Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 www.feslondon.org.uk Der Friedensprozess in Nordirland: Ein Modell zur Konfliktlösung? August 2008 Am 8. Mai diesen Jahres jährte sich zum ersten Mal das Bestehen der nordirischen Regionalregierung. Deren Wiederherstellung war an sich schon beachtenswert, doch dass sich die einst so erbitterten Feinde der republikanischen Sinn Fein und der probritischen Democratic Unionist Party in einer Koalition zusammenfanden, kann als historisch gelten. Diese Entwicklung besiegelte die Fortschritte, die seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 in der Nordirlandfrage erreicht worden waren – maßgeblich vorangetrieben durch die Labour-Regierung Tony Blairs, die dem Friedensprozess neuen Impetus und politische Priorität verliehen hatte. Mit den während des Friedensprozesses gesammelten Erfahrungen im Gepäck zeigt Peter Hain, ehemaliger Nordirlandminister der Regierung Blair, die entscheidenden Schlüsselfaktoren auf und widmet sich der Frage, welche Lehren man aus der Überwindung des Nordirlandkonflikts ziehen kann und inwieweit diese auf andere Konflikte weltweit übertragbar sind. Peter Hain* Einleitung ∗ Über drei Jahrzehnte lang durchlebte Nordirland einen der gewalttätigsten und hartnäckigsten Konflikte, von dem je ein demokratischer Staat heimgesucht wurde. Dieser langjährige Konflikt hat die Welt auf einige grundlegende Probleme aufmerksam gemacht, die fast acht Jahrhunderte lang die ∗ Peter Hain ist Autor zahlreicher Bücher und politischer Essays und rückte durch sein Engagement in der AntiApartheitsbewegung wie auch durch seine führende Rolle in der Kampagne für das walisische Regionalisierungsreferendum ins Licht der internationalen Öffentlichkeit. Seit 1991 ist Peter Hain Abgeordneter des britischen Parlaments und hatte während dieser Zeit mehrere Posten auf Ministerebene, hauptsächlich im Außenministerium, inne. Im Jahr 2002 stieg er zum Minister mit Kabinettsrang auf und war unter anderem Minister für Wales, Minister für Nordirland sowie Minister für Arbeit und Renten bis Januar 2008. „irische Frage” bestimmt haben: die britische Präsenz in Irland, der verfassungsrechtliche Status Nordirlands, die Spannungen zwischen Unionismus und Nationalismus, das Streben nach Gleichheit aller Teile der Gesellschaft, sowie – und vielleicht am wichtigsten – die Anwendung terroristischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Schlüsselfaktoren, die den Friedensprozess der letzten zwei Jahrzehnte entscheidend geprägt haben. Ein Jahr nach Einrichtung

Blickpunkt Großbritannien der Regionalregierung am 8. Mai 2007, auf Grundlage einer historischen Einigung zwischen Nordirlands ältesten und erbittertsten Feinden, der Democratic Unionist Party und der Sinn Fein, die Macht zu teilen, und drei Jahre nach Ende des Krieges der IRA, ist dies ein passender Zeitpunkt, über die gewonnenen Erkenntnisse zu reflektieren und Revue passieren zu lassen, wie letzten Endes der Frieden gewonnen werden konnte. Diejenigen unter uns, die das große Glück hatten und am 8. Mai 2007 in Belfast dabei sein konnten, als der DUP-Chef Ian Paisley und Martin McGuinness von der Sinn Fein ihre gemeinsame Regierung ins Leben riefen, werden eine Reihe außergewöhnlicher Eindrücke von diesem historischen Ereignis mitgenommen haben. Es war einer dieser Tage, von denen man gedacht hätte, dass man sie nie erleben würde. Ähnlich wie das Bild des Treffens von Ian Paisley und dem Anführer der Sinn Fein, Gerry Adams, sechs Wochen zuvor, sind es Bilder, die um die Welt gingen, nicht zuletzt weil die Welt den Friedensprozess in Nordirland mit großem Interesse und gutem Willen verfolgt hatte. Gleichzeitig bietet es Gelegenheit, einige Beobachtungen in Bezug auf andere Konflikte weltweit zu machen – beispielsweise im Baskenland und im Nahen Osten, in Kaschmir, Kolumbien, Kosovo, Sri Lanka und an vielen anderen Orten. Dabei werde ich mich auf meine Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheid und auf meine Zeit als Außenminister von 1999 bis 2002 stützen. Seite 2 Wenn einer der langwierigsten Konflikte der europäischen Geschichte gelöst werden kann, dann besteht Hoffnung selbst für die erbittertsten und scheinbar unlösbaren Dispute auf der ganzen Welt. Was wir in Nordirland geschafft haben, sollte den Menschen als Inspiration und vielleicht als Anleitung bei der Lösung ihrer eigenen Konflikte dienen. Bausteine der Konfliktlösung Wenn ich auf die letzten dreißig Jahre des Konflikts zurückschaue, so fallen mir eine ganze Reihe an Lektionen ein, von denen jede einzelne eine nähere Betrachtung verdienen würde. Auf der positiven Seite hat es immer eine relativ konstante Regierungsstrategie gegeben: Bekämpfung des Terrorismus, Entwicklung politischer Strukturen, die auf Nordirlands Probleme zugeschnitten sind, und – als Wichtigstes – soziale und wirtschaftliche Reformen und Erneuerung. In all diesen Bereichen konnten beachtliche Erfolge erzielt werden. Aber es hat über die Jahrzehnte auch immer wieder Misserfolge und Lehrstunden gegeben. Ich möchte hier nicht die qualvollen Schritte der letzten zehn Jahre im Einzelnen wiedergeben, sondern statt dessen in einem etwas anderen Ansatz einige Schlüsselelemente darlegen, mit denen diese Regierung und insbesondere Tony Blair von einer Grundsatzvereinbarung hin zum Abschluss des Friedensprozess gelangen konnte.

Blickpunkt Großbritannien Lösung des Konflikts: 19972007 Vom ersten Tag als Premierminister an wusste Tony Blair, dass Nordirland oberste Priorität haben würde. Durch Verwandtschaft und Ferien in der Kindheit fühlte er sich dem Thema persönlich verbunden, aber noch wichtiger war, dass er darüber hinaus eine Liste von drei Zielen hatte, die seine Herangehensweise über zehn Jahre hinweg leiteten: die Notwendigkeit, einen gewaltfreien Raum zu schaffen, in dem Politik gemacht werden konnte; die Identifikation von Einzelpersonen mit dem Mut und Willen, ihre Gemeinschaften anzuführen; die Suche nach einem politischen Rahmen, der auf die Bedürfnisse, Hoffnungen und Kompromissfähigkeit aller Beteiligten zugeschnitten war. Die Notwendigkeit der Schaffung eines gewaltfreien Raums war an sich nichts Neues. Wie bereits erwähnt hatten mehrere aufeinander folgende Regierungen ja bereits das Ziel, ein stabiles Sicherheitsumfeld zu schaffen, da Gewalt frühere Versuche der politischen Einigung immer wieder zum Scheitern gebracht hatte. In den Jahren nach 1997 nahm die Regierung aber durchaus bewusst auch Risiken in Kauf, um einen Waffenstillstand mit der IRA zu ermöglichen und aufrecht zu erhalten, da Gewaltfreiheit eine absolute Vorbedingung für Fortschritt war. Das Zerstörerische am Terrorismus ist nicht nur das Töten, sondern auch seine Auswirkung auf die Psyche einer Gesellschaft. Vor allem verdeckt er den natürlichen Wunsch der Mehrheit nach Frieden, indem er Bitterkeit und eine durchSeite 3 aus nachvollziehbare Hysterie schafft, in der gemäßigte Stimmen nicht mehr gehört werden. Es ist fast unmöglich, sich auf Politik zu konzentrieren, wenn man Anschlägen ausgesetzt ist. Das bedeutete für unsere Regierung, dass wir Zugeständnisse machen mussten, die nicht nur Unionisten sauer aufstießen, sondern auch für die öffentliche Meinung weiter Kreise der britischen Gesellschaft schwer zu verdauen waren. Ein Beispiel dafür waren die kontroversen und schmerzlichen Freilassungen republikanischer und loyalistischer Gefangener zum Karfreitagsabkommen. Es war entscheidend, den paramilitärischen Gruppen zu zeigen, dass der Einsatz für den Frieden Vorteile brachte, die durch Gewalt nicht erzielt werden konnten. Die Fortsetzung der Friedensarbeit in kleinen Schritten war danach zu einem gewissen Grad ein Selbstzweck, denn Zeit war ein kritischer Faktor: Je länger der Waffenstillstand andauerte, desto stärker konnte sich der Wunsch nach Frieden entwickeln und desto schwieriger würde eine Rückkehr zum bewaffneten Konflikt.„Das Fahrrad aufrecht und in Bewegung zu halten” war daher unser wichtigstes Ziel, das nach konstanter Intervention und noch konstanterer Aufmerksamkeit forensischer Natur verlangte. Auf Persönlichkeiten kommt es an Dass der Prozess in Gang gehalten werden konnte, hing letzten Endes von den beteiligten Führungspersönlichkeiten ab. Zu den Grundüberzeugungen Tony Blairs gehört,

Blickpunkt Großbritannien dass es in der Politik auf Menschen und Persönlichkeiten ankommt und dass man Vertrauensbeziehungen aufbauen muss, selbst wenn es noch so tief liegende Differenzen gibt. Das mag trivial erscheinen, hat aber bei der Konfliktlösung oft eine überraschend niedrige Priorität. Die wichtigste Herausforderung für die Regierung war es, die positiven Kräfte innerhalb der sich gegenüberstehenden Gruppen herauszufinden, sie zu ermutigen und zu stärken. Das bedeutete, dass Vertrauensbeziehungen mit individuellen Führungspersönlichkeiten geschaffen werden mussten und dass man verstehen musste, unter welchem Druck seitens ihrer eigenen Bewegung oder Partei wie auch seitens der Außenwelt diese Führungspersonen standen. Letztlich bedeutete dies, das Ausmaß zu beurteilen, zu dem dieser Druck real war oder ob er nur aus taktischen Gründen vorgeschoben wurde. Vereinfacht gesagt: Wollten diese führenden Persönlichkeiten tatsächlich eine Lösung des Konflikts? Schlüsselakteure zu identifizieren ist eine wichtige Erfolgsvoraussetzung. Die führenden Köpfe des Republikanismus und Nationalismus waren während des Konflikts erstaunlich konstant geblieben, wenngleich sich ihr Denken ziemlich radikal entwickelt hatte. Der Unionismus auf der anderen Seite litt an permanenten Spaltungen und hatte keine Führungsriege hervorgebracht, die in der Lage schien, eine neue Perspektive für ein Nordirland nach dem Konflikt zu erarbeiten oder auch nur widerstrebend zu akzeptieren. Dieser Umstand macht das Hervortreten David Trimbles 1995 als mutiger Seite 4 Chef der Unionisten umso mehr bemerkenswert und entscheidend. Um den individuellen Mut und guten Willen aller Seiten zu beurteilen, hatten die Minister eine ganze Reihe Hilfsmittel zur Verfügung. Die kompetenten Beamten des Büros für Nordirland sammelten über viele Jahre hinweg politische Informationen auf Gemeindeebene und waren so in der Lage, ein realistisches Bild der Stimmungen in den unterschiedlichen Segmenten der Gesellschaft und ihrer politischen Führungskräfte zu vermitteln. Die routinemäßige Zusammenarbeit mit Medien und Meinungsforschungsinstituten stellte eine weitere Informationsquelle dar, unabhängig von den Ansichten der Parteien selbst. Bei Parteien, die paramilitärischen Gruppierungen nahe standen, waren ausgefeilte nachrichtendienstliche Einschätzungen zur Terrorismusbekämpfung ein ausschlaggebender Faktor. Die Entscheidungen mussten aber letzten Endes auf politischer und persönlicher Ebene getroffen werden, auf der Grundlage von Instinkt und – an wichtigen Scheidepunkten – als Ergebnis privater Unterhaltungen zwischen dem Premierminister, dem Minister für Nordirland und einzelnen Führungspolitikern. Nutzung internationaler Kräfte Die Identifikation der wichtigsten Akteure innerhalb Nordirlands wurde ergänzt durch die Nutzung des internationalen Interesses für diesen Konflikt. In Großbritannien war mit Tony Blair ein Mann Premierminister geworden, der bereit war, so viel Zeit und Energie wie keiner seiner Vorgänger auf die

Blickpunkt Großbritannien Lösung des Nordirlandproblems zu verwenden. Er traf auf eine starke, selbstsichere irische Regierung unter der Führung von Bertie Ahern und mit Bill Clinton auf einen US-Präsidenten, der stark von der großen und politisch wichtigen irischamerikanischen Gemeinde beeinflusst wurde und positiver Intervention oder Unterstützung aufgeschlossen gegenüberstand. Alle drei waren bereit, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Wie andere Teile der Welt nur zu gut wissen, ist das Zusammenkommen von Führungsbereitschaft und günstigen Umständen nur selten der Fall. Wer es in diesen Situationen nicht schafft, seine Chance zu ergreifen, kann die Zukunft einer weiteren Generation verspielen. Es ist eine Sache, zu glauben, dass ein Konflikt – ob in Nordirland oder im Nahen Osten – letztendlich irgendwann gelöst werden wird, aber eine andere, die Initiative zu ergreifen, damit eine Lösung nicht noch weitere Generationen auf sich warten lässt, mit all der damit verbundenen Unruhe. Der politische Rahmen Durch das Ausbleiben von Gewalt und durch das konstante und energische Eingreifen des Premierministers wurden Räume und Impulse geschaffen. Die Herausforderung war nun, einen politischen Rahmen zu finden, der es den politischen Führern der gegnerischen Seiten ermöglichte, gemeinsam zu regieren, ohne die elementaren Prinzipien ihrer grundlegenden Identitäten zu kompromittieren. In der Praxis verlangte dies nach einer Menge Kreativität seitens der Politiker und Seite 5 ihrer Beamten. Es war leicht abzusehen, dass ein konsensorientiertes Regierungsmodell unter den vielen Möglichkeiten gemeinsamer Machtausübung wahrscheinlich die beste Antwort auf Nordirlands einzigartigen Konflikt war. Die detaillierten Strukturen sind zweitrangig, wenn grundsätzlich der politische Wille zur Einigung besteht, aber wenn sie falsch gehandhabt werden, können sie verhindern, dass sich ein politischer Wille auch wirklich in einer politischen Vereinbarung niederschlägt. Die Stärke des Karfreitagsabkommens und anderer Verhandlungen, die in der Vereinbarung von St. Andrews im letzten Jahr gipfelten, war ihr Versuch, ganzheitlich zu sein. Die Verhandlungen zielten nicht nur auf den verfassungsrechtlichen Rahmen ab, sondern thematisierten auch die allgemeineren politischen Hürden wie beispielsweise das Polizeiwesen, Menschenrechte, Opferarbeit und Gleichberechtigung. Diese Fragen erwiesen sich als mindestens genauso schwierig wie das Verfassungsmodell. Das Thema Polizei hatte schon immer das Potenzial gehabt, jede Vereinbarung zum Scheitern zu bringen – teils weil Recht und Ordnung an den Kernbestand staatlicher Legitimität gehen, teils weil die Polizei bei Konflikten mit paramilitärischen Gruppierungen immer an vorderster Front gestanden und schwer darunter gelitten hatte. Eine Reform des Polizeiweisens rührte damit an den schmerzlichsten Wunden des Konflikts. Nicht der verfassungsrechtliche Rahmen, sondern die emotionsgeladenen Themen wie Polizeiwesen, Freilassung Gefangener

Blickpunkt Großbritannien oder Entwaffnung berührten das Leben so vieler Menschen und hätten somit nicht selten den Prozess beinahe zum Scheitern gebracht. Die Analyse und Beeinflussung der öffentlichen Meinung war zu jedem Zeitpunkt des Prozesses ein wichtiger Punkt. Keine Regierung erwartete, dass die Unionisten einen konsensorientierten Ansatz begeistert willkommen heißen würden – und noch weniger einen Ansatz mit einer Nord-SüdDimension. Die Zustimmung der Mehrheit der Unionisten, die Frieden und eine Einigung wollten, hat sich jedoch als Schlüssel erwiesen. Wieder war der Faktor Zeit von großer Bedeutung: Der Prozess musste in Gang gehalten werden, so lange, bis die Tradition der physischen Gewaltanwendung im Republikanismus ein Ende fand und so lange wie die Unionisten brauchten, um sich an die Grundsätze eines neuen politischen Rahmenwerks zu gewöhnen. Dialog Der Kern des Prozesses – und wohl auch sein endgültiges Ziel – war die Entwicklung eines Dialogs auf allen Ebenen. Es lohnt sich, darüber eine Weile nachzudenken, denn allzu häufig sind es die Risiken und Kompromisse beim Aufbau eines Dialogs, die die Aussicht auf Fortschritt noch vor den ersten Schritten dominieren und nicht selten unmöglich machen. Das gilt ohne Zweifel für den Friedensprozess im Nahen Osten, wo beide Seiten immer wieder Bedingungen gestellt haben, die jeglichen Dialog von vornherein unmöglich machten. Seite 6 Bedingungen können einen solchen Prozess noch vor seinem Beginn zum Erliegen bringen. Natürlich birgt jeder Dialog mit paramilitärischen Gruppierungen – auch wenn er nicht öffentlich stattfindet – seine Risiken. Das eigentliche Risiko besteht vielleicht weniger in politischer Bloßstellung, sondern in der Gefahr, eine bewaffnete Gruppe in dem Gefühl zu bestärken, dass ihre Kampagne Wirkung zeigt. Wenn aber einer der Schlüssel zur Konfliktlösung in der Identifikation und Ermutigung positiver Elemente besteht, die bereit sind, ein Ende der Gewalt zumindest in Erwägung zu ziehen, dann kann das nur durch Dialog geschehen. Um Ergebnisse zu zeitigen, lohnt es sich meiner Ansicht nach, das Risiko der Bloßstellung auf sich zu nehmen und sich am Dialog zu versuchen – sogar mit denen, die als Feinde gelten und vielleicht immer noch an paramilitärischen oder illegalen Aktivitäten beteiligt sind und daher als „Dissidenten“ gesehen werden können. Natürlich muss es klare Ziele und Botschaften geben. Es muss klar sein, dass die Beendigung von Gewalt eine grundlegende Bedingung für Fortschritt ist. Außerdem muss es ein erkennbares politisches Programm geben, einige verhandelbare Gegenstände, wenn ein Dialog Fortschritte machen soll. Der Versuch lohnt aber fast immer. Ein ergebnisloses Treffen kann die Saat für späteren Erfolg säen. Kontakt auf niedriger Ebene kann sich Jahre später auszahlen und integres Handeln in kleinen Fragen – beispielsweise durch Freilassung eines Gefangenen, damit dieser an Gesprächen teil-

Blickpunkt Großbritannien nehmen kann – baut im Laufe der Zeit Vertrauen und Zuversicht auf. Ein Dialog bringt gerade die Vertreter extremer Positionen in einem Konflikt oder Prozess zusammen, die auch die hartnäckigsten Fraktionen erreichen. Wie wir es kürzlich in Nordirland und auch vor über zehn Jahren in Südafrika beobachten konnten, kann es sich als absolut entscheidend für dauerhaften Erfolg erweisen, gerade die erbittertsten Gegner dazu zu bewegen, sich zu einigen. Ich bin zuversichtlich, dass die Vereinbarung in Nordirland halten wird, eben weil sie zwischen den beiden Extrempositionen verhandelt wurde: Ian Paisleys Democratic Unionist Party und Gerry Adams’ Sinn Fein. Das schafft man nicht ohne Dialog, selbst wenn es ein Dialog ist, der durch einen Dritten(im Falle Nordirlands durch die Regierung als Sprachrohr zwischen DUP und Sinn Fein) vermittelt wird. Demokratische Regierungen sollten das Selbstvertrauen haben, auf Grundlage ihrer Werte dort zur Schaffung des Friedens Risiken einzugehen, wo es für diejenigen, die sich in ethnischen oder kommunalen Streitigkeiten befinden, ungleich schwieriger ist. Darüber hinaus ist es wichtig, Nebenthemen zu identifizieren, mit denen die Verhandlungsführer den Skeptikern unter ihren jeweiligen Anhängern Fortschritte nachweisen können. Zusammenfassung der Diskussionsstränge Ich habe einige der Lektionen angeführt, die wir bei der Lösung des Konflikts in Nordirland gelernt haben und hoffe, dass Seite 7 diese dazu beitragen können, den Optimismus und die inspirierenden Bilder vom Mai 2007 in die Welt zu tragen. Es gibt noch weitere wichtige Bereiche, wie beispielsweise die Rolle der Opfer und die Aufarbeitung der Vergangenheit. Beide Themen verdienen, wie wir es in Südafrika gelernt haben, gesonderte Behandlung und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Zum Schluss meines Artikels möchte ich jedoch einige der Fäden zusammenführen, von denen ich hoffe, dass sie bereits deutlich geworden sind. Wie dargelegt hat sich die Regierung in ihrer Nordirlandpolitik der letzten zehn Jahre von einigen Schlüsselprinzipien leiten lassen: Es musste Zeit und ein Umfeld frei von Gewalt für den Prozess geschaffen werden, in dem sich politische Kapazität entwickeln konnte. Schlüsselakteure und konstruktive Kräfte mussten identifiziert werden. Wir brauchten einen umfassenden Dialog auf allen Ebenen, auf denen es verhandelbare Ziele gab. Auch Risiken mussten eingegangen werden, damit der Dialog in Gang bleiben und der politische Fortschritt untermauert werden konnte. Nationale und internationale Akteure mussten in Übereinstimmung miteinander handeln. Vorbedingungen für einen Dialog mussten vermieden oder aus dem Weg geräumt werden. Und das Wichtigste war vielleicht, dass ein solcher Konflikt auf der obersten politischen Ebene verstanden und sensibel gehandhabt werden musste, ohne dass man je den Glauben an seine Lösbarkeit verlor. Dies war kein Konflikt, mit dem man sich von Zeit zu Zeit einmal beschäftigen konnte – die Arbeit musste ständig

Blickpunkt Großbritannien voranschreiten, egal welche Rückschläge, Krisen und Wut sich einem in den Weg stellen mochten. Bis jetzt habe ich der Versuchung widerstanden, diese Grundsätze auch auf andere Konflikte anzuwenden. Selbst ein kurzer Blick auf diese Checkliste der Schlüsselprinzipien wirft aber einige offensichtliche Punkte auf. Im Nahen Osten besteht ein starkes Gefühl, dass der Konflikt nicht auf ausreichend hohem Niveau und über einen ausreichend langen Zeitraum hinweg angegangen wurde. Anstrengungen und Initiativen kamen und gingen, in der Zwischenzeit füllte die Gewalt das wieder entstandene Vakuum. Internationale Akteure handelten nicht in Übereinstimmung miteinander und der Dialog verkümmerte. Periodisches Engagement führte zu Fehlstarts und enttäuschten Hoffnungen. Im Irak wurde das Scheitern der Nachrichtendienste durch das Fehlen politischer Informationen verschlimmert. Es bestand ein umfassender Mangel an Verständnis der sektiererischen Kräfte und Verwerfungslinien im ganzen Land. Verstärkt wurde das Problem noch durch politische Fehler nach der Invasion. Die Sicherheitslage ist weiterhin kompliziert und es bestehen in Teilen des Landes nach wie vor ernsthafte Probleme mit dem Grad an sektiererischer Gewalt. Besonders gilt das für Bagdad und die umliegenden Provinzen, wo multinationale Streitkräfte partnerschaftlich mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten, um die Seite 8 Gewalt einzudämmen und irakischen Schlüsselakteuren aus dem gesamten politischen Spektrum die Chance zu geben, einen wirklichen Fortschritt hin zu nationaler Aussöhnung zu machen. Die Frage ist: Bietet Nordirland uns irgendwelche Hinweise, die der Koalition im Irak auf ihrem Weg in die Zukunft hilfreich sein könnten? Möglicherweise. Wie in Nordirland haben beispielsweise die irakische Regierung und wir immer wieder den Einfluss benachbarter Kräfte gesucht, von denen immerhin jede ein Interesse an der zukünftigen Stabilität des Iraks hat. Dazu braucht man einen Dialog, auch mit Vertretern der Sunniten und Schiiten. Außerdem braucht man eine Strategie, um den aufstrebenden islamistischen Extremismus im Irak einzudämmen. Die terroristische Bedrohung durch Al Qaida stellt sich allerdings völlig anders dar als diejenige, die während des Konflikts in Nordirland bestand. Sie hat ihre Wurzel nicht in verhandelbaren politischen Zielen, sondern in einer reaktionären, totalitären Ideologie, die Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte grundsätzlich ablehnt. Verhandlungen mit Al Qaida und ihren ausländischen Dschihadisten im Irak kommen daher aus politischen und moralischen Gründen nicht in Frage. Eine wichtige Lektion aus Nordirland lässt sich jedoch auch im Irak anwenden: Ebenso wie berechtigte Unzufriedenheit in Nordirland den Republikanern Sympathisanten in die Arme getrieben hat, bietet sie im Irak einen idealen Nährboden für militante Ira-

Blickpunkt Großbritannien ker. Die Unzufriedenheit der Menschen aufzugreifen, so wie wir es in Nordirland getan haben, kann den Extremisten, die auf eben diese Unzufriedenheit bauen, das Wasser abgraben und statt dessen einen Nährboden für einen politischen Prozess bieten, der die Politik der gewählten irakischen Regierung unterstützt. In Sri Lanka, das ich in meiner Zeit als im Außenministerium bereiste, hat sich einer meiner Amtsvorgänger als Nordirlandminister, Paul Murphy, an einem Versuch der Regierungen Sri Lankas, Großbritanniens und Norwegens beteiligt, einen Weg in die Zukunft zu finden. Viel Arbeit ist noch zu tun; nicht zuletzt muss akzeptiert werden, dass für keine der beiden Seiten eine militärische Lösung in Frage kommt, dass es in Ermangelung eines dauerhaften Zweiparteiensystems keine erfolgreiche Zukunft geben kann und dass es tragfähige Formen der Regionalisierung geben muss, um der besonderen Geschichte Sri Lankas Rechnung zu tragen und die sich in erbitterter Gegnerschaft gegenüberstehenden singhalesischen und tamilischen Interessen zu vereinbaren. Zudem hoffe ich, dass die Lösung des Konflikts im Baskenland in den kommenden Monaten Fortschritte machen wird, denn was wir gelernt haben, lässt sich mit Sicherheit auch dort anwenden. Auch hier spielen nordirische Akteure aller Seiten seit einiger Zeit eine dienliche Rolle. Und es gibt weitere ungelöste Konflikte weltweit, Seite 9 von Kaschmir bis zur Westsahara, in denen unsere Erfahrung nützlich sein könnte. Die globale Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Unruhen im Nahen Osten bieten der Welt eine Möglichkeit, seit langem bestehende Konflikte anzugehen, ihre Wurzeln zu bekämpfen und Lösungen voranzutreiben. Die Aussicht auf einen neuen, demokratischen Präsidenten der Vereinigten Staaten bietet die Möglichkeit, neue Arten der Konfliktlösung auszuloten, wobei das Engagement für Sicherheit und militärische Intervention ergänzt wird durch den politischen Willen, den es braucht, um die Ursachen der Konflikte aus dem Weg zu räumen. Man wird beides brauchen, aber wir müssen dringend eine neue Balance finden: Unser Engagement für die globale Sicherheit muss ergänzt werden um ein genauso großes Engagement für globale Gerechtigkeit und Menschenrechte, für globale Entwicklung und globale Konfliktlösung. Die Erfahrung mit Nordirland, so bitter sie war, verleiht Großbritannien eine glaubhafte Stimme bei der Neuausrichtung der westlichen Außenpolitik. Schlussfolgerung Der 8. Mai 2007 markierte einen entscheidenden Zeitpunkt, an dem sich die Menschen, vermittelt durch ihre Politiker, dazu entschlossen, sich von den Fesseln ihrer Geschichte zu befreien und eine neue Geschichte zu schreiben. Ein Jahr danach erweist sich die Vereinbarung als bemerkenswert stabil, wenngleich es weiterhin

Blickpunkt Großbritannien eine Minderheit unionistischer Dissidenten sowie einzelne Terrordrohungen und Anschläge kleinerer IRA-Dissidentengruppen gibt. Niemand hegt jedoch die Illusion, dass der Prozess schnell zu einem Ende finden kann. Die Gräben in der nordirischen Gesellschaft, die vor Jahrhunderten entstanden und durch den gewalttätigen Konflikt vertieft wurden, werden sich erst in mehreren Generationen geschlossen haben. Ebenso hat ja auch die Errichtung einer Demokratie ohne ethnische Diskriminierung in Südafrika das schreckliche Erbe der Apartheid nicht einfach weggewischt. Was zählt ist jedoch, einen Prozess auf ausschließlich politischer Grundlage in Gang Seite 10 zu bringen. Darin liegt der wahre Triumph der letzten Jahre, und ich hoffe, dass dies den Teilen der Welt als Inspiration dienen kann, die den Ausgangspunkt für die Lösung ihrer Konflikte noch nicht einmal sehen. Dies ist eine gekürzte Fassung des englischsprachigen Artikels„Peacemaking in Northern Ireland: A Model For Conflict Resolution?“, der unter der folgenden Internetadresse zum Herunterladen bereit steht: http://www.peterhain.org/default.asp?pageid=62&mpag eid=61&groupid=2 Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die der FES London wider. Eine englischsprachige Version dieses Artikels ist auf http://www.feslondon.org.uk/public.htm erhältlich. ViSdP: Karl-Heinz Spiegel, Direktor, FES London