bagdad – nicht überraschend, denn Wolfowitz gehörte schon 1979 zu einer kleinen Gruppe ipg 1/2005 Review Essay 191

von Außenpolitik-Experten, die in dem kurz zuvor an die Macht gekommenen Saddam Hussein eine Gefahr für die gesamte Region gesehen hatten. Außerdem hatte sich Wolfowitz auch bemüht, mit Rückgriff auf eine frühere, von Laurie Mylroie vom konservativen American Enterprise Institute verbreitete Theorie Saddam Hussein zum Drahtzieher für den Anschlag auf das World Trade Center im Februar 1993 zu erklären 4 und so eine Verbindung zwischen seinem Regime und dem islamistischen Terrorismus herzustellen. Doch obwohl Wolfowitz den Präsidenten zunächst stark beeinflusste(Clarke, S. 32), entschied dieser, zunächst die Taliban in Afghanistan auszuschalten, trug allerdings auch – so Woodward – am 21.11.2001 seinem Verteidigungsminister Rumsfeld auf, die alten Angriffspläne gegen den Irak zu überarbeiten. Mit diesem Beschluss – so kann man argumentieren – nimmt der Eskalationsmechanismus seinen Ausgang. »Nine-eleven« stärkte die Position derjenigen Kräfte innerhalb der Bush-Regierung(und ihnen nahestehender Gruppen, etwa aus dem Umfeld des oft zitierten Project for the New American Century und des American Enterprise Institute), die sich immer schon für ein schnelles und aktiv herbeigeführtes Ende des irakischen Regimes ausgesprochen hatten. Darüber haben jedoch – folgt man(mit aller gebotenen Vorsicht) den Schilderungen O’Neills – in der Regierung offenbar ernsthafte Debatten niemals stattgefunden. Vielmehr gewinnt man als Leser den Eindruck, dass eine Debattenkultur in der Bush-Regierung generell inexistent ist. Stattdessen sind die Aussprachen bis in das letzte Detail inszeniert, Wortmeldungen und Beiträge vorab festgelegt. Es ist ein in jeder Hinsicht »broken process« der Entscheidungsfindung, wie O’Neill findet(Suskind, 97). Ein Prozess, der von Ideologen gesteuert wird, die generell ihre Vorstellungen – egal, ob das Recht zur Präemption oder unbedingte Steuersenkungen – mit allen Mitteln(auch durch Intrigen und gezielte Falschinformation, wenn nötig) zu erreichen suchen. 5 4. Siehe Laurie Mylroie, Study of Revenge: Saddam Hussein’s Unfinished War against America. Washington: American Enterprise Institute Press, 2000; siehe auch Laurie Mylroie, The War Against America: Saddam Hussein and the World Trade Center Attacks: A Study of Revenge . Washington: American Enterprise Institute Press, 2001. 5. O’Neill nennt als ein Beispiel für eine solche Strategie die Verbreitung falscher Informationen über die Verschuldungssituation(es wurden falsche Laufzeiten von Schuldpapieren angegeben). Auf der Basis dieser Falschinformationen war es im Sommer 2001 möglich, den Widerstand auch in den eigenen Reihen gegen die erste Steuerrückzahlung zu brechen. O’Neills Ministerium bemerkte den Fehler erst, als das Weiße Haus die entsprechenden Presseerklärungen zur Steuerrückzahlung bereits verbreitet hatte und damit der Schritt nicht mehr umzukehren war. 192 Review Essay ipg 1/2005

O’Neills Darstellungen des Präsidenten und seines Umfeldes entsprechen allen negativen Vorurteilen und Klischees über die Bush-Administration: Dem Leser wird ein Hof haltender, zum Narzissmus neigender Präsident präsentiert, der gekennzeichnet ist von offensichtlicher intellektueller Überfordertheit, geringer und an Desinteresse grenzender Aufnahmefähigkeit sowie einer reaganesken Abneigung gegen Detailarbeit, der umgeben ist von einem Zirkel, in dem Kameraderie und strikte Loyalität herrschen und der wiederum nach außen durch eine strenge, vom Vizepräsidenten organisierte Prätorianergarde abgeschirmt wird. Nun wird man O’Neills Schilderungen vor dem Hintergrund der von ihm erlittenen persönlichen Erniedrigungen lesen müssen. Gleichzeitig widmet sich O’Neill in seinem Buch nicht hauptsächlich den Vorbereitungen zum Irakkrieg, und auch der 11. September nimmt keine besondere Stellung ein. Stattdessen behandelt der ehemalige Finanzminister vor allem die Fragen, wie der Klimaschutz und die Umweltpolitik in der Regierung betrachtet wurden und welche Rolle die Umweltministerin Christine Todd Whitman dabei zu spielen hatte. Es geht auch um seine eigene hiv / aids -Initiative und den Schuldenerlass für mehrere afrikanische Länder und vor allem um die amerikanische Finanzpolitik. Interessant ist am Rande, wie die Regierung sich vor allem konservativer Medien für ihre Propagandaarbeit bedient. So klagt O’Neill beispielsweise, dass seine Memos an den Präsidenten zwar nicht von diesem selbst gelesen, aber offenbar von Dritten – O’Neill hat vor allem Larry Lindsey, den Wirtschaftsberater des Präsidenten, in Verdacht, charakterisiert darüber hinaus aber auch den Vizepräsidenten als einen Meister der Intrige(Suskind, S. 120) – gezielt an die Presse weitergegeben wurden. Eine besondere Rolle spielt offenbar eine Reihe konservativer Kolumnisten, die von der Regierung strategisch in ihre Öffentlichkeitsarbeit eingespannt werden. 6 In ähnlicher Weise spricht Hans Blix von einer»großzügigen Vereinnahmung« der Medien(Blix, S. 121) und weist in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hin, dass seine Unterredungen mit Re6. Ein Beispiel dafür ist die öffentliche Enttarnung der cia -Agentin Valerie Plame durch den Kolumnisten Robert Novak in der Washington Times, nachdem Plames Ehemann Joseph Wilson am 6.7.2003 in der New York Times Vermutungen angestellt hatte, die us -Regierung habe bewusst seinen negativen Bericht über Urankäufe durch die irakische Regierung im Niger ignoriert; vgl. Joseph Wilson, The Politics of Truth: Inside the Lies that Led to War and Betrayed My Wife’s CIA Identity . New York: Carroll&Graf Publishers, 2004, S. 2; dt.: Politik der Wahrheit: Die Lügen, die Bush die Zukunft kosten könnten . Frankfurt: S. Fischer, 2004. ipg 1/2005 Review Essay 193

gierungsvertretern – insbesondere mit Condoleezza Rice – meist gänzlich anders und weit weniger konfrontativ verliefen, als sie in der Presse im Anschluss dargestellt wurden. Es gab also – so Blix – offenbar verschiedene Stellen innerhalb der us -Regierung, die ein Interesse daran hatten, die Tatsachen in ein falsches Licht zu rücken und für die öffentliche Meinung eine propagandistische»virtuelle Realität«(Blix, S. 247) aufzubauen. Die Regierung hat es mit ihrer Medienarbeit geschafft, in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit den Eindruck zu verbreiten, dass Saddam Hussein hinter den Anschlägen des 11. September 2001 stand und über ein Arsenal einsatzbereiter Massenvernichtungswaffen verfügte, die er entweder selbst nutzen oder an Terroristen weitergeben könnte. Da es aber nie schlagende Beweise gab, wurde nicht nur jede vorsichtigere oder abweichende Einschätzung unterdrückt, sondern es wurde auch jedes Indiz herangezogen, das die eigene Position unterstützte, und jeder zurückhaltende Konjunktiv in den unterschiedlichen Berichten wurde in einen bedrohlichen Indikativ verwandelt. 7 Dazu gehörten Verdächtigungen, der Irak habe sich Uran im Niger beschaffen wollen, oder ein Hinweis auf Aluminiumröhren, die angeblich für Anreicherungsanlagen gedacht sein sollten, obwohl das für Nuklearfragen zuständige Energieministerium schon früh zu dem Ergebnis gekommen war, dass diese dafür vollkommen unbrauchbar waren. 8 Der Fund von Streubomben und Drohnen wurde genutzt, um Hans Blix’ Mission als»uneffektiv« und»parteilich zugunsten des Irak« zu diskreditieren(vgl. Blix, S. 279 ff), obwohl die us Air Force selbst sofort erklärt hatte, dass die Drohnen gänzlich ungeeignet für Angriffe mit B- und CWaffen gewesen wären. Zieht man O’Neills Darstellungen mit heran, kann der Verdacht nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Regierung vornehmlich darauf baute, von ihren pr -Spezialisten»Tatsachen« in die Welt setzen und anschließend durch eng verbundene Medienkanäle – insbesondere Fox 7. Vgl. dazu u.a. Seymour Hersh,»The Stovepipe«, The New Yorker , 27.10.2003, http:// www.newyorker.com/printable/?fact/031027fa_fact(31.7.2004). 8. Siehe dazu u.a. David Barstow,»How the White House Embraced Disputed Arms Intelligence«, in: New York Times , 3. Oktober 2004, www.nytimes.com/2004/10/ 03/international/middleeast/03tube.html; darin wird unter anderem die These aufgestellt, dass die Geheimdienste ihre Informationen bewusst nach den Vorstellungen der Regierungsspitze formulierten, indem sie abweichende Meinungen und widersprüchliches Material nicht berücksichtigten. 194 Review Essay ipg 1/2005

News, den Weekly Standard, aber auch die London Times(die alle drei übrigens von Murdochs News Corporation kontrolliert werden) – verbreiten zu lassen, um so den Diskurs zu bestimmen. Die Abschottung der in-group Mit O’Neills kritischer Darstellung der inneren Abläufe in der BushRegierung und der Verfasstheit der Administrationsführung stimmt auch Richard Clarkes Beschreibung weitgehend überein. Allerdings muss man – wie schon im Falle O’Neills – sicher auch bei Clarke aufgrund seiner persönlichen Betroffenheit einige Vorsicht bei der Lektüre walten lassen: Nicht nur ist sein Buch sehr persönlich motiviert(erklärtermaßen ein Vermächtnis für seinen bei den Anschlägen vom 11. September ums Leben gekommenen Freund und Kollegen John O’Neill 9 ), sondern ganz augenscheinlich ist Clarke auch enttäuscht von der Bush-Administration, die ihn degradiert(Clarke verlor im System Bush seinen Kabinettsrang, den er unter Clinton bekleidet hatte) und zudem lange seine Terrorwarnungen ignoriert hatte.(Interessant auch, dass Clarke in den Berichten der anderen Autoren praktisch nicht vorkommt – man mag sich also fragen, welche Rolle er tatsächlich innerhalb der Regierung gespielt hat). In Clarkes Augen ist der Irakkrieg ein großer Fehler gewesen, der nur von der Wichtigkeit des Anti-Terror-Kampfes ablenkte. Dass die Terroristen in diesem Kampf aber überhaupt so stark werden konnten, lastet Clarke vor allem den Regierungen Reagan und(George Herbert Walker) Bush an, die in den Jahren zwischen 1981 und 1993 niemals mit der gebotenen Härte auf die verschiedenen Terroranschläge reagiert hätten. Erst die Clinton-Regierung habe dem Terrorismus den angemessenen Stellenwert verliehen. So sei es der us -Regierung nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center im Februar 1993 gelungen, zumindest innerhalb der usa – vor allem vor dem Jahreswechsel 1999/2000 – weitere Anschläge zu verhindern, Umstrukturierungen innerhalb des Apparates vorzunehmen und den Begriff der»nationalen Sicherheit« neu zu formulieren(in diesem Zuge geriet auch zwischenzeitlich der Iran als terrorunterstützender Staat ins militärische Fadenkreuz). Trotz der Neuaus9. John O’Neill(nicht verwandt mit Paul O’Neill) hatte, zermürbt durch die bürokratischen Kämpfe, seine Position als Terrorspezialist beim fbi aufgegeben und war in seiner neuen Position verantwortlich für die Sicherheit in den Twin Towers. ipg 1/2005 Review Essay 195

richtung seien jedoch – so beklagt Clarke – immer noch viele geplante Operationen an der Risikoscheu der cia -Führung gescheitert; außerdem habe sich das fbi als vollkommen überfordert bei der Bekämpfung der terroristischen Strukturen erwiesen. Mit der Amtsübernahme durch die Regierung Bush im Januar 2001 sei dann – in erster Linie unter der Führung von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und ihrem Stellvertreter Stephen Hadley – ein alter, den Paradigmen des Kalten Krieges anhängender Geist in das Weiße Haus zurückgekehrt(Clarke, S. 230ff). Clarkes Bemühen, das Kabinett und den Präsidenten über die drohende Terrorismusgefahr zu unterrichten, sei – so Clarke – vor allem von Rice blockiert worden, die sich im ersten Halbjahr 2001 im Wesentlichen auf Russland(ihr persönliches akademisches Spezialgebiet), das Raketenabwehrprojekt und die Zukunft des abm -Vertrages konzentriert habe – und dies offenbar so sehr, dass der Präsident schließlich selbst ungeduldig nach einer Anti-Terror-Strategie verlangt habe(Clarke, S. 235). So kam es erst am 4.9.2001 zu einem – im Übrigen ergebnislosen – Briefing durch Clarke auf der Kabinettsebene. Einer der Gründe für diese Informationspolitik ist in dem»Bushspezifischen« Aufbau des Apparates zu sehen: Während beispielsweise Clinton einen engen professionellen Kontakt zu seinen verschiedenen Mitarbeitern unterhielt und sich ohne Umwege und Zwischenstationen mit unterschiedlichsten Standpunkten konfrontieren ließ, arbeitet George W. Bush ausschließlich mit seinem engsten Beraterkreis. Dieser wiederum besitze – wie Clarke bemerkt – kein Interesse an komplizierten Sachverhalten und scheine sich lediglich für diejenigen Fragen zu interessieren, auf die er bereits Antworten habe(Clarke, S. 243). Dabei sei der Nationale Sicherheitsrat unter der Führung von Condoleezza Rice zu einem Koordinationsmechanismus degradiert worden und keine Institution mehr, in der beraten oder Politik formuliert werde(Clarke, S. 230). Dies ist ein Teil jener groupthink-Konstellation, die sich auch in O’Neills Schilderungen wiederfindet; er spricht von der»in-group« als »echo chamber«(Suskind, S. 293), in der der Präsident wie ein»blind man in a room full of deaf people«(Suskind, S. 149) agiere. Offensichtlich wurde nie in Betracht gezogen, dass Entwicklungen auch in andere als von der»in-group« angenommene Richtungen gehen könnten. Keine Rede von dem von Clarke geforderten»counterfactual thinking« (Clarke, S. 88) oder jenen»B-Teams«, in denen Regierungspositionen kontinuierlich hinterfragt werden(und in denen beispielsweise Wolfowitz Mitte der 1970er Jahre groß geworden war). Statt dessen massiver 196 Review Essay ipg 1/2005

Druck auf andere, die Positionen der»in-group« weitgehend ungeprüft, zumindest aber widerspruchslos zu übernehmen. 10 Ganz offensichtlich war die Regierungsspitze so von ihren Vorstellungen überzeugt und in ihrem Diskurs so hermetisch nach außen abgeschlossen(auch Woodward verweist darauf, dass Geheimdienstwarnungen hinsichtlich der Qualität des Materials die Regierungsspitze möglicherweise nie erreicht haben könnten; Woodward, S. 356), dass für sie keine andere Interpretation möglich war als die, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügen musste . Als die unmovic -Inspekteure nichts zutage förderten, gab es auch dafür nur eine logische Erklärung: Die Inspekteure suchten gar nicht wirklich, sondern sahen ihren Auftrag im Wesentlichen darin, nichts zu entdecken(vgl. Blix, S. 309). Entsprechend warf John Wolf, Leiter der Abteilung für Nonproliferation im us Außenministerium, Hans Blix mehrfach vor, amerikanischen Geheimdiensthinweisen überhaupt nicht nachzugehen. Auch Vizepräsident Cheney erklärte in seiner Rede am 26.8.2002 in Nashville, er traue Überläufern mehr als der unmovic . Douglas Feith, als»Nummer Drei« im Verteidigungsministerium an einer entscheidenden, politikbildenden Stelle positioniert, deutete sogar an, die Inspektoren könnten möglicherweise Waffen selbst versteckt haben(Blix, S. 81). Als am Ende aber selbst die eigene Iraq Survey Group unter David Kay nichts fand, ließ dies zunächst nur zwei Schlüsse zu: Die Waffen seien entweder besonders gut versteckt oder einfach vor oder während des Krieges über die Grenze nach Syrien geschafft worden. Clash of Civilizations in der US-Regierung Im innersten Regierungskreis war man zudem – darauf weist Todd Purdum in seinem Buch hin – überzeugt, dass Saddam Hussein schon 1991 von den Vereinigten Staaten hätte gestürzt werden sollen(Purdum, S. 4; zu diesem Personenkreis gehört nach eigener Aussage übrigens auch Richard Clarke, der – ungeachtet seiner Bush-kritischen Haltung – wirklich alles andere als ein Pazifist ist). Mit seinem Buch»A Time of Our Choosing« hat Purdum eine journalistische Chronik vorgelegt, die in 10. Siehe zum Problem des groupthink in der Bush-Administration auch: Vicki Kemper,»Groupthink Viewed as Culprit in Move to War,« Los Angeles Times , 10.7.2004. http://www.latimes.com/news/printedition/asection/la-nagroupthink10jul10,1,1539928.story?coll=la-news-a_section(11.7.2004). ipg 1/2005 Review Essay 197

manchen Passagen an»The Generals’ War« seines New York Times-Kollegen Michael R. Gordon 11 über den Golfkrieg 1990/91 erinnert. Allerdings bleibt Purdum in seiner Darstellung sehr an der Oberfläche und damit am Ende – bedenkt man, dass ihm zahlreiche renommierte Redaktionskollegen zugearbeitet haben – überraschend zahnlos. Er illustriert den Zusammenstoß der Kulturen zwischen dem Außen- und dem Verteidigungsministerium in Washington, beschreibt die biographischen Hintergründe und Charaktere von Cheney, Rumsfeld, Powell und Wolfowitz –»if Paul Wolfowitz was the administration’s optimistic foreign policy conservative, firm in his belief about the democratic potential of Iraq, Cheney was its reigning pessimist, with one simple goal: to stop Saddam once and for all«(Purdum, S. 44) – und führt den Leser durch die verschiedenen zeitlichen Etappen der Entwicklung hin zum Kriegsausbruch: jene kurze»fünftägige multilaterale Euphorie« im September 2002, nachdem es Powell im August gelungen war, den Präsidenten zum Gang vor die Vereinten Nationen zu bewegen – und das Ende dieser Euphorie, nachdem vor allem Frankreich und Deutschland ablehnend reagiert hatten(Purdum S. 44ff). Purdum beschreibt, wie sich Colin Powell und Dominique de Villepin mit der Resolution 1441 zunächst auf einen Kompromiss einigten und festlegten, dass erst der Nachweis einer falschen Deklaration zusammen mit dem Nichtkooperieren des Irak einen »material breach« darstellen sollte, bevor es im Laufe des Januar 2003 zur Isolierung Powells durch Fischer und de Villepin kam und Frankreich offen drohte, gegen eine neue Resolution ein Veto einzulegen. Daneben schildert Purdum auch einige Kriegsepisoden – unter anderem die Befreiung von Jessica Lynch, den propagandistisch aufgemachten Sturz der Statue von Saddam Hussein und die pr -»Mission Accomplished«-Aktion des Präsidenten(die einmal mehr dessen Hang zu selbstverliebtem Auftreten dokumentiert). Offensichtlich mehr Zeitungsreporter als Buchautor, legt Purdum so am Ende doch nur eine einen Überblick vermittelnde Einstiegslektüre vor – eine ausgeschmückte Chronologie, die wenig Erklärung bietet und nichts wirklich Neues zutage fördert. 11. Michael R. Gordon, Bernard E. Trainor, The Generals’ War: The Inside Story of the Conflict in the Gulf . Boston, New York: Little, Brown and Company, 1995. 198 Review Essay ipg 1/2005

Von der Ungewissheit zum gewissen Ende: Die Eigendynamik des Entscheidungsprozesses Neue Fakten(wenngleich auch keine erklärenden Zusammenhänge) findet man hingegen bei Woodward , der anerkannten Autorität, wenn es um Blicke hinter die Kulissen geht. Doch hinter der Daumenregel»When in doubt, go with Woodward« 12 verbirgt sich das Problem, dass Woodward, der sich nach eigenen Angaben auf 75»key people directly involved in the events« bezieht, seine Quellen nicht offenlegt – als Enthüllungsjournalist gar nicht offenlegen kann. Er wird so gewissermaßen selbst zur Quelle, indem er etwas Evangeliumhaftes –»die Irakkriegsvorbereitung nach Woodward« eben – vorlegt. So wird die Anerkennung von Woodwards Autorität zur reinen Glaubensfrage: Denn hält man sich vor Augen, wie extrem der innere Kreis um den Präsidenten auf Wasserdichte angelegt ist, muss man sich fragen, wer es gewagt haben könnte, mit Woodward überhaupt zu sprechen. 13 Oder ob möglicherweise jemand(jenseits von Bush und Rumsfeld, die beide Woodward Interviews gegeben haben) gar beauftragt worden sein könnte, dies zu tun, um eine bestimmte Seite der Geschichte darzustellen. In jedem Fall ist Woodwards Buch – wie fast immer – ein Politikum. Darüber hinaus muss man sich stets vergegenwärtigen, dass Woodward nur eine mögliche , oft aus anekdotischem Material zusammengesetzte Geschichte erzählt, die also nie vollständig ist, auch wenn sie dem Leser in ihrer Vielschichtigkeit Vollständigkeit vorgaukeln mag. In gewisser Weise schreibt Woodward auch ein – offensichtlich der Authentizität halber mit zahlreichen Vulgarismen angereichertes – Lesedrama(dies ist in seinem vorherigen Buch,»Bush at War«, 14 durch eine Auflistung der»Personen« –»Cast of Characters« – im Vorspann deutlich zum Ausdruck gebracht worden). Das Personal, Rollen und Charaktere wirken allerdings holzschnittartig in diesem Schauspiel: Cheney erscheint als undurchschaubarer Finsterling, der als»self-appointed special examiner of worst-case scenarios«(Woodward, S. 239) bereit ist, alles 12. Al Kamen,»Revolving Place Cards at Camp David«, Washington Post , 28.7.2004, A 17. 13. Es ist oft spekuliert worden, dass die Informationen aus dem unmittelbaren Umfeld von Powell kommen könnten; angesichts des breiten Raumes, den die Schilderung der Militärplanungen einnehmen, könnte eine Vielzahl der Informationen aber auch aus den Reihen skeptischer Militärs stammen. 14. Bob Woodward, Bush at War . New York: Simon&Schuster, 2002. ipg 1/2005 Review Essay 199

Denkbare als existierende Tatsache aufzufassen(Woodward, S. 292). Rumsfeld ist ein detailversessener, sich nie zufriedengebender Technokrat, Powell der Außenseiter, der wenig Achtung für Condoleezza Rice aufbringen kann und mit Cheney einen erbitterten Kleinkrieg führt, Wolfowitz der von der allbefreienden Wirkung einer Demokratisierung zutiefst Überzeugte. Der Präsident schließlich wird dargestellt als ein von sich und seinen grandiosen Weltverbesserungsplänen selbst am meisten Beeindruckter, der besonders fasziniert von der Idee zu sein scheint, dass Vater und Sohn am gleichen Schauplatz Krieg führen, und der den Irakkrieg für»the story of the 21st century« hält(Woodward, S. 424). Gleichsam»en passant« räumt Woodward mit dem Vorurteil auf, der Krieg könne mit Blick auf die Wahlen 2004 begonnen worden – also ein »Wag the Dog«-Krieg – sein; im Gegenteil sah Bushs Wahlkampfmanager Karl Rove den Krieg sogar als höchst hinderlich an, weil der Präsident dadurch ab dem Frühjahr 2003 vom notwendigen Einsammeln von Wahlkampfspenden abgehalten worden ist(Woodward, S. 254 ff). Interessant auch Woodwards Darstellung, wie die»Axis-of-Evil«-Terminologie entstanden sein soll: Ursprünglich hatte Bushs Redenschreiber David Frum von einer(vermeintlich) zwischen Saddam Husseins und dem internationalen Terrorismus bestehenden»axis of hatred« gesprochen; dieser Terminus wurde anschließend von Michael Gerson, Bushs wichtigstem Redenschreiber, in»axis of evil« geändert(dies auch, weil es gut nach Reagans Wort vom»evil empire« klang) und später von Rice und Hadley – zur Verschleierung der Prioritäten – zusätzlich um die Staaten Iran und Nordkorea ergänzt. So einfach können Erklärungen sein, wenn nur wenige Akteure die Politik bestimmen. Drei Aspekte gehen aus Woodwards Darstellung in 35 rhapsodisch verfassten –»short-cuts«-ähnlich videoästhetisch schnell aufeinander folgenden – Kapiteln als herausragend hervor: Erstens die Ungewissheit, die Widersprüchlichkeit und am Ende doch ein gewisser Automatismus des Entscheidungsprozesses, zweitens der Grad, zu dem die us -Geheimdienste in den Monaten vor dem Krieg innerhalb des Irak aktiv waren, und drittens schließlich die Langwierigkeit der Militärplanung, durch die Woodward den Leser Briefing für Briefing, Revision für Revision führt. Mit Bushs Anordnung an Rumsfeld am 21.11.2001, die alten Planungen für einen Irakkrieg überarbeiten zu lassen, kam es zu einem konflikthaften Nebeneinander von Kriegsplanung einerseits und diplomatischer Kriegsvermeidung andererseits(Woodward, S. 3). Aufgrund dieser Anweisung ließ Rumsfeld die alte auf das Jahr 1991 zurückgehende und auf 200 Review Essay ipg 1/2005

massive Bodenoperationen setzende Angriffsplanung in einem»unaufhörlichen« Prozess(»iterative planning«) weiterentwickeln, indem er seine eigenen Prioritäten – schneller, leichter und mit weniger Personal (schon um den Eindruck einer Besatzungsarmee zu vermeiden), größere Ziele bei kürzerer Vorlaufzeit – durchsetzte. So entstand bis zum Februar 2002 die»Shock-and-Awe«-Strategie 15 , und die Zeitplanung wurde schrittweise von einem 90-45-90-Tage-Ansatz(90 Tage Vorbereitung, 45 Tage Krieg aus der Luft, 90 Tage Krieg am Boden) auf ein logistisch komplizierteres 5-11-16-125-Konzept umgestellt(fünf Tage Luftbrücke, elf Tage Streitkräftetransport, 16 Tage Luftangriffe und Einsatz von Special Operation Forces, 125 Tage Bodenkrieg, gefolgt von einer Stabilisierungsoperation von nicht übersehbarer Zeitdauer). Nach Woodward war das State Department aus diesen Planungen weitgehend ausgeschlossen – bemerkenswert, wenn man Colin Powells Lebenslauf und Erfahrung als Militär bedenkt. Als der Außenminister am 5.8.2002 im Weißen Haus endlich eingeweiht wurde, warnte er Bush mit der(auf den Kolumnisten Thomas Friedman zurückgehenden)»Pottery Barn«-Regel vor einem Alleingang:»You break it – you own it« – wer den Schaden anrichtet, muss dafür auch geradestehen. Mit Hilfe von Condoleezza Rice(und am Ende von Tony Blair) setzte Powell gegen den erbitterten Widerstand von Cheney die Einbeziehung der Vereinten Nationen durch, musste allerdings im Gegenzug hinnehmen, dass in der BushRede vor der Generalversammlung am 12.9.2002 die Weltorganisation selbst zur Disposition gestellt, sie zumindest zu einer Hilfsorganisation der Vereinigten Staaten degradiert wurde – mit der Folge, dass auf der einen Seite die europäischen Alliierten und Kofi Annan sehr reserviert reagierten und auf der anderen Seite der Vizepräsident mit seiner Rede vor den Veterans of Foreign Wars am 26.8.2002 in Nashville auf klare Distanz zu jeder un -Rolle und zu den un -Inspektionen ging. Zu diesem Zeitpunkt tappten die us -Geheimdienste offenbar noch vollkommen im Dunkeln, wie im Oktober 2002 durch eine Reihe von internen Stellungnahmen klar wurde(Woodward, S. 194ff); selbst die Regierungsspitze zeigte sich bei der Präsentation des Geheimdienstma15. Dass»Shock and Awe« auf ein Konzept von 1996 zurückgeht(Harlan K. Ullman, James P. Wade, Shock and Awe: Achieving Rapid Dominance . Washington: ndu Press, 1996), nach dem ein Gegner durch einen mit überwältigender Militärmacht ausgeführten Angriff in kürzester Zeit zur Aufgabe gezwungen werden soll, erfährt man wiederum bei Purdum(S. 124). ipg 1/2005 Review Essay 201

terials am 21.12.2002 sehr enttäuscht, und am Ende ließ sie sich in ihrem guten Glauben nur von den Beteuerungen des damaligen cia -Direktors George Tenet bestärken, man könne aus dem Material wasserdichte Vorwürfe konstruieren, die die Welt schon überzeugen würden(Woodward, S. 249). Dass man vor diesem Hintergrund die Selbstdeklaration des Irak vom 7.12.2002 als vollkommen unzureichend diffamierte, zeigt, wie sehr sich die us -Regierung von diesem Glauben leiten ließ. In Woodwards Darstellung wird die Eigendynamik der Entwicklung deutlich: Selbst wenn der Präsident nicht mit aller Macht ein militärisches Vorgehen anstrebte, war die Entwicklung doch kaum noch zu stoppen. Die militärischen Planungen fanden unabhängig vom Entscheidungsprozess im Weißen Haus statt, waren aber auch die Voraussetzung für die Option einer Militäroperation und trugen so das Element einer gewissen »Unausweichlichkeit« in sich. Bekannt war, dass man im Sommer aufgrund des Wetters keinen Bodenkrieg führen und die Truppen auch nicht in der Wüste stationiert halten konnte. Außerdem schienen – so deutet Woodward an – die Saudis in Sorge zu sein, die Vereinigten Staaten könnten sich am Ende doch mit Inspektionen und fortgesetztem containment begnügen. Das alles sprach für einen Krieg im Frühjahr 2003. Zugleich erscheint in Woodwards Darstellung ein Faktor ausschlaggebend zu sein, der sonst kaum genannt wird: Seit dem Sommer 2002 operierten cia -Agenten(ausgestattet mit einem Etat von mindestens 189 Millionen Dollar) im Irak, deren Leben zunehmend gefährdet war, wenn die Regierung mit dem Krieg wartete oder – noch problematischer – möglicherweise einige Regierungsmitglieder schließlich sogar mit einer Kriegsvermeidungsstrategie erfolgreich gewesen wären. Dieser Faktor kann erklären, dass Bush Anfang Januar 2003 offenbar endgültig zu dem Ergebnis kam, der Krieg sei unausweichlich geworden; 16 und warum ein Kompromiss, der auf ein Bleiben Saddam Husseins hinausgelaufen wäre, vollkommen inakzeptabel geworden war. Dies lässt zugleich Zweifel aufkommen, ob denn am Ende wirklich die kompromisslose Haltung Frankreichs und Deutschlands dafür verantwortlich gewesen ist, dass Außenminister Powell in das Lager der Kriegsbefürworter getrieben wurde, oder ob dies nicht vielmehr aufgrund 16. Condoleezza Rice widersprach dieser Darstellung; nach ihren Aussagen hat der Präsident erst im März 2003 entschieden, den Krieg zu führen; vgl. Kirk Semple, Carla Baranauckas,»Rice Denies Claim in Date that Bush Decided to Go to War«, New York Times , 18.4.2004. 202 Review Essay ipg 1/2005

schlichter Staatsräson geschah. Immerhin: Schon im Fall des Golfkrieges 1990/91 hatte Powell zunächst nach Kräften im Vorfeld gebremst und blockiert – und marschierte am Ende doch loyal an der Seite seines Präsidenten mit. Die Vereinten Nationen: Bühne oder Statist? Wenn schließlich vor allem die Sorge um die Agenten den Zeitpunkt des Krieges bestimmte, müssen in der Rückschau viele der im un -Rahmen noch nach dem Januar 2003 unternommenen Anstrengungen als Farce erscheinen. Für die Vereinten Nationen war es, so Hans Blix in seiner kritischen Rückschau, zum zentralen Konflikt gekommen, als neben die »geduldige« Resolution 1284 aus dem Jahr 1999, die auf eine kontrollierte Abrüstung setzte, in der Folge des 11.9.2001 die»ungeduldige« Resolution 1441 getreten war(Blix, S. 250). Dieses Nebeneinander war symptomatisch für den Wechsel des Konfliktes von einem» usa vs. Irak« über das »Ob?« einer Abrüstung hin zu einem Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und einer widerstrebenden Mehrheit im Sicherheitsrat über die Frage des»Wie?« dieser Abrüstung. Mit anderen Worten: Der Streit um eine nichtmilitärische Abrüstung gegenüber einem militärischen regime change. Die Krise wurde am 12.9.2002 mit der Rede des Präsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, spätestens aber mit der us -Politik ab Januar 2003 offensichtlich. Während die Vereinigten Staaten darauf drängten, eine Verletzung der Resolution 1441 zu erklären (also einen»material breach« aufgrund von irakischen Falschinformationen und gleichzeitiger Behinderung der Inspektionen), wollten vor allem Frankreich, Deutschland und Russland an dem Weg über die Resolution 1284 festhalten. Sie verfolgten die Idee, die Erfüllung klarer Abrüstungsvorgaben mit weiteren zeitlichen Fristen zu versehen(Blix, S. 268) – eine Strategie, die übrigens auch den Briten aus innenpolitischen Gründen durchaus lieb gewesen wäre. Dieser Konflikt spaltete letztlich den Sicherheitsrat. Offensichtlich setzten die Vereinigten Staaten dabei verschiedene Mitglieder unter massiven Druck, um die notwendige Unterstützung der von ihnen angestrebten(dann aber angesichts der unzureichenden Stimmenzahl doch gar nicht erst eingebrachten) zweiten Resolution zu erhalten(Blix, S. 273). Gleichzeitig kritisierten sie die Inspektionen(Blix, S. 278) und ipg 1/2005 Review Essay 203

gingen dabei bis zur Diskreditierung der unmovic , um ihre eigenen kaum haltbaren Positionen zu verteidigen(Blix, S. 288). 17 Der Azorengipfel geriet so nicht zum Ultimatum an den Irak, sondern vor allem an die übrigen Sicherheitsratsmitglieder(Blix, S. 319). Diese von den Vereinigten Staaten betriebene Entwicklung führte dazu, dass am Ende alle wichtigen Akteure – die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die nichtständigen Mitglieder und die nato - und eu -Staaten – heillos untereinander zerstritten waren. Andererseits lässt Blix keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Irak ohne den militärischen Druck der Vereinigten Staaten erst gar nicht in die Wiederaufnahme der Inspektionen am 27.11.2002 eingewilligt hätte (Blix, S. 23). Er macht dem Irak den Vorwurf, stets die falschen Signale gesendet und damit zu einem erheblichen Teil zu der Entwicklung beigetragen zu haben. Auch wenn Blix von Beginn an überzeugt war, dass der Irak keine großen Bestände mehr an Massenvernichtungswaffen besitzen konnte, wollte er doch angesichts der im Verlauf der Inspektionen nicht geklärten Fragen(Blix, S. 180) nicht so»naiv«(Blix, S. 95) sein, automatisch von dem Nichtvorhandensein von Massenvernichtungswaffen auszugehen. Vielmehr schloss er sich ausdrücklich Verteidigungsminister Rumsfeld an, demzufolge das Nichtauffinden von Massenvernichtungswaffen eben noch kein Beweis für deren Nichtexistenz sei(Blix, S. 147). Erst Anfang März 2003 – so gibt Blix zu – kam ihm erstmals tatsächlich der Gedanke, dass der Irak in der Tat in einem ausgesprochenen Dilemma stecken könnte, wenn er wirklich keine Massenvernichtungswaffen mehr besäße und nun deren Nichtexistenz zu beweisen hätte(Blix, S. 269). Aber ihm ist auch klar: Da die Vereinigten Staaten alles unternommen hätten, die Sanktionen bestenfalls auszusetzen, aber nicht aufzuheben, gab es für den Irak keinen überwältigenden Grund, wirklich mit den Vereinten Nationen zu kooperieren. Damit war der Krieg unausweichlich geworden: Die militärischen Vorbereitungen als Folge der»coercive diplomacy«-Strategie waren so weit fortgeschritten, dass nur eine freiwillige Unterwerfung Saddam Husseins eine Wende hätte herbeiführen können. Alles andere konnte von der Bush-Regierung nicht akzeptiert werden, nachdem sie als Opfer 17. Allerdings setzten sie die Inspektoren – entgegen anders lautender Pressemitteilungen – selbst nie unter Druck, auch wenn der für Abrüstung zuständige John Wolf (Assistant Secretary of State for Nonproliferation) sich wiederholt durch ausgesuchte Unhöflichkeit auszeichnete(Blix, S. 175). 204 Review Essay ipg 1/2005

der eigenen Ideologie und jenes ausgeprägten groupthink fest davon überzeugt war, dass Saddam Hussein – solange er an der Macht sei – eine Gefahr darstelle und die(unterstellte) Verbindung von Massenvernichtungswaffen, internationalem Terrorismus und»rogue regime« nur durch einen Regimewechsel dauerhaft entschärft werden könne. Groupthink continued? Der zentrale Punkt – dies untermauern die fünf genannten Bücher weitgehend – besteht in der unheilvollen groupthink-Konstellation auf der us -Seite: Der Verbindung aus Vorstellungen über die Welt, die auf falschen Überzeugungen beruhen und die aufgrund einer Abschottungsstrategie keiner Überprüfung ausgesetzt werden, und der innenpolitisch legitimierten Befugnis, über annähernd grenzenlose Gewaltmittel weitgehend eigenmächtig verfügen zu können. Es wird auf den Präsidenten und die Berater in seinem unmittelbaren Umfeld ankommen, ob in Zukunft die ein groupthink begünstigenden Strukturen durch eine – personelle und intellektuelle – Öffnung der Entscheidungsprozesse aufgelöst werden. Aber nichts spricht derzeit dafür, dass die us -Regierungsspitze einen solchen Schritt unternehmen könnte. ipg 1/2005 Review Essay 205