gìäá=OMMU= Machtspiele in Nicaragua Wie Präsident Ortega vor den Kommunalwahlen unbeliebte Konkurrenz ausschaltet Valeska Hesse Demokratische Entwicklung in Gefahr: Der nicaraguanische Staatspräsident Daniel Ortega missbraucht im Rahmen des lêíÉÖ~J^äÉã•åJm~âíÉë= die Institutionen der Demokratie, um seine Machtposition weiter auszubauen. Ausschalten der Oppositionsparteien: Durch eine willkürliche Entscheidung hat das Oberste Wahlamt (`çåëÉàç=pìéêÉãç=bäÉÅíçê~ä,=`pb) zwei Oppositionsparteien, dem jçîáãáÉåíç=oÉåçî~Ççê=p~åÇáåáëí~= EjopF und dem m~êíáÇç=`çåëÉêî~Ççê=Em`F, die Rechtspersönlichkeit entzogen und sie damit von den bevorstehenden Kommunalwahlen im November ausgeschlossen. Protest: Gegen die Entscheidung des CSE organisierten sich landesweit zahlreiche Proteste, auch die internationale Gebergemeinschaft reichte beim Außenministerium eine offizielle Protestnote ein. Ortega reagiert mit rhetorischen Provokationen. Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Präsident Ortega Trotz seiner geringen ökonomischen Bedeutung findet Nicaragua in Deutschland viel Beachtung, weckt doch das Land bei vielen Assoziationen an die Soli-Bewegung, an Guerrilla-Kampf und Revolutionsromantik. Das nach Haiti ärmste Land in der Region wird wieder vom legendären Comandante Daniel Ortega regiert – diesmal mit Hilfe seiner Frau, Rosario Murillo, die als seine engste Beraterin auftritt. Doch nach eineinhalb Jahren Regierungszeit breiten sich in der Bevölkerung Enttäuschung und Unzufriedenheit über die aktuelle Regierung aus. Intransparenz, Ineffizienz und Autoritarismus sind nur einige der Merkmale, mit denen internationale Beobachter den Führungsstil Ortegas und anderer Regierungsmitglieder belegen. Die Inflationsrate ist im letzten Jahr rapide angestiegen und liegt nun bei 16%, das Wirtschaftswachstum ist mit 3,7% das niedrigste der Region. Im Mai kam es wegen der gestiegenen Nahrungsmittelund Benzinpreise zu Protestaktionen und einem landesweiten zweiwöchigen Streik der öffentlichen Transportmittel. Ausschluss der Oppositionsparteien vor den bevorstehenden Kommunalwahlen Zu recht mussten also Ortega und seine Partei, die cêÉåíÉ= p~åÇáåáëí~= ÇÉ= iáÄÉê~Åáµå= k~Åáçå~ä (FSLN) damit rechnen, bei den im November 2008 landesweit anstehenden Kommunalwahlen Stimmenverluste einzufahren. Dem ist Ortega nun mit Hilfe des Obersten Wahlrates(`çåëÉàç= pìéêÉãç= bäÉÅíçê~äI=`pb) zuvorgekommen. Am 12. Juni hat das CSE beschlossen, zwei Oppositionsparteien, dem jçîáãáÉåíç=oÉåçî~Ççê=p~åÇáJ åáëí~(MRS), eine Abspaltung der FSLN, die sich mittlerweile zur zweitgrößten Oppositionskraft entwickelt hat und dem m~êíáÇç=`çåëÉêî~Ççê (PC) aus„formellen Gründen“ die Rechtspersönlichkeit abzuerkennen. Beide Parteien können nun nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Es ist offensichtlich, dass hinter dieser willkürlichen Entscheidung der Einfluss Ortegas auf das CSE und sein taktisches Kalkül steht. Die Kandidaten beider Parteien waren bereits zu den Wahlen zugelassen und vom CSE registriert worden. Als offizielle Begründungen für die Aberkennung der Rechtspersönlichkeit führt das CSE im Falle der MRS die kürzlich abgehaltenen parteiinter1

nen Wahlen an und bezeichnet diese als Akt der „Selbstauflösung“, was ein formelles Kriterium für den Ausschluss der Wahlen darstellt. Im Falle der PC wird behauptet, dass die Partei in mindestens 80% der Gemeinden keine Kandidaten aufgestellt hätte, obwohl das CSE im April noch bestätigt hatte, dass die PC dieses Kriterium erfülle. Diese jüngste Entscheidung des CSE gehört zu einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen in der Vorbereitungszeit auf die Wahlen, genannt seien hier nur das verkomplizierte Verfahren zur Anmeldung der Kandidaten und die Verschiebung der Wahlen in der hurrikanverwüsteten Region^ìíçåçã~=^íä~åíáÅç= kçêíÉ, in der wegen des mangelnden Krisenmanagements der Unmut über die Regierung besonders groß ist. Ortegas Waffe: Der Ortega-Alemán-Pakt Die Instrumentalisierung des obersten Wahlamtes für seine Zwecke konnte Ortega nur auf Grund des Paktes gelingen, den er mit dem ExPräsidenten und Vorsitzenden der m~êíáÇç=iáÄÉê~ä= `çåëíáíìÅáçå~äáëí~(PLC) Arnoldo Alemán im Jahr 2000 geschlossen hat, der sogenannte lêíÉÖ~J ^äÉã•åJm~âíK Zusammen mit der PLC, die bei den Präsidentschaftswahlen von 2006 mit 26% der Stimmen drittstärkste Kraft wurde, besitzt Ortega die Mehrheit im Parlament und hat so die Kontrolle über die Postenverteilung in den wichtigsten Verfassungsorganen, da diese vom Parlament bestätigt werden müssen. Alemán, der wegen Korruptionsvorwürfen und Geldveruntreuung zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde und immer noch einen sehr großen Einfluss auf seine Partei ausübt, wird von Ortega durch eine immer wieder mögliche Änderung seiner Haftvollstreckung in Schach gehalten. Auf Bestreben von Ortega haben die Richter Alemán in den Zustand„ é~ ∞ ë= éçê= Å~êÅÉä“ entlassen, d.h. dass Alemán sich frei im gesamten Land bewegen darf und zudem seine aktiven und passiven Bürgerrechte ausüben darf. Dieser Zustand könnte jedoch nach Gutdünken von Ortega jederzeit wieder aufgehoben werden. Der lêíÉJ Ö~J^äÉã•åJm~âí= durchzieht die gesamte Politik und beschädigt Rechtsstaat, Gewaltenteilung und letztendlich die demokratische Willensbildung. Reaktionen auf die Entscheidung des Obersten Wahlamtes Die Befürchtung, dass Daniel Ortega einen Systemwechsel anstrebt, in dem seine Macht ausgebaut und zeitlich unbegrenzt festgeschrieben wird, gewinnt mit der offensichtlichen Einflussnahme auf das CSE und der Ausschaltung unliebsamer Oppositionsparteien an Auftrieb. Schon länger wird die politische Entwicklung unter Ortega sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene kritisch beobachtet. Insbesondere die von Ortega geschaffenen und mit zahlreichen Kompetenzen ausgestatteten Volksräte, die sogenannten `çåëÉàçë=ÇÉ=mçÇÉêÉë=`áìÇ~Ç~åçë(CPCs), werden hinterfragt, da sie die Gefahr bergen, dass unter dem Deckmantel der direkten Demokratie Legitimationsstrukturen am Parlament vorbei geschaffen werden. Gegen die Entscheidung des CSE organisierten sich landesweit zahlreiche Proteste in Form von Märschen und Demonstrationen. Die ehemalige Parteivorsitzende der MRS, Comandante Dora María Téllez, befand sich über eine Woche im Hungerstreik, um gegen die willkürliche Entscheidung des Gerichts zu protestieren. Die MRS fechtet die Entscheidung des obersten Wahlamtes nun an, jedoch ohne viel Aussicht auf Erfolg. Ortega und die Internationale Gebergemeinschaft Auch die Europäische Union(EU) ist besorgt über die politische Entwicklung in dem kleinen zentralamerikanischem Land. Die„ jÉë~= ÇÉ= `ççéÉê~åíÉë“, ein Abstimmungs- und Koordinierungsmechanismus der wichtigsten Geber, an dem Repräsentanten Deutschlands, Dänemarks, Norwegens, Finnlands, der Niederlande, Kanadas, der Schweiz, Spaniens, der EU, der Weltbank sowie der Interamerikanischen Entwicklungsbank teilnehmen, hat in einer offiziellen Protestnote vor der„zunehmenden Schließung demokratischer Partizipationsräume“ gewarnt. Zudem bezog sich das Schreiben auf die Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte, die als Kriterien gelten für den Erhalt der direkten Budgetfinanzierung, die Nicaragua zu Teil wird. Das Schreiben wurde dem nicaraguanischem Außenminister persönlich von der EUBotschafterin Francesca Mosca überbracht. Nicaragua ist eines der größten Empfängerländer in der Region und erhält von der EU plus Mitgliedsstaaten ca. 500 Millionen USD jährlich sowie ca. 120 Millionen USD direkte Budgethilfe von acht Gebern, die sich zur_ìÇÖÉí= pìééçêí= dêçìé zusammengeschlossen haben. 1 Doch das scheint Ortega wenig zu beeindrucken. Schon wenige Tage nach bekannt werden der Protestnote beschimpfte er während seiner Einweihungsrede eines neuen elektrischen Umspannungswerkes die Gebergemeinschaft. In Anspielung auf den Namen der EU-Botschafterin verglich er die EU-Geberländer mit„Fliegen“ (moscas), die sich im Schmutz vermehren und bezeichnetet die Gelder der Entwicklungskooperation als„Kleinigkeit“( ãáåìÅá~ë). Anscheinend ist sich Ortega dank seiner Allianz mit Venezuelas Präsident Hugo Chávez und seiner finanziellen Hilfe in Form des Verkaufes von verbilligtem Erdöl(mit denen Ortega seine klientelistischen Programme wie„hambre cero“ oder„casas para el pueblo“ finanziert) sicher, 1 Deutschland ist zwar Mitglied der Budget Support Group, hat aber die direkte Budgetfinanzierung zunächst ausgesetzt, da dieses neue EZ-Instrument zur Zeit vom Bundestag geprüft wird. 2

sich solche rhetorischen Provokationen leisten zu können und im Ernstfall nicht auf die Hilfe der anderen Geber angewiesen zu sein. Regionale Integration als Friedens- und Demokratieprojekt? Vielleicht aber könnte gerade die EU versuchen über einen anderen Weg als über die klassische Entwicklungspolitik Einfluss auf die demokratische Entwicklung in Nicaragua zu nehmen. Im Zuge der Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika über ein Assoziierungsabkommen(AA), hat die EU schon wesentlich dazu beigetragen, dass die Integration in der Region voranschreitet. So stellt sie die Forderung, nicht mit den einzelnen Ländern, sondern der gesamten Region zu verhandeln und verlangt die Schaffung einer gemeinsamen Zollunion und gemeinsamer Migrationsbestimmungen in Zentralamerika. Die europäische Erfahrung lehrt uns, dass die Einbindung eines Landes in einen Prozess der regionalen Integration und die dadurch entstehende zunehmende Interdependenz eine gewisse demokratische Kontrolle erlaubt. Diesen Ansatz verfolgt auch die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrer Arbeit in der Region, indem sie die politischen Akteure aus Nicaragua in den Arbeitsschwerpunkt der regionalen Integration einbindet. Die demokratische Kontrolle funktioniert jedoch nur, wenn sie eingefordert wird. Dies kann bis jetzt leider nur im begrenzten Maße von den zentralamerikanischen Staaten erwartet werden, herrscht doch in der Region noch stark das Prinzip der Nichteinmischung vor und wird die Integration doch eher von ökonomischen Interessen als von gemeinsamen Werten geleitet. Es wäre also die Verantwortung der EU, bevor sie das AA weiterverhandelt, ihren durch die Demokratieklausel zum Ausdruck gebrachten Werten gerecht zu werden und die Kosten für das Brechen der demokratischen Norm in der Region zu erhöhen, indem sie sie einfordert und das AA als Anreizstruktur nutzt. Würde sie z.B.- unter Hinweis auf die Situation in Nicaragua- die Verhandlungen um ein AA mit der Region aussetzen, sähen sich die weiteren Länder Zentralamerikas vielleicht eher dazu gezwungen, Druck auf Nicaragua auszuüben, damit das Land die Spielregeln der Demokratie einhält und ergo weiter mit der EU verhandelt werden kann. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= = Jana Zitzler Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel. 0228/883-533 Fax: 0228/883-404 E-Mail: Jana.Zitzler@fes.de 3