Zur Waffenruhe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen Fragile Chance für einen Neubeginn Von Knut Dethlefsen und Tim O. Petschulat, FES Jerusalem • Die Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas ist seit dem 19. Juni 2008 in Kraft. Sie hält bislang, ist aber instabil und wurde bereits mehrfach verletzt. • Die Hamas will offensichtlich das Leben für die Bewohner des Gazastreifens durch das angestrebte Ende des israelischen Warenboykotts etwas normalisieren. Die Bewegung verspricht sich davon eine Steigerung ihrer Popularität und eine Konsolidierung ihrer Macht. • In Israel wuchs der innenpolitische Druck auf die Regierung, etwas gegen den andauernden Beschuss aus dem Gazastreifen zu unternehmen. Die Handlungsoptionen sind jedoch begrenzt: Militärische Rückeroberung des Gazastreifens und Waffenruhe wurden diskutiert. Beide Optionen sind unbequem für Israel. • Die Mehrheit der Palästinenser unterstützt die Waffenruhe, in der israelischen Öffentlichkeit ist sie sehr umstritten. • Hamas und Palästinensische Autonomiebehörde wollen die Waffenruhe. Sie nützt dem nationalen Dialog. Aber es gibt auch auf der palästinensischen Seite Störer mit sehr verschiedenen Motiven. Wenn es Hamas gelingt, die militanten Störer im Gazastreifen unter Kontrolle zu kriegen, kann die Waffenruhe zu einem politischen Neubeginn auf vielen Ebenen werden. Am 19.6.2008 um 6.00 Uhr morgens trat eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel in Kraft, die zunächst ein halbes Jahr gelten soll. Die Abmachung war in monatelanger Vorbereitung durch ägyptische Vermittlung erreicht worden und sah zunächst folgendes vor: Hamas muss drei Tage lang beweisen, dass sie in der Lage ist für ein Ende des Beschusses aus dem Gazastreifen zu sorgen. In dieser Zeit wird es keine israelischen Militäraktionen gegen den Gazastreifen geben. Die Westbank ist entgegen den ursprünglichen Forderungen der Hamas von der Waffenruhe ausgenommen. Drei Tage hielt die Waffenruhe tatsächlich und Israel begann langsam, die Einfuhrbeschränkungen zu lockern. Gleichzeitig wurde, wie es das Abkommen vorsah, mit den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch begonnen. Gegen den im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit sollen in drei Etappen 1000 palästinensische Gefangene freikommen. Das Rahmenabkommen steht, allerdings gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über die konkreten Namen der palästinensischen Gefangenen. Die ersten Rückschläge für die Waffenruhe gab es am 27. Juni, als Aktivisten des„Islamische Jihads“ drei QassamRaketen auf die Israelische Grenzstadt Sderot abschossen. Technisch war damit das Abkommen von Seiten der Hamas verletzt worden. Israel reagierte mit der 1

erneuten Schließung der Grenzübergänge. Inzwischen hat es weitere Verletzungen der Vereinbarung gegeben. Mitglieder der Al-Aqsa Brigaden(Fatah) schossen ebenfalls eine Rakete nach Israel, die Hintergründe weiterer vereinzelter Raketenangriffe sind z.T. unklar. Sicher ist, dass seit dem 19.6.08 keine Geschosse mehr von der Hamas in Richtung Israel abgefeuert wurden. Auch von Israelischer Seite gab es Verletzungen. In mindestens zwei Fällen wurden Palästinenser, die sich in der nähe der Grenzanlage aufgehalten wurden von israelischen Soldaten angeschossen. Die Waffenruhe ist alles andere als stabil, besteht aber zunächst formell weiter. Die Grenzen nach Israel wurden inzwischen schon mehrfach für Waren geöffnet und wieder geschlossen. Eine spürbare Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen ist bisher nicht eingetreten. Für die Instabilität dieser Waffenruhe gibt es verschiedene Gründe. Auf der israelischen Seite ist das Abkommen nicht populär. Sie wird von vielen Israelis als Schwäche und als fauler Kompromiss mit einer Terrororganisation wahrgenommen. Für die politische Führung in Israel ist die Waffenruhe problematisch. Zwar bietet sich die Chance endlich das Leben der Bewohner von Sderot und Umgebung zu normalisieren, allerdings zu einem hohen Preis. Erstens bedeutet es das Eingeständnis, dass man entgegen oft wiederholter Aussagen doch mit der Hamas verhandelt. Zweitens wird die Waffenruhe in Israel nicht als Sieg, sondern als„unentschieden“ gedeutet. Unentschieden bei dem Kampf einer der stärksten Armeen der Welt gegen eine Terrorgruppe wird als Sieg für die Hamas verstanden. Drittens besteht die Chance, dass die Waffenruhe die Hamas stärkt. Das Hauptproblem für die israelische Führung ist ein Mangel an echten Alternativen. Will sie ihre Bevölkerung schützen, muss sie etwas unternehmen. Die politische Option, die in Form der Waffenruhe gerade getestet wird, ist wenig attraktiv, die militärische Option – Invasion und militärischer Kampf gegen die Hamas – ist es allerdings auch nicht. Das weiß vor allem das Militär(Israeli Defense Forces, IDF). Eine groß angelegte Invasion eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt würde neben dramatischen Kolalateralschäden auf der palästinensischen Seite auch das Leben zahlreicher israelischer Soldaten kosten. Davon abgesehen ist der Kampf nicht vorbei, wenn der Gazastreifen wieder besetzt ist. Und ein Straßenkampf in Gaza-Stadt ist kaum von einer regulären Armee zu gewinnen, schon gar nicht unter Schonung der Zivilbevölkerung. Tote palästinensische Zivilisten rufen international heftigen Protest hervor, tote israelische Soldaten haben innenpolitisch erhebliche Auswirkungen. Ein Rückzug ohne einen klaren militärischen Sieg würde die Hamas stärken. Israel hat den letzten Libanonkrieg noch nicht vergessen, in dem keines der militärischen Ziele erreicht wurde, und aus dem die Hizbullah politisch gestärkt hervorging. Abgesehen von diesen Erwägungen, besteht im Fall einer israelischen Großoffensive im Gazastreifen die Gefahr, das Syrien aus dem zurzeit unter türkischer Vermittlung laufenden hoffnungsvollen Syrisch-Israelischen Dialog aussteigt. Dennoch befürworten zurzeit viele Israelis ein militärisches Vorgehen. Olmert und Barak haben das auch nicht ausgeschlossen. Der Armee wurde befohlen, sich für den Fall eines Scheiterns der Waffenruhe bereit zu halten. Es kann erwartet werden, dass es zu Protestakti2

onen von Gegnern der Waffenruhe kommen wird. So schossen z.B. am 1. und 2. Juli erstmals israelische Siedler selbstgebaute den Qassams nicht unähnliche Kleinraketen auf das palästinensische West Bank Dorf Burin bei Nablus. Zwar verletzten Aktionen wie diese formell nicht die Waffenruhe, sie provozieren aber auf palästinensischer Seite eine Verletzung. Auf der palästinensischen Seite ist Umfragen zufolge die Bevölkerungsmehrheit für die Waffenruhe(89%). Hamas hat sich bisher auch gegen innerpalästinensischen Widerstand bemüht gezeigt, die Waffenruhe durchzusetzen. Allerdings hat das Abkommen Gegner, die gewaltiges Störpotential entfalten können und es z.T. schon tun. Zum einen gibt es politischen Widerstand gegen die Tatsache, dass die West Bank auf Druck Israels nicht in die Waffenruhe eingebunden wurde. Diese Meinung wird z.B. in den Reihen des„Islamischen Jihad“ vertreten. Man hat dort den Eindruck, dass die Palästinenser die Hauptform ihres Widerstandes aufgegeben haben (Qassams) während die IDF in der West Bank weiterhin Verhaftungen und gezielte Tötungen vornimmt, und lehnt die Einigung daher ab. Der erste formale Bruch der Waffenruhe geschah, nachdem die IDF im Nablus in einem Studentenwohnheim zwei Palästinenser im Schlaf erschoss, von denen einer beim militärischen Flügel des„Islamischen Jihad“ aktiv war. Die Gruppe antwortete mit dem Abschuss von drei QassamRaketen auf Sderot, obwohl die außergerichtlichen Tötungen in Nablus zwar das Völkerrecht, nicht aber die Waffenruhe verletzten. Neben Störungen aus dieser Richtung gibt es auch Kräfte, z.B. in den Reihen der Fatah nahe stehenden Al-AqsaBrigaden, die der Hamas den politischen Erfolg nicht gönnen. Von den beiden anderen Qassams, die am 30.6.08 auf aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen wurden, ist zumindest eine sicher dieser Gruppe zuzuordnen. Drittens gibt es ein gewisses ökonomisches Interesse derer, die aus dem Tunnelhandel zwischen dem Gazastreifen und dem Sinai erhebliche Profite ziehen. Die Tunnelhändler wollen nicht, dass die israelische Blockade endet. Die Waffenruhe hat Gegner auf beiden Seiten. Militäraktionen der IDF in der West Bank wie der geschilderte Vorfall in Nablus, aber auch palästinensische Angriffe, wie der auf einen israelischen Linienbus und mehrere PKW in Jerusalem mit einem Radlader haben zwar formal nichts mit der Waffenruhe zu tun, bringen aber die öffentliche Meinung auf der jeweils anderen Seite gegen sie auf. Trotz allem bleibt festzuhalten, dass die Waffenruhe viele Chancen für eine positive politische Entwicklung bietet, wenn sie hält. Zum einen ist wichtig festzustellen, dass Israel nun doch, wenn auch indirekt mit der Hamas verhandelt. Die Bewegung hat gezeigt, dass sie keineswegs an Bedeutung verliert, wenn sie von Israel und der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert und boykottiert wird. Wenn Israel nun mit der Hamas redet, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass wie bisher eine innerpalästinensische Annäherung zwischen Fatah und Hamas verhindert wird. Das ist besonders in diesen Tagen wichtig, denn erstmals seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 rief Präsident Abbas am 4.6.08 zu einem nationalen Dialog ohne Vorbedingungen auf. Seitdem gibt es ernsthafte, wenn auch sehr zähe Annäherungsgespräche zwischen PLO und Fatah auf der einen und Hamas auf der anderen Seite. Ziel der Gespräche ist eine neue Übergangsregierung, die Neuwahlen vorbereiten soll. Der palästinensische nationale Dialog ist aus mehreren Gründen notwen3

dig. Ohne ihn wird es keinen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben. Ein Endstatusabkommen zwischen Israel und den Palästinensern hat nur dann eine Chance umgesetzt zu werden, wenn die Palästinenser geeint sind und eine einzige starke PA das Abkommen auch gegen den Willen von Störern umsetzen kann. Ein Frieden, den Hamas nicht akzeptiert, wird kein nachhaltiger Frieden sein. Darüber hinaus ist der nationale Dialog Voraussetzung für das Fortbestehen der palästinensischen Demokratie, die nach dem internationalen Boykott der demokratisch legitimierten Einheitsregierung im Jahr 2007 stark angeschlagenen ist. Turnusmäßig stehen im Januar 2009 Präsidentenwahlen in den Palästinensischen Gebieten an. Ohne nationale Einigung, darüber sind sich Beobachter einig, wird es keine Wahlen geben. Hamas hat derweil angekündigt, dass sie Mahmoud Abbas nicht als Präsidenten nach Ende seiner Legislaturperiode akzeptieren wird. Die Tatsache, dass Hamas versucht, den Beschuss aus dem Gazastreifen zu verhindern, beinhaltet zudem eine neue Chance für den von vielen tot geglaubten Annapolis-Prozess. Dieser sieht die Umsetzung des ersten Schrittes der „Roadmap“ vor. Israel weigerte sich bisher, seine Roadmap-Auflagen umzusetzen, mit dem Argument, dass die Palästinenser dies auch nicht täten – Israel werde schließlich vom Gazastreifen aus angegriffen. Wenn es nun keinen Beschuss mehr gibt, ist das israelische Hauptargument für die Nichteinhaltung seiner RoadmapAuflagen gefallen: Ob Israel nun seine Auflagen umsetzen wird, was den Stopp jeglichen Siedlungsausbaus und Bewegungsfreiheit für Palästinenser in der West Bank bedeuten würde, bleibt abzuwarten. Die langsame Öffnung der Warenübergänge ist in jedem Fall ein positives Ergebnis der Waffenruhe. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen beschränkte Israel die Einfuhr von Produkten in den Gazastreifen auf wenige Güterkategorien, die nach eigener Definition für humanitäre Zwecke unentbehrlich sind. Diese Regelung wurde im September 2007 nochmals verschärft. Das führte zu hoher Arbeitslosigkeit in ganzen Branchen(z.B. Bau), zur Abhängigkeit der Bevölkerungsmehrheit von Nahrungs- und Wasserlieferungen der Hilfswerke und zu massiven Umweltproblemen, da die stark verknappten Elektrizitäts- und Kraftstofflieferungen nicht mehr ausreichten, um Abwasserpumpen zu betreiben. In jedem Fall bedeutet die Aussicht auf eine effektive Aufhebung der Güterblockade Hoffnung für die 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen. Sie sehen die Waffenruhe als echte Chance auf ein Ende der schweren humanitären Krise. Ansprechpartner: Annette Lohmann, Tel: 030 – 26 935-726, E-Mail: Annette.Lohmann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 4