Abteilung Internationaler Dialog Zehn Thesen zur Energiesicherheit Der Klimawandel und die drohende Erschöpfung der fossilen Energiereserven machen einen tiefreichenden Umbau der energetischen Grundlagen der Industriegesellschaft erforderlich. Dieser Umbau ist eine»kurzfristige Langzeitaufgabe«; er muss jetzt beginnen und mit hinreichender Intensität vorangetrieben werden, wenn die Gefahren, die sich in den kommenden Jahrzehnten zur Katastrophe verdichten könnten, abgewendet werden sollen. Die Shareholder-Ökonomie und die Reduktion von Entwicklung auf wirtschaftliches und finanzielles Wachstum haben seit einigen Jahren den Besitz von und den Handel mit Energie in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Einige wenige multinationale Energiekonzerne und Energie-Lieferstaaten verstärken die großen Widersprüche zwischen effizienter Nutzung knapper Energieressourcen und maximiertem ShareholderValue. Ein Großteil der Wachstumsgewinne wird privat angeeignet. World-Summit-Beschlüsse – wie etwa Kyoto – sind dabei kein ernstzunehmendes Hindernis. Die Abteilung Internationaler Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet schwerpunktmäßig zu den Perspektiven der Europäischen Wirtschaftsund Sozialpolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der internationalen Energiesicherheit. Die vorliegenden Thesen sollen einen Beitrag zur politischen Verortung des Themenfeldes leisten sowie zukünftige Herausforderungen und Arbeitsfelder umreißen. 1. Voraussetzung für den energetischen Umbau der Industriegesellschaft ist, dass politische Grundsatz- bzw. Richtungsentscheidungen getroffen werden, dass sie regional und international durchgesetzt und die Beschlüsse implementiert werden. Diese zielen vor allem auf die Antizipation negativer Folgen komplexer Prozesse, es geht also um die Einführung eines globalen Risikomanagements, das über diverse Verhandlungsagenden etabliert werden muss. 2. Der Transitionsprozess erfordert Gestaltung und Steuerung. Vorrangig gilt es Übergangsformeln zu entwickeln, die eine zielstrebige Annäherung an die klima- und ressourcenpolitischen Zielvorgaben bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Industriesystems gewährleisten. Die demokratischen Parlamente, Regierungen und die organisierte Zivilgesellschaft sollten gemeinsam mit der Energiewirtschaft und-forschung in Form von Politikdialogen an dieser Gestaltungsaufgabe beteiligt sein. 3. Von der Shareholder – Ökonomie sind weder die grundlegenden Weichenstellungen noch das Management des Transformationsprozesses zu erwarten. Deshalb muss der Staat Ziele setzen und Eckpunkte festlegen. Allerdings kommt marktwirtschaftlichen Mechanismen bei der Zielerreichung eine wesentliche Bedeutung zu. Dies schließt nicht zuletzt die konsequente Durchsetzung kartellrechtlicher Bestimmungen gegen Oligopole, Kartelle und marktbeherrschende Allianzen von Großunternehmen sowie die Abstimmung nationaler Politiken mit entwicklungspolitischen Zielsetzungen ein. AUGUST 2008

2 Zehn Thesen zur Energiesicherheit 4. Der Entwicklung technologischer Alternativen zu fossilen Brennstoffen kommt eine entscheidende Bedeutung zu, denn eine neue energetische Grundlage der Industriegesellschaft existiert technologisch bislang lediglich in Ansätzen. Energieforschung und die Neu- und Weiterentwicklung von Energietechnologien, sowohl national und als auch im internationalen Verbund, muss deshalb eine hohe Priorität eingeräumt werden. In diesen Bereich fällt auch die Nutzung von Einsparpotenzialen als Energiequelle. Da nur begrenzte Zeit zur Verfügung steht, ist eine gezielte Forschungs- und Technologiepolitik sowie strategisch orientiertes Innovationsmanagement notwendig. 5. Oft wird vergessen, dass selbst wenn das Umsteuern der Energiesysteme heute eingeleitet würde, die Probleme und Risiken des derzeitigen v. a. auf fossilen Energieträgern beruhenden Energiesystems noch einige Jahrzehnte lang weiterexistieren würden. Weil die Produktion von Öl und Gas in den OECDLändern zurückgeht, wird im Jahr 2020 die Hälfte der weltweiten Öl- und Gasproduktion aus Ländern kommen, die in den heutigen Hochrisikozonen liegen. Energiesicherheit wird so gesehen wesentlich davon abhängen, ob es gelingt zu verhindern, dass Spannungen, Krisen und internationale Konflikte den Investitions- und Ressourcenfluss beeinträchtigen. Aktives Konfliktmanagement ist gefragt. 6. Die kurzfristigen Risiken für die Energiesicherheit(Katastrophen, Terror, Konflikte, Kriege) lassen sich durch strategische Vorräte, Kooperation und die Institutionalisierung von Solidaritätsmechanismen kontrollieren. Um größere Energiesicherheit zu erreichen, muss die Reservenpolitik der EU einschließlich der Zugriffsrechte der Mitgliedstaaten aber weiterentwickelt werden. Zur Erhöhung der Flexibilität und damit zu größerer Sicherheit würden auch Fortschritte bei der Integration des europäischen Strom- und Gasmarktes beitragen sowie die Intensivierung der Kooperation im Bereich der alternativen Technologien und bei der Steigerung der Energieeffizienz. Gefahrenpotential dar. Europa sollte in dieser Konstellation eine aktive Rolle als Katalysator eines fairen und effektiven Multilateralismus im Energiebereich übernehmen. 8. Die energiepolitischen Ansätze der EU-Mitgliedstaaten klaffen weit auseinander und eine gemeinsame EU-Energiepolitik gibt es nicht. Die energiepolitischen Kompetenzen liegen bei den Mitgliedstaaten und die Koordinationsversuche des Energiekommissars laufen oft ins Leere. Energiepolitische Patenschaften zwischen fortschrittlichen Ländern und insbesondere den Transitionsländern könnten die Annäherung der Einzelstaaten vorantreiben. Diese Patenschaften sollten tripartiten Charakter haben. 9. Da die Art des Energie-Einsatzes massiv die gegenwärtigen Klimaveränderungen beeinflusst, sollte auf allen Ebenen und Stufen, also bei der Energiegewinnung,-transformation und -nutzung, die Umsteuerung zugunsten klima- und naturfreundlicher Energieformen die zentrale Zielgröße sein. Zielhorizont: nationaler Footprint. 1 Dies beinhaltet vor allem ࡯ Steuerliche Anreize zur massiven Begünstigung regenerativer Energieproduktion und-nutzung ࡯ Massive Forschungsförderung für energiesparende Techniken und Prozessabläufe, insbesondere im Heizungs-, Kühlungsund Transportsektor sowie bei kombinierter Energienutzung (BHKW) ࡯ Massive Umsteuerung in der Bildungs- und Ausbildungspolitik sowie öffentliche Einflussnahme zugunsten energiebewussten Konsumentenverhaltens. 10. Eine besonders eindrucksvolle Verknüpfung zwischen Energieeinsatz und Klimabeeinflussung wird durch die extrem billige Vielfliegerei verursacht. In der FES sollte eine Diskussion über die Frage geführt werden, ob sich z. B. bei Dienstreisen Flugreisen auf ein Minimum reduzieren lassen. 7. Viele Länder setzen bei der Sicherstellung ihrer Energieversorgung auf die direkte wirtschaftliche, politische, diplomatische und eventuell auch militärische»Beeinflussung« energiereicher Regionen. Es dominieren neo-realistische Ansätze, die auf die Ausweitung von Einfluss und den Ausbau von Machtpositionen abzielen. Kooperative Bemühungen, sei es im europäischen Rahmen, sei es zur Schaffung weiter reichender multilateraler Governance-Strukturen, die auf eine sichere Energieversorgung für alle abzielen, werden im politischen Diskurs beschworen, spielen in der Praxis aber keine wichtige Rolle. Die Priorisierung der bilateralen Beschaffungsdiplomatie gegenüber kooperativen Lösungen und die Nutzung von Energie als Machtinstrument durch die Exportländer leisten einer zunehmenden Politisierung der Energiemärkte Vorschub und stellen angesichts der vielfältigen Konfliktlinien und Frontstellungen(Großmachtkonflikte, Nord-Süd-Konflikte, Produzenten-Verbraucher-Konflikte, Großverbraucherkonkurrenz u. a.) ein erhebliches Konflikt- und 1 Einige Organisationen haben Berechnungsmethoden entwickelt, mit denen»Ökologische Fußabdrücke« für Regionen, Kommunen oder Haushalte berechnet werden können. Der ökologische Fußabdruck verdeutlicht unseren Ressourcenverbrauch und ist ein Indikator für Nachhaltigkeit. Er sagt aus, wie viel Biokapazität gemessen in Hektar bereitgestellt werden muss, um die Ressourcen für eine Nation(eine Region, einen Haushalt, eine Person) bereitzustellen und ihre Abfälle aufzunehmen. In die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks gehen zumeist folgende Komponenten ein: Getreideproduktion und-verbrauch, Weidevieh- und Fleischverbrauch, Verbrauch an Bauholz, Verbrauch an Fisch, Bedarf an Infrastruktur, Aufnahme von CO 2 -Emissionen. Wäre der US-Footprint Standard, würden wir die Erde in sechsfacher Ausfertigung benötigen.)

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