WINFRIED VEIT 50 Jahre Israel. Ein Staat auf der Suche nach einer neuen Identität I m fünfzigsten Jahr seiner hart erkämpften Existenz ringt der Staat Israel um eine neue Identität. Das Selbstverständnis von Generationen jüdischer Pioniere, wie es sich im Unabhängigkeitskrieg 1947/48 eindrucksvoll und ohne Selbstzweifel manifestierte, ist einer grüblerischen Suche nach der Sinnstiftung des Staates gewichen: Jüdischer und demokratischer Staat, wie es die zionistischen Gründerväter wollten; nur jüdischer(und damit religiöser) Staat, wie es eine zunehmende Strömung fordert; oder einfach nur demokratischer (und damit»normaler« säkularer) Staat im Nahen Osten, wie es die postzionistischen Historiker proklamieren. 1 Israel heute ist eine Mischung von alledem, und dieses Fehlen einer klaren Orientierung hat zumindest bei vielen Säkularen zu so einer Stimmung geführt, daß manche schon wieder den Witz aus der Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 erzählen: Der letzte, der das Land verläßt, macht das Licht am Flughafen aus. Regierung Netanjahu als Katalysator der Gesellschaftskrise Doch nicht Abwanderung ist heute das Problem, denn noch immer kommen zahlreiche Einwanderer nach Israel, wenn auch in abnehmender Zahl. Das Problem ist die seit der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Rabin im November 1995 immer deutlicher zu Tage tretende Spaltung der israelischen Gesellschaft in eine Vielzahl von Gruppen und Sub-Strukturen, die das alte zionistische Bild von der Pionier-Nation zu ersetzen droht. Der gängige Konflikt zwischen Religiösen und Säkularen ist dabei nur eine, wenn auch die wichtigste Komponente; darunter aber brodelt es auch in fast allen anderen Teilen der Gesellschaft. Dazu kommen nicht mehr zu übersehende Symptome der Krisenanfälligkeit bei denjenigen Institutionen, die bisher das Rückgrat von Staat und Gesellschaft bildeten und die der Stolz der Nation waren: Armee und Geheimdienste stolperten in den letzten Jahren von Panne zu Panne, und allenthalben ist von der rapide abnehmenden Motivation junger säkularer Israelis die Rede, in der Armee zu dienen. Noch vor einigen Jahren ein undenkbarer Vorgang: es galt nicht nur als Ehrensache, möglichst in den Eliteeinheiten seinen Dienst zu tun, sondern war auch die Voraussetzung für eine spätere Karriere in Staat und Wirtschaft. Das beschädigte Ansehen vor allem des Militärs fällt um so mehr ins Gewicht, als die Mehrheit der Israelis kaum Vertrauen in das politische System und am allerwenigsten in die Parteien hat. Zum Krisensyndrom kommen die seit Anfang 1997 negative Wirtschaftsentwicklung mit rückläufigen Wachstumsraten und steigenden Arbeitslosenzahlen hinzu, ganz zu schweigen vom stockenden Friedensprozeß in der Nahost-Region und einer schleichenden Entfremdung von den USA , dem Verbündeten Israels schlechthin. Israel stellt sich im fünfzigsten Jahr seiner Existenz nicht im besten Licht dar, und mitverantwortlich ist eine Regierung, die seit ihrem Amtsantritt im Juni 1996 keine Gelegenheit ausläßt, fast jede Gelegenheit auszulassen. Es hat den Anschein, als ob diese Rechtsregierung unter Führung der konservativen Likud-Partei als eine Art Katalysator fungiert, der alle Gebrechen der israelischen Gesellschaft bündelt und ihren krisenhaften Charakter beschleunigt. In einem Kommentar der linksliberalen Zeitung»Ha’aretz« liest sich eine Zwischenbilanz der Regierung Netanjahu wie folgt:»Netanjahu ist der erste israelische Premierminister, der gleichzeitig die Palästinenser ihrer Hoffnung beraubt, die Führer der arabischen Staaten verärgert, sich selbst in den Augen der Regie1. Siehe Julia Brauch: Die Postzionismus-Debatte in Israel, in: Internationale Politik und Gesellschaft 1/1997. IPG 3/98 Israel 275

rung in Washington zum unwillkommenen Gast gemacht, eine Rebellion im Weltjudentum ausgelöst hat und sich im Konflikt mit der Hälfte der israelischen Bevölkerung befindet. Zu alledem kommt, daß er seine Freunde in der Parteiführung fallen gelassen hat«. In der Tat hat Netanjahu die politische Landschaft in Israel und an seinen Grenzen gründlich durcheinandergewirbelt. Er hat die traditionell links stehende Elite zutiefst verunsichert und die Säulen ihrer Macht wenn nicht aktiv desavouiert, so doch ausgenutzt und bloßgestellt: Die Armee als zentraler Pfeiler des Systems wird erstmals in der Geschichte des Landes bei politischen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung nicht mehr gefragt oder die Meinung des Generalstabs wird lediglich pro forma eingeholt. Schlimmer noch: Es herrscht eine eisige Atmosphäre zwischen politischer und militärischer Spitze, und ein prominenter Likud-Abgeordneter sprach höhnisch von den»Ja-Sager-Offizieren« unter der vorigen Regierung(Rabin und Peres). Schwere Unglücksfälle, wie die Hubschrauberkatastrophe im Frühjahr 1997 , bei der 73 Soldaten starben, mehrere mißglückte Kommandounternehmen im Südlibanon sowie die sich generell dort verschlechternde militärische Lage( 1997 : 39 Gefallene) haben das Selbstbewußtsein und Ansehen des Militärs weiter beschädigt. Ähnliches gilt für die Sicherheitsdienste, wobei der Inlandsgeheimdienst Shin Bet wegen seiner kläglichen Rolle bei der Ermordung von Rabin, der Auslandsdienst Mossad wegen des mißlungenen Mordanschlags auf den Führer der islamistischen Hamas, Meshal, im September 1997 in der jordanischen Hauptstadt Amman in die öffentliche Kritik gerieten. Auch das Justizsystem ist ständigen Unterhöhlungsversuchen ausgesetzt. Zwar scheiterte Netanjahu mit dem Versuch, einen ihm genehmen Generalstaatsanwalt zu installieren, doch schaut er dafür tatenlos dem Treiben seiner religiösen Koalitionspartner zu, die vor allem das Oberste Gericht in aller Öffentlichkeit kritisieren und dessen Urteile in Frage stellen. Dabei genießt das Gericht unter seinem unerschrockenen Vorsitzenden Aharon Barak das höchste Ansehen bei der Bevölkerung. Die Konfliktlinien gehen in zwei Bereichen quer durch Kabinett und Parteien: zwischen Tauben und Falken in der Frage des Friedensprozesses sowie zwischen Wirtschaftsliberalen und sozialorientierten Kräften hinsichtlich der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei vermischen sich diese Konfliktlinien: ein Wirtschaftsliberaler kann durchaus eine Taube sein, ein Sozialpolitiker ein Falke. Zu alledem kommt die Blockade des Friedensprozesses, die insbesondere von den für Israel lebenswichtigen Amerikanern zunehmend der israelischen Seite angelastet wird. Unentschlossenheit, Fehlentscheidungen und das Fehlen einer klaren Linie kennzeichnen die Politik der Regierung mit dem Ergebnis, daß Israel es mit fast allen verdorben hat. Die berechtigte Forderung nach energischer Bekämpfung des Terrorismus durch die palästinensischen Behörden ist kein Ersatz für eine friedenspolitische Strategie, das Lavieren zwischen innenpolitischem Druck(von Seiten der Rechtskräfte in der Koalition) und außenpolitischen Pressionen(vor allem durch die Amerikaner) keine Garantie, auf Dauer politisch zu überleben. Doch gibt es vor allem einen Faktor, der jedem israelischen Regierungschef eine außergewöhnlich starke Position verschafft und dessen erster Nutznießer Netanjahu ist: die 1996 erstmals erfolgte Direktwahl des Ministerpräsidenten. Für seine Abwahl ohne gleichzeitige Auflösung der Knesset ist eine Zweidrittel-Mehrheit von 80 Abgeordneten (der insgesamt 120 ) nötig; die einfache Mehrheit von 61 Parlamentariern würde ausreichen, um Neuwahlen sowohl für das Parlament als auch für das Amt des Ministerpräsidenten zu erzwingen. Doch dazu dürften die meisten Abgeordneten keine große Neigung verspüren, wäre ihre Rückkehr ins Parlament doch alles andere als sicher. Gegen Aufmüpfige in den eigenen Reihen hat Netanjahu zudem den Knüppel einer großen Koalition(mit der Arbeitspartei) in der Hinterhand und für die Falken in allen Koalitionsparteien gibt es bei aller Kritik doch keine Alternative zur derzeitigen Regierung. Ein zweiter Stabilisierungsfaktor ist die Schwäche der Opposition, vor allem der Arbeitspartei(Avoda), die unter ihrem im Juni 1997 gewählten neuen Vorsitzenden Ehud Barak noch immer nicht richtig Tritt gefaßt hat. Der ehemalige Generalstabschef und Außenminister hat der Öffentlichkeit und auch Teilen der eigenen Partei den Eindruck vermittelt, daß er mit einer ähnlichen Strategie an die Macht kommen will wie 276 Israel IPG 3/98

Netanjahu. Die damit verbundene Personalisierung politischer Auseinandersetzungen stößt auf den Widerstand einer Partei, die eine lange Tradition ideologischer Debatten zu verteidigen hat. Einsame Entschlüsse und heftige innerparteiliche Kritik sind die gegenwärtigen Merkmale der größten Oppositionspartei, ohne die kein Machtwechsel zu schaffen ist. Die Friedensbewegung konnte zwar im November 1997 die größte Massendemonstration seit den achtziger Jahren auf die Beine stellen, an der in Tel Aviv 200 000 Menschen teilnahmen. Doch änderte diese großartige Bekundung des Friedenswillens wenig an der allgemeinen Resignation auf Seiten der Linken und der Friedensfreunde. Zunehmende Segmentierung der Gesellschaft Der Staat Israel ähnelt am Ende des 20. Jahrhunderts einem Dampfkessel, in dem sich zu viel Druck angesammelt hat. Seit fünfzig Jahren durch äußere Bedrohung zusammengehalten, hat die kurze Periode zwischen Unterzeichnung des OsloAbkommens im September 1993 und dem Wahlsieg der Rechten im Mai 1996 zu einer Freisetzung von Kräften geführt, die sich jetzt kaum noch zurückdrängen lassen. Doch was bei einem tatsächlichen, umfassenden Frieden des Landes mit seinen Nachbarn eine gesunde Entwicklung hin zu einem»normalen«, pluralistischen Staat hätte sein können, bedeutet unter den gegenwärtigen Bedingungen eines bestenfalls»kalten Friedens« mit wenigen Nachbarstaaten und einer zunehmenden Bedrohung durch nicht-konventionelle Aufrüstung anderer Staaten der Region eine mittelfristige Gefahr für den Frieden im Nahen Osten und möglicherweise sogar für die Existenz des Staates Israel. Die Ironie dieser Entwicklung liegt darin, daß die zwischen 1992 und 1996 regierende Linkskoalition durch ihre Friedenspolitik zwar den Boden für eine pluralistische Gesellschaft bereitet hat, durch ihre zum Großteil selbst verschuldete Wahlniederlage aber deren außenpolitische Absicherung nicht mehr weiter betreiben konnte. Jetzt treibt der Pluralismus seine Blüten, aber unter ganz anderen Vorzeichen, als sich dies die Linke erträumt hatte. Die ehemals unverbrüchlichen Säulen des zionistischen Gemeinwesens sind entweder zerstört, wie der einstmals mächtige Gewerkschaftsverband Histadrut(und das durch den Avoda-Mann Ramon), oder wanken in ihren Grundfesten, wie die israelische Armee. Sie hat nach Einschätzung des prominenten Soziologen und Militärkenners Moshe Lissak aufgehört, die Armee des Volkes und die zentrale Erziehungsinstitution des Landes im Sinne des Staatsgründers Ben-Gurion zu sein. Für fast die Hälfte der Bevölkerung sei sie nicht mehr Teil ihrer Identität, seit annähernd 40 Prozent der jungen Menschen nicht mehr eingezogen würden und heutzutage Karriere vor allem im modernen Sektor der Wirtschaft auch ohne Militärdienst möglich sei. Die Erosion der zentralen säkularen Institutionen des Staates, von der auch das Bildungssystem und zunehmend die Massenmedien betroffen sind, ist also einerseits auf die mit dem Friedensprozeß einhergehende Öffnung der israelischen Gesellschaft zurückzuführen, der im Vorgriff auf das 21 . Jahrhundert die Vision eines friedlichen neuen Nahen Ostens zugrunde lag. Andererseits werden in dieser Situation die wankenden Bastionen des bisher dominierenden Zionismus von zwei Seiten in die Zange genommen, die den Einbruch der Linken bei den Wahlen 1996 nutzen und den Einfluß der ohnehin geschwächten Gesellschaftssäulen endgültig überwinden möchten: ̈ Auf der einen Seite die nationalistische Rechte, verkörpert vor allem im Likud und der Nationalreligiösen Partei(Mafdal), die alte Rechnungen mit dem seit der Staatsgründung dominierenden Linksestablishment zu begleichen haben. Was ihnen während ihrer Regierungszeit in den siebziger und achtziger Jahren nicht gelungen war, weil die äußeren Bedingungen die Einheit des Landes und die Stabilität seiner Machtsäulen erzwangen, scheint heute denkbar. ̈ Auf der anderen Seite die religiösen Kräfte, die schon lange ihre apolitische Haltung aufgegeben haben und ein verhängnisvolles Bündnis mit der säkularen Rechten eingegangen sind. Ihre Strategie ist nicht der Angriff auf die etablierten Säulen der Gesellschaft, sondern die Verweigerung, dokumentiert in der rasch anwachsenden Zahl von Thora-Studenten(die vom Militärdienst befreit, jetzt schon sieben Prozent eines Jahrgangs ausmachen), und der Aufbau alternativer Strukturen, die den religiösen Sektor als Staat im Staate erscheinen lassen. IPG 3/98 Israel 277

Es sind eigene Welten, die dem modernen säkularen Israeli weitgehend fremd sind; es hat sie zwar schon immer gegeben, aber erst aufgrund der gegenwärtigen Krisenstimmung rücken sie allmählich in das Bewußtsein der etablierten Kräfte: Die »Entwicklungsstädte« vor allem im Süden, die überwiegend von sephardischen(orientalischen) Juden und Neu-Einwanderern bewohnt und in denen Arbeitslosigkeit und Armut am höchsten sind. Dort und in den von Sepharden bewohnten ärmeren Stadtvierteln im Süden Tel Avivs hat Netanjahu bis zu 87 Prozent der Stimmen geholt und wie einst im Ruhrgebiet die SPD könnten Likud oder die orientalische Shas-Partei in diesen Gebieten jeden beliebigen Kandidaten aufstellen – er würde gewählt. Während der Likud aber seine Hochburgen zwar zu uneinnehmbaren Festungen für den politischen Gegner ausgebaut hat, aber doch im Rahmen der staatlichen Strukturen bleibt, hat Shas(Akronym für»Thora-Wächter«) in den letzten zehn Jahren eine eigene Welt geschaffen, die sich außerhalb dieser Strukturen befindet. Mit ihren Bildungs- und Sozialeinrichtungen, den eigenen Kommunikationskanälen und Gemeindezentren, ähnelt diese Welt den parallelen Strukturen, die die islamistische Hamas in den palästinensischen Gebieten aufgebaut hat. Und wie Hamas in Sheich Jassin hat auch Shas in Rabbi Ovadia Josef einen geistigen Führer, der das letzte Wort hat. Der Staat hat keinen Zugriff auf diese Welt, trägt aber einen Großteil der Kosten. Dies ist der Preis für die Rolle von Shas als Mehrheitsbeschafferin im Parlament, die sie früher für die Avoda genauso gespielt hat wie heute mit ihren 10 Abgeordneten für den Likud. Die Partei verfügt über keine Ideologie im modernen politischen Sinn: Richtschnur sind die religiösen Gebote und das Interesse der eigenen Klientel, überwiegend religiöse Juden marokkanischer Herkunft. Deshalb ist die Partei in vielen Fragen durchaus flexibel; so gilt etwa Rabbi Josef im Hinblick auf den Friedensprozeß als Taube. All dies sind Kennzeichen einer Entwicklung, die weit über Shas hinaus reicht und die den Geschichtsprofessor und Avoda-Abgeordneten Shlomo Ben-Ami von einer»Ethnisierung« der israelischen Gesellschaft sprechen läßt. Er sieht nicht nur die alte Spaltung Israels in rechts und links, säkular und religiös, sondern eine weit darüber hinaus gehende Rückwendung hin zu ethnischen Gemeinschaften, die angesichts der Auflösung alter Werte Geborgenheit versprechen und neue Identitäten stiften. Neben der politisch-ethnisch geprägten LikudGemeinde in den»Entwicklungsstädten« und Randbezirken der großen Städte sowie der sephardisch-religiösen Welt von Shas existieren zum Teil schon lange, zum Teil erst in den letzten Jahren gewachsen, weitere Substrukturen der israelischen Gesellschaft: die ultra-orthodoxen Gemeinden der »Haredim«(wörtlich: die vor Gott Zitternden), der tiefgläubigen Juden ashkenasischer(überwiegend osteuropäischer) Herkunft. Sie haben in der Stadt Bnei Brak bei Tel Aviv und im Jerusalemer Stadtteil Mea Shearim ihre abgeschotteten Lebensbezirke, die in vielem bewußt dem osteuropäischen»Schtedtl« des 19 . Jahrhunderts ähneln, auch weil dort überwiegend Jiddisch gesprochen wird, da Hebräisch als heilige Sprache nur dem religiösen Gebrauch dient. Aufgrund ihrer hohen Geburtenrate(im Schnitt haben sie 7 Kinder) dehnen sie sich vor allem in Jerusalem zunehmend auf andere Stadtviertel aus und fördern damit die Abwanderung von Säkularen aus der Stadt, die in zehn Jahren eine orthodoxe Mehrheit haben dürfte. Von der Mehrzahl der Israelis früher als exotische Randerscheinung liebevoll belächelt, werden sie mittlerweile wegen ihrer wachsenden Zahl und der zunehmenden Militanz bei der Durchsetzung religiöser Normen im Alltagsleben gefürchtet. Ihr Anteil an der jüdischen Bevölkerung wird heute auf fünf Prozent geschätzt, in der Knesset sind sie mit vier Abgeordneten der»Vereinten Thora-Liste« vertreten. Untereinander sind sie wiederum in diverse Strömungen und Sekten gespalten, die nach ihren polnischen und litauischen Herkunftsorten benannt sind und die sich um einen jeweiligen»Rebbe« scharen, ein geistliches Oberhaupt, das in der Manier mittelalterlicher Sektenführer im wahrsten Sinne des Wortes Hof hält. Die Nationalreligiösen stellen eine besonders explosive Mischung aus militantem Zionismus und religiöser Inbrunst dar. Ihre politische Interessenvertretung Mafdal ist mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten und stellt zwei Minister. Zu ihren treuesten Anhängern gehört die große Mehrzahl der etwa 150 Tausend Siedler in der Westbank, die aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation in einer feindseligen Umgebung eine eigene Mentalität entwickelt haben und insofern 278 Israel IPG 3/98

mit einigem Recht als separate Sub-Struktur der israelischen Gesellschaft bezeichnet werden können, wenngleich Mafdal als Partei einen nationalen Anspruch erhebt. Die»Religiösen« bzw.»Orthodoxen« insgesamt werden heute auf etwa 15 Prozent geschätzt, das gesamte streng religiöse Lager kommt mithin auf 20 Prozent der jüdischen Bevölkerung. Der Zustrom von etwa 700 000 Einwanderern aus der früheren Sowjetunion in den letzten acht Jahren hat die Bildung einer»russischen« SubKultur bewirkt, die ein weitgehendes Eigenleben am Rande der Gesellschaft führt. Russische Fernseh- und Rundfunksender, Tages- und Wochenzeitungen, Geschäfte, Restaurants und Kulturvereinigungen tragen nicht gerade zur Integration in eine Gesellschaft bei, die wiederum mit weitverbreiteten Vorurteilen reagiert(russische Mafia, russische Frauen als potentielle Prostituierte usw.). Die russische Einwanderer-Partei Ba’Aliya hat mit 5,7 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen das Potential von 15 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung längst nicht ausgeschöpft, doch bedeutete dieses Ergebnis einen klaren Warnschuß an die etablierten Parteien, mehr für die Integration zu tun. Neben diesen großen Substrukturen der israelischen Gesellschaft stellt der Sepharde Shlomo Ben-Ami einen weitergehenden Trend zu noch kleineren, ethnisch definierten Gemeinschaften fest: Irakische, jemenitische, tunesische und marokkanische Juden scharen sich um ihre jeweiligen Synagogen, während im säkularen Sektor die einstmals ideologisch führende Kibbuz-Bewegung gleichfalls einen sektenhaften Charakter annimmt und sich die modernen Einwanderer angelsächsischer Herkunft in englischsprachigen Clubs und Neighbourhoods organisieren. Und schließlich ist da noch, fast schon vergessen, die arabische Minderheit mit annähernd 20 Prozent der Bevölkerung, die wiederum in islamische, drusische, christliche und beduinische Segmente zerfällt. Sie ist in ihrer Gesamtheit mehr denn je hin und her gerissen zwischen israelischer Staatsangehörigkeit und ökonomischer Prosperität einerseits, und Diskriminierung und emotionaler Anhänglichkeit an die palästinensische Sache andererseits. Dieses Bild einer anscheinend heillosen Zersplitterung und des Rückfalls in traditionelle Strukturen wird konterkariert durch das Gegenbild des modernen Israel, wie es sich in den HighTech-Zentren rund um Tel Aviv und Haifa dem Beobachter darbietet. Der Boom der letzten Jahre hat sich zwar aufgrund der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgeschwächt, doch gehört Israel nach wie vor zu den Ländern, in denen die technologische Entwicklung am rasantesten voranschreitet. Trotz der ungewissen politischen Lage kaufen ausländische, auch viele deutsche Unternehmen, kleine israelische Firmen auf, die intelligente Produktentwicklung anbieten, aber nicht die notwendige Kapitaldecke zur Vermarktung haben. Der Boom im High-Tech-Bereich, vor allem bei der Militär-, Medizin- und Kommunikationstechnologie sowie bei der Softwareentwicklung hat trotz allgemein wachsender Arbeitslosigkeit zu einer Knappheit an Fachkräften geführt, der man mittelfristig mit verstärkten Ausbildungsprogrammen, kurzfristig mit dem Import von hochqualifizierten Spezialisten und der Auslagerung einzelner Produktbereiche zu begegnen versucht. Wer die ultramodernen, architektonisch immer anspruchsvolleren Bürogebäude und Produktionsstätten in den Trabantenstädten um Tel Aviv und im Technologiepark von Haifa sieht, umgeben von einem Kranz teurer und eleganter Geschäfte und Restaurants, in denen zur Mittagszeit smarte Jungmanager und Computerspezialisten ihr Business Lunch einnehmen, dem scheinen Bnei Brak und Mea Shearim nicht nur etliche Kilometer, sondern Lichtjahre entfernt zu sein. Und doch gehört beides zum Staat Israel im fünfzigsten Jahr seiner Existenz. Und wenn auf der einen Seite aufgeschreckte säkulare Kommentatoren von Auswanderung, Spaltung oder gar Bürgerkrieg sprechen, so stellt der Soziologe Lissak nüchtern fest, daß diese Zersplitterung der israelischen Gesellschaft geradezu ein konstitutives Merkmal ihrer Begründung seit den zwanziger Jahren ist. Doch konstatiert er gleichzeitig auch eine neue Qualität: während die Ultra-Orthodoxen bis vor kurzem zurückgezogen in ihren Wohnbezirken saßen, strömen sie jetzt mit aggressivem Schwung in die öffentliche Sphäre und entwickeln sich zum Reservoir für die extreme Rechte. Und man kann hinzufügen: während die Nationalreligiösen früher in langjährigen Koalitionen mit der Avoda im zionistischen Nationalkonsens schwammen, beschränkt sich ihre verIPG 3/98 Israel 279

engte Weltsicht heute auf die verbissene Verteidigung jeden Quadratmeters»heiligen Bodens« in der Westbank. Und weiter: während die als zwar religiös, aber nicht als orthodox eingestuften Sepharden früher ihre Marginalität mit der Stimmabgabe für den oppositionellen Likud kompensierten, organisiert sich heute ein Großteil von ihnen in der separaten Shas-Welt. So liegt es denn nahe, wenn Lissak davon ausgeht, daß der säkulare Sektor(etwa ein Drittel der jüdischen Bevölkerung) in Zukunft nun seinerseits ein eigenes Bildungs- und Wohlfahrtssystem aufbauen wird, und daran arbeiten in der Tat schon Lehrerverbände, Frauenorganisationen und Bürgerinitiativen aller Art. Militante Säkulare brannten in der Stadt Pardes Hanna eine Thora-Schule nieder, woraufhin es zu gewaltsamen Gegendemonstrationen der Orthodoxen kam. Natürlicherweise ruft die zunehmende Spaltung der israelischen Gesellschaft Gegenbewegungen auf den Plan. Eine Vielzahl von Organisationen, Initiativen und Gruppen bemüht sich um einen Brückenschlag zwischen den verschiedenen Lagern, zwischen Religiösen und Säkularen, Ashkenasen und Sepharden, Arabern und Juden, alteingesessenen»Sabres« und überwiegend russischen Neueinwanderern. Dies alles läßt nicht nur Hoffnung aufkeimen, sondern bietet auch das Bild einer weitgehend intakten Zivilgesellschaft, wie man sie sonst im Nahen Osten nicht findet. Mittlerweile sucht auch die Arbeitspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Barak den Anschluß an die sephardische Welt. Er berief erstmals einen Parteitag in die Entwicklungsstadt Netivot und entschuldigte sich dort öffentlich für die schlechte Behandlung der Sepharden durch das ashkenasische Establishment in den fünfziger und sechziger Jahren. Wie mutig dieser Schritt war, auch wenn ihm sicherlich ein gewisses Wahlkalkül zugrunde lag, zeigt die Reaktion darauf: sein Vorgänger Shimon Peres, Urgestein dieses Establishments, konnte keinen Grund zur Entschuldigung sehen, hätten doch alle Einwanderer, woher sie auch kamen, gleichermaßen unter den schwierigen Bedingungen des Staatsaufbaus gelitten. Für die Rechte hingegen war klar, daß es sich bei diesem Schritt um ausschließlich kalte Berechnung im Hinblick auf die nächsten Wahlen handelte. Und daß die sephardische Gemeinschaft nicht so schnell bereit ist, alte Wunden heilen zu lassen, zeigt die von Zeit zu Zeit immer noch mit großer Heftigkeit geführte Debatte um Tausende jemenitischer Kinder, die angeblich in den fünfziger Jahren von den Behörden ihren Eltern weggenommen und zwecks zionistischer Erziehung in Kibbuzim und Heime gesteckt wurden. Wie schwer es Barak bei seiner Annäherung an die»schwarzen« Landsleute hat, wie sie noch immer von manchen genannt werden, macht auch der Rückzug des sephardischen Avoda-Politikers Shahal aus dem politischen Leben deutlich. Dieser, unter Rabin und Peres Minister für innere Sicherheit, beklagte in einem Zeitungsinterview, daß seine Partei sich im Hinblick auf die Behandlung der sephardischen Gemeinschaft nicht geändert habe und daß es für einen Sepharden noch immer aussichtslos sei, nach dem Amt des Ministerpräsidenten zu streben. Wieder virulent: die soziale Frage Die immer deutlicher zu Tage tretende Spaltung der israelischen Gesellschaft entlang ethnisch-religiöser Linien, zwischen einer religiös geprägten Stammesgesellschaft und einer von High-TechIndustrien bestimmten modernen Industriegesellschaft, wird kompliziert durch das Auftauchen eines schon vergessen geglaubten Phänomens: der sozialen Frage. Die zionistischen Gründerväter waren nicht nur vom Bestreben nach Gründung eines jüdischen Staates beseelt, sondern auch vom Gedanken, daß dieser Staat auf dem Fundament der sozialistischen Gleichheitsidee aufgebaut werden sollte. Verkörperung dieses Ideals war die Kibbuzbewegung, in der es kein Privateigentum gibt und alle im Prinzip gleich sind. Heute ist Israel nach den USA das Industrieland mit der höchsten Einkommensungleichheit, und viele ehemalige Kibbuzniks zählen zur Wirtschaftselite des Landes, während die Kibbuzbewegung selbst sich in einer tiefen Krise befindet. Die wirtschaftspolitische Rhetorik der Regierenden verharrte allzu lange auf dem falschen Bild einer egalitären Gesellschaft, obgleich der Prozeß der sozialen Differenzierung bereits in den siebziger Jahren mit aller Macht eingesetzt hatte. Erst die Regierung Netanjahu – genauer: ihre wirtschaftsliberalen Exponenten – brachten Schein und Wirklichkeit auf den Punkt – und provozier280 Israel IPG 3/98

ten damit heftige Gegenreaktionen. Im Jahre 1997 kam es zu den größten sozialen Unruhen seit langem: ̈ ein fünftägiger Generalstreik, der das Land lahmlegte und in dessen Verlauf der HistadrutVorsitzende Amir Peretz in den Worten der konservativen»Jerusalem Post« zum»working class hero« avancierte; ̈ gewalttätige Unruhen in den sogenannten Entwicklungsstädten, in denen überwiegend Sepharden und russische Neueinwanderer leben und in denen die Arbeitslosigkeit bis zu 15 Prozent erreicht. Bedeutsamer als diese spektakulären Aktionen ist die Tatsache, daß Israel im Jahre 1997 eine wirtschaftliche Talfahrt angetreten hat und die mittelfristigen Aussichten als eher düster eingeschätzt werden. Das Wachstum des Bruttosozialprodukts verlangsamte sich von 7,1 Prozent im Jahre 1995 , über 4,4 Prozent 1996 auf nur mehr 2 Prozent im Jahr 1997 ; für 1998 werden maximal 1,5 Prozent Zuwachs erwartet. Dies bedeutet bei einem Bevölkerungswachstum von 2,3 Prozent einen Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit vom Tiefststand von 6,5 Prozent im Juni 1996 (dem Amtsantritt von Netanjahu) auf nunmehr 8,1 Prozent; als die Arbeitspartei 1992 die Wahlen gewann, betrug die Arbeitslosenrate noch 11,6 Prozent. Gleichzeitig sank die Inflation von 10,6 Prozent im Jahre 1996 auf jetzt 8 Prozent, die Auslandsverschuldung verringerte sich um 1,6 Milliarden Dollar und die ausländischen Investitionen erreichten 1997 eine Rekordmarke von drei Milliarden Dollar. Diese Zahlen spiegeln den Streit zwischen den beiden wirtschaftspolitischen Schulen in Israel wider, die man verkürzt als»Modernisierer« einerseits, und»Traditionalisten« andererseits bezeichnen kann. Die»Modernisierer« setzen auf das freie Spiel der Kräfte, eine primär an der Inflationsbekämpfung orientierte Wirtschaftspolitik und die weitgehende Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft. Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung weisen sie auf ihre Erfolge bei der Inflationsbekämpfung und der Schuldenreduzierung hin und sehen sich vom Internationalen Währungsfonds bestätigt, dessen Vizepräsident Stanley Fisher als Leiter einer IMF Delegation die restriktive Fiskal- und Geldpolitik der israelischen Regierung lobte und trotz vorübergehender Wachstumsschwäche eine positive Entwicklung prognostizierte. Die prominentesten Vertreter dieser Schule sind neben Netanjahu Finanzminister Ne’eman und Zentralbankpräsident Frenkel, doch teilen auch Oppositionspolitiker wie der frühere Wirtschaftsminister Beilin von der Arbeitspartei im großen und ganzen ihre Meinung. Die»Traditionalisten« setzen angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen und zunehmender Armut in den Randgebieten und Entwicklungsstädten auf öffentliche Infrastrukturprogramme, auch wenn dies weitere Verschuldung bedeuten würde. Ihr Feind Nummer Eins ist die Zentralbank, deren Hochzinspolitik als Ursache allen Übels angesehen wird; dementsprechend heftig bekämpfen sie Vorschläge einer Regierungskommission, die eine größere Unabhängigkeit für die Zentralbank nach dem Muster der Deutschen Bundesbank vorsehen. Diese Schule präsentiert sich als lockere Koalition quer durch die Parteien; ihr prominentester Exponent ist Ex-Außenminister Levy von der GesherPartei und dazu gehören die meisten Abgeordneten von Shas. Intellektueller Vordenker dieser Gruppe ist der Avoda-Abgeordnete Ben-Ami, während der Histadrut-Vorsitzende Peretz die außerparlamentarische Speerspitze bildet, und merkwürdigerweise gehört auch der Chef des Industriellen-Verbandes, Propper, zu den Kritikern der Regierungspolitik und insbesondere der Zentralbank. Auch die soziale Frage spaltet also die Nation, und es gehört zu den Merkwürdigkeiten des politischen Lebens in Israel, daß diejenigen, die am härtesten von der liberalen Wirtschaftspolitik der Regierung betroffen sind, zu deren treuesten Wählern gehören – und überwiegend den Friedensprozeß ablehnen. Doch zumindest das erstere könnte sich mittelfristig ändern, denn im Gegensatz zur Friedenspolitik scheint Netanjahu hinsichtlich der Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft über klare Vorstellungen zu verfügen. Diese zielen nach den Worten von Naomi Chazan, Abgeordnete der linksliberalen Meretz,»auf die systematische Unterminierung Israels als Sozialstaat« ab. Und ein Blick auf die Haushaltspolitik der Rechtsregierung macht diese Einschätzung verständlich: Der einstmals allmächtige Vorsorgestaat – früher in vielen Sozialfunktionen auch von der Histadrut vertreten – versucht sich seiner sozialen Lasten zu entledigen und diese der privaten IPG 3/98 Israel 281

Vorsorge und dem bürgerschaftlichen Engagement zuzuschieben. Betroffen von den harten Einschnitten in das soziale Netz sind vor allem die Alten und die Armen. Kürzungen im Gesundheitsetat, beim Kindergeld, bei den Renten(gemildert durch den Generalstreik), beim Wohngeld – betroffen ist vor allem die Klientel der Koalitionsparteien. Denn auch dies gehört zu den Merkwürdigkeiten der israelischen Politik: Die linke Wählerschaft berührt dies weniger, zählt sie doch in der Regel zu den besser Verdienenden und Ausgebildeten. Um den Haushalt 1998 entbrannte innerhalb der Regierung ein heftiger Streit, der in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Seine Protagonisten sind der Finanzminister Ne’eman auf der einen Seite, der als Hauptvertreter der Wirtschaftsliberalen sich mit einem eisernen Sparkurs profilieren möchte, und auf der anderen Seite vier Koalitionsparteien, die in erster Linie die Interessen ihrer Klientel im Auge haben: ̈ Die Gesher-Partei von Ex-Außenminister Levy, früher Teil des Likud-Bündnisses, wird überwiegend von Juden marokkanischer Herkunft gewählt und versteht sich als Repräsentantin eines sozialen Kurses im rechten, säkularen Lager. ̈ Shas lehnt die Einschnitte im Gesundheitswesen, beim Kindergeld und der Wohnungssubventionierung ab, von denen vor allen die ärmeren sephardischen Schichten betroffen sind. ̈ Die ultra-orthodoxe Vereinte Thora-Liste beharrt vor allem auf der umfassenden Wohnungssubventionierung und der Bereitstellung günstiger Kredite für Wohnungsbau, da die Haredim in ihren Stadtvierteln in äußerst beengten Verhältnissen leben und zu den einkommensschwächsten Schichten zählen, weil die Männer meistens keinem Beruf nachgehen, sondern lebenslange Thora-Studien betreiben. ̈ Auch für die Partei der russischen Einwanderer, Ba’Aliya, steht die Wohnungsfrage im Mittelpunkt, da die Neueinwanderer oft jahrelang in behelfsmäßigen Unterkünften leben müssen und angesichts der hohen Immobilienpreise in Israel ein Umzug in bessere Stadtviertel ohne staatliche Zuschüsse kaum möglich ist. Diese klar definierten Interessenparteien sind es vor allem, die von der sozialen Frage in Israel reden und diese auf die Tagesordnung gesetzt haben. So bestätigt sich das Bild, wonach in Israel die politische Linke weniger die sozialen Belange der ärmeren Schichten, als die Interessen des Establishments vertritt. Die wachsende soziale Kluft trägt zweifellos zur weiteren Spaltung der israelischen Gesellschaft bei. Viele sehen hier den eigentlichen Bruch mit dem zionistischen Ideal der Anfangszeit des Staates und die größte Gefährdung der nationalen Einheit, weil sie den Sprengstoff liefert für die ethnischreligiös motivierten Forderungen der verschiedenen Interessengruppen. Eine negative Koalition ethnischer, religiöser und sozialer Gruppen gegen das herrschende Establishment als einziger verbleibender Klammer der Nation, der Aufstand der armen Randbezirke und Entwicklungsstädte gegen die wohlhabende Metropole Tel Aviv, die an einem Shabbat-Abend den Religiösen als Sündenbabel, den Armen aus den Vorstädten als unerreichbarer Traum erscheinen mag – das ist der Alptraum der aufgeklärten, modernen Schichten, die Israel noch vor kurzem als modernen High-Tech-Staat, als Hongkong des Nahen Ostens in greifbarer Nähe sahen und deren Traum seit dem Regierungswechsel 1996 in weite Ferne zu rücken scheint. Doch auch in dieser Hinsicht läßt die Widersprüchlichkeit der israelischen Gesellschaft Hoffnung aufkeimen: Der religiöse Finanzminister Ne’eman entpuppt sich als – vorerst zumindest – effizienterer Vertreter einer modernen Wirtschaftspolitik als alle seine Vorgänger aus dem linken Lager, und im Wirtschaftsteil der Zeitungen wird er allmählich zum Liebling der säkularen Modernisierer. Auf der anderen Seite hat es den Anschein, als ob sich die Histadrut – für die meisten Israelis noch immer Sinnbild einer unheilvollen Symbiose von Staats- und Klasseninteressen – langsam zu einer modernen Interessenvertretung der Arbeitnehmer entwickeln und somit eine wichtige Funktion beim Ausgleich sozialer Interessen und damit auch für die Einheit der Nation übernehmen könnte. Zwar sind die Wunden des radikalen Schnitts von 1995 noch nicht ganz verheilt, als die Histadrut ihre Monopolstellung bei der Krankenversicherung aufgeben mußte und die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Doch inzwischen ist die Mitgliederzahl auf 750 000 angestiegen und immer mehr Arbeitnehmer sehen in der Histadrut inzwischen die einzige Bastion gegen Sozialabbau und überbordende Privatisierungswellen. Auch ist die Gewerkschaft heute die einzige große gesellschaft282 Israel IPG 3/98

liche Organisation, in der sich nahezu alle Segmente der israelischen Gesellschaft wiederfinden. Über allem thront der äußerst populistische Vorsitzende Amir Peretz, der in seiner Person den möglichen Kompromiß der Zukunft symbolisiert: Sepharde und Avoda-Abgeordneter, Peacenik der ersten Stunde und trotzdem in der Entwicklungsstadt Sderot 1983 zum Bürgermeister gewählt – eine seltene Mischung, die den Weg eines westlichen Staates in einer orientalischen Umwelt weisen und dem Land den inneren und äußeren Frieden bescheren könnte. Konsequenzen für den Friedensprozeß Daß beides – innerer und äußerer Frieden – eng zusammenhängt, ist eine viel zitierte Binsenweisheit, die durch Umfrageergebnisse bestätigt wird. Danach unterstützen 55,6 Prozent der säkularen Israelis die Oslo-Verträge, während 59,1 Prozent der Religiösen sie ablehnen. Und auch die Auswirkungen der sozialen Spaltung werden deutlich, wenn 47,6 Prozent der Säkularen, aber 60 Prozent der Religiösen der Meinung sind, daß der Friedensprozeß die Kluft zwischen arm und reich vertieft hat – eine Ansicht, die von den Fakten durchaus bestätigt wird. Wenn es also nicht gelingt, die immer offener zu Tage tretende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, wird es für jede Regierung schwer sein, den Friedensprozeß zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, zumal auch bei den Säkularen tiefsitzende(und wohlbegründete) Existenzängste jederzeit wieder in eine Abschottungshaltung umschlagen können. Dabei geht es zwar zuerst, aber nicht nur, um die Umsetzung der Oslo-Verträge mit den Palästinensern. Ein Bild verdeutlicht den größeren Zusammenhang: Wenn jubelnde Palästinenser während der jüngsten Irak-Krise wieder einmal Saddam Hussein zum Abschuß von Scud-Raketen auf Israel auffordern, dann weckt dies nicht nur schlimme Erinnerungen an den Golf-Krieg, sondern auch Ängste vor einer allgegenwärtigen Bedrohung, die sich in der Debatte über diverse »Sicherheitslandkarten« niederschlagen. Denn das Gezerre um den überfälligen weiteren Rückzug der israelischen Armee in der Westbank hängt mit der Einschätzung der strategischen Großwetterlage im Nahen Osten zusammen. Und ähnlich wie im Inneren gibt es auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zwei Schulen, die in noch stärkerem Maße die Zukunft Israels beeinflussen werden und die man analog mit den Etiketten»Traditionalisten« und»Modernisierer« kennzeichnen könnte: Die ersteren haben das Trauma von fünf Kriegen im Hinterkopf und verbinden damit ein geographisches Sicherheitskonzept: möglichst weite Räume und abgesicherte Grenzen, um genügend Zeit zu haben, einen konventionellen Vorstoß arabischer Armeen abzuwehren. Das erklärt das Gefeilsche um jeden Prozentpunkt beim Rückzug aus der Westbank, das Beharren auf der Außenkontrolle der palästinensischen Gebiete und die Beibehaltung der Golan-Höhen und der Sicherheitszone im Süd-Libanon. Hauptvertreter dieser Richtung ist der in jüngster Zeit wieder an Einfluß gewinnende Infrastruktur-Minister Ariel Sharon (Likud), der als Verteidigungsminister in den achtziger Jahren das Debakel im Libanon zu verantworten hatte. Die zweite Gruppe sieht die größte Gefahr nicht mehr in unsicheren Grenzen, sondern in Veränderungen des strategischen Gleichgewichts in der Region, vor allem und zunehmend bei nicht-konventionellen Waffen. Folgerichtig steht für sie die Aufrechterhaltung des engen Bündnisses mit den USA und das Schmieden neuer Allianzen im Nahen Osten im Vordergrund. Als ihr Kopf gilt Verteidigungsminister Mordechai(ebenfalls Likud), der als Ex-General und Sepharde eine aussichtsreiche Alternative zu Netanjahu darstellt. Natürlich geht das Denken beider Schulen ineinander über, vermischen sich territoriale und strategische Überlegungen. Auch sind Vertreter beider Richtungen quer durch die Parteien zu finden, gehört zum Beispiel der Vorsitzende der eindeutig friedensorientierten Meretz, Sarid, zu den hartnäckigsten Verfechtern der Sicherheitszone im Süd-Libanon. Doch wird es für Israels Zukunft im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung sein, welche der beiden Schulen – in welcher Gewichtung auch immer – die Oberhand gewinnen wird. Dies gilt für den Friedensprozeß mit den Palästinensern im engeren Sinne und darüber hinaus im Kontext des gesamten Nahen Ostens für das Verhältnis zu einzelnen Staaten der Region ebenso wie für die Beziehungen zu den USA und Europa. Unter dem in Israel als»Mister Security« geachteten Ministerpräsidenten Ytzhak Rabin und IPG 3/98 Israel 283

seinem kurzzeitigen Nachfolger Shimon Peres hatte die Einsicht überwogen, daß im Zeitalter von Interkontinentalraketen sowie atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen das Prinzip»Land für Frieden« eine geeignete Grundlage für die Sicherheit des Staates Israel sein würde. Frieden mit den unmittelbaren Nachbarn über Ägypten und Jordanien hinaus – mit Palästinensern, Syrern und Libanesen – sollte die Basis sein, um sich für gefährlichere Bedrohungen etwa aus dem Iran oder Irak zu wappnen. Diese militärstrategische Erkenntnis Rabins, verbunden mit Peres Vision einer regionalen Wirtschaftskooperation, machte die Stärke und Anziehungskraft der Friedenspolitik der Linkskoalition aus, die mit der Ermordung Rabins ihr Ende fand. Die Wahlniederlage der Linken im Mai 1996 war nur der beklagenswerte Schlußpunkt einer Entwicklung, die erstmals in der Geschichte Israels die vage Hoffnung auf eine gesicherte Existenz verheißen hatte. Der Machtverlust der Linken bewirkte die schleichende Rückkehr zur alten, unheilvollen Konstellation: Israel als westliche Insel im feindlichen Meer des Nahen Ostens, durch eine Pipeline mit den USA verbunden – ein Bild, das der Nahostkenner Hans-Jürgen Wischnewski warnend an die Wand zu malen pflegte. Der Eckpfeiler des von Rabin und Peres eingeleiteten Friedensprozesses – eine Übereinkunft mit den Palästinensern – ist bedroht. Die Hoffnung, die das Hebron-Abkommen vom Januar 1997 zunächst noch aufkeimen ließ, wurde durch den kurz danach gefaßten Beschluß zum Bau der neuen Siedlung Har Homa nahe Jerusalem zunichte gemacht. Die mörderischen Selbstmordanschläge in Jerusalem im Sommer des gleichen Jahres mit 21 Toten ließen vollends die sich hinschleppenden und immer wieder vertagten Verhandlungen über Einzelheiten des Oslo-Abkommens, wie Flughafen und Hafen im Gaza-Streifen, freier Durchgang von Gaza zur Westbank, Export palästinensischer Güter ins Ausland und vieles andere mehr, zum schieren Ritual erstarren: auf der einen Seite die Palästinenser-Behörde unter Arafat, die unermüdlich auf der buchstabengetreuen Einhaltung eines Abkommens beharrt, das der unterschiedlichsten Interpretation Tür und Tor öffnet, und auf der anderen Seite die Israelis, die gebetsmühlenhaft absolute Sicherheitsgarantien von ihren palästinensischen Partnern verlangen, wohl wissend, daß es so etwas auch unter der früheren umfassenden israelischen Besatzung nicht gegeben hat. Währenddessen rückt der im Oslo-Abkommen vorgesehene Zeitpunkt für eine endgültige Einigung zwischen den Konfliktparteien – Mai 1999 – immer näher. So steht mit einemmal die Einleitung von Endstatus-Verhandlungen auf der Tagesordnung, noch bevor die einzelnen Schritte des Oslo-Abkommens umgesetzt sind. Auch wenn damit Ablauf und Zeitplan des Abkommens durcheinanderkommen, ist dies beim näheren Hinsehen nicht ganz so unvernünftig. Denn das Oslo-Abkommen beruhte auf der Voraussetzung, daß im Laufe der Verhandlungen das Vertrauen zwischen den Parteien wachsen würde und auf dieser Grundlage eine vernünftige Regelung möglich sei. Zwei Jahre Rechtsregierung haben inzwischen dazu geführt, daß jeder noch so kleine Schritt von der Aura des größtmöglichen Mißtrauens auf beiden Seiten begleitet wird. Unter diesen Umständen hängt jeder Fortschritt im Kleinen vom Wissen oder zumindest der Ahnung von den großen Umrissen einer umfassenden Regelung ab. Wenn Arafat für den Mai 1999 die einseitige Ausrufung eines souveränen Palästinenser-Staates androht, dann trifft er den Kern dieses Problems; denn es geht in erster Linie darum, ob es einen Staat für die Palästinenser geben und welche Grenzen und Befugnisse dieser haben wird. Erst danach werden Fragen wie der Status von Jerusalem, die Flüchtlingsproblematik, die Zukunft der jüdischen Siedlungen und die Wasserverteilung zu regeln sein. Und in dieser Hinsicht gibt es durchaus Bewegung auf verschiedenen Seiten, wobei die interessanteste von der politischen Rechten kommt, ohne die ein Friedensschluß kaum möglich sein wird. So sprach sich der Likud-Fraktionsvorsitzende Sheetrit offen, Netanjahus ideologischer Chefberater BarIlan verklausuliert im Grundsatz für einen palästinensischen Staat aus. Deutlicher werden dessen Umrisse in den»blue prints«, die der Avoda-Vordenker und Chefarchitekt des Oslo-Abkommens, Yossi Beilin, mit dem führenden PLO -Politiker Abu Mazen einerseits, und dem Likud-Abgeordneten Eitan andererseits ausgearbeitet hat: An deren Faust-Formel, wonach ein Maximum der jüdischen Siedler bei Israel und desgleichen ein Maximum des Territoriums der Westbank beim zukünftigen palästinensischen Staat verbleiben soll, wird wohl keine zukünftige Friedensregelung vor284 Israel IPG 3/98

beikommen. Daran ändern auch nichts die von Sharon und Mordechai vorgelegten»Sicherheitslandkarten«, die zwischen 50 und 70 Prozent der Westbank unter israelischer Kontrolle vorsehen und die wohl – zumindest bei Mordechai – nur als Eintrittskarte in die Verhandlungen zu verstehen sind. Nicht hinwegtäuschen darf sich die internationale Öffentlichkeit über die Grenzen der Kompromißbereitschaft Israels. Diese hat der AvodaVorsitzende Barak mehrfach klar benannt: ein großes und vereinigtes Jerusalem, keine Rückkehr zu den Grenzen des Waffenstillstands von 1967 , keine moderne Armee westlich des Jordan-Flusses und eine Mehrheit der jüdischen Siedler – nicht notwendigerweise der jüdischen Siedlungen – unter israelischer Souveränität. Dies ist – wohlverstanden – das Angebot der politischen Linken, das erst noch der Mehrheitsfähigkeit bedarf. Auf der anderen Seite ist auch klar – und von weitsichtigen israelischen Kommentatoren beschrieben –, daß keine palästinensische Führung einen Staat in Form eines Flickenteppichs und mit nur minimalen Souveränitätsrechten akzeptieren kann. Dazu kommen die ökonomischen Restriktionen: Waren 1978 noch 38 Prozent der palästinensischen Arbeitskräfte in Israel beschäftigt, so waren es 1996 nur noch fünf Prozent. Die andauernde Abriegelung des Gaza-Streifens und der Westbank hat so zu einer Strangulierung der Wirtschaft in diesen Gebieten geführt: Das Pro-Kopf-Einkommen ist um 25 Prozent gesunken, 19 Prozent der Einwohner leben heute unter der Armutsgrenze, in Gaza allein sind es über 36 Prozent. Unter solchen Bedingungen kann auch auf der anderen Seite keine Friedensbereitschaft wachsen und die von israelischer Seite so vehement beklagte Radikalisierung im palästinensischen Lager kann man zum Gutteil als »self-fulfilling prophecy« bezeichnen. Geostrategische Aufwertung Israels Der stockende Friedensprozeß mit den Palästinensern hat auch Israels Lage im Nahen Osten zu seinen Ungunsten verändert und die Beziehungen mit den USA schwer belastet. Das Verhältnis zu Ägypten, dem wichtigsten arabischen Staat, ist auf dem Gefrierpunkt angelangt, Jordanien hält dank der Geduld von König Hussein weiterhin geschäftsmäßige Beziehungen aufrecht. 2 Dies sind die beiden Länder, mit denen Friedensabkommen und volle diplomatische Beziehungen bestehen – der Kern dessen, was Shimon Peres einst als neuen Nahen Osten aufbauen wollte. Die meisten anderen Staaten der Region halten sich mit offiziellen politischen Kontakten zurück, wie der Boykott der Wirtschaftskonferenz in Katar im November 1997 beweist. Andererseits berichten israelische Geschäftsleute von einem großen Erfolg bei eben jener Konferenz, nämlich auf der Ebene der Geschäftskontakte und Geschäftsabschlüsse, vor allem mit Partnern aus Ägypten, Jordanien und der Golf-Region. Auch haben die anderen arabischen Staaten mit quasi-diplomatischen Beziehungen zu Israel(Marokko, Tunesien, Mauretanien, Oman, Katar) ihre Drohungen nicht wahrgemacht, diese Beziehungen abzubrechen oder zumindest einzufrieren. Für die gemäßigten arabischen Länder gilt denn auch, daß es für sie keine Alternative zum Frieden mit Israel gibt, weil sie schon mit ihren inneren Problemen nicht fertig werden und weil das dringend benötigte ausländische Kapital nur dann in die Region kommt, wenn Stabilität zu erwarten ist. Ein palästinensischer Intellektueller drückte dies gegenüber einem israelischen Kollegen so aus:»Ohne Frieden mit euch werden wir keine Demokratie haben, und wir werden weiterhin zwischen fanatischem Islam und Stammesmafia zerrieben. Ohne Demokratie können wir unsere Identität nicht wiederfinden, und wenn wir nicht Frieden mit uns selbst machen, wie können wir dann Frieden mit euch machen?«. Aus der Sicht der Friedensskeptiker in Israel läßt sich also mit der gegenwärtigen Situation gut leben, gab es schließlich doch wesentlich schlechtere Zeiten, als Israel im Nahen Osten(und darüber hinaus) ein Paria-Dasein fristen mußte. Gravierender ist da schon die erhebliche Verschlechterung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten während der Amtszeit Netanjahus, was fast einem Kunststück gleichkommt, gilt doch die ClintonAdministration als die Israel-freundlichste in der wechselvollen Geschichte zwischen beiden Ländern. Gerade deswegen fühlen sich die Amerikaner 2. Vgl. den nachfolgenden Artikel von Renate Dieterich in diesem Heft von Internationale Politik und Gesellschaft. IPG 3/98 Israel 285

von Netanjahu an der Nase herumgeführt, steht doch ihre Reputation als ehrlicher Makler zwischen den Konfliktparteien auf dem Spiel – eine Rolle, die ihnen viele arabische Staaten inzwischen absprechen, lautstark dabei unterstützt von Rußland und Frankreich, die ihre eigenen Interessen im Nahen Osten im Auge haben. Tatsächlich zeichnet sich immer klarer eine zweigleisige Strategie der amerikanischen Regierung ab: auf der öffentlich-politischen Ebene verurteilt man die Blockade-Politik der Regierung Netanjahu, im engeren sicherheitspolitischen Bereich arbeitet man hingegen eng zusammen. Denn für die USA wie für Israel geht es längst nicht mehr nur um die Beendigung des Palästina-Konflikts, sondern um ganz andere Dimensionen, die für die einen ihre globale Vormachtstellung, für die anderen ihre Existenz als Staat berühren. Und da beider Interessen in dieser Hinsicht übereinstimmen, kann alles Lamentieren von arabischer Seite nichts an dieser natürlichen Allianz ändern. Diese Interessen lassen sich wie folgt definieren: ̈ Eindämmung der agressiven Staaten der Region (rogue states), die wie Iran, Syrien und Irak mit allen Mitteln und in jüngster Zeit mit russischer und chinesischer Hilfe ihre nicht-konventionelle (nukleare, chemische, biologische) Aufrüstung betreiben; ̈ Schutz der gemäßigten, pro-westlichen Regime vor allem in Ägypten und im Golf vor äußerer Agression und islamistischer Unterminierung im Inneren; ̈ Zurückweisung des Versuchs anderer Großmächte, vor allem Rußlands, Chinas und Frankreichs(als Stellvertreter Europas), in der Region Fuß zu fassen, auch im angrenzenden Zentralasien, wo sich die weltweit größten Erdöl- und Gasvorkommen befinden. Der Nahe Osten entwickelt sich wieder einmal zu einem bevorzugten Spannungsfeld von Großmachtinteressen, dem das benachbarte Zentralasien mit seinen ökonomischen und geostrategischen Potentialen zusätzliches Gewicht verleiht. Dies kommt im Rüstungswettlauf der wichtigsten Staaten der Region zum Ausdruck, wobei Israel als Rüstungsexporteur mittlerweile sogar Rußland überholt hat und jetzt den fünften Platz in dieser unheilvollen Rangliste einnimmt. Die militärischen Kräfteverhältnisse sind in Tabelle 1 dargestellt. Dabei müssen im Iran zur Pflichtdienstarmee noch weitere 110 000 Mann, Einheiten der Revolutionswächter, hinzugezählt werden. In Israel muß man zu den Boden-Boden-Raketen noch eine unbekannte Zahl von Jericho-Raketen hinzuzählen. Diese Kräfteverhältnisse haben in jüngster Zeit durch den Aufbau und die Festigung einer militärTabelle 1: Militärische Kräfteverhältnisse in Nahost Verteidigungsbudget (in Milliarden Dollar) Pflichtdienstarmee Reservedienstarmee Weitere Truppen Panzer Panzerfahrzeuge Artillerie Boden-Boden-Raketen Boden-Luft-Raketenbatterien Kampfflugzeuge Lastflugzeuge Hubschrauber Kampfschiffe U-Boote Ägypten 2,1–2,4 4 31000 694000 232000 2900 5180 2750 24 122 497 43 211 128 8 Iran 3,4 273000 1000000 200000 1500 1000 1500 15–24 etwa 150 214 119 275 177 3 Irak 2,7 400000 650000 45000 2100 3300 1000 34 60 350 74 300 93 keine Quelle:»Jediot Aharonot«, zitiert nach»Pressespiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv«, 17.10.1997 286 Israel Syrien 2,2 390000 142000 10000 4800 4980 2400 62 108 515 23 285 48 3 Israel 7 177000 427000 6000 3845 8000 1300 20 29 677 83 269 36 3 IPG 3/98

politischen Allianz zwischen Israel und der Türkei eine neue Dimension erhalten, die – unter dem amerikanischen Schirm – Israels strategische Position wesentlich verbessert. Israelische Rüstungsunternehmen haben große Aufträge zur Modernisierung der türkischen Luftwaffe erhalten, der Verkauf von unbemannten Aufklärungsflugzeugen steht an, israelische Piloten können im türkischen Luftraum Übungsflüge durchführen, ein erstes gemeinsames Seemanöver(unter Einschluß der Amerikaner) fand statt. Die gemeinsamen Interessen sind so stark, daß sie auch durch das Zwischenspiel der islamistischen Regierung Erbakan nicht beeinträchtigt werden konnten: Syrien, als letzter Feindstaat an den Grenzen Israels, hat territoriale Ansprüche an die Türkei und streitet sich überdies wegen der Wasserfrage mit dem türkischen Nachbarn; außerdem befindet sich das Hauptquartier der separatistischen PKK in Damaskus. Vom Irak gehen immer wieder Angriffe der PKK aus und auch hier spielt die Wasserfrage eine Rolle. Schließlich gefährdet Iran mit seinen nuklearen Ambitionen nicht nur Israel, sondern auch die Rolle der Türkei als NATO -Vorposten in der Region und kommt dazu den türkischen Interessen in Zentralasien in die Quere. Diese türkisch-israelische Allianz, vor allem vom israelischen Verteidigungsminister Mordechai geschmiedet, der zugleich in Washington – im Gegensatz zu Netanjahu – höchstes Ansehen und Vertrauen genießt, könnte langfristig über alle Querelen des gegenwärtigen Friedensprozesses hinweg die Position Israels im Nahen Osten bestimmen. Nimmt man hinzu, daß es für die gemäßigten arabischen Staaten keine Alternative zu einem halbwegs friedlichen Nebeneinander mit Israel gibt, weil sie selbst von den gleichen äußeren Feinden bedroht sind, die überdies ihre inneren Gegner unterstützen, dann wird klar, daß der Staat Israel sich bei aller inneren Zerrissenheit noch immer in einer nahezu unangefochtenen Lage befindet: mit einem Bruttosozialprodukt, das größer ist als das aller Nachbarstaaten zusammengenommen, trotz einer mehr als zehnmal geringeren Einwohnerzahl; mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das weit über dem Durchschnitt der Region und über dem von EU-Mitgliedern wie Griechenland und Spanien liegt; mit einer dynamischen HighTech-Industrie, die trotz rückläufiger Wirtschaftsdaten und des blockierten Friedensprozesses ausländische Investoren anzieht; und mit einer überlegenen Militärmacht, die bis auf weiteres als einzige im Nahen Osten über Atomwaffen verfügt. Ausblick Auf einer solchen Position der Stärke ließe sich sehr wohl eine Friedenspolitik begründen, die gerade mit dem Argument langfristiger Sicherheit operiert. Das war Rabins Argument und seine Stärke, die aber mit ihm zu Grabe getragen wurde. Heute gibt es keine glaubwürdige Leitfigur in der israelischen Politik mehr, die diese Position mehrheitsfähig vertreten könnte. Statt dessen dominieren jetzt wieder diejenigen, die aus der wachsenden nicht-konventionellen Bedrohung den Schluß ziehen, nun ebenfalls weiter aufrüsten zu müssen. Und sie gehen dabei eine unheilvolle Allianz mit jenen»Traditionalisten» ein, die jeden Quadratmeter Boden nicht nur als heilig, sondern auch als militärisch unverzichtbar betrachten. Warum das so ist, hat sicherlich auch mit der inneren Zerrissenheit der israelischen Nation zu tun. Denn trotz ihrer Position der Stärke ist diese Nation zutiefst verunsichert und auch gespalten über den zukünftigen Charakter, die Identität, des jüdischen Staates. Eine solche Stimmung fördert nicht die Bereitschaft, im Interesse des Friedens und langfristiger Sicherheit substantielle Zugeständnisse zu machen und kurzfristige Wagnisse einzugehen. Es ist schon paradox: noch nie waren die äußeren Umstände für einen Frieden Israels mit seinen Nachbarn so günstig, und doch scheint der Frieden weiter weg zu sein als noch vor zwei Jahren. ̇ IPG 3/98 Israel 287